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Sozialdemokrat
Sentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Einzelpreis 75 Heller
Redaktion u. Berwaltung: Prag XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub - Verantwortlicher Redakteur: Rarl Rern, Prag 18 Jahrgang
Schärfstes Rüstungs
Paris . Vormittags fand unter dem Vorfit des Ministerpräsidenten eine interministerielle Beratung statt, in welcher die Mittel erwogen wurden, wie das Tempo der Nüstungen im Nahmen der Voranschlagsmöglichkeiten und des Staatsschatzes beschleunigt werden könnten. Der amtliche Bericht befagt, daß alle praktischen Möglichkeiten für eine Beschleunigung der Sicherung der nationalen Verteidigung gefunden wurden.
Oesterreich verkauft
und verraten Die Stimme der Revolutionären Sozialisten
Samstag, 19. Feber 1938
,, Bleiben wir beim Worte Humanität, es ist ein gutes Wort, ein großes Wort, ein klares Wort. Keine Unschuldigen verletzen. jede Individualität als solche achten, das physische Wohl und die geistige Freiheit aller Menschen zu erhöhen suchen und auf immer größere Verbreiterung und Erstarkung dieser Bestrebungen und Gefühle hinarbeiten das ist Humanität." Popper- Lynkeus
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Nr. 42
Der Staatspräsident zum 18. Feber Aktivistische
,, Ich helfe, wo ich kann"
Der Präsident der Republik Dr. Eduard Benes hat an den Minister Dr. Czech, der ihn zu der gestern stattgefundenen Sitzung der deutschen aktivistischen Parteien eingeladen hatte, folgendes Schreiben gerichtet:
Herr Minister!
Ich danke Ihnen sowie den Herren Mini stern Dr. Spina und Zajiček für die Einladung zu Ihrer heutigen Versammlung. Da mir andere Verpflichtungen nicht gestatten, daran teilzunehmen, so will ich wenigstens schriftlich be tonen, daß ich den Regierungsbeschluß vom 18. Feber v. J. als einen Akt ansche, der die ganze Politik des Staatesver. pflichtet, die Politik der tschechoslowakischen Nation, die Politik unserer deutschen Mitbürger, jede Regierungspolitik. Ich freue mich mit Ihnen der Erfolge bei der Durchsetzung seiner Grundsätze und bin dankbar, wenn ich sehe, wie er in der öffentlichen Meinung immer begriffen wird. Ich helfe, wo ich kann, bei feiner Durchführung und werde auch in Zukunft nach drücklich helfen.
Eine Ankündigung des Ministerpräsidenten
Jahresbilanz
Die Arbeit der Zentralstelle
der aktivistischen Parteien In der Konferenz der deutschen aktiviſtischen Parteien erstattete der Sekretär der Zentralstelle Willi Wanka, einen eingehenden Bericht, der die bedeutsame, feit dem 18. Feber 1937 geleistete Arbeit schilderte. Wir entneh men dem Referat folgendes:
" Ohne die Unzulänglichkeiten zu übersehen, welche sich bei der Durchführung der Feverbeschlüsse ergeben haben, fönnen wir sagen, daß; wir einen guten Schritt nach vorwärts gekommen find. Am Ende des ersten Jahres der neuen Nationalitätenpolitik der Tschechoslowakischen Repu blit tönnen wir eine bessere Berücksichtigung deuts scher Firmen bei öffentlichen Bauten und Liefe rungen fonstatieren. Hunderte junger Menschen fanden neuerdings den Weg in den Staatsdienst und damit eine gesicherte Existenz. Viele deutsche Beamte erhielten höhere Dienststellen und damit vergrößerte sich unsere Position in der staatlichen Administrative. Am Ende des ersten Jahres nach dem 18. Feber 1937 zeigen sich hoffnungsvolle Anfäße für eine staatliche Personalpolitik, welche im Geiste des 18. Feber organisiert sein wird. Für die Lösung der offenen Wünsche aber ist die Atmosphäre gebessert.
Weitere Maßnahmen im Verfolg der Vereinbarungen des 18. Feber 1937 Ministerpräsident Dr. Seda hat an-| Minderheitenpolitik allerdings nicht nur deshalb läßlich des Jahrestages des 18. Feber 1987 an durchführen, weil sie eine gute Verfassung und die drei deutschen Minister ein Schreiben ges ein Sprachengefets hat und weil sie für die Min richtet, dem wir entnehmen: derheiten ein Schulwesen in einem Ausmaße unterhält, mit dem sich fein volitisches Regime in Europa rühmen kann. Die Tschechoslowakei ist einer gerechten Minderheitenpolitik auch deshalb fähig, weil die Tschechen und Slowaken selbst Darin dokumentieren sich bedeutungsvolle wiffen, was die Seele des Volfes ist und weil grundsäßliche Fortschritte und deshalb dürfen wir fie selbst alles durchlebten und durchleben, was ganz objektiv aussprechen, daß sich der 18. Feber
In Wien wurde ein Aufruf der Revolutio nären Sozialisten verbreitet, in dem sie feststel len, daß Schuschnigg in Berchtesgaden das österreichische Volk verkauft und verraten habe. Der Nazi als Sicherheitsminister ist der Bock als Gärtner. Der gegenwärtige Zustand ist die weis tere Zersetzung aller Widerstandskräfte gegen den Nationalsozialismus, also die letzte Etappe vor der Gleichschaltung Desterreichs. Das führt aber zum Anschluß an die erpresserische Kriegspolitil des Naziregimes und bedeutet erhöhte Kriegs. gefahr für Desterreich und die Welt. Trotz Polizeiterror, trotz allen Besorgnissen um den Arbeitsplay, haben am Montag tausende Arbeiter Stunden lang gestreift, um gegen die Vereinbanen, nach denen wir zu einer zweckmäßigen Berrungen von Berchtesgaden zu protestieren. Diese liefung der Praxis auf Grund der neuen Erfah Streitbewegung sei ein Signal für die gesamte rungen beitragen könnten.
Der Jahrestag des Regierungsbeschluffes, durch welchen die Regierung vor genau einem Jahre ihre administrative Praxis in wichtigen Abschnitten der Minderheitenpolitik ergänzt hat fei als Gelegenheit zu einer kritischen Uebersicht
bessen aufgefaßt, was inzwischen bereits geschaf
heift. Darun ist die Tschechoslowakei imstande,
als
der Fiat, Daimler- und Suttleworth- Werke zwei fen wurde und auch als Gelegenheit zu Andegun nationale Sehnsucht, nationale Ehre und Würde ih tem
Arbeiterschaft und für alle, die Oesterreich vor dem Naziunglück bewahren wollen. daß es zu handeln gilt. Weiters werden die Arbeiter der Welt aufgerufen, den österreichischen Arbeitern zu Hilfe zu eilen. Das Leben und das Glück von Millionen Menschen steht auf dem Spiel, es gilt,
das bedeutet Millionen von Menschen vor neuem Terror beschüßen und den Frieden der Welt zu retten.
Im wesentlichen hat sich der Regierungsbeschluß vom 18. Feber vorigen Jahres gut be währt. Seine Nichtlinien werden dauernde Bestandteile der tschechoslowakischen Regierungs. administrative bleiben.
Unter den Grundpfeilern, auf benen bie Desterreich vor der Naziinvasion zu bewahren, schechoslowakische Verwaltungsordnung beruht, ist es insbesondere das Selbstverwaltungsfnftem und der Grundsatz der Proportionalität, die gleich zeitig geeignete Instrrmente für eine praktische Regelung unserer Minderheitenpolitik darstellen. In diesen beiden Grundsätzen, sofern sie konsequent und instematisch durchgeführt werden, liegen weit ausgiebigere Garantien der nationalen Gerechtigkeit als in irgendwelchen künstlichen Ron struktionen.
Bewunderung
verschiedener Art empfinden.
die Minderheitenpolitik fortzusetzen, die die währt hat. Er hat dem sudetendeut lebereinstimmung der Position der Tschechen und fchen Volte seit Bestand der ReSlowalen mit den Interessen aller unserer Mit- publit die größten nationalen und fulturellen Fortschritte era bürger anderer Zunge bedeutet und damit in ihrer Staatlichkeit gerade jene Probleme zu möglicht. Der 18. Feber ist damit auch der löfen, deren glückliche Regelung in diesem Teile wirkungsvollste Friedensbeitrag, welcher nach dem Striege überhaupt auf mitteleuropäischen Boden Europas eine Sicherung des Friedens bedeutet geleistet wurde".
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, das gerade dieser Tage die Regierung weitere Maßnahmen getroffen hat, durch welche zu einer weiteren Intensivierung unserer Minderheiten. politif beigetragen wird, die selbstverständlich auf Die Forderungen und Bedürfniffe aller nationalen Gruppen in der Republik Nücksicht nimmt.
Möge Vertrauen zwischen uns herrschen, denn Vertrauen verbindet die Menschen zum Guten und gibt ihnen die Kraft, die Schwierig feiten zu überwinden, die dem Nichtglaubenden unüberwindlich scheinen.
Keine weiteren Maßnahmen mehr als die bereits bekannten
Sefretär Wanta berichtet ausführlich über alle Teilgebiete, von denen die Regierungserflä rung vom 18. Feber 1937 handelt. Er stellte fest. daß die Zentralstelle der Vergabe öffentlicher Ars beiten im judetendeutschen Gebiet volle Aufmerkjamfeit widmete. Die Erfahrungen der Zentralstelle lassen sich in der Feststellung zusammenfaffen, daß der 18. Feber bei den Vergabebegörden zweifellos eine fühlbare Auflockerung gebracht hat. Aufträge für viele Millionen Kč ťa men in deutsche Hände. Troß dieser Fortschritte wird in der bisherigen Praxis keine zufriedenstellende Lösung erblickt. Auf dem Gebiete der
staatlichen Investitionen und Lieferungen lassen sich die Forderungen der aktivistischen Parteien in folgenden Punften zusammenfassen: Novellierung der Vergabeordnung auf der Grundlage des sogenannten Mittelpreisverfah rens, Zuziehung der Vertreter der deutschen Bau
für die Tschechoslowakei London . Daily Herald" veröffentlicht unter der Ueberschrift Freundfchaft" einen Artikel, der dem Teil der gestrigen Unterhaus Erklärung Edens gewidmet ist, welcher sich auf die Tschechoslowakei bezog. Das Blatt schreibt, Edens Bekundung der englischen Freundschaft für die Tschechoslowakei ( die zweite innerhalb weniger Wochen) entspricht der mitfühlenden Bewunderung, welche England für diese mutige Nation stets gehegt hat. Diejenigen Menschen in England, die Wien . Amtlich wird gemeldet: Auf| redungen von Berchtesgaden in Aus- meistergenossenschaften in die Vergabekommiſſio einige der fürzlichen Ereignisse in Europa als die Grund der am 12. Feber in Berchtesgaden zwi- ficht genommen wurden. Die Meldun nen, Herausgabe der Ausschreibebedingungen und unvermeidlichen bitteren Früchte der Friedensver- ſchen dem öſterreichischen Kanzler und dem deut gen über weitere Maßnahmen ent- sonstigen Offertunterlagen auch in deutscher träge angesehen haben, würden jede Bedrohung schen Reichskanzler getroffenen Verabredungen sprechen in keiner Richtung den Sprache. werden nunmehr die österreichischen Nationalder Tschechoslowakei als eine Herausforderung fehr fozialiſten die Möglichkeit legitimer Be tätigung im Rahmen der Vaterländischen Front und aller übrigen österreichischen Einrich tungen haben. Diese Betätigung tann jedoch nur auf dem Boden der Verfassung, die politische e arteien nach wie vor ausschließt, in Gleich stellung mit allen anderen Gruppen erfolgen. gewesen. Im Norden Teruels unternahmen die Bom Neiche aus werden in Durchführung des beFranco- Truppen heftige Angriffe gegen die Stel stehenden Verbotes Maßnahmen getroffen, die lungen, welche die Regierungsabteilungen vor eine Einmischung von Parteistellen in innerturzem südlich von Villanueva del Rebollar er österreichische Verhältnisse ausschließen. obert hatten. Die Regierungstruppen hielten je- um auch dadurch zur befriedigenden Entwicklung doch den Angriffen stand und hatten später sogar beizutragen." leinere Terraingewinne zu verzeichnen. Den ganzen Donnerstag über entfalteten die Flieger Francos eine intensive Tätigkeit und warfen über gegeben, daß Dr. Fisch bed, ein öfterreichi- Innenministers Seyß- Inquart in Berlin Teruel ſowie über den Regierungspositionen öst- scher Versicherungsfachmann, zum Konsulenten hat sich bis Freitag abends verlängert. Am Vordes Handelsministeriums ernannt wurde. Er soll mittag hatte er Unterredungen mit Frick und An der Estremadura- Front unternahmen bei der Behandlung der Fragen der Intensivie- Seßt. Außerdem wohnte er der Eröffnung der die Aufständischen einen Gegenangriff, wobei es rung der wedfelfeitigen Wirtschaftsbeziehungen Automobilausstellung bei. ihnen gelang, die Positionen westlich von Beras herangezogen werden. In der nächsten Woche findet in Wien eine leda zurückzuerobern, die die Regierungstruppen Mit diesen heute verlautbarten Konferenz der Sicherheitsdirektoren der österreiMit diesen heute verlautbarten chischen Bundesländer zu dem Zwecke statt, ihnen fürzlich besetzt hatten. Die Estremadura - Front Mitteilungen seien der Deffentlichkeit Instruktionen für die nächste Zeit zu geben. Den gewinnt von Tag zu Tag an Bedeutung. Vor allem hat die Linie, welche sich entlang der nunmehr alle Verfügungen Vorsitz der Konferenz wird Staatssekretär Straße von Balamea nach Andalusien erstreckt, bekanntgegeben worden, deren StubI führen. Dr. Sch- 3nquart wird ihr ungewöhnliche strategische Bedeutung. Durchführung anläßlich der Unter- lediglich beiwohnen.
Tatsachen. Insbesondere werde an den Besonders eingehend referierte Sekretär Grundsätzen der österreichischen Wä h. Wanta über jenen Teil der Regierungserfläs rungs- und Wirtschaft.rung vom 18. Feber 1937, der sich mit den politik naturgemäß festgehalten festgehalten Staatsangestelltenfragen beschäftigt: Die Schwiewerden; diese seien auch nicht Gegen stand irgendwelcher Verhandlungen
neu entbrannt
lich der Stadt Bomben ab.
Weiters wird in der Meldung bekannt
fache, daß sich in den Mittagsstunden des FreiViel beachtet wurde in Wien auch die Tat tag der franzöfifche Gesandte beim Bundeskanzi er eingefunden hat. Seiß- Inquart auf der Rückreise Wien . Der Aufenthalt des österreichischen
rigkeiten lagen zunächst bei den durchführenden Organen in der Form von verschiedenen psycholo ischen Widerständen gegen den Geist des 18. Fe ber. Es gibt auch heute noch solche Organe, die daß es nicht angeht, sich als Beamter des Staa der nachdrücklichsten Belehrung darüber bedürfen. tes gegen eine Politit zu stellen, welche aus den staatspolitischen Notwendigkeiten erfließt. Der wichtigste Maßstab für die Beurteilung des Geleisteten ist der Umstand, daß
die deutsche Quote von über 4 Prozent auf 9.9 Prozent bis 31. August 1937 und auf 12.07 Prozent bis 30. November 1937 stieg. Interessant find die Angaben über die Neuaufnahmen in die einzelnen Dienstklassen. So betrug der deutsche Anteil in der Dienstklasse I( Akademikerſtellen bei der politischen Verwaltung 28.4 Prozent, im Polizeidienst 17.3 Prozent und im Richterdienst 21.5 Prozent. Auch in der Dienstklasse II( Mittelschüler) ist der Anteil der deutschen über den allgemeinen Durchschnitt Er
beträgt im politischen Dienst 26.9 Prozen, im