Lee

5.

der

mit

de,

11,

rn

10

E.

I."

D.

aj.

ef:

m

Die

is:

VI.

70.

a:

Jes

me

ge:

ja:

to:

1:

er

mis

re:

Be­

rit

b

re:

ent

s

war

ins

oh.

It,

it,

79

T

la

11,

en

ar

et

It

en

t.

n

3.

en

at

rt.

18

ch

t,

it

Бл

Sozialdemokrat

Rentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Einzelpreis 75 Heller

Redaktion u. Verwaltung: Prag XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub- Berantwortlicher Rebatteur: Rarl Rern, Prag 8. Jahrgang

inisterpräsident Dr. Hodža im Rundfunk:

Dienstag, 29. März 1938

Die Minderheitenpolitik der Regierung

Aus dem Inhalt:

Jaksch

über den Weg der Partei Rehwald- Plan

für Arbeit und Wohlstand Schlußbericht vom Parteitag

Die neuen

Parteikörperschaften

Nr. 74

Der Parteitag zur weiteren Taktik der DSAP

Der Parteitag der DSAP in Prag nahm am Sonntag einstimmig den folgenden Antrag über die weitere Politit der Partei an:

Der Parteitag bevollmächtigt den chengesetz und in einer ganzen Reihe Parteivorstand, im Sinne der program­von legislativen und administrativen matischen Erklärungen des Parteivor. Teilmaßnahmen enthalten sind, zu einem sitzenden Jaksch alle notwendigen ine fyftematischen Ganzen zusammenzufas nerpolitischen Verhandlungen zu füh fen. Wir behaupten mit Recht, daß wir ren und auf Grund ihrer Ergebnisse die in der Tschechoslowakei den relativ Entscheidung über die weitere Taktik. vollkommensten Kompler der der Partei zu treffen. Minderheitenrechte geschaffen haben. Damit ist dem Parteivorstand für alle poli Weil wir jedoch aus ihnen noch kein tischen Entscheidungen freie Hand gegeben. kodifiziertes System gemacht haben,

Verfassung als GrundlageMinderheitenstatut Keinem Druck von außen nachgeben Ministerpräsident Dr. Hodža hielt Montag abends im Prager Rundfunk seine mit Spannung erwartete Kundgebung. Zur Minderheitenfrage konstatierte er, daß die Politik des 8. Feber uns das Vertrauen der westlichen Demokratien erworben habe, die heute die Stütze unserer staatlichen Sicherheit sind. Als fefte Grundsätze unserer Minderheitenpolitik bezeichnete er: wahrhafte Staatsgefinnung, die Verfassung und den Grundsatz, daß keine wie immer geartete Entnationalisierung geduldet werden dürfe. Er stellte eine Kodi fizic- tung der schon praktizierten Maßnahmen auf dem Gebiete der Minderheitenpolitik in Form cines Minderheitenstatuts in Aussicht, betonte dabei aber nachdrücklichst, daß die Regierung keinem wie immer gearteten Druck von außen weichen werde. Heute sei die Posi­tion der Tschechoslowakei nach der bösen Etappe der mitteleuropäischen Krise fester und ficherer als vorher.

Die Rede des Ministerpräsidenten Dr. Hodža, elemente vieler unserer deutschen politischen kann böser Wille in der uninformierten Wenn Welt den Eindruck hervorrufen, daß Europa eine Bofition errungen, von der gesagt reitschaft, das alles hat uns daheim und in m die gestern über alle tschechoslowalischen Sender Gruppen in den Hintergrund gedrängt. Wenn Welt den Eindruck hervorrufen, daß A übertragen wurde, gliederte sich in zwei Teile. wir jedoch die neue Situation der Deutschen in die Minderheiten bei uns nicht frei at. werden kann, daß sie fester ist, als sie vor der In ihrem ersten Teil rekapitulierte Dr. Hodža unserer Republit mit nüchternem Kritizismus men können, und wenn sie es können gegenwärtigen Krise war. Irdie außenpolitischen Vorgänge, soweit sie ihren überprüfen, so können wir nicht leugnen, daß fo erst seit dem 18. Feber 1937. beiNiederschlag in diplomatischen, die Tschechoslos wakei betreffenden Erklärungen gefunden haben. luf Der Ministerpräsident zitierte die Rede Cham zuberlains und fügte an dieser Stelle hinzu:

FT

a

Ie

Bei aller Nüchternheit, bei allem Kritizis. mus, kann man jetzt konstatieren, daß nach dieser Rundgebung die Sicherheit der Ts ch e- choslowakei im System der europäischen

eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereiche der Minderheitenpolitik schon seit längerer Zeit Gegenstand des gemeinsamen lebers bietens und der Rivalität zwischen den deutschen politischen Parteien geworden ist. Auf unsicherem Boden kann man nicht gehen.

-

Es ist also ein Gebot der Zweck mäßigkeit und der Ordnung, das wert volle Werk unserer Minderheitenpolis tik auch in formaler Hinsicht zu vollenden. Darum berät die Regierung Wir treten in eine neue Pe, über ein Minoritäten statut riode unserer Minderheitenpolitik der Republik. Wir werden damit Zusammenarbeit gefestigt ist. Unfere Erklärung ein. Doch muß nach allen Seiten hin der Propaganda ein Ende bereiten, die swar nicht nur überall in Europa, fondern ins. Klarheit darüber herrschen, daß jede von so vielen Seiten gegen unseren fonbers auch in England. Zweifellos war die Minderheitenregelung in der Tschecho, guten Willen und gegen unsere ehrliche Bente Rundgebung des britischen Ministerprä- slowakei auf festen Voraussehungen Arbeit geführt wird. ten eine weitere Tat für die europäische Ron- beruht, welche sind: ierung. Vielleicht wird ihm einmal die Ge­te das Zeugnis ausstellen, daß er sich in die. Seit um den Frieden verdient macht hat.

vom 4. März wurde also richtig aufgefaßt, und

Ferner wiederholte Dr. Hodža Chamberlains orte über die deutsche Minderheit in der Tsche­oslowakei und sagte:

Wenn sich hie und da cin De faitist aus dem moralischen Solidarismus unseres Voltes ausschließt, so schließt er sich ein für alle mal aus. Diese einfache Mahnung möge ge­nügen: Start und fest sind Nation und Staat, start und feit iſt ſeine Regierung.

Abschließend stellt Dr. Hodža fest, daß keine internationale Gefahr, feine Konfliktagefahr in der Nachbarschaft bestehe und in ganz Europa, eine Situation fei, in welcher man zu einens friedlichen Abkommen gelangen tönne und müsse. Die Tschechoslowakei arbeitet gemein sam mit..nderen dazu. Auch im Innern werden wir weiter ruhig vorgehen. Niemand wird sich in irgend etwas übereilen.

Nach der historischen Erklärung unsere Staatlichkeit, des britischen Ministerpräsidenten, der In den Regierungs- und parlamentarischen unsere Verfassung, zu der europäischen Klärung und damit Kreisen werden wir unsere Arbeiten weiter auf keine Entnationalisie auch zur Klärung der tschechoslowaki dent bewährten demokratischen Wege in rung fchen Position einen so wertvollen Bei Sufammenarbeit mit allen denjenigen fortfüh weder der Deutschen, Magharen, trag beigesteuert hat, wird es nieren, die bei uns Ruhe, Ordnung und friedliche Ruffen und Polen, noch selbstverständ. m an dem einfallen, uns noch anzu- deftigung des Staates wünschen. Die Diskussio­Es muß vor allem betont werden, daß dieses lich auch der Tschechen und Slowaken. fchwärzen, daß wir unsere Minderheinen treten zurück und den Weg bahnen sich Ta­Intereffe des britischen Ministerpräsidenten für Alle tschechoslowakischen Staatsbür. tenpolitik unter einem Druck von ten und Handlungen. Auch in der neuen mitteleuropäischen Situation foll sich die hohe 1 unsere Minderheitenpolitik eine feste völkerrecht ger stehen unter dem Schutz des Staa- Außen machen. Aus der politischen Pra- moralische, organisatorische und technische Tüch liche Grundlage im Minderheitenfchuyvertrag hat, tes und der Regierung, mögen sie wo ris der letzten zwei bewegten Jahre tigkeit der Republik erweisen. er am 10. September 1919 in St.- Germain en immer in der Republik leben. Die Re- kann ich mit ruhigem Gewissen betonen, Die Tschechoslowakei hat ihre Mission auf aye abgefchloffen wurde. Die Tschechoslowakei gierung wird in keinem Falle und kei. daß, wann immer irgend ein ausländi diesem empfindlichen Punkte Europas: das Ein­it fomit die Kundgebung des Vorsitzenden der ner Form einen wirtschaftlichen, mora- fcher Einfluß auf unsere innere Politik vernehmen und das Buſammenwirten der Ra­itischen Regierung mit Freude zur Kenntnis lischen oder politischen Druck zulassen. versucht worden ist, wir niemals tionen zu organisieren. Dieſe Miſſion ist heute Wir müssen uns aber einmal eingestehen, diesem Versuch nach gege für uns und für Mitteleuropa und für ganz Ich weiß und begreife auch vollkommen, bei uns viele mit der Minderheitenpolitik daß unsere Minderheitenpolitik noch immer unter ben und auch nicht im Sinne haben, Europa und dessen Frieden ein elementa cht übereinstimmen, wie wir sie am 18. Feber einer gewissen inproportionalität an unserem Vorgehen etwas zu än re 8 Interesse. Diese Mission loerden wir ehrlich 37 ergänzt haben. leidet. Die Tschechoslowakei war und ist in bern. Wir machen und werden das erfüllen, großen Dingen gegenüber ihren Deutschen groß machen, was unserem eigenen Willen aügig und freigebig, in fleinen Einzelheiten und unserer staatlichen Souveränität Telten sich für verpflichtet, ihr güden und Un- sögernd. Unſere Deutſchen hahen Hoch, Mittel- im Zuſammenwirken mit unseren bei Schuschnigg vor das Reichsgericht? zulänglichkeiten vorzuiverfen. Doch ist es

nommen.

Sogar die ehemaligen deutschen Attivisten

"

London. Der Neuter- Berichterstatter in

und Fachschulen in voller Proportion, manchmal auch über diese Proportion hinaus. Der tiches hoflowalische Staat gewährt also vom ersten ſten Gerichte in Leipzig zu verantworten haben Tage feiner Erneuerung an seinen Deutschen den wird, das auch Dimitrow und Van der Lubbe in geistigen Quell, aus welchem so viele tulturelle und sittliche Kräfte strömen, daß das Ergebnis eine geradezu riesige Majorität unserer Schuschnigg werde nicht bloß beschuldigt werden. Dr. Hodža quittierte dann mit Dank, daß Angelegenheit des Reichstagsbrandes aburteilte. dar nicht anders als ein kultureller und in Deffentlichkeit der Regierungserklärung vom daß er das Plebiszit fälschen wollte, sondern auch einem Gefolge ein politischer Natio4. März ihre volle Zustimmung tundgegeben hat. - da er zur Zeit des Prozesses mit dem des Mor nalismus sein kann. Die Republik hat also Jeßt, nach einer überivundenen Etappe der euro- des an Bundeskanzler Dollfus beschuldigten mit großzügiger Hand ihren Deutschen die kul päischen Krise dankt er allen für diesen Beweis Planetta Justizminister war, für diesen ihm turellen Vorausseßungen für ibren Na- bor der ganzen Welt, daß unser Volt in einer zur Last gelegten Juſtizirrtum verantwortlich ge­großen Zeit weder fleinlich noch schivach ist." tionalismus geschenkt.

hei. mischen Faktoren und im Rahmen der vertraglich angenommenen Verpflich Wien meldet, daß sich Schuschnigg vor dem Ober­fungen entspringt.

is intereſſant, das Organ der deutschen Chriſt­hjozialen zu lesen, in welchem gerade im Zeit inft ihres Eintritts in die Opposition am 25. lärz d. 3. ausdrücklich erklärt wurde, daß es ach heute Geltung hat, daß seit dem 18. Feber 937 wertvolle Erfolge erzielt wurden, elche tausenden Volksgenossen Beschäftigung, ( rbeit, Brot und Hilfe wiedergebracht haben". Sehr ernste Zweifel hatten bezüglich der Politit bes 18. Febers auch viele tfchechische ationalisten. Heute jedoch ist es tlar, daß ges de unsere traditionelle und seit dem 18. Feber 937 neu ausgerichtete Minderheitenpolitik das Heute ist es an der Zeit, in einem ertrauen derjenigen bestätigt hat, welche jetzt einheitlichen, gesetzgebenden Akt alle ne so eindeutig energische Stüße unserer staat- fch on gültigen Minderhei. Hen Sicherheit sind. tenmaßnahmen, ob sie nun in der Die Regierung der Republik wird Verfassungsurkunde oder dem Spra­o konsequent in der Regelung nserer nationalen Verhältnisse im ahmen der Verfassung

† fortfahren.

Wollen wir in dieser Hinsicht ein Werk zus standebringen, deffen Geltung endgültig wäre, müssen wir vor allem die neue innenpolis tische Situation nach dem Austritt eines Teiles der deutschen Aktivisten aus der Regierung richtig erten. Die deutschen Aktivisten trugen mit uns ie gleiche Verantwortung. Auch enn sie jetzt weggefallen sind, wollen wir den Bersuch einer wohlwollenden Er. ärung ihrer Krise machen.

Die och flut des deutschen Nas onalismus hat die anderen Gesinnungs

Der Parteitag

macht werden.

Die Kirche unterwirft sich

Die Regierung der Republik hat das starke Gefühl, daß fie fich auf jemanden stützen kann. Dieses Bewußtsein und das Gefühl der eige­Wien. In den Kirchen wurde ein Aufruf der nen Stärke, Nuhe und Besonnenheit, die österreichischen Bischöfe verlesen, der vom Star­Friedensliebe ebenso wie der Mut und die Be- dinal 3nnißer und dem Salzburger Fürst

an den Präsidenten der Republik

Der Prager Parteitag der DSAP beschloß einstimmig und begeistert, die Ab­sendung folgender Depesche an den Präsidenten der Republik:

Der Parteltag der einigen und geschlossenen deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei entbietet dem Präsidenten der Republik seinen Gruß und den Ausdruck der Liebe und Verehrung. Die Partel gelobt aufs neue der Republik ihre Treue und be­kundet ihre unerschütterliche Bereitschaft, unsere Demokratie und Freiheit mit aller Kraft zu verteidigen. Der Parteitag der Deutschen sozial­demokratischen Arbeiterpartei.

erzbischof Wait unterzeichnet ist. Die Bischöfe tonstatieren darin aus innerster Uebera zeugung und mit freiem Willen", daß die nationalsozialistische Bewegung für die ärmsten Schichten Hervorragendes geleistet habe und daß durch das Wirken der nationalsozialis stischen Bewegung die Gefahr des Bolscheivismus abgewendet worden ist. Die Bischöfe begleiten dieses Wirken für die Zukunft mit ihren beste n Segenswünschen und bezeichnen es als selbstverständliche nationale Pflicht, sich am Tage der Vollsabstimmung zum Deutschen Reiche gu bekennen.

Für diese Leistung hat sich Kardinal Innizer zweifellos die Goldene Parteinadel verdient, die fürzlich erst Papen für die Vorbereitung des österreichischen Umsturzes erhalten hat.