Sozialdemokrat

Rentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erſcheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Einzelpreis 75 Heller

Aus dem Inhalt:

Erfolgreiche Gegenoffensive der spanischen  Regierungstruppen

Wahl ohne Wahlgeheimnis

Hitler   enttäuscht Innitzer?

Schöne Wahlerfolge

der freien Gewerkschaften

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Redaktion u. Verwaltung: Prag   XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub- Berantwortlicher Redakteur: Karl Kern, Prag 18. Jahrgang

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Mittwoch, 13. April 1938

Einstimmigkeit für Daladier  

Regierungserklärung mit 576 gegen 5 Stimmen genehmigt

Paris  . Die Regierung Daladier   hat bei der ersten Abstimmung über die Tagesordnung. welche den Uebergang von den Interpellationen zur Behandlung der Finanzvorlage der Rege rung fordert und auch den Inhalt der Regierungserklärung billigt, fast die einmütige Zustimmung der ganzen Kammer gefunden. Für diefe Tagesordnung fprachen sich 576 Deputierte, g: gen fic fünf Deputierte aus. Etwa 30 Deputierte enthielten sich der Abstimmung.

Nach einer Paufe, während welcher die einzelnen Kammerklubs zu der Regierungserklärung Stellung nahmen, wurde die Kammering um 18 Uhr wieder aufgenommen. Der Bo fit nde des sozialistischen   Klubs Gouin teilte mit, das die Sozialisten für die Tagesordnung stimmen werden, da sie den Inhalt der Regierungse klärung billigen. Die gleiche Erklärung gab namens der Kommunisten der Deputierte Ramette und der Deputierte Cabic namens des zwölf Mitglieder zählenden Klubs der agrarischen Deputierten ab, der bisher ständig in Opposition stand. Allgemeine Ueberraschung rief es hervor, als namens der Rechten deren Sprecher Louis Marin   erklärte, daß die Rechte ebenso wie alle übrigen die Regierung heute unterstützen wer. den, denn die Rechte stimme ebenso wie die übrigen Mitglieder der Kammer der Erklärung des Ministerpräsidenten für den Frieden, die Freiheit und das Vaterland zu.

Um 22 Uhr nachts trat die Kammer erneut zur Beratung des Ermächtigungsgesehes zufammen.

Paris  . Das neue Stabi­nett Daladier   stellte sich Dienstag um 16 Uhr dem Barlamente mit einer Regie­rungserklärung vor, die in der Stammer bom Ministerpräjis denten und Nationalverteidi gungsminister Daladier, im Senate vom Vizepremier Camille Chaute mp3 ber lesen wurde. In der Regie­rungserklärung wird ausgeführt:

Daladier  

Ein großes freies Land kann sich nur selbst

Nation eine jener Wunder der Freiheit und der

Nr. 87

Bernunft erſtehen zu laffen, deren die franzöfifche Bürgerblock gegen

Geschichte eine lange Reihe aufweist. Wir for­dern Sie auf, der Größe und der Dauer des Schicksals eingedenk zu sein, für welches Sie ebenso die Verantwortung tragen wie wir. Auch der Senat stimmt zu

Im Senat wurde die Regierungserklärung, welche vom Vizevorsitzenden der Regierung Chautemps verlesen wurde, sehr günstig aufgenommen. Der Senat beschloß auf Empfeh lung Caillaug, ausnahmsweise Mittwoch nach mittags zusammenzutreten( der Mittwoch ist sonst Ausschußsibungen vorbehalten), um die Finanzvorlagen der Regierung zu behandeln.

Weitgehende

Ermächtigung gefordert

nationale Einheit

Der nachstehende Artikel gibt die Auffas sung unseres ständigen Parifer B. V.- Bericht erstatters über die durch den Sturz der Regice rung Blum und den Antritt des Kabinett Daladier   in Frankreich   geschaffene Lage wieder:

Daladier   hat jetzt sein Ministerium, aber um welchen Preis! Die Voltsfront ist gesprengt, die Verbündeten der Maiwahlen des Jahres 1936 verraten und jene, welche dieser dem allgemeinen Stimmrecht widersprechenden Kabinettsbildung Beifall spenden, sind jene, die vor noch nicht allzu langer Zeit Daladier, Chautemps und Sarraut mit Beschimpfungen bedachten. Man pflegt in Frankreich   schneller zu vergessen als anderswo, niemand hat heute mehr daran erinnert, daß der Die Finanzvorlage der Regierung enthält gleiche Daladier, der auf die Stimmen der äußer lediglich einen einzigen Artikel, der die Regierung ften Rechten zählt, um sich an der Macht zu hal­zen im Rahmen des Gesetzes über das freiwillige ermächtigt, bis zum 31. Juli die von ihr als un- ten, am 6. Feber 1934 unter dem Terror der Arbitrage- und Schiedsverfahren zu regeln. Die erläßlich angesehenen Maßnahmen zu ergreifen, Straße, den die gleiche Rechte inszenierte, zur Regierung wird die Aussprache über einen Ge- um den notwendigen finanziellen Verpflichtungen Strede gebracht wurde. Daladier   hat in den Ta­fetentwurf der modernen Sozialgesetzgebung für die Bedürfnisse der Nationalverteidigung gegen der Regierungsfrise die Sozialisten behan fortsetzen. Die Regierung, die aber vor allem das nüge zu tun, fowie die Finanz- und Wirtschafts- belt, als ob sie nicht die stärkste Partei des Lan­Interesse des Volkes im Auge hat, wird unverzüglage des Landes zu bessern. lich die Wiederaufnahme der Arbeit in den für die Waffenerzeugung arbeitenden Fabriken fichern, denn deren gedeihlicher und voller Betrieb wird als unerläßlich für die Sicherheit des Va­terlandes erachtet; Frankreich   könnte anderenfalls zur Beute eines Angreifers werden.

Mussolinifreunden in der Umgebung des Herrn Flandin ein Dorn im Auge war, Viollette, den mutigen Verteidiger der Nordafrikaner, der von folgt wird und Pierre Cot  , der zusammen mit Robert Cecil   an der Spitze der Weltfriedensbetve­gung steht. Die Art, mit der Daladier allen Re­präsentanten einer entschiedenen Lintsorientierung die Tür wies, wird noch dadurch besonders unter­strichen, daß er sie, auch soweit er seine Mitarbei ter der radikalen Partei entnahm, durch notorische

Gegner der Volksfront ersetzte.

Was uns aber vor allem interessiert, ist die Umbeseßung im Außenministerium, die allen

des, sondern eine Splitterfraktion wären und man In dem Motivenberichte erklärt die Re- hat sich darum nicht sehr gewundert, als sich auf gierung, daß sie die budgetäre Einheit durch die dem kleinen Stongreß" feine Stimme zugunsten Busammenfassung aller ordentlichen und außer einer Regierungsbeteiligung erhob. Der Wunsch, ordentlichen Ausgaben wieder aufbauen und die die Achse des neuen Ministeriums nach Rechts zu Staatseinnahmen durch eine äßige Steu verschieben, war in Daladier   zu start, als daß er erhöhung erhöhen will, welche jedoch die ein wirkliches Interesse gehabt hätte, die Vers Wirtschaft und die Industrie in keiner Weise hem- handlungen mit den Sozialisten zu einem positi­In dem Begriff der nationalen Verteidi men werden. Die Regierung plane u. a. die ven Resultat zu führen. Die Forderungen der bis­zetten. Die Regierung der nationalen Verteidigung ist vor allem die Berteidigung des Regelung verschiedener Steuern und Abgaben, herigen Oppositionsgruppen waren für den Prä­gung, die sich heute dem Sause vorstellt, ist ent- teden 3 enthalten. Die Regierung ist, sie wolle eine Sonderſteuer für die Gewinne der fidenten der rabilaliozialistischen Partei wichtiger schlossen, der Ausdruck dieses Willens der Ret- ohne von den edlen Grundsäßen abzugehen, wels Unternehmungen, welche für die Bedürfnisse der als die Fortsetzung einer Zusammenarbeit mit tung zu sein. Die Mehrzahl ihrer Minister hatte the während des Krieges über Millionen von Leis Nationalverteidigung arbeiten, einführen, die den Volksfrontparteien und darum opferte er mit direkten Anteil an der großen Volksbewegung, baut werden wird, entschlossen, die Interessen sam verfolgen, die Besteuerung derjenigen Un besondere Energie und Prinzipientreue ausge chen beschworen wurde, daß der Frieden ausge- Bolljähe revidieren, Steuerhinterziehungen wirf den Sozialisten auch alle, die sich irgendwie durch welche in einer für die Demokratie gefährlichen Zeit den gemeinsamen Willen zur republikani. Frankreichs   und die Integrität seines Reiches, ternehmungen, welche eine Monopolstellung im zeichnet hatten: Paul- Boncour  , der sich als schen Verteidigung und gleichzeitig den innigen überall zu schützen. Sie wird nicht zulaſſen, daß Staate genießen, erhöhen u ä. Dagegen will fie Außenminister der zweiten Blumregierung glän Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit bekräftigt hat. Frankreichs   Grenzen, Kommunikationen und Sto- die steuerliche Belastung der kleinen Staufleute zend bewährte und darum den Defaitisten und Sie bleiben ihrer Gesinnung, ihren Handlungen die Agitation unerwünschter Ausländer die volle gewerbes und der Häusler herabsetzen. lonien bedroht werden, daß fremde Einflüsse und und der Industrieunternehmungen, des Klein­und ihren Grundsätzen treu. Die Republikaner  , welche erst ganz fürzlich ihren Entschluß zur Wit Entschlußfreiheit der Regierung beeinträchtigen. Die Regierung wird die Bank von Frank­arbeit an einer Volksgemeinschaft auf breiter Ob es sich nun um die Vertiefung der reich um die weitere Gewährung eines Vorden algerischen Großgrundbesißern mit Haß ver­Basis bekundet haben, sind aufrichtig und loyal Freundschaftsbande Frankreichs   und um die Be- schusses bis zur Höhe von zehn bereit, gemeinsam mit ihnen der ernsten Gefahren währung seiner Treue zu allen Verträgen und Milliarden Francs an die Staats­der gegenwärtigen Zeit Herr zu werden. Alle Bindungen, welche es eingegangen ist, oder um fasse ersuchen. Außerdem plant sie die Aus­ſtart und geeint, richten wir an das Barlament Frankreichs   Teilnahme an gerechtfertigten Ber- schreibung einer inneren Anleihe bis zur und an die Nation den Appell, die Freiheit, das handlungen handelt, ist es unerläßlich, die Zu- Söhe von 15 Milliarden, falls die Vorschüsse Vaterland und den Frieden zu verteidigen. fammenfassung aller nationaler Energien sicher der Bank von Frankreich an den Staat zur Sicher zustellen. Wir wollen den Frieden mit allen Na- ſtellung der Erfordernisse der Staatskasse nicht Rings um uns und außerhalb unseres Ge­bietes unterliegt Europa   Veränderungen. Poli­tionen, mag ihr politisches Regime welches immer ausreichen sollten. sein, einen Frieden unter Respektierung des Nech- Im Rahmen der Ermächtigung, um welche tische Regime brechen zusammen. Neue Ideolo­tes, aber keine wie immer geartete Abditation die Regierung ersucht, will sie eventuell im gien beleben riesige Nationen. Staaten verschiin Frankreichs  , welche der Anfang der Verftlavung Wege eines Defretes ein sogenanntes Streit Freunden Frankreiche zeigt, daß sie sich von Dala­den, während sich neue Reiche organisieren. Alle wäre. finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und politi dier vergebens eine starke Regierung erhofft haben. schen Probleme sind mit dem Problem unserer Die Regierungserklärung schließt mit der Mit einigem Erstaunen haben die Anhänger der Rückkehr Paul- Boncours follettiven Sicherheit und der aktiven Verteidi­Sicherheit eng verknüpft. Heute gibt es keine Feststellung, daß die Regierung zum Zwvede des gung der Weltdemokratie zur Kenntnis genom Reihe voneinander unabhängiger Probleme, es allgemeinen Wohles an die edlen Gefühle der in die sozialistische Partei? besteht nur ein und das gleiche Problem und französischen   Brüderlichkeit appelliert, welche im Par i 8. In der Kammer verlautete Diens- men, daß Georges Bonnet   an die Spike des Quai  das Heil des Landes erweist sich als ein unerläß- mer das Wohl des Vaterlandes gesichert hat. Die tag abends, daß der ehemalige Vorsitzende der d'Orsay   gestellt wurde. Das Dreied Bonnet­licher einheitlicher Block. Methoden der Freiheit sind die republikanisch- sozialistischen Gruppe Paul Chautemps- Marchandeau, welches die Mehrheit Methoden Frankreichs  . Es ist eine Boncour in die sozialistische Partei, der er im engeren Kabinettsrat besitzt, bedeutet für Die Nationalberteidigung er­fordert eine gesunde Währung, Finanzen, die Zeit angebrochen, in der es notwendig ist, zu be- früher angehört hat, zurückkehren will und daß Frankreich   den vorläufigen Sieg der Tendenz nicht das Zeichen der Schwäche in sich tragen, die weisen, daß Frankreich   die Gefahren, die es be- er das Generalsekretariat der sozialistischen" Chamberlain" über die Tendenz„ Eden", die in verderblich sein könnte. Zu außergewöhnlichen, nalen Genius treu bleibt. Wir fordern von der hat. drohen, abwehren kann, indem es seinem natio- Partei bereits um seine Wiederaufnahme ersucht der alten Regierung durch Paul- Boncour   verför­pert war und im neuen von Paul Reynaud   reprä zeitweiligen Maßnahmen zu greifen, ist nur dann sentiert wird. Dieser Kluge Mann hat es vorgezo­zulässig, wenn dieselben von allgemeinen Vorfeh­gen, sich im Ministerium Daladier   nicht allzufehr tungen begleitet sind, die auf die Ursachen der zu engagieren, er lehnte die Uebernahme des lebel heilsam einwirken werden, die bei uns 20 Finanzportefeuilles ab und nahm mit dem weit Jahre hindurch so verderblich gewirkt haben.- bescheideneren Justizressort vorlieb. Pul Rey­Die Nationalverteidigung erfordert auch eine naud gehört zu jenen Politikern der französischen tüchtige Wirti dha   ft. Die Regierungserklä Mitte, welche die Lage Klar überschauen und so­rung behandelt sodann die Notwendigkeit der Ers mit ist es ihm nicht möglich, an die Stabilität höhung der Produktion und der Initiative auf einer Regierung zu glauben, welche die Arbeiter­allen Gebieten und insbesondere auf dem Gebiete schaft beiseite läßt und in Parlamentsfombina jener Industrien, die für die Sicherheit des Staa­tionen ihre Eristenzbasis erblickt. Darum sieht tes arbeiten. man das reservierte Verhalten Reynauds als ein böses Omen hinsichtlich der Dauer des Kabinetts Daladier   an. Paul- Boncour   hat die französische  Außenpolitik als die einer Großmacht führen wol= len, die es im Vertrauen auf ihre Kraft versteht, nach eigenem Willen zu handeln. Die Bonnetsche Taktik soll darin bestehen, unter Verzicht auf jede

Darum, so fährt die Erklärung fort, fordert heute die Regierung die Arbeiterschaft und die Arbeitgeber zur Besonnenheit und zum Patrio­tismus auf. Den Arbeitern muß bewußt werden, daß die Beschung der Betriebe ein Gefühl der Unsicherheit im Lande verbreitet, das ebenso ver­derblich zu werden droht, wie dies bei einem frei­heitlichen Regime früher in anderen Staaten der Fall war. Die Arbeitgeber müssen loyal die So­sialgesche durchführen, von denen sie selbst er­flärt haben, daß sie sie als endgültig anfchen. Schon jetzt ist es übrigens möglich, alle Differen­

statut proflamieren.

Republikanische Gegenoffensive

bringt bedeutsame Erfolge

Barcelona  . Die republikanische Infanterie ist im Sektor des unteren Ebro   entlang des Flusses Segre   von der Verteidigung zum Gegenangriff übergegangen, nachdem die von Ita­ lienern   durchgeführte Offensive aufgehalten und ihre eigenen Stellungen konsolidiert hatte. In den westlichen Falten des Gebirges zum Meer hin hat die republikanische Infanterie die Leitung der Operationen an sich geriffen. Die italienischen Formationen, die sich Torta so zu nähern suchten, haben in den letzten 24 Stunden fast alle Möglichkeiten des Erfolges verloren. Statt anzugreifen, mußten sie sich verteidigen, statt vor mußten sie zurückgehen. In einem Kampf, der weit heftiger war als in den Vortagen, haben die Republikaner   Vallibona zurücker­obert und diesen Ort hinter sich gelassen, der eine wichtige Basis der italienischen Divisionen bil­bete. Den Regierungsabteilungen gelang es auch, die Baillonhöhe zu befehen, von wo aus fic Nücken eines großen Teiles der von Lerida   aus vorgerückten ausländischen Divisionen gebahnt. Im Nordsektor der Ostfront haben sich ebenfalls Kämpfe auf Initiative der Republikaner  abgespielt. Genau wie im Südfektor dieser Front find die Negierungstruppen auch dort zum An­griff übergegangen und haben ausgedehntes Terrain in der Nähe von Seros zurückerobert, wo sich ein wichtiges Kraftwerk befindet.

den Weg von Morella zum Meere beherrschen. So hat fich die Boltsarmee einen Weg hinter dem Initiative, im engliſchen, water auf jede

und es wird ein mehrmonatiges Verbleiben der neuen Regierung vorausgesetzt- bald eine historische Erinnerung sein, daß es einmal einen französischen   Außenminister gegeben hat, der sei­Inen Botschafter in London   dem Herrn Halifar bis