Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Einzelpreis 75 Heller

Redaktion u. Verwaltung: Brag XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Giegfried Taub- Verantwortlicher Redakteur: Karl Rern, Prag  18. Jahrgang Donnerstag, 5. Mai 1938

Schweizer   Demokratie als Vorbild

Die Nationalräte Dr. Oprecht und Bringolf   über Weltpolitik, demokratische Innenpolitik, nationale Frage und die Sozialdemokratie Einer unserer Redakteure nahm die Gelegenheit wahr, die gegenwärtig in Prag   weilenden schweizerischen Nationalräte Dr. Oprecht und Bringolf   über einige Probleme der Außen und Innenpolitik der Schweiz   zu befragen. Wir geben die Fragen des betreffenden Redakteurs und die Antworten der beiden schweizerischen Politiker nachstehend wieder:

Jin die nunmehr meistens Leute gelangten, welche für die Landesverteidigung gestimmt haben und der jüngeren Generation angehörten. Am 31. Jänner 1937 fand ein neuerlicher Parteitag, und zwar wieder in Zürich   statt, auf dem alle Fra  en fast einmütig erledigt wurden und wo sich eine Vierfünftel Mehrheit der Delegierten für die absolute und vorbehaltloſe Landesverteidigung aussprach. Der nächste Parteitag findet am 22. und 23. Mai 1938 in Basel   statt und es wird dort zu den großen Problemen der Innen- und Außenpolitik der Schweiz   Stellung genommen werden. Der Parteitag wird sich wohl für die Neutralität und den Völkerbund fotvie innenpolitisch für die Zu­fammenarbeit der Schweizer Demokraten unter Wahrung der Selbständigkeit der Parteien aus­Außen- und Wehrpolitik( besonders die neue sprechen. Außer über die Fragen der Innen, Wehrvorlage) wird auch der Parteitag die großen Probleme der Wirtschafts- und Finanzpolitik behandeln.

Aus dem Inhalt:

Neue Franc- Devalvation

Die Konferenz von Sinaja

Ossietzky tot

Zum 120. Geburstag

von Karl Marx  

Nr. 105

Man liebt uns nicht

Zum Trauerspiel:

,, Amtliche Berichterstattung"

Von Wenzel Jaksch  Propaganda ist bekanntlich nicht die starke Seite der Demokratien. Wir haben auch noch von niemandem die Behauptung gehört, daß unser. amtlicher Nachrichtenapparat besonders auf der Höhe wäre. Es hat sich vielmehr unsere Oeffent lichkeit mit einem gegenteiligen Tatbestand abfin den müssen. Das soll aber die betreffenden Her­ren, die von amtswegen mit den Propaganda­aufgaben des Staates betraut sind, nicht dazu er muntern, Propaganda gegen die Demokratie Gruppen zu betreiben. Höflichkeit wäre in einem oder zumindestens gegen einzelne demokratische solchen Falle unangebracht, wo es um vitale In teressen der demokratischen Selbstbehauptung geht. Und deshalb sagen wir es einmal rund heraus: ,, Was können Sie uns über die natio- Wir haben das Treiben der Herren Schmo nale und Sprachenfrage in der Schweiz   ran 3. Bares und Neumann endlich fatt! fagen?" Und wir wollen ihnen einmal vor aller Deffent­Auf Grund unserer Erfahrungen sind wir lichkeit als gute Demokraten unsere Weinung agegen eine absolute zentralistische Staatsgewalt fagen.

,, Wie stellt sich Ihnen die gegenwär- nicht ein kleinerer Streis schweizerischer Politiker, tige Stellung der Schweiz   in der welche schon im letzten Sommer Nachricht erhalten Weltpolitik dar und wie ist insbe. hatten, daß der Anschluß Oesterzeichs an Deutsch­sondere die augenblickliche Haltung der land in furzer Zeit vollzogen werden solle. Ez Schweiz   zum Völkerbund?" haben sich dann allerlei Dinge dazwischen gestellt, welche eine Bremswirkung ausgelöst und den An­Die außenpolitische Stellung der Schweiz   ist schluß hinausgeschoben haben. In der Schweiz   war von jeher gegründet auf dem Grundsatz der Neu- bekannt, daß der damalige österreichische Bundes­tralität. Das datiert schon seit der Schlacht bei fangler Schuschnigg zum Dichter Franz Werfel   im Marignano 1515, nach welcher König Franz I. November 1937 gesagt hat, dieser möge seine Be­von Frankreich   der Schweiz   einen ewigen Frieden sißung in Oesterreich   verkaufen und aus dem gewährte. International völkerrechtlich wurde Lande wegziehen. Einem Mitarbeiter der österrei­diese Neutralität von den Großmächten in der chischen Gesandtschaft, der im Dezember 1937 von Wiener   Afte von 1815 anerkannt, ebenso in den London   nach Desterreich fuhr, wurde von führen­Friedensverträgen, welche den Weltkrieg beendet der Seite einer Großmacht gesagt, daß er sicher haven( 1919). 1920 ist die Schweiz   dem Völfer- das letzte Mal nach Desterreich fahre. Das alles bund beigetreten, aber das geschah erst nach einer war aber, wie gesagt, nur in fleinem Streise be- in der Schweiz   und vielmehr für einen Aus- Für Eingeweihte war es schon seit längerer Volksabstimmung, welcher Auseinanderseßungen fannt. Deswegen hat die Bejißergreifung Defter gleich der Kräfte zwischen den Zeit fein Geheimnis mehr, wo die Clique ihren borausgingen. Es mußte der Schweiz   erst zuge- reichs durch Deutschland   in der Schweiz   vielfach Santonen und dem Bund. Selbstver- Siz hat, denen die deutsche Sozialdemokratie auf ſagt werden, daß der Grundsatz der militärischen erschütternd gewirkt. Die Bevölkerung wurde von ständlich gibt es Fragen, welche eine zentrale dem Wege zu weitergehenden Plänen ein Stein Neutralität oder wie man in der Schweiz   sagt, einer Psychofe ergriffen, denn man wußte nicht, Lösung verlangen. So ist seit dem Jahre 1874 des Anstoßes ist. Wo die Quelle verschiedener una „ das Nichteinmiſchen in fremde Händel", aus was in den nächsten Tagen kommen werde. Frei- bereits die Bollpolitik verfassungsmäßig Bundes- wahrer Nachrichten zu finden ist, die in den letzten drücklich anerkannt wird, was in London   1920 lich ist seither eine Selbstbesinnung und ruhigere angelegenheit. Wir haben eine einheitliche Zivil- Wochen über unsere Partei in die Auslandspresse durch die Weſtmächte geschah. Wäre dies nicht er- Beurteilung der Dinge eingetreten, wenn auch gefeßgebung seit 1912 und sind eben daran, ein lanciert wurden, ist glücklicherweise dokumentarisch folgt, wäre auch der Eintritt der Schweiz   in den der Ernst der allgemeinen Lage nicht unterschätzt einheitliches schweizerisches Strafrecht in der nachweisbar. Die Adresse lautet: Prag   II., Völlerbund, wofür sich damals sowieso nur eine wird. Sie kommt zum Ausdrud in einem gewissen Vollsabstimmung zu beschließen. Selbstverständ- Lützowova 5. Dort erscheint bekanntlich jene Inappe Mehrheit aussprach, nicht beschlossen wor- Busammengehen der Parteien. Es ist über die lich verlangen auch die Militärfragen eine gen- ,, Revue quotidienne de la Presse tchécoslowa­den. Die Sozialdemokratie der Schweiz   hat sich Parteien hinweg eine Konzentration der Kräfte trale Lösung. Dagegen ist schon in der Finanz- que", die in ihrer Ausgabe vom 10. April die in grundsäßlich immer zum Völkerbund bekannt, was in Bezug auf die Fragen der Arbeitsbeschaffung politik ein Ausgleich zwischen Bund und Kantonen Aussig   gehaltene Rede eines deutschen   sozialdemo sie aber nicht davon abhielt, gelegentlich Kritik an und der Außenpolitik eingetreten in der Linie der notwendig. fratischen Politikers im französischen   Auszug un der Genfer   Institution zu üben. Prinzipiell aber eindeutigen Verteidigung des Unsere Kantonalverfassung und unsere De- erhört verfälscht hat. Es ist nicht un wurde stets der Grundsatz der internationalen Landes. Ein Beispiel für die Wandlung ist, daß mokratie ermöglichen es uns, auch den sprachlichen interessant, aus einer Serie von falschen Zitaten Rechtsordnung als die sozialistische Lösung der nun auch hohe Militärs an Sundgebungen zusam- Minderheiten völlige Gerechtigkeit angedeihen zu eines noch nachträglich besonders festzuhalten. In außenpolitischen Probleme betrachtet. men mit Sozialdemokraten für die Unabhängig- lassen. Die Kantone sind zum Teil einsprachig, Aussig   wurde von mir erklärt: feit der Schweiz   teilnehmen. zum Teil zweisprachig, der Kanton Graubünden  sogar dreisprachig, nämlich deutsch, italienisch und räthoromanisch. Es ist ja allgemein bekannt ge= worden, daß im Vorjahre das Räthoromanische, obzivar es nur von 40.000 Schweizer   Bürgern Die Sozialdemokratie der Schweiz   hat 1935 gesprochen wird, zur vierten Landessprache erho= ihr Parteiprogramm geändert bzw. den bestehen- ben wurde. Im eidgenössischen Parlament und in den Verhältnissen angepakt. Sie hat sich darin den kantonalen Parlamenten kann jeder Schwei­eindeutig auf den Bodender Demokrazer Bürger seine Muttersprache gebrauchen. tie und der Landesverteidi

„ Welches sind die gegenwärtigen Strö­mungen in der schweizerischen Sozialdemo­

fratic?"

Große Schwierigkeiten für die Schweiz   er gaben sich anläßlich der Sanktionen, welche gegen Italien   zur Zeit des Abessinischen Krieges ergriffen wurden. Die Schweiz   hat sich mit den fibrigen Staaten grundsäßlich auf den Boden der Sanftionen gestellt. Freilich wurde ihr die Art der Durchführung der Santtionen überlassen, das mit sie nicht in Stonflikt mit ihrem jahrhunderte alten Grundsatz der Neutralität gerate. Selbst­Stammt der Vorsißende des eidgenössischen Par­verständlich hat die Anwendung der Sanktionen zu wirtschaftlichen Schäden geführt, da ja Ita ung gestellt, welche Wandlung sich freilich nicht lamentes aus der welschen Schweiz  , gebraucht er lien das Nachbarland der Schweiz   ist; insbeson ohne schwere Stämpfe innerhalb der Partei voll die französische   Sprache, stammt er aus der dere der Kanton Tessin   hat schwer darunter ge­zogen hat. Diese Kämpfe wurden vor allem auf deutschsprechenden Schweiz  , gebraucht er die litten. Die Schweizer   Bevölkerung ist damals zu 1936 ausgetragen. Noch auf dem Parteitag von litischen Behörde und bei Ge­den Parteitagen zu Luzern   1935 und in Zürich   deutsche Sprache. Im Verkehr mit derpo­der Erkenntnis gelangt, daß die Anwendung von wirtschaftlichen Sanftionen einem Nachbarland Zürich   1936 wurde die erste große Wehrvorlage richt kann jeder Schweizer   Staats mit einer Mehrheit von zehn Stimmen abgelehnt. bürgerinjedem Santon, auch in gegenüber zu unhaltbaren Konsequenzen führen fönne. Infolgedessen ist heute die Schweiz   ein Darauf trat eine Kriſe in der Partei ein. Der eine meinsprachigen, seine Ilm­deutig gegen das Obligatorium Parteitag hatte beschlossen, daß sich die sozialde- gangssprache gebrauchen. Indem wir der Sanktionen. Der Bundesrat hat sich mokratische Fraktion im Nationalrat der Stimme jedem schweizerischen Staatsbürger das volle Recht im Frühjahr 1936 dem Völkerbund gegenüber 3 enthalten habe, woran sich aber nicht alle Mit- gegeben haben, seine Sprache zu gebrauchen, haben auf den Standpunkt gestellt, es sei Sache der glieder der Fraktion hielten. Diese Ereignisse führ- wir grundsäßlich und praktisch die volle Schweiz  , zu entscheiden, ob und wann Santtionen ten zur Verlegung der Parteileitung von Bern sprachliche Gleichberechtigung anzuwenden sind, damit die Schweiz   nicht in Mi- nach Zürich   bzw. zur Neuwahl der Parteileitung. 1 in der Schweiz   durchgeführt. derspruch zu ihrer Neutralität gerate. Das Parla­ment hat sich dieser Auffassung des Bundesrates einmütig angeschlossen, und es ist im Volfe von reaktionärer Seite eine Bewegung eingeleitet wor den, welche verfassungsmäßig den Grundsatz der integralen Neutralität festlegen und damit im Effekt den Austritt aus dem Völkerbund provo- No m. Ministerpräsident Mussolini   stattete deutschen   Stellen in Nom im gegenwärtigen Zeit­zieren wollte. Diese Absichten der Rechten sind am Mittwoch vormittags dem Reichskanzler Hitler   punkt als ein 3 weitrangiges" Problem durch die Sozialdemokratie, die im Dezember im Quirinal   einen halbstündigen Besuch ab, wobei bezeichnet, das in den Gesprächen nicht die Haupt­1937 einen Beschluß gegen den Austritt aus dem seine Begleitung im Vorzimmer verblieb. Nach rolle spielen wird. Völkerbund   faßte, durchkreuzt worden. Vor fur- offiziellen Kranzniederle4ungen erfolgte der mehr Der Osservatore Romano  ", das offizielle zem hat nun die Schweiz   in einem Memorandum als einstündige Gegenbefuch Hitlers   im Palazzo Organ des Vatikans, bringt ein Wort über das Begehren an den Völkerbund gestellt, ihr die Venezia. Am Nachmittag wohnte Hitler   großen den Besuch Hitlers   in Nom. Der Papst hielt in integrale Neutralität zuzuerkennen und mit der militärischen Darbietungen der faschistischen Ju- Castel Gandolfo   an 436 Neuvermählte eine An­Mitgliedschaft im Völkerbund als vereinbar zu

erklären.

„ Welchen Eindruck hat die Besetzung Desterreichs durch Hitler   in der Schweiz   ge­macht und wie ist die Haltung der schweize­rischen Bevölkerung zum Nazismus?"

Kolonialforderungen im Vordergrund?

Zwei Aussprachen unter vier Augen zwischen Mussolini   und Hitler  

gend und später einer Kundgebung der in Italien  wohnenden Auslandsdeutschen bei. Abends war er Gast des Königs im Quirinal  , worauf die Weiter­fahrt nach Neapel   erfolgte.

sprache, in der er sagte: ,, Weit und nahe von uns geschchen sehr traurige Dinge, und darunter auch das, daß in Rom   am Feiertag des Heiligen Kreuzes ein anderes Kreuz aufgerichtet wurde, das kein Kreuz Christi ist."

„ Wenn man es schon in Asch nicht wissen sollte, so weiß man es ganz bestimmt in Berlin  , wie die beutige europäische   Machtlage aussieht, und daß das ganze deutsche   Volt nichts schlimmeres zu befürchten bätte, als in einen Strieg nach allen Fronten hineingerisienzuwerden." In der französischen   Aussendung des Presse deutscher   Rüdübersetzung) folgende Gestalt an: departements nahm der Satz( bei gewissenhafter

Soffen wir, daß, wenn man es nicht in Asch sieht, man in Berlin   sicht, wie heute die Gruppierung der Mächte in Europa   ist und daß das deutsche   Volk nicht zu fürchten hat, in einen Krieg nach allen Fronten hineingeriffen zu werden."

So ging er auch durch die französische   Preſſe. Demnach sollte also das deutiche Volt von einer Politik der nazistischen Striegsvorbereitung nicht a zu befürchten haben. Das Ausland mußte also den Eindruck empfangen, daß ein fudetendeutscher Sozialdemokrat in Aussig   wie ein Hafenfrenzler gesprochen hat. Die Sache wurde von uns öffent lich Klargestellt. Von einer Entschuldigung oder gar einer Richtigstellung der erwiesenen alich meldung durch die zitierte Korrespondenz des Pressedepartements ist zur Stunde nichts bekannt. Damit ist auch jedweder Grund zu der harmloseren vorliege, hinfällig geworden. Das Urteil über Annahme, daß etwa eine schlampige Ueberfebung folche Methoden, die sich über die Regel primitiv­sten journalistischen Anstandes hinwegseven, fann getrost der demokratischen Oeffentlichkeit überlassen werden.

In der Lüßotvova 5 erscheint auch eine„ Pras. dakteur: Wilhelm Neumann  ). In der Ausgabe ger Wochenkorrespondenz"( Verantwortlicher Re­vom 27. April 1938 erschien ein aufschlußreicher Artike!„ Nach Henleine Rede". Dort wurde den Lesern und Beziehern als offiziöse Meinung vor­gesetzt, daß, obwohl ein zustimmendes Echo zu den Sarlsbader Erklärungen des SdP- Führers nor aus Berlin   vorliege ,,, die čechoslowakische Oeffent Der Einmarsch der Nazis in unserem Nach lichkeit trotzdem einer Diskussion nicht ausweicht barlande Desterreich hat auf große Teile der Hitler überreichte Mussolini   bei seinem Besuch und sich bemüht, auch in der Kundgebung Henlems schweizerischen Bevölkerung die Wirkung eines im Palazzo Venezia   eine Schenkungsurkunde über einen Beitrag für die Lösung der Nationalitäten­Schocks gehabt, und zwar deswegen, weil die brei- Wie das Havas- Büro erfährt, foll die Kodie Schentung eines Beiß"-Observatoriums, ferner frage zu finden". Welche tschechoslowakische öffent­ten Bevölkerungsmassen dieses Ereignis nicht er- Ionial frage von Hitler   in den Vorder- ein Bildwerk Mussolini   in Deutschland  ", das die liche Meinung hatte da Herr Neumann im Auge? wartet haben und davon völlig überrascht worden grund der Beratungen gestellt werden. Die schönsten Aufnahmen von dem Ducebesuch in Deutsch   Er jiüßte jich offen herausgesagt bei dieser find. Zu diesen Ueberraschten gehörte allerdings if he cholowakische Frage wurde von land enthält, sowie eine Kopie des Olympiadefilms. Irreführung nur auf die hinlänglich bekannte

Während Hitler   im Palazzo Venezia   im Arbeitszimmer Mussolinis weilte, fanden in einem anderen Saal Beratungen zwischen den deutschen  und italienischen Ministern über verschiedene Fragen statt.

Gastgeschenke