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Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen ſozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Einzelpreis 75 Seller
Redaktion u. Verwaltung: Prag XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub- Berantwortlicher Redakteur: Karl Kern, Prag 18. Jahrgang
Donnerstag, 2. Juni 1938
bedrohen nicht die Staatssicherheit
London . Im Unterhaus fragte Abgeordneter Mander. Arbeiter Opposition) den Ministerpräsidenten, ob etwa die tschechoslowalische Regierung gedrängt worden sei, irgendwelche Schritte zu tun, welche nach ihrer Ansicht die Sicherheit des Staates bedrohen würden.
Ministerpräsident:„ Wir dringen nicht in die tschechoslowakische Regierung, etwas derartiges zu tun."
Abgeordneter Benn( Arbeiter Opposition): „ Ist es wahr, was in den„ Times" abgedruckt wurde, daß wir einen Vorschlag zur Demobilifierung der Reservisten gemacht haben?"
urgiert Nationalitätenstatut
Ein Beschluß des Vollzugsausschusses der Partei Prag . Der Vollzugsausschuß der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei befaßte sich in seiner Sigung vom 1. Juni mit der Entwicklung in den sudetendeutschen Gebieten und kam zu der übereinstimmenden Feststel lung, daß die Lage immer noch sehr ernst ist. Die nicht gleichgeschalteten Kreise des Sudetendeutschtums leben nach wie vor unter dem schwersten Druck wirtschaftlicher, sozialer und politischer Pressionen, so daß von einer Normalität der Gemeindewahlen absolut nicht gesprochen werden kann. Die politische Unsicherheit in den Grenzgebieten beruht so konstatiert der Vollzugsausschuß nicht zum geringsten Teile darauf, daß die schon seit längerer Zeit angekündigte Vorlage eines Regierungsentwurfes über ein Nationalitäten statut noch immer nicht erfolgt ist. Der Zustand, anug gemachten Borstellungen im Interesse der daß die Absichten der Regierung wohl ausländischen Stellen, aber nicht der zunächst interessierten sudetendeutsch en Bevölkerung bekannt sind, ist vom Standpunkte einer demokratisch en Entwicklung außerordentlich zu bedauern und wirkt sich als unmittelbare Unterstützung der na tionalsozialistischen Strömungen aus.
Ministerpräsident:" Ich kann nichts darüber sagen, was in der öffentlichen Presse auftaucht."
Abgeordneter Attlee: ,, können Sie sagen,
56 in einigen bei der tschechoslowakischen Regie
Minderheiten interveniert wurde?"
Der Ministerpräsident beruft sich darauf, was er früher gesagt hat, daß er nämlich seiner früheren Antwort nichts hinzufügen könne.
Mister Strangs Bericht
London. ( Neuter.) Der reguläre briti sche Ministerrat von Mittwoch, dauerte zwei Stunden. Ihm lagen n. a. die Berichte vor, welche Mister Strang, der Chef der mitteleuropäischen Abteilung des Foreign Office, und Sir Frederic Leith Ro, der Hauptfinanzberater der britischen Regierung, erstattet haben.
Der Bericht Mr. Strangs betrifft seine Reise nach Prag , Berlin und Paris und die dort gewonnenen Eindrücke, der Bericht Sir Frederic Leith- Roß schildert die Lage der englisch - deutschen Wirtschafts- und Finanzverhandlungen in Berlin und die Schwierigkeiten, die sich hinsichtlich der Uebernahme der österreichischen Auslandsrenten durch das Deutsche Reich ergeben.
,, Generalagent" bei Franco
Prag.( Tich. P.-B.) Am 13. Mai 1988 fand im Ministerium für auswärtige Angelegen heiten der Notenaustausch mit dem Bevollmäch tigten der Regierung des Generals Franco statt. Die Noten handeln von der gegenseitigen Bestellung von Vertretern, deren offizieller Titel der eines Generalagenten ist und deren Aufgabe der Ausbau der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen und die Wahrnehmung der Interessen der Staatsangehörigen sein wird. 31 diesem Zivede werde sie die konsularischen Funktionen ausüben.
für deutsche Flüchtlinge
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Der Vollzugsausschuß beschloß daher, an die Regierung die dringende Aufforderung zu richten, daß zumindest die Prinzipien, auf denen das Nationalitätenstatut aufgebaut sein wird, mit größter Beschleunigung
verlautbart werden.
Ferner beauftragte der Vollzugs ausschuß das Parteipräsidium, die ben schleunigte Behandlung des von beiden sozialdemokratischen Parlaments fraktionen beantragten Arbeitsbeschaffungsprogramms an allen maßgebenden Stellen zu urgieren.
Kellogg- Pakt verpflichtet alle
Chamberlain
Signatare
London. ( Reuter.) Im Unterhaus wurde Mittwoch Nachmittag an die Regierung die Frage gerichtet, ob sie sich der Erklärung anschließe, welche der amerikanische Staatssekretär Cordel Hull abgab, der zufolge der Briand - Kellogg Patt auch weiterhin alle Signatare ver
pflichtet, Streitfälle in friedlicher Weise zu regeln.
Ministerpräsident Chamberlain antwortete:„ Die britische Regierung stimmt mit der Anschauung voll überein, welche Cordel Hull in feiner Erklärung vom 28. Mai d. 3. ausgesprochen hat."" Ich muß nicht hinzufügen," sagte Chamberlain, daß die britische Regierung, was sie selbst anlangt, voll entschlossen ist, die Verpflichtungen einzuhalten, welche sie durch die Unterzeichnung des Pariser Pattes übernommen hat.
Englands Vorbereitungen für den Kriegsfall
Rüstungskredite
Aus dem Inhalt:
Auch Chamberlain hinter dem Kellogg- Pakt
Englands Vorbereitungen für den Kriegsfall
Abg. Macek gegen die Regierung
Die Haupttreffer der Arbeiterfürsorge- Lotterie
Nr. 129
aus gesehen
Im Zusammenhang mit den dramatischen Ereignissen um den ersten Wahlsonntag in der Tschechoslowakei ist die vielumstrittene außenpolis
de Orientierung Bolens erneut in das grellite Licht gerückt. Eine lebhafte Diskussion wurde ausgelöst durch eine ſenſationalle Nachricht des Außenminister Oberst Bed in einer Unterredung Evening Standard", derzufolge der polnische mit dem deutschen Botschafter in Warschau von Moltke diesem erklärt haben sollte, daß Polen sich an sein Bündnis mit Frankreich gebunden fühlen würde, wenn Frankreich in Erfüllung seiner Beistandspflicht gegenüber der Tschechoslowakei in einen Strieg verividelt würde. Die polnische Bots schaft in London hat diese Nachricht sofort mit dem Tagen zwischen Beck und Moltke überhaupt keine Hinweis darauf dementiert, daß an den fraglichen Zusammenkunft stattgefunden habe; großen Eindruck hat aber dieses Dementi offenbar nicht gemacht.
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Wie dem auch sei, Vermutungen auszuspre chen, hat sicherlich wenig Wert. Man kommt den Dingen näher, wenn man die polnische Außenpolitik in ihrem Zusammenhang betrachtet. Und da läßt sich nur immer wieder feststellen wir haben das hier wiederholt zu tun versucht daß die polnische Außenpolitik labil ist, daß Oberst Bed bemüht ist, sie labil und manövrierfähig zu erhalten. Die Reise, die Oberst Bed in dieser Woche nach Schweden gemacht hat und die, obwohl es sich nur um einen Höflichkeitsbesuch handelte, zu seinen charatteristischesten Unternehmungen ges hörte, sagt sicherlich über die Linie der polnischen Außenpolitik mehr aus als eine zusammenhang lose Meldung.
Schweden gilt als zu der neutralen Staatengruppe gehörend. Es ist die führende Macht unter den Staaten des europäischen Nordens, und liegt wie Polen an der Ostseeküste. Die polnische Außenpolitik ist überzeugt, daß sie mit Schweden durch weitgehende Interessengleichheit verbunden ist. Auch Polen versucht seit langem, sich eine selb ständige Stellung zwischen den Mächtegruppen", wie Schweden sie innehat, zu erkämpfen. Es stärkt sein Bündnis mit Rumänien und nach der Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Litauen mit viel Erfolg seine Zusammenarbeit mit der Baltenentente. Es fühlt sich als die füh= rende Macht dieser zwischen der Sowjet- Union und Mitteleuropa liegenden Staaten, durch deren Zusammenfassung eine„ neutrale Linie" entstehen tönnte, die einen möglichen Zusammenprall des Dritten Reiches mit der Sowjet- Union, bei dem Polen , von beiden Seiten überrannt, Striegsschau
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gehalten wurden, brachten das gemeinsame Interesse am Stampf gegen jede Blockbildung in Europa und das gemeinsame Interesse am unabhängigen Ostsee - Regime zum Ausdruck. Das wich=
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London . Der Ministerpräsident erklärte schaften von Handelsschiffen und Fischereifahr- plak werden müßte, verhindern soll. Schweden , auf eine Reihe von Anfragen wegen der Kon- zeugen der militärischen Disziplinargewalt auch so glaubt man in Warschau , könnte die Ergän stription, es sei nicht wahr, daß in den von der in Friedenszeiten zu unterstellen, wenn die Gezung dieser Linie im Norden sein. Wie stark die Interessen Schivedens und Regierung vorbereiteten Plänen die Konffription fa hr eines Kriegsausbruches aller Männer für den Kriegsfall vorgesehen besteht. Der Zweck der Maßnahme besteht, wie Polens , von Polen aus betrachtet, tatsächlich kon ist. Es bestehen aber Pläne über die obligate erklärt wird, vor allen Dingen darin, eine recht- form gehen, scheint der Besuch Becks in Stoc militärische Ausbildung in einem zeitige Organisierung von Minensuch- und Küsten- holm bewiesen zu haben. Nicht nur die Reden, die London . Der Manchester Guardian" be- folchen alle. Ich kann fagen", erklärte der patrouillen zu ermöglichen. richtet aus New York , daß die Roosevelt- Komitees Premier ,,, daß dies nichts Neues ist. Das Konzept Neue britische einen großen Hilfsplan für Mitteleuropa - Flücht- des Gesetzentwurfes über die obligate militärische linge vorbereitet haben. Das System der Ein- Ausbildung bei Ausbruch eines Krieges wurde in tigste Ereignis der Stockholmer Tage, der Besuch wanderungsquoten wird nicht geändert werden, großen Zügen bereits im Jahre 1922 vorbereitet des Obersten Beck bei der schwedischen Flotte, hat London . Der" Daily Expreß “ das noch deutlicher betont. Dadurch, daß außer hingegen treffen die nationalen Komitees, die und wurde seither von verschiedenen Regierungen Roosevelt vor einigen Wochen eingesetzt hat, um in Erwägung gezogen. Es iſt nicht möglich, das teilt mit, daß die Regierung beschlossen den Außenministern der beiden Staaten auch die diese Frage zu studieren, Vorberitungen, um den volle Maß der Anforderungen vorauszusehen, habe, am Donnerstag das Parlament Gesandten der nordischen Mächte Dänemark , NorFlüchtlingen Posten zu verschaffen und welche in einem größeren Kriege an die perGeld aufzubringen, damit sie nicht der Deffent fönlichen Dienste, an die materiellen um die Gewährung eines Zusatzkredi- wegen und Finnland und die Gesandten der Bal tes von 5 Millionen Pfund Sterling für ten- Entente, Lettlands , Estlands und Litauens lichkeit zur Last fallen. Quellen oder an das Vermögen der einzelalso die Vertreter aller Ostseestaaten außer nen Bürger werden gestellt werden. Im Kriegs- die Ergänzung der Rüstungen der Luft. Deutschland und der Sowjet- Union- teilnah falle müffe die im Amte befindliche Regierung und der Kriegsmarine zu ersuchen. men, wurde er, so meint man in Warschauer polientscheiden, ob es ihre Pflicht ist, dem Parlamente tischen Kreisen, geradezu zu einer Demonstration Vorschläge betreffend die Militärdienstpflicht zu der Solidarität. unterbreiten. Aber nur im Kriegsfalle, in der gegenwärtin: n Zeit sei weder das Parlament noch Britische Labour- Delegation die Regierung zu solchen Vorschlägen verpflichtet. in Prag Abq. Mander:„ Wenn die Regierung be Bra a. Als erste ausländische Exkursion schlicht, die allgemeine Wehrpflicht einzuführen, zur Jubiläumsfeier der tschechoslowakischen So- wird dann gleichzeitig eine Maßnahme für die zialbemokratie Itai Mittwoch in Brag eine drei- Vermögentonskription getroffen gliedrige offizielle Delegation der britischen Ar- werden?" Ministerpräsident: Es kann nicht gesagt beiterpartei ein. Delegationsführer ist Lord Harry S ne I I, Borsitzender des Gemeindeaus- werden, wie eine Regierung handeln wird, die bet schuffes Groß- Londons. Mitglieder sind der Abg. Kriegsausbruch im Amte sein wird." James Wa I t e r und der Vorsitzende des Exefutivausschusses der Labourparty, George Da I- London . Die Regierung hat im UnterI as. Die englischen Gäste haben sich im Hotel Haufe einen Geschentwurf eingebracht, nach dem die Regierung die Vollmacht erhalten soll, Mann
Die neue Schule für soziale Forschung- eine komplette Universität hat einen Lehrförper, der sich ausschließlich aus deutschen Auswanderern zusammensetzt.
Steiner" cinquartiert.
Gescheitert?
Die deutsche Nazipresse pflegt seit einiger Die deutsch - britischen Verhandlungen Beit jede Betonung der Sympathie irgendeines London . Ueber die deutsch - englischen Staates für eine neutrale oder unabhängige Verhandlungen wegen der österreichischen Anleihen Außenpolitit als einen Erfolg des Dritten Reiwurde folgende amtliche Mitteilung veröffentlicht: ches zu verbuchen. Dahinter verbirgt sich die nicht nungen find noch nicht abgefchloffen und sierung von Staatenverbindungen und eine Abinsbesondere bezüglich der Frage der österrei- tehr einzelner Staaten von der großen Politik" chischen Anleihen war es noch nicht mög- mehr Raum für die Betätigung der eigenen lich, die Ansichten der beiden Abordnungen zur agressiven Absichten zu erhalten. Aber die NaziNebereinstimmung zu bringen. Verhandlum- presse weiß sehr wohl, daß sie ihre Leser mit solgen sind für die Pfingstfeiertage unterbrochen scher Stimmungmache auch allzuoft täuscht. Die worden. Sie sollen nach Pfingsten wieder Manifestation der polnisch- schwedischen Freundaufgenommen werden und beide Regierungen hof- schaft deutet, ihrem ganzen Charakter nach, durchfen, daß sie zu einem Abkommen führen werden. laus nicht auf einen Rückzug von der großen
Die Beratungen zwischen den beiden Abord immer unbegründete Hoffnung, durch eine Atomo