Freitag, 3. Juni 1938

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Der Parteitag in Royan B. B. Paris . Wir begangen eine Unauf- richtigleit, tvcnn wir erklärten, daß die Atmo­sphäre, in der der Pfingstkongreß der sozialisti­ schen Partei stattfindet, besonders harmonisch näre. In dec Partei und um sie herum gibt es nicht wenig Unklarheiten, die auszugleichen viel Geschick und Energie erfordern dürfte. Darum er­wartet man sich allgemein recht dramatische De­batten über die Fragen der inneren und äußeren Politik, aber auch Wer die Parteidisziplin. Der Parteitag tritt in Roya»,, unweit von Bordeaux , am MeereSufer zusammen. Aber diese herrliche Lage des Kongreßortes wird leider nicht sehr dazu beitragen die Diskussionen zu dämpfen, denn Royan gehört zum Departement Charcnte-Jnfe- ricurc, wo am lehtcn Sonntag bei einer Nach­wahl ein sozialistischer Kandidat gegen einen Ra- ritalcn, um den sich alle reaktionären Gruppen gesammelt hatten, ehrenhaft unterlag. Umsonst beschwor das Pariser Exekutivkomitee die radikal­sozialistische OrtSorganisation, der Bruch der LolkSsrontdisziplin wurde begangen und die So­zialisten deö Departements Charente Jnferieure, die dem Kongreß die Gastfreundschaft geben und darum auch iir gebührender Stärke auf ihm Ver­tretung finden, werden ihren Fall einigerknaßen in den Vordergrund stellen und bei den Genossen Uf ganzen Landes um so mehr Anklang finden, als er seit den Maiwahlcn 1936 der dritte dieser Art ist. Dieses lokale Ereignis beleuchtet die gegen­wärtige Situation in Frankreich . In der radikal- sozialistischen Partei erfolgte mit der Bildung der Taladicr-Regierung ein Ruck nach rechts, dar­unter litt die Zusammenarbeit mit den übrigen Volksfrontgruppen. Man wird es namentlich ver­stehen können, wenn die Sozialisten etwas un­willig darüber find, daß bezüglich der wirtschaft­lichen Neuordnung statt ihres umfassenden Re- sormplancs lediglich ein kärgliches Surrogat zur Anwendung gelangt und auf politischem Gebiet bie Verfolgung der Cagoulardsaffäre abgebrochen Wird. Die Kritik dcS neuen Regimes wird darum In Royan einen breiten Raum einnehmen. Man kann zu diesem Punkte eine große Rede Lion Blums erwarten, der bereits vor dem Kongreß zu Besinnung und kaltblütiger Betrachtung der Dinge gemahnt hatte. Der ehemalige Minister­präsident stellt dabei die Verantwortung stark in den Vordergrund, welche die französische Partei gegenüber der gesamten europäischen Demokratie besitzt, er kennt die ganze Schwere der internatio­nalen Situation, wenn er sagt, daß die Partei kein Recht hat im gegenwärtigen Augenblick kri­tisch oder auch nur allzu gerecht zu sein. Lion Blum ist der letzte, der den gewaltigen Unter­schied zwischen seinem eigenen grandiosen Re­formwerk und dem, was nach ihm geschah, verken­nen würde, aber wenn die Bilanz vollständig er­scheinen soll, muß man Wohl eingestehcn, daß auf dem Gebiet der nationalen Verteidigung, in der Außenpolitik und hinsichtlich der Verteidigung des sranzösischeir Weltreiches unter Daladier ein Raximum erreicht wurde. Wenn man den inner­politischen Sektor beiseite läßt, so arbeitete baß gegenwärtige Kabinett schnell, es arbeitete erfolg­reich und im gegenwärtigen internationalen Kri­senzustand war seine Aktivität und Wachsamkeit über alle Kritik erhaben und verdient eine posi­tive Wertung auch von sozialistischer Seite. Alle jene Parteimitglieder, die es gelernt haben, ihren Blick über die Grenzen zu richten, werden sich an die Seite BluinS stellen und jede Lösung ableh­nen, die Frankreich innere Unsicherheit und Schwächung seiner äußeren Aktionskraft brächte. Lion Blum hat gegen sich zunächst eine un» sichere Opposition, die seine innerpolitischen Per­spektiven nicht in allen Einzelheiten teilt, sich aber dennoch durch eine richtige Einschätzung der außenpolitischen Situation auszeichnet, darum die Orthodoxie nicht übertreibt, wenn es sich um Sein und Nichtsein der Nation handelt. Einer der Hauptwortführer dieser Tendenz, die sich nach ihrer Zeitschrift gewöhnlich„Bataille socialiste" nennt, Jean Zymromski, hat dies sehr gut be­wiesen, als er in einer entscheidenden Stunde Blum seine Zustimmung für die Bildung einer Rcgicrung der nationalen Einheit erteilte. Lei­der gibt eS aber in der französischen Arbeiter­bewegung noch immer halbanarchistischc, pseudo­revolutionäre Strömungen von altcrShcr, die in unseren Tagen nur notdürftig mit marxistischer, aber auch mit trohkistischcr Phraseologie über­tüncht tourden und die von einer nicht zu über­treffenden Einsichtslosigkeit sind. Diese Ewig­gestrigen werden unter der Bezeichnung„Revo­lutionäre Linke" den Kongreß von Royan stark in Anspruch nehmen. Man wird sich entscheiden müssen, ob man diesmal den partcistörendcn Elementen gegenüber wieder nur mit halben Maßnahmen begegnen oder aber eine radikale Operation, durchführen will. Die Parteiführung schien- sich in den letzten Monaten zur zweiten Methode entschieden zu haben. Die Details sind bekannt: daS Oberhaupt der„revolutionären Linken", Marceau Pivert , wurde wegen seiner fortgesetzten Disziplinlosigkeit mit sechs engen Mitarbeitern für drei Jahre von allen Funktio­nen enthoben, mit Pivert solidarisierte sich die Mehrheit der im Rahmen der Gesamtpartei wenig bedeutenden Pariser sozialistischen Bczirksorgani« sation, wodurch sie sich automatisch aus der Par­te' auSschloß. Neben den rebellierenden sozialisti­ schen Bezirksverband gibt es jetzt einen zweiten von der Partei anerkannten, der allein das Recht hat Delegierte zum Kongreß zn entsenden. Damit pellt sich Pivert aber nicht zusrieven, er will mit

allen Mitteln seine und seiner Leute Wiederauf­nahme ins„alte Hau»" erreichen, weil er sehr gut weiß, daß er, für immer außerhalb der großen sozialistischen Bewegung gestellt, bald zum Führer einer winzigen Sekte herabsinken würde, während er bisher dank des in der Partei herr­schenden ProporzsystcmS einflußreiches Mitglied der Zentralorganisation war. Pivert wird inso­fern das Spiel erleichtert als seine Anhänger, soweit sie sich außerhalb von Paris befinden, nicht vom Ausschluß betroffen wurden und unter der Firmicrung„Tendenz Rote Hefte" zahlreiche Delegierte entsenden und auch eine in revolutio­närsten Tönen gehaltene Schlußresolution aus dem Kongreß einbringen werden, vor allem aber dürften sie sich schützend vor die ausgeschlossene Organisation des Scinedepartemnts stellen. Daraus ergibt sich bestimmt der heikelste Teil der Royaner Debatten. Mareeau Pivert selbst wird alles dazu beitragen, um hinter den Kulissen das

Donnerstag fand unter dem Vorsitze des Abg. A. H a i» p l die AuSschußsitzung der Zen« tralsozialversicherungsanstalt statt. Den ersten BerhandlungSgcgcnstand bildete der Tätigkeits­bericht der Zcntralsozialvcrsicherungsanstalt für daS Jahr 1937. Direktor Dr. Klumpar berichtete über die Jahresrechnungen der Zentralsozialversicherungs­anstalt für daö Jahr 1937. Er verwies insbeson­dere darauf, daß die Belebung des Wirtschafts­lebens im verflossenen Jahr die Zahl der Ver­sicherten der Jnvaliditäts- und Altersversicherung und demnach auch die Enttvicklung der Einnahmen der Anstalt an Versicherungsbeiträgen direkt be­einflußt hat. Im Jahre 1937 betrug die Zahl der Versicherten durchschnittlich 2,048.000, d. f. um 861.000 mehr als im Jahre 1933, zur Zeit dcS niedrigsten Versichertenstandes, jedoch noch immer um 240.000 weniger als im Jahre 1929. An Versicherungsbeiträgen wurden im Jahre 1937 54b Millionen, demnach um 129 Millionen mehr als im Jahre 1935 mit der niedrigsten Vorschrei­bung, jedoch noch immer um 98.4 Millionen we­niger als im Jahre 1929 vörgeschricbcck. Bezüg­lich der DarlehenSgewährung seitens der Zentral» ozlalversicherungöanstalt erwähnte Direktor Dr. Klumpar die besonders schwache Nachfrage nach Hypothekardarlehen, stellte iedych«ine Besserung der Zahlungsfähigkeit der Schuldner langfristiger Darlehen fest. Hierauf wurden der vorgelegte umfangreiche schriftliche Jahresbericht und die Jahreörechnungen der Zentralsozialversicherungsanstalt für da» Jahr 1937 genehmigt. Den einzelnen Posten der Jahresbilanz der ZcntralsozialversicherungSanstalt ist zu entneh­men, daß sich der Vermögensertrag der Zentral­sozialversicherungsanstalt im Jahre 1937 von 268 Millionen KL im Jahre 1936 auf 290 Mil­lionen KL erhöht hat, eine Erscheinung, die sich aus dem-unverändert gebliebenen Zinsfuß bei gleichzeitigem Vermögenszuwach» nm 524 Mil­lionen KL ergibt. Die vorgeschriebenen Versiche­rungsbeiträge erhöhten sich von 463 Millionen auf 544 Millionen KL. Im Jahre 1937 wurden an Renten und Leistungen einschließlich des Staats» beitraacS 396 Millionen KL, demnach um 29 Mil­lionen KL mehr als im Jahre 1936 ausgezahlt. Im Jahre 1936 wurden gegenüber dem Jahre 1935 um 46 Millionen KL mehr an Renten und Leistungen ausgezahlt; demnach ist im Laufe des verflossenen Jahres eine neuerliche Verlangsamung der zur Auszahlung gelangten Renten und Lei­stungen festzustellen. Dem im Jahre 1937 an Renten und Leistungen in der Höhe von 896 Mil­lionen KL ausgezahlten Gesamtbetrag kommt in sozialer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine große Bedeutung zu. Die gesäurten RcgieauSgaben einschließlich der Refundierung an die Kranken­versicherungsanstalten haben im Jahre 1987 eine unwesentliche Erhöhung, und zlvar auf 56 Mil­lionen KL gegenüber 54,5 Millionen KL im Jahre 1936 erfahren. In diesen BerwaltungSauSlagen find inbegriffen außer den eigentlichen Personal« und Sachauslagen auch der Aufwand der Lei» stungSagenda(der Aufwand für ärztliche Unter­suchungen, Reisespesen und BersicherungSgerichtS- barkeit), sowie die mit der Agenda der Jnvalidi­täts- und Altersversicherung verbundenen und den Krankenversicherungsanstalten ersetzten Verwal» tungSauSlaqen. Wenn von den oesamten Regie­ausgaben die Refundie^mg an die Krankenver­sicherungsanstalten in der Höhe von 28,7 Millio­nen KL(im Vorjahr 27,6 Millionen KL), ferner die ManiPulationSgebühr und der zur teilweisen Deckung der Regie bei den Darlehen eingehobene VcvwaltungSbeitrag in der Höhe von 3,8 Millio­nen KL in Abzug gebracht werden, dann stellen sich die Personal« und Sachauslagen der Zentral­sozialversicherungsanstalt auf 24 Millionen KL. Sie sind demnach gegenüber dem Jahre 1986 um 0,8 Millionen KL höher und in der größeren Zahl . der Versicherten und Rentner begründet,

Feuer zu schüren, kaum von einem Autounfall genesen, wird er dennoch an Ort und Stelle sein und ein Pressebüro dirigieren, welche» über den innerparteilichen Konflikt„zusätzliche Infor­mationen" liefern soll. Bei allem, wa» sich in Royan auch abspielen mag— viel davon wird man auch dem gallischen Temperament zugute halten müssen— behält bezüglich des zu erwar­tenden Endresultate» doch sicher Paul Faure recht, wenn er schreibt:„Die sozialistische Partei, hat einen Zustand völliger politischer Reife erlangt. Sie wird die Richtung ihrer Politik von Morgen bestimmen. Sie wird es tun, von der Besorgnis ge­leitet, die Interessen der Werktätigen wohl zu verteidigen, die sie jedoch niemals von den großen nationalen Interessen trennt. Alle Sozialisten werden sich dann dem Gesetz der Partei unter­werfen. Den Totengräbern des Sozialismus wird wiederum nicht» ander» übrig bleiben al» ihre leblosen Illusionen einzuscharren."

Die Bilanz der Zentralsozialversicherungs­anstalt weist Wertpapiere tm Werte von insgesamt 1.921 Millionen KL, demnach um 117 Millionen KL mehr al» im Vorjahr, au». Die an die staat­lichen Fände, an Länder, Bezirke und Gemeinden gewährten Darlehen, die Darlehen mit öffentlich- rechtlicher Garantie und die den Krankenversiche­rungsanstalten gewährten Darlehen erscheinen mit 2.115 Millionen KL ausgewiesen. Hier ergibt sich eine Erhöhung um 155 Millionen KL. Der Stand an Hypothekardarlehen hat sich nur unwesentlich um 2 Millionen KL auf 908 Millionen KL im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach Hypothekardarlehen erhöht Di« direkt und indirekt zur Auszahlung gelangten McliorationSdarlehen betragen 166 Millionen KL(abgesehen von den dem staatlichen Meliorationsfond» gewährten Darlehen. Der Stand der insgesamt indirekt aus» gezahlten, durch Zwcckeinlagen ermöglichten Dar­lehen erreichte 726 Millionen KL, erhöhte sich demnach gegenüber dem Jahre 1936 um 46 Mil­lionen KL. Di« wichtigste Post bilden hier die der Industrie und dem Gewerbe gewährten Hypothe­kardarlehen, die 371 Millionen KL erreichen; diese Darlehen zeigen auch die größte Zunahme. DaS Saldo der Bilanz stieg von 5.778,811.918.88 KL auf 6.302,904.290.72 KL, demnach um 524,092.371.84 KL. Direktor Dr. Stern berichtet über die Lei» stungSagenda der ZcntralsozialversicherungS» anstatt. Die Zentralsozialversicherungsanstalt zahlt insgesamt 260.000 Renten aus, von denen auf die Invalidenrente 150.000, auf die Alters­renten 40.000, auf die Witwenrenten 88.000 und mif die Waisenrenten 87.000 entfallen. Im Vor­jahre waren 394 Millionen KL an Renten und Leistungen zur Auszahlung gelangt; heute erreicht die täglich« Auszahlung annähernd KL 1,200.000 Eine Invalidenrente beträgt im Durchschnitt monatlich KL 138.23, eine Altersrente KL 154.90, eine Witlvenrente KL 71.15 und die auf eine Waise entfallende Rente durchschnittlich annähernd KL 25.—. Infolge der Wirtschaftskrise, der. Ra­tionalisierung und der verlängerten Lebensdauer der Rentner gelangen immer noch um 14 Prozent mehr Invaliden» und Altersrenten zur Auszah­lung al» ursprünglich angenommen wurde. Nach­dem die Einnahmen der Invalidenversicherung infolge der Krise eine wesentliche Senkung erfah­ren hatten, während die Ausgaben gestiegen waren, ergibt sich die Notwendigkeit einer zweck­mäßigen Neufassung des Gesetzes, an welcher auch unter Beteiligung von Vertretern aus den Kreisen der Versicherten sowie der Arbeitgeber und Fach­leute gearbeitet wird. Schließlich wurden verschiedene Anträge be­treffend den Tausch und den Verkauf von Liegen­schaften der Zentralsozialversicherungsanstalt genehmigt. Nach einem Referat des Direktor» Vladimir Bydra wurde die Dienst- und Disziplinarordnung für die Aerzte der Krankenversicherungsanstatten genehmigt. Durch die Erlassung dieser Ordnung wird einer alten Forderung der Aerzteorganisa- tioncn entsprochen, um auch da» Dienstverhältnis der Amtsärzte der Krankenversicherungsanstalten ebenso in rechtliche Normen zu legen, wie die» bei den übrigen Angestellten der Krankenversiche­rungsanstalten bereit» der Fall ist. Nunmehr wird an der Ausarbeitung und Erlassung einer ebensolchen Ordnung für daS sonstige, in der Heil­fürsorge der Krankenversicherungsanstalten be­schäftigte Personal geschritten werden.

Fortführung der Ernährungsaktion In der letzten Sitzung dcS MinisterratcS wurde für die Fortführung der staatlichen Ernäh­rungsaktion der Betrag von KL 6,710.100.— für die laufende Periode vom 80. Mai bis 3, Juli bewilligt.

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Für die Milchaktion für Arbeitslosenkindcr wurde für die gleiche Periode der Betrag von KL 1,271.000.— bewilligt. Gleichzeitig wurde dir Fortführung der Brotaktion nach denselben Grundsätzen wie bisher beschlossen. Der Aufwand hiefür wird KL 1,750.000.— betragen.

Industrlellen-Verband offen nationalsozialistisch In der Donnerstag äbgehalicnen außer­ordentlichen Vollversammlung des deutschen HauptverbandeS der Industrie tvurdc, wie bereits nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Dr. Mühlig angekündigt wurde, Theodor Liebicg zum Vorsitzenden gewählt. Liebig hielt hieralif eine Ansprache, in welcher er rückhaltslos das nationalsozialistische Programm mit allen seinen arbeiterfeindlichen, die Freiheit der Arbeiterorga­nisationen und die FreiheitdeS ein­zelnen A r b e i t e r S bedrohenden Forde­rungen zu feinem Programm machte, lieber den wahren Charakter des Industriellen-Verbandes konnte kaum ein denkender Mensch Im unklaren sein. Die Antrittsrede des neuen Vorsitzenden läßt nun keinen Zivcifcl mehr zu, daß der Verband sich vollkommen gleichgeschaltet hat und den Augenblick für gekommen sieht, mit Hilfe der SdP einen Generalangriff auf die Ar­beiterschaft zu eröffnen. Mit der Rede werden wir un» noch befassen.

StraDenarbelten In Nordbdhmen 2m Bereiche der westböhmischen Bezirke Eger-KarlSbad-Saaz werden im laufenden Jahre im Rahmen der genehmigten Dauprogramme Herrichtungen von Staatsstraßen mit einer Ge­samtkostensumme von 4,705.200 KL durchgeführt werden. Bewilligt wurde für Herrichtungen im Bezirke Eger 587.000 KL, Karlsbad 2,889.200 KL, Saaz 1,229.000 KL. Hievon entfallen auf Herrichtungen von schweren Straßendecke» 3,529.200 KL, und von leichten Straßenbelage» 1,176,000 KL. linier den bewilligten Straßenherrichiungen befindet sich initer anderem auch die Pflastening der Karlsbader Staatsstraße in einer Länge von 3800 Meter» vom Golfplatz gegen Karlsbad zu« die bisher nicht mit einer schweren Decke ver­sehen war. In den oben angeführten Beträgen sind auch die Kosten für die Herstellung einer Länge von drei Kilometern auf der Staatsstraße nach JoachimSthal zwischen Lessau und Schlacken­werth enthalten. Die Vorarbeiten für die Inangriffnahme dieser Herrichtungsarbeiten sind beendet und in der allernächsten Zeit wird mit den Arbeiten be­gonnen werden. Diese Arbeiten sollen die Arbeits­losigkeit in diesem Gebiete lindern.

General Cedillos bittet um Gnade? Mexiko . Wie in militärischen Kreisen ver­lautet, hat die Schtvcster General Cedillos den Präsidenten CardenaS aufgesucht, u>» einen Waffenstillstand, bzw. eine Begnadigung ihre» Bruders herbeizufithren. Allerdings sei nicht bekannt, ob die Schwester Cedillos zu einem

.' derartigen Schritt autorisiert sei«

DleZentralsozialversicherunssanstalt Im Jahre 1937 TMslich 1,200.000 Kronen Leistungen an die Versicherten 2115 Millionen Darlehen an die Selbstverwaltung und staatliche Fonde