Sozialdemokrat
Sentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh/ Einzelpreis 75 Heller
Redaktion u. Berwaltung: Prag XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub- Berantwortlicher Redakteur: Rarl Rern, Prag
18. Jahrgang
Interventionen
Eine der Maßnahmen, welche die Regies rung Syrový getroffen hat, ist die Herausgabe einer Weijung, die Abgeordneten und Senatoren mögen in persönlichen Angelegenheiten bei den Behörden keine Interventionen mehr vornehmen. Diese Weisung hat im allgemeinen Trubel des Geschehens der legten Zeit wenig Beachtung gefunden und erst jest, nachdem die Aufgaben des neuen Staates in tonkreterer Form sichtbar werden, erweckt auch diese Maßregel AufmerkſamJeit. Das ,, Národní Osvobozeni", das Blatt der Legionäre, welches sich immer durch eine objektive und maßvolle Betrachtung der Dinge auss gezeichnet hat und dem man es sei dies nebenbei gefagt nicht vergeffen sollte, daß es stets auf das judetendeutsche Problem, welches sich als so schicksalhaft für die Tschechoslowakei erwiesen hat, aufmerksam gemacht hat, begrüßt diesen Schritt der Regierung und sagt:
-
,, Wenn wir mit der Vergangenheit abrech nen, wiederholen wir von vornherein, von wel chem großen und gefährlichen Uebel, gegen das wir durch Jahre lang vergeblich gekämpft haben, wir uns endgültig verabschieden. Durch lange Jahre hat man persönliche Interventionen bei den Behörden trop des ausdrücklichen Verbots der Verfassungsurkunde, welche diese Pragis nicht erlaubt hat, durchgeführt."
Samstag, 22. Oktober 1938
Der Ministerpräsident spricht:
Aus dem Inhalt:
Nr. 249
Rettung bei moralischer Wiedergeburt
-
Baldige Rückkehr zur normalen Geldwirtschaft Neue Eisenbahnen und Straßen- Realisierung der europäischen Garantie unserer Sicherheit Prag . Der Vorsitzende der Regierung, den Rechtssicherheit liegt der wirksamste Schutz denken, das wir die nackte Existenz retten und Armeegeneral Jan Syrový , empfing Freitag vor ernsten Störungen und überflüffigen wirt- daß das Wert der Rettung nur bei vollkom den Vertreter des Tschechoslowakischen Presse- schaftlichen Verlusten und die beite Stüße für mener moralischer Wiedergeburt beendet wer büros, dem er folgende Unterredung gewährte: die internationalen Verhandlungen. den kann. Wir müssen die günstigsten VorausAls sich vor drei Wochen die gegenwärtige In organisatorischer und technischer Sins fegungen und die festesten Grundlagen für die Regierung der Republik konstituierte, machte sicht wurde in den vergangenen Wochen in allen Belebung der industriellen, gewerblichen, landunfer Staat die kritischesten Augenblicke durch. Verwaltungszweigen und insbesondere auch in wirtschaftlichen und kaufmännischen UnternehDie Entscheidung der vier Großmächte in Mün - der Armee große Arbeit geleistet. Unsere Offi- mertätigkeit schaffen. Wir werden neue Eisen chen, der wir uns beugen mußten, war durch die siere und Truppen, unsere Beamten und sämt- bahn- und Straßen- Verkehrsverbindungen ausOkkupation einiger unserer Gebiete bereits in liche Staatsangestellten leisteten sie mit muster bauen. Wir werden eine moderne technische OrgaDurchführung. Wir waren vor die schwere Auf- gültiger Opferwilligkeit, wofür ihnen nicht nur nifation des Verkehrs durchführen, in welche wir gabe gestellt, die territorialen Ansprüche von drei der Dank der Regierung, sondern aller Bürger Sen freigewordenen privaten Automobilverfebr Nachbarstaaten zu befriedigen. Die schrittweisen gebührt. In einigen Tagen wurde die Evaluierung einschalten werden. Wir werden rasch zweck mäßige und rentable Investitionen durchführen. Wir werden auch neue Wege bei der Orgatifation der Arbeit gehen. Wir haben in dieser Hinsicht bereits eine Forderung erfüllt, welche von der Deffentlichkeit schon lange erhoben wurde, daß an Stelle der Arbeitslosenunterstübungen vom Staat feste Arbeitseinheiten gebildet wer den. Die Verordnung über die Arbeitslosenformationen, welche Samstag ihre Tätigkeit aufnehmen werden, entspricht sowohl diesem Ruf ber Deffentlichkeit wie auch dem Bedürfnis einer großzügigen Organisation der Arbeitskräfte der Nation, die ein neues Heim baut. Diese Mission ist mit der Pflicht der neuen Institution verbumden, nicht nur die Arbeit zu dirigieren, sondern auch die Erziehung der Mitglieder der Arbeitsformationen zu leiten. Die Freude am Werk muß über die Verzweiflung ob des erzwungenen Müßiggangs fiegen.
Der 28. Oktober- ein Arbeitstag
Prag . Amtlich wird gemeldet: Der heurige werden sich somit die Bestimmungen über SonnStaatsfeiertag des 28. Oktober fällt in außeror- tage auf den Tag des 28. Oftober 1938 nicht dentliche Verhältnisse, denen die äußerlichen beziehen. In allen öffentlichen Aemtern wird am Feiern dieses Tages angepast werden müffen. In tiert werden und auch auf allen Gebieten der priciner Zeit, wo alle Bemühungen der Regierung vaten Betätigung gelten die Vorschriften über die und der Bevölkerung auf die Neuaufrichtung des Sonntagsruhe nicht. Auch bei der Berechnung von Staates hinzielen, wird der Staatsfeiertag am Fristen werden für diesen Tag die bisherigen Abgeeignetsten und würdigsten durch Arbeit geehrt weichungen nicht gelten. Diese Regierungsverordwerden. Gemäß der Regierungsverordnung vom nung bezieht sich allerdings blo auf den heurigen 14. Oftober 1938, Bahl 241 Sig. b. Gef. u. Bdg. 28. Oktober.
Nicht nur das genannte Blatt hat die Interventionen als lebel empfunden, auch die Parlamentarier haben darin durchaus nicht ihre liebste Beschäftigung gesehen. Sie waren durch die stän digen Interventionen, die Woche für Woche und Monat für Monat durchgeführt wurden, außer ordentlich belastet und es hat vielfach die Mitglieder der geseggebenden Körperschaften von den politischen Fragen und den Problemen, welche in den beiden Häusern des Parlaments behandelt territorialen Aenderungen im Lande Böhmen und der Behörden und auch eines Teiles der Bevöl werden mußten, abgelenkt. Waren die Parla- Mähren Schlesien , die feit dem 1. Oktober er terung aus dem von der reichsdeutschen Armee mentarier in ihren Heimatsorten, mußten sie bei folgten, haben sich rasch im ganzen Leben des befesten Gebiete durchgeführt. Zehntausende Beden Lokalbehörden intervenieren, waren sie in Staates widergespiegelt. In diesen Augenblicken amten, Angestellte und Privatpersonen und deren Prag , so war ihre Tätigkeit zu erheblichem Teile heftiger und unerwartet anstürmender Ereignisse Familien wurden aus den offupierten Gebieten mit Besuchen bei Zentralbehörden ausgefüllt. Die war es die Hauptsorge, den Gang der ordent ins Innere des Landes gebracht. Den FlüchtlinMitschuld daran trifft zweifellos die Bevöl- lichen Verwaltung des Staates, das Wirtschafts- gen wurde Silfe zuteil, die Staatsangestellten ferung, welche den Abgeordneten sozusagen als leben und die Rechts- und soziale Ordnung zu wurden soweit möglich, sofort in den Dienſt einihren Agenten betrachtete und seine Tüchtigkeit erhalten. Gleichzeitig war es notwendig, rasch gegliedert. Gleichzeitig wurde die Demobilisies nach der Zahl der Interventionen, die er durch und im Sinne der Regierungserklärung die rung der Armee begonnen. All das erfolgte und zuführen imstande war, bewertete. Viele Abge- gegenseitigen Beziehungen zwischen den Tschechen, erfolgt in Ordnung und unter voller Berücksich ordnete erlagen geradezu der Last dieser Inter- Slowaken und Karpathoruffen auf Grundlage tigung sowohl der Interessen der landwirtschaftventionen, erinnert sei nur daran, daß einer der vollkommener Gleichheit zu bereinigen. Durch lichen Erzeugung als auch der industriellen Erpopulärsten Volksvertreter, der ehemalige Ab- rasche Verhandlungen mit den Vertretern der zeugungsbranchen. geordnete und Senator Vojta Beneš , sein Man- Slowakei und den Repräsentanten Karpathorusdat deswegen niederlegen mußte, weil er den lands gelang es, im Einvernehmen und in 3nAnforderungen, welche die Wähler im Hinblic fammenarbeit, eine vorläufige autonome Verauf Interventionen an ihn stellten, einfach nicht waltung der Länder Slowakei und Karpathoruß land zu verwirklichen. Die Regierung der Repu blik wurde um fünf flowakische und brei karpathoruffische Minister erweitert. Wichtigste Aufgabe:
nachkommen fonnte.
Sicherung der Währung
Die wichtigste Aufgabe war es, jede Banik im Geldwesen zu verhindern. Heute ist unsere Währung gesichert. In der nächsten Zeit wird es möglich sein, zu der normalen Geldwirtschaft zu
rüdzukehren. Die finanzielle und wirtschaftliche Ordnung hat es ermöglicht, Verhandlungen mit den Westmächten über eine finanzielle Hilfe zum Umbau des Staates und seiner Erneuerung aufzunehmen. Die Verhandlungen in London und Baris gewähren die Aussicht auf einen gedeih lichen Abschluß.
Wirtschaftlicher Neuaufbau
Schrittweise verwirklichen wir die Reform der Staatsadministrative. Eine Beständigkeit der Institutionen und Einrichtungen ist unerläßlic. Ihr geistiger Inhalt muß aber nach den gewons nenen Erfahrungen den Bedürfnissen der Zeit der Entwicklung der modernen Organisationen und der Arbeitsdirigierung erneuert werden. Ein neuer Geist im privaten Unternehmertum ist ohne einen neuen Geist bei den Behörden nicht möglich. Herzliches Verhältnis
zu allen Nachbarn
In der auswärtigen Bolitik iſt es unser übereinkommen mit allen Nachbarn zu erzielen. Ziel, chestens und in vollkommenster Weise ein Die allerdringendste Aufgabe ist es jest, neue feste Grenzen festzusetzen und die europäische Garantie ihrer Sicherheit zu realisieren, welche in dem
Münchener Abkommen vom 30. September und in den ersten Vorschlägen der Westmächte vom 19. September enthalten sind. Diese Garantie, an der gleichzeitig England, Frankreich , Deutschland und Italien teilnehmen sollen, wird umso wertvoller und verläßlicher sein, je besser und herzlicher un= fer Verhältnis zu allen unseren Nachbarn sein wird. Auch aus Gründen der Erneuerung der ge
Wie alles auf der Welt hatte naturgemäß auch die reiche Interventionstätigkeit der parlamentarischen Vertreter ihre guten Gründe. Die Bevölkerung hatte, und vielfach mit Recht, die Empfindung, daß unsere Berwaltung, ganz abNormale Verhältnisse gesehen von dem konkreten Ergebnis, mit dem die Dinge erledigt wurden, zu langsam arbeite. Wir waren uns dessen bewußt, daß die Wollte man die Erledigung eines Aftes beschleu Verhandlungen mit den Nachbarstaaten nur dann nigen, blieb gar nichts anderes übrig, als bei der zu einem guten Abschluß geführt werden können, betreffenden Behörde diese Erledigung zu urgie, wenn wir normale Verhältnisse im ganzen Staate ren. Der Fehler unserer Verwaltung bestand aufrechterhalten. Daher haben wir dafür Sorge Wir sind allerdings erst am Beginn der darin, daß die Beamten, insbesondere bei den getragen, daß die Grundlagen der geltenden Behörden erster und zweiter Instanz, sich vor der Rechtsordnung gewahrt werden. In der dauern- großen Aufgaben. Wir müſſen ſtändig daran Berantwortung, eine Angelegenhei: in bestimm ter Weise zu erledigen, fürchteten und Mittel und Wege suchten, um einen Att so zu erledigen, daß die Schaffung einer raschen, geregelten, moder- manches überlassen wird, was den langwierigen ihnen weder von der Bevölkerung und ihren Ver- nen Verwaltung, deren eine notwendige Voraus- Weg bis nach Prag nicht antreten muß. Der tretern, noch vo:: der übergeordneten Behörde segung ihre Dezentralisation ist. Einer der Gang der Verwaltung muß beschleunigt werden irgendwelche Schwierigkeiten gemacht wurden. Mängel der tschechoslowakischen Verwaltung be- und es müssen unter persönlicher Verantwortung Jede zweckmäßige Verwaltungsreform wird die steht darin, daß ein großer Teil aller Angelegen der betreffenden Referenten und der Abteilungs Verantwortungsfreudigkeit und den Mut der heiten den Weg von der Gemeinde durch die Be- borstände Fristen feſtgeſetzt werden, innerhalb Entscheidung unserer Beamten zu heben und zu zirksbehörde und Landesverwaltung bis zu den welcher in bestimmter Zeit Angelegenheiten er wahren bemüht sein müssen. In den Interven- Ministerien wandern muß. Es sind oft unbedeu- ledigt werden. Wenn die Verwaltung rasch, tionen der parlamentarischen Vertreter und der tende Dinge, deren Entscheidung der Bentral flaglos, objektiv, unparteiisch und verläßlich sein Angehörigen gewisser öffentlicher Körperschaften behörde vorbehalten ist. In den historischen Län wird, dann werden Interventionen von selbst lam schließlich nichts anderes zum Ausdruck als dern, sowohl in Böhmen als auch in Mähren , aufhören. Das Einschreiten der Mitglieder der die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit und gibt es beispielsweise eine reich gegliederte, in gefeßgebenden Körperschaften wird sich dann auf eines Busammenwirtens von Demokratie und viele Abteilungen zerfallende, eine große Agenda grundsäßliche Fragen beschränken können und es Bureaukratie. Der Beamte entscheidet in den bewältigende Landesverwaltung, von der Ange- fönnte dies auch im Parlament geschehen, wie es meisten Fällen nach der Attenlage, für ihn gilt gelegenheiten an die Zentralbehörden abgetreten das ,, Národní Osvobozent" mit Recht vorschlägt. nur, was im Aft vorhanden ist und was das werden müssen, in denen die Fachkenntnis des Es tönnten Interpellationstage eingeführt wer demokratische Vertreter der Bevölkerung seine jenen. der untergeordneten Landesinstanz. Die Mitglieder der Regierung stellen, welche unges fchen und karpathoruffischen Nation fichern. Gesez vorschreibt. Demgegenüber schöpft der einzelnen Beamten oft nicht größer ist als bei den, an denen die Abgeordneten Anfragen an die Dezeniralisation der Verwaltung muß aber auch säumt auch die Antwort dem Fragenden zu ers Es wäre also schief gesehen, wenn man von in der Weise erfolgen, daß der Selbstverwaltung teilen hätten. Dadurch würde auch unser parlader Beseitigung der Interventionen alles Heil vieles zurückgegeben wird, was ihr genommen mentarisches Leben mit stärkerem Inhalt erfüllt erivarten würde. Das Wesentliche ist pielmehr wurde, und daß auch ihr zur freien Entscheidung werden
Kenntnisse aus der wirklichen Lage.
samten Wirtschaft wollen wir mit allen Kräften bestrebt sein, daß die gegenseitigen Beziehungen insbesondere zu den Nachbarn sich in jeder Hinficht im Geiste absoluter Loyalität entwickeln. Wir haben den Beweis der Treue zu übernommenen Berpflichtungen und der Entschlossenheit auch zu den schwersten Opfern gegeben. Wir haben gleichseitig den äußersten Selbstverleugnungswillen, ja fogar Selbstaufopferung für die Sache des Frie dens an den Tag gelegt. Wir können daher ficher= lich darauf vertrauen, daß unser Vorgehen und unser aufrichtiges Bestreben vor allem von den Nachbarnationen richtig eingeschätzt werden wird.
Die Zukunft des Staates beruht auf auszu den Bürgern nicht in Schlagworten und Ber
dauernder und zäher Arbeit. Wir werden daher fprechungen reden. Wir haben genau abgeſtedte Aufgaben. Wir müssen zunächst die Grundlagen
für das fünftige Leben der tschechischen, slowakiDie Regierung ist absolut einmütig und einig in dem Entschluß, die Aufgabe fonsequent und vollständig, ehrlich und gerecht zu erfüllen.