Sozialdemokrat gentralorqan der Deutsche « sozialdemokratische« Arbeiterpartei i» der LschechoslomaNsche« RepE Erscheint mit«««nahm» de« Moutag tLglich friih f«ßn-elprei« 75-eller Nedaktionu. Verwaltung: Prag XL, Fochova S2- Telephon VS077- Herausgeber: Siegfried Taub- Verantwortlicher Rrlxckt««: Karl«er«, Prag 18. Jahrgang Dienstag, 28. Oktober 1938
Amerika hält an der Demokratie fest Auftakt zur Wahlkampagne Boston. (Reuter.) Die Wahlkampagne für die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staa ten wurde am Sonntag durch eine Kundgebung deü Postministers Farley vor dem demokratischen Ausschuß im Staate Massachusetts eröffnet. Farlct, organisiert die Wahlkampagne für die demokratische Partei. Farley erklärte u. a. die Zivilisation selbst sei durch die wahnwitzigen Ambitionen derDiktato- ren bedri ht. Das amerikanische Volk geht geeint auf ein gemeinsames Ziel zu, auf die Demokratie unter der Führung Roosevelts. In den Tagen der europäischen Krise ertönte d i c mächtigste Stimme für den Friedenaus dem WeißenHause. Die Stimme des Präsidenten Roosevelt wird überall mit Hochachtung gehört, da die Welt begriffen hat, daß die Bereinigten Staaten nicht ihr eigenes Interesse verfolgen oder Eroberungsabsichten haben. Washington.(Reuter.) Der Minister der Kriegsmarine Swanson hat eine Erklärung auSgegeben, in der er vor einem Nachlassen der Bemühungen um einen Ausbau der Kriegsflotte in einer Stärke, die die Sicherheit der amerikani schen Union gewährleisten würde', warnt.
»a»kax verteidigt die englische Politik Der enßlische Aussenminister H a l i f a g sprach am Montag abend in einer Versammlung in Edlnvurg. Er beschäftigte sich vorwiegend mit de« Ereignissen der letzten Monate und sagte u. a. daß rS überflüssig sei, über die Frag« zu sprechen, ob die Schäden nicht hätte« abgewendet werden könne», wen» die Regierenden der Lschechoflowakei eine Politik größerer Voraussicht«nd grösserer Vorstellungskraft besessen hätten. Doch ist heute da» Hauptgefühl, das unsere Sinne beherrscht, ein Erfühl der Sympathie in einer Katastrophe, die sonst nur Staaten betraf, die im Kriege besiegt wurden.
Der Flüchtlingsstrom aus dem polnischen Gebiet Mähr..Ostrau, 28. Oktober. Den Meldungen der Bezirksbehörde Mähr.-Ostrau zufolge nimmt der Zustrom der Flüchtlinge aus dem von den Palen okkupierten Gebiet nicht ab und beim Hilfs- auSfchuß meldeten sich auch einige Flüchtlinge aus dem Gebiet von Troppau . Bei dem Hilfsausschuß in Mistel hat der Zustrom der Flüchtlinge aus dem Bezirk T e s ch e n aufgehört, eS treffen jedoch in gesteigertem Maße Flüchtlinge aus dem Bezirke F r e i st a d t ein. Del dem HilfSauSschuß in Frhdek Ivar der Zustrom von Flüchtlingen in der letzten Zeit gering. Aus dem Teschener Gebiet wurden fast afle tschechischen Lehrer und besonders afle Legionäre aus« gewiesen.
London.(Reuter.) Der diplomatische Reuterkorrespondrnt erfährt, dass sich daS britische Kabinett am Mittwoch möglicherweise mit der Frage befassen wird, ob der anglo-italienische Pakt nun verwirklicht werden könne. Soweit bekannt ist, wurde über diese Angelegenheit noch nichts beschlossen. Falls sich aber in der Mittwochsitzung des Kabinett- die Minister in dem Sinne auS- fprechen sollten, daß nun die Zeit gekommen sei, um den Pakt in Kraft zu sehen, wird gemeinsam mit Italien daS Datum, zu dem der Pakt wirksam werden soll, bestimmt werden. Bor diesem Termin wird da» Parlament Gelegenheit erhalten, zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. London.(Reuter.) Rian erwartet, daß morgen die Ernennung des Ministers der Kriegs«
Paris , 24. Oktober. Die amtliche Statistik deS Ministeriums deS Innern, die die neugewähl- ten Senatoren nach ihrer politische» Zugehörigkeit verzeichnet, gliedert sie folgendermassen: S o- zialisten 4(Gewinn I), Republikanisch-sozialistische Einigung 2(Gewinn 1), Republikanische Sozialisten 4(Verlust 4) Radikale 4(Verlust 6), Unabhängige Radikale v(Verlust 1), Republikaner 10(kein Verlust, kein Gewinn), RcchtSrcpublikauisch-demokratische Union 27(Gewinn 0), insgesamt 07 Senatoren. Die gestrigen Ergänzungswahlen in den Senat bedeuten eine Verschiebung zum Zentrum und der gemäßigten Rechten. Der Klub der demokratischen"Linken, dessen Hauptkern die Radikalen bilden und der bisher die absolute Mehrheit im Senat hatte, verliert diese Machtstellung. Die geschlagenen radikalen Senatoren und Republikanischen Sozialisten sind zur überwiegenden Mehrheit Anhänger der Volksfront. Ein Blatt konstatiert, daß von zwölf abiretenden Senatoren, die für die Finanzvollmacht der zweiten Regierung Blum gestimmt haben, gestern sieben geschlagen wurden. Fast überall gewinnen Sitze und Stimmen die Kandidaten der gemäßigteren Tendenz. Da acht Deputierte als Senatoren gewählt wurden, wird die Ausschreibung von acht Deputiertenergänzungswahlen notwendig fein und zwar auf Mandate, die bisher zwei Sozialisten,
Prag . Montag um 11 Uhr vormittag- fand sich im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der ungarische Gesandte i» Prag Graf W e t t st e i n ein«nd überreichte dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Dr. 6 h v a l k o v s k ü die ungarische» Vorschläge zur Lösung der gegenseitige» slowakischen«nd karpathorussischen Fragen. Außenminister Dr. Ehvallovskh besuchte sodann den Vorsitzenden der Regierung Armeegrnr» ral S v r o v h im MinisterratSprüsidium. Die Regierung hat den Vorsitzenden der flo» wakischen Regierung Minister Dr. T i s o und den Vorsitzenden der karpathorussischen Negierung Minister Brodh mit den übrigen Mitgliedern der beiden Regierungen nach Prag eingeladen, damit die Antwort auf dir ungarische Rot« mit der größten Beschleunigung erteilt werden kann, öudapest: Ein Fortschritt Budapest . In der Rächt auf Sonntag brachte der Militärattachk der ungarischen Gesandtschaft in Prag di« neuen tschechoslowakischen Vorschläge nach Budapest . Die Vorschläge wurden sofort dem Ministerpräsidenten I m r e d y vorgelegt, der sie noch im Verlaufe der Nacht gemeinsam mit Aussenminister K a« y a«nd am Sonntag Vormittag mit den beiden Vorsitzenden der ungarischen Delegation eitler Prüfung unterzog. Sodann fand noch Sonntag vormittag ein Kati»
marine(des Ersten Lord der Admiralität) und des neuen DominienministerS erfolgen wird. Diese ReffortS verwalteten, wie bekannt Duff Cooper und Lord Stanley. Es ist möglich, daß infolge dieser Ernennung im Kabinett in zwei oder drei Ressorts Aenderungen erfolgen werden. Vor der am Mittwoch stattfindenden Kabinettssitzung werden die MinisterialauSschüsse zusammentreten, um die Arbeit für die Plenarsitzung deS Kabinetts vorzubereiten. DnS Parlament wird am 1. November zu- sami..entrctcn. Es wird über den Bericht de» mit der Angelegenheit de» Abgeordneten Sandy» betrauten Ausschusses eine Debatte abführen, ES ist möglich, daß auch eine DebatteüberPalä- st i n a und über die internationale Lage erfolgen wird.
drei,Radikale und drei des unabhängigen Zentrum» innehatten. Wenn auch die Senatswahlen nur ein indirekter Ausdruck des Willen- der Bürgerschaft sind, da die SenatSwähler durchwegs Delegierte entweder der Gemeinde« und BrzirkSräte und Abgeordneten find, folgert man trotzdem au» dem Ergebnis der heutigen Teilwahlen eine gewisse Abkehr von der Linken zum Konservativismus. Da die Ergänzungswahlen, mit Ausnahme von Marseille , durchwegs in Landbezirken stattfanden, kann man aus dieser Tatsache, wie auch au» der empfindlichen Schwächung der regierenden radikalen Parteien auf gewisse Wünsche der verantwortlichen Delegierten, die in den Bezirk», und Gemeindevertretungen sitzen, nach einer gemäßigten Politik, schließen. England befriedigt London . Die Senat-Wahlen in Frankreich sind in London al» symptomatische innerpolitische Entwicklung genauest verfolgt worden. Ihr Ergebnis zeigt nach dem„Daily Telegraph "«in« definitive Reaktion gegen die Volksfront.„Times" schreiben: Der Wahlausgang sei ein ermutigender Beweis für den Geist, mit welchem da» französische Volk di« Notwendigkeit einer drastischen Rekonstruktion feiner Innen»«nd Aussenpolitik gegenübersteht.
nettörat statt, der diese Vorschläge erörterte. Aussenminister Kanya begab sich sodann in seinen ArbeitSraum, um die ungarischen Gegenvorschläge auszuarbeiten. Der diplomatische Korrespondent deS ungarischen Telegraphen-KorrespondenzbüroS erfährt: Die neue« tschechoslowakischen Vorschläge stellen im Vergleich zu den früheren Vorschlägen insofern eine« Fortschritt dar, al» sie sich in mehreren Punkten mit den ethnographischen Grenzen decken, obwohl sie allerdings von diesem Grundsätze abweiche», sofern« e» sich um die bedeutendsten Städte mit ungarischrr Bevölkerung handelt. Die ungarischen Gegenvorschläge fordern eine diplomatische Lösung deS Problem»,«nd zwar auf die raschest mögliche Weise. Die Grenzzwischenfälle in Karpathorußland Budapest.(HavaS.) Die Montagfolg« de» ungarischen nationalsozialistischen Blatte»„Ma« gyarsäg" gibt zu, daß ungarische nationalsozialistische Freikorps in Karpathorußland gegen die tschechoslowakischen Organe kämpfen und bestätigt, daß diese Organe 8Ü0 ungarische Nationalsozialisten, darunter drei Redakteure de»„Ma- gyarsäg" gefangengenom m t n haben. * Wien , 24. Oktober. Die Slowakische Legion, die vor kurzer Zeit in Wien gegründet wurde, wurde eben aufgelöst. DaS Schulgebäude im XVIII, Bezirk, welches der Slowakischen Legion al» Kaserne diente, wird in den nächsten Tagen seinem ursprünglichen Zweck zurückgegeben werden.
Dr. Tlso In Banskd Bystrlca: „Nur arbeitsame Stande** Niemand dürfte überrascht sein, wenn wir erklär,» werden, dass unser zukünftige» Leben nicht auf politischen Parteien, sondern auf arbeitsamen, schaffenden Ständen beruhen wird. Die politische» Parteien haben ihr, Noll« schon au»- gespielt. Gesiegt Hot. die Idee der Ration und da» Volk wird in Zukunft keine Partrilegitimationeu »nd Farben brauche«. DaS Volk wird Arbeiter brauchen, die dem Volke dienen und nicht werde» an» ihm Rutz«» ziehen wollen. Wir wolle» nicht irgendwelche fremde» Beispiele kopieren, wir folgen nur unserem gesunden Trieb, wenn, wir. erklären, dass wir einig sein müssen«nd«n» nicht i« Parteien«nd Gruppen spotten dürfen. Dabei dürfen wir niemanden provozieren, denn»in« kleine Ration, erfüllt von Grossmannssucht. wird sich nie«hatten.
Baldiges Inkrafttreten des angio-itaiienischen Paktes? Entscheidung in der morgigen Kabinettssitzung
Aua dem Inhalt:
Roosevelt für Palästina-Einwanderung Kein Barackenlager für Flüchtlinge Deutsche Kolonialpolizei
91t. 251
Die neue Verfassung Da» Interesse der politischen Oefsentlichkeit wendet sich nun der neuen Verfassung zu, welch« sich die Tschechoslowakei auf Grund der Verengung ihrer Grenzen und der Autonomie der Slowakei «nd Karpathor-.ßland» geben wird. Einige tschechische Blätter berichten darüber Einzelheiten, am meiste» dir„Rtrodni Listy" und dir„RÜrodni Politika". Danach soll der Entwurf der neuen Verfassung de» Staate» der Tscheche«, Slowaken und Karpathoruffen in groben Umrissen bereit» i fertig sein, welcher Entwurf freilich erst al» Grundlage zur Ausarbeitung der endgültigen Vorlage dient, di« erst nach der völligen Durchführung de» Münchener Vertrages, der Fest- ! setznag der neuen Grenzen auch gegenüber Ungarn , und der völligen Klarstellung de» Verhältnisse» aller drei Teile de» föderativen Staate» endgültig. Gestalt gewinne» kau«. Die Form dc» Staate» ivird eine Republik mit parlamentarischem Regime sein. Was den Namen des Staates betrifft, denkt man auch da an eine Aenderung. einige schlagen vor: Staat der Tschechen, Slowaken und Karpathorussen, andere wollen nach dem Muster Jugoslawiens einen einheitlichen Namen, als solcher wird Mittel» oder Westflawien vorgeschlagen. Die bisherige Teilung in eine gesetzgebende, ausübend« und richterliche Gewalt- bleibt erhalten. Träger der gesetzgebenden Gewalt ist auch weiterhin daö Parlament des allgemeinen gleichen Stimmrechtes, die ausübende Macht wird von der Regierung und dem Präsidenten dec Republik besorgt. Die Stellung des Präsidenten -soll so bleibe« wie bisher, auch soll der Präsident weiterhin vom Parlament und nicht, wie cs in einigen anderen Staaten der Fall ist, vöm Volke unmittelbar gewählt werden. Die Regierung wird sich aus dem Ministerpräsidenten-(und seinem Stellvertreter) zusammensctzen, drei gemeinsamen Ministern(für das Auswärtige, die nationale Verteidigung und die gemeinsamen Finanzen), acht Ministern für das Land Böhmen- Mähren , fünf Ministern für die Slowakei und drei für Karpathorußland. Die acht böhmisch- mährischcn Minister sind jene für das Innere, Schulwesen, die Landwirtschaft, den Verkehr (Eisenbahnen und Post werden vereinigt), die Justiz(welchem Ministerium jene» für die Unifizierung der Gesetze angeschloffen wird), die öffentlichen Arbeiten, Handel und Industrie und VolkSwohlfahrt.(In diesem Ministerium werden die bisherigen Ministerien für soziale Fürsorge und öffentliches Gesundheitswesen vereinigt.) Diese acht Minister würden einerseits die Verwaltung der Länder Böhmen und Mähren besorgen, andererseits würde ihnen eine gesamtstaatliche Kompetenz insosern obliegen, als sie die Gesetzesvorlagen für das Zentralparlament, allerdings in voller Uebereinstimmung mit den slowakischen und karpathoruffischen Reffortmini- stern vorzubereiten hätten. Sollten mehr Zentralämter notwendig sein, als es der Zahl der Minister entspricht, würde man Staatssekretäre ernennen, welche den Ministern zugeteilt sind. Eine offene Frage bleiben noch die Minister ohne Portefeuille. Jede Regierung hätte die Verwaltung ihres Landes selbständig zu führen. Gemeinsame Angelegenheiten, welche vom gesamtstaatlichen Standpunkt zu regeln notwendig wären, würden in Gremialsthungen der Regierung verhandelt werden. Die Länderregierungen könnten in dec Gesamtregierung auch durch ein Mitglied vertreten werden, wobei der slowakische Vertreter über fünf Sttmmen, der karpathoruffische über drei Stimmen verfügen würde. WaS die Parlamente betrifft, geht man von' folgender Annahme aus: Der neue Staat wird nach endgültiger Regelung der Grenzen weit kleiner fein, die Zahl seiner Einwohner wird ungefähr zehn bis elf Millionen betragen. Man wird daher auch die Zahl von bisher dreihundert Abgeordneten auf zweihundert reduzieren kölinen. Neben einem Zentralparlament werden gesetzgebende Körperschaften für die historischen Länder, die Slowakei und Karpathorußland geschaffen werden müssen. Dieselben Abgeordneten. Welche die Länderparlamente bilden, würden auch zum Zentralparlament zusammentreten. Dabei hätten Böhmen und Mähren 140 Abgeordnete zu wählen, die Slowakei 50 und Karpathorußland 10. Der Sitz der Länderparlamente wären Prag , Bratislava und UZHorod, der Sitz des Zentralparlaments Prag . Um nun die Majorisierung der 00 tlowakijchen und lartzaHoruMchen Abgeordneten