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Samstag, 29. Oftober 1938

Vor Neuwahlen in Frankreich  ?

Daladier   empfiehlt dem Kongreß das Proportionalwahlrecht Marseille  , 28. Oktober. Der Minister  - gesund sein, um selbst erfolgreich die übernom­präsident und Vorsitzende der radikalen Partei, mene Aufgabe durchzuführen. Neben dieser Be­Daladier, hat seine Zustimmung dazu gege bingung ist es notwendig, auch die europäische  ben, daß sich der Kongres der radikalen Parter Wirtschaftspolitik zu regeln.

für eine Aenderung des bestehenden Wahlsystems

ausspreche und das System der verhältnismäßi⭑ gen Vertretung empfehle. Noch im vergangenen Jahre sprach sich der Kongreß über Antrag Da­ladiers gegen das Syſtem der verhältnismäßigen Vertretung aus.

Es wird daher angenommen, daß Daladier  entschlossen sei, Mitte November, sobald das Par­tament zufammentritt, die vorzeitige Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen zu fordern, wenn sich zeigen follte, daß es unmöglich sei, eine dauernde Mehrheit im Parlament zu finden. Diese Neu­wahlen würden entweder noch Ende diefes, läng stens jedoch zu Beginn des kommenden Jahres stattfinden.

Späte Erkenntnis...

Der Parteitagsreferent für eine starke Armee

Paris  . Auf dem radikalsozialistischen Bar teitag in Marseille   verlas Pierre Lucas einen Bericht über die Nationalverteidigung, in dem

er sagte, daß Europa  , wie es durch München   ges schaffen wurde, Frankreich   die Pflicht auferlege, eine starte Arme e zu haben. Dazu bedürfe es in gemeinsamer Anstrengung des Beitrages jedes einzelnen und der Kontunität einer ent­fchloffenen, energischen und verantwortungsbe­wußten Führung. Hinsichtlich der Erzeugung von Flugmaterial sei die Beschränkung der Flugzeug­typen auf das notwendigste Maß und der Bau neuer Flugzeugfabriken mit moder ner Ausstattung unerläßlich.

Pierre Cot   verteidigt sich

Der ehemalige Luftfahriminister Pierre Cot  , der sowohl mit Beifall als auch mit Protestrujen empfangen wurde, erklärte, er wolle gegenwärtig die Politit des derzeitigen Luftfahrtministers Guy la Chambre nicht kritisieren, sondern auf die gegen ihn gerichteten Beleidigungen und Kampagnen antwor ten. Ihm wird nämlich die Verantwortung für das gegenivärtige Unglück, das die französische   Luftfahrt betroffen hat, zugeschrieben.

Radikale brechen mit Kommunisten? Paris  . An den französischen politischen Stellen, von der Rechten bis zur gemäßigten Lin ken, und in der Presse wird durchwegs die Frage gestellt, welchen definitiven Standpunkt der Kon greß der radikalsozialistischere Partei zur bis­

herigen parlamentarischen Zusammenarbeit der Grenzverkehr

Nr. 255

mit Polen   geregelt

Raditalen mit den Kommunisten einnehmen wird und welches der diesbezügliche Standpunkt der Kommunisten sein wird. Einige Renner der Lage deuten an, daß eine Trennung nach den gestrigen Mährisch Ostra u. Mit 1. Novem scharfen Worten Daladiers unvermeidbar ist und ber d. 3. wurde der Grenzverkehr mit Bolen vor­stellen bereits Erwägungen darüber an, welches behaltlich der nachträglichen Genehmigung der die fünftige Regierungsmehrheit und die künftige tschechoslowakischen Regierung geregelt. In die Entwicklung der parlamentarischen Tätigkeit sein Grenzzone gehören tschechoslowakischerfeits im Rongreß der Kammerpräsident Eduard Herriot Ofer der Ostravica liegen und außerdem die wird. Heute soll auf dem radikalsozialistischen Süden alle Gemeinden, die am rechten( östlichen), sprechen. Von seiner Rede erwartet man einer Städte Mistek   und Velká Ostrava. Die Grenze feits ein entschiedenes Wort, andererseits größere darf nur an den amtlich festgesezten Grenzüber­Klarheit, da Herriot   als Ehrenvorsitzender der gängen gegen Grenzübertrittschein überschritten radikalsozialistischen Partei ständig einen großen werden. Es werden vier Arten diefer Grenzüber Einfluß auf seine Anhänger hat. trittsscheine ausgefolgt: Einmalige in außerordentlich ernsten und dringenden Fällen, ständige mit fechsmonatige: Gültigkeit für Personen, die auf der anderen Seite der Grenze dauernd beschäftigt sind, wirtschaftliche mit einjähriger Gültigkeit für Besitzer und Päch ter von Wirtschaften, welche durch die neue Grenzlinie geteilt werden sowie für deren Per­fonal und 4. Evaluierungsgrenzscheine zur bauernden Uebersiedlung von der anderen Seite der Grenze. Die Grenze tann bis Ende Feber von 7 bis 19 Uhr und vom 1. März bis 30. Septem­ber von 6 bis 21 Uhr überschritten werden. Auf Wirtschafts- Grenzübertrittscheine fann die Grenze auch an anderen Stellen von 4 bis 22 Uhr überschritten werden.

Nationalpartei des arbeitenden Volkes

Ein Aufruf Hampls, Nečas' und Maceks Das gestrige ,, Právo Lidu" bringt einen von den Abgeordneten Anton Hampt, Ingenieur Jaro­ mir Nečas   und Professor Dr. Josef Macet unter fertigten Aufruf an das arbeitende Volf in Stadt und Land, in welchem zur Bildung einer neuen Partei d 3 arbeitenden Voltes aufgerufen wird. In dem Aufruf heißt es u. a.:

In allen Schichten unserer Nation wächst die Sehnsucht, zum Zwede der Erneuerung uns feres öffentlichen Lebens neue politiſche Gebilde,

unternehmen, sondern ergreifen die Initiative zur Schaffung eines solchen politischen Gebildes, in dem sich auf nationaler Grundlage jene Bürger und Bürgerinnen zusammenfinden können, denen es sich um die Befestigung und Verbesserung der demokratischen Institutionen in unserem Staate und um die allmälichen Reformen unserer ge­ſellſchaftlichen Einrichtungen mit dem Ziele der sozialen Gerechtigkeit, der Wohlfahrt aller und der ſittlichen Hebung alles arbeitenden Volkes im

Rahmen der allgemeinen nationalen Wohlfahrt handelt...

die vom Geist nationaler Zusammenarbeit ge­leitet sind, zu schaffen... Im öffentlichen Leben hat sich niemals das Diese Initiative zur Schaffung einer neuen bloße Reden von der Einigkeit, welches die Un- Partei ergreifen wir ehrlich und find entschlossen Un- Partei terschiede in den Auffassungen und Interessen zu und ermächtigt, die Tätigkeit der Partei zu be­berbergen oder darüber hinwegzureden suchte, be- enden, in der wir bisher gearbeitet haben. Die währt. Wir sind überzeugt, daß eine bestimmte neue Partei sei nicht die Fortsetzung irgendeiner Lerschiedenheit der politischen Auffassungen und alten Partei. Machen wir den Versuch der Ver­Interessen natürlich und daß es fein Unglück ist, einigung des arbeitenden Volkes aller Bereiche wenn man im Streit der Auffassungen die Wahr- und Nichtungen, einer nüßlichen Arbeit auf völlig heit und im Gegensatz der Interessen die Gerech neuer Grundlage. tigkeit sucht. Zu den grundlegenden Voraussetzun gen einer guten Regierung gehört die öffentliche Kontrolle, und die erfordert das Dasein wenig ſtens ziveier Parteien, welche sich gegenseitig aus­gleichen und kontrollieren.

Deswegen werden wir nicht den Versuch der Vereinigung aller Bürger in einer Partei

Für die neue Partei beantragen wir den Namen Nationalpartei des arbeitenden Volkes ( Národní strana pracujícího lidu)... Ihr Attionsprogramm wird der konstituierende Par teitag fejtjeßen. Die Führung der neuen Partei wird auf dem konstituierenden Parteitag gewählt werden...

Eden für Steigerung der Rüstungen

Maßnahmen wie in Kriegszeiten erforderlich

Tausende Polen   durch eigene

Paẞmaßnahmen gefährdet

Berlin  . Von informierter Seite wird mit­geteilt: Nad) einer vor kurzem ergangenen Ver ordnung der polnischen Regierung müssen polnis sche Auslandspäffe einen Regierungsvermerk der polnischen Auslandsvertretungen enthalten, da ihre Inhaber ohne einen solchen nicht mehr auf polnisches Staatsgebiet zugelassen werden. In Deutschland   befinden sich schäßungsweise 15.000 polnische Staatsangehörige. Falls diese den Prüs fungsvermerk nicht erhalten, würden sie Deutsch  land für alle Zeiten zur Last fallen und die deuts sche Regierung hätte nicht mehr die Möglichkeit, von dem sonst in allen Staaten den Ausländern gegenüber bestehenden Recht der Ausweisung als lästige Ausländer Gebrauch zu machen.

Da ein deutscher   Verständigungsvorschlag von polnischer Seite nicht angenommen wurde, und da nur bis zum 29. Oktober mit einer Uebers nahme von der deutschen   Regierung ausgewiese ner lästiger polnischer Staatsangehöriger durch die polnische Regierung auf Grund ihrer bisheri Pierre Cot   erklärte vor den Kongreßteilneh­gen Päffe gerechnet werden lonnte, mußten die mern, daß das Unglück nicht die Flugzeuge betrof­fen habe, und schilderte weiter, daß er in der Zeit, da London  , 28. Oktober.  ( Havas.) Der ehe-( breiten nationalen Grundlage vor fich gehen. innerdeutschen Behörden Freitag morgens Maß­er Luftfahrtminister war, zahlreiche Verbesserungen malige Minister Eden hielt gestern abends vor Wenn wir die Nüstungen erhöhen sollen, dann nahmen ergreifen, um die Zahl derjenigen zu im Flugtveſen erzielt habe. Was die Nationalisierung den Mitgliedern des Devorshire- Klubs eine Rede, müſſen wir uns über die Ziele der Politik eini bermindern, die den polnischen Prüfungsvermerk der Fabriken anbelange, die ihm jetzt vorgeworfen in der er u. a. auf die Unruhe hinwles, die sich gen, die durch diese Rüstung gestützt werden foll, voraussichtlich nicht erhalten würden. Infolge­werde, erklärte er, dieselbe habe sich im Pro in bezug auf den Stand der Nationalverteidigung sowie auch über die Art der Durchführung dieser dessen sind einige tausend polnische Staatsange­gramm der raditalen Partei befun- in England zeige, und sagte: Politit. Was das Ziel anbelangt, so ist dies eine hörige, die von den deutschen   Behörden als uner­den und viele von denen, die sie ihm heute vorwür- Meiner Ueberzeugung nach ist das Tempo einfache Sache und es gibt hier keine tatsächlichen wünscht angesehen werden, heute nach der polni fen, hätten sie ohne Zögern angenommen. Die Streits der heutigen britischen Nüstungen ein allzu lang- Meinungsverschiedenheiten. Wir alle wollen schen Grenze abbefördert worden. und die Langſamkeit der Produktion könnten nicht der fames und das Programm ein ungenügendes. Ich einen dauernden und gerechten Frieden. Die brian- Sliwka nach Warschau   übergeführt Nationalisierung vorgeworfen werden, weil die bin aber überzeugt, daß dieses Tempo wesentlich gendste Pflicht ist aber, fich wenigstens in den Streits vorwiegend in nichtverstaatlichten Fabriken beschleunigt werden kann, ohne daß wir unerläß- Grundzügen über die unerläßlichen Methoden Frystat von den volnischen Sicherheitsbehörden liche Maßnahmen solcher Art ergreifen, wie sie für unserer Politik zu einigen. Das ist das Dringendste die Zeit des Krieges in Betracht kommen. Wenn und ich lehne es ab zu glauben, daß diese Anstren- verhaftete ehemalige kommunistische Abgeordnete wir aber derart große nationale Anstrengungen gungen die Fähigkeit unserer Nation übersteigen im Prager Parlament, Karl Sliwka, wurde aus machen sollen und wenn alle Schichten Opfer würden. bringen müssen, dann kann dies nur auf einer

ausgebrochen seien.

Abschließend meinte Pierre Cot  , daß er ange­griffen worden sei, weil er einer der Gründer der Volksfront sei und ihr treu bleibe. Die Rede wurde auf der einen Seite mit Beifall, auf der anderen mit Pfeifen aufgenommen. Zwischen den einzelnen Gruppen fam es zu leineren Zusammen­stößen,

Noch 30 Milliarden

bis Jahresende

dem Untersuchungsgefängnis in Teschen   in das Warschauer Zentralgefängnis übergeführt.

Militärauto fliegt in die Luft

Japan   protestiert gegen Frankreich   de tubo para corte   ate in Cote

China soll Schutzwall gegen Komintern   werden

Jerusalem  . Bei dem Kafrjirkin, an der Strecke Lydda- Haifa explodierte am Don nerstag eine Landmine unter einem Militär­ivagen. Ein Offizier, zwei Gefreite und ein Zivis

Tokio.( Havas.) Der französische   Bot-[ Truppen bedroht ist, die aus dem Gebiet nördlich list wurden schwer verwundet. Britische Truppen

Tschangkaischek

Der Finanzminister und Führer des rechten schafter in Tokio  , Arsen Henry, wurde von dem von Hantau westwärts abmarschieren. Flügels der radikalen Partei, M ar chandeau, japanischen Ministerpräsidenten Fürsten Konoye erstattete am Freitag vor dem Kongreß ein Ex- zu einem Befuch eingeladen, den er Freitag vor­posé über die finanzielle Lage Frankreichs  . Die mittags abstattete. Der Ministerpräsident verhan- ,, Führer von Aufständischen" Erfordernisse des Staatsschatzes bis zum Jahres- delte mit ihm über die Waffeneinfuhr nach China  ende werden auf noch 30 Milliarden Francs ge- über Indochina  . Der Sprecher des japanischen wird gemeldet, daß die japanische   Regierung am Zotio, 28. Oftober.( Savas) Amtlich| schätzt. Von April bis Ende August betrug das Außenministeriums gab Freitag bekannt, daß die 3. November ein Manifest über ihre Politik in Erfordernis 90 Milliarden Francs, so daß die japanische   Regierung ihrem Botschafter in Paris   China   veröffentlichen wird. Es wird, wie verlau­Regierung genötigt war, die Bank von Frankreich Auftrag gegeben habe, bei der französischen   Ne- tet, erklärt, daß Marschall Tschiangkaischer künf­um Vorschüsse zu ersuchen. Die durch die ge- gierung dagegen zu proteſtieren, daß sich die Fälle tighin von den Japanern nur als Führer von ivannte internationale Lage hervorgerufenen des erwähnten Waffentransportes über Indochina  außerordentlichen Maßnahmen erforderten jedoch wiederholen wie die Informationen befagen, weitere 10 Milliarden Francs, um der Lage be- welche der japanischen Regierung vorliegen gegnen und die Nationalverteidigung sicherstellen und an die Zuſage der franzöſiſchen   Regierung vom Oktober des vergangenen Jahres zu erin nern, derzufolge dieser Waffentransport voll­ständig aufhören sollte. Um die Hainaninseln

zu können.

Bonnet für ein starkes Frankreich  

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haben darauf eine Strafattion gegen das Dorf Rantiya unternommen. Vier Häuser von Aras bern wurden in die Luft gesprengt und zwei Araber erschossen. Bei einem anderen Unfall wurde ein englischer Sergeant getötet und ein Soldat schwer verivundet.

Memel   wird zweisprachig

Kown v. Der Gouverneur des Memelge­

bietes hat angeordnet, daß von fofort alle Be­Aufständischen angefehen wird, mit denen Japan   hörden der Zentralregierung im Memelgebiet teinerlei diplomatische Beziehungen haben will ihre Schilder in beiden Sprachen anbringen China   einen Schutzwall gegen die kommunistische der Zentralregierung diefe Schilder nur in li­und ferner, daß es das Ziel Japans   sei, im neuen müffen. Bisher hatten die meisten Amtsstellen Internationale zu errichten. tauischer Sprache abgefaßt.

verlassen die Kirche Wien  . Im Zusammenhang mit den De monſtrationen für und gegen den Erzbischof nniger erfolgen Waffenaustritte aus der katho­durch überlastet sind, haben Donnerstag auch die lischen Kirche. Da die zuständigen Behörden da Bureaus der nationalsozialistischen Partei bamit angefangen, Austrittserklärungen aus der Kirche anzunehmen und sie den zuständigen Behörden weiterzuleiten.

Totio. Die japanische   Presse meldet, daß die japanische   Regierung in Anerkennung des guten Auf dem Kongreß sprach Freitag nachmittag Willens, den Deutschland   und Italien   Japan   ge Wiener   Katholiken Außenminister Georges Bonnet  . Der Mini- Tokio. In japanischen offiziellen Kreiſen genüber bekundet haben, diesen beiden Staaten ſter legte zuerst in großen Zügen die Außenpoli- heißt es, daß die Besehung der Insel Hainan  " gewiſſe politische Kompenſationen" zugestehen tit der radikalen Partei dar, die die Partei stets durch japanische Truppen keinen Bruch des Ver- wolle. In Tolio wird behauptet, daß Deutschland  betrieben hat, wann immer sie in der Regierung trages vom Jahre 1906 bedeute.- Die ameri- und Italien   der japanischen   Regierung bereits war. Hierauf sprach er über die europäische faniſche Note an Japan   werde, wie der Sprecher die Versicherung gegeben haben, daß sie bereit Strise im September. Er versicherte in seiner des Außenamtes über Anfrage erklärte, sorgfältig seien, das Vorgehen Japans   in China   qutzuhei Rede, daß Frankreich   auf teines feiner Ideale geprüft. Offizielle Streife erklären in bezug auf Ben, wenn Japan   die neue chinesische   Bentral eines Ehrenvollen Friedens, der Ergebenheit zum diese Note, daß Japan   den Grundsatz der offenen regierung formell anerkennt. Völkerbund und der kollektiven Sicherheit verzich- Tür zur respektieren beabsichtige, doch erfordere tet. Er ist der Meinung, daß auf dem Abkommen die durch die letzten Ereignisse in China   geschaf von München   die Grundlagen des europäischen fene Situation zweifellos einige Aenderungen in Friedens aufgebaut werden können. Ohne auf der japanischen Politik namentlich im Hinblick auf einige der früheren Bindungen zu verzichten, ins- militärische Belange. Schließlich wird erklärt, besondere auf die mit dem Sowjetverband abge- daß die japanische Regierung offenbar eine Aen­schlossenen Verträge, wünscht Frankreich   eine An- derung des Neunmächtepattes unter Bezug auf näherung an alle Staaten und eine Herstellung die geänderte Lage verlangen werde. von herzlichen und vertrauensvollen Beziehungen Schanghai  . Die Japaner haben Teanfu len. Die Ausschußberatungen über das von der zu Deutschland   und Italien  . Die gegenwärtige( Anlu) 100 Kilometer nordwestlich Hankau be- estnischen Regierung dem Parlament bereits vor französische   Politik wird nur unter einer Bedin- setzt. Japanischerseits wird darauf hingewiesen, einiger Zeit unterbreitete Neutralitätsgesetz sind gung Erfolg haben: Frankreich   muß start und daß dadurch die Rückzugslinie der chinesischen aus diesem Grunde unterbrochen worden,

Neutralitätsgesetz

für die baltischen Staaten

Reval  . Am Mittwoch nächster Woche findet hier eine Konferenz von Sachverständigen der Außenministerien der drei baltischen Staaten statt, die ein gemeinsames Neutralitätsgefeß für Estland  , Lettland   und Litauen   ausarbeiten wol­

15 Italiener ausgewiesen

erhielten 15 Italiener in der Gemeinde Perendies Paris. Einer Meldung des Matin" zufolge bei Lille   den Auftrag innerhalb vierzehn Tagen Frankreich  ) zu verlassen. Diese Italiener betrieben nämlich Mitte September nach ihrer Rückkehr aus Italien   ihren Handel in der Straßen der Gemeinde in faschistischen Uniformen.