Nr. 217.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

6. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Paritätische Chikanen.

Sonnabend, den 16. September 1899.

auf den Leib zu rücken. Es bleibt wieder bei den drohenden Papierschüssen, der Bund darf weiter in ungesetzlicher Weise wirken, und der löbliche, wenn auch sehr zaghafte Versuch, die Politik der Chikanen paritätisch zu treiben, wird bald wieder aufgegeben werden.

Die Politit der Chikanen, die bisher nur gegen die Opposion, insonderheit gegen die Socialdemokratie angewandt wurde, hat eine ergögliche Ausdehnung erfahren. Dem Bund der Landwirte, der bisher unter dem Protektorat der Land- Schärfe des Vereinsgesetzes zu kosten, als das Agrariertum, Berdient hätte wahrlich niemand so sehr, einmal die räte und Regierungspräsidenten stand, als dessen geheimes Ehrenmitglied Herr v. Miquel galt, enthüllen sich plöglich die das 1897 für die lex Recte in brutalster Weise eintrat, Reize des preußischen Vereinsgesetzes. Es sind nicht mehr und jeder Verein willkürlich geschlossen werden konnte, wenn für jenes Vereinsgesetz, auf Grund dessen jede Versammlung bloß socialdemokratische Vereine, nicht nur die Organisationen dadurch nach polizeilichem Ermessen der öffentliche Frieden von bedrückten Unterbeamten, die Vereinigung der Junker­schaft selbst bekommt jetzt einen Geschmack von jenen kleinlichen Drangsalierungsmitteln, mit denen der Polizei-, Militär- und Bureaukratenstaat die freie Bewegung des Volkes

zu hemmen versucht.

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gefährdet" wurde. Es war Graf Limburg- Stirum, der heutige Führer der Kanalrebellen, der noch über Recke hinaus ein Präventivverbot für Versammlungen beantragte, weil es notwendig sei, die Staatsautorität zu stärken; besseren Politik der Regierung, und betonte die Macht der er feierte das Vereinsgesetz als den Anfang einer energischen, Krone. Heute untergräbt keine andere Partei mit so großem Erfolge die Autorität des Staates und der Krone, als die Gefolgschaft des Grafen Limburg- Stirum.

Die Deutsche Tageszeitung" veröffentlicht folgendes Rundschreiben: " Sehr geehrter Herr! Wir sind vom töniglichen Polizei­präsidium zu Berlin aufgefordert worden, innerhalb a cht Tage unsere korrigierten Mitgliederlisten ein zusenden. Angesichts des Vorgehens der königlichen Staats- Aber das Junkertum ist zu mächtig, als daß die Re­regierung gegen den Bund ist es nicht unmöglich, daß Ihre gierung wagen könnte, in der paritätischen Chikanepolitik Zugehörigkeit zum Bunde Sie in einen unerwünschten über die ersten tastenden Versuche hinauszugehen. Hat seonflitt mit Ihrer dienstlichen Stellung bringt. sie doch auch wichtigere Verwendungen für diese Methode, Wir möchten deshalb Ihrer gütigen Erwägung anheimgeben, ob Gegner zu bekämpfen: Was kommt es darauf an,

es unter den obwaltenden Verhältnissen nicht richtiger sein würde, den lebendigen Bund der Landwirte in Schach zu halten, daß Sie die Mitgliedschaft beim Bund aufgeben, und würden Sie bitten, uns Ihre Entschließung innerhalb drei Tage mitzuteilen, wenn nur die Märzgefallenen kein Portal für ihren Fried­um bei der Aufstellung der Listen danach verhof erhalten. Die Regierung braucht und verbraucht aber fahren zu können. Mit vorzüglicher Hochachtung der Vorstand all ihre verfügbare Energie gegen die Toten, gegen Portale, des Bundes der Landwirte. gez. Freiherr von Wangenheim. Inschriften und Bestätigungen. Da bleibt nichts übrig gegen gez. J. V.: Endell, Vorsitzende. gez. Dr. Hahn, Direktor." das Agrariertum.

Daß die Bundesleitung dieses Schreiben zur allgemeinen Freilich, das zur Ehrung ihrer Märtyrer berufene Kenntnis bringt, zeigt, daß sie sich davon eine agitatorische Bürgertum verleugnet in feiger Unterwürfigkeit die Blut­Wirkung verspricht. Sie hat in der Aera der Wartegeldopfer zeugen seiner Befreiung; in efel entrüsteter Abwehr be­gelernt, daß jedes Martyrium, selbst ein ungefährlich teuert es winselnd, es habe niemals daran gedacht, ſeine lächerliches, Anhänger wirbt. Die Rücken, die durch ein paar hingemordeten Helden zu ehren. Das Junkertum aber äußerlich gelöschte, innerlich um so heißer für den Bund feiert selbst seine Bossen. Märtyrer" als Männer von schwärmende Beamte, in den Mitgliederlisten entstehen sollten, weltgeschichtlicher Erhabenheit. Und darum wird es über alle werden reichlich durch die neu Eintretenden ausgefüllt werden, Versuche, mit fleinen Chikanen seine Bestrebungen zu lähmen, die nach dem Mitdulden von Verfolgungen schmachten lachend triumphieren. namentlich, da man selten eine Gelegenheit finden wird, auf so bequeme, billige und gefahrlose Weise den Ruhm und das Glück des Verfolgtseins zu erwerben, wie in diesem Scherz­frieg gegen die Agrarier, in dem die energischen Maß­regeln" schließlich doch nur kleine, juckende aber unschädliche Miquel Stiche sind und bleiben werden.

Immerhin ist ein Fortschritt im Regierungssystem an­zuerkennen, die Chikane wird zum Gemein princip erhoben, man ist auf dem Wege, in der Anwendung der zur Staats­treue zwangserziehenden Quengeleien die Parität zu wahren. Man zwacht ohne Ansehen der Person und wendet das ist das lustigste an dem Fall Prügelpädagogik auf ihre eifrigsten Apostel an.

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Es ist begreiflich, daß der Bund der Landwirte sich in diesem neuen Zustand noch nicht recht zu finden vermag. Er ist überrascht, daß man von ihm plötzlich die Mitteilung forrigierter gemeint sind wohl: bis auf die letzte Zeit er­gänzter Mitgliederlisten an die Polizei verlangt. Bisher galt der Bund nämlich polizeilich nicht als ein Verein, der cine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheit bezweckt, und es blieben ihm die Scheerereien erspart, die man den politisch oppofitionellen Vereinen unablässig widmet. Die Einforderung der Mitgliederlisten ist offenbar nicht sowohl zu dem Zweck erfolgt, um die beamteten Teilnehmer kennen zu lernen- es wird übrigens interessant sein zu erfahren, wie viele Beamten ihre Mitgliedschaft jetzt aufgeben werden als vielmehr um den politischen Charakter des Vereins zu erklären.

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Ist seitens der Behörde aber anerkannt, daß es sich um einen politischen Verein handelt, so ist eine Auflösung des Bundes die notwendige gesetzliche Folge und feine Leiter werden unvermeidlich wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz unter Anklage gestellt werden wtüssen. Die Organisation des Bundes war ja eine fort­währende Verhöhnung des Vereinsgesetzes und seines Ver­bindungsverbotes. Das gesetzwidrige Spiel war nur möglich, weil die Behörden wider die augenscheinlichen Thatsachen - den Bund als unpolitischen Verein tolerierten. Jetzt fann dies Gethue nicht mehr fortgesetzt werden, und der gegen­wärtige Polizeiminister Herr v. Rheinbaben hat Gelegenheit, seine ministerielle Jungfernthat zu leisten und den Bund der Landwirte auf Grund des trok Hohenlohes Versprechen immer noch nicht beseitigten§ 8 des Vereinsgesetzes aufzulösen.

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Ob die Regierung freilich wagen wird, diesen Weg der Gesetzlichkeit zu gehen, ist sehr zweifelhaft. Die ministerielle Berliner Korrespondenz" preist in ihrer soeben erschienenen Nummer den Bund der Landwirte, im völligen Gegensatz zu den von der Deutschen Tageszeitung" ausgesprengten und ausgebeuteten Sturmwarnungen, als eine große und bedeutsame Vereinigung" und bedauert nur, daß fein Organ gegenüber einer Situation, welche allen chrlichen Vaterlandsfreunden eine ruhige und fachliche Förderung zur Pflicht macht", eine„ gehässige und verlegende Sprache" führe, in der Absicht, die vorhandene Erregung tünstlich zu steigern".

Solche väterlich wohlwollende Vermahnung der großen und bedeutsamen Vereinigung sieht nicht gerade danach aus, als ob die Regierung ernstlich beabsichtige, den Bündlern

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 15. September. Ehrentafeln.

In der Kreuz- Zeitung " lesen wir:

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

aus

als Abgeordnete wider ihre Pflicht gehandelt hatten, ihrer Stellung zu entlassen, begab sich das Ungeheuerliche, daß sie in ihrer Widerseßlichkeit verharrten und daß die konservativen Zeitungen die Widersetzlichen auf eine Ehrentafel stellten und als Märtyrer feierten.

Der Cynismus, der in der Aufstellung dieser Landrats- Ehren­tafel liegt, und der Umstand, daß die Maßregelungen nicht nur nicht zum Gehorsam zurückführen, sondern wegen ihrer Milde nur zu weiterem Widerstand gegen die höchste Obrigkeit und zur Aufreizung anderer Beamtenschichten, dem schlechten Bei­spiel zu folgen, verleideten dies alles beweist, wie nötig es ist, schärfere Bestimmungen anzuwenden.

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Was nügt es, die treulosen Landräte bei reichlichem Wartegeld sich wohl fühlen zu lassen? Wie kann es angehen, alle die zahl­reichen Landräte und sonstige Beamte, die nicht Abgeordnete sind, aber um so unheilvoller im Lande gewirkt haben, straffrei zu lassen? Wie ist es möglich in einem geordneten Staatswesen, daß ehemalige Soldaten, ganze Kriegervereine unter Voran tragen der vom Könige geschenkten oder bestätigten Fahnen sich mit den Unbotmäßigen solidarisch erklären?

Sollen nicht Monarchie, Staat und Gesellschaft von der gefähr lichen Beamtenrevolution verschlungen werden, so ist es hohe Eile, endlich fest zuzugreifen und Strafen zu verhängen. die wirklich abschreckend wirken. Bei dem jezigen Stande der Gesetze ist es ja leider nötig, um eine absolute Straflosigkeit des staatsgefährlichen Treibens in eklatanten Fällen zu hindern, daß die Regierung zu einer bloßen Berseßung in den Ruhestand ihre Zuflucht nimmt. Es gilt darum, der Regierung kräftigere Maßregeln an die Hand zu geben.

Beamte, welche ihre Regierung an der Absicht hindern, das Gedeihen des Staats zu fördern, verdienen strengste Bestrafung. Die Lust, unsere Regierung zu verhöhnen und ihre besten Kultur thaten zu vereiteln, muß der Beamtenschaft und den konservativen Ungehorsams- und Umsturzorganen endlich benommen werden.

Wir beantragen daher einen Gesezentwurf bestehend aus nur drei und sehr milden Paragraphen:

1. Beamte, die ihre Regierung in der Arbeitswilligkeit hindern, werden mit Gefängnis bis zu 10 Jahren bestraft.

2. Beamte, die als Abgeordnete gegen die Regierung stimmen, werden des aktiven und passiven Wahlrechts verlustig erklärt und mit Zuchthaus bestraft.

3. Zeitungen, welche Verbrechen von Beamten unter 1 und 2 dadurch unterstüßen, daß sie Ehrentafeln aufstellen, Märtyrer Artikel veröffentlichen oder sonst wie mittelbar oder unmittelbar den Beamten- Ungehorsam gegen die Maßnahmen der Regierung unterstüßen oder aufmuntern, sind zu verbieten." Wir zweifeln nicht, daß die Kreuz- Zeitung " in der Not­

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Deutsches Reich.

Lakonisch, aber wirkungsvoll plädiert auch das neueste vom Borwärts" veröffentlichte Märtyrer Verzeichnis für wendigkeit dieser Gesetzgebung völlig mit uns übereinstimmt. ichärfere Bestimmungen gegen den Streif: Terrorismus. Mehr als die Hälfte der in jener Liste geehrten" Mitglieder der socialdemokratischen Partei ist nämlich wegen Be leidigung oder Bedrohung oder Mißhandlung von„ Streitbrechern" bestraft, und wahrscheinlich haben auch diejenigen Genossen", Der Kampf zwischen den Agrariern und den großen welche wegen groben Unfugs teils zu Haft und Berliner Getreidehändlern ist bekanntlich noch immer nicht end­Gefängnis, teils zu gelinden Geldstrafen verurteilt worden gültig ausgekämpft, nicht vor den Gerichten und erst recht nicht sind, sich Ausschreitungen gegen Nichtorganisierte zu schulden zwischen den Beteiligten. Von Zeit zu Zeit erhält auch die größere tommen lassen. Bei dem jezigen Stande der Gesetzgebung ist es Deffentlichkeit Gelegenheit, wieder einmal einen Blick hinter die ja leider nötig, um eine absolute Straflosigkeit in eklatanten Coulissen dieses Satyrspiels zu werfen. Im Augenblick geschieht dies Fällen zu verhindern, daß die Anklagebehörde zu dem„ Groben durch eine litterarische Fehde, welche die preußischen Land­Unfugs- Paragraphen" ihre Zuflucht nimmt.. wirtschaftskammern mit dem Verein Berliner Ges treide- und Produktenhändler, also so ungefähr mit der alten, freiwillig aufgelösten„ Börse" ausfechten.

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Der Eynismus, welcher in der Veröffentlichung der Märtyrerliste" liegt, und der Umstand, daß die Bestrafungen nicht nur nicht neue Ausschreitungen verhin Die Landwirtschaftskammern haben, wie man weiß, für ihre dern, sondern wegen ihrer Milde nur zu weiterem Terro- Schußbefohlenen die mangelnden offiziellen Berliner Börsenpreise, rismus gegen Nichtorganisierte anreizen, beweist im Gegenteil, daß die telegraphisch bis in die letzten Provinzwinkel hinausgetragen schärfere Bestimmungen nötig sind, die abschreckend wirken und wurden, zu ersetzen gesucht durch eigene Preiserfundigungen und den„ Genossen" die Lust, Märtyrer" zu spielen, benehmen. Die Mitteilungen über die örtlichen Märkte, die deutschen Großhandels­Märtyrerliste" zeigt an sich schon, daß die Socialdemokratie die centren und die fremden Weltmarktspläge. Sie rühmen sich, damit bestehenden Geseze nicht respektiert, sondern die" Genoffen" der Wahrheit näher gekommen zu sein wie die alten Börsen­direkt zur Nichtachtung unserer Gefeßgebung notierungen, die nach agrarischem Glauben immer zum Vorteil der und Rechtsprechung bewegen will. Läge der social- Händler zugeftugt waren; sie wollen so Berlins Uebergewicht auf demokratischen Parteileitung beispielsweise wirklich daran, den dem Getreidemarkt gebrochen, den Landwirten bessere Preise ver­Ton in der Arbeiterschaft zu verbessern anstatt, wie es die schafft und den Kaufleuten den Zwischengewinn geschmälert haben. socialdemokratische Agitation bewirkt, ihn zu verrohen, so würde Das alles und noch einiges mehr verkündet das Konsortium sie wohl durch Veröffentlichung der Strafliste die von Genossen"( b. Arnim- Güterberg, v. Schwerin - Löwig und v. Mendel- Steinfels) begangenen Beleidigungen nicht beschönigen und dadurch zu neuen freudestrahlend in einer Broschüre:" Notierung der Getreidepreise sonst anreizen, sondern davor warnen; denn von besonderer und jetzt". Sittlichkeit einer Gesellschaft, die mit Beleidigungsstrafen gar noch Darauf antwortet nun der Verein Berliner Getreides und Pros prahlt, tann doch wahrlich nicht gesprochen werden. Unseres Er- buttenhändler in einer Gegenschrift( Der preußischen Landwirtschafts­achtens lehrt also ein Blick in die allmonatliche socialdemokratische fammern Central- Rotierungsstelle und ihr Kuratorium), die an der Märtyrerliste", daß diejenigen Strafen, mit denen besonders die agrarischen Preisfeststellung und Preisbeeinflussung natürlich kein Ausüber von Ausschreitungen gegen Arbeitswillige belegt worden gutes Haar lassen will: Die Preisermittelungen der Centralstelle find, nichts Abschreckendes an sich haben, daß also fußten auf ganz minimalen Umfäßen, soweit sie überhaupt wirklich eine fräftigere Strafandrohung nötig ist. Die bezahlte Preise und nicht ganz vage, praktisch gar nichts besagende Lust, unsere Gesetzgebung und Rechtsprechung zu verhöhnen, muß Schäzungen der höchsten und niedrigsten Wertgrenzen dar der socialdemokratischen Parteileitung endlich benommen werden." stellten. Die Umrechnung der Weltmarktsnotierungen und Wir ersuchen die Kreuz- Zeitung ", diese Auffassung ent- beren behauptete Vergleichbarkeit mit deutschen Preisen sprechend auf das Märtyrerverzeichnis, welches( nach Zuschlag der Fracht und des Bolles) sei vollends eine Un­neuerdings die tonservativen Beitungen interessant geheuerlichkeit, denn die auswärtigen Börsen handelten ganz andere macht, zu übertragen. Wir schlagen ihr vor, ihren Lesern wenn man das außer acht lasse, seien die ausländischen Notierungen Qualitäten unter ganz verschiedenen Geschäftsformalitäten, und auch folgendes zu sagen: noch lange nicht mit Berliner Locopreisen in eine Reihe zu stellen, sondern höchstens mit inländischen Breisen für spätere Lieferung, da erst nach einer Reihe von Wochen oder Monaten die ausländische Ware zu dem berechneten Preise bei uns wirklich gekauft und verkauft werden könne. Die Preislisten der Landwirtschaftskammern führten Lange Monate hatte die übergeduldige Regierung gegen die barum auch nur ein äußerst bescheidenes und stilles Dasein; in Berlin Auflehnung ihrer Beamten Nachsicht geübt. Statt aber diese Wilde 8.8. wurden ste nur von der Deutschen Tagesztg." und von der bekannten Manitesche Bank- und Handelszeitung" abgedruckt, so daß sie dem richtig zu würdigen, verharrten zahlreiche Landräte im Wider Handel und den Müllern ganz unbekannt blieben und wirkliche Um­stande und brachen schnöde den eidlich gelobten Gehorsam und die fätze im Anschluß an sie kaum zu stande kämen. Wenn die Land­ihrem König zugeschworene Vasallentreue. Als endlich die Regierung wirte gegen diese Machenschaften und Prahlereien nicht protestierten, sich entschloß, zum warnenden Beispiel diejenigen Beamten, die so thäten sie das nur aus Furcht. Doch diese Ausführungen

Wirkungsvoll plädieren die konservativen Organe seit einigen Wochen für schärfere Bestimmungen und eindringlichere Maß­nahmen der Regierung gegenüber den ungehorsamen Landräten und sonstigen Beamten.

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