Nr. 250.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

Dte Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel getle oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für bie nächste Nummer müffen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen. tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Xernsprecher: Hmt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: Bocialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Mittwoch, den 25. Oftober 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

lieferung an Outsiders. Die Unternehmerorganisationen säen mehr Fabrikanten an und erließ als Vertreter des Staats für Eine Interpellation über die Zuchthaus- unfrieden als wir. Die Arbeiterorganisationen erstreben die Ver- Ordnung und Moral folgende

vorlage.

( Privat- Telegramm des Vorwärts".)

"

München , 24. Oktober. Bei der heutigen Besprechung der Interpellation über die Buchthausvorlage in der Abgeordnetenkammer sind die Vanister Crailsheim , Feiligsch, Leonrod anwesend. Das Haus ist ziemlich schwach besetzt. Das Wort nimmt zunächst

Abg. Schaedler( C.):

meidung von Streits. Der Gefeßentwurf ist eine Revolution von oben. Sie reden von einem inneren Feind. Wenn der Entwurf Gesetz wird, haben Sie den Feind im Innern. Darum müssen alle Parteien gegen die Zuchthausvorlage sein.

#Juftizminister Leonrod:

Drohen und Postenstehen ist ein strafbarer Terrorismus. Die Gefahr des§ 8 wird übertrieben. Der Redner verwahrt sich gegen die Angriffe der Presse und gegen den Zwischenruf„ Harmloser!" Minister des Innern Feiliksch

Präsident Orterer

Bekanntmachung.

Es wird hierdurch bekannt gemacht, daß diejenigen Arbeiter der Baumwollspinnerei Gilermart, welche in den Ausstand getreten find, also fontrattbrüchig geworden sind(?), Deutschland bezw. Preußen nicht mehr betreten dürfen, wenn nicht heute mittag 1/2 Uhr die Arbeit wieder aufgenommen wird. Sie werden alsdann als lästige Ausländer des Landes dauernd verwiesen und ihre Namen durch die amtlichen Publikations­organe veröffentlicht.

Sollten die Arbeiter begründete Beschwerden haben, so bin ich bereit, solche entgegenzunehmen und für Abhilfe zu sorgen. Gronau , den 29. Juni 1899.

Die Polizeiverwaltung. ( Name unleserlich.) Bürgermeister.

versichert die Arbeiterfreundlichkeit der Regierung. Die Polizei Was ist in Bayern geschehen? Eine impulsive Tischrede kann greift bei Streits mur ungern und gezwungen ein. Der Minister nicht Anlaß zu einem solchen Gefeßentwurf sein. Zur Zustimmung citiert bisher straflose Schimpfworte. Die Staatsanwälte behaupten war anderes Material nötig als die zerzauste Denkschrift. Was die stärkere Teilnahme organisierter als unorganisierter Arbeiter an Minister Feilitsch an Material angeführt hat, das wird alles durch Ausschreitungen, der Terrorismus der Arbeiter ist größer als der die bestehende Gesetzgebung längst getroffen. Minister Leonrod er der Unternehmer. Berechtigte Streits werden auch nach dem Zucht­flärte, der§ 8 treffe nur für seltenste Fälle zu. Für solche braucht haus- Gesetz siegreich sein. Den Unternehmer- llebermut mißbillige Diese Bekanntmachung zeigt, in welcher Zwangslage die man aber feine neuen Gesetze. Unsere Freunde Lieber und auch er, der Entwurf schränkt die Koalitionsfreiheit nicht ein. Die in den letzten Jahren massenhaft nach Deutschland im Pichler haben im Reichstag ihren durchaus ablehnenden Strafbestimmungen sind nur einigermaßen verschärft. Das Material portierten ausländischen Arbeiter sich befinden, sobald Standpunkt festgestellt. Von diesem Standpunkt keine Linie der Staatsanwälte ist überzeugend. Die Rücksicht auf das Staats- fie in eine Arbeitseinstellung eintreten. Das Damokles­abzuweichen, dazu haben wir alle Veranlassung. Die Vorlage ist wohl hat imsere Zustimmung erzwungen. Den inneren Feind schwert der Ausweisung hängt über ihnen. Jm vor­die größte Bedrohung, die größte Gefährdung für die Koalitions- werden wir bewältigen. Die Mehrheit der Arbeiter ist nicht social- liegenden Fall wird sogar in einer bis jetzt noch nicht rechte. Wir bedauern den Stillstand der Socialpolitit, die Nicht- demokratisch und unorganisiert. Die Einheit der Socialdemokratie bekannt gewordenen Ungeniertheit durch ein staatliches ausführung der Februar- Erlasse. Der Bock ist zum Gärtner gesezt in Hannover war nicht groß. worden. Für den Entwurf sind die Großunternehmer, deren Presse Organ den streifenden Arbeitern mit der Ausweisung aus gegen jede Arbeiterbewegung fämpft. Die Vorlage ist ganz unnötig. bittet um einen milderen Ton in der Debatte. Preußen gedroht, wenn sie zu einer bestimmten Stunde nicht Was für exorbitante Urteile würden bei der Auslegung preußischer die Arbeit ohne Widerrede aufnehmen. Der Beamte des und sächsischer Gerichte zu stande kommen! Socialdemokratische wie Abg. Woerle- Augsburg, Staates betrachtet sich also als Vollzugsorgan der Wünsche fatholische, alle Arbeiter stehen zusammen gegen den Entwurf. ein flerifaler Lehrer, erflärt, die Arbeiterinteressen seien durch die der Unternehmer, d. h. der Bürgermeister von Gronau sieht Freilich haben sich die Socialdemokraten des größten Terrorismus Vorlage schwer gefährdet, und konstatiert, daß alle Parteien des den Staat als Klassenstaat an, der im Interesse der Unter­gegen andere Arbeiter schuldig gemacht. Das Gewissen drückt die Hauses für die Freiheit des Postenstehens seien. Vorkommende Socialdemokraten, daß sie etwa den Entwurf verschuldet. Die Ausschreitungen tönnten ausreichend nach geltendem Rechte bestraft nehmer zu wirken als seine wichtigste Aufgabe betrachtet. Arbeiter aber, gegen die der Terrorismus gerichtet ist, wollen feinen werden. Die Augsburger Standale wurden nicht von Arbeitern, Klassischer kann in der That der Klassencharakter des Staates Schuß durch diese Vorlage, die das Mißtrauen der Arbeiter anfacht sondern von jungen Burschen insceniert. Gerade die Streifenden nicht zu Tage treten. Daß der Bürgermeister von Gronau für und sie willenlos macht. Wir müssen dem Mißtrauen entgegen haben zur Ruhe gemahnt. Die Unternehmer haben ihr Wort ge- Abhilfe der Beschwerden der Arbeiter sorgen will, wenn er treten. Im Interesse der Verteidigung des Vaterlandes find wir für brochen. Redner empfiehlt der Regierung, im Bundesrate den Berufs - diese Beschwerden als berechtigt anerkennt, ist wohl nichts die Ablehnung. Wem nützt der Entwurf? Nur der Socialdemo- vereinen zuzustimmen. als eine Floskel, die die Rücksichtslosigkeit seiner Handlungs­fratie. Deshalb herrscht auf der äußersten Linken große Freude. Abg. Schirmer( C.), weise bemänteln sollte. In der That ist auch ein holländischer Auf der Dummheit der Gegner wächst der beste Weizen der Social ein Schlossermeister, schilbert die Unmöglichkeit, die Lage Arbeiter der Drohung entsprechend ausgewiesen worden, was demokratie. Ich glaube nicht an die Mauserung der Socialdemokratie. der Arbeiter nach der Zuchthausvorlage zu verbessern. Er Auch bei Bollmar iſt's trotz blauweißer Färbung dieselbe Nummer. erwähnt persönliche Erfahrungen über das Bostenstehen, über genügte, um die andern zur Unterwerfung zu zwingen. Graf In Hannover wäre es aber ohne die Zuchthausvorlage anders aus die Behandlung der Arbeiter unter dem Socialistengeset. Der Posadowsky wird wohl bereit sein, über die Vorgänge in gegangen. Auch hier hat das Ausnahmegesetz eine andere als die Unternehmer- Terrorismus gegen fromme Arbeitervereine wird durch Gronau im Reichstage Rede und Antwort zu stehen. erwartete Wirkung gehabt. Geistige Bewegungen wie die socialdemo- die Arbeiterorganisationen erschwert. Die Schmußkonkurrenz der fratische mit dem Polizeispieß und dem Stüßen auf die Bajonette Unternehmer, die Baunfälle werden durch die Arbeiterorganisationen zu bekämpfen, ist vergeblich. Wir wollen feine Kautschut, teine erschwert. Redner schildert die Gefahren des§ 8. Man müsse das bringt die Bimetallisten wieder einmal auf die Beine. In der Gelegenheitsgesetzgebung. Wir wollen volle Koalitionsfreiheit. größte Mißtrauen gegen die preußische und auch die bayerische Ne- Reichsbant scheint das Bestreben zu bestehen, mit der Durchführung Stellen sich dann Mißstände ein, so sind wir zu haben. gierung haben. Er empfiehlt das Zusammengehen katholischer der vollen und reinen Goldwährung Ernst zu machen. Bisher und socialdemokratischer Gewerkschaften wie in der Schweiz . hatten wir noch immer die hinkende Währung, d. h. in Die Mehrheit des Volkes und des Parlaments ist gegen die gewissen Grenzen war auch Silber neben Gold gefeßliches Zahl­Vorlage. mittel. Das fkam daher, daß der Bundesrat im Mai 1879 im Hin­Thalerbestände plötzlich sistierte. blick auf den gewaltigen Preisfall des Silbers den Verkauf der Damals blieben etwa 400 min. Thaler unverkauft und diese gaben bisher unserer Goldwährung den Charakter einer sinkenden Währung.

Abg. Brach,

liberaler Augsburger Fabrikant, tadelt leise die Augsburger Meister und bedauert die Gleichgültigkeit der Polizei gegen das Bostenstehen. Wenn die Milde der Behörden nicht so groß, so würde das bestehende

Abg. Caffelmann( liberal): Die bayrischen Liberalen sind ein­stimmig der Meinung, daß an dem Koalitionsrecht in keiner Weise gerüttelt werden darf. Wir würden es für einen Frevel halten. das Koalitionsrecht zu beschneiden. Aber( Zwischenrufe) es handelt sich nicht um ein Recht, wie es sich die Socialdemokratie denkt. Ich verstehe darunter nicht nur die Freiheit, sich einer Koalition an­zuschließen, sondern auch die, sich nicht anzuschließen und zurück zutreten. Ich stehe auf dem Standpunkt des Regierungsvertreters Gesetz ausreichend sein. im Reichstage, daß die Socialdemokratie den Koalitionszwang Abg. Aub( liberal) fordere. Die Arbeitswilligen sind zu schüßen. Der Terrorismus polemisiert nebensächlich gegen Segiz, Abg. Fischer, der Augsburger der Socialdemokratie ist nicht zu bestreiten. Die Agitation gegen Bürgermeister, gesteht verblümt den Treubruch der Augsburger Meister das Gesetz ist übertrieben. Wohl fönnte eine Beschränkung der ein, Abg. Caffelmann, von Wörle angegriffen, beteuert seine Koalitionsfreiheit durch den Gesezentwurf eintreten, aber nicht eine Frömmigkeit. Der Minister des Junern lobt die Augsburger Be­Vernichtung. Redner preist die Leistungen der Unternehmer und hörden.

Die Novelle zu den Münzgesehen

Der Goldverkehr und die Stabilität der deutschen Währung hat unter diesem Zustand bis jetzt nicht gelitten. Wohl aber mag die Reichsbaut aus den starken Ansprüchen, die im Laufe der letzten Jahre an sie gestellt wurden, Veranlassung genommen haben, zu erwägen, ob es nicht vorteilhafter wäre, ihren Goldbestand unter Abstoßung der alten Silberthaler zu stärken. Durch Silberverkäufe am offenen Markte war dies nicht zu erreichen, es blieb nur der Weg übrig, den die Reichsbank auch schon früher und zwar 1876 nicht gut geheißen wurde. Der neueste Versuch dürfte nunmehr im Hinblick auf die gegenwärtigen Geldmarktsverhältnisse mehr Aussicht auf Erfolg haben.

des Staates für die Arbeiter. Die Mehrheit meiner Freunde In persönlicher Bemerkung spricht Segit gegen Aub. hält die Vorlage für unnötig und einen politischen Fehler. Damit ist der Gegenstand erledigt. Die Sigung wird ge- und 1880 vorgeschlagen hat, der aber bisher von der Gesetzgebung Ich bedauere die Angriffe auf Bassermann. Wir stehen zu schlossen. Baffermann, insoweit seine Reichstagsrede in Betracht kommt. Nicht einverstanden sind wir dagegen mit seinen späteren Reden.

In Hockenheim hat er bedenklich übers Biel geschossen. Die be- Vorpostengefecht gegen die Zuchthausvorlage dar, und sie bilden ein Die bayrischen Debatten über die Zuchthausvorlage stellen ein Die Frage, die zu lösen war, lautet: Wie soll nun einerseits stehenden Vorschriften genügen, um Arbeitswillige ausreichend zu schüßen, unter der Voraussetzung, daß die Staatsorgane überall nicht unerfreuliches Stimmungszeichen für den bevorstehenden großen der Bestand an Silbercourant verringert, andererseits gleichzeitig der deutsche Geldbestand in seinem Werte nicht vermindert werden? Es rechtzeitig ihre Pflicht thun und die Polizei nicht schlapp vorgeht. Kampf im Reichstag. soll dadurch geschehen, daß man die Silber- Scheidemünzen beträchtlich Der§ 4( Streifposten), der wichtigste, ist nicht anzunehmen. Die Es hat sich wiederum gezeigt, daß auch die bürgerlichen Bar- vermehrt. Nach Artikel IV des Gesetzes vom 9. Juli 1878 werden Gesegesvorlage ist überhaupt höchst einseitig und bietet one Not teien, unter der Wucht der Proteste der gesamten Arbeiterschaft bis auf weiteres" zehn Mart Silber- Scheidemünzen auf den Kopf der Socialdemokratie ein sehr scharfes Agitationsmittel. Als Aus- es nicht wagen, sich zu dem Gesetz zu bekennen. Wie bei der der Bevölkerung ausgeprägt. Die Bestimmung bis auf weiteres" nahmegese hat es alle Arbeiter, auch viele Millionen nichtsocial- ersten Lesung im Reichstag, so war auch in der bayrischen deutet an, daß die damalige Regelung feine endgültige war. Es hat demokratischer Arbeiter vor den Kopf gestoßen. Alle bayrischen Kammer das Ergebnis der Debatte eine klägliche Niederlage sich nun im Laufe der Zeit herausgestellt, daß der Betrag von Barteien halten bei aller Verschiedenheit der Begründung der Regierung. Die Herren Feiliksch und Leonrod schnitten nicht 10 M. Scheidemünze etwas niedrig gegriffen war und die Novelle den Entwurf für unnötig und einen Fehler. Dies soll die Regierung dem Bundesrat erklären. Wollen wir die Arbeiter besser ab als die Posadowsky und Nieberding. Auch die bayerischen schlägt daher vor, es sollen pro Kopf 4 M. mehr ausgeprägt werden. zu Gottesfurcht, Königstreue und Baterlandsliebe zurüdführen, so Minister wußten nichts anderes vorzubringen, als schredliche Märchen Ob diese Summe nicht zu hoch gegriffen ist, darüber werden selbst unter den Freunden der Novelle Meinungsverschiedenheiten entstehen. müssen die Arbeiter wissen, daß die bürgerlichen Barteien und der von dem Arbeiter- Terrorismus, als die harmlose Versicherung, man Bunächst wollen wir aber mit den in der Vorlage Staat zu den Arbeitern stehen. Das wird durch diesen Gesezentwurf denke nicht daran, die Koalitionsfreiheit einzuschränken, nur den eingesetzten 4 M. rechnen. Wenn pro Kopf 4 M. mehr geprägt werden unmöglich. Koalitionszwang wolle man beseitigen. sollen, so ergiebt das insgesamt bei einer Bevölkerung von rund Abg. Segih( Soc.) 52 Millionen Seelen 208 Millionen Mart. Das Silber dieser neuen Scheidemünze soll dem alten Thalerbestande entnommen werden. Da nun die Scheidemünze zu einem geringeren Silbergehalt aus. geprägt werden muß als dem Nennwert entspricht, so ergiebt sich, baß, wenn ein alter Thaler Courant in drei einzelne Markstücke um­geprägt wird, ein Stückchen Silber als Ueberschuß zurückbleibt, was einen direkten Gewinn für den Umpräger darstellt. Dafür wird Berlin , den 24. Oktober. dann allerdings der Gesamtbestand der umlaufenden Scheidemünzen Ausländer als behördlich gezwungene Lohndrücker. in feinem wirklichen Werte herabgedrückt. Um diesen Schaden auss Etwas verspätet, aber nicht zu spät für die einschlägigen zugleichen, soll die Reichsbank den bei der Umprägung der alten Thaler entstehenden Gewinn benutzen, dafür Gold alt= dem Zuchthaus- Paragraphen Pulverringe oder Bantiers, die Geld Verhandlungen im Reichstag kommt uns aus Gronau an der faufen und ihren Metallbestand mehren. Das geschieht nach für einen Krieg verweigern? Arbeiter und Unternehmer werden Hannoverisch- holländischen Grenze die Nachricht zu wir Absicht der Vorlage dadurch, daß alte Silbermünzen eingezogen, ganz verschieden behandelt. Katholische und socialdemokratische empfehlen sie dem Grafen Posadowsky zum Studium, daß Gold dafür gekauft und die dabei entstehenden Verluste durch den Arbeiter halten gegen die Vorlage zusammen, immer einiger in gewert- im Juni dieses Jahres die Arbeiter der Baumwollspinnerei oben nachgewiesenen Gewinn ausgeglichen werden soll. fchaftlichen Fragen. Ein Treubruch der Unternehmer war die Veranlassung Eilermark die Arbeit einstellten, hauptsächlich deshalb, weil Durch die in der Vorlage in Vorschlag gebrachte Manipulation wird. zum Augsburger Maurerstreit; die Polizei ist hier verbitternd vor sie verlangten, daß ihnen bei Uebergabe der Arbeit das Ge- also ohne Schaden für unsere Währung auf eine Verminderung des Die Dentschrift enthält maßlose Verallgemeinerungen wicht des empfangenen Garns und der Preis für das zu Thalervorrat von rund 362 Millionen Wart, wovon am 30. September gegangen. Wir haben zur Zeit noch einen aus Augsburger Antlageschriften und Zeitungsausschnitten. Sie birgt Beleidigungen gegen die Arbeiterführer, deren Wahrheitsliebe liefernde Quantum Ware in ein Buch eingeschrieben werde, 162 Millionen Mart in der Reichsbank lagen, die übrigen 200 min. bei Ablieferung dieses wird

Politische Uebersicht.

Die Herbst- Kampagne gegen die Zuchthausvorlage hat durch fonstatiert, daß die Staatsregierung im Widerspruch zum die bayerischen Verhandlungen einen verheißungsvollen Anfang ganzen Lande abgestimmt habe und deshalb ihre Abstimmung genommen. zurückziehen müffe. Heute bedeutet schon der§ 153 ein Ausnahme­recht gegen die Arbeiter. Wenn Herr Feilitsch überhaupt berechtigte Streits zugesteht, dann giebt er die Vorlage auf, dann muß er das Streitpostenstehen unbeschränkt lassen. Der Redner citiert bürger­liche Autoren für die Notwendigkeit des Postenstehens und verliest das Urteil des Frankenthaler Gewerbegerichts über das Postenstehen. Das Justizministerium hat keine bedingte Begnadigung für Streif­postenstehen, wohl aber für Diebe. Warum bedroht man nicht mit

und Objektivität hoch über der Denkschrift steht. Sie wimmelt von

Uebertreibungen und enthält keine Silbe von dem Terrorismus der der Ware geschüßt seien. In jener Fabrit arbeiten aber viele in verhältnismäßig wenig Jahren verschwunden sein, wenn die Novelle Unternehmer. Redner legt schwarze Listen vor, illustriert den Terro- holländische Arbeiter, die ebenfalls die Arbeit einstellten. zum Münzgesetz angenommen wird. Das Hinten unserer Währung rismus der Handwerkervereine, die Verhinderung von Material Sofort nahm sich der Bürgermeister von Gronau der armen wird durch fie rascher, als es sonst der Fall gewesen wäre, be­