Br. 256. 16. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt, Mittwo, 1. november 1899.

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samouped Unser Programm

für die Stadtverordnetenwahlen.

VIII.

Die Lage der städtischen Arbeiter behandelt der 8. Absatz unseres kommunalen Brogramms: " Für die im Gemeinde- Auftrag beschäftigten Arbeiter und Be­amten ist ausreichende Bezahlung, sowie eine Arbeitszeit von nicht länger als 8 Stunden herbeizuführen; desgleichen sind Pensions, fowie Witwen

Faust" vertreten. Hier zeigt sich mm, wie unberechtigt dieser

unsere Vertreter haben geseiden

und die Iterfügungskaffen für die Wüheiter zu bes Begriffs immer noch aus, diejenigen nämlich, welche mit der Rednern mangelte; doch hat der Vorstand der Vereinigung, bekannt

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errichten, und die Krankens, Unfall, Alters- und Invaliditäts- Ver­ficherung für sämtliche in Gemeinde- Betrieben beschäftigten Arbeiter in Anwendung zu bringen. Das Koalitionsrecht ist sicher zu stellen und darf in keiner Weise eingeschränkt werden. In allen Gemeinde­Betrieben sind Arbeiter- Ausschüsse zu errichten." Die Bezahlung der städtischen Arbeiter läßt auch in den Betrieben, welche mit erheblichem Ueberschuß arbeiten, noch viel zu wünschen übrig, und da wäre doch gewiß eine angemessene Ver­gütung der Arbeitsleistung am Blatze. Noch ungünstiger liegen aber die Dinge im Bereiche der Kanalisationsverwaltung, und zwar namentlich im Betriebe der Rieselfelder. Die Enthüllungen über die Wohnungsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeiternament lich der Schuitter find noch in frischer Erinnerung; daß erhebliche Uebelstände bestanden, mußte selbst von den Magistratsvertretern zugegeben werden. Aber auch die Geldlöhne find überaus niedrige. Unser Genosse Stadthagen   erwähnte in der Diskussion, die am 14. September d. I. stattfand, daß die Monatslöhne zwischen 40 und 48 m. schwankten, ja, daß in einem Falle ein Tage­Tohn von 1,25 Mark gezahlt worden wäre. Und der Magistratsvertreter Stadtrat Struve bemühte sich vergeblich, durch den Ton seiner Antwort zu verdecken, daß er sachlich auf diese Behauptungen nichts zu erwidern wußte. Das Bild, welches so von unserer städtischen Verwaltung gezeichnet ist, blicbe aber in vollständig, wenn nicht ein Ausspruch erwähnt würde, den in jener Diskussion der Stadtverordnete Streitling als Vertreter der neuen Fraktion der Linken" that.

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Um diese Partei über die ganze Republik zu organisieren, wurden Borwurf ist: auch die Interessen dieser, ppfarbeiter" von einem Komitee in Johannesburg   Manifeste, Programme 2c. waren bei der socialdemokratischen Partei weit ausgearbeitet und im Lande verbreitet( beifolgend sende ich besser aufgehoben, als bei den Freisinnigen. Denn Exemplare von diesen Schriftstüden). Thatsächlich haben sich denn unsere Vertreter haben geschloffen für die weitestgehenden Anträge auch hier in Pretoria   und in jüngster Zeit in Elandsfontein inters gestimmt und haben damit aufs neue bekundet, daß für uns auch nationale Vereinigungen gebildet. Wie start die Bewegung zur Zeit heute noch maßgebend das Lassallesche Wort ist: Arbeiter in Johannesburg   und in Elandsfontein ist, kann ich nicht sagen, sind wir alle, insofern wir mir eben den Willen haben, uns in hier in Pretoria   zählt sie bereits gegen 200 Mitglieder, irgend einer Weise der menschlichen Gesellschaft nüßlich zu machen." meistens Holländer und Deutsche  . Die englischen Arbeiter haben Freilich, eine Gruppe von Menschen fällt bei dieser Abgrenzung noch wenig bearbeitet werden können, da es bisher an geeigneten Coupons chere ihr mühseliges Tagewerk verrichten. Für sie, für als der Internationale Arbeiter- Berband", sich mit den Sekretären die Männer mit dem schwieligen Daumen und zweier hier bestehender englischer Gewerkvereine in Verbindung Beigefinger", sorgt die Socialdemokratie allerdings nicht, das gesetzt. Dieselben sollen für eine öffentliche Versammlung der für müht sich aber auch der Freisinn um so mehr gerade um diese. englischen Arbeiter in ihren Vereinen Stimmung machen und einige Die, Uebernahme der Markt-, Bau-, Wohnungs-, gute Redner besorgen. Verkehrs, Gesundheits- und Sicherheitspolizei Das von einem Komitee in Pretoria   ausgearbeitete Statut, das in die Gemeindeverwaltung", welche Absatz 9 unseres unter Vornahme unwesentlicher Kenderungen von einer allgemeinen Programms fordert, d. h. kurz gesagt, die lebertragung der ge- Versammlung angenommen wurde, basiert im wesentlichen auf dem famten Polizeiverwaltung vom Staate auf die Gemeinde- fann englischen Statut und Programm; einzelne Säße und Forderungen nicht im kommunalen Wahlkampf erftritten werden. Auch diese tonnten wir jedoch nicht unterstützen. Sie sind deshalb in unser Forderung kann nur durch die Landesgesetzgebung erfüllt werden. Statut nicht aufgenommen worden. Wohl aber sind auch hier die Gemeindekörperschaften durch energische Unter anderem fordert das englische Programm eine Lokal­Betonung dieser Forderung noch am ehesten in der Lage, einen Ein- regierung für den Witwatersrand  . Wir fürchten, wenn die Re­fluß auf die gesetzgebenden Faktoren auszuüben. gierung der Republit einer solchen Forderung nachgeben würde, hier­Gegenwärtig zahlt die Stadt zwar für die Kosten der Polizei- durch eine Bersplitterung herbeigeführt werden könnte. Die Be verivaltung an den Fistus pro Stopf der Bevölkerung einen jährlichen völkerung in jenem Distrift ist zum überwiegendsten Theil englischer Betrag von 2,50 M.. im laufenden Jahr insgesamt nahezu vier Herkunft und die große Mafie dieses Teils ist nur zu leicht den Ein­Millionen Mark hat aber auf die Berwaltung selbst nicht den flüsterungen der Minenbefizer und ihrer Beamten, sowie der im geringsten Einfluß. Gegenüber den seiner Zeit vorgekommenen Solde des Kapitals stehenden Presse zugänglich. Mißgriffen der Sittenpolizei, den gerichtlich festgestellten Mißhand­lungen auf Polizeiwachen und ähnlichen Erscheinungen ist die Stadt vollständig machtlos. Ja, der Eingriff des Polizeipräsidiums in der Frage des Friedhofs der Märzgefallenen hat gezeigt, daß die Stadt nicht einmal auf ihrem eigenen Grund und Boden schalten kann, wie sie will, sondern daß fie auch hier die unerhörtesten Eingriffe der Sicherheits- und Bau­Er führte aus:„ Ueber die Lohnverhältnisse wird ja später zu polizei gewärtigen muß. reden sein; ein Lohn von 3 Mark" der von unseren Ver- Errichtung von Gewerbegerichten. Ausdehnung tretern als Mindestlohn gefordert wurde scheint mir aber der Krantenversicherung auf die Hausindustrie, fchon jezt über das mögliche hinauszugehen". fordert Absatz 10 unseres Programms. Die lettere Forderung hat Diese Haltung der radikalsten bürgerlichen Partei in der Stadt der Magistrat mit der Begründung abgelehnt, daß bereits eine berordneten Bersammlung, der kommunaldemokratie", Novelle zum Krankenkassengesetz angekündigt sei; es sollte erst ab wie sie sich in besonders feierlichen Momenten neunt, verdient gerade gewartet werden, ob diese nicht eine gefeßliche Regelung der Frage jezt Beachtung; denn die Herren der„ Neuen Fraktion der Linken" bringe. Auf die Entscheidung des Magistrats ist wohl die Rücksicht fönnen eben wieder dort, wo sie sich um ein Stadtverordneten- auf die Unternehmer kaum ganz ohne Einfluß gewesen. Diese Mandat der dritten Abteilung bewerben, ihren Radikalismus und ihr hatten sich mit dem ganzen Plane nur wenig befreunden tiefgehendes sociales Verständnis nicht genug betonen. Nachher fönnen, und namentlich hatte der Antrag unserer Genossen, freilich wird nicht so heiß gegessen werden, wie jetzt gekocht wird. daß den eigentlichen Arbeitgebern, nicht den Zwischenmeistern, Dieses ist unsere Ueberzeugung, und es teilen diese anscheinend mit die Arbeitgeber- Beiträge auferlegt werden sollten, in jenen Kreisen uns auch die andern bürgerlichen Parteien der Stadtverordneten- Mißfallen erregt. Versammlung, die alte Linke" und die Freie Fraktion" sich darum durch das augenblickliche radikale Auftreten der„ Neuen Linken  " von dem Abschluß des„ kommunalen Dreibundes" nicht ab­halten laffen.

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Die Verkürzung der Arbeitszeit ist ebenfalls eine dringliche Forderung. Welche Mißstände in dieser Beziehung noch herrschen, das hat im Jahre 1898 der Gasarbeiterstreit enthüllt. Die Arbeiter forderten damals namentlich die Beseitigung der 18 stündigen Schicht, welche beim Wechsel von Tag und Nachtarbeit stattfindet. Der Erfolg des Streiks war nur ein recht dürftiger, und es besteht auch heute noch in zwei städtischen Gasanstalten die achtzehnstündige Wechselschicht. Daß und warum unsere Partei auch hier den Achtstunden= tag fordert, iſt oft genug dargelegt, und so scheint ein weiteres Eingehen darauf hier überflüssig. Bemerkt sei nur, daß London  uns auch in dieser Beziehung weit voraus ist, da einem sehr großen Teile der städtischen Arbeiter bereits der Achtstundentag be­willigt ist.

Die unentgeltlichkeit des Bestattungswesens bildet den Juhalt des 11. und letzten Programm- Abschnitts. In mehreren Schweizer   Kantonen ist diese Forderung bereits erfüllt. Eine Reihe süddeutscher Städte haben auch bereits ähnliches er­wogen, und dabei berechnet, daß die Kosten auf den Kopf der Be­völkerung etwa 24-85 Pf. betragen würden. Die finanzielle Seite täme also taum in Betracht. Die Erfüllung dieser Forderung würde aber erst den Sah wahr machen, daß im Tode alle gleich sind. C. F.

Ans Transvaal.  

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Des weiteren räumt das englische Statut der sogen. Exekutive zu große Rechte, eine zu weitgehende Selbständigkeit ein, was wir vom bemokratischen Standpunkt aus nicht gutheißen fönnen. Ich habe dem Schreiben ebenfalls das Statut des Internationalen Arbeiters Verbandes" beigelegt; dasselbe ist in den drei Hauptsprachen, die hier in Betracht kommen, in Druck gegeben worden.

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Kurze Zeit nach dem ersten Auftreten der Internationalen Uns abhängigen Arbeiter Partei" in Johannesburg  , tam es auf einer der größten Minen in Johannesburg  , der Robinson Mine, die für ihre Aktionäre große Dividenden abwirft, zum Streit. Den Ar­beitern wurde zugemutet, anstatt der üblichen neunstündigen Arbeits­schichten, zehnstündige zu arbeiten und zwar verlangte man solche Verlängerung der Schichtdauer, ohne eine Lohnerhöhung zuzugestehen. Diesem menschenfreundlichen Begehren traten jedoch die Arbeiter geschlossen und energisch entgegen und nach einer dreitägigen Arbeitseinstellung sahen sich die Herren von der Verwaltung ge­nötigt, ihre Forderung fallen zu lassen. Die Arbeiter kehrten zu den alten Bedingungen zu ihren Arbeitsplätzen zurück.

Ob nun dieser Streit in Verbindung mit anderen Motiven den Vertreter Johannesburgs im zweiten Boltsrat, Herr B. J. Viljoen, veranlaßte zur Einbringung eines Vorschlages betreffs gefchlicher Einführung eines achtstündigen Arbeitstages für die weißen Ar­beiter in der füdafrikanischen Republik, das weiß ich nicht, doch es geschah.

Der zweite Volksrat hielt sich indes nicht für berechtigt, einen solchen Vorschlag anzunehmen, und wies den Antrag zurüd. Darauf brachte im ersten Volksrat ein Herr C. J. Tossen denselben Vorschlag mit besserem Erfolg ein. Der erste Voltsrat fah die Zweckmäßigkeit eines solchen Gesetzes ein, und setzte die Diskussion über den Bor fchlag auf die Tagesordnung der Sizung am 11. September.

Der Internationale Arbeiterverband in Pretoria   hatte sich das mals faum organisiert; er nahm aber sofort Stellung zur Sache, entwarf eine Glückwunschadresse an Herrn Tossen   und beauftragte cin Komitee mit der Ueberreichung der Adresse an den Antrag steller; gleichzeitig sollte das Komitee den Herrn zu einer persön lichen Zusammenfunft zweds näherer Aussprache über die Angelegen heit ersuchen. Herr Toffen   sagte bereitwillig zu. Die Herren tamen noch am selben Tage, am 4. September, zusammen; mit Herrn Tossen   erschien noch ein anderes Mitglied des ersten Volksrates, Herr J. H. Labuschagel. Es fand eine eingehende Aussprache über die Achtstunden- Bewegung in Europa   und anderen Erdteilen statt. Das Komitee gab, da es fich bald herausstellte, daß die Herren Boltsvertreter in Bezug auf die Sache sehr wenig wußten, alle In formation, welche es für nötig hielt.

Herr Tossen wurde sodann noch gewonnen, um seine Motive in einer vom Arbeiterverband einzuberufenden öffentlichen Arbeiter­bersammlung zu erläutern; diese Versammlung fand Sonnabend, den 9. September, abends statt.

Bon einem Genossen, Arbeiter und Leser des Vorwärts", der seit Jahren in der Südafrikanischen Republik   lebt und Vorstands­mitglied des dortigen Arbeiter Verbandes ist, erhielten wir einen vom 25. September datierten längeren Bericht über die Laga in Pretoria   und dem Witwatersrand  - Distrikt. Manche Mitteilungen des Berichts sind durch den seitdem ausgebrochenen Krieg und neuere Daß die Gemeinde die sittliche Pflicht hat, Pensions- oder Meldungen völlig überholt; soweit aber der Bericht sich auf die Altersversorgungs- Rassen für ihre Arbeiter zu Stimmung der Arbeiter und die Fortschritte der Arbeiterbewegung schaffen, das hat, wie auch der Vorwärts" mitteilte, kürzlich der bezieht, geben wir ihn nachstehend im Auszug wieder als Bei Breslauer Oberbürgermeister Bender ausdrücklich anerkannt. Es spiel dafür, wie man in dem intelligenteren Teil der Arbeiterschaft liegt auch bereits ein Beschluß der Berliner   Stadtverordneten  - Transvaals über den Streit zwischen England und den Boeren Versammlung vor, der die Errichtung einer Pensionskasse fordert, denkt: doch ist eine Vorlage vom Magistrat bisher noch nicht eingebracht Für uns Arbeiter, oder besser gesagt für einen großen Teil der worden. Troßdem dürfte schon heute das nicht mehr vorkommen, arbeitenden Bevölkerung hier, besteht fein Zweifel, wie wir uns in daß städtische Arbeiter, die seit mehr als 10 Jahren zur dem bevorstehenden Kanipf zu verhalten haben. Wir wissen gut Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten der Stadt gedient haben, wegen genug, daß Tom Attins( Spigname des englischen   Soldaten) für Montag, den 11. September, stand der Antrag Tossen im ersten Krankheit entlassen werden, wie dies jüngst einem eine fleine, aber mächtige Gruppe Kapitalisten( sie sind nicht alle Volksrat zur Debatte, die jedoch seitens der Beteiligten recht nach­hiesigen Markthallen- Arbeiter passierte. Ferner müßte auch für die englischer Nationalität) die Haut zu Markte tragen muß. Wir fäffig geführt wurde. Bei der Abstimmung über den Vorschlag Witwen und Waisen der städtischen Arbeiter in demselben wissen ferner, daß alle die von englischer Seite erhobenen Forde- erwies fich eine bedeutende Mehrheit( 14 für, 5 gegen) dem Antrag Umfange gesorgt werden, wie für die der Beamten. Denn bisher rungen in Bezug auf Herabsetzung des Termins zur Erlangung günstig gesinnt. Die Regierung erhielt den Auftrag, zu Beginn des find diese ausschließlich auf die Unterstützung der Armendirektion des Wahlrechts, nur gestellt worden sind, um die Ausländer, kommenden Jahres ein Gesez, welches den achtstündigen Arbeitstag angewiesen. So wurde jüngst erst in einer Denkschrift, welche die vor allem die englischen Arbeiter zu födern. Was wir zu gewärtigen einführt, dem Boltsrat vorzulegen. städtischen Desinfektoren der Stadtverordneten  - Versammlung über- haben, sobald jene Clique der Minenbefizer ihr Ziel, die absolute Die kurze Debatte im Voltsrat hat uns den Beweis geliefert, reichten, auf zwei Fälle dieser Art hingewiesen; es handelte sich Herrschaft, erreicht hat, wissen wir gleichfalls. Die Kapkolonie   und daß so gut wie keiner der Voltsratsleute die Tragweite eines solchen. dabei um die Hinterbliebenen von Arbeitern, die neun bezw. zwei vor allem Kimberley veranschaulichen es deutlich. Für was und für Gefeßes tennt. Die Kapitalisten geben sich den Anschein, als ob sie undzwanzig Jahre in städtischen Diensten gestanden hatten. wen wir im Stampfe stehen werden, darüber wird die nächste Zukunft der ganzen Sache wenig Bedeutung beimeffen. Der„ Star" und Aber wie kann man eine befriedigende Lösung dieser socialen Aufschluß geben, jedenfalls steht heute schon fest, daß niemand die der" Leader", zwei der berüchtigtsten kapitalistischen   Hezblätter Aufgaben von einer Berwaltung erwarten, die noch nicht einmal fortgeschrittene Arbeiterschaft Südafrikas   auf der Seite der Land- Johannesburgs, brachten nur turze Notizen und jammerten über liberal genug denkt, um das Koalitionsrecht ihrer grabscher und Börsenjobber suchen darf. das Elend, in welches die armen geplagten Aktionäre durch ein der Arbeiter sicher zu stellen. Namentlich gegen den Leiter des Holländer, Deutsche  , Irländer und Skandinavier haben bereits artiges Gesetz gebracht würden. Wir zweifeln aber nicht, daß, so­Friedrichshagener Wasserwertes, Herrn Ingenieur Ant I am, wird der Corps gebildet und werden für die Unabhängigkeit der süd- bald die Regierung einen Gesezentwurf zur Beratung und Annahme rbie Vorwurf erhoben, daß er Arbeiter wegen ihrer Zugehörigkeit zum afrikanischen Republiken mit den in der Hand einstehen. vorlegt, jene Herren alles versuchen werden, was in ihrer Macht Verband der Arbeiter in den städtischen Betrieben" gemaßregelt Der Orange- Freistaat ist im Bündnis mit Transvaal  , feine Be- steht, um dessen Annahme zu hintertreiben oder ihn durch Einflidung habe. Und der Magistrat hat zwar auf eine diesbezügliche Beschwerde völkerung hat in jüngster Beit in öffentlichen Versammlungen fund zweideutiger Klauseln wirkungslos zu machen. geantwortet, daß nach seiner Untersuchung die betr. Entlassungen gethan, daß fie sich vollständig eins fühlt mit der Bevölkerung nicht als Maßregelungen aufzufassen sind, er hat es aber abgelehnt, Transvaals. das Gewerbegericht darüber entscheiden zu lassen. Dieses Vor- In all diesem politischen Wirrwarr beweist aber ein Teil der Tommnis und andere nähren den Verdacht, daß auch in Berlin   das hiesige Arbeiter, daß er sein eigenes Interesse versteht. Auch hier Koalitionsrecht der städtischen Arbeiter noch der Sicherstellung bedarf. begreift man langsam, daß dieses Interesse nur durch eigenes und Wir bitten, bei jeder Anfrage eine Chiffre( zwei Buchstaben oder eine Zahn Man darf die Betrachtung über die Arbeiterfreundlich entschlossenes Vorgehen der Arbeiterflaffe gewahrt werden kann. anzugeben, unter der die Antwort ertheilt werden soll und die letzte keit der städtischen Behörden nicht abschließen, ohne Wie den Genossen vom„ Vorwärts" bekannt sein wird, besteht abonnementsquittung beizulegen. Fragen ohne solche werden nicht beant der Behandlung zu gedenken, welche der Kommunalfreifinn einer hier in Pretoria   jowohl wie in Johannesburg   je ein Arbeiter­wortet und schriftliche Antwort wird nicht ertheilt. Gruppe von Kopfarbeitern zu teil werden ließ. Wir meinen verein, gegründet auf socialistischer Grundlage. Leider giebt Die juristische Sprechstunde findet Montag, Dienstag und die Gemeindeschullehrer. Ihnen gegenüber hat der Frei- es jedoch hier auch eine große Anzahl deutsche Arbeiter, Freitag von 6-8 1hr abends statt. finn, und gerade die freifimmige Voltspartei", so recht anschaulich die gerne ihre Zeit und ihr Geld in allen mög- E. M.  , Namlerstraße. Wir wollen Interessenten darauf aufmerksam bewiesen, daß die Worte, die die Partei im Landtage lichen anderen nebensächlichen Vereinen bergeuden, zum Beitritt in einen als Minderheit macht, teinen Schluß gestatten Arbeiterverein aber nicht zu bewegen sind. Infolgedessen ist es bis auf die Thaten, die sie in der Gemeinde als heute nicht gelungen, diesen Vereinen eine gebietende Position zu regierende Bartei voll bringt. Jm preußischen Landtage schaffen. Sodaun leiden wir hier Mangel an redegewandten Leuten, beantragte bei der Beratung des Lehrerbesoldungs- Gesetzes die frei welche die Landessprache beherrschen und in öffentlichen Versammlungen finnige Volkspartei die Einsetzung eines Mindestgehaltes von 1200 m. reden können, Leute, welche in Deutschland   in der Bewegung ge­Und als der freisinnige Abgeordnete nörde seinerseits einem standen haben und dieses bei jeder Gelegenheit gern betonen, giebt Kompromißantrage zustimmte, der statt defien nur 1000 m. forderte, da es hier nicht wenige, aber bis heute haben sie sich meist nicht im erklärte die Fraktion der freisinnigen Volkspartei feierlichst, wenn geringsten um unser Streben gefümmert. Schädigend für die Vereine wir nicht irren, durch den Mund des Abgeordneten Dr. Hermes ist auch im hohen Grade das ewige Kommen und Gehen der Ar­daß sie auf ihrem Antrage beharre, und den Umfall Anördes beiterbevölkerung; nichts ist stabil. Streitigkeiten und Eifersüchteleien, nicht mitmache. Als aber dann die Berliner   Stadtverordneten  - fleinliche Rechthabereien unter den Mitgliedern thun dann noch ein Versammlung sich mit der Ordnung der Lehrergehälter zu befassen Uebriges, um die gute Sache zu schädigeu. hatte, da stimmte die große Mehrheit der liberalen Stadtverordneten Gine That, für welche den Vereinen Dank zu zollen ist, ist die darunter auch die freisinnigen Landtags- Gründung und Instandhaltung von Bibliotheken. Erst in jüngster Abgeordneten Dr. Hermes, Langerhans und Zeit hat z. B. der Arbeiterverein Pretoria" wieder eine größere Virchow gegen das Mindestgehalt von 1200 M. und brachte Anzahl Bücher durch eine hier und in Amsterdam   etablierte Buch diese Forderung denn auch glücklich zu Fall. handlung bei der Buchhandlung Vorwärts bestellt. Die Bibliotheken Diese Haltung der Freijinnigen zeigt wieder einmal, was von haben meines Erachtens den Verfall der Vereine verhütet. ihnen zu erwarten ist, wenn sie wirklich einmal ans Ruder kommen Den Wühlereien der Bergwerks- Magnaten und ihrer Soldknechte follten. Die Vorfälle in der Lehrerbefoldungsfrage sind aber auch haben wir es in erster Linie zu danten, daß am Witwatersrand  noch in anderer Hinsicht bezeichnend. Gerade der Freifinn wirft auch ein Teil der englischen Arbeiter sich zu einer politischen Or­- der Socialdemokratie immer vor, daß wir nur die ganisation zusammen gefunden hat, die den Namen führt: Inter­andarbeiter, nur die Interessen der schwieligen nationale unabhängige Arbeiterpartei".

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Briefkasten der Redaktion.

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23. Nein. Paul Küchler. 1. Weihnachtsgeschenke kann die Herrschaft auf den Lohn anrechnen, wenn der Gesindevertrag im Laufe des Jahres durch Schuld des Gefindes wieder aufgehoben wird. Jahr rechnet vom Eintritt in den Dienst an. Ist also der Dienst am 1. Juli 1899 begonnen, so kann das Weihnachten 1899 gegebene Weih­das Gesinde geltende Ausnahmebestimmung ist dant dem Verhalten ber nachtsgeschent bis zum 1. Juli 1900 zurückgefordert werden. Diese gegen Konservativen und der Freisinnigen troß des Bürgerlichen Gesetzbuches aufrecht erhalten. 2. Ist nichts anderes vereinbart, so fann bei monalweise gemieteten Dienstboten noch am 15. zum 1. gekündigt werden. Handelt es sich nicht um monatsweise Mietung, so beträgt, falls nichts anderes vereinbart ist, die Kündigungsfrist bei städtischem Gesinde sechs Wochen, bei länd lichem ein Vierteljahr vor Ablauf des Gesindevertrages. Die Dauer des Gesindevertrages beträgt, falls nichts anderes vereinbart ist, bei städtischem Gesinde ein Bierteljahr, bei Landgesinde ein Jahr. 3. Unverständlich. Cöpenick 14. Nein. G. D. 24. Gegen ein vom Schöffengericht erlaffenes Urteil muß innerhalb einer Woche seit Verkündung( nicht erst seit Bustellung) des Urteils Berufung eingelegt werden. In der Be­rufungsinstanz braucht sich der Angeklagte ebenso wenig wie in der ersten Instanz verteidigen zu lassen. M. N. 18. Ja. 666. 1. 2. Das ist mög lich. 3. Heffe. E. S. Sie fordern den Wirt auf, innerhalb einer von huen festgesetzten Frist die Reparaturen vorzunehmen, wibrigenfalls Sie dieselben auf seine Kosten ausführen laffen würden.- O. N. 99. Betreffende muß als Mitglied der Kasse aufgenommen werden. Otto 23. Der vereinbarte Accordlohn gilt, auch wenn er niedrig 23. 74. 1. Ja. 2. Ja. 3. Nein. 4. Ja.

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23. Nein.