Nr. 275.

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Vorwärts

Berliner   Dolksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Diktatur des Proletariats

hat die Socialdemokratie soeben in einem Gesezentwurf dem Reichstag vorgelegt. Das versichern die" Post", die„ Ber­liner Neuesten Nachrichten" und in ihrem Merger über die Blamage der liberalen Halb- Zuchthäusler auch sehr bezeichnender­weise die National- Zeitung".

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Und worin soll diese Diktatur des Proletariats" be­stehen man höre und staune- in unseren Anträgen über die Sicherung und Erweiterung der Koalitionsfreiheit. Jett wissen wir also, was die Herren unter Diktatur des Proletariats  " berstehen, einen Zustand nämlich, der in civilisierten Ländern, in Frankreich  , Belgien  , Schweiz  , England, Vereinigten Staaten, Australien  längst gesetzlich festgelegt ist: die Koalitionsfreiheit für alle Arbeiter, ohne Unterschied des Gewerbes. Die Scharfmacher müssen vor Gram über ihre Niederlage den letzten Rest des Verstandes verloren haben, daß sie in derartige Tollheiten verfallen.

Freitag, den 24. November 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

unliebsamen Elementen aus ihren Arbeitsräumen zu vereinigen. Das nennt man dann„ Diktatur des Proletariats  ". Das ist ganz der Standpunkt proletarischer Klassengesetzgebung, Unsere Anträge werden ein socialpolitischer Prüfstein für deren oberste Spike in die Diktatur des Proletariats ausläuft. die bürgerlichen Parteien sein. Bisher äußert sich zustimmend Die Arbeiter sollen von allen gefchlichen Schranken völlig nur die Volkszeitung", die den Freisimmigen die Annahme befreit werden und die Unternehmer nicht mehr Herren im eigenen Hause bleiben; der schon als unhaltbar empfundene Zustand, der empfiehlt. schon jetzt viele Unternehmer der Herrschaft in den eigenen Werken beraubt, soll also noch ganz ungeheuer verschärft werden."

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Genau dieselbe einfältige 2üge sprechen die ,, Berliner Neuesten Nachrichten" aus die beiden Artikel sind so ähnlich, daß sie aus derselben Feder stammen könnten, in­dem sie behaupten, daß

Politische Webericht.

Berlin  , den 23. November. Der Reichstag  

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trat heute in die zweite Beratung der Gewerbe Ord. „ einerseits jede Aktion der koalierten Arbeiter, auch wenn nungs Novelle ein. Bei wichtigen Gesezentwürfen, fie mit den Bestimmungen des Strafgesetzes unvereinbar namentlich solchen, bei denen zwischen erster und zweiter Lesung ift, straffrci den und andererseits Arbeitgebern die längere Zeit verstrichen ist, pflegt, zwar nicht der Form, aber Hausrechts Wahrung ihres dadurch unmöglich gemacht doch der Sache nach eine Art Generaldebatte stattzufinden. werden soll, daß Bereinigungen oder Verabredungen gegen In diesem Fall war das aber nicht möglich, weil der Gesetz­Streifs und andere Koalitionen mit Gefängnisstrafe bis drei Monaten bestraft werden sollen und daß selbst der Versuch entwurf fein einheitliches Werk ist, das gleich im ersten einer solchen Verabredung strafbar wäre! Aus diesen Vorschlägen Paragraphen sein Wesen und seinen Zweck ausspricht, sondern geht hervor, daß die Socialdemokraten unter der Firma Gleichheit ein Sammelfurium von heterogensten Dingen, die man aus Die ganze Rückständigkeit dieses Gesindes entlarvt sich in des Rechts zwischen Arbeitgebern und Arbeitern in Wirklichkeit die den einen oder anderen Gründen in die Gewerbe- Ordnung dem Zetern über unsere Anträge. So lange es galt, für die vollste Ungleichheit des Rechts zu Gunsten der Arbeiter, zu Lasten einfügen will. Zuchthausvorlage zu agitieren, heuchelten sie alle, die der Arbeitgeber, welche mit gebundenen Händen rechtlos den Der erste Paragraph der Novelle, an den eine Debatte Arbeitern ausgeliefert werden sollen, erstreben." Konservativen, die Freikonservativen und die Liberalen des sich fnüpfen konnte, handelt von der polizeilichen Er­Die ,, National- Zeitung" beteiligt sich zwar nicht an der laubnis von zu Tanzvergnügungen und der Hilbd- Kreises ihre Liebe für die Koalitionsfreiheit. Wir stillen ihr Liebesbedürfnis, entwerfen eine Vorlage, die mit der Zügerei, daß unsre Anträge jede Handlung gestatten, auch Polizeistunde, worüber sich allerdings sehr viel Stoalitionsfreiheit endlich einmal ernst macht und siehe da, wenn sie gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, während in sagen läßt und es wurde auch viel gesagt, jekt freischen sie über die von uns beanspruchte Diktatur des Wahrheit unser Entwurf nur die Ausnahme bestimmungen aber doch nichts Allgemeines, was auch die übrigen in der des§153 beseitigt und fordert, daß Vergehen, die im Novelle behandelten Materien umfaßt. Zu diesem Para­Proletariats. Zunächst entsetzt man sich über die Erweiterung des Arbeitskampf geschehen, nicht mit anderem Maße gemessen graphen( 33) hatten wir einen Antrag gestellt, welcher ver­Koalitionsrechts für alle Arbeiter, auch für Landarbeiter werden, als wenn sie unter anderen Umständen begangen langt, daß alle Wirte ganz gleich behandelt werden. Unsere und Beamte. Wenn das Diftatur des Proletariats ist, so werden; Berfehlungen gegen das Strafgesetzbuch bleiben also Genossen Pfannkuch, Zubeil, Bebel, Stadt­und Beamte. Wenn das Diftatur des Proletariats ist, so hat diese Diktatur schon bei der ersten Beratung der Zucht selbstverständlich auf Grund unserer Anträge strafbar und hagen   verteidigten den Antrag und bewiesen aus zahl­hat diese Diktatur schon bei der ersten Beratung der Zucht Gewaltthätigkeiten im wirtschaftlichen Kampf fönnen nach wie vor reichen Beispielen namentlich aus Berlin   und Um­hausvorlage der- Abg. Lieber proklamiert; denn er ihre Ahndung finden. Dafür erschricht aber das brave liberale forderte damals auf dem Boden des gemeinen Rechtes ge- Blatt vor der Möglichkeit, daß die Arbeiter die Koalitions­meine Koalitionsfreiheit für alle, die dem deutschen  Reichsrechte unterstehen, gemeine Stoalitionsfreiheit für alle freiheit auf gesetzlichem Wege ausnutzen könnten, ohne aus Zwecke, zu denen sich deutsche Reichsbürger vereinigen wollen". nahmegesetzlich chifaniert zu werden: Genau dasselbe fordern unsere Anträge, und das nennt man nun Diftatur des Proletariats.

Besonders wüten die Scharfmacher über die Ausdehnung der Koalitionsfreiheit auf die Landarbeiter. Tiefsinnig zorn­boll bemerkt die ,, Post":

gegend

Allein es war ver­

gebens; unser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. dessen Notwendigkeit. Es zeigte sich schon hier, daß das Centrum sich mit den zwei fonservativen Fraktionen und den Antisemiten zu einer festen Der zweite Absatz des§ 152b würde die Straßen und Plätze Majorität zusammen geschlossen hat. Recht übel erging es in behufs der Agitation und der Einschüchterung Arbeitswilliger dieser Debatte dem Centrumsmann S3 mula, agrarischer schrankenlos der Socialdemokratie zur Verfügung stellen, sofern nur die Verlegung der darin aufgeführten Bestimmungen Großgrundbesizer und Großschnapsbrenner in Schlesien  , der für des Strafgesetzbuches über Widerstand gegen Beamte durch Zu- die Polizeistunde eiferte, weil sie die Trunksucht eindämme. fammenrottung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch 2c. ver Dem Herrn wurde bedeutet, daß Polizeistunde und Trunksucht mieden würde. Das Postenstehen zu dem ausgesprochenen Zwede nichts mit einander zu thun haben, und daß er seinen Ernst der Einschüchterung Arbeitswilliger, welches durch das englische in Bekämpfung der Trunksucht am besten durch Ein­Gesetz mit Strafe bedroht ist( das alte Märchen!), würde in stellung seiner Schnapsbrennerei beweisen Deutschland   ausdrücklich für erlaubt erklärt." fönne.

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Selbst die Vereinsfreiheit will das liberale Blatt nicht: Eine ziemlich lebhafte Debatte wurde durch den Artikel 3, „ Der§ 152a würde für Vereine und Versammlungen, als Absay I und IV, hervorgerufen, welche Bestimmungen die deren Zweck die Anwendung des Koalitionsrechts auch nur an gegeben wird, die gesamte Gesetzgebung über Vereins- und Gesindevermieter oder Stellenvermittler" unter Polizei­liegt das Versammlungsrecht aufheben; sobald jener Zwed angegeben würde, kontrolle und Polizeiaufsicht stellen. Es die Großgrundbesitzer, Interesse könnten sie ihre Thätigkeit auf alle Gebiete des öffentlichen Lebens im des ausdehnen, ohue irgend einer vereins gesetzlichen fürchten, daß sie von ihren Arbeitern( Knechten",„ Mägden" Bestimmung zu unterliegen." usw.) verlassen werden, wenn diese durch Gesindevermieter er­fahren, wie es in der Welt aussieht und wie sie ihre Lage vergessen können.

Darin verrät sich eine ebenso große Unkenntnis der ein­fchlägigen Verhältnisse, wie bei der socialdemokratischen Land­agitation überhaupt. Diese Forderung beweist auch ebenso wie die völlige Rechtsungleichheit in der Behandlung von Arbeitern und Arbeitgebern, daß der Socialdemokratie jede gesetzgeberische Be­fähigung abgeht, weil sie nicht von sachlichen, sondern von agitatorischen Gesichtspunkten geleitet wird. Sie ist unfähig, den Berhältnissen, denen jede Gesetzgebung Rechnung tragen muß, irgendwie gerecht zu werden, weil es ihr garnicht möglich ist, sich niedrige das Niveau brutalsten Klassenstandpunktes zu erheben. Nichts wäre also für alle Kultur verhängnisvoller, als ivenn cine solche für gesetzgeberische Thätigkeit nicht die allergeringste Befähigung aufweisende Partei der rohen Gewalt einmal ans Ruder gelangte. Die Ausdehnung des Koalitionsrechtes auf ländliche Arbeiter würde einfach zum völligen Ruine der Landwirtschaft führen. Man dente sich, was hier ein Streit unmittelbar vor der Ernte bedeuten müßte."

über

Aehnlich schreiben die Krupp- Schweinburgschen ,, Neuesten Nachrichten":

Wer sich vergegenwärtigt, aus wie schwerwiegenden Gründen die Gesetzgebung bisher das Koalitionsrecht den landwirtschaftlichen Arbeitern versagen mußte, weil der Mißbrauch dieses Rechts gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichen Ruin der betreffenden Landwirtschaftsbetriebe sein würde, dem erhellt, daß die Social­demokratie mit ihren Vorschlägen einen tötlichen Schlag gegen alle Landwirte, Großwirtschaften, wie bäuerliche Wirtschaften führen würde. Mit dem wirtschaftlichen Ruin der Landwirt­schaftsbetriebe würden die Kreise der Bevölkerung beseitigt werden, welche sich bisher als der sicherste Schußwall gegen die social­demokratischen Bestrebungen bewährt haben".

Das scheint für eine liberale Seele ja eine entschliche Vorstellung zu sein. Und im schönsten, nur weniger offen­herzigen, heuchlerisch verschleierten Scharfmacherstil schließt das liberale Organ des halben Zuchthauses:

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Natürlich suchten die Herren Agrarier den agrarischen Pferdefuß zu verstecken; das gelang ihnen jedoch nicht. Trotz ihres So lange der Deutsche   Neichstag nicht zu einem Konvent ges Ableuguens verrieten sie, daß die bezüglichen Verbesserungen" worden ist, in welchem Herr Singer präsidiert und Herr Bebel der Gewerbe- Ordnung zu den kleinen Mitteln" gehören, der Führer des Hauses ist, hat es teine Gefahr mit der Annahme mit denen der( bei Seft und Jeu  ") notleidenden Landwirt­solcher Anträge. Aber gegenüber der Dreistigkeit dieser Zu­mutung und angesichts des offenbaren Zwedes derselben, den schaft aufgeholfen werden soll. Die kompakte Majorität be­Genossen im Lande zu zeigen, daß die socialdemokratische währte sich wieder, wie im weiteren Verlauf der Debatte. Fraktion bereits mit der Regierung und der Reichs- Ein Versuch der Socialdemokraten, die Auskunftsbureaus und vertretung bösartige Possen treiben dürfe, ist eine nach die Rat- und Auskunfterteilung vor Polizeieinmischung zu drückliche Zurückweisung des Antrages, insonderheit seitens der- bewahren, hatte den Erfolg, den Erfolg, daß Graf Posadowsky jenigen Frattionen des Reichstags erforderlich, welche in den die Versicherung gab, unter gewerbsmäßiger" Auskunft­Verhandlungen über die Regierungsvorlage mit Recht jede Be erteilung und Beratung sei nicht eine geschäftsmäßige, einträchtigung der Koalitionsfreiheit abgelehnt haben. Wer mit sondern nur eine solche Thätigkeit zu verstehen, die uns das Bestreben der Scharfmacher" verwirft, die gesamte den Erwerb zum 3wed habe. Ein von Bebel be­Arbeiterbewegung für die agitatorischen Ausschreitungen der Socialdemokratie büßen zu lassen, der muß ebenso unzweideutig gründeter Antrag, Barbier- und Friseurgeschäften diesen Ausschreitungen entgegentreten, auch wenn zum Vorwande in so weit den Geschäftsbetrieb zu gestatten, als eine Be­derselben berechtigte Bestrebungen der Arbeiterklasse genommen schäftigung von Gesellen und Lehrlingen gestattet ist, führte zu einem komischen Zwischenfall. Der Antisemit Na a b der eine Danteszuschrift Barbier wollte nämlich Innung, die Bebel zuging, durchaus für sich in Anspruch nehmen, und beschwerte sich bitterlich über die Geschäfts­fonkurrenz der bösen Socialdemokraten. Nun, den Herren Antisemiten wird das Geschäft durch uns noch mehr verdorben werden. Nächste Sigung morgen 1 Uhr. Fortsetzung. Nach neuen Niederlagen lüstern

werden."

Der Ruin der Landwirtschaft würde die Folge der Roalitionsfreiheit sein. Ruiniert müßte also die Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten sein, deren Konkurrenz unsere Agrarier doch im Gegenteil so sehr fürchten. Landarbeiter Diese liberalen Aeußerungen find offenbar nur zu dem dürfen sich nicht nur in den oben erwähnten Ländern ver- Zwecke geschrieben, um die Socialdemokratie vor der Gefahr binden, selbst in Italien   und in Ungarn   giebt es Landarbeiter zu behüten, aus Anlaß der Ablehnung der Zuchthausvorlage Koalitionen. Und dieses Recht bedeutet so wenig einen Ruin eine bessere Meinung von der Bourgeoisie und dem Liberalis der Landwirtschaft, daß umgekehrt die englischen Grundbesizer mus zu gewinnen; das war unnötig, denn diese Gefahr war sich nur dadurch vor der vernichtenden Leutenot retten fonnten, niemals vorhanden. daß die landwirtschaftlichen Arbeiter die Koalitionsfreiheit er- Wenn schließlich die sämtlichen Organe sich über die hielten. Man mache sich also nicht unnötig lächerlich durch Rechtsungleichheit empören, daß das infamste Kampfmittel folche Redensarten. des übermächtigen Kapitalismus, das System der schwarzen

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Die zweite Art der Beschwerden richtet sich gegen die Listen, durch das Arbeiter, weil sie sich des Koalitionsrechts bedient läßt ein antisemitisches Blatt die Regierung sein. Nachdem Rechts ungleichheit, die unsere Anträge zeigen sollen. Die haben, geächtet und dem Hunger preisgegeben werden, fünftig die Herren im Reiche derart blamiert worden sind, sollen sie beneidenswerten starken Arbeiter sollen alles thun und lassen unter Strafe gestellt werde, so sollten gerade diejenigen nun, der Abwechslung halber, wieder einmal in Preußen ihr dürfen, während die armen schwachen Arbeitgeber willenlos Elemente, die milderen Formen des Kampfes zwischen Heil versuchen und die Welt durch ein Vereinsgesetz vor dem der Diktatur des Proletariats preisgegeben seien! Unternehmern und Arbeitern das Wort reden, diesen Vor- Umsturz bewahren. Das antisemitische Organ scheint in der Der alberne Entwurf", dessen agitatorische Wirkung das schlag, der das grausamiste und erbitterndste Kampf Geistesverfassung der Regierungsmänner gut Bescheid zu Blatt übrigens fürchtet, läuft nach der ,, Post" darauf hinaus: mittel, das Dum- Dum- Geschoß im socialen Striege, aus wissen, daß es sie sich nur in der Erzeugung von Knebel- und „ Dem Arbeiter soll von vornherein gesetzliche Absolution scheiden will, mit Freuden begrüßen. Die ganze focial Stuüttelgefeßen vorstellen kann. erteilt werden für alle bisher als Strafthaten angesehenen politische Borniertheit dieser Sippe zeigt sich in dem Ge­Vergehen, sofern sie in Verbindung stehen mit Bereinigungen heul über diese Wehrlosmachung der Unternehmer", die sich oder Verabredungen, die eine Einwirkung auf Berbesserung der natürlich auch auf Grund unserer Vorschläge foalieren, Einkommensverhältnisse bezwecken. Dem gegenüber wird es den Arbeiter entlassen, Löhne durch gemeinsames Uebereinkommen Arbeitgebern bei Androhung schwerer Strafen( Gefängnis bis zu 3 Monaten) verboten, sich zum Zwecke der Beseitigung von Hetzern, feststellen dürfen usw., und die nur von jenem einen schänd­Unruhestiftern, Streilaposteln und ähnlichen, mehr die Geschäfte lichsten Mittel wirtschaftlicher Ueberlegenheit nicht Gebrauch der Socialdemokratie besorgenden als auf die Arbeit bedachten machen sollen.

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Die Phantasie der ministeriellen Berliner   Korrespondenz" ist durch die parlamentarischen Vorgänge so heftig erregt worden, daß sie Bruchstücke aus irgend einem Hintertreppen­Roman citiert:

Weder als solche, noch als sittlich gleich berechtigt mit den anderen Parteien kann die socialdemokratische von der Regierung anerkannt werden. Denn die Socialdemokratie strebt nach der