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Arnswalde - Friedeberger Wahlkreis. Sonntag, den 19. No- 1 antragt hat, oder nicht, wird sich erst aus diesem Material| Bukunft im Sinne des§ 8 des Kommunalbeamten Gesetzes vember, fand in Driesen die Kreiskonferenz statt; diese war gut ergeben. Hätte Herr Singer seinen heutigen Antrag damals gleich Welche dort beschäftigten Personen find als Beamte, welche besucht. Die Agitationskommission war durch Genossen Jöchel ver- gestellt, er hätte in der Versammlung mehr Glück gehabt. Er ist als Techniker zu betrachten? Welche von den als Beamte treten. Der Vertrauensmann P. Liebrandt erstattete den Jahres- und aber erst nachträglich mit der Enquete gekommen. Man hat doch anerkannten Personen sind als als auf Kündigung angestellt, Kassenbericht. Ihm wurde einstimmig Decharge erteilt und derselbe auch in den anderen Städten nicht schablonisiert, nicht alles über welche als unfündbar zu betrachten? Diese Fragen laffen auf ein Jahr wiedergewählt. Ueber die Provinzialkonferenz er einen Kamm geschoren, sondern die Sache brauchenweise geregelt. fich nur im einzelnen Fall beantworten; allgemeine Resolutionen stattete Liebrandt Bericht. Die Versammlung war mit den Beschlüssen Wären wir in Berlin so glücklich wie in Frankfurt tönnen sie nicht fördern. Der Magistrat ist schon seit Jahresfrist einverstanden. Ueber die Verhandlungen des Parteitages in Hannover mit den Kirchenbehörden den Kirchenbehörden zurechtgekommen, daß die Läden mit der Sache beschäftigt und hat dabei nichts verfäumt. Ein Aus­erstattete R. Millarg als Vertreter einen eingehenden Bericht. Nach kurzer von 101/2 bis 1 Uhr offen gehalten werden dürfen, schuß von 9 Personen hält fast allwöchentlich Sizung; daneben Diskussion erklärt sich die Kreiskonferenz mit den Beschlüssen des dann würden wir sehr gern darauf eingegangen sein. Was sind die Betriebsverwaltungen angewiesen worden, zu den Parteitages einverstanden und beschloß in dem gegebenen Sinne nüßen unseren Geschäftsleuten die Stunden von 7-10 Uhr? Um persönlichen Fragen Stellung zu nehmen. Ich persönlich weiter zu arbeiten, wie die Resolution Bebel es besagte. Des 7 1hr will niemand Ware einkaufen; tönnten wir diese Stunden lasse mir die Fördering angelegen fein; eine weitere weiteren wurde beschlossen, so viel als möglich auf die Fadel" bon 10-1 legen, dann wäre allen geholfen.( Bustimmung.) Nehmen Steigerung unserer Thätigkeit würde ich nicht verantworten können, zu abonnieren. Ferner wurde beschlossen Beitragskarten zum Sie den Antrag alt, dann können wir vielleicht die für die Zufriedenstellung der Beamten bin auch ich; auf diesem Agitationsfonds des Wahlkreises aufertigen zu lassen. Nach sechs Enquete auch ausdehnen auf die Kirchenbehörden.( Seiterkeit.) schwierigen Gebiete kann aber etwas nur dann erreicht werden, stündiger Verhandlung wurde die Konferenz mit einem Hoch auf Diese sind ja, das haben wir an dem legten Briefe des Freiherrn wenn allseitig eine gewiffe Zurückhaltung geübt wird. Die beiden die Socialdemokratie geschlossen. b. Mirbach gesehen, nicht gut auf uns zu sprechen, aber wenn wir erwähnten Vorgänge haben nur den Zwed gehabt, die Rechte der fie fragen und wir stellen von neuem fest, daß sie den schuldigen Teil Stadtgemeinde zu wahren. Ob wir bewußteriveise eine Aenderung Darstellen, wenn es nicht gelingt, diese Frage zu lösen, dann wird bas auch unserer Auffaffung eintreten laffen, ist eine Sache für sich, das sou der Bürgerschaft zum Bewußtsein kommen, und das ist dann uns nicht abgenötigt werden. auch ein Erfolg. Viele Handlungsgehilfen- Vereine, mehrere Orts vereine der deutschen Kaufleute, die durchaus nicht socialdemokratisch find, sondern auf freifinnigem Boden stehen, sind auch für diese Forderung eingetreten; auch sie müßten gehört werden.

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Polizeiliches, Gerichtliches univ.

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Zu zwei Wochen Gefängnis wurde in Chemnitz der Genosse Schulze verurteilt, weil er den dortigen Gewerbe- Inspektor in einer Versammlung durch Kritik feines Thätigkeitsberichts beleidigt haben soll. -Wegen Beleidigung der toten Zuchthausvorlage foll die Genossin Jmle in Dresden sieben Tage Haft verbüßen. Sie will richterliche Entscheidung anrufen, weil sie die ihr zur Last gelegten Aeußerungen überhaupt nicht gethan habe.

Kommunales.

Stadtverordneten: Versammlung.

34. Sigung vom Donnerstag, den 23. November, nachmittags 5 Uhr.

zurück. Stadtv. Per Is zieht nach dieser Erklärung seinen Antrag

Der Magistrat schlägt vor, von der Erhebung der Ge­meinde Einkommensteuer nach dem Steuerfage Stadtrat Weigert: Als Herr Singer seine Anträge stellte, von 4 M.( Einkommen von 660-900 m.) vom 1. April 1900 M. hat er eine Enquete nicht für nötig gehalten. Erst als im Aus- bis auf weiteres abzusehen; es soll den alsdann freizustellen­schuffe die Mehrheit sich der andern Seite zuneigte, fam er mit dem den Personen jedoch das gesegliche Stimm- und Wahlrecht erhalten Vorwurf heraus, wir hätten nicht genügende statistische Grundlagen bleiben. für unsere Stellungnahme. Das heißt doch mit zweierlei Maß Stadtv. Louis Sachs beantragt Ausschußberatung. Die Frage messen. Abgesehen davon aber erübrigt sich heute eine Enquete. der Belassung des Wahlrechts sei nicht so ohne weiteres zu bejahen; Vor fünf Jahren hat die Kaufmannschaft eine umfangreiche vielleicht lasse sich ein Mittelweg finden, indem man denen das Enquete vorgenommen; außerdem möchte ich die geringe Zu- Wahlrecht beläßt, welche die Steuer wirklich gezahlt haben. verlässigkeit solcher Enqueten hervorhebent. In Frankfurt haben. Stadtv. Dupont: Ich hätte nicht geglaubt, daß sich hierüber 413 Firmen fich gegen die Regelung ausgesprochen, 2000 Firmen noch eine Debatte entspinnen würde, da die Steuerdeputation Der Stadtb. Justizrat Dr. Horwiz ist gestorben. Der Vor- haben überhaupt nicht geantwortet, und daraus ist geschlossen ben bezliglichen Beschluß einstimmig gefaßt hat. Herr Sachs fteher Dr. Langerhans widmet ihm einen ehrenden Nachruf. worden, fie seien dafür. Das ist ein warnendes Beispiel, will die kommunalpolitische Seite nochmals prüfen. Die Dem Ausschusse für die Vorlage betr. den Erweiterungsbau des denn bei uns würde es ebenso kommen. Eine Sonntags- Frage ist doch dadurch beantwortet, daß diese Leute Friedrich Wilhelms- Hospitals gehören u. a. auch die Stadtvv. Herz- arbeit, die um 10 1hr beendet sein muß, ist für die indirekten Steuern tragen.( Lebhafter Widerspruch; Rufe: feldt und Tolksdorf an. Berlin ganz bedeutungslos. Die Frankfurter waren so Wir haben keine indirekten Steuern!) Es sollte doch hier Zur Berhandlung gelangt zunächst der Antrag Singer, glücklich, es so machen zu können, daß die Arbeit von 10%/ 2-1 1hr fein solcher Unterschied zwischen indirekten Staats- und Kommunal­beir. die Beschäftigung von Gehilfen, Lehrlingen liegt. Mir würden diese 21/2 Stunden viel lieber sein, als die fünf steuern gemacht werden. Das Eriſtenzmininum, welches der und Arbeitern im Handelsgewerbe an Sonn- und Stunden nach dem Gefeß.( Sehr richtig!) Die Kirchenbehörden haben Staat steuerfrei läßt, sollte auch die Stadt freilassen. Weshalb Festtagen. Der niedergesezte Ausschuß hat bekanntlich sowohl ja nicht einmal bis 11 1hr die Geschäfte offenzuhalten gestattet, und soll diese Frage von der Kommune anders beurteilt werden, den Antrag selbst und zwar in beiden Zeilen, als auch einen Antrag so mußten wir die fünf Stunden von 7-10 und 12-2 Uhr accep- als es staatlicherseits geschieht? Wir bitten Sie, von einer auf Veranstaltung einer entsprechenden Enquete abgelehnt. tieren, obwohl wir wußten, daß die Stunden von 7-9 für die aller Ausschußberatung abzuschen. Die Frage wurde ja 1894 schon ein­Der Referent Stadtv. Mommsen führt aus, daß im Aus- meisten Geschäfte keine Bedeutung haben. Wir haben auch nicht mal gelöst und bietet uns nichts Neues.( Rufe: Aufhebung der schusse gegen den zweiten Teil des Antrages durch Ortsstatut sieben Jahre gewartet, sondern schon im September 1894 hat die Mietssteuer!) Was endlich die Andeutung von den Leuten vont die Beschäftigung genannter Personen in Detailgeschäften und Versammlung Uebergang zur Tagesordnung über den Antrag aus Bildung und Besiz betrifft, so befinden sich unter den Angehörigen fonftigen Verkaufsstellen auf 8 Stunden und auf die Beit bis den Streifen der Angestellten auf Grlaß eines solchen Ortsstatuts der zweiten Stufe viele gebildetere Elemente, als unter den höher spätestens 10 Uhr vormittags zu beschränken sich eine fast allgemeine beschlossen. Herr Singer kennt das Allerneueste aus Frankfurt nicht. Besteuerten, felbst unter den Hausbesitzern. Oppofition mit Rüdsicht auf die Lage des Nahrungsmittel, Tabak- Borgestern hat dort diefelbe Versammlung stattgefunden wie heute Stadtv. Cassel hätt Ausschußberatung durchaus für geboten. und Blumenhandels erhoben habe; die große Mehrheit habe den hier. Das neue Ortsstatut stand zur Beratung und mit Zweidrittel Im Jahre 1894 sei die Erhebung dieser Steuer, die nur für ein Antiag abgelehnt. Für den ersten Teil völliges Verbot für den Majorität ist der Antrag auf vollständige Sonntagsruhe abgelehnt Jahr außer Straft war, mit großer Mehrheit von der Versammlung Engroshandel - habe sich etwas mehr Stimmung, wenigstens für worden. Dagegen ist für die Engrosgeschäfte mit einer großen wieder beschlossen worden. Es sei eine Gefahr für Berlin , weni die Vornahme der Enquete über die Verhältnisse in Fabrit, Menge von Ausnahmen eine Einschränkung beschlossen worden, und zahlreiche Wähler Wähler vorhanden ſeien, die keine Steuern Speditions, Engros- und Bankgeschäften ergeben, schließlich sei aber dieser Beschluß scheint mir ein Meffer ohne Klinge. zahlen. Wer nicht mitthaten will, soll auch nicht mits. auch eine Enquete als zur Zeit unnötig, mit 8 gegen 4 Stimmen Stadtv. Jacobi: Wir haben uns alle die Sache warnt ausraten. Im Falle der Bedrücktheit durch die Steuer sei abgelehnt worden. Herz gelegt( Heiterkeit), aber nach der Beschlußfassung des Ausschusses er für weitestgehende Schonung; aber manche Angehörige der dritten haben die Anträge Singer doch keine Aussicht. Die Verhältnisse in Stufe, Familienväter mit 1000 M., werden durch die Steuer viel Halle find nicht die gleichen wie die Berlins mit seinen Vororten. härter betroffen. Die Wahlrechtsfragen feien überhaupt noch im Auf den zweiten Teil des Autrages können wir der kleinen Gewerbe- Fluß. Daß wir Ausschußberatung beantragen, zengt dafür, daß treibenden wegen unmöglich eingehen. Den großen Unterschied, den wir ohne Voreingenommenheit sind. intinio int zwischen Berlin und Frankfurt die Kirchenzeit verursacht, läßt Herr Singer ganz beiseite. Die allgemeine Aufhebung der Sonntags­arbeit würde nur den Wirtshausbesuch steigern.

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Bom Stadtv. Carl Goldschmidt ist beantragt, eine Umfrage über die Notwendigkeit weiterer Einschränkung der Sonntagsarbeit zu veranstalten und dabei neben den Interessenten auch die Or ganisationen der Unternehmer und Angestellten zu hören.

Bom Stadtv. Singer liegt der Antrag vor, den Magistrat zu erfuchen: 1. Erhebungen über die Notwendigkeit usw. anzu stellen und der Versammlung von dem Ergebnis mitteilung zu machen; 2. die Beschlußfassung über den Antrag Singer bis zunt Eingang dieser Erhebungen zu vertagen.

wir nur

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Stadtv. Ullstein: Die größere Hälfte der in dieser Stufe veranlagten Steuer geht nicht ein, resp. wird durch die Einziehungs­toften aufgezehrt. Schon dieser Umstand sollte uns veranlassen, von der Erhebung abzusehen.

Stadtv. Walla ch äußert sich im Sinne der Ausführungen des Stadtv. L. Sachs.

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Die Vorlage geht an einen Ausschuß. Schluß 9 Uhr.

Gerichts- Beitung.

Stadtv. Singer: Herr Jacobi hat mit großem Fleiß und heißem Bemühu hoffentlich hat Herr v. Mirbach nichts gegen Stadto, Singer: Wenn ich trop des Ausjamßantrages meinen dieses Zitat die Eingabe des Verbandes der Großindustriellen dort abgelehnten Antrag auf Vornahme einer Enquete wiederhole, studiert. Aber unbesehen fönnen wir dieses Material doch nicht hin- Bürgermeister Kirschner: Wir werden den Beweis erbringen, so habe ich dies im Vertrauen darauf gethan, daß die Versammlung nehmen. Herr Jacobi markiert den sittlichen Berater der Angestellten, er daß es verwaltungstechnisch unzweckmäßig ist, diese Stufe zu ers die Notwendigkeit einer gründlichen Briifung anerkennen wird. Daß will die Sonntagsarbeit nicht einschränken, um den Besuch der Wirts- heben. Nicht der Ueberfluß nach den Aeußerungen des Kämmerers die Ausschußfizung diefe gründliche Prüfung ermöglicht hat, kann ich häuser nicht zu vermehren. Aber es geht doch niemand was an, handelt es sich eher um das Gegenteil ist die Ursache der Vor­nicht anerkennen, zumal dem Ausschuß nur Material von einer inter - was jene mit ihrer Zeit machen. Für jeden, der ins Wirtshaus geht, lage, sondern die Anregungen auf bedeutende Erhöhung der Bezüge effierten Seite vorlag. Meinen Ausführungen in erster Lesung gehen fünf andere in die Museen.( Widerspruch.) Auch Halle hat Vororte, der Steuerbeamten. Da haben wir geglaubt, hier eingreifen zu tann ich heute noch hinzufügen, daß in Halle ein Ortsstatut und bei Frankfurt ist kein Mangel daran. In den wenigen Wochen seit sollen, es wird sich daraus thatsächlich eine Ersparnis an Beamten im Sinne des ersten Teils unserer Anträge zu stande gekommen ist. der ersten Beratung ist doch offenbar bei Herrn Jacobi und seinen ergebent. Ich halte meinen Antrag für um so notwendiger, als die Stadt Freunden eine starke Abkühlung des warmen Herzens eingetreten. Stadtv. Dr. Preuß spricht sich für die sofortige Annahme der vertretung jetzt sehr wenig Interesse für eine gründliche Untersuchung( Heiterfeit.) Stadtrat Weigert erklärt, tur für seine Person zu Borlage aus. an den Tag legt, jetzt im November, nachdem im September die sprechen; ich kann danach nur lebhaft wünschen, daß der Magistrat Stadtv. 2. Sachs verwahrt sich gegen die Ausführung des ganze Versammlung zur Untersuchung der Notwendigkeit eine ihn desavoniert und ein besseres Entgegenkommen für berechtigte Stadtv. Dupont bezüglich Bildung und Besiz"; er habe diese Worte Ausschußberatung für geboten hielt. Im Ausschuß haben Wünsche zeigen wird. Daß ich erst im Ausschuß auf den gar nicht gebraucht. gehört, daß die Aeltesten der Kaufmannschaft Ausweg der Enquete gekommen bin, kann ich nicht Stadtv. Cassel stellt fest, daß im Dezember 1894 die Freunde fich gegen eine derartige Regelung ausgesprochen haben, sonst als Vorwurf betrachten. Wenn die Enquete vorgenommen wird, der Herren Ulstein und Preuß nicht so gedacht haben wie heute. nichts. Das Einzige, was zwischen September und November passiert wird mancher Gegner der Einschränkung bekehrt werden. Was ist, sind die Stadtverordnetenwahlen.( Unruhe.) Ich habe schon in die Enquete in Frankfurt betrifft, so ist es doch berechtigt, der ersten Lesung hervorgehoben, daß die bezügliche Fakultät in der wenn der Bericht die 2000 Firmen, die nicht geantwortet Gewerbe- Ordnung vom Reichstage in dem Vertrauen gegeben wurde, haben, als gleichgültig beiseite läßt; von den antwortenden daß die Städte davon ausgiebigen Gebrauch machen würden. Berlin Firmen haben sich 69 Prozent für die einschränkenden Be­hat das nicht gethan. In Frankfurt hat man 1892 statt der zustimmungen erklärt. Es war übrigens nicht meine Aufgabe, den Der sogenannte amerikanische ,, Major" Max Schiemangt, Täffigen, 5 Stunden 21/2 Stunden Arbeitszeit festgesezt und zwar nach Beschluß der Frankfurter Stadtvertretung günstig oder abfällig zu der schon seit vielen Monaten in Untersuchungshaft fißt, wurde Benehmen mit den Interessenten. Als wir 1892 über die Sache be- beurteilen, sondern zu zeigen, daß Frankfurt die Sache anders au- gestern wiederum dem Schwurgericht des Landgerichts I vorgeführt, rieten, wurde der Magistrat ersucht, mit den Kirchenbehörden um faßt als wir, denn dasselbe Frankfurt hat eben den socialpolitischen um sich wegen wiederholter Urkundenfälschung und Betruges zu vers Berlegung der Kirchgeit zu verhandeln; aber 7 Jahre haben wir auf Ausschuß zur Untersuchung der Angelegenheit eingefegt. Weiter ver- antworten. Zwei früher schon angestandene Termine mußten bertagt Befcheid vergeblich gewartet, und ich glaube nicht daran, daß Aussicht lange ich von der Berliner Stadtvertretung auch nichts. werden, da der Angeklagte immer mit neuen Entlastungsbeweisen vor vorhanden ist, in dieser Nichtung weiterzukommen. Der social- Stadtv. Goldschmidt: Heute benutzen zahlreiche Angestellte rückte. Schiemangt ist 30 Jahre alt und ist in Staagiz bei Luckenwalde politische Ausschuß der Stadt Frankfurt dort erfreut man sich die Zeit von 10-12 Uhr, wo sie nicht im Geschäft thätig sein können, geboren, hat die Unteroffiziersschule in Potsdam besucht, ist aber solcher Einrichtung, bei uns nicht, wenn ich auch gehört da sie selbst Herr v. Mirbach nicht polizeilich in die Stirche führen später wegen Betrugs aus der Armee entlassen worden. Dann hat Fabe, daß im Magiftrat eine sociale Kommission bestehen soll, von fann, zum Kneipen; es sigen dann in den Sonntagvormittags- er ein abenteuerndes Leben geführt; er will in Amerika noch der man jedenfalls in der Oeffentlichkeit bis jetzt nichts bemerkt hat- Kneipen Männlein und Weiblein in trauter Harmonie zusamen und während des fubanischen Krieges mit Auszeichnung gedient und es berichtet über die Wirkung dieser Bestimmung, daß man damit sehr gehen um 12 Uhr wieder ins Geschäft. Der sehr wirksame Ginwand, bis zum Major gebracht haben. Legtere Angaben werden von dem gute Erfahrungen gemacht hat, Erfahrungen, welche die Stadt ver­Sachverständigen, Generalstabsoffizier Grafen Götze, als unwahr anlaffen, jetzt über das Bisherige hinauszugehen und sich mehr fcheinlich bezeichnet. Von Amerifa nach Deutschland zurückgekehrt, unseren Anträgen anzunähern. Ich empfehle diesen Bericht den wußte er sich hier eine„ Gala- Uniform" von einem Schneider Herren als ein sehr belehrendes Material zum Studium.( Lachen.) zu erschwindeln; außerdem hat durch Vorspiegelungen In jenem Bericht wird auch von einer Enquete gesprochen, die die mit feinen militärischen Erfindungen viele Leute betrogen. Handelskammer und auch der Ausschuß selbst veranstaltet hat; es Stadtv. Hugo Sachs nimmt die Korporation der Weltesten Die militärischen Erfindungen, die er hier in Deutschland patentieren ergiebt sich daraus auch die so seltene Einmütigkeit zwischen An- der Kaufmannschaft gegen die Vorwürfe Singers in Schutz. laffen wollte, betrafen ein Infanteriegepäck, bei welchem der Soldat gestellten und Gewerbetreibenden, denn die letzteren haben sich Damit schließt die Debatte. feine Patronentasche und feinen Tornister mehr gebrauchen foll, ein durchaus mit der Maßregel einverstanden erklärt und auch der Der Antrag Singer, dessen erster Teil fich mit dem Antrage Seitengewehr, Sporent, Hufeisen, einen Huffchoner, Feldflasche, weiteren Einschränkung vorweg ihre Zustimmung gegeben. Weiter Goldschmidt deckt, wird in namentlicher Abstimmung mit 59 Schubichnürung und ein Geschütz. Diese Erfindungen find dann der sagt der Bericht, daß das Warten auf die freie Vereinbarung gegen 34 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmen auch Mittelpunkt der Schwindeleien geworden, die dem Angeklagten oder auf die Reichsgesetzgebung gleichbedeutend sei mit der Ver- Cassel, H. Sachs, Mommisen; der Abstimmung enthält sich Langer zur Last gelegt werden. Er hat seine Erfindungen dem öst tagung der ganzen Frage ad calendas graecas. Die Mehrheit des hans. Der eigentliche Antrag Singer wird darauf nach dem Ausschuß- reichischen, englischen und französischen Striegsministerium angeboten Ausschusses beantragt dort jetzt, daß im Handelsgewerbe die An- antrag ebenfalls verworfen. und von diesen ablehnende Bescheide erhalten. Auf einem echten gestellten an den drei hohen Festtagen überhaupt nicht, an den Von den Stadtvv. Wallach u. Gen. wird beantragt, den Papierbogen des östreichischen Striegsministeriums- es ist nicht auf übrigen Somm und Festtagen nur im Betriebe des Klein- Magistrat zu ersuchen, mit der Gemeinde Tempelhof in Ver- getlärt, wie er in den Befig desselben gekommen ist ließ er sich handels und mur von 10 bis 1 Uhr beschäftigt werden. Handlung zu treten wegen Gingemeindung der Südseite dann eine sehr nach Original ausschauende Urkunde anfertigen, aus Was wir wollen, wird also bezüglich des zweiten Teiles der Straße asenheide in Berlin . der hervorging, daß seine Erfindungen gute Aussicht auf Annahme hätten. noch von Frankfurt übertroffen. Diese Thatsachen sollten Dem stimmt die Versammlung zu. Dem Angeklagten wird nun zur Last gelegt, daß er diese gefälschten doch die Versammlung veranlassen, ehe sie die Anträge rund- Die Stadty. Perls u. Gen.( Neue Fraktion der Linken) be- Urkunden dazu benugt habe, um mehrere Personen, mit denen er weg ablehnt, sich erst von der Lage in den Interessenten antragen, zu beschließen: bebufs Verwertung seiner Erfindungen in Verbindung trat, zur Her­freifen zu überzeugen, und zu diesem Zwecke auch die Organisationen Die Versammlung ersucht den Magistrat, ihr baldigst in gabe von Geld zu bewegen. Insbesondere soll er einem Herrn der Interessenten zu hören. Bei der ersten Beratung hat der Gemäßheit des§ 8 des Kommunalbeamten Gefeßes Michalsti, der mit ihm einen festen Vertrag geschlossen und ihm Sprecher der großen Frattion, Herr Krause, Krause, sich für den Entwurf eines Orts statuts vorzulegen, durch das die sofort 5000 m. gezahlt hat, betrogen haben. Er bestreitet alle dieje gründliche Prüfung und für Ausschußberatung erklärt. Ich Beamten der städtischen Betriebsverwaltungen Anschuldigungen, will selbst von einem der Belastungszeugen wage nicht zu denken, daß sie die Vornahme der Enquete deshalb ab- den übrigen städtischen Beamten gleichgestellt betrogen worden sein und behauptet, daß er bei den Verhandlungen lehnen wird, weil sie den Angestellten die Sonntagsruhe nicht gönnt. über die Verwertung der Erfindungen feineswegs von den gefälschten Jedenfalls wird unser Antrag, wenn heute abgelehnt, sehr bald wiederkommen.

daß die Nachbargemeinden andere Stirchzeit haben, sollte doch gerade den Magistrat veranlassen, auf die Enquete einzugehen und sich mit diesen Gemeinden wegen Abänderung der dort bestehenden Vor­schriften in Verbindung zu setzen. Bisher ist kein Versuch in dieser Beziehung gemacht worden.

werden.

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Stadtv. Peris: Eine Vorlage in der Nichtung des Antrages Dokumenten Gebrauch gemacht habe. Im Jahre 1898 ist er während hat uns seinerzeit der Magistrat versprochen, allerdings mit dem feines Aufenthalts in Berlin der Polizei verdächtig vorgekommen Stadtv. Karl Goldschmidt : Auch ich meine, wir können Vorbehalt, daß er mit der Regelung der Angelegenheit feine und er sollte wegen Spionage" berhaftet werden. Als er ohne Schädigung berechtigter Intereffen zu einer erheblichen Aus- Schwierigkeiten haben werde. Bei der Nähe des Termins für das eines Tages einem Frisenrladen tam, wurde er bon dehnung der Sonntagsruhe kommen. Das uns bisher vorgelegte Infrafttreten des Kommunalbeamten- Gesezes muß die Sache jetzt zwei Polizeibeamten in Empfang genommen. Da er sich Thatsachenmaterial reicht nicht aus. Lehnen wir den Antrag Singer energischer angefaßt werden; wir möchten wissen, wohin die Neije in Jagdanzuge befand, wurde ihm gestattet, seine Kleidung in seiner ab, dann verlegen wir berechtigte Interessen der Handelsangestellten, geht, was der Magistrat plant. Wohnung zu wechseln. Er wohnte damals bei dem Bodenmeister nehmen wir ihn ohne weiteres an, so können wir seine Konsequenzen Bürgermeister Kirschner: Es kommt dem Antragsteller wohl Albrecht in der Oranienstraße. Einer der Polizeibeamten begleitete nicht ermessen. Darum ftimme ich freudig der Vornahme einer mur darauf an, die Frage wieder zur Erörterung zu bringen. Die ihn in sein Zimmer, der andere hielt unten Wache. In cinem Untersuchung zu. Ob wir so weit gehen können, wie Materie bietet große Schwierigkeiten. Es müssen die Fragen ent- unbewachten Augenblid ergriff der Angeklagte die Flucht, ramite Herr Singer übrigens auch auch vor den Wahlen be- schieden werden: Welche Betriebsverwaltungen find es noch in den unten stehenden Beamten faft um und es gelang ihm,