Jr. 282. 16. Jahrgang. 1. Beilage des des ,, Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 2. Dezember 1899.

Reichstag  .

114. Sigung vom 1. Dezember 1899, 1 hr. Am Tische des Bundesrats: Graf v. Posadowsky, Freiherr Eingegangen ist der Etat nebst dem Anleihegesetz.

.b. Thielemann.

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Geheimrat Wilhelmi erklärt, daß Bedenken gegen diese Anträge feitens der Regierung nicht vorliegen.

Die Anträge werden angenommen und mit diesen Abänderungen Artifel 9 genehmigt. Es folgt die Beratung des Antrages Albrecht und Gen.( Soc.). einen neuen Artikel 9a einzufügen, der an Stelle der§§ 152 und 153 der Gewerbe- Ordnung folgende Bestimmungen zum Schuhe und Ausbau des Koalitionsrechts

fezen will:

§ 152 erhält folgende Fassung:

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Man hat auch in der Presse schon gesagt, daß es eigentlich sehr Wenn man „ Ruin der Landwirtschaft" spricht, unrecht sei, dieſem hohen Hause seine Zeit zu rauben, indem man man an die pekuniäre Lage gewisser Kreise des Großgrundbesizes. über derartige Dinge rede. Jedenfalls steht denen ein solcher Vor- Hier ist nicht Ort und Zeit, sich über die Gründe der Not der Gewerbenovelle Debatten über den Zukunftsstaat und das Weib und ihr außer der Neigung zu einer gewissen Sorte von Harmlosigkeit" wurf schlecht an, die in den letzten Tagen in die Beratung über die Landwirtschaft näher auszulassen. Ich weiß sehr gut, daß bei die Ehe in einer kommenden Gesellschaft eingezwängt haben.

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auch noch andere Gründe mitwirken. Aber das eine ist sicher:

Die zweite Beratung der Gewerbe Ordnungs Novelle fragte Abg. Büsing: Wozu die Aufregung? Dies Wort greife ich daß man den Landarbeitern das Koalitionsrecht vorenthält, Nun aber zur Sache! Bei der Beratung der Zuchthausvorlage Ist der Landwirtschaft nicht anders zu helfen, als dadurch, wird fortgesetzt bei Artikel 9, in welchem die infolge der Annahme auf. Wozu die Aufregung, die furchtbare Aufregung unsern Anträgen fie auf dem Standpunkt recht- und willenloser Kult erhält der bisher beratenen Paragraphen notwendigen Äenderungen der gegenüber? Wozu der entsegliche Lärm in der Presse? In kon- oder auf denselben herabdrückt, dann ist das Heilmittel Strafbestimmungen festgesetzt werden. Abg. Dr. Opfergelt( E.) beantragt, die Bestimmungen zu nationalliberalen Blättern war zu lesen, daß wir mit unseren An- Socialdemokraten.) Kann den Herren nicht auf andere Weise ge­fervativen, namentlich in freitonservativen, aber auch in einigen schlimmer als die Krankheit selbst.( Schr richtig! bei den streichen, daß die Gastwirte bestraft werden, wenn sie unterlassen, trägen die Diktatur des Proletariats herbeiführen wollten und holfen werden, dann ist auch vom Standpunkt der heutigen das Verzeichnis der von ihnen gestellten Preise in ihren Geschäfts- damit direkt in den Zutanftsstaat gerieten. Es ist die direkt Gesellschaftsordnung aus nicht das geringste Intereffe zu erlemien, räumen an einer in die Augen fallenden Stelle anzuschlagen, unwahre Behauptung aufgestellt worden, wir wollten für die das für ihre Erhaltung spricht. Uebrigens ist das Ganze eine sowie daß die Stellenvermittler bestraft werden, die dem Stelle Arbeiter eine Straffreiheit für ungefegliche Handlächerliche Uebertreibung, genan ebenso haben die Fabrikanten vor suchenden vor Abschluß des Vermittlungsgeschäftes die für ihn zur Lungen einführen. Anwendung fommiende Tage nicht mitteilen, endlich einige redaktio- Berliner   Korrespondenz" Aber den Rekord hat doch die ministerielle dreißig Jahren gejammert, als die industriellen Arbeiter das nelle Aenderungen. erreicht, für deren Inhalt ein Koalitionsrecht bekamen; sie erklärten, ihre Betriebe nicht aufrecht­preußischer Minister verantwortlich ist, der auch Mitglied erhalten zu können- mm, sie bestehen doch noch heutzutage, und Bundesrats ist. In dieser Berliner   Korrespondenz" zwar in ganz erträglicher Lage. heißt es, daß diese Anträge eine Untergrabung der monarchischen Struktur unseres Staatswesens bedeuten" In den ganzen An- Staats-, Reichs- und Kommunalbeamten das Koalitionsrecht ver Nun gehen ja unsere Anträge weiter: wir wollen auch den Die Rede ist nur von der unbeschränkten Stoalitionsfreiheit und sehe keinen vernünftigen Grund ein, warum diesen Arbeiter­trägen ist zwar nicht mit einem Worte von der Monarchie die Rede. leihen. Darüber ist ein fürchterliches Halloh! erhoben worden. Ich da muß ich sagen: wenn es eine Untergrabung der Monarchie ist, kategorien, deren wirtschaftliche Lage sich in nichts von der der für die Arbeiter das gleiche Recht zu fordern, das heute die anderen Proletarier unterscheidet, das Koalitionsrecht vorenthalten Unternehmer haben, dann müßte ich annehmen, daß die Grund bleiben soll.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Unser Ent­lage, auf der die Monarchie beruht, nicht die der schluß, gerade diese Kategorien in unsern Antrag einzubeziehen, ist Gerechtigkeit wäre. ganz besonders hervorgerufen worden durch die Versuche der Reichs­Personen, welche gegen Vergütung die Leiſtung von Diensten lautet:„ Glauben die Socialdemokraten wirklich, daß das Band, Kategorien von Beamten jede, aber auch jede Bertretung ihrer wirt­In dem Artikel kommt noch ein wunderschöner Satz vor, welcher regierung, speciell des Herrn Staatssekretärs des Reichspostamts, gewissen oder die Herstellung von Werken übernehmen, haben das Recht, welches Jahrhunderte gemeinsamer Arbeit und gemeinsamen Leidens schaftlichen Interessen zu erschweren und dieselbe nur unter staat­Vereinigungen zu bilden oder Verabredungen zu treffen, die eine um Monarchie und Volk geschlungen haben, in wenigen Jahrzehnten licher Oberaufsicht zuzulassen. Daß eine solche Vertretung unter Einwirkung auf Arbeits-, Gehalts- oder Lohnverhältnisse, für die gelöst werden kann, glauben sie wirklich, daß unser kaiserlicher Herr, Aufsicht keine unabhängige Interessenvertretung mehr ist, versteht sich Teilnehmer oder für dritte bezwecken. Dies gilt insbesondere für Gewerbetreibende, Beamte, An- landes gewidmet, im Augenblick der Gefahr den Weg zum Herzen die unteren Beamten; gerade deswegen wollen wir eben den unteren dessen ganze Lebensarbeit dem Glücke und der Größe des Vater von selbst. Natürlich richtet sich das Vorgehen immer nur gegen gestellte und Arbeiter des Reichs, Staats, der Gemeinden und des Volkes nicht finden wird?" Man sucht vergeblich nach einem Beamten das Koalitionsrecht gewähren. Die höheren Beamten, öffentlich- rechtlicher Korporationen, sowie der für deren Rechnung geführten wirtschaftlichen Betriebe, Handlungsgehilfen, Ge- Zusammenhange mit unsern Anträgen und dieser Tirade. Ich weise die Lehrer, die Prediger, die Juristen, fie haben ja alle ihre werbegehilfen, Lehrlinge, Tagelöhner, Heimarbeiter, Hausindustrielle, nur auf das eine hin, daß es ein von einem preußischen eigenen Koalitionen: und sollte sich einmal ein Verein ge Gesinde, Hofgänger, Landarbeiter, Forstarbeiter, Inſtlente, Ein Ministerium herausgegebenes Blatt ist, welches in dieser Stelle wefener Minister bilden: an Mitgliedern wird es ihm nicht lieger, Secleute, und von Vereinigungen und Berabredungen, Staifers in eine ganz abseitige politische Debatte hineinzieht. Wunderlich kein Interesse daran, sie sorgen schon bei Zeiten für sich.( Er­in einer so äußerst ungenierten Weise die Person des fehlen.( Heiterfeit und Unruhe.) Aber die Herren haben wahrschein= welche die Wahrnehmung von Berufsinteressen, die Erlangung lich ist es für ein solches Regierungsblatt immerhin, wenn neute große Unruhe.) günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Einstellung der es andeutet, daß erst im Augenblicke der Gefahr der Kaiser Arbeit oder durch Entlassung der Arbeiter, sowie die Unterstützung den Weg zum Herzen seines Bolles suchen sollte. Warum personen das Koalitionsrecht verlangen. Unsere Antwort darauf Man hat uns die Frage vorgelegt, ob wir auch für Militär­Arbeitsloser und Hilfsbedürftiger bezwecken. Jedem Teilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen nicht auch früher?( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Dieser lautet: für die, welche in Ausübung ihrer Dienstpflicht dienen, and Verabredungen frei, und es finden aus letzteren weder Klage weg zum Herzen" führt auch auf den Verinch, der seiner Zeit mit kommt die Sache nicht in Frage, denn diese Leute sind keine Per­noch Einrede statt. diesem Wege gemacht worden ist, ich meine die Erlasse von 1890. fonen, die gegen Entgelt Dienste leisten; aber warum diejenigen, Alle entgegenstehenden Verbote und Strafbestimmungen find In diesen Erlaffen stand: der Arbeiter soll sich gleich weiche den Militärdienst als Beruf betreiben, Unteroffiziere und aufgehoben. berechtigt fühlen lernen mit seinem Unternehmer. Das Offiziere, sich nicht zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen­inter§ 152 werden folgende Paragraphen eingeschaltet: bie ware der Sinn. Run werden natürlich die Parteien und und um wirtschaftliche Interessen handelt es sich doch verbinden, Männer, die § 152 a. der im Jahre 1890 ausgesprochenen warum sie nicht Koalitionen, Berufs-, Standesvereine gründen sollen, Vereinigungen und Versammlungen der in§ 152 genannten Ansicht nicht sind, auch von unserem Gesetzentwurf besonders schlecht sehe ich nicht ein.( Sebhafte Unterbrechungen. Sehr richtig! bei Art unterliegen nicht den landesgesetzlichen Bestimmungen über Gentralverbandes deutscher Industrieller vertreien und der ihm ver- auf der Rechten erregt, beweist mir, daß Ihnen nicht klar Das gilt namentlich von den Leuten, die die Ansichten des den Socialdemokraten.) Die große Heiterkeit, die das bei Ihnen das Versammlungs, Vereins- und Versicherungswesen. Ins- wandten Verbände, namentlich des Verbandes der deutschen Metall- ist, was uns flar ist, daß auch in diesen Kreisen wirt­besondere dürfen solche Vereinigungen mit anderen in Verbindung industriellen, der seiner Zeit geschrieben hat mit deutlicher An- schaftliche Not vorhanden ist, treten und Versammlungen veranstalten und in denselben zur spielung auf das Wort des Kaisers:„ Dicie Gleichberechtigung in Vorgehen gehoben werden kann.( Lebhafte Unterbrechungen rechts.) durch planmäßiges Förderung der im§ 152 gedachten Zwecke politische Gegenstände dem von jenen Socialpolitikern gebrauchten Sinne weisen wir ent- Wir haben uns nie darüber getäuscht, daß die glänzende Uniform erörtern und auf die Verwaltung und Gesetzgebung einzuwirken schieden ab. In politischer Beziehung find die Arbeiter gleich- unendlich viel Elend verbirgt; wir haben durchaus auch ein Herz berechtigt, in wirtschaftlicher und focialer Beziehung sind sie für diese Leute, selbst wenn sie nicht zu den Socialdemokraten ge­Aufforderungen zur Förderung der in§§ 152 und 152a auf nach dem Herzen gewisser Lente, und diesen Zustand wollen ordentlich ungünstige ist für die ungeheure Arbeitslast und die von ihr unbedingt ansgeschlossen." Das ist der heutige Zustand hören. Wer die Lage der Unteroffiziere kennt, die eine außer geführten Zwecke oder Unternehmungen, Geldjammlungen, welche wir beseitigen. Weiter nichts! Wir wollen nichts, als gesundheitsschädigende Thätigkeit, wer da weiß, wie viele nachher diesen Zwecken oder Unternehmungen dienen, Mitteilungen und dasselbe Koalitionsrecht für die Arbeiter sichern, das die mit dem Civilversorgungsschein, der ihnen kaum etwas müßt, ins Erfundigungen, welche dieselben betreffen, die Verbreitung oder Unternehmer heute schon besitzen. Verteilung von Druckschriften, welche diesen Zwecken dienen, sind für die Arbeiter, nur gleiche Rechte. Wir wollen keine socialistischen demokraten nicht auch ein Herz für diese ausgebeutete selajie Wir wollen keine Borrechte Leben hinausgehen, der sagt sich: warum sollen die Social­jedermann gegenüber zulässig und unterliegen feinen landesgefez Experimente machen; was wir bringen, bewegt sich alles auf dem haben? lichen Bestimmungen, dürfen auch nicht als grober Unfug oder Boden der heutigen Gesellschaft, ist etwas, dessen Durchführung vom Recht, ihre wirtschaftlichen Interessen gemeinsam zu vertreten, Warum sollen wir nicht diesen Leuten ebensogut das als Verlegung der Bestimmungen über Sonntagsruhe erachtet Liberalismus, auch von einfichtigen Leuten aller Parteien, sogar von garantieren wollen? Von den Militärbeamfen gilt selbst­Der Aufenthalt auf öffentlichen Pläßen, Straßen und an der Regierung vertreten worden ist. Wenn man sich die Mühe verständlich dasselbe. Da hat man geredet, die Disciplin würde anderen öffentlichen Orten zum Zwede folcher Aufforderungen, giebt, ordentlich zu lesen, so sind es ganz alte und selbstverständliche dadurch gelockert. Was ist denn die Disciplin anders als ein Mittel Mitteilungen oder Erkundigungen darf nur untersagt werden, wenn Sachen. zum Zweck zum Zweck, die Wehrfähigkeit in Ordnung zu halten? durch den Aufenthalt der Thatbestand der in den§§ 115, 116, Ueber das Koalitionsrecht, dessen Wert und Bedeutung ist kein und die leidet sicher nicht darunter, wenn die Soldaten dafür sorgen, 123-25, 127 des Strafgesetzes gedachten Handlungen erfüllt wird. daß fie allen möglichen Leuten den Mund geöffnet hat. Selvft Herr( Unruhe.) Die militärischen Staats: und Reichsbetriebe, welche Wort zu verlieren. Die Zuchthausvorlage hat das Gute gehabt, daß sie etwas mehr Lohn und etwas bessere Beköstigung bekommen. § 152c. Das Verlangen, einen Arbeitsvertrag zu schließen, andere in Graf Posadowsky hat sich in der 96. Sigung des Hauses als ein eine ungeheure Zahl von Arbeitern und Beamten beschäftigen, Arbeit zu nehmen, andere Arbeitsbedingungen, insbesondere höhere warmer Anhänger des Koalitionsrechts der Arbeiter erklärt, und auch ſtehen zu ihren Arbeitern in demselben Verhältnis, wie Löhne, kürzere Arbeitszeit zu gewähren, oder bestimmte Be- von solchen Seiten des Hauses, die sonst nicht zu unseren Freunden jeder Großindustrielle, behandeln sie auch ebenso: wiffen wir dingungen als Voraussetzungen für Fortsetzung oder Aufnahme der der Arbeiter abgegeben worden. Aber noch mehr: es hat eine Menge fie den Lohn ihrer Arbeiter zu drücken sucht, wie jeder andere gehören, ist mehr als eine Erklärung zu Gunsten des Koalitionsrechts doch aus diversen Erlaffen der Eisenbahn: Verwaltung, daß Arbeit zu erfüllen, sowie das Verlangen, einer Wohlthätigkeits- von Männern der Wissenschaft in eingehender Weise ihre Meinung Unternehmer. Wir sehen also nicht ein, warum diese Arbeiter das anstalt einer öffentlich- rechtlichen Korporation oder einer politischen, dahin ausgesprochen gewerblichen oder gemeinnützigen Bereinigung eine Zuwendung daß das Stoalitionsrecht notwendig ist, daß die Arbeitervereinigungen es auch die Beamten erhalten; sonst hat die Regierung es in der - ich könnte Hundert von Zitaten bringen Koalitionsrecht nicht erhalten sollen und wie die Arbeiter, so müssen zu machen, ist nicht als rechtswidrig und der dadurch erstrebte fein Unglück, sondern ein Segen sind, denn sie tragen bei zum Hand, das Koalitionsrecht auch ihrer Arbeiter mit einem Federstrich Vermögensvorteil nicht als ein rechtswidriger im Sinne irgend focialen Frieden und bewirken, daß sich die unvermeidlichen Intereffen zu vernichten, indem sie sie für Beamte erklärt. Eine Arbeits­cines Gefeges zu erachten. fämpfe, die einmal da sind, in geordneter und ruhiger Form ab- einstellung verbietet sich bei den Beamten im allgemeinen schon spielen. Das ist das, was mit dem Koalitionsrecht einzig verlangt wegen damit ohne weiteres verbundenen civilrechtlichen Ein Arbeitgeber oder Stellvertreter eines solchen, der sich mit und erreicht werden kann. Das ist nichts, was in die zufünftige Ge- Folgen; daran ist also kaum zu denken; hier handelt es sich einem anderen Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter verabredet sellschaft hineinspielen kann, sondern etwas, was sich auf dem Boden um das Recht. Vereine zu bilden, Versammlungen abzuhalten, die oder vereinigt, Arbeitern deshalb, weil sie an den in§§ 152 und der heutigen Gesellschaft bewegt. Wenn das schon von den Gelehrten Interessen gemeinsam zu vertreten, Petitionen abzuschicken usw.- 152a der Gewerbe- Ordnung genannten Vereinigungen, Versam- der verschiedenen Parteien anerkannt wird, so muß dies Recht lauter Rechte, die heute den Beamten im angeblichen Intereffe der lungen, Geldsammlungen, Aufforderungen, Mitteilungen oder allen Arbeitern verliehen und Erfundigungen teilgenommen haben, ihr ferneres Fortkommen oder dient unsere Fassung, die wir dem§ 152 der Gewerbe- Ordnung§ 152 nicht sagen. werden, garantiert dem Staatsraison bestritten werden. Etwas Weiteres will ich über diesen die Arbeitsgelegenheit zu erschweren, sie nicht in Arbeit zu nehmen geben wollen. Wir haben es da für alle Arbeiter gefordert, auch oder sie aus der Arbeit zu entlassen, wird mit Gefängnis bis zu für alle Arbeitgeber, wie Sie aus der Fassung des betreffenden Versammlungen, die der Ausübung des wirtschaftlichen Koalitions­3 Monaten bestraft, sofern nicht nach dem allgemeinen Strafgesez paragraphen sehen wollen. Denn Personen, welche gegen Vergütung die Leistung von Diensten und die Herstellung von Werken über nehmen, find sowohl Arbeitgeber wie nehmer.

fuchen,

werden.

eine höhere Strafe eintritt.

§ 152 b.

§ 152d.

Der Versuch ist strafbar. Auf Antrag des Abg. Bebel findet die Diskussion über sämtliche Paragraphen des Antrages zugleich statt. Abg. Heine( Soc.):

denken.

-

der

die

Ich komme jetzt zu§ 152 a. Derselbe hebt für Vereine und

rechts dienen, die landesgesetzlichen Bestimmungen über das Vereins- und Versammlungsrecht auf. Uns hat dabei der Gedanke geleitet, eine gleichmäßige Behandlung der ver Nun haben die Arbeitgeber in der That eine Ausdehnung ihres fchiedenen Vereine und Koalitionen herbeizuführen. Es ist Koalitionsrechts noch nicht so nötig wie die Arbeiter. Es ist schon einfach ein unwürdiger Zustand, daß die Einzelstaaten das vom von großen Nationalökonomen ausgesprochen worden, daß jeder Reiche in der Theorie gewährleistete Koalitionsrecht in der Praxis Meine Herren! Die Anträge, die wir heute hier zur Besprechung Arbeitgeber für sich allein schon eine Koalition bildet. Außerdem beseitigen. Hier im Hause ist der Blaz, von dem aus durch ein stellen, sind ja schon Gegenstand so vieler Erörterungen außerhalb haben ja bei uns alle Arbeitgeber thatsächlich das Koalitions Reichsgesetz die Ausübung des Koalitionsrechts zu regeln ist. Seine dieses Hauses gewesen, daß ich ganz gut weiß, was gegen recht, weil ihnen gar nichts in den Weg gelegt wird.( Sehr Regelung dem schrankenlosen Schalten und Walten der Landespolizei­fie gesagt werden könnte, wenn heute bei den anderen Parteien richtig! bei den Socialdemokraten.) Die ländlichen Arbeitgeber haben behörden zu überlassen, ist ein unwürdiger Zustand, bei dem Stimmung vorhanden wäre, überhaupt etwas dazu zu fagen. Trotz- es. Wenn es nun aber auch die Arbeiter, namentlich die ländlichen, überhaupt das Koalitionsrecht nicht bestehen bleibt. Um das dem aber diese Stimmung nicht vorhanden ist, halte ich es doch für bekommen sollen, dann heißt es von allen Seiten, das wäre eine Koalitionsrecht zu sichern, müssen die vereinsrechtlichen notwendig, unsere Anträge näher zu begründen. Bergewaltigung, das wäre eine Dittatur des Proletariats. Namentlich Bestimmungen der Landesgesetze außer Kraft gesetzt werden. Man hat uns vorgeworfen, wir hätten die Anträge bloß gestellt, ist ein furchtbarer Lärm erhoben worden. über die Zulassung der Für die Notwendigkeit dieses Vorgehens will ich Ihnen aus der um den hervorragend guten Eindruck zu verwischen, den es gemacht ländlichen Arbeiter zum Koalitionsrecht. Fülle des Materials einige Einzelheiten anführen. Wir wissen hätte, daß auch nicht socialdemokratische Politiker sich gegen die Da muß ich doch darauf hinweisen, daß durch den Entwurf, den längst, daß der Bund der Landwirte und der Centralverband Buchthausvorlage mit solcher Entschiedenheit erklärt hatten. Nichts die preußische Regierung durch den Minister v. Izenpliz im Jahre der Industriellen, welche Unternehmer- Organisationen und hat uns ferner gelegen, als diefen Zwed damit zu erreichen. 1866 dem preußischen Landtag vorgelegt hat, bereits das Koalitions- politische Vereine der stärksten Art find, alle die Frei­Nein, wir haben eine ganz andere Pflicht in uns gefühlt. recht auch auf ländliche Arbeiter ausgedehnt werden sollte.( Hört! heiten ausüben, die wir für die Arbeiterfoalitionen Nachdem diese Vorlage damals zurückgeschlagen war, galt es jetzt zu hört! bei den Socialdemokraten.) In der Denkschrift zu diesem Ent- erst schaffen wollen( Sehr richtig! links), dieselben ausüben zeigen: worin ist das heutige Koalitionsrecht zu verbessern. wurf ist ausführlich erörtert, daß mit dieser Ausdehnung nicht die unter dem Auge der Polizei( 8uruf links), mit Hilfe der Be­Herr Dr. Lieber hatte seine bei der ersten Lesung der Zuchthaus geringste Gefahr für die Landwirtschaft verbunden wäre. So focial: hörden, die bei diesen Herrcu dulden, was sie bei Social­vorlage angekündigten Anträge nicht eingebracht, die Möglichkeit, sie politisch wie ein preußisches Ministerium im Jahre 1866 demokraten als gesetzwidrig ansehen und durch Strafen, An­zu beraten, war also nicht gegeben. Also mußten wir heraus. fönnte man in diesem Hause heute schließlich auch sein.( Sehr klagen usw. verfolgen. Dazu kommt das andere: auf einen Schlag gehört sich ein gut! bei den Sociald.) Nach der Logit unserer Gegner hätte ja der leber die Notwendigkeit der Aufhebung des Verbindungs­giveiter. Man würde es nicht verstehen, wenn wir uns damit be- Herr Minister v. Jenpliz schon im Jahre 1866 die Diktatur des Brole- verbotes der Vereine besteht in diesem Haufe Einigkeit. Ich bin gnügt hätten, hier ruhig und stolz diese Zuchthausvorlage mit anzu- fariats und den Zukunftsstaat einführen wollen.( Heiterfeit.) Nun hat überzeugt, daß diefer unser Antrag die Zustimmung aller schen und zu sagen: Nun ist es genug! Das ist nicht so leicht tot es gehießen, die Ausdehnung des Koalitionsrechtes auf die Land- finden wird, die sich früher dafür ausgesprochen haben. geschlagen. Es ist nun ja angekündigt worden, daß diefe Vorarbeiter würde den Ruin der Landwirtschaft bedeuten, besonders in Wir haben das Versprechen des Herrn Reichskanzlers, das vor Tage wiederkommen wird; die Herren, die das ungeheure der" Post" ist dieser Standpunkt ja inimer vertreten worden. Nun dem 1. Januar 1900 eingelöst werden muß; ich bin überzeugt, er Unglück mit ihr gehabt haben, sehen sich durchaus nicht veranlaßt, die wir wissen ja, was das bedeutet, da ja die" Post" gewissen Herren selbst wird es freudig begrüßen, daß wir ihm bezw. seinem Herrn Erwartung zu erfüllen, daß man sie nicht wiedersehen würde. Sie im Hause nicht allzu fernsteht. Die Bost" bekümmert sich nicht um Vertreter, Gelegenheit geben, sich darüber auszusprechen. Wir bleiben und damit bleibt der Gedanke dieser Zuchthausvorlage. Darum die wirtschaftliche Not der Landarbeiter, nicht um ihre fittliche und haben vernommen, daß der Herr Reichskanzler bei der Aus­ist es notwendig, daß wir zeigen, wie das Koalitionsrecht physische Degeneration, welche durch objektive Untersuchungen von führung seines Versprechens Schwierigkeiten bei seinem Herrn wirtlich aussehen müßte, wenn es dent Arbeiter etwas Männcin festgestellt worden ist, die Ihnen, meine Herren, näher Kollegen, dem preußischen Ministerpräsidenten, findet. Warum nützen sollte. stchen als uns.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) flüchtet er nicht zu uns, in den Reichstag  , wo wir ihm gegen