§4. Der Reichstanzler ist ermächtigt, das Einfuhrverbot auf andere Gebiete, welche von der Pest befallen werden, auszudehnen.

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Zu 200 M. Geldstrafe wurde Genosse Löbe, verantwort nlicher Nedakteur der Breslauer Volkswacht", verurteilt, weil er einen Maurerpolier beleidigt haben soll.

Samoa  - Abkommen. Washington  , 20. Dezember. Der Ausschuß des Senats für auswärtige Angelegenheiten hat sich zu= stimmend zu dem Samoa  - Abkommen vom 2. Dezember d. J. ausgesprochen.

912

Ausland. an

Die Affaire Déroulède.

Der unentivegte Revanchemann Déroulède muß seine un­qualifizierbaren Angriffe auf den Staatsgerichtshof und den Präsi­denten der Republit schwer büßen, Er

nach den

Kommunales.

Stadtverordneten   Versammlung.

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38. Sigung vom Donnerstag, den 21. Dezember, nachmittags 5 11 hr.

Die heutige Sigung leitet wieder der Vorsteher Dr. Langer hans. Vor der Tagesordnung legt Stadtv. Dinse gegen die ihn be­treffende„ Denunziation" des Stadtv. Singer in der vorigen Sigung

Stadtv. Schwalbe spricht sich vorweg für das Amendement Sachs I aus. Er betont darauf, daß der Magistrat früher der Jus stitution abgeneigt gewesen sei und daß die Gründe zu feinent Meinungswechsel nicht ganz flar feien. Er habe deshalb auch das Referat über die Angelegenheit niedergelegt, nachdem der Magistrat die Vorlegung einer Dienstinstruktion abgelehnt habe. Die Not­wendigkeit der neuen Einrichtung sei nicht nachgewiesen bis auf den einen Punkt der ärztlichen Untersuchung der Kinder beim Eintritt in die Schule; dazu bedürfe es aber besonderer Schulärzte nicht. Er lehne daher die Vorlage ab und erwarte vom Magistrat, der ein zu schnelles Tempo angeschlagen habe, eine anderweitige, welche Diefen einen Bunft vorläufig regele. Stadtv. Louis Sachs I lehnt es ebenfalls ab, mit der Sache auch nur einen Verfuch zu machen; es würden dadurch nur zwischen

Beleidigungen, über die wir gestern berichtmittelbar ahren Verwahrung ein. Er habe seit 27 Jahren für die Stadt oder vielmehr für Schule und Haus Differenzen erzeugt werden. Zwist in den Lehrer­

zu zwei

Gefängnis verurteilt worden. Man meldet darüber aus Paris  : die Gasanstalt Lieferungen gehabt; für die Stadt direkt nur einmal, schaften selbst entstehen und so direkt und indirekt der Unterricht selbst Nach Wiederbeginn der öffentlichen Sigung theilt Fallières im Jahre 1886. Dabei sei alles durchaus gesetzmäßig hergegangen; geschädigt werden. Sollte aber eine Mehrheit dafür sein, so möge mit, Déroulède habe sich geweigert, in der Sizung zu erscheinen. erhalten wenn er der Mindestfordernde war. Nach früheren Be- beseitigen. Man schaffe mit der Einrichtung nur Aerzte erster und mit, Déroulède habe sich geweigert, in der Sigung zu erscheinen. er habe keinerlei Bevorzugung erfahren, sondern die Lieferungen nur man wenigstens durch Annahme des Amendements den Hauptanstoß Er verliest darauf das Urteil, durch welches Déroulède wegen schlüssen der Versammlung und des Magistrats unterliege die Gesetz- zweiter Klasse.

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Beleidigung zu zwei Jahren Gefängnis und Ausschluß mäßigkeit dieses Verhaltens von Stadtverordneten keinem Stadtschulrat Bertram: Die Anregung zu der Vorlage hat von den weiteren Sitzungen bis zu den Plaidoyers verurteilt wird. Zweifel, wolle Herr Singer das ändern, so möge er feiner Zeit ein Antrag Borgmann gegeben, auf Grund dessen die Fallières verliest ferner eine Verfügung, durch welche abgelehnt Anträge stellen. Und das nenne Herr Singer eine Ver- Versammlung den Magistrat zur Prüfung der Frage und zu ents wird, die Angelegenheit Habert mit dem gegenwärtigen Prozeß zu legung des Anstandes und manchesterlich- kapitalistische Profitwut. sprechenden Vorschlägen aufgefordert hat. Die Schuldeputation hat sich verbinden. „ Es liegt mir fern, zu untersuchen, aus welchen Gründen Sie in daher mit der Sache befaßt, und in den weiteren Stadien der Beratung Es handelt sich hier nicht etwa um das Schlußurteil in Sachen so frühen Jahren Rentier geworden sind, ob das an der vorsichtigen im Magistrat und zuletzt im Ausschuß ist ein principieller Wider­des Prozesses, sondern um ein Zwischenurteil, ausschließlich wegen Sie früher beteiligt waren, jene manchesterlich- tapitalistische Profit worden. Daß er heute erhoben wird, ist überraschend, erklärt fich Wahl ihrer Eltern lag oder daran, daß auch in der Firma, bei der spruch gegen den geplanten Schularzt überhaupt nicht mehr erhoben der gestrigen Beleidigungen. Der Justizminister teilte bereits dem wut vorhanden war. Daß es sich hier um ein Gebot des Anstandes aber wohl aus übertriedenen oder ganz unbegründeten Besorgnissen Präsidenten der Deputiertenkammer, Deschanel, die Verurteilung handelt, das sagt ein Mann, der fast in jeder Sizung diesen vor Konflikten zwischen Schul- und Privatarzt. Wenn wir für Déroulédes mit, welcher infolge derselben fein Deputierten Anstand feinen Kolegen gegenüber zu verlegen pflegt. Ob etwas den Eintritt in die Schule den Arzt amtlich heranziehen, wie auch den Geboten des Anstandes entspricht, zu beurteilen, das überlassen Herr Schwalbe für notwendig hält, so haben wir schon im Wundern muß man sich nur über die Strenge des Urteils, das Sie uns! Sollte mein Taftgefühl einmal nicht ausreichen, wesentlichen den Schularzt. Ist erst ein Schularzt vorhanden, so einen offenbar geistig nicht normalen Mann so ernst nimmt. Eine so werde ich bei meinen Kollegen oder bei meinen Wählern mir wird sicherlich die große Mehrzahl der Eltern im Krankheitsfalle den Zwangsbehandlung in einer Nervenheilanstalt würde vielleicht besser Nats erholen, niemals aber bei Ihnen, Herr Singer."( Lebhafter Schularzt in Funktion treten lassen, da seine Konsultation doch Beifall.) fostenlos ist; Konflikte, die zwischen ihm und einem Privatarzt ent­

mandat verloren hat.

wirken.

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Oestreich Ungarn  . Das neue Ministerium.

Wien  , 21. Dezember. Der Kaiser empfing heute vormittag das Kabinett Clary in Abschiedsaudienz und verlieh alsdann dem Grafen Clary das Großkreuz des Leopold Ordens.

Stadtv. Singer: Ich habe gar keine Veranlassung, auf die stehen, wird die Schuldeputation zu entscheiden berufen fein. eben gehörten sentimentalen Redensarten( Lebhaftes Oho!) ein- Haben die Schulärzte in ihrem Amt erst gewisse Erfahrungen ge= zugehen. Die Worte des Herrn Vorrebners bestätigen Wort sammelt, so werden sie sehr bald die Specialfragen, ob für Wort die Richtigkeit dessen, was ich behauptet habe. Er ein Kind zu frith der Schule zugeführt ist, ob es giebt zu, daß er seit vielen Jahren, und auch in der Zeit, einer Rebentlasse überwiefen werden muß und dergleichen, seitdem er Stadtverordneter ist, für die Stadt geliefert hat, besser zu beurteilen wissen, als ihre Kollegen. Die Lehrerschaft hat Wenn er die Konstatierung einer wahren Thatsache mit dem sich von ihrer anfänglich mehr gegnerischen Stellung zu der Später wurde der neue Ministerpräsident Wittek vom Kaiser mir das mur, daß er das, was ich getadelt habe, in einem gewissen zu besorgen. Die jetzige unerwünschte Notwendigkeit, die Schule mit Später wurde der neue Ministerpräsident Wittek vom Kaiser angenehmen Beigeschmack einer Demmziation belegt, so beweist Institution auch schon abgewandt; von dieser Seite ist daher nichts empfangen, welcher dem Monarchen nachstehende Minister Umfange selbst gefühlt haben muß. Ueber das, was Anstand ist, der Armenpflege in Verbindung zu bringen( durch Ausstellung eines Iiste unterbreitete: Wittek Vorsitz und Eisenbahnen, Welsersheimb habe ich keine Veranlassung, mich mit ihm auseinanderzusehen. Die Attestes durch den Armenarzt), wird durch den Schularzt in Fortfall Landesverteidigung, Stummer Inneres, Schrott Justiz, Stribal gegen mich persönlich gerichteten Wendungen können hier um fo gebracht. Auch in Fällen, wo rasche Entscheidung erforderlich ist, Handel, Jorkasch- Koch Finanzen, Blumenfeld Ackerbau, Berndt Unter- weniger beantwortet werden, als sie mit der Sache selbst nichts zu wird der Schularzt den Vorzug verdienen.. richt, Chlendowski Minister für Galizien.  thun haben. Herr Dinse hat den stenographischen Bericht nicht voll- Stadtv. Cassel: Die Bedenken meiner Stollegen könnten mich ständig gelesen, sonst würde er wissen, daß ich den Rechnungsausschuß von der Ueberzeugung nicht abbringen, daß die Schulhygiene der ausdrücklich um eine Prüfung und um bezügliche Anträge ersucht habe. Schulärzte durchaus bedarf; eine solche Forderung ist in der heutigen Will die Versammlung nicht von sich selbst darauf eingehen, wie es Beit einfach selbstverständlich. Die Schulärzte werden die Ersten mir nach dem Beifall, den sie Herrn Dinse gezollt hat, scheint, so icin, die Atteste und Gutachten der Privatärzte nach Verdienst zu in Aus Brüffel schreibt man uns unterm 20. d. M.: Auf Weih- werde ich gelegentlich solche Anträge selbst stellen, denn ich wieder- respektieren; aber auch sonst ist der Antrag Sachs überflüssig. Die nachten werden wir einen Gewerkschaftskongreßt und einen Agrar- hole: Die Nichtbeteiligung an den städtischen Lieferungen Es handelt sich doch immer erst um einen Versuch. kongres haben, welch' letterer sich mit der Bewegung auf dem halte ich für eine Pflicht des Anstandes der Mitglieder Rechte der Eltern werden gewiß auf diesem Wege nicht Lande beschäftigen wird. Der Gewerkschaftskongreß hat u. a. auf dieser Versammlung.( Widerspruch und Beifall.) beeinträchtigt werden. Daß gerade die Aerzte für die Juftitution der Tagesordnung: Die Verkürzung der Arbeitszeit Vorsteher Langerhans verweist auf den Gemeindebeschluß eintreten, sollte doch Herrn Sachs eines Besseren belehren. Der und die Arbeiter Pensionen. Wie unseren deutschen vom 27. März 1873, der die Sache erledige, und legt den Mitgliedern Schularzt muß auch die Befugnis haben, ein frankes Kind, das gar Freunden bekannt ist, schlägt Belgien   alle übrigen Länder nahe, persönliche Angelegenheiten doch in der geheimen Sizung zur nicht in ärztlicher Behandlung ist, zu Hause zu besuchen. Daß noch in Länge des Arbeitstages. Nach einer von den Gewert- Sprache zu bringen. Solche Erörterungen in öffentlicher Sizung jetzt, nach zivei Jahren, die Sache für uns nicht spruchreif sein soll, schaften veranstalteten Enquete beträgt die mittlere Arbeitszeit bei feien sehr bedenklich, da auf bloße Gerüchte hin falsche Beschuldi ist mir unerfindlich. Gerade die allgemeine Schulpflicht erfordert uns 11 Stunden; es giebt aber auch Industriezweige, in denen die gungen erhoben werden könnten. als Korrelat die Einführung von Schulärzten. Arbeiter gezwungen sind, 12 Stunden zu arbeiten( ohne Be rechnung der Pausen).

Der Reichsrat ist vertagt worden und der§ 14 tritt vorläufig die Herrschaft an.-

0

Belgien  .

Der Berichterstatter des Kongresses wird, unter Festhaltung des Achtstundentags als des zu erstrebenden Ziels, beantragen: 1. eine amtliche Enquete über die Arbeitsdauer und deren Wirkungen;

2. die Mitteilung der Ergebnisse dieser Enquete an alle Arbeiter­organisationen;

3. ein Gesetz, welches für alle Arbeiter der öffentlichen Ver­waltung den Achtstundentag, und für alle Privatindustrien den Zehnstundentag festsetzt;

Es liegt ein dringlicher Antrag Singer vor: Die Stadtv. Singer: Von dem Vorwurfe des zu schnellen Tempos Versammlung ersucht den Magistrat, 1. die Verfügung vom 18. d. W., wird wohl der Magistrat selbst am meisten überrascht gewesen sein. wonach vom 1. Januar 1900 an eine Erhöhung der Kur- und Man kann ihm ja manches zum Vorwurf machen, dies nicht; ich Verpflegungskostensäge in den städtischen Krankenhäusern muß den Magistrat ausdrücklich gegen diesen Vorwurf in Schutz eintreten soll, vorläufig nicht zur Ausführung bringen zu lassen; nehmen.( Seiterkeit). Die erhobenen Vorwürfe nehmen sich etwas 2. mit der Versammlung in gemischter Deputation über die Not- wunderlich aus in einer Zeit, wo alles danach drängt, in Bezug auf wendigkeit der Erhöhung dieser Säße zu beraten." Hygiene bei Menschenansammlungen nach Möglichkeit das Erforder­Der sofortigen Beratung dieses Antrages widerspricht fiche zur Verhütung von Epidemien usw. zu veranlassen. einen die Schulärzte Stadtv. Louis Sachs I., so daß der Antrag in der heutigen Wenn tir Eingriff das Familien­Sitzung nicht erörtert werden kann. leben darstellen sollen, dürften auch solche Eingriffe nicht bei Dagegen erhebt sich kein Widerspruch gegen die sofortige Be- ansteckenden Krankheiten statthaben, hätte überhaupt der Schulzwang 4. eine sofortige Verminderung der Arbeitszeit in allen gefund- ratung des dringlichen Antrags Rosenow: Den feine Berechtigung. Andere Städte sind mit dem guten Beispiel heitsschädlichen Betrieben. Magistrat um Auskunft über folgendes zu ersuchen: 1. Was ist als längst vorangegangen, ein ministerielles Rundschreiben empfiehlt Der Berichterstatter fordert die Mitglieder der Arbeiterpartei und die Ursache des widerlichen Geschmacks des aus dem direkt die Wiesbadener   Einrichtung zur Nachahmung. Ein Anfang überhaupt alle Arbeiter auf, sich unverzüglich sowohl national als Müggelfee bezogenen Leitungswaffers festgestellt worden? muß auch bei uns endlich gemacht werden, und deshalb stimment international zu organisieren, und die Stüdarbeit zu be- 2 Welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um wir für die Vorlage, obgleich unsere Wünsche weit darüber hinaus­tämpfen. solchen die Bürgerschaft beunruhigenden Vorkommnissen vorzugehen.( Stadtv. Sachs I: Hört, hört!). Gewiß, die Einrichtung In der Frage der Arbeiter- Penfionen sind die Ansichten geteilt. beugen?" würde im erweiterten Umfange viel nüßlicher wirken; Können die Socialisten, unbeschadet ihrer Grundsätze, in der Periode Die Angelegenheit der kontraktlichen Annahme von Schul- weil wir für jetzt nicht mehr erreichen können und den zu des llebergangs die Maßregeln annehmen, welche die bürger- äraten ist seit Jahresfrist nicht vom Fled gekommen. Die der machenden Versuch nicht erschweren wollen, verzichten wir jetzt auf lichen Behörden für die individuelle Bersorgung der Arbeiter ganzen Institution innerlich widerstrebende Mehrheit der Versamm weitergehende Anträge. Wir sind überzeugt, daß Sie später, wenn getroffen haben und noch zu treffen gedenken? Die einen lung hatte vom Magistrat die vorherige Vorlegung einer Dienst- Sie unserer ersten Anregung gefolgt sind, auch zu weiteren Schritten bejahen, Die Lehrerschaft die anderen verneinen es. Die einen ver instruktion für die Aerzte verlangt. Der Magistrat hatte dieses auf diesem Gebiete sich entschließen werden. werfen die öffentlichen Zuschüsse an die Unterstügungsvereine auf Verlangen unterm 15. Mai zurückgewiefen. Am 27. November ist jetzt mit dieser Einrichtung zufrieden. Es wird damit doch auch Gegenseitigkeit; die anderen wollen die Zuschüsse aus öffentlichen hat fich der ant 1. Juni niedergesetzte Ausschuß zu nicht etwa ein Verdikt über unsere Schulbauten ausgesprochen. Die Mitteln erhöht haben. Alle sind darin einig, von der Gesetzgebung ersten Sigung unter Borsiz des Stadtv. Schwalbe Schulärzte sollen den gesundheitlichen Zustand der Kinder über­zu verlangen, daß als Arbeiterpension mindestens zusammengefunden und die Vorlage vom 22. November 1898, 1& rant( 80 Pf.) pro Tag gewährt werde.

Der Agrar Kongreß hat die Regelung und Organisation der Propaganda auf dem Lande zum 8wed.

Ein dritter Kongreß wird am 28. Januar von den Feministen Gruppen", den socialistschen Frauengruppen ab­gehalten werden. Die Frauenbewegung ist hier ziemlich stark. Im Anschluß an eine Notiz Ihres Schweizer   Korrespondenten fei zum Schluffe erwähnt, daß auch in Belgien   eine Jagd auf die Jungtürken   vorbereitet wird. Der türkische Gesandte an unserem Hof, Herr Karetheodory Effendi, entwickelt eine fieberhafte Thätigkeit, und er hat viel Einfluß.  -

sollen Spanien  .

Parlamentarische Schwierigkeiten. Der Ministerrat beschloß, der Kammer einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach welchem dem jezigen Budget vom 1. Januar 1900 an Gesetzestraft verliehen wird, bis zur definitiven Annahme des Budgets, welches augenblicklich zur Beratung steht und welchem die Opposition ihre Zustimmung versagt.

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Türkei  .

Der Schwager des Sultans, Mahmud Bascha, und seine beiden Söhne sind, wie aus Marseille   berichtet wird, an Bord des Dampfers Georgie" dort eingetroffen. Die Nachricht von der Verhaftung Mahmud Pafchas, die durch das Eingreifen des französischen   Botschafters ermöglicht sein sollte, hat sich also nicht bestätigt.-

Sonstantinopel, 21. Dezember. Unterrichtete Streise be haupten, der Sultan   sei im Besige von Beweisen, daß Mahmud sich an die Spitze der jungtürkischen Partei habe stellen wollen. Um dessen weitere Intriguen lahni zu legen, werde der Sultan   mit genügenden Geldmitteln ausgestattete Vertrauensmänner nach Paris  , London   und Genf   senden, um mit den dort lebenden Jungtürfen Berständigungsverhandlungen einzuleiten.-

Partei- Nachrichten.

Der Polizeikommissar Amelung in Riel ist wieder auf freiem Fuße und in Dienst. Wie die Schleswig- Holsteinische Bolts­zeitung" hört, ist nur ein Verfahren wegen fahrlässigen Falscheides gegen. eingeleitet.

welche die versuchsweise Annahme von 20-25 Schulärzten vor­schlug und eine Reihe allgemeiner Gesichtspunkte für deren Thätig feit entwickelte, nochmals durchberaten. Dabei ist folgendes heraus­gekommen: Die Versammlung soll sich mit der verfuchsweisen Annahme von 20-24 Schulärzten auf vorläufig zwei Jahre einverstanden er flärent und erwartet über die gemachten Erfahrungen nach Ablauf des ersten Jahres einen Bericht des Magistrats.

Die Grundsätze für die Anstellung sind folgende:

Für jeden Schulfreis werden bei einigen Gemeindeschulen vom Magistrat Schulärzte angenommen; einem Arzte sollen nicht mehr als vier Schulen übertragen werden. Dem Schularzt liegt ob;

1. die Prüfung der für den ersten Eintritt in die Schule an­gemeldeten Kinder auf ihre Schulfähigkeit; die Eltern bezw. Erziehungsverpflichteten haben das Recht, der Untersuchung beizuwohnen;

2. die Prüfung der für den Nebenunterricht vorgeschlagenen Kinder auf körperliche und physische Mängel, insbesondere auch auf die etwaigen Fehler an den Sinnesorganen, er­forderlichen Falles unter Mitwirkung von Specialärzten; 3. auf Ersuchen der Schulkommission bezw. des Reftors die Prüfung eines angeblich durch Krankheit am Schulbesuch ver­hinderten Kindes;

4. die Abgabe eines schriftlichen, von den zuständigen Organen der Schulverwaltung erforderten Gutachtens,

a) über vermutete oder beobachtete Fälle anstedender Krank­heiten oder förperlicher Behinderungen von Schulkindern, b) fiber vermutete oder beobachtete, die Gesundheit der Lehrer oder Schüler benachteiligende Einrichtungen des Schul­hauses und seiner Geräte.

aber.

wachen und diejenigen Einrichtungen der Schule, welche nach ihren Beobachtungen gesundheitsschädlich sein können, nach Rücksprache mit den betreffenden Instanzen befeitigen. Dies ist ihre flar umschriebene Aufgabe. Eigentümlicherweise wollen die Gegiter jetzt gegen den Schularzt stimmen, weil er die ihm übertragenen Funktionen nicht voll ausüben kann. Sie selbst aber find es ja, die nicht wollen, daß ein Schularzt etwa für bloß 2 Schulen angestellt wird. Sie wollen teine Stollisionen zwischen dem Schularzt und dem Hausarzt. Wo bleibt da die übergroße Mehrzahl der Kinder, deren Eltern überhaupt keinen Arzt zu Nate ziehen können? Mit jedem Jahre wird die Fachkenntnis der Schulärzte ein höheres Niveau erreichen. Den ersten Schritt in dieser Richtung macht Berlin   wieder einmal recht spät; wir wollen uns durch die heute wieder auftretende Gegnerschaft nicht dahin bringen lassen, daß wieder einmal die erste Maßnahme auf dem Ge­biete einer wirklichen Schulhygiene vereitelt wird.

Stadtv. Mommsen erflärt sich namens des größten Teile seiner Fraktion für die Ausschußanträge und gegen den Autrag Sachs 1, desgl. Stadtv. Nose now, der namentliche Abstimmung beantragt.

Stadtv. Hugo Sachs II hat einen weiteren Antrag eingebracht, wonach den Eltern derjenigen Kinder, die Schulärzten unterstellt sind, eine auf deren Funktionen hinweisende Mitteilung zugehen soll und Erkrankungen der Kinder durch Formular den Eltern gur Kenntnis gebracht werden follen. Im übrigen empfiehlt er mit Entschiedenheit die Ausschußvorschläge zur Annahme.

Bürgermeister Sirschner bittet dringend um Ablehnung sämtlicher Anträge. Diejenigen von Sachs II beträfen Details, welche der Magistrat in Erwägung ziehen werde; die Zumutung aber, jedes Attest jedes Privatarztes als unanfechtbar zu er flären, müsse die Verwaltung als schon der heutigen Rechtslage nicht entsprechend zurückweisen.

Stadtv. Hugo Sachs zieht seine Anträge zurück. Das Amendement. 5. Der Schularzt ist verpflichtet, das Schulhaus einschließlich der 2. Sachs I wird abgelehnt; die Ausschußanträge gelangen in Schulklassen während oder außerhalb des Unterrichts nach namentlicher Abstimmung mit 79 gegen 18 Stimmen zur An­vorheriger Anmeldung bei dem Rektor in angemessenen Zeitnahme. räumen zu besichtigen und die von ihm beobachteten hygieni Neber die Verhandlungen des Wahlprüfungs- Ans­schen Mängel dem Rektor mitzuteilen.

6. Die in amtlicher Eigenschaft gemachten Beobachtungen darf er nur nach Genehmigung der Schuldeputation veröffentlichen. 7. Die Schulärzte werden periodisch zu Beratungen berufen, welche von einem dazu vom Vorsitzenden der Schuldeputation bestimmten Mitgliede der Schuldeputation geleitet werden. 8. Der Schularzt soll in der Nähe der Schule wohnen. Er erhält für jede Schule ein Honorar von jährlich 500 M. -Der verantwortliche Redacteur der ,, Fränk. Volfstrib.", Stadtv. Louis Sachs I beantragt, in Puntt 1 hinzuzufügen: Genoffe Straub in Würzburg  , wurde vom Landgericht als Besoweit nicht von den Eltern resp. den Erziehungsverpflichteten bereits rufungsinstanz wegen Beleidigung zu 20 M. Geldstrafe verurteilt. ein ärztliches Zeugnis beigebracht ist." Vom Schöffengericht war Straub freigesprochen worden.

Polizeiliches, Gerichtliches usw.

Referent ift Stadtv. Sanitätsrat Dr. Ruge. 31

schusses berichtet darauf Stadtv. Michelet  . Die im No­bember d. J. vorgenommenen Ergänzungs- und Ersatzwahlen zur Bersammlung sind in vier Fällen beanstandet worden. Die Wahl des Rentiers Runge( II. Abt. 3. Bezirk) hat der Ausschuß für ungültig erachtet, da der Gewählte noch nicht ein Jahr in Berlin   wohnt) die Wahlen der Herren Wienstrud( II. Abt. 4. Bezirk) und UIIstein( III. Abt. 7. Bezirk) sind mit Protest­behauptungen angefochten worden, denen der Ausschuß keine Bedeutung beigelegt hat. Bezüglich der Wahl des Gewerkschaftssekretärs Millarg im 44. Wahlbezirk 3. Abteilung, wo ein Hausbesitzer gu wählen war, hat der Ausschuß nach zweimaliger Beratung bejchlofien, der Verfammlung die Kassierung zu empfehlen, da der Gewählte