Abg. Beckh- Koburg( fri. Vp.)

regt die Regelung der Frage des Vogelschutes an. In Aubetracht der internationalen Verhandlungen, die schweben, wolle er aber nur ein baldiges Zustandekommen einer internationalen Vereinbarung Abg. Schrader( frs. Bg.):

wünschen.

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Nächste Sigung: Donnerstag 1 Uhr.( Rechnungsfachen. Fort­segung der heutigen Beratung.) Schluß der Sigung 51/2 Uhr.

mahen.

Abgeordnetenhaus.

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den Socialdemokraten.) Der Vorredner hat die Kirge der die Arbeiterbewegung, die man sich nur denken kann. Er verbietet Die socialdentokratische- Bresse hat sich einen Spizel bestellt, der Susammenstellung bellagt, von anderer Seite ist sonst immer den Fabrilinspektoren mit den Organisationen der Arbeiter in Ber bei einem Gewerbe- Aufsichtsbeamten als Schreiber beschäftigt war die Länge der Verichte getadelt worden, die es möglich bindung zu treten. Jahr für Jahr haben die Berichte der Fabrit und sich in deffen Abwesenheit die Erlasse aus den Atten abschrieb. mache, sich darin zurecht zu finden. Wie es viel leichter ist, eine inspektoren aus allen Bundesstaaten bewiesen, daß die Beamten gar nicht( Widerspruch bei den Socialdemokraten.) Ich will ihnen den Namen lange Rede zu halten als eine furze, so ist es auch viel leichter, in der Lage sind, persönlich mit dem Arbeiter in Verbindung zu treten, dieses Mannes nicht nennen, das Blatt, dem er den Erlaß mitteilte, war einen langen Auszug zu machen als einen furzen. In der Tabellen - der Mißstände aus seinem Betriebe mitzuteilen hat. Ein Arbeiter, der die Niederrh. Volfstribüne" und er hat offenbar Spigeldienste geleistet. berechnung soll in Zukunft eine Besserung eintreten, das Zahlen- es wagt, in direkten Verkehr mit dem Fabrikinspektor zu treten, Uebrigens war dieser Mann 1874 wegen Beleidigung, 1876 wegen Dieb material joll übersichtlicher geordnet werden. Ich habe auf die wird entlassen. Ja, es ist vorgekommen, daß Spigel von den stahls, Mißhandlung und Unterschlagung. 1880 wegen Betrugs und Berichte der Gewerbe- Inspektoren keinen Einfluß. Wir müssen mit Unternehmern vor die Wohnung der Gewerbe- Aufsichtsbeamten ge- Diebstahls. 1882 wegen versuchter Erpressung bestraft.( Große Heiter­dem zufrieden sein, was sie berichten. Die Berichte von 1897 und stellt worden sind, um zu beobachten, ob Arbeiter hingehen, um sich feit bei den Socialdemokraten. Abg. Be bel: Und solche Leute stellen 1898 enthalten die Bestrafungen der Arbeitgeber. Der Herr Vor- zu beschweren. Bei solchen Nebelständen sind die Arbeiter- Organi- Sie an!) Gewiß hat der Gewerbe- Aufsichtsbeamte, der den Mann ans redner hat das wohl übersehen. Ich bin für strenge Bestrafungen, fationen dazu gekommen, Beschwerde- Ausschüsse zu schaffen, die die stellte, ohne sich über sein Borleben zu orientieren, sehr unvorsichtig ge­wenu Unternehmer in gewinnsüchtiger Abficht die Arbeiterschutz- Beschwerden von dem einzelnen Arbeiter entgegennehmen, fie unter- handelt, aber wenn Sie behaupten, daß die Unternehmer Spigel anstellen, Bestimmungen übertreten. Ich habe die Regierungen ersucht. suchen und dann den Beamten Mitteilung davon machen. Dadurch so dürfen Sie sich doch nicht Erlasse auf solchem Wege verschaffen. da, wo milde Bestrafungen erfolgt find, die Polizeianwälte wird verhütet, daß der Name des Beschwerdeführers überhaupt be- Bon einem solchen Manne sich Material zu verschaffen, muß jede wie die Staatsanwälte anzuweisen, int die zweite Instanz fannt wird, und Das nur zu natürliche Mißtrauen des politische Partei von der Hand weisen. zu gehen. Was die vom Vorredner angeführten sächsischen Fälle an Arbeiters wird beseitigt, der, tuent er entlassen wird, Darauf vertagt sich das Haus. langt, so find sie mir von der sächsischen Regierung als thatsächlich leicht zu der Annahme neigt, feine Entlassung sei erfolgt, bestätigt worden. Wegen des preußischen Falles habe ich bei dem weil er sich bei dem Fabrifinspektor beschwert hat. Diese Seren Handelsminister augefragt. Diefer hat die Untersuchung ein- Thätigkeit der Arbeiter- Organisationen ist, sagen wir einmal staats­geleitet und wird darüber demnächst ein kommissarischer Bericht erhaltend, denn derjenige, der die Gefeße zur Durchführung zu erstattet werden. In dem Falle der Friedrichsgrube hat der bringen sucht, wirkt staatserhaltend. Wir finden denn auch in den Staatsanwalt Berufung eingelegt. Die Sache schwebt also noch. Berichten der Fabritinspektoren aus Berlin , Frankfurt a. M. und Der Herr Vorreduer hat dann die Frage der Lebenshaltung Düsseldorf in den Jahren 1892 und 1803 zuerst Mitteilungen über 2. Sigung vom 10. Januar, 11 Uhr. Der Arbeiter berührt. Ich gebe zu, aus den Löhnen allein kann man einen solchen Verkehr der Aufsichtsbeamten mit den Arbeiter- Organi­nicht ersehen, ob sich die Lebenshaltung der Arbeiter auch wirklich fationen. Die konservative„ Schlesische Zeitung" wies die Regierung Am Ministertische: Dr. v. Miquel, Schönstedt. gehoben hat. Erst aus der forgfältigen Vergleichung von Einnahmen darauf hin, daß dieser Verkehr gefährlich wäre, weil dadurch die Präs. v. Kröcher teilt mit, daß das Präsidium an der Neujahrs­und Ausgaben ist ein sicherer Schluß darauf zu ziehen. Es Socialdemokratie amtlich legalisiert würde. Bald darauf ver Sodann erbittet wird auch auf die Höhe der Lebensmittelpreise ankommen. Aber mit stammten denn auch die Herren Aufsichtsbeamten.( Sehr gut! lints.) cour teilgenommen, der Kaiser habe die dargebrachten Glückwünſche gutem Gewissen kann man wohl heute schon sagen, daß sich in den Wir finden in den preußischen Fabritinspektions- Berichten feine Mit freundlichst entgegengenommen und erwidert. lezten Jahren die Lebenshaltung der Arbeiter objektiv gebefiert teilung mehr über einen solchen Berlehr. In Süddeutschland blieben und erhält der Präsident die Ermächtigung, dem Kaiser aus Anlaß hot. Dafür ist ein Beweis der Abfluiz der Arbeiter vom Laude nach dagegen die Fabrik- Aufsichtsbeamten ungeniert in Verbindung der Geburt des neuen Prinzen die Glückwünsche des Hauses dar­zubringen. den größeren Städten. Auf dem Lande haben die Arbeiter weder mit den Arbeiterorganisationen. Herr Dr. Wörishoffer ging Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl des Prä­Wohnungs- noch Nahrungssorgen. Wenn sie trotzdem das Land- in dieser Beziehung voran. Die Aufsichtsbeamten von Bayern sidenten, der beiden Bicepräsidenten und der Schrift. leben geringer ichäzen, wie die Arbeit in der Industrie, so beweist und Hessen folgten ihm. Auch erklärten verschiedene Regierungen führer. mir das, daß sie selbst die erhöhten Lebensansprüche in den Industrie- mitteldeutscher und füddeutscher Staaten auf socialdemokratische Abg. Stengel( frt.) beantragt, zur Abfürzung des Wahl­Orten gern in den Kauf nehmen. Dem Abg. Certel erwidere ich, Interpellationen hin, jie seien zur Förderung dieses Berkehrs bereitgeschäfts die Wahl durch Zuruf zu vollziehen und zum Präsidenten daß in den meisten fleinen Bäckereien die Arbeitszeit schon geringer Eine solche Erklärung erfolgte überall dort, wo meine Parteigenofien ben Abg. v. Köller( Große Heiterfeit)- den Abg. v. Ströcher( f.), war, als in der Bädereiverordnung. Daß im übrigen die Bäckerei in den Landtagen vertreten sind. Wo aber, wie in Breußen, die berordnung viel Mißjtimmung hervorgerufen hat, weiß ich. Es Arbeiterklassen von der Vertretung im Landtage ausgeschlossen sind, au Vicepräsidenten die Abgg. Frhr. v. Heereman( C.) und Dr. Strause( natl.) wiederzuwählen. schweben Verhandlungen, um diese Misstimmung zu heben. Es da herrscht ein Geist, der in dem Geheim- Erlaß vom 22. Januar 1896 Ein Widerspruch gegen diesen Vorschlag wird nicht erhoben, dem jollen auch Echuhmaßregeln für das Bublifum erwogen werden seinen Ausdrud gefunden hat, nachdem vorher noch Herr Schwein- felben gemäß werden somit die Wahlen vollzogen. Die Gewählten in Bezug auf die Reinlichkeitsfrage. Wir hoffen einen befriedigenden burg auf die Gefahr eines solchen amtlichen Verkehrs hingewiesen hatte. selben gemäß werden somit die Wahlen vollzogen. Auslauf der Angelegenheit. Es ist von einer zehustündigen Minimal Redner verliest sodann den Erlaß des Hrn. v. Berlepich, in dem es nehmen die Wahl mit Dant an. Nachdem auch die Schriftführer ans der vorigen Eeffion ruhezeit die Rede gewesen. Tas ließe sich schon höhren. Erst müßte heißt, daß die socialdemokratischen Beschwerdekommissionen nicht im aber das Bückereigewerbe sich darüber äußern. Wir hoffen bis zur Interesse des Arbeiterschußes und der Gewerbe- Aufsicht, sondern im durch Zuruf wiedergewählt worden, erklärt Präsident v. Kröcher, nächsten Session zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Partei Interesse handelten, um die Arbeiter zu verheyen und in er werde dem Könige Meldung von der Konstituierung des Hauses weiten Kreijen Mißstimmung zu erregen. Wo ist das jemals Sodann erhält das Wort zur Einbringung von Res der Fall gewesen? Der beste Beweis des Gegenteils ist aus den Berichten der süddeutschen Fabrikinspektoren zu führen. 8ierungs- Vorlagen: Die jüddeutschen Beamten sprechen sich überall günstig über diese Bicepräsident des Staatsministeriums, Finanzminister v. Miquel: Zwischenglieder aus. Der Fabrifinspektor braucht auch solche Binde- Ich habe die Ehre, dem Landtage den Etat für 1900 mit seinen An­glieder. Denn nur der Arbeiter weiß genau Bescheid in der Fabrik lagen vorzulegen. Derselbe paßt sich im wesentlichen den früheren und kann den durchmarschierenden Inspektor auf dies und das aufs Etats an und balanciert in Einnahme und Ausgabe mit 2472 366 000 Benn die Fabrilinspektoren günstig wirken sollen, muß ein mertfam machen. Selbst Beamte. denen die Arbeiterorganisationen Wart. Er bietet im wesentlichen ein erfreuliches Bild, wenn auch befferes Berhältnis zwischen ihnen und den organisierten Arbeitern nicht sympathisch sind, müssen zugeben, daß die Mitteilungen von damit gerechnet werden muß, daß leberschüsse aus der Betriebs­Blas greifen. Dazu muß die Regierung ihre Beamten mehr an diesen Organisationen richtig sind. Man ficht also, wie einseitig das verwaltung in der bisherigen Höhe sich wohl schwerlich ergeben dürften. Bevor ich indessen auf den neuen Etat eingehe, halten. Ich habe mich zum Worte gemeldet, um zu fragen, wie die Urteil des Herrn v. Berlepich in seinem Geheimerlay war, Reichsregierung fich zu dem in einer Resolution ausgedrückten und ich hoffe, die Regierung wird ihn nun ungebend dem Papier will ich Sie auf die Ergebnisse des Jahres 1898 hinweisen. Buniche des Reichstages zur Frage einer Reichs- Wohnungs- forb überantworten. In Württemberg herrscht zwischen den Aufsichts- Es ist bereits bekannt geworden, daß der Ueberschuß aus reform stellt. Vielleicht giebt der Herr Staatssekretär darüber beamten und den Organisationen der Arbeiter gutes Ginvernehmen. diesem Jahre sich auf 84 Millionen beziffert. Für das laufende Auskunft.( Die Ausführungen des Redners, der vom Blaye Dort vereinigen sich die Vertrauenslente der Organisationen mit Statsjahr läßt sich das Ergebnis nur schäßen, da ja noch fast drei aus spricht, bleiben auf der Tribüne fast unverständlich.) Von der den Beamten zu gemeinsamen Beratungen. Was in Süddeutsch- Donate vor uns liegen; wir dürfen aber annehmen, daß das Er­Kommission für Arbeiterstatistik ist ein reiches Material über die land möglich ist, sollte auch in Preuzen möglich sein. Cder hat man gebnis ein gleich günstiges sein wird; es können einige Millionen schlechten Wohnungsverhältnisse beigebracht worden. hier zu große Angst, daß ein paar Beamte mit Socialdemokraten mehr, es fönnen auch einige Millionen weniger werden. Wir haben int Berührung fommen fönnten? Mir haben Abg. Dr. Müller( Meiningen , fri. Bp.) jedenfalls aber den leberschuß mit großer Borsicht einstellen müssen, da fragt an, wie weit die Verhandlungen gedichen sind über den inter - In einzelnen Staaten sind schon weibliche Assistenten eingeführt, aber faum in bisherigem Maße weiter steigen dürfte, und da anderer= fragt an, wie weit die Verhandlungen gedichen sind über den inter - teine Furcht, mit den Beamten zusammenzukommen.( Seiterfeit.) ipeciell die Zunahme der Einnahmen aus der Eisenbahnverwaltung nationalen Patents und Diplomichuy. Die Frage hat Wichtigkeit nur da, wo die Socialdemokratie in den Einzellandtagen vertreten feits vom Domänen- Etat ein weiterer Rückgang in den Einnahmen für die Ausstellung in Paris , aber auch sonst. 3. B. Japan gegen- it. In Preußen, wo das nicht der Fall ist, hinft man auch nach zu verzeichnen gewesen ist. Redner geht um speciell auf den Domänen- Etat ein, die von ihr angeführten Einzelheiten bleiben Echuß schr problematisch. Er ist in Japan gleich Rull, in China dieser Richtung hin nach. Anerkennung will ich dem Staatssekretär daffir zellen, daß nun aber auf der Journaliſtentribüne im Zusammenhange unver himvendet. Redner richtet die Anfrage an die Regierung, wie es mit den endlich das Museum für Unfallverhütung errichtet wird. Eine gute ständlich, zumal sich der Minister fast beständig nach der Zu den Erträgen der Ein Anregung giebt der Hannoversche Fabritiipeftor. Er macht rechten Seite den Verordnungen auf Grund des§5 des Gesetzes gegen den unlauteren darauf aufmertiam, daß die Unfallverhütungs- Borrichtungen lommensteuer und der Ergänzungssteuer hat sich in Unfallverhütungs- Vorrichtungen Wettbewerb Qualitätsverschleierung steht? Der Reichs­Anzeiger" hat im August vorigen Jahres nur den Entwurf einer oft wenig von den Arbeitern benutzt werden. Er macht aber dafür beiden letzten Jahren eine Steigerung um 2281 000 m. ergeben; nicht die Arbeiter verantwortlich, sondern die ungeschickte Anbringing bas kapitalijiert, ergiebt einen Bermögenszuwachs für die Be­jolchen Berfügung veröffentlicht, die nicht in allen Punkten glücklich der Vorrichtungen, die den Arbeiter an der Arbeit hindert, so daß er völkerung Breußens in Höhe von etwa 4½ Milliarde. Im Etat der Alle Handelskammern haben sich übereinstimmend für den lieber Leben und Gesundheit ristiert, als weniger verdient. Es wäre indiretten Stenern finden Sie eine Mehrforderung in Höhe von Erlaß einer solchen Verfügung ausgesprochen, um die Qualitätsin wünschen, daß ähnlich wie in Amerika die Maschinenfabriken 2 Millionen zur Beschaffung von Dienstwohnungen für die Zoll­verfchleierungen zu verhüten. Dem umlauteren Konkurrenten muß angewiesen würden, diese Vorrichtungen gleich in die Ma- beamten an der Grenze, vor allem im Osten. Es soll dahin gestrebt energisch auf die Finger geklopft werden.( Bravo ! links.) 10 schinen hineinzukonstruieren, day ite den Arbeitern werden, daß nach und nach möglichst alle Unterbeamten dieser Ver­Bei der Staatssekretär Graf Posadowsky: nicht hindern. Noch ein Wort zu den gerichtlichen Bestrafangen waltung in Dienstwohnungen untergebracht werden. Die Verhandlungen über den internationalen Vogelschus nähern von Unternehmern. Ich meine, die ganze Gewerbe Inspektion Eisenbahnverwaltung stehen wir wieder vor einer erheblichen Steige­Diese mahnt immer von neuem zu der Staatsverwaltung. fich ihrem Abschluß. Die Natifikation der Verträge wird erfolgen, wird durch die Milde dieser Urteile desavoniert. Die Urteile rung des Extra- Ordinariums. daß der Beamte, jobald Cestreich seinen Beitritt erklärt hat. der die Anzeige macht, einer Verstärkung des Betriebsfonds Die Regelung der find so milde, Zu manchen Urteilen wird Unser bisheriges Bemühen, eine solche durchzusetzen, ist bekanntlich Wohnungsfrage ist sehr schwer, da sie tief in die Bewegungsfreiheit eigentlich immer blamiert ist. Aber jedes größere der Bevölkerung einschneidet. Gegenwärtig schweben Verhandlungen dem Inspektor geradezu eine minderwertige Rolle zugewiesen, an dem Widerstande des Hauses gescheitert. mit der preußischen Regierung. Da ich die Stellung der verbündeten indem es heißt: Die Anzeige ist ja nur von dem Gewerbe- Inspektor Unternehmen muß so geleitet werden, daß nicht in den guten Regierungen zu der Frage noch nicht kenne, glaube ich nicht verpflichtet erstattet worden oder ähnlich. Bei einer Moximalftrafe von 2000 m. Jahren die ganzen Ueberschüsse verteilt werden, sondern daß man an icin, meine persönliche Ansicht über diese Frage hier auszuwerden Strafen von 3 und 5, wenn es hochkommt von 10 m. verhängt. Vorsorge trifft für etwaige ungünstige Jahre. Biel mehr ist das Demnächst soll eine Konferenz über den internationalen In Breslau geschah es, daß ein Unternehmer und Betriebsleiter noch beim Staate notwendig, da sich vielfach außerordentliche Aus­Patent und Diplomschutz in Brüssel stattfinden. Was die Verwegen Ueberbeschäftigung jugendlicher Arbeiter zu 10 und 15 m. gaben in dauernde Ausgaben umwandeln, für die dann keine Dedung Im nächsten Jahre kamen dieselben Leute vorhanden wäre. Auch bei der Eisenbahnverwaltung müssen wir, ordnungen über die Verhütung der Qualitätsverschleierungen an- verurteilt wurden. langt, jo wären sie längst erlassen, wenn in den Kreisen der wegen desselben Bergehens vor Gericht und erhielten mun 10 und wie bei der Zoll- und Polizeiverwaltung bestrebt sein, Dienst­Interessenten wirklich jene Einmütigkeit herrschte, von der der Herr 25 M. Geldstrafe.( Hört, hört! bei den Socialdemokraten.) Der wohnungen für die Kleinen Beamten zu schaffen. In dem Etat der Borrebner gesprochen hat. Die Verhandlungen schweben noch. Nur Arnsberger Beamte jagt auch ausdrücklich, die Gerichte ließen sich öffentlichen Schuld ist in den letzten Jahren eine günstige Entwicklung eine Verordnung über den Garnverkauf ist abgeschlossen und liegt meist von einer dem Unternehmer sehr günstigen Auffassung leiten und zu verzeichnen gewesen, aber wir müssen dahin streben, daß wir dem Bundesrat vor, der Hoffentlich seine Zustimmung erteilen wird. nähmen die Vorschriften der Gewerbe- Ordnung nicht so crust. In Elsaß wirklich 1 Proz. mit den zuwachsenden Zinsen dauernd jährlich zu hatte ein Schöffengericht einmal eine Strafe von 500 9. ausgesprochen. tilgen im stande find. Wenn unsere Finanzen in der bisherigen Abg. Wurm( Soc.): Der Unternehmer legte Berufung ein und erhielt die Strafe auf vorsichtigen Behandlung bleiben, so ist auch zu hoffen, daß Ich glaube daher, wir können auch Die Beschwerden, die wir seit Jahrzehnten über die Gewerbe- 50 W. ermäßigt. Es handelte sich um einen Betrieb mit 450 wir dahin gelangen. der Entwidlung unferer Schuldverhältnisse in Juspektionsberichte vorgetragen haben, sind von dem Herru Staats- Arbeitern. Ich frage Sie, was find für einen solchen Fabrikherrn rücksichtlich Die Aus jekretär als richtig anerkannt worden und er hat Abhilfe ver- 50 M. Etrafe? Ju iolcher Milde liegt geradezu eine Gefahr für die das neue Jahrhundert mit Vertrauen blicken. prochen. Er hat anerkannt, daß der Auszug aus den Fabrik Arbeiterwohlfahrt. Wir erheben deshalb hier öffentlich Antlage gegen führungen des Ministers werden immer leiser und leiser, auch für inspektoren Berichten, wie er gegenwärtig vorliegt, mangelhaft ist, dieje milden Richter den Unternehmern gegenüber, gegen diefelben die Abgeordneten scheinen dieselben schwer verständlich zu sein, denn er hat dafür zu sorgen versprochen, daß die ausführlichen Landes- Richter, die gegen Arbeiter so harte Irteile fällen, daß in Arbeiter die Mehrzahl derselben hat bereits den Saal verlassen; ein Teil der In dem Fall der noch anwesenden drängt sich vor der Reduertribüne dicht zusammen, berichte mit einem Register versehen veröffentlicht werden, er hat mit freisen ein Aufschrei der Entrüstung ihnen folgt. anerkannt, daß der Grundsay richtig ist, daß eine Einheitlichkeit in Friedrichsgrube sind direkt Bücher gefälscht worden, um die Arbeiter andere stehen in Gruppen im Saal umher und unterhalten sich. das Fabrikinspektoratswesen gebracht werden muß. Noch ist ja der mehr ausbeuten zu können, Troßdem find nur Strafen von 100, 200 Der Minister schließt: Am Schlusse eines Jahrhunderts dürfte es Umfang der Gewerbe- Aussicht in den Einzelstaaten verschieden ge- und 300 m. verhängt worden. Wie sollen unter solchen Umständen die nützlich sein, einen Rückblick auf den Anfang desselben zu werfen. orduct. In Preußen gelten als gewerbliche Anlagen, die dieser Arbeiter Vertrauen zur socialen Gejezgebung bekommen, die eigentlich Damals lag der Staat zertrümmert, die Provinzen und Städte Jahrzehntelang waren die Provinzen und Inspektion unterliegen, solche, die 5 Personen beschäftigen, nur auf dem Papiere steht. Sie können es mir glauben, nicht wir waren ausgefogen. Sachsen ist die Beschäftigung von zehnt. in Reuß find es, die Unzufriedenheit jäen.( Lebhaftes Bravo bei den Social: Städte, waren auch die Beamten verschuldet, und der Staat hatte Lange, lange daran zu thun, um seine Finanzen zu reorganisieren. ältere Linie von 20 Personen erforderlich. In Meiningen demokraten.) Staatssekretär Graf v. Pofabowsky: Aber es ist gelungen, die Verwaltung auf feste Grundlagen zu bringen wird zum Teil die Hausindustrie, in Bayern das Handwerk in die Den damaligen Gewerbe- Inspektion einbezogen, während man in Preußen nicht daran Ich habe vorhin schon anerkannt, daß die Strafen für Arbeit und sie nach festen Grundsägen fortzuführen. denkt, das Handwerk hineinzubeziehen. Und doch habe ich den geber oft zu milde sind. Vielleicht äre es besser, wenn die leitenden Männern ist Preußen zu großem Dank verpflichtet, aber Herrn Staatssekretär noch auf einige Bunkte hinzuweisen, die der Straffammer in erster Instanz über, solche Dinge abzuurteilen auch ganz Deutschland , denn dem großen Werke der Einigung haben Zu weiterem Dante aber find wir Berbesserung bedürftig sind. Die Berquidung der Dampffeffelrevision hätte, nicht die Schöffengerichte. Wo isten gefälscht worden find, ia jene Männer vorgearbeitet. mit der Fabritiuspektion ist ja zum Teil gefallen. Die 11.000 land- erfolgt eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung. Das wird wohl verpflichtet dem ersten großen Kanzler.( Beifall.) Wir wollen diesen wirtschaftlichen Stefsel sind der Fabritinspektion entzogen und die auch noch in dem Fall der Friedrichsgrube gefchehen. Für die An Dank dadurch abtragen, daß wir die bewährten Grundsätze unserer 27 000 anderen Dampftesselanlagen sollen ihr durch eine Vorlage, regung in Bezug auf die Anbringung der Unfallverhütungsvorschriften Finanzpolitik mit in das neue Jahrhundert hinübernehmen. In die an das Abgeordnetenhaus gehen foll, entzogen werden. Nach bin ich dem Vorrebner dankbar. Was den Berlevichichen Erlaß betrifft, diefer Hoffnung übergebe ich Ihnen den Etat zu einer gründlichen, wie vor aber gelangen nur ein Drittel sämtlicher Betriebe zur Revision. fo liegt die Eche doch anders. Anlaß zu dem Erlaß hat die Thatsache aber wie ich hoffe, auch wohlwollenden Prüfung.( Beifall.) Allerdings ist es richtig, daß in diesen Betrieben 87 Proz. affer Ar- gegeben, daß eine Arbeiterorganisation einen Gewerbe- Aufsichts­beiter beschäftigt sind. beamten ter ihre Schranken gefordert hatte. Der Beamte war un In den übrigen 2/2 aller Betriebe werden allerdings nur 13 Broz. vorfichtiger: veife diefer Aufforderung gefolgt und mußte fich mn dort aller Arbeiter beschäftigt, aber es handelt sich doch grade hier um über seine Dienstführung verantworten und Belehrungen über die die Kleinbetriebe, die in allererster Linie der Aufsicht bedürfen. Eine Grenzen feiner Befugnis entgegennehmen. Daß in dieser Weise eine Or Bermehrung der Gewerbe- Aufsichtbeamten ist daher dringend geboten. ganisation zwischen Staatsbearnte und Arbeiter, zu deren Schuh bicie Be­Die Reichsregierung trägt die Verantwortung für die gesamte amten da sind, tritt, kann die Regierung nicht zugeben. Nun wurde von Gewerbe- Aufsicht. Ich weise sie deshalb hin auf jenen Geheimerlaß dem Herrn Vorrebner behauptet, daß von den Unternehmern Spigel des früheren preußischen Handelsministers Herrn von Berlepich aus besoldet werden, um herauszubekommen, welche Arbeiter sich bei den Ich will nur darauf verweisen, daß gerade dem Jahre 1996, den ein socialdemokratisches Blatt jüngst publiziert Beamten beschwerden. Es ist ein Geheimerlag desselben Herrn von Berlepich, umgefehrt, der Berlepfchiche Erlaß durch einen Spigel der focial der sich in neuerer Zeit beliebt als Socialreformer aufzuspielen. demokratischen Presie bekannt geworden ist.( Oho! bei den Social- Kanalvorlage). Dieser Erlaß vertritt die reaktionärste und rückläufigste Anficht über demokraten.)

über ist Deutschland sehr schlecht gestellt. Auch in China ist der

gleich Null- Null.( Große Seiterfeit.)

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fprechen.

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hat.

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Abg. v. Eyneru( natl. Zur Geschäftsordnung.): Der Finanz­minister hat sich redlich bemüht, mit lauter Stimme zu sprechen, troßdem ist es hier im Saale mur möglich gewesen, abgebrochene Worte zu verstehen. Die Afuftit ist also genau so schlecht geblieben, wie sie vorher gewesen ist, und es scheint danach fast unmöglich, auf die Dauer in einem Saale mit so mangelhafter Akustik parla mentarische Verbandlungen zu führen.( Lebhafte Zustimmung links und im Centrum)

Nächste Sigung: Donnerstag 11 Uhr( Jnterpellation Arendt und Genoffen( fonf.), betreffend die Maßregelung beamteter Abgeordneter nach ihrer Abftinumung gegen die

Schluß 1 Uhr.