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3. 24. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

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Dienstag, 30. Januar 1900.

und ihr diejenigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie nicht die Neichs- Post-, sondern die Reichs- Finanzverwaltung den Ver Reichstag. id di riut slet gerade braucht. Wenn nebenbei noch Annehmlichkeiten für das trag mit der Reichsbant abgeschlossen hat, und daß doch alle Spar­

137. Sigung vom 29. Januar 1900. 1 Uhr. Am Bundesratstisch: v. Podbielski, Freiherr v. Thiel Die zweite Etatsberatung wird beim Etat für die Einführung des Checkverkehrs

Im Reichspostgebiet fortgesetzt.

1

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Abg. Blell( frf. Vp.):

Den Chedverlehr begrüßen wir als eine Erleichterung des Ver­

Publikum abfallen, so ist das gewiß schr gut. Was die Einzel- tassen genau wie wir verfahren und die Verzinsung erst vom 1. oder heiten anlangt, jo halte ich es nicht für gut, die Gebühren zunächſt 15. des Monats eintreten lajien. Bon Bistalität kann hier nicht die sehr hoch festzusetzen, und wenn dann die Postverwaltung fieht, was Rede sein. Die Vorlage ist mein Kind. Da fönnen Sie doch über­sie daran verdient, niedrigere Gebühren einzuführen. Will man diese zeugt sein, daß ich verfuchen werde, es immer mehr zu fräftigen und Einrichtung dem großen Bublifum mundrecht machen, so muß man es nicht durch Fistalität erdroffeln werde. ihm Gelegenheit geben, Vorteile daraus zu ziehen. Wenn die Gebühren zu hoch find, so wird die Hoffnung des Herrn Staatssekretärs, daß namentlich die kleinen Leute sich dieser Einrichtung bedienen Abg. Röficke Kaiserslautern( B. d. L.): werden, jedenfalls zu nichte werden. Dazu ist auch die ganze Ein- fehrs. Aber die in der Vorlage gegebene Post- Checkordnung muß Die Einrichtung des Bost Chedverkehrs ist ein Schritt zu den richtung zu bureaukratisch. Sie können es einem Heinen Gewerbe- einer Vereinfachung unterzogen werden. Wünschenswert ist eine Postiparkaffen. Wenn die neue Einrichtung überhaupt einen betreibenden nicht zumniten, daß er sich in seinen Abendstunden noch bündige Erklärung, daß sich aus dem Checkverkehr nicht eine deutenden Umfang annimmt, so ist es far, daß sie zur Anziehung den Kopf zerbricht, wie denn eigentlich diese Einrichtung zu benußen Boft- Sparkasse entwickeln soll. großer Mengen von Kapital, zur Koncentrierung der fei. Für die Buchung bis 5 M. sollen 5 Pf. gezahlt werden, für flüssigen Mittel aus dem Kleinverkehr führen wird. Wir die Buchung über 5 M. 10 Bf. Das sind viel zu hohe Gebühren. haben aber heute bereits eine große Menge Spargelegenheiten, ich Gebühren von 1 und 2 Pf. wären das allerhöchste, was erhoben erinnere an die Centralgenossenschaftskaffe, die durch Gewährung werden dürfte, wenn die Einrichtung größeren Voltskreisen zu von Kredit sehr segensreich im Interesse der Landwirtschaft wirkt. gute kommen sollte. H Werden aber dieser Kasse die Spareinlagen durch den Checkverfchr entzogen, so ist sie auch nicht mehr in der Lage, aus eigenen Mitteln Kredit zu gewähren. Ebenso werden die Sparkassen der Kommunen geschädigt, deren lieberschüsse heute zur Förderung kommunaler Auf gaben dienen. Ich halte es daher für wichtig, diese Vorlage zunächst einer Kommission von 14 Mitgliedern zu überweisen.

Die Bankinstitute, denen doch der Checkverkehr Konkurrenz machen soll, nehmen für Eintraguing und Abhebung überhaupt kein Entgelt. Dazu kommt noch, daß die Bankinstitute höhere Zinsen zahlen. So also der Vorteil gegenüber den Bankinstituten liegen soll, weiß ich nicht, es sei denn, daß der Herr Staatssekretär allein auf die Städte spekuliert, wo feine Bankinstitute vorhanden sind. Diese Frage muß in der Kommission näher durchberaten werden.- Daß die landwirtschaftlichen Genossenschafter durch die Einrichtung des Post- Checkverkehrs geschädigt werden, halte ich für einen Irrtum, die haben ganz andre kundschaft. Auch mit den Spar laffen ist diese Einrichtung gar nicht zu vergleichen. Der Post- Check verkehr wird nicht zum Sparen benutzt werden, sondern um diejenigen Summen, die man im Laufe der Zeit flüssig haben muß. an einer sicheren Stelle zu haben, wo sie im Augenblick zur Verfügung stehen.

Abg. Dasbach( C.): Nach der Darlegung des Kollegen Büsing muß das Verfahren sehr vereinfacht werden. soll der Checkverkehr überhaupt eine Ver­fehrserleichterung bedeuten. Daß diese Vereinfachung auch durch führbar ist, werden die Verhandlungen in der Kommission erweijen. Die Festsetzung der Gebühren darf nicht allein in der Hand des Herrn Staatssekretärs liegen. Vor allem darf der Ziusfuß aber nicht ohne Mitwirkung des Reichstags verändert werden. So eilig ist die Sache nicht. Am 1. April braucht das Gesez noch nicht in Straft zu treten. Am besten wird die Einsetzung einer besonderen Kommission sein, die die Materie sehr sorgfältig prüfen müssen wird. Abg. Rickert( frf. Bgg.):

Die Vorlage fordert 90 000 m. von uns, bietet aber nicht die Gewähr, daß das Publikum bei dem Checkverkehr einfach und billig bedient wird. Das hat Kollege Büsing ja überzeugend dargelegt. Dem kleineren Verkehr müssen ebenfalls die Vorteile zugeführt werden, das thut aber die Vorlage nicht. Ich bin für Prüfung in der Budgetkommiſſion.

Alan Staatssekretär v. Podbielski:

Abg. v. Stauby( E.):

Staatssekretär des Reichspostamits v. Podbielski: Die Parallele, die der Herr Vorreduer zwischen der jetzt vor gelegten Checkordnung und den früher geplanten Poſtsparkassen ge­zogen hat und das schwarze Bild, das er entrollt hat, ist nicht ganz zutreffend. Vielleicht ist er besorgt, daß dadurch die Barmittel der Reichsbank verstärkt werden und er hält auch die Reichsbank für die Urheberin der Vorlage. Das trifft nicht zu, vielmehr bin ich der Vater dieser Vorlage und habe sie gemacht auf Grund meiner Beobachtungen im wirtschaftlichen Leben Deutschlands   und besonders auf Grund meiner Erfahrungen in der Reichspoft- Verwaltung. mir viel zu groß erscheinen. Dies kann nur eine Verlangsamung nommen.( Abg. Rickert: Dort ist es billiger!) Nein, wir sind Für br ganz praktisch halte ich die Einteilung der Bezirke, die Wir haben uns unser Nachbarland Oestreich zu Muster ge­Der Vorredner hat angeführt, in Oestreich sei im Checkverkehr ein des Betriebes zum Schaden des Publikums herbeiführen. Selbst billiger, als Oestreich. Es giebt dort noch mehr Formulare und doch Umjaz von 2 Milliarden. Im Deutschen Reich werden jährlich auf die Gefahr hin, später vielleicht Einschränkungen machen hat der Checkverkehr einen sehr großen Aufschwung genommen. An 6-7 Milliarden allein in Bostanieisungen umgefeßt. Das zeigt zu müffen, hätte man den Rahmen dieser Neu- Einrichtung nicht die Einführung der Post- Sparkassen denken wir nicht. gerade die Notwendigkeit unsrer Vorlage. 20-30 Millionen so eng fassen müssen und hätte kleinere Bezirke in größerer Anzahl müssen etwa täglich von den Briefträgern bar ausgezahlt werden, einrichten müssen. Auch hierüber werden wir uns in der Kommission und da diesen Auszahlungen die gleichen Einzahlungen entsprechen, verständigen müssen. Es ist jetzt viel Frische in die Verwaltung der Neichspost ge­so werden unserm Nationalvermögen täglich etwa 40-50 Millionen entzogen, die zinslos kursieren. Ich will nicht weiter darauf eingehen, daß daß, wenn das Publikum in dem Maße, wie es der Staatssekretär verdanken. Dieser Frische haben wir auch die Checkvorlage gu Ueber den Zinsfuß ist vielfach gesprochen worden. Ich glaube, fomumen. Das Ziel der Vorlage entspricht unseren Wünschen, je größer der Umsatz wird, die Postverwaltung um so mehr Gefahr läuft, wünscht, von dieser Einrichtung Gebrauch machen sollte, der Zinsfuß schon weil wir Stets für dent Mittelstand eintreten. daß Beruntreuungen begangen werden, Angriffe auf Postboten erhöht werden müßte, zumal da an eine Herabsetzung des Zins- Aber auch wir halten die Vorlage nur für einen ersten unternommen werden können; die Vorlage muß. ich möchte jagen, fubes jetzt, wo die Flottenvorlage in Aussicht steht, gar nicht zu Versuch und auch wir haben starke Bedenken dagegent. zu einer Veredelung des Geldverkehrs innerhalb der Postverwaltung denten ist. führen. In England und Amerika   sind durch den Checkverkehr um- ordnung in Kraft treten soll, halte ich für durchaus richtig, be- zu kompliziert. Daß diese Vorlage zunächst auf dem Wege der Ver- Großen haben fein Interesse an der Vorlage, für die Kleinen ist sie Auch sind wir von der Besorgnis nicht frei, daß streitig die Umlaufsmittel vermehrt worden und auch bei uns fonders mit Rücksicht darauf, daß sich die Regierung immer schwer das Geld der kleinen Leute in falsche Stanäle durch die Vorlage umuß das Bestreben herrschen, die Währung, die besteht, so an- dazu entschließt, ungünstige Einrichtungen für das Publikum, die geleitet werden könnte. Wir dürfen den kleinen Leuten auch nicht zuwenden, daß sie dem Vaterlande müßt. Ein niedriger Zinsfuß ist für weite Streise von größter Be- ich den Herrn Staatssekretär für eine bindende Erklärung darüber bekommt. Das würde nur dem Großkapital zu Gnte kommen. Ich gefeglich festgelegt sind, durch günstige zu erfegen. Schließlich würde Opfer zumuten, damit die Reichsbank etwa Geld zu billigen Zinsen deutung und ein solcher nur möglich durch Verstärkung der Bar- dankbar sein, ob die Wünsche, die in der Kommission zum Ausdrud ſtelle den Autrag, die Vorlage einer besondren Kommission von mittel in den Banken. Wir haben jährlich eine Bahlung von 888 gebracht werden, nachher bei Erlaß der Verordnung vom Reichskanzler 21 Mitgliedern zu überweisen. Millionen an Gehältern. Am 1. des Quartals fließen plötzlich aus der Stasse 220 Millionen Mark ab und das äußert seine Wirkung in genügend berücksichtigt werden. einem plöglichen Steigen des Bitsfußes. Hiergegen würde der Chedverkehr einen wohlthätigen Einfluß ausüben. Wenn der Herr Vorredner meint, die Genossenschaften würden durch den Post- Checkverkehr geschädigt, so habe ich, der ich in der Genossenschaftsbewegung gestanden habe und noch stehe, nicht den

Eindruck.

-

Staatssekretär v. Podbielski:

ficht, fie meinten jedoch,

wir sollten nicht zu hoch gehen.

Die

Abg. Dr. Nöfice Kaiserslautern schließt sich dem Antrag auf Ueberweisung an eine besondre Kom­mission von 21 Mitgliedern an und hebt noch einmal hervor, daß et eine Schädigung der genossenschaftlichen Sparkassen fürchte. Damit schließt die Diskussion. Der Etat wird darauf an die Budgetkommission überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des

Etats der Reichs- Post- und Telegraphen- Verwaltung. Die Beratung beginnt mit dem Titel Einnahmen. Bei

Abg. Dasbach( C.)

Der Herr Vorreduer hat der Reichs- Postverwaltung vorgeworfen, fie sei in der Ausbildung begriffen zu einem Mädchen für alles. Zum Teil sind aber daran gerade die Herren von der Linken schuld. Denn wir erledigen uns hier nur der Aufgabe, die uns von ihnen zugeschoben ist. Der Abg. Singer hat sich über den Prozentsatz ge­Ich bin bei dieser Vorlage von dem Gesichtspunkt ausgegangen, find. Ich habe die deutschen   Handelskammern gebeten, Vertreter zu wundert. Ich sage Ihnen gern, wie wir auf 1,2 Proz. gekommen eine Veredelung des Geldverkehrs anzüstreben. Ich gebe gern zu, daß der Vorlage noch etwas Echematismus anhaftet, aber ich entfenden. Mit diesen habe ich die Vorlage durchberaten. Ueber die bin der Meinung, daß wir diese Frage noch nicht gleich gesetzlich Söhe der Berzinsung waren die Herren natürlich verschiedener An- Titel 3-4( Gebühren für Bestellung von Boftsendungen) bringt regeln, sondern erft probieren, und wenn wir Erfahrungen ge- Da haben wir denn 1,2 Broz. feitgeicht. Was die Frage eines ein- die Neuregelung des Bestellgeldes für Zeitungen zur Sprache. sammelt haben, die Sache gesetzlich festlegen. nia Man hat gesagt, es wäre beffer, die Kommunaltassen und die heitlichen Checkamis anlangt, so wurde von allen Herren der Bei Gelegenheit der Postnovelle ist vom Reichstag eine Resolution Genossenschaftskaffen zusammenzubringen und hier den Checkverkehr Konferenz anerkannt, je mehr Checämter, desto schwieriger angenommen, welche den Herrn Staatssekretär zur möglichst baldigen zu regeln. Aber an der Genossenschaft muß mun einmal die Saft das sogenannte Ansgleichsverfahren. Bon feiten des Handels- Regelung dieser Frage auffordert. Já hoffe, daß im Juteresse der pflicht hängen und davor schricht mancher zuria. Andrerseits bestandes wurde natürlich gewünscht, daß möglichst jede Stadt zum kleineren Zeitungen baldigst eine Ermäßigung der Gebühren jizen wir, soweit ich es fibersehen kann, in 500 Städten Deutschlich nicht gehen; wir waren aber bestrebt, möglichst zu decentralisieren. nach der Zahl der Bestellung. Sig eines Chedamtes gemacht werde. Soweit fonnten wir natür eintreten wird, und zwar entweder im Verhältnis zum Umfang oder lands keine eignen genossenschaftlichen Einrichtungen. Die Spar Staatssekretär v. Podbielski: tassen haben sich gar nicht für den Checkverkehr ausgesprochen, Ob wir mit diefer Vorlage bis in die Einzelheiten hinein auf dem fondern wollen ihn nur da zulassen, wo ein Bedürfnis richtigen Wege sind, ist eine reine Doktorfrage. Die Erfahrungen vorliegt. Die Sparkassen sind auch gar nicht fähig, ihn durchzu­der Pragis werden uns die Antwort darauf geben. Ich bekenne führen, während fie andrerseits nichts hindert, fi dem Chedverkehr gern, daß vieles heute noch zu schematisch ist. Im Laufe der Zeit anzugliedern. Der Post- Checkverkehr würde es zum Beispiel einem werden wir schon Vereinfachungen eintreten lassen. Arbeiter, der von Osten nach Westen zieht, ermöglichen, seiner Sparkasse in der Heimat das Geld auch weiterhin in der bequemisten Weise zu übermitteln.

Wenn Sie die Sache ganz objektiv erwägen, so werden Sie zu geben müssen, daß in Deutschland   zur Berbefferung des Geld verkehrs Versuche gemacht werden müssen und ich glaube, daß der Anstoß, der hier von der Postverwaltung gegeben wird, zur Lösung vieler schwierigen Fragen im Geldverkehr dienen wird.

Abg. Gamp( Rp.):

Damit schließt die Diskussion.

Ich gebe zu, daß Aenderungen in der Höhe der Bestellgebühr nötig sind, sie werden jedenfalls mit dem 1. Januar 1901, spätestens zum April 1901 erfolgen. Jetzt sind wir mit der Ausführung der Gejeße, die am 1. April 1900 in Kraft treten, noch zu sehr beschäftigt. Abg. Büfing( ul.): Die Sineinbeziehung des Gewichts der Zeitung in die Berechnung der Das Bestreben der Reichs- Postverwaltung, den Chedverkehr Besteügebühr halte ich nicht für möglich, da dies eine variable Größe weiter auszudehnen, habe ich mit großer Frende begrüßt. Die ist, die Abstufung müßte jedenfalls nach der Zahl der Bestellungen weitesten Kreise unires Volks sind heute von der großen Wohlthat, erfolgen. die der Checkverkehr mit sich bringt, ausgeschlossen. Und gerade die Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.): Postverwaltung kann viel dazu thun, hier einen gründlichen Wandel Das gesamte Zeitungsgewerbe wird diese Erklärung des Herrn eintreten zu lassen. Die Bedenken des Abg. Röjide kam ich nicht Staatssekretärs, daß eine Neuregelung der Bestellgebühr vorgesehen teilen. So wird z. B. die Verzinsung zu 1,2 Proz. niemals im sei, mit Genugthuung begrüßen. Nur bitte ich ihn, die Berück­stande fein, den Genossenschaften ernste Stonkurrenz zu bieten. Ich fichtigung des Zeitungsgewichts bei der Bemessung der Gebühren Den Chedverkehr nicht gleich gefeglich festzulegen, war ein möchte gern, daß die Postverwaltung die Sache von Anfang an recht nicht grundfäßlich auszuscheiden. durchaus praktisches Vorgehen der Reichs- Boitverwaltung, denn die gut macht. Nach dem Plan, der uns vorgelegt ist, habe ich freilich Verhältnisse sind auf diesem Gebiet noch sehr ungeklärt. Herr dazu recht wenig Hoffnung. Wenn bei uns in Mecklenburg   auf Röside fürchtet Entwicklung des Checkverkehrs zu Post- Sparanstalten. Ses Checkverkehrs natürlich besondere Gründe. Erstens ist das Verfahren 40 Einwohner ein Check kommt, so hat diese beträchtliche Ausdehnung Ich glaube nicht, daß diese Furcht berechtigt ist. Wünschenswert wäre es aber nicht, einen festen Zinssatz von 1, 2 Proz. einzu- so einfach, daß sich jedes Kind damit abfinden kann. Dann werden weder führen; das beste wäre jedenfalls Festsetzung eines Minimal- Gebühren noch Koften irgend welcher Art erhoben.( hört! hört! links.) Und drittens wird eine kleine Verziniung gegeben. Der und Maximal Zinssatzes. Eine Schädigung des Genossen­schaftswesens befürchte Abg. Singer hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der Checkverkehr ich nicht. Ju den östreichischen Genossenschaften befinden sich unter 37 500 Konto- Juhabern nur weite Kreise der Vorteile des Checkverkehrs faum teilhaftig werden bei unsrer Postverwaltung so kompliziert zu werden scheint, daß 430 landwirtschaftlichen Betrieben angehörige Personen. Die Ein­Für den Agitationsbezirk Niederrhein   fand am Sonntag richtung des Checkverkehrs wird am meisten den Kaufleuten und Ge­Ich selbst, der ich doch hier gewiß Sachkenntnis in die in Mühlheim( duhr) ein Parteitag statt, der von 72 Delegierten aus werbetreibenden zu gute kommen. Dagegen sehe ich für den Klein Bagichale werfen kann, habe die Vorlage dreimal gelesen und 44 Orten besucht war. Außerdem waren Bertreter der Parteiblätter verkehr keinen erheblichen Nuken durch den Checkverkehr. Die Geſchließlich doch nicht genau gewußt, was sie denn eigentlich will des Bezirks anwesend. Beschlossen wurde, daß ein Kommunal­bühren find so hoch, daß doch immer Regulierung durch Bost jebem Bostant auf mein Conto einzahlen?( Sehr richtig! links.) bem nächsten Parteitage zur Beratung und Beschlußfassung vor­Ich frage: Warum kann ich denn nicht bei Wahlprogramm seitens des Agitationskomitees ausgearbeitet und anweisung, die ja bis 100 m. nur 20 Pf. toftet, eintreten wird. Ich hoffe, daß der Herr Staatssekretär in der Stommission Material vorbringen wird, um alle Bedenken gegen die Vorlage zu beseitigen. Ich bitte Sie, die Vorlage nicht der Budgetkommission sondern einer 21gliedrigen besonderen Kommission zu überiveisen.

Staatssekretär v. Podbielski:

fönnen.

( Große Heiterkeit.)

Der Titel wird bewilligt. Ebenso der Rest der„ Einnahmen". Darauf verlagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Dienstag 1 lihr. Fortiezung der zweiten Beratung des Postetats. Ausgaben, Titel Schluß der Sitzung 5 Uhr.

Staatssekretär.)

Partei- Nachrichten.

durch eine allgemeine Volksabstimmung.

Dann erhebt die Reichs Postverwaltung an allen Eden und gelegt wird; daß überall da, wo politische Organisationen sind, die Kanten Gebühren, z. B. eine eminent hohe Rückzahlungsgebühr. Genossen angehalten werden, bei der Orts- Kommunalverwaltung zu auf der einen Seite bietet sie dem Publikum eine Erleichterung, auf beantragen, den Census für die Kommunalwähler auf den niedrigsten der andern macht sie die Ausnutzung dieser Erleichterung selbst un- Satz von 660 M. Einkommen zu normieren. möglich.( Sehr richtig! links.) Was die Verzinsung anlangt, jo Zum internationalen Kongreß in Paris   wurde Meist- Köln  meine ich, man soll eine solche nicht nur versprechen, man muß dies delegiert. Was die Höhe der Gebühren anlangt, so bin ich von dem Versprechen auch halten. Was ich aber nach dem 1. des Monats Angenommen wurde ein Antrag Dr. Landmann- Barmen Gesichtspunkt ausgegangen, daß es nicht richtig sei, die Gebühren einzahle, wird erst vom 15. an verzienst, und lasse ich Geld zurück an den internationalen Kongreß, derselbe möge beschließen, daß in zuerst ganz billig festzusetzen, so daß nachher eventuell eine Er- zahlen, so hört die Berzinsung am letzten 15. refp. 1. des Monats allen Kulturländern an einem Tage eine besondere Demonstration höhung eintreten müßte. Ich glaube, es ist besser, wir sehen sie auf. Bahle ich also Geld am 2. ein und laffe es mir am legten für den allgemeinen Völkerfrieden veranstaltet werde, und zwar zuerst hoch an und gehen dann später herunter, wenn Erfahrungen zurüdzahlen, bekomme ich keinen Pfennig Zinsen.( Große Heiter darüber vorliegen, was uns die Sache foftet. Ich betone nochmals, feit.) Und wer gar in seinem Conto häufig wechselt, bei dem kann Ausdruck gebracht werden, daß die Völker in friedlicher Kulturarbeit Es wird nebeneinander wohnen und nicht mehr im Interesse einer kleinen daß wir gerade der kleinen und mittleren Bevölkerung mit der es vorkommen, daß er überhaupt nie Zinsen bekommt. Einrichtung des Checkverkehrs dienen wollen und hoffen, daß die in der Vorlage besonders anerkannt, daß die Reichsbank das Geld tapitalistischen Slique fich gegenseitig zerfleischen wollen. Kommission sich überzeugen wird, daß unsre Anschläge richtig be- mit 1,2 Proz. verzinsen will. Ich meine, die Reichsbank hätte Zum Siz des Agitationskomitees wurde abermals Elberfeld  messen gewesen sind. wirklich mehr als 1,2 Proz. geben können.( Sehr richtig! gewählt.de ni dase Und will sie es nicht, Tints.) Abg. Singer( Soc.): dihuk dann giebt es ja Banten  Der Zweck der Versammlung. Die anhaltischen Polizei: Ich halte es nicht für nötig, diese Vorlage einer besondern von absoluter Sicherheit, die gern bereit sind, das Geschäft behörden fahren fort, von Versammlungs- Einberufern die Angabe Kommission zu überweisen, sondern beantrage Ueberweisung an soviel ich auch an der Vorlage auszusehen habe, ich wünsche von aus einem Bescheid der Kreisdirektion Ballenstedt   zu ersehen ist, daß zu machen und gern mehr als 1,2 Proz. zahlen werden. Aber der etwa beſtimmten Referenten zu fordern. Sie behaupten, wie die Budgetkommiffion. Die Reichspost. Berwaltung bildet sich ja nach und nach zum Herzen, daß der Versuch, den die Boftverwaltung hier macht, gelingen dies zu der nach dem dortigen Vereinsgefege erforderlichen Anzeige Mädchen für alles aus.( Heiterkeit.) Auch hier soll ihre Thätigkeit möge. Ich stimme für Ueberweisung an die Budgetkommiffion. des Zweds der Versammlung gehöre. Diese Behörde verwechselt wieder erweitert werden. Daß das so ganz aus idealen Gründen( Lebhaftes Bravo! links.) Staatssekretär v. Podbielski: geschieht, wie es der Herr Staatssekretär hinstellt, kann ich

das Wie mit dem Was. Zweck einer Versammlung ist nicht, eine bestimmte Person reden zu lassen, sondern über einen bestimmten bei meiner Hochachtung vor seinem Geschäftssium doch Die Ausführungen des Herrn Borredners bestätigen, daß ich mich Gegenstand zu verhandeln. Was sich die Ballenstedter   Polizei nicht in vollem Umfange glauben. Auch durch diese in der Vorlage anscheinend nicht deutlich genug ausgedrückt habe. denkt, das ist eine Schaustellung von Personen, aber keine Ver­Borlage soll der Betrieb der Postverwaltung erleichtert werden Was die Verzinsung anlangt, so möchte ich nur noch bemerken, daß sammlung.