Ur. 26. 17. Jahrgang. 1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donnerstag, 1. Februar 1900.

Reichstag .

139. Sigung vom 31. Januar 1900, 1 üht. Am Bundesratstisch: v. Podbielski.

Die zweite Beratung des Post Etats wird fort­gefegt beim Titel Unterstaatssetretär.

Abg. Stöcker( wildkons.):

Bei der Einweihung des neuen Reichs- Postgebäudes in Straß­ burg i. E. ist während des Festessens eine Aeußerung gefallen, die wie ein Spott auf Bayerns ablehnende Haltung in der Schaffung einheitlicher Marken klang. Diese Aeußerung ist in der bayrischen Kammer eine fubalterne ingezogenheit genannt worden. Da möchte ich hiermit feststellen, daß dieje Aeußerung nicht von einem Beamten, sondern von einem Stomiter gethan ist. Weiter möchte ich den Herrn Staatssekretär bitten, so weit in seiner Macht steht, dafür zu forgen, daß endlich eine Einheitlichkeit in der Orthographie erreicht wird, und nicht die Postbeamten, wie es jetzt der Fall ist, die verschiedensten Arten von Orthographie kennen lernen müssen. Wünschenswert wäre es, wenn die Orthographie des Bürgerlichen Gesetzbuchs , nicht die Buttkamersche, überall eingeführt

würde.

Schließlich bitte ich den Herrn Staatssekretär, auch weiterhin für die Sonntagsruhe der Postbeamten Sorge zu tragen und vor allem zu bewirken, daß die Patetwagen der Post nicht am Sonntag fahren dürfen.

Staatssekretär v. Podbielski:

daß den Postbeamiten soweit wie irgend möglich Sonntagsruhe Ich stimme mit dem Herrn Vorredner durchaus darin überein, gewährt werden muß. In allen Fällen ist es aber im Interesse des Dienstes nicht durchführbar.

des Etatrechts vorliegt. Die Ober- Postdirektion zu Hamburg hat ja selbst zugegeben, daß der Standpunkt der Regierung nicht haltbar ist. Die Beamten kommen ja schließlich auf die Idee, daß Shazsekretär Frhr. v. Thielmann bei ihrem Gehalt spart, um Geld für die Flotte zu bekommen.

Staatssekretär v. Podbielski

das Geräusch der Umstehenden, dann aber sei es nicht jedermann erwünscht sein Gespräch sozusagen öffentlich zu führen. Er gebe zur Grivägung anheim, ob nicht eine abgeschlossene Halle für die Automaten aufgerichtet werden könne. Das Gehalt der Telephonistimmen jei zu gering. Tagegelder von 2,25 M. jeien zu niebrig. Er frage den Staatssekretär, ob es in der Absicht der Reichs- Postrerwaltung liege für Anstellung der Gehilfimmen ver­Staatsjefretär v. Podbielski:

legt Verwahrung ein gegen die Behauptung, die Postverwaltung schärfende Bedingungen einzuführen. ipare auf Kosten ihrer Beamten.

Abg. v. Kardorff( Rp.):

Die Kommission hat beschlossen, die Frage eine: nochmaligen

Es liegt uns fern, verschärfende Bedingungen für die Anstellung Prüfung zu unterziehen. Sämtliche Mitglieder der Kommission einzuführen. Der Tagegelberjag beträgt nur für die ersten zivei bedauerten, daß der Bundesrat eine Anschauung zum Ausdrud Jahre 2,25 M., später ist er höher. In den Zellen herrscht oft eine bringt, die wir alle nicht teilen. Eine Zurücverweisung hat freilich unleibliche Size. Wir werden aber die Anregung des Abg. Singer teinen Zwed. weiter erwägen. Dem Beschluß des Bundesrats gegenüber sind wir

machtlos.

Abg. Schmidt- Warburg( C.):

Der

Wir stimmen für Zurüdverweisung an die Kommission. Herr Staatssekretär mag an den Verhältnissen nicht schuld sein; er follte aber doch herbeiführen, daß das Geld endlich gezahlt wird. und falls sich im Bundesrat Bedenken dagegen erheben, sollte er sie zerstreuen. Es handelt sich um vielleicht 3600 Beamte, die Jahr um Jahr warten. Ihnen muß endlich recht geschehen.

Abg. Singer( Soc.):

Der Tite! wird hierauf bewilligt. Beim Tite! 25 Unterbeamte im inneren Dienst" tritt Abg. Werner( Antis.) Den Arbeitsräumen solle für Verkürzung der Arbeitszeit ein. Ueber das Gratifikations­mehr Berücksichtigung geschenkt werden. wefen herrsche nach wie vor Unzufriedenheit. Man solle die Grati­fikationen, die bis zu den Posträten Eifersüchteleien abgeben, ganz bejeitigen. Staatssekretär t. Podbielski :

Abg. Dasbach( C.):

Auch wir sind für Zurüdverweisung an die Kommission. Das worden. Es würde also schwer sein, einen wegen der Gratifikation Für die Höheren Beamten sind die Gratifikationen abgeschafft Material muß nochmals durch beraten werden. Von der Kommission erwarten wir dann eine Resolution, in der die Regierung ersucht unzufriedenen Postrat auf den Tisch des Hauses niederzulegen. Bedauern, daß die Regierung in einer Frage, die vom Reichstage räume, bestehen noch Mißstände. Wir thun aber alles, um Abhilfe wird, die Prozeßführung zu unterlassen. Ich wiederhole das( Heiterkeit.) Bei den Unterbeamten ist die Beseitigung aber mit Schwierigkeiten verbunden. In Bezug auf Arbeitszeit und Arbeits­einmütig zu Gunsten der Beamten beantwortet ist, alles nur Mögliche versucht, um eine andere Entscheidung herbeizuführen. zu schaffen. Mühsam mußten die verbündeten Regierungen von dem Vorhaben abgehalten werden. das Verjährungsrecht in Anspruch zu nehmen. und nun fuchten sie wieder einen andern Weg, um um die Zahlung herumzukommen. Ich will nicht auf die etatrechtlichen Ausführungen des Abg. Bei Titel 9a Erfindungen auf dem Gebiet des Post- und Vielhaben eingehen. Aber wenn es auch juristisch möglich wäre, Telegraphenwesens" erklärt die Anklage auf Verletzung des Etatsrechts zu widerlegen, moralisch ist die Anklage berechtigt. Es ist auch die Rede davon gewesen, wer das Starnicel ist( Heiterkeit), wer die Schuld

Was die Orthographie anlangt, so ist neuerdings eine Ver­ordinung des Herrn Reichskanzlers ergangen, wonach in Zukunft die Orthographie des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Verwaltungs­behörden maßgebend sein sol.

Der Titel wird darauf bewilligt.

Direktor im Reichspostamt Sydow

auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Müller- Sagan, daß eine

an

Kleine Leute müssen in Berlin oft bis zu 360 M. für eine fleine Wohnung, selbst in der Peripherie der Stadt, bezahlen. Da sollten doch sämtliche Reichsverwaltungen darauf Bedacht nehmen, für ihre Unterbeamten billige Dienstwohnungen zu beschaffen. Staatssekretär v. Podbielski:

Eine folche Fürsorge für die Unterbeamten erkenne ich als not­wendig an. Eine Kafernierung freilich in Berlin müßten doch würde freilich schlechte Er­

-

diesen Verhältnissen trägt. Daß der Staatssekretärbes große, Wietstafernen gebaut werden Anschließung mehrerer Teilnehmer an eine gemeinschaftliche Telephone Reichs- Postamts der Unschuldige ist, glaube ich auch. Ich wundre Tahrungen haben. Außerdem würden die Kosten gerade in Berlin , Leitung in Zukunft zu wesentlich ermäßigten Preisen möglich sein mich nur, daß der Herr Staatsiekretär nicht die Stellung flargelegt zumal wenn man die Dienstwohmungen in die Nähe der Postämter

werde.

Der Titel wird bewilligt.

Bei Titel 17( Ober- Postdirektionen) wünscht Abg. Horn( natl.) Besserstellung der Post- Bauinspektoren, ins besondere Gewährung von Umzugskosten bei der Versetzung. Unterstaatssekretär im Reichs- Postamt Fritsch kann nicht zu­geben, daß die Post- Bauinspektoren eine Befierstellung nötig hätten, Umzugskosten werden ihnen auch jezt schon, wenn auch nicht in vollem Maße, gewährt.

Der Titel wird bewilligt.

Titel 22 und 23( Postassistenten) werden gemeinsam beraten. Zu Titel 22 empfiehlt die Kommission eine Resolution zur Annahme, nach der die Bureauaſſiſtenten und Stanzlisten des Ressorts der Reichs Boft- und Telegraphen Verwaltung, sowie die Ober- Poſt- und Telegraphen Assistenten und Postverwalter anstatt auf 1500, 1700, 1900, 2100, 2800, 2500. 2700 auf 1500, 1800, 2000, 2220 ujw. Mari durch einen Nachtrags- Etat pro 1900 angelegt werden.

Abg. Dr. Vielhaben( Reformp.):

nicht zum Ruhm und

bringen wollte. ganz bedeutend sein.

Abg. Werner( Antis.) begrüßt die Anregung des Abg. Dasbach, hält aber ihre Ausführung für sehr schwer.

Abg. Dasbach( C.) bemerkt, die Dienstwohnungen müßten ja fchließlich nicht in unmittelbarer Nähe der Aemter sein. Abg. Dr. Müller: Sagan:

Beim Titel„ Stellungs

hat, die das Reichs- Schazamt hier einnimmt. Es wäre doch inter­essant zu erfahren, ob der Staatsfefretär des Reichs- Schazamts die Stellung aus fich heraus eingenommen hat oder eb er etwa durch die preußischen Stimmen im Bundesrat dazu bestimmt worden ist. Das preußische Finanzministerium wird wohl im Spiele sein. Bundesrat gewiß anders entschieden worden. Es gereicht wahrlich hätte sich dessen Einfluß nicht geltend gemacht, die Frage wäre im zum Vorteil der Reichsverwaltung, Ich habe mir verlangt, daß den Beamten seitens der Reichs­wenn eine so einfache Frage hier immer wieder behandelt Bostverwaltung möglichste Freiheit in Bezug auf die Lage ihrer werden muß.( Sehr richtig! lints.) Die Ansicht des Herrn Wohnung gewährt werde, besonders sollte es ihnen auch gestattet Vielhaben, daß der Kommission nicht das gesamte Material vor- fein, in den Vororten zu wohnen. Natürlich müßten dann auch die gelegen hat, wird wohl richtig sein. Darum muß die Kommission Verbindungsgelegenheiten zwischen dem Centrum Berlins und den in eine nochmalige Beratung eintreten. Wenn dann der Reichstag Borerten wesentlich verbessert werden. in einer Resolution fordert, daß den Beamten endlich recht geschieht, Der Titel wird darauf bewilligt. dann werden wir ja sehen, ob es die Regierung auf einen Konflikt zulagen für Beamte und Unterbeamte" wünscht antonunen läßt.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Abg. Singer( Soc.) Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses für die Unterbeamten. Daß Sagan wünschte, halte ich im Intereſſe Berlins nicht für richtig. die Beamten in die Vororte abgeschoben werden, wie Herr Müller­Vor allem wollte ich aber bei diefer Position darauf hinweisen, daß es sehr bedauerlich ist, daß die Verteilung der Gehaltszulagen in das Belieben der Vorgesetzten gestellt ist und nicht etatsmäßig festgelegt ist. Nach den Angaben der Beamten erhalten durchaus nicht immer die Würdigsten die Gehaltszulage, sondern diejenigen, die sich durch befondere Zuvorkommenheit gegen ihre Vorgesetzten ausgezeichnet haben. Ich hoffe, daß die Angelegenheit im nächsten Jahre etats­mäßig geregelt wird.

Staatssekretär v. Podbielski:

gefordert hat, sondern um Ansprüche, die aus einem richterlicher Es handelt sich hier nicht um eine Sache, die der Reichstag Erkenntnis erwachsen sind. Käme es auf Gelder an, die im Era: ausgeworfen sind, dann wäre es natürlich anders.

Abg. Dasbach( E.):

Ich erlaube mir, die Gehaltsrüdzahlungen an die Poſtajnistenten nochmals zur Sprache zu bringen. Es handelt sich darum, daß die Reichs- Bostverwaltung die etatmäßigen Stellen, die für die Militär­anwärter reserviert sind, zwar besezt, den betreffenden Beamten aber mir 3/4 des ihnen zukommenden Gehalts gezahlt hat. Die Grundsätze. die der Bundesrat 1882 festgelegt hat, sind somit nicht eingehalten worden. Ich habe durchaus nicht übersehen, daß der Bundesrat ein Mit­Eine stichhaltige Begründung für ihr Vorgehen ist uns die Regierung bewilligungsrecht in Geldfachen habe. Der Bundesrat hätte aber bisher schuldig geblieben. Die Angelegenheit scheint mir freilich zur aus Rücksicht auf den Reichstag , der sich seit Jahren mit der Frage öffentlichen Verhandlung hier im Plenum nicht geeignet, darum be- beschäftigt, längst darauf verzichten können, die Prozesse zu Ende zu antrage ich, den Etat an die Kommiffion zurückzuweisen. Ich führen. Was die Denkschrift anlangt, so war ich der Ansicht, daß sehe in dem Vorgehen der Regierung eine Etatverlegung und eine das Material bereits druckfertig vorliege, da ich den Staatssekretär Verlegung der Rechte des hohen Hauses. Ich bitte Sie freundlichst, für durchaus unterrichtet in dieser Frage glaubte. Ich bedaure, meinen Antrag anzunehmen.( Bravo ! bei den Antisemiten.) daß ich mich in diesem Urteil über den Herrn Staatssekretär Staatssekretär v. Podbielski:

Staatssekretär v. Podbielski!

Es handelt sich hier um Verhältnisse, die weit rückwärts liegen. Von einer Etatsverlegung kann keine Rede sein, die Reichs- Post­verwaltung hat nicht das Recht, über irgend einen Titel anders zu disponieren, als wie der Reichstag es beschlossen hat, dagegen würde auch der Reichs- Rechnungshof sofort Einspruch erheben. Die Budgetkommission hat sich übrigens die Frage zur nochmaligen Be­ratung vorbehalten. Denn wenn ich auch zur Zeit das Kriegs­Farnickel bin, so handelt es sich bei dieser Angelegenheit nicht nur um Postbeamte, sondern um Beamte aller Ressorts und die Sache muß von der Kommission allgemein entschieden werden.

Abg. v. Kardorff( Rp.):

Gerade weil es sich nicht nur um Beamte der Postverwaltung, fondern um Beamte aus allen möglichen Ressorts handelt, hat die Budgetkommission ohnehin beschlossen, diese Frage nochmals einer forgfältigen Prüfung zu unterziehen. Der Antrag Vielhaben ist daher überflüssig. Abg. Dasbach( E.):

-

geirrt habe. to

Die Frage beschäftigt den Reichstag noch gar nicht sehr lange. sondern erst feit 1899. Was Herr Dasbach für ein Urteil über mich hat, ist mir gleichgültig.

Abg. Dr. Paasche( natl.):

Ich muß den Bundesrat vor den Angriffen des Abg. Singer schützen, er stützt sich jedenfalls auf für ihn schwerwiegende juristische Gutachten. Es fann auch nicht die Aufgabe des Reichstags sein, den Herrn Reichs- Schatjekretär wegen seiner Sparsamkeit zu tadeln, wir müßten diese Sparsamkeit vielmehr dankbar anerkennen. einer Zurüdverweisung dieser Titel an die Kommission liegt fein Anlaß vor,

-

Zu

Der Titel wird bewilligt. Es folgt Titel Postboten".

Abg. Singer( Scc.):

Die Erläuterung zur Neuregelung der Tagegelder der Postboten läßt befürchten, daß die Aufbefferung der Tagegelder sich nur auf die Beamten der großen Judustriestädte bezieht. Auch in den fleinen Orten sollten die Tagegelder erhöht werden, zumal viele Unterbeamte bei der letzten Gehaltszulage übergangen find. Die Tagegelder find außerordentlich niedrig. In Berlin betragen sie jetzt 2,50 m., in fleinen Orten find sie natürlich noch geringer. Die Unterbeamten müssen jet off 10-11 Jahre warten, bis sie angestellt werden. Da ist es doch wirklich wünschenswert, die Tagegelder allen Beamten gleich­mäßig zu zahlen und keine Ausnahme eintreten zu lassen.( Bravo ! links.) Der Titel wird bewilligt.

Beim Titel Stellvertretungskosten für Beamte und Unterbeamte wünscht

"

Abg. Dr. Müller: Sagan( frs. Vp.): Abg. Singer( Soc.): Besserung der Urlaubsverhältnisse für Der Bundesrat hat mun einmal beschlossen, zuerst die gericht- Landbriefträger. Diese Beamten erhalten heute höchstens 4 bis liche Entscheidung abzuwarten, daher kann der Reichstag vorläufig 5 Tage Urlaub und es wird zugegeben werden müssen, daß diese in dieser Sache nichts thun. Im übrigen möchte ich den Herrn furze Zeit zur Erholung absolut nicht ausreicht.( Bravo ! bei den Staatssekretär fragen, wie es mit dem Urlaub der Beamten in Socialdemokraten.) Ich bitte Sie, den Antrag Vielhaben anzunehmen. Sehr den verschiedenen Bostbezirken steht. Es wird darüber geklagt, daß Der Titel wird darauf bewilligt. Beim Titel Vergütung wünschenswert wäre es aber, wenn der Kommission zunächst eine die Urlaubsverhältnisse sehr verschieden sein sollen, eine einheitliche für Umzugsfost en" regt ausführliche Denkschrift von seiten des Reichs- Postamis vorgelegt Regelung wäre aber sehr wünschenswert. Ich komme nochmals Abg. Singer( Soc.) an: Den Unterbeamten, die in großen würde, in welcher alles Material vollständig mitgeteilt sein müßte. auf die Frage der verspäteten Briefbestellungen in Berlin zurück. Städten gewungen find, oft auf weite Entfernung hin ihre Wohnung Wenn der Reichstag dann die Ueberzeugung gewinnen würde, daß Am wirksamsten würde diesem Uebelstand jedenfalls durch Ver- zu verlegen, die Umzugskosten zu vergüten. Gerade die Unter­die Beamten ein Recht auf diese eingeklagten Beträge haben, so mehrung der Beamten begegnet werden. Was den Antrag Viel- beamten repräsentieren das flüssige Element innerhalb der Reichs­würde auch ohne ein neues Urteil der Reichstag wohl bereit sein, haben anlangt, so bitte ich Sie, denselben nicht anzunehmen, Bostverwaltung. cine Summe in den Etat einzustellen, um sämtliche Ansprüche zu sondern sich bei der dritten Lesung über diese Frage endgültig zu bezahlen. entscheiden. Staatssekretär v. Podbielski:

Der Herr Vorredner vergißt, daß auch der Bundesrat in Geld: fachen mitzureden hat. Es entspräche der Achtung, die der Reichstag dem Bundesrat schuldig ist, wenn er erst die gerichtliche Entscheidung

abwartete.

Abg. Eickhoff( fri. Vp.):

-

Staatssekretär v. Podbielski:

Abg. Müller- Sagan: Die Wohnungsfrage der Unterbeamten fann richtig nur durch Teuerungszulagen für diese Beamten gelöst Der Titel wird bewilligt.

werden.

Beint Titel„ Miete für neuerrichtete Postgebäude" beklagt sich Allg. Eickhoff( frf. Wp.) darüber, daß die Postverwaltung bei dem Bau von neuen Postgebäuden immer erst dem allerdringendsten Es wäre wünschenswert, wenn sie weniger Bedürfnisse nachkommt. die fistalischen Intereffen, als vielmehr die Verkehrsinteressen berüd­fichtigte. Der Titel wird bewilligt, ebenso tebattelos der Rest des Ordinariums. Die Weiterberatung des Pestetats wird darauf auf Donnerstag Uhr vertagt. Eclaß der Sigung 53/4 Uhr.

Betreffs des Urlaubs weise ich nur darauf hin, daß die Ober: Postdirektionen darüber zu bestimmen haben. Die Bestimmungen lauten: für die Diätare 10 Tage, für die Angestellten, Beamten 20 Tage. Die größte Schwierigkeit für die Briefbestellung liegt darin, daß das Publikum der Postverwaltung stets so viele Rätsel Wie die Dinge einmal liegen, sind die Beamten wieder einmal aufgiebt. Hier in Berlin haben die Beamten täglich ca. 900 Rätsel mit ihren Ansprüchen ad calendas graecas vertröstet worden. Wir zu lösen( Heiterkeit) und die Adressen richtig zu entziffern. Daß haben die Angelegenheit zwar schon einmal in der Budgetfommiffion manche von diesen Rätseln auch falsch gelöst worden, ist selbst erörtert, doch wollen wir uns dem Antrage Vielhaben auf nochmalige verständlich. Abg. Dr. Vielba Abg. Dr. Vielhaben( Antisemit): Zurücverweisung an die Kommission nicht wiederſezen. Ich habe mich zum Wort gemeldet, um die von mir in der Budget- Der Verlauf der Debatte hat wohl ergeben, daß die Mehrheit Kommiffion gestellte und dort schon eingehend begründete Reiclufion des Hauses für die lleberweisung an die Budgetfommission ist. Ich 12 auch hier im Plenum zu befürworten und ihre Annahme zu bitte Sie also, meinen Antrag anzunehmen. empfehlen.

Abg. Graf Oriola( natl.):

Der Antrag Vielhaben ist überflüssig, da die Frage in der Budgetkommission vielleicht schon morgen mit Rücksicht auf alle Refforts behandelt werden wird. Auf eine eingehende Denkschrift Tönnen wir nicht erst warten. Von einer Verlegung des Etatsrechts tann feine Rede sein. Der zu diesem Titel vorliegenden Resolution bitte ich Sie möglichst einstimmig zuzustimmen. Abg. Vielhaben( Antis.):

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dasbach( C.) und Schmidt Warburg( C.) schließt die Diskussion.

Der Antrag Vielhaben auf Rückverweisung des Titels Ober­Titel 22 und 23 bewilligt. Ueber die Resolution der Budget­Bostassistenten an die Budgetkommission wird abgelehnt, die fommission wird erst in dritter Lesung abgestimmt.

Beim Titel„ Telegraphengehilfinnen" regt Abg. Dasbach

Parlamentarisches.

standen heute die Titel des Etats des Auswärtigen Amis In der Budgetkommission des Reichstags Darunter zur Verhandlung, welche die Kolonien betreffen. befindet sich eine Forderung von 1 753 000. zur Erwerbung eines Grundstids behufs Errichtung eines Dienstgebäudes zum Beginn der Bauausführung. Kolonialdirektor v. Buchta begründete die Notwendigkeit des Baues. Die Abgg. Müller Eagan( frj. p.), Singer, Müller Fulda( C.), Graf Arnim( Np.), Graf Oriola( natl.) und der Referent Prinz Arenberg erklären sich gegen die Bewilligung. Der Kaufpreis sei zu hoch. Auch dürfte

an, daß jede Telephondame angehalten wird, dem Anrufenden die für die Kolonial Centralverwaltung und erste Rate von ihm gewünschte Nummer zu wiederholen.

Abg. Singer( Soc.)

Wenn wir diesen Etattitel nicht noch offen halten, ist uns gründ­liche Prüfung in der Kommission nicht mehr möglich, ich bitte Sie daher nochmals ihn an die Budgetkommission zu. über bemängelt die unzweckmäßige Aufstellung der Fernsprech- Automaten weisen. Im übrigen muß ich dabei bleiben, daß eine Verlegung in den Schalterräumen der Postämter. Einmal störe die Sprechenden

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