1. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

11.

18

at

es

ng

ber

att.

SE

13

on,

t-

16

rn.

rbe

is

Fers

its

hrt

11,

ten

16;

ng,

rt,

Det

ger

7L

=

t:

ki.

ng

eit

7."

Pers

er=

Se

en,

ce

ei

9b

135

at

0.

ett

Nr. 294.

Resultate

der gestrigen Stichwahlen.

3. Wahl Bezirk.

Eingetragene Wähler 4038. Abgegebene Stimmen 1834. 63 haben Stimmen erhalten: Köhne( Lib.) 919, Dr. Beidler ( 8p.) 915.

Gewählt: Röhne.

8. Wahl Bezirk: Eingetragene Wähler 7011. Abgegebene Stimmen 2680. G haben Stimmen erhalten: Vortmann( Lib.) 1493, Dr. Jrmer ( 8p.) 1187. Gewählt: Wortmann.

16. Wahl Bezirk. Eingetragene Wähler 5025. Abgegebene Stimmen haben Stimmen erhalten: Dr. 3 adet( Soz.) 1062. berger( Lib.) 999.

Gewählt: Dr. Zadek.

Mittwoch, den 16. Desember 1891.

man

8. Jahrg.

wirthschaft genügend geschützt ist.   Deutschland, welches den auf die Anwesen unter 10 Settar. Herr Orterer warf und vor, Sturz des Silberpreises herbeigeführt hat, müsse den Anfang zur wir wollten den kleinen Grundbesitz und fleinen Gewerbeftand Wiederherstellung des Silbers machen. Zwischen den landwirth- ruiniren. Was ist da noch zu ruiniren? Das sind die Folgen schaftlichen und den industriellen Zöllen besteht ein Unterschied; der Getreidezölle und der indirekten Steuern auf die noth der industrielle Zoll soll Arbeit schaffen, der landwirthschaftliche wendigsten Lebensmittel. Der Großgrundbesiz und der Mili­Boll hat auch eine foziale Bedeutung; er soll den Besitzstand der tarismus haben den größten Vortheil aus den Zöllen gezogen. Landwirthschaft erhalten. Der Reichskanzler erklärt: In   Deutsch: Die Bauern wünschen eine Steuerrevision, denn die, welche in land werden die Schutzölle gemäßigt sein oder sie werden nicht Gegenden wohnen, wo sie schlecht verkaufen können, müssen die­sein. Das hört sich sehr schön an, aber man muß bei felben Steuern zahlen, wie die, denen man ihre Produkte aus dem den Schutzöllen nicht nach Prozenten rechnen, sondern Hause abholt. Durch Ausfuhrprämien schafft man billigen Zucker werbe berücksichtigen. muß die Verhältnisse nach dem betreffenden Ge- für England; zunächst sollte man aber billige Lebensmittel im Waren die Herren vom rath 1887 sämmtlich Agrarier? Bundes Inlande schaffen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die konservative Partei Abg. Graf Kanik( dk.): Ich möchte anfragen, wie es mit hat damals für den Zoll von 6 M. gestimmt, auch diejenigen, den Getreidemengen gehalten werden soll, welche vor dem 1. Fe welche jetzt für den Vertrag stimmen. 1879 habe ich die Ver- bruar 1892 auf Niederlagen gegangen find. Sollen sie den Im­doppelung des Bolles von 0,50 auf 1 M. durchgesetzt; ich freue porten nach dem genannten Tage gleichgestellt werden? Dann 2061. mich darüber und danke dem Staatssekretär von Marschall für müsse man ausscheiden, welches Getreide aus den meistbegünstigten Mühl- die Unterstützung, die er mir damals geleistet hat. Die ganze Staaten fommt und welches nicht. Dadurch würden den In Agitation gegen die Getreidezölle ist erst losgegangen, als der habern russischer Vorräthe ein Schaden erwachsen. Ich würde Vertragsabschluß bekannt wurde. Wo ist denn der Nothstand? es bedauern, wenn den Lagerinhabern gestattet würde, ihre Ge Auf dem Lande ist die Bevölkerungsziffer zurückgegangen, in den treide nach dem ermäßigten Zoll zu verzollen. Wäre es nicht Städten aber hat die Bevölkerung zugenommen trotz der Be- möglich, den Ursprung des Getreides festzustellen? Es könnte lastung durch die Getreidezölle. Nach einer Kommissionsberathung sonst leicht kommen, daß in der südöstlichen Ecke   Deutschlands oder wenn Sie uns Zeit geben, uns in den Weihnachtsferien bei   Schlesien russisches Getreide auf dem Umwege über Defterreich mit unseren Genossen auf dem Lande zu besprechen, dann könnte eingeführt wird. ich mich vielleicht entschließen, für die Vorlage zu stimmen. Die Regierung übernimmt jedenfalls die Verantwortung dafür, daß der Landwirthschaft auf allen anderen Gebieten nach Möglichkeit geholfen wird.( Beifall.)

32. Wahl Bezirk. Eingetragene Wähler 6075. Abgegebene Stimmen 2504. 63 haben Stimmen erhalten: Hauer( Lib.) 1461. Dr. Bachler

( 8p.) 1043.

Gewählt: Hauer.

38. Wahl Bezirk. Eingetragene Wähler 5932. Abgegebene Stimmen 1754. Es haben Stimmen erhalten Müller( Lib.) 978. Schulze( Bp.) 775. Gewählt: Müller.

40. Wahl Bezirk. Eingetragene Mähler 1656. Abgegebene Stimmen 6744. G3 haben Stimmen erhalten: Megner( Soz.) 2934. Gericke ( Bib.) 3810.

Gewählt: Geride.

Darlamentsberichte.

und Andere.

enthält.  

Deutscher Reichstag.

Abg. Thomsen spricht der Regierung seinen Dank für diese Verträge aus, er tritt dann der Behauptung entgegen, daß die Kleingrundbesitzer einen Vortheil von den Getreidezöllen haben; die Bölle haben nur die Wirkung gehabt, daß der Großgrund besit sich vermehrt habe; man solle nur die Bauern von der Bevormundung der Bureaukratie befreien, dann werde es schon beffer werden.

Reichskanzler von   Caprivi: Die Frage ist doch nicht so einfach. Es handelt sich nicht blos um Transitläger, sondern auch um Mühlenläger; es handelt sich nicht blos um Getreide, fondern auch um andere Waaren; es handelt sich auch nicht blos um   Danzig, sondern auch um andere Bläge; es handelt sich nicht blos um die Kaufleute, sondern auch um die Konsumenten. ( Buftimmung links.) Das preußische Staats- Ministerium hat sich erft heute Morgen mit der Frage der Frage beschäftigt, ist sich aber noch nicht schlüssig geworden; ich kann auch heute noch nicht sagen, wie die Entscheidung fallen wird. Die Frage des Ursprungs des Getreides ist auch keine neue. Der Einfuhr zoll für Getreide in Desterreich beträgt 1,50 Gulden; es ist nicht wahrscheinlich, daß russisches Getreide in großen, Mengen den Umweg nehmen sollte, ganz abgesehen von der augenblicklich be­stehenden Sperre.

-

Abg. v. Kardorff( Rp.): Das würde nur die Ausdehnung der Sozialdemokratie erleichtern. Der Reichskanzler hat davon gesprochen, daß ich den Plan hätte, uns mit einer chinesischen Mauer zu umgeben. Ich habe niemals angedeutet, daß ich die gegenwärtigen Zölle erhöhen will; ich habe nur eine Zollreform Abg. Rickert( fr.): Warum will denn Graf   Mirbach erst angestrebt, dahingehend, daß man die Zölle auf Rohstoffe, Halb- mit seinen Wählern verhandeln? Will er von ihrem Urtheil sein 141. Sigung vom 15. Dezember. 11 Uhr. und Ganzfabrikate in ein richtiges Berhältniß setzt. Ich habe Votum abhängig machen? Er soll nach der Verfassung sein die maßgebende Stelle darauf aufmerksam gemacht, aber angesichts eigenes Votum abgeben, auch auf die Gefahr hin, sein Mandat Am Tische des Bundesraths: v. Ca privi, v. Bötticher, der sozialpolitischen Vorlagen konnte man diese Reform damals zu verlieren. Die Frage steht seit Monaten auf der Tages b. Marschall, v. Malzahn, v. Heyden, Thielen nicht machen. Die Mitwirkung des Reichstages bei einer solchen Ordnung. Als Fürst   Bismarck im Mai 1887 die Bollvorlage Reform ist allerdings ziemlich illusorisch, aber ganz tann nicht einbrachte, verlangte er eine schnelle Entscheidung; machen Sie Die zweite Berathung des Handelsvertrages mit auf diese Mitwirkung verzichtet werden. Durch die Annahme der es hier ebenso. Abg. Holt( R.-P.): Der Reichstag hat sonft Zollvorlagen Debatte über den Artikel 3, welcher den Zolltarif als Anlage wird gezwungen, die Zölle anzunehmen, ohne deren Tragweite und Handelsverträge- abgesehen von den kleinen Verträgen mit übersehen zu können. Herr v. Huene meinte, es sei doch eine der   Türkei u. s. w. einer gründlichen kommissarischen Bes Abg. v. Stauffenberg( dfr.) spricht seine Verwunderung Mehrheit für die Schutzölle im Reichstage; der alte Gott Chronos rathung unterworfen; heute will man uns nicht einmal eine Be darüber aus, daß im Anschluß an diesen Vertrag eine so ein- verspeiste seine Kinder; ich fürchte, daß der Reichstag feinem sprechung mit unseren Wählern gestatten und es nicht zulassen, gehende Debatte über landwirthschaftliche Verhältnisse entstanden Beispiel folgt, und nachdem er die landwirthschaftlichen Zölle daß wir uns in einer Kommission überzeugen laffen. Die Zollermäßigung für Getreide sei nicht so erheblich und verspeist hat, auch die industriellen Schutzölle beseitigt. Wenn Von Zöllen auf Getreide kann man eigentlich erst seit auch seit so langer Beit bekannt gewesen, als daß man sich mir der Reichskanzler vorgeworfen, daß ich so vielerlei Dinge 1885 sprechen; fie haben vorher gar nicht gewirkt, wie barüber aufregen müsse. Ueber die Umkehr unserer Handels- berührt habe, so liegt das daran, daß der Vertrag alle diese Dinge die Preisstatistik bezeugt. Die Konsumenten drückt der politit hat man unrichtiges ausgeführt. An die Stelle der ge- betrifft. Die Reform des Bolltarifs ist nothwendig im Interesse Boll nicht, denn derfelbe wird vom Auslande getragen; die mäßigten Schutzölle für die Industrie traten 1879 ganz un- der fleinen Leute. Man spricht immer nur von den Güter find in   Rußland nach der Einführung der Zölle im Preise gemäßigte; das veranlaßte die bisher freihändlerischen Land- Bauern, aber nicht von den kleinen Leuten, die einige gefallen. Man sagt: Die Zugeständnisse mußten gemacht werden. wirthe, auch ihrerseits einen Schuß zu verlangen. Ich würde Morgen bearbeiten, die aber sonst noch auf Arbeit Welches Interesse hat denn Defterreich an dem Roggenzoll? Es für richtiger halten, wenn die Landwirthe sich zur Ver- gehen. In dieser Klasse liegt ein großer Schatz von Vater muß ja Roggen einführen, 56 mal so viel als es ausführt. Das besserung ihrer Lage zu Genossenschaften zusammenthun würden. landsliebe, Gottesfurcht und Liebe zur heimathlichen Scholle. Inland und Ausland und auch der Steuerzahler haben sich an er Ruin vieler bäuerlicher Wirthschaften hängt von den hohen Früher konnte man den Leuten sagen, die Sozialdemokratie ist 5 M. 3oll gewöhnt, jetzt wird Alles umgeändert. Bon der Ankaufspreisen ab, die sich nicht verzinsen fönnen. Die hohen gesetzlich verboten.( Widerspruch links.) Jeßt stellen sich die linken Seite bezeichnet man die Verträge als den ersten Schritt, Preise sind eine Folge der hohen Getreidepreise in den siebziger Sozialdemokraten als die Bedrückten und Verfolgten dar, die nur deshalb muß man vor Allem diesem Schritt entgegentreten. Es Jahren. Dazu tritt die Neigung unserer Bauern, möglichst viel die Interessen der kleinen Leute vertreten wollen, für welche in wäre eine Schwäche, wenn   Deutschland durch wirthschaftliche Land zu kaufen. In   Süddeutschland giebt es nicht so viele dem Zolltarif nicht genügend gesorgt ist, es fehlt der Gänsezoll Ronzessionen seine Bündnisse festigen wollte; es wäre ein Fehler, Großgrundbesitzer wie in Norddeutschland; die Großgrundbesitzer und die Einfuhr   amerikanischen Fleisches ist wieder gestattet. wenn es den Bundesgenossen dadurch stärkt, daß es sich selbst Süden stehen bezüglich des Flächeninhalts ihres Gutes oft hinter Ich werde deshalb gegen die Verträge stimmen.( Beifall rechts.) wirthschaftlich schwächt. Die Mühlenindustrie hat sich ebenfalls einem märkischen Bauern zurück, sodaß der Besitz nicht Reichskanzler v.   Caprivi: Ich will auf einige Kleinig- auf die Bölle eingerichtet; die Ermäßigung derselben wird sie zu be- feiten nicht eingehen, um den Kreis der Debatte nicht zu erschädigen. Der Patriotismus der kleinen Leute kann durch solche friedigen. Die Petitionen aus   Süddeutschland haben allerdings weitern. Deshalb will ich auch auf das Sozialistengeset nicht urtheile, welche ihnen zugefügt werden, leicht vermindert werden. ahlreiche Unterschriften von kleinen Besitzern. Aber wenn Be- eingehen. Wenn der Vorredner sich um das Geflügel bemüht Die Zölle, der Schutz der nationalen Arbeit, sind das Band, figer mit weniger als 5 hektar Fläche sich für die Getreidezölle bat, so tritt dadurch das Bild der ganzen Verträge zurück gegen welches die kleinen Leute mit den Konservativen verbindet, weil aussprechen, so weiß ich eigentlich nicht, wie sie einen Vortheil über den Kleinigkeiten. Ich schätze die Fülle von Vaterlands- die Freifinnigen freihändlerisch find. Eine Aenderung des Ver­herausrechnen wollen. Sie verkaufen ja zuweilen etwas Getreide, liebe so hoch, daß ich glaube, selbst eine Ermäßigung des Bolls trages ist nicht möglich. Ich lehne ihn ab im Interesse der aber sie müssen noch viel mehr zukaufen, um nur den eigenen um 1,50 m. wird sie nicht vermindern.( Sehr richtig! links.) Produktion und des Staatsganzen( Beifall rechts.) Bedarf zu decken.( Zustimmung links.) Es scheint, daß man die Herr v. Kardorff leugnet, daß er uns mit chinesischen Mauern Abg. Goldschmidt( dfr.) weist darauf hin, daß schon früher Getreidezölle ebenso wie den Bimetallismus als etwas Geheimniß- umgeben wollte. Wenn Herr v. Kardorff behauptet, das nicht die Agrarier den Versuch gemacht hätten, den Gerstenzoll zu bolles betrachtet, was der Landwirthschaft helfen könne. Wenn gefagt zu haben, dann revoziere ich, aber dann weiß ich nicht, erhöhen; die Brauer hätten sich damals dagegen gewehrt mit Herr Lutz namentlich von der Gerste gesprochen habe, so ist für was er will. Die kleinen Reformen des Zolltarifs, die er an dem Hinweis, daß nicht jeder Boden aum Bau der dies Jahr allerdings die deutsche Ernte um 4 Wochen verspätet geregt hat, bringen uns doch nicht über die schwierige Gerste sich eignet. Man müsse sich fragen, ob nicht vielfach Servesen, so daß die österreichische Gerste früher auf dem Markte Frage hinweg, welche hier vorliegt.( Bustimmung links.) eigenes mangelndes Verständniß an der schlechten Lage der Land bar. Diesen Unterschied der Witterung fann fein 3oll aus- Wenn jetzt in dem Verfahren dem Verfahren eine Ueberstürzung liegen wirthschaft schuld sei. wird der   Reichstag dafür mit die Ver- Abg. v. d. Schulenburg( dkons.) dankt den Männern, welche am meisten ausgiebt; das ist aber die mährische Gerfte, antwortung tragen, denn der   Reichstag ist bei früheren welche den Getreidezoll eingeführt und nachher dessen Erhöhung ohne Rücksicht auf den Preis gekauft wird lediglich ihrer Verträgen ebenso verfahren. Den Reichstag fonnten wir doch durchgesetzt haben. Die Landwirthschaft brauche den Boll noth Qualität wegen. Man kann darüber streiten, ob ein Nothstand nicht schon zuziehen, ehe wir die Berhandlungen einleiten. Die wendig und würde durch die Ermäßigung geschädigt. Jezt vorhanden ist; jedenfalls tritt überall eine solche Menge von Verfassung giebt dazu gar keine Handhabe; ich halte das auch schließe sich der Bauer immer mehr an die Großgrundbefizer an, außerordentlichem Elend hervor, wie sonst nicht. Herr v. Massow einfach für unmöglich. weil er die besten Rathschläge findet. Eine freisinnige Zeitung hat bestritten, daß unsere Schuzzollpolitik in Desterreich Un­Abg. Witte( dfr.) weist darauf hin, daß die thüringer Spiel- sprach von einer Fronde der Konservativen. Dieses Wort ist zufriedenheit hervorgerufen hat. Die erste Antwort, die wir mit waaren- Industrie, die einen Export von 30 Millionen Mark hatte, mit einer bestimmten Absicht gesprochen, es ist über die Schloß­bielen Millionen haben bezahlen müssen, war der Bau der Arl- die eine große Zahl von Familien beschäftigte, durch die brücke hinüber an eine bestimmte Adresse gerichtet; wir müssen berg- Bahn, durch welche sich Desterreich einen   Deutschland umgehenden fteten Zollerhöhungen in den anderen Staaten erheblich ge- dagegen protestiren.( Beifall rechts.) Exportweg schaffte; bei der Berathung wurde damals darauf schädigt worden ist. Die Verträge haben der   thüringer Spiel- Abg. v. Münch: Die verbündeten Regierungen haben sich hingewiesen, daß   Deutschland militärisch von Desterreich alles waaren- Industrie eine große Enttäuschung gebracht; es ist für sie 12 Jahre lang mit den Handelsverträgen beschäftigt, wir haben Mögliche fordere, ihm aber nicht genügend gesorgt. nur 1/2 Wochen dazu. Ich komme zur Annahme der Vorlage, bereite. Deshalb müssen wir bei den Verträgen zunächst die wenn ich auch einsehe, daß die süddeutschen Staaten erheblich ge­Busammenfassung der Staaten zu einer wirthschaftlichen Ver­schädigt werden. Fürst   Bismarck hat sich stets über die Wünsche einigung in erster Linie ins Auge faffen; ich bitte, diesen Haupt- Abg. Birk( Soz.): In der ersten Lesung wurde bemerkt, der süddeutschen Staaten unterrichtet und hat diese Wünsche be­punkt bei der ferneren Debatte mehr im Auge zu behalten, als durch die ganzen Handelsverträge zöge sich wie ein rother Faden rücksichtigt. Ich will nicht sagen, daß Herr v. Caprivi die süd­anderen bisher vorgebrachten Kleinigkeiten.( Beifall links.) die Benachtheiligung unserer Landwirthschaft. Wenn der Faden,   deutschen Staaten schädigen wollte, aber eine Benachtheiligung Abg. Graf Mirbach( dkons.): Nach den Ausführungen des der sich einheitlich hindurchzieht, roth gewesen wäre, dann würden ist unbedingt eingetreten.( Präsident von Levehow ruft Borredners müsse der Grundbesitz eine sinkende Tendenz haben; die Zollbeträge noch viel niedriger ausgefallen sein. Die Re- den Redner mehrmals zur Sache.) Die Herabsetzung der aber dann würde man ihn gar nicht mehr kaufen. Um die Preise gierungen haben sich überzeugt, daß es Leute giebt, die Geld und Getreidezölle ift ein Fehler, weil sie nicht Desterreich, gerabzudrücken, müßte man den Grundbesitz expropriiren. Redner nur Geld schaffen wollen auf Rosten der breiten Massen der Be- sondern namentlich   Rußland und   Amerika, den beiden Kolossen, beruft fich auf einen Artikel des Berliner Tageblatt", welches völkerung.( Präsident v. Leve how ersucht den Redner, nicht gegen welche die Zollvereinigung gerichtet sein soll, zu gute Bauernstand als die Hauptstüße des Landes bezeichnet und wieder in die General debatte zu gerathen.) Die Zölle wurden kommen. Die Finanzpolitik des Fürsten Bismarck ging dahin, betlagte, daß er gerade so geschunden und geplagt würde. Der eingeführt nach der direkten Erklärung des Fürsten Bismarck, um das Reich von den Einzelstaaten unabhängig zu machen. Die Bauernstand ist der sparsamste und enthaltsamste von allen. die Matrikularbeiträge der einzelnen Staaten zu verringern oder Verträge bringen eine Verminderung der Reichseinnahmen, welche ( Bustimmung rechts.) Die Theorie der Valutdifferenz ist bei uns ganz zu beseitigen. Diese Wirkung ist aber nicht eingetreten. Ich zur Folge haben wird, daß man die Steuern in den Einzelstaaten don den Bauern an der russischen Grenze sehr leicht verstanden bedauere, daß der Gerstenzoll so hoch geblieben ist; das schädigt und in den Gemeinden erhöhen muß. Wenn die eigenen Ein­worden. Man hat in der Presse verkündigt, ich würde die Lei- Bayern außerordentlich, wo feine Surrogate, wie in Norddeutsch- nahmen des Reiches nicht mehr ausreichen, dann sollte das Reich tung der konservativen Opposition übernehmen; ich übernehme land, verwendet werden, sondern nur Malz, Hopfen und Wasser. eine Reichs- Einkommensteuer einführen.

die

ben

nicht

gern

loren find.

fo

Bundesraths- Kommissar Hähnle erklärt, daß zwar nicht viel, aber doch etwas für die Spielwaaren- Industrie erreicht sei.

die Leitung von Schlachten, die von vornherein ver- Herr v. Bötticher sagte, man habe vor Abschluß der Verhand- Abg. Graf Arnim( Reichsp.) bemerkt bei der Position, Glas­daß ich als Vorsitzender der Steuer- und Wirthschafts- Da Der Irrthum ist wohl daraus entstanden, lungen bei den Handelskammern Erkundigungen eingezogen. waaren", daß die Glasindustrie geschädigt werde durch die Herab= hätte man sich aber mal bei einigen bayerischen segung der Zölle, namentlich leide darunter die Glasindustrie der reformer gegen den Handelsvertrag Stellung genommen habe, Bierbrauern und Biertrinkern erkundigen sollen; man Lausiz. Wenn man die Getreidezölle nicht so diskreditirt hätte, beil derselbe eine einseitige Ermäßigung der Getreidezölle ohne würde einen solchen Bescheid bekommen haben, daß man dann hätte die Regierung diese Konzession nicht zu machen Rompensation enthält. Herr v. Manteuffel stand damals auf diesen hohen Gerstenzoll nicht hätte beibehalten können. Ich brauchen, die der   Reichstag jezt gezwungen ist anzunehmen. Die öster­Differentialzoll nicht zustimmen; der Differentialzoll ist vorhanden, brechen. Herr von Pfetten hat statistisch nachweisen wollen, wie überlegen; sie kann mit Holzfeuer viel feinere Arbeiten ausführen

meiner

und

Blan

Seite. Die Freisinnigen erklärten, fie würden einem glaube, infolge der jetzigen Zollfäße wird eine ernste Zeit herein reichische Glasindustrie ist ohnedies in gewissen Punkten der   deutschen trotzdem stimmen die Freisinnigen für den Vertrag. Mein hoch die Getreideproduktion in   Bayern zu stehen kommt. Solche als die   deutschen   Glashütten mit den theuren Kohlen. Auch über diese eine Ausgleichung der Balutadifferenz und die Er- statistischen Nachweise sind ungemein schwer zu führen. In Frage wäre es erwünscht, Vertrauensmänner zu hören, damit

wäre

mäßigung der Schutzölle. Der Reichskanzler sollte einmal unter   Bayern sind 1888 und 1889 insgesammt 2820 landwirthschaftliche man sehen kann, ob es nothwendig ist, diese Opfer zu bringen. fuchen laffen, ob bei den jezigen Währungsverhältnissen die Land- Anwesen vergantet worden, und davon entfallen über 81 vet. Die Regierung hat verschiedenen Staaten gegenüber Verpflich