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Nr. 49. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwo, 28. februar 1900.

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Ebenso werden die Petitionen betreffend Regelung des Grund- ordnung mit Hilfe der Konsumvereine allein erzielt werden kann, ftücks: und Hypothekenmaklerwesens dem Kommissionsbeschluß ge­mäß dem Reichskanzler als Material überwiesen. sid 155. Sigung vom 27. februar 1900, 1 115 r. Weiter liegen Petitionen vor betreffend Abänderungen des Am Bundesratstisch: v. Goßler. si sis GBürgerlichen Gesetzbuchs( Familienrecht). Die Kommission beantragt Die zweite Beratung des Militär- Etats wird bei den lebergang zur Tagesordnung. Es wird ohne Debatte Einmaligen Ausgaben" fortgesetzt. demgemäß beschlossen. Für Neubau einer Kaserne nebst Zubehör für eine fahrende Abteilung Felbartillerie nebst Regimentsstab in Küstrin werden als erste State( für Entwurf und zum Baubeginn) 200 000 Mart gefordert. Die Kommission beantragt, diesen Bosten zu streichen. überweisen.il Die Abgg. Büsing( natl.), v. Lebezow( t.) und Genossen und Eickhoff und Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.) beantragen Gs tönnte scheinen, als ob die Diskussion über die Umfah entgegen dem Beschluß der Kommission, die Position unverändert steuer für Konsumvereine gerade jezt, zu bewilligen.

Für Neu und Ergänzungsbauten zur Verbesserung der Unterkunft für vier Eskadrons, fowie Neubau eines Garnison­vertvaltungs- Dienstgebäudes in Bruchsal werden als erste Bau­rate 300 000 M. gefordert. Die Kommission beantragt nur als zweite State für Entwurf 15 000 9. au bewilligen. no Das Haus beschließt ohne Debatte demgemäß.

Zur Vervollständigung der wichtigeren Festungsanlagen werden 20 Millionen verlangt. Abg. Gröber( C.):

Eine weitere Petition betreffend die Kommunalbesteuerung der Konsumvereine beantragt die Kommission durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen. Die Abgg. Albrecht und Genoffen beantragen, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu Abg. Wurm( Soc.):

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Abg. Dr. Oertel- Sachsen( f.):

fie sind wirtschaftliche Bestrebungen. in engen Grenzen, die an der Gesamtklassenlage der Arbeiter nichts ändern, aber innerhalb der gegebenen Verhältnisse sind sie nügliche, wohlthätige Einrichtungen, die nicht den Nebengeschmack von Wohlthaten haben, sondern aus der eignen Kraft der Arbeiter heraus entstehen. Dasselbe Genossen­schaftsprincip, das die Herren Agrarier auf ihrem Gebiete für sehr wichtig halten, wollen sie bekämpfen, wenn es sich die Arbeiter zu Nuze machen, um ihre Lebenslage zu heben. Das ist die Politik des zweierlei Maßes, das die sächsischen Herren schon von der Gerichts­behörde atteftiert bekommen haben. Diese Politik kann den Respekt nicht erhöhen, sondern muß die Erbitterung in den Arbeitern bis zum Ueberlaufen steigern.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Sächs. Bevollmächtigter Geh. Rath Fischer: Die Bemerkung des Vorredners, den Sachsen das Messen die Warenhaus Steuer erlassen werden soll, teinen Zweck hätte, mit zweierlei Maß gerichtlich bescheinigt, war nicht glücklich, nachdem Nach unwesentlicher Diskussion wird die Position mit großer aber ich glaube, daß die Begründung, die die Warenhaus doch zwei Gerichte anders entschieden haben, als das Berliner Mehrheit bewilligt. Für Neubau und Ausstattung einer evangelischen Garnison - der Konservativen, daß sie mit einer solchen Steuer eine Erdroffe bat. Auch die übrigen Angriffe des Borredners gegen meine Re Stener erfahren hat, und die offenherzige Erklärung des Centrums und Gericht, das sich gegen das fächsische Oberlandesgericht gewendet fiche in Breslau werden 90 000 W. gefordert. Die Kommission lung der Konfumvereine und großen Warenhäuser bezwecken, gierung find grundlos. Die fächsische Regierung denkt in der That beantragt Streichung dieser Position. Das Haus beschließt uns den Beweis erleichtern wird, daß die bestehende Konsumstener nicht an die Erdrosselung der Konsumvereine, sondern will mur einen debattelos demgemäß. eine ungefegliche ist, daß sie als Erdrosselingssteuer im Widerspruch Ausgleich zwischen Groß- und Kleinbetrieb herbeiführen. Herr mit der Verfaffung, mit der Reichs Gewerbe- Ordnung steht. Abg. Wurm hat sich gewundert, daß in dem kleinen Städtchen als am 12. Mai 1896 die fächsische Regierung eine Verordnung Braunau ein kleiner Konsumverein, der nur 40 000 Mark Umfaz erließ, welche den Gemeinden die Einführung einer Umsatzsteuer hat, ber Steuer unterworfen wurde. Das liegt aber in Gebrauch. Daraufhin haben die Konsumvereine protestiert, indem 6 oder 7 Kleingewerbetreibenden die Existenz. Die Umsatzsteuer für Konsumvereine geftattete, machten 28 von 40 Gemeinden davon ben Kleinstädtischen Verhältnissen. Auch dieser kleine Verein nimmt fie behaupteten, daß die geplante Umsatzsteuer nicht nur gegen foll auch keineswegs nur die Konsumvereine treffen, sondern jeden verstieße. landesrechtliche Bestimmungen, sondern auch gegen das Reichsrecht großen Umfag, mag ihn num der Einzelne oder eine Aktiengesellschaft Darauf erschien eine neue Ministerialverordnung vom oder eine Genossenschaft erzielen. Weine Regierung hat sich auch 6. Mai 1897, welche die Umfassteuer für anwendbar erklärte nur ausdrücklich gegen eine Steuer erklärt, die höher als 2 Proz, des auf Großbetriebe in der Lebensmittel- usw. und Detailhandelbranche Umfages trifft. Die Regierung thut damit den Bekämpfern der Die für diesen Zwed geforderte Summe hat sich von Jahr zu und weiter bestimmte, daß eine Umsatzsteuer von 2 Proz. nicht überschritten Konsumvereine viel zu wenig. Herr Wurm meinte schließlich, die Sahr erhöht. Zuerst wurden 21/2, dann 6, im nächsten Jahre werden dürfe. Durch dieses neue Regulativ wurde aber nur scheinbar der fächsische Umsatzstener stehe im Widerspruch mit der Reichs- Gewerbe­10 Millionen und mum wird gleich die doppelte Summe von Gerechtigkeit Genüge geleistet, indem man scheinbar nicht nur die Ordnung. Diese Ansicht halte ich für durchaus irrig. Die Gerichte 20 Millionen gefordert. Es wäre doch wünschenswert, daß der Herr Konjumvereine treffen vollte. In Wirklichkeit sind aber ausschließlich werden die Frage demnächst zu entscheiden haben, denn ein Verein Kriegsminister näheres darüber äußerte, ob eine Summe von solcher Konsumvereine von dieser Steuer getroffen worden. Nur zwei oder drei hat gegen eine Gemeinde auf Zurüderstattung von 2000 M. er Höhe für diefen Zwed nötig ist. Der Herr Kriegsminister hat in andre Betriebe. Während mun die preußische Regierung in ihrer Be- hobenen Steuern geflagt. Ich zweifle nicht, daß die Gerichte diese der Kommission feine bestimmte Zusicherung abgegeben, daß gründung anerkennt, daß man erst bei einem Umsatz von 500 000 m. mit Stlage für mull und nichtig erklären werden. diese Forderung fich nicht wiederholen wird. Eine solche einer solchen Steuer vorgehen könnte, wenn nicht die Erdrosselung des Buficherung müssen wir aber verlangen. In Laienkreisen hört Betriebes die Folge sein solle, werden in Sachsen Umsatzsteuern von man doch oft die Behauptung, daß die Bedeutung der Festungen 2 Broz. auf Betriebe mit 50 000, 60 000 d 75 000. Umsag Der Abg. Wurm zieh uns der Inkonsequenz. indem wir der heutzutage abgenommen hat. Außerdem soll doch unsre Stärke auf erhoben. Diese Umsatzsteuer bedeutet also in der That nichts Landwirtschaft das Genossenschaftswesen als Anheilmittel empfehlen, dem Wasser liegen und da können wir natürlich für die Landes- andres als eine Erdrosselung der Betriebe, denn es handelt sich die Genossenschaften der Arbeiter bekämpfen. Wir haben das Ge­befestigung nur das Allernotwendigste bewilligen. Zudem stehen hier nur um Kleinbetriebe. Gewerbedirektor Burchardt ers nossenschaftswesen niemals als Allheilmittel empfohlen und bekämpfen auch unsre Reichsfinanzen nicht allzu günstig. Dieses alles recht lärte noch 1896, daß eine Stener, welche verhinderte, daß die Konjungenossenschaften überall da, wo sie den Seleingewerbetreibenden fertigt wohl die Anfrage an den Kriegsminister, ob die geforderte großen Geschäfte noch größe werden, und die den kleinen Betrieben Schaden zufügen. Herr Wurm meinte ferner, warum besteuert man Summe in dieser Höhe durchaus notwendig ist. Licht geben will, höchstens Sache des Reichs sein könne. Die den Großgrundbesiz nicht höher, als den kleinen Grundbefizz. Nun, bid dun mondo Kriegsminister von Goßler: Herren wollen den Mittelstand mit einer solchen Umsatzsteuer Herr Wurm, Ihr Parteigenosse Kautsky hat in seinem sehr lesens­gegen die Konkurrenz der Konjumvereine schüßen. Aber werten Buch über die Agrarfrage überzeugend nachgewiesen, Auf die Anfrage des Vorredners kann ich erwidern, daß wir warum geht rentabel ist, wie man denn nicht gegen die Großgrund daß der Großgrundbesis lange nicht so thatsächlich infolge der Entwicklung der allgemeinen Verhältnisse in besitzer, die Herren Junker, gegen die Herren von der z. B. der mittlere Grundbesitz.( Heiterkeit rechts.) Zur Sache selbst Deutschland dazu gezwungen sind, auf einzelne Festungen im früheren Großzindustrie, wie Stumm, Krupp usw. mit solchen Maßregeln vor? erkläre ich, die Umsatzsteuer von 2 Proz. ist nicht ungerecht, eine Sinne zu verzichten und Festungen zu schaffen, die einen ganzen Gerade die Herren der freikonservativen und konservativen Partei, Erdrosselung, eine Gefährdung ihrer Eristenz kann ich in ihr nicht Landstrich decken. Auch die Erfahrungen des Boerenkriegs haben die diesen Kreisen angehören, die am meisten dem Mittelstand erblicken. Eine kommunale Gewerbesteuer kann nicht mit der Reichs­bewiesen, daß eine gut ausgewählte ausgedehntere befestigte Stellung fchaden, wollen immer Mittelstandsretterei treiben und zwar auf Gewerbe- Ordnung im Widerspruch stehen. Den Gemeinden ist der am besten geeignet ist, eine größere Invasion aufzuhalten. Was kosten der ärmeren Bevölkerung. Man spricht immer von den Erlaß von solchen Steuern ausdrücklich freigestellt worden. Es ist die Höhe der Summe anlangt, so fann ich ohne weiteres die Zu- großen Konsumvereinen. Gewiz giebt es auch solche, z. B. die auch richtig, daß in kleineren Orten schon bei kleineren Umjägen ficherung geben, daß sich eine Forderung in diefer Höhe nicht wieder- Konjumvereine in Dresden und Leipzig . Sind das aber groß die Steuer einsetzt. Auch wir sind dafür, daß Großbetriebe jeglicher holen wird. Ich bitte Sie dringend, die Forderung für dieses Jahr kapitalistische Bereinigungen? Großkapitalistische Bereinigungenfind doch Art der Stener unterworfen werden. Sollte hier und da ein Groß­zu bewilligen. nur solche, bei denen sich ein oder mehrere Großproduzenten den Wichr betrieb entschlüpft jein, der großen Umfaz hat, so würde ich das be= Die Pofition wird bewilligt. Damit find die„ Einmaligen wert aneignen, der von fremden Lenten erworben wird. Ein Konjumverein dauern. Gin Herr Seifert führt zur Bekämpfung der Steuer an, Ausgaben" erledigt. dagegen ist die Vereinigung von einer Anzahl Heinerer Zente, die daß die Pahl der selbständigen Existenzen im Verhältnis zur Die Einnahmen werden debattelos genehmigt. mit geringen Anteilen fich an einem Unternehmen beteiligen, das Bahl der Bevölkerung ständig gewachsen sei. Diametral entgegen­Die Kommission schlägt drei Resolutionen zur Annahme vor weiter nichts thut, als ihnen am des Jahres die gesetzter Meinung ist der Abg. Bebel, der hier geäußert hat, daß die 1. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dafür Sorge zustimmtes Wirtschaftsgeld giebt und leberschüsse zurückzahlt. Wenn einer feiner Fran ein be- Bahl der selbständigen Existenzen in Handel und Gewerbe in er­Herr Bebel ist entschieden am Ende des Jahres den schredendem Maße abgenommen habe. tragen, daß den Soldaten keinerlei Vorschrift darüber gegeben wird. Ueberschuß sich wiedergeben läßt, so wird es niemand einfallen, zu der Klügere, er zicht auch den richtigen Bergleich nicht mit der Zahl jagen, dieje Summe ist eine neue Quelle der Einnahme, sie muß ver- der Bevölkerung, sondern mit der Zahl der Inselbständigen. Ich bin mit steuert werden. Die Dividende des Stoufumvereins ist doch nicht zu dem sächsischen Gesetz durchaus einverstanden. Das einzige, was ich daran vergleichen mit der Dividende einer Aftiengesellschaft. Sie ist nichts auszusehen habe, ist, daß die Steuer den Kommunen überlassen ist und andres als die Rückzahlung der für die Waren zu viel gezahlten nicht den Staate. Ich glaube, keine Indiskretion zu begehen, wenn Beträge und kann nicht als ein Sondergewinn mit einer besonderen ich mitteile, daß man in der zweiten sächsischen Kammer demnächst Steuer belegt werden. Das ist eine lingerechtigkeit, die absolut versuchen wird, eine Aenderung zu schaffen. Und so wird man in unvereinbar ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung. Uebrigens absehbarer Zeit in Sachsen dazu übergehen, die Erhebung der Umfaz­find in den Konsumvereinen nicht bloß Arbeiter vertreten, steuer nicht den Gemeinden zu überlassen, sondern sie als Staats­sondern auch eine große Me:: ge Handwerker, für die die ftener einzuführen.( Beifall rechts.) Herren Mittelstandspolitiker ja doch besonders sorgen wollen. Ein Vertagungsantrag wird hierauf angenommen. Zu den Motiven zum Warenhaussteuer- Gesezentionrf wird zu Nächste Sigung: Mitt: voch 1 hr. Dritte Beratung der Initiativ gegeben, daß 2 Proz. schon ausreichend hoch gegriffen sei. Da handelt anträge der Elsässer auf Aufhebung des Diffaturparagraphen und es sich um Betriebe, die einen Umsatz von 500 000 m. mindestens betreffend die Wahlen zum elsaß lothringischen Landesausschuß; haben. Es heißt in den Motiven: Eine höhere Unjazz­steuer würde den Charakter einer nicht statthaften Prohibitiv- Nefte der heutigen Tagesordnung und weitere Petitionen. Schluß 5/4 Uhr. steuer annehmen. Thatsächlich werden die Konsumvereine, die einen weit geringeren Umfaz haben, in Sachsen mit 2 Proz. Umsatzsteuer belegt. Dieser Gewinn, den die Konfumvereine erzielen, fließt doch auch nicht dem einzelnen zu, sondern verteilt sich in Tausende von Kanälen. Und wenn die Konsumvereine größer werden, wächst doch

in welcher Sprache sie beichten sollen und daß keinerlei Untersuchung darüber stattfindet, in welcher Sprache sie beichten. 2. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die Stabshoboisten in die Servistlasse der Feldwebel versetzt werden; 01. 3. Den Herrn Reichstanzler zu ersuchen, zu erwägen, ob sich nicht im Intereſſe der Aufrechterhaltung der Zucht von geeigneten Remontepferden eine Erhöhung der Remonte- Antaufspreise Die Resolutionen werden debattelos genehmigt.

empfiehlt.

Damit ist die Beratung des Militär- Etats erledigt. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit. Der Geschentwurf, soll eine Lücke in dem Strafgesetzbuch aus füllen. Die rechtswidrige Zuneigung fremder elektrischer Energie ist nämlich nach dem bestehenden Rechte straflos. Das Reichsgericht hat die Bestimmungen über Diebstahl für solche Fälle für unanwend­bar erklärt, weil diese die Körperlichkeit der gestohlenen Sache voraus­fezen, diese Voraussetzung aber hinsichtlich der elektrischen Energie nicht zutrifft.

Abg. Gröber( C.) meint, das Reichsgericht habe eine sehr ge= fünftelte Entscheidung gefällt, man hätte ruhig Diebstahl annehmen tönnen. Gegen die Vorlage sei aber nicht viel einzuwenden. Abg. Stadthagen ( Soc.)

sid!

Ende

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Parlamentarisches. Unfallversicherungs- Kommiffion.

Der Gesetzentwurf droht Gefängnisstrafe ohne Begrenzung nach nicht der Profit in demselben Maße für den einzelnen, wie wenn ein In der Sigung am Dienstag wurde die Beratung darüber, unten oder oben und Geldstrafe bis 1500 m. an oder eine dieser Brivatmann seinen Betrieb vergrößert, da doch auch die Zahl der wie die Unfallverhütungs- Vorschriften erlassen werden sollen, fort beiden Strafen. Neben Gefängnisstrafe kann auf Berlust der bürger- Mitglieder des Vereins entsprechend steigen muß. Wenn es nach gejezt. Nachdem in der vorigen Sitzung beschlossen worden lichen Ehrenrechte erfamit werden. Der Versuch ist strafbar. Mit den Herren ginge, die für die Warenhaussteuer find, war, daß auch fernerhin Die Berufsgenossenschaften mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis 1000 m. würde man türzen Prozeß machen und die Steuer so dem Erlaß der Unfallverhütungs- Vorschriften betraut werden Tann bestraft werden, wer die Entziehung elektrischer Arbeit in der gestalten Herr Rören hat es ja gestern im Abgeordnetenhause sollen, versuchten die Socialdemokraten wenigstens inner­Absicht begangen hat, einem andernt rechtswidrig Schaden zu gejagt- daß die Konjumvereine überhaupt nicht bestehen halb der Berufsgenossenschaften eine volle Mitwirkung der zufügen. könnten. Andrerseits wird doch zugegeben, daß die Konsum- Arbeiter zu sichern. Zu diesem Zweck beantragten sie, daß die end­Abg. Dr. Esche( natl.) ist mit der Vorlage einverstanden und be- vereine außerordentlich nüßlich für die Arbeiter wirken. In gültige Abstimmung über die Unfallverhütungs- Vorschriften stets er­antragt eine Kommission von 14 Mitgliedern. dem Bericht des bayrischen Gewerbe- Aufsichtsbeamten wird geklagt, folgen soll in einer Sigung des Vorstandes, zu der die Vertreter der Abg. Dr. Müller- Meiningen ( fri. Vy.) bedauert, daß die Frage über die hohen Lebensmittelpreise usw. und gesagt, es wäre unter Arbeiter mit vollem Stimmrecht und in gleicher Zahl wie die im Wege eines Specialgefetes gelöst worden sei, ist aber mit der den bestehenden Verhältnissen zu begrüßen, wenn die Arbeiter- Koufum beteiligten Vorstandsmitglieder zugezogen sein müssen. Hierdurch Tendenz einverstanden. Der Ausdrud cleftrische Arbeit" werde besser vereine eine weitere Ausbreitung erfahren würden.( hört, hört! bei würde der jetzt vielfach zu Tage getretene Mißstand beseitigt werden, durch„ elektrische Energie" ersetzt. den Socialdemokraten. Ich halte diese Besteuerung juristisch für unhaltbar, daß fie wirt- standssitzung durchgesetzt hatten, von der Genossenschaftsversammlung ab­schaftlich verfehlt ist, wird ja nicht bloß von uns, sondern auch von gelehnt werden, weil in der letzteren die Vertreter der Arbeiter nicht zugegen andrer Seite behauptet. Allerdings seitdem wir Socialdemokraten uns sind und daher auch nicht ihre Anträge verteidigen können. Die um die Konsumvereine bekümmern, find sie ja für gewisse Leute Regierung' gab sich wieder große Mühe, den jezigen Mißstand ein ganz besonderer Gegenstand des Hasses. Man behauptet zu erhalten. Die Berufsgenossenschafts- Versammlung müsse bei der bemängelt Untlarheiten, die durch die Wahl der Ausdrücke im Gesetz- fogar, von diesen Vereinen aus werde die socialdemokratische Agitation Abstimmung über die Unfallverhütungs- Vorschriften das legte entwurf entstanden seien. Am unglücklichsten sei der Ausdrud betrieben. Wenn diese Vereine sich aber wirklich politisch be- Wort haben, weil sonst die Unternehmer sich widerspenstig zeigen elektrische Arbeit". Beim Diebstahl sollte nur die gewinnsüchtige thätigen würden, so würde das Genossenschaftsgesetz die Möglich- und die Vorschriften noch weniger beachten würden als bisher. Absicht bestraft werden. Hier, wo es sich um eine neue Art feit sofortigen Einschreitens bieten. Die Vereine könnten so- Diese Reden machten aber wenig Eindruck selbst auf die bürgerlichen des Diebstahls handelt, sollte man endlich zu dieser grund- fort verboten werden. Aber es ist noch in keinem einzigen Falle Abgeordneten, da die Ungerechtigkeit des von den Socialdemokraten fäglichen Auffassung übergehen. Wichtiger wie der Schuß der auch nur der Versuch dazu gemacht worden. Wir als politische gerügten Mißstandes zu flar auf der Hand lag. Eine Abhilfe wurde elektrischen Arbeit sei der Schutz der menschlichen Arbeit, überhaupt Partei haben eben ganz und gar nichts mit den Konsum- daher von allen Parteien verlangt. Der socialdemokratische besonders der Schutz der Arbeit des Arbeiters. Da man schon vereinen zu thun; daß natürlich trotzdem die Mitglieder zum Antrag ging jedoch den bürgerlichen Parteien zu weit in einmal ein Specialgefeß gemacht habe, könnte es nach dieser Nichtung größten Teil Socialdemokraten sind, liegt einfach daran, all den Fällen, in denen die Genossenschaftsversammlungen die ausgestaltet werden. In der Kommission werde diese Ausgestaltung daß die Arbeiter, soweit sie sich um ihre Lebenslage fümmern, Beschlüsse des Vorstands unverändert annehmen oder nur ganz hoffentlich gelingen.( Lachen.) So werde man hoffentlich dazu Socialdemokraten Nach einem Bericht über die unwesentlich ändern. Im Lauf der Debatte schlägt jedoch der tommen, endlich einmal die schwarzen Listen zu verbieten, die den sächsischen Konsumvereine haben diese im legten Berichts- Abgeordnete Röside Dessau einen Zusatz zu einem der folgenden Arbeiter von Ort zu Ort hetzen. jahre 4414 Millionen Mart Umjazz gemacht und Baragraphen vor, wodurch der Mißstand, soweit er auch von den Damit schließt die Diskussion. fonnten 51/2 Millionen den Mitgliedern als Ersparnis über- bürgerlichen Abgeordneten anerkannt worden war, beseitigt werden soll. Die Vorlage wird einer Kommission von 14 Mitgliedern überweisen. Sonst wirft man der Socialdemokratie immer Ein zweiter socialdemokratischer Antrag ber­tiefen. vor, daß fie die Arbeiter am verhindern langte, daß die Verhandlungen des Genossenschaftsvorstands fiber wolle, und hier erläßt man Maßnahmen, durch die das Sparen den die Unfallverhütungs- Vorschriften durch einen unparteiischen Leuten unmöglich gemacht wird. Uebrigens haben die sächsischen Konsum- Borsigenden geleitet werden und zwar durch den Schiedsgerichts­vereine im vorlegten Jahre ohne die Umsatzsteuer bereits 61/2 Pro 3. Vorsitzenden des Orts, an dem der Genossenschaftsvorstand seinen Siz vom Gewinn als Gewerbesteuer bezahlt, ich betone dies besonders hat. Erst durch eine unparteiische Leitung würde das gleiche Recht der gegenüber der vielfach verbreiteten Meinung, als ob die Konsum- Arbeiter und Unternehmer gesichert sein. Außerdem könnte ein un­vereine feine Steuern zahlten. Wir müssen also ganz parteiischer Vorfigender durch angemessene Vermittlungsvorschläge zu entschieden Protest einlegen gegen jede weitere Besteuerung einer Verständigung bei abweichenden Meinungen am besten beitragen. der Konfumvereine. Wir sind weit davon entfernt zu glauben, Auch dieser Antrag findet nicht die Mehrheit. Dagegen wird ein daß eine durchgreifende Aenderung der bestehenden Gesellschafts- Antrag Nöside angenommen, wonach zu diesen Be­

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Es folgt die Beratung von Petitionen. Eine Petition betr. Erhöhung des golls auf Buch drudmaschinen wird gemäß dem Antrag der Kommission dem Neichskanzler als Material überwiesen. Eine Reihe von Petitionen verlangen Abänderung des Krantenversicherungs- Gefeßes( freie Arztwahl.) Die Stommiffion beantragt durch den Berichterstatter Abg. Tukaner( Soc.) leberweisung als Material an den Herrn Reichskanzler. Das Haus beschließt demgemäß.

sind.­

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