Br. 50. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

156. Sigung vom 28. Februar 1900, 1 11 hr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Antrags Winterer( Elf.) und Gen. auf Aufhebung des Diktatur: paragraphen. In der Generaldiskussion kommt

Abg. Wetterlé( Elf.)

Hauptsache, nicht die Regierung. Die Idee für das gleiche Wahl recht lebt im elsässischen Volt, sie läßt sich nicht durch Kanonen ertöten, fie ringt sich durch trotz alledem.

als

Donnerstag, 1. März 1900.

Das

Hause für die Warenhäuser eintraten, völlig außer acht gelassen wird. Da wird auf die Konsumvereine geschimpft, als wenn sie dem kleinen Mann das Leben unmöglich machten, während man übersieht, wie Abg. Gröber( C.): sich in Wirklichkeit die sociale( Entwicklung auf diesem Gebiet in den letzten Es nimmt mich wunder, daß sich gerade die nationalliberale Jahrzehnten vollzogen hat. Herr Dertel hat gestern Bezug genommen auf, eine Nede, in der ich den Rückgang des Handels konstatiert habent. Partei gegen die direkte Wahl erklärt. Ich halte die Forderung foll. Das ist unrichtig. Ich habe mich speciell auf das gelverb direfter Wahlen für unerläßlich. Lieber gar keine Volksvertretung, liche Gebiet bezogen. Nach dem Resultat der Gewerbezählungen als solch ein Schein einer Volksvertretung. Es ist überhaupt auf die Stellungnahme des Prinzen Hohenlohe zu diesem Antrag merkwürdig, daß sich ein auf Grund der direkten Wahl Gewählter bon 1882 bis 1895 trifft für dieſes der Rückgang thatsächlich zurück. In einer Wahlversammlung in Hagenau wurde an den zu. Anders liegen die Dinge aber auf dem Gebiet des Prinzen die Frage gerichtet, ob er für Abschaffung des Diktatur hier für das indirekte Wahlsystem erklärt. Im einzelnen habe ich Handels. Auf diesem hat nicht etwa eine Abnahme, weder der Prinzen die Frage gerichtet, ob er für Abschaffung des Dittatur Bedenken, trotzdem werde ich mit meinen Freunden für den Antrag fleineren, noch der mittleren, noch der großen Handelsbetriebe, paragraphen eintreten würde. Der Brinz erflärte, daß er für Ab­stimmen. fchaffung aller Ausnahmegefeße eintreten würde, und wenn gesetz­im Laufe der 14 Jahre von 1882 bis 1895 stattgefunden, Abg. Bebel( Soc.): liche Bestimmungen nötig wären zur Abwehr innerer oder äußerer fondern im Gegenteil, die Zahl der Handelsbetriebe hat zugenommen, Gefahren, so werde er solchen Gesetzen seine Zustimmung nur erteilen, Herr Gröber war im Irrtum, wenn er gemeint hat, die National weil viele frihere selbständige Handwerker, die der großen wenn sie nicht speciell für Elsaß- Lothringen , sondern für das ganze liberalen wären doch sonst immer für das direkte Wahlsystem industriellen Entwicklung nicht mehr standhalten konnten, ihre Deutsche Reich Anwendung finden sollen.( Sört! hört! links.) In eingetreten. Nein, gerade die Freunde des Herrn Büsing haben da, Deckung im Handel suchten, und überhaupt eine gange cinem Plakat, das auf weißes Papier gedruckt war, hat sich der Prinz wo sie konnten, alles gethan, um die direkten Wahlen durch Anzahl kleiner Leute, deren Einkommen nicht mehr aus in demselben Sinne ausgesprochen. In Elsaß- Lothringen dürfen indirekte zu erseyen. Dagegen stimme ich mit dem Herrn Vor- reichte, einen Nebeneriverb im Handel gesucht haben. aber nur amtliche Verfügungen auf solchem Papier gedruckt werden. redner darin überein, wenn er fagte, lieber keine Wolks- Resultat dieser Entwicklung ist, daß, während 1882 im Handel Die Kandidatur des Prinzen war also eine ganz offiziöse oder er hätte vertretung nur den Schein einer Boltsvertretung. 452 725 Betriebe vorhanden waren, im Jahre 1895 es 635 209 fich eine Gesezwidrigkeit zu Schulden kommen lassen. Ferner hat der Der vorliegende Antrag der Elsässer bedeutet nichts weiter als die folcher Betriebe gab, das heißt ein Mehr von 182 484 oder rund Prinz an das Komitee in Colmar einen Brief geschrieben, in dem Herstellung eines alten Rechts, das sie früher besessen 40,3 Proz. in einem Zeitraum, wo die Bevölkerung nur um 14½½ Proz. stand, das Komitee möchte erklären, falls der Gegenkandidat nicht haben und das ihnen mit der Annektion genommen worden sich vermehrt hatte. Wenn eine so riesig wachsende Konkurrenz sich im gewählt werden sollte, würde der Dittaturparagraph inner- ist. Wir werden natürlich heute diesem Antrage unsere Handel selbst bemerkbar macht, so liegt es doch auf der Hand, halb drei Monaten verschwinden.( hört! hört! bei den Bustimmung geben. Herr Büsing fürchtet fürchtet von der Ein- daß die ganzen gewerblichen Kreise, die bont diefer Non­Elsässern.) Bur Ehre des Colmarer Komitees muß ich sagen, daß es von führung direkter Wahlen neue Beunruhigungen. Konfequenter turrenz betroffen werden, in ihrer Lebenshaltung gedrückt dem Anerbieten keinen Gebrauch gemacht hat. Doch nun zur Sache. weise müßte er dann, wie Herr Sollege Gröber schon werden müssen. Es sind nicht die Konsumgenossenschaften, Der Diktaturparagraph wird benutzt, um Vereine zu unterdrücken ausgeführt hat, auch für die Reichstagswahlen in Elsaß - Loth- sondern die ungeheure Zunahme der kleineren Handelsbetriebe und die oppofitionelle Presse mundtot zu machen. Einem Verein in ringen das indirekte Wahlsystem fordern. für selbst, die die traurigen Zustände, die jetzt im Handel bestehen, Colmar , der sich als demokratischer Verein bezeichnen wollte, die andren elsässischen Körperschaften, für die heute noch direkte herbeigeführt hat. Wie speciell die Entwicklung in Sachsen ist, mögen wurde die Genehmigung versagt. Das Wort demokratisch sei Wahlen bestehen. Elsaß Lothringen erfreut sich bekanntlich eines folgende Zahlen beweisen. Die Zahl der Betriebe, die Trinkwaren, verfassungswidrig.( Heiterkeit.) Erst als dieses Wort weg allgemeinen direkten Wahlrechts für die Gemeinden ohne jeden Weine, Spirituosen und ähnliches führten, ist von 13 479 im Jahre gelassen wurde, ivurde die Genehmigung erteilt.( Hört! Census . Das Recht ist den Reichslanden aus Frankreich fiber- 1882 auf 19 537 im Jahre 1895 gewachsen, also um rund 45 Proz hört!) Auch ein Verein, der rein religiofe 3wvede verfolgte, fommen. In der ablehnenden Haltung der Nationalliberalen liegt Die Vermehrung ist also hier noch größer als die durchschnittliche wurde unterdrückt wegen des schlechten Ausfalls der Wahlen im ein Widerspruch mit ihrer Haltung beim Dittaturparagraphen. Vermehrung in Deutschland überhaupt. Während im Jahre 1882 Jahre 1898. Als das Bezirkspräsidium zufällig erfuhr, daß auch Diesen wollte doch Herr Büsing gerade aufheben, weil auf je 194 Einwohner einer der genannten Handelsbetriebe fie!, noch ein Jinglingsverein am Ort bestände, fiel die bezeichnende er eine deutschfeindliche Gefahr nicht mehr für vorliegend erachtete. fam 1895 bereits auf 111 Einwohner ein solcher Handels Aeußerung: Was, es giebt auch noch einen Jünglingsverein? In der That besteht diese Gefahr auch nirgends und keiner der betrieb, damit ist auf das klarfte der Beweis geliefert, daß Hätten wir das gewußt, wäre er auch verboten. Also ein Verein, elfäffischen Abgeordneten hat irgendwie eine deutschfeindliche Ge- derartige Handelsgeschäfte nicht durch Konsumvereine in ihre von dessen Existenz man gar nichts wußte, wurde für so gefährlich ge- finnung bekundet. Es ist ein alter Fehler der deutschen Regierung, fatale Lage gebracht worden sind. Also man bemuze doch nur das halten. In Colmar wurde eine Zeitung verboten, obwohl absolut daß sie dem Volle stets mißtraut, aber von ihm volles Vertrauen offizielle Material, das zu diesem Zweck mit unendlicher Mühe her= nichts gegen sie voring, nur weil man annahm, fie sei die Fort- verlangt. Es ist ein trauriges Zeichen für die Regierung gestellt ist. Wenn Sie diese Zahlen ansehen und logisch denken fegung zweier verbotenen Zeitungen. Während übrigens die Breß in Elsaß- Lothringen , daß von ihr an solchen veralteten Anschauungen fönnen, dann können Sie nicht zu dem Resultat kommen, daß Sie gesetzgebung Sache des Reiches ist, hat die Landesregierung in festgehalten wird. Wir wollen mit allen Mitteln der berechtigten eine Umsatzstener für Stonjumvereine empfehlen. Dieses ganze Vor­Elsaß- Lotringen ein besonderes Preßgefeß eingeführt, und außerdem unzufriedenheit der eljässischen Bevölkerung entgegenwirken und gehen ist nichts als ein Schlag ins Wasser. bleiben auch noch alle früheren Bestimmungen der französischen bitten Sie deshalb, dem Antrag Küchly zuzustimmen. Gesetzgebung, so weit sie nicht mit dem Landesgesetz in direktem Widerspruch stehen, bestehen. Meine Zeitung wurde z. B. einmal in Auklagezustand versezt auf Grund eines Gesetzes von 1852. dieses wird Ihnen beweisen, daß es notwendig ist, ein für allemal mit dem Diktaturparagraphen aufzuräumen. Auch dann bleibt uns noch die Aufgabe, überhaupt die Gleichstellung Elsaß - Lothringens mit den übrigen Bundesstaaten zu erkämpfen. Die Aufhebung des Diftaturparagraphen ist aber der erste Schritt dazu.

verboten.

Geheimrat Halley:

Abg. Bargmann( fri. Vp.):

Aber

auch

Meine Freunde legen Wert darauf, im Gegensatz zu Herrn Büsing zu erklären, daß sie für den Antrag Küchly stimmen werden. und sehen nicht ein, weshalb für Elsaß- Lothringen eine Ausnahme Wir sind Anhänger des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechts statuiert werden soll.

Die Diskussion wird geschlossen. Das Schlußwort hat der Abg. Delsor( Els.) Das Haus beschließt sofortige Beratung des Antrags auch in zweiter Lejung. In dieser wird derselbe ohne weitere Debatte gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen au­genommen.

Darauf wird die gestern abgebrochene Debatte über die Petition betr. die kommunale Besteuerung der Konsum­vereine fortgesetzt. Abg. Bebel( Soc.):

davon

eint

einer

es:

noch

Herr Dr. Oertel hat nun gestern eine Anzahl von Konsum vereinen in Sachsen erwähnt, die 14, 16, 18 Proz. Dividende In geben, er hat aber verschwiegen, wie viel weniger geben. vereine in Deutschland nicht mehr als 10 Proz. Es ist. der That beträgt der durchschnittliche Gewinn der Konsum­Konsumverein 14 Proz. Dividende zahlen kann, dann kann er auch auch eine ganz falsche Rechnung, wenn man jagt, wenn 2 Proz. Steuer zahlen. Die Konjumvereine geben aber nicht 2 Proz. von ihrem Reineinkommen ab, sondern von ihrem Umsatz. Nehmen wir an, ein Konsumverein hat eine Million Jahresumsatz mit 10 Proz. Reingewinn, dann hat er 100 000 Mark Reingewinn, der Offiziöse Blätter und offiziöse Kandidaturen giebt es in Eliaß aber nicht wie bei einem kapitalistischen Unternehmen Lothringen nicht.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Die Kandidatur fleinen Zahl von Aktionären in die Tasche fällt, sondern an so und des Prinzen Hohenlohe war durchaus keine offiziöse. Der Herr soviel Tausend Mitglieder verteilt wird, wobei auf jeden ein minis Vorredner hat von einem Schreiben des Prinzen Hohenlohe ge maler Betrag kommit. Von der Million Mark Umsas müssen 2 Proz. sprochen, worin die Aufhebung des Dittaturparagraphen innerhalb Umsatzsteuer gezahlt werden, das sind 20 000 M., die von vorn­dret Mouaten zugesagt war. Hätte er dieses Schreiben verlesen, so herein vom Gewinn abgehen. Nebenbei hat aber dieser Verein noch würde sich das Haus überzeugen, daß davon nichts im Briefe 4 Proz. Staatssteuer zu zahlen und eine noch höhere Gemeindes steht. Das Verbot von Vereinen und das Einschreiten gegen Der Regierungsvertreter von Sachsen hat gestern erklärt, in stener, so daß er also noch 28-30 Tausend Mark Steuern zu die Presse haben mit dem Diftaturparagraphen nichts zu thun, der Berordnung bezüglich der Vestenerung der Konsumvereine sei zahlen hat, während eine Aktiengesellschaft nur 8-10000 Mr. Stener sondern sind auf Grund der dort bestehenden Geseze erfolgt ausdrücklich darauf hingewiesen, man solle mit großer Vorsicht vorzu zahlen hat. Das ist also eine horrende Besteuerung der Der religiöse Berein, von dem der Vorredner sprach, ist gehen und die Steuern auf sämtliche großkapitalistische Ver- Konsumvereine, deren Mitglieder doch wirklich keine Kapitaliſten ſind. verboten, weil er entgegen seinen Satzungen politische Zwede einigungen ausdehnen. Das mag ja richtig sein. Thatsache ist wenn bei 180 000 Mitgliedern 45 Millionen Mark imjazz erzielt verfolgte. Schon 1896 wurde er bei den Wahlen verwarut, und als aber, daß wir bisher in Sachsen mur von der Bestenerung werden, so giebt das durchschnittlich auf den Kopf jedes Mitgliedes er sich bei den Wahlen 1898 wieder agitatorisch beteiligte, erfolgte der Konsumvereine mit der Umsatzsteuer gehört haben. Es ist 250 Mark Jahresumsatz. Der Reingewinn beträgt 10 Prozent, Mitglied, und davon muß selbstverständlich die Auflösung. Was das Verbot der vom Vorredner er- aber doch überhaupt charakteristisch, daß man die Konsum also 25 Mark pro wähnten Zeitung aulangt, so waren im Jahre 1897 zwei Blätter in vereine, die hauptsächlich aus Arbeitern und allenfalls kleinen noch 5-6 M. Steuern an die Gemeinde zahlen. Ist das nicht Colmar verboten, weil sie am Vorabend der Jubelfeier für Kaiser Beamten bestehen, mit großkapitalistischen Vereinigungen in einen himmelschreiend! Der arme Mann, der in den Verein eintritt un Wilhelm I. einen gleichlautenden Artikel brachten, in dem die Person Topf wirft. Uebrigens ist die erste Anregung, die für eine Be- bessere Waren zu erhalten und sich außerdem auch auf die des Kaisers geschmäht wurde. Bald nach dem Verbot erschien in ſtenerung im sächsischen Landtag gegeben wurde, mit dem kleine Dividende zu Weihnachten frent, foll Kolmar eine neue Zeitung, die in ihrem Inhalt und Aeußern ein Hinweis auf die Wirksamkeit und den Einfluß der Konjum eine Steuer von 20 bis 25 Proz. bezahlen! Der reiche fach die Fortseyung der verbotenen war. Deshalb wurde sie auch vereine begründet worden, und erst auf Betreiben der Regierung hat Mann aber, der hunderttausend Mark Einkommen hat, zahlt mir die Stammer sich veranlaßt gesehen, auch die großtapitalistischen 51/3 Proz. Einkommensteuer und was für eine Aufregung rief nicht Abg. Röllinger( Els.): Bereinigungen zur Besteuerung heranzuziehen, die freilich bis heute schon die Einführung dieser kleinen Vermögenssteuer feiner Zeit Es ist Pflicht eines jeden cljässischen Abgeordneten, für die Auf- noch nicht davon getroffen worden sind. Auch auf die Beamten- und hervor! Die Kölnische Zeitung " schrieb damals direkt, hebung des Dittaturparagraphen einzutreten. Aus der einen Aus- Offiziertonfumvereine hat man die Besteuerung, soweit meine Stenntnifie wenn in dieser Weise Bermögenskonfiskation betrieben nahme können wir nur wieder schließen, daß sich eine hohe Re- reichen, bisher nicht ausgedehnt, sondern sich ausschließlich auf die werde, sei man genötigt, feine monarchische Gesinnung zu gierungsstellung nicht mit einem Mandat als Boltsvertreter vereinen Konsumvereine der Arbeiter beschränkt. Wie fann übrigens die revidieren. Die Herren Kapitalisten drohten also damals mit läßt. Das eliffische Bolt wird jedenfalls diese Lehre daraus ziehen. Regierung zu einer solchen Maßregel ihre Zustimmung geben, offener Stebellion. dazu wenn Ich muß noch mit einigen Worten auf die Erklärung des Herrn da jogar um es berjudjen wollte, eine Bermögensstener von 25 Broz, eins fie doch das ländliche Genossenschaftswesen Reichskanzlers eingehen. Er sagte, Elsaß- Lothringen sei durch materiell unterstützt, das doch ebenso den Mittelstand zuführen! Was diese Herren Kapitalisten, wie es damals hieß. Waffengewalt crobert worden. Der Eroberung muB aber schädigen muß? Wir haben heute in Deutschland eine außer durch ihre Intelligenz und Arbeitskraft" erworben die Gewinnung der Herzen und Gemüter folgen. Aber ordentlich große Zahl von ländlichen Genossenschaften aller haben, darf nicht tonfisziert werden, wenn aber arme in der Stumdedes friedlichen Wettbewerbs der Nationen Art, die sich nicht bloß auf den Ein- und Verkauf von Dünge- Arbeiter sich eine Kleinigkeit durch Zutelligenz und Arbeitskraft er. in Paris muß Elsaß Lothringen noch mehr Ausnahme- mitteln, Sämereien, Maschinen beschränken, sondern allmählich worben haben, dann kann die Konfistation ruhig stattfinden! Was wird bestimmungen leiden. Nicht eine Warnungstafel, wie der Herr ihre Thätigkeit auf alle möglichen andern Gebiete ausgedehnt haben. aber die Folge einer solchen Umsatzsteuer sein. Herr Gamp hat es ja im Reichsfangler meinte, sondern eine Versöhnungstafel müßte in Elfaß- Gelvig hat Herr Dertel recht darin, daß er die Genossenschaften Abgeordnetenhause ausdrücklich ausgesprochen, man misie selbstver Lothringen errichtet werden. Ich bitte Sie, den Antrag auch in nicht als Allheilmittel betrachtet, aber er hat sie doch als kleine ständlich weitergehen und alle Großbetriebe treffen. Und Herr Oertel dritter Lesung anzunehmen.( Bravo !) Mittel" sehr gern, während diese Genossenschaften heute bereits in hat gestern erklärt, er sei für eine Besteuerung der Müller und Bier­mittleren Städten den betreffenden Verkäufern einen großen brauereien. Warum denn aber nur dieser, gehen Sie doch weiter, sein Schaden thun und das Vorgehen des Bundes der Landwirte eine Sie doch konfequent! Ich lasse es unerörtert, ob er damit Recht hat, daß große Erregung in den Kreisen dieser Kleinhändler hervorgerufen der Großbetrieb in der Landwirtschaft meniger rentabel sei als der hat. Die Genossenschaften verkaufen heute Kaffee, Thee , alle mittlere Betrieb. Er hat sich auf Kautsky berufen. Jawohl, Aber in dem Kautskyschen Buch Kolonialwaren, Cigarren, Wein, furz, es giebt fast feinen Gegen- allgemein ist das richtig. stand mehr. der nicht von ihnen verkauft wird. Trotzdem über die Agrarfrage ist auch sehr interessant zahlenmäßig nach­sind sie bis jetzt vont einer derartigen Besteuerung ausgewiesen, daß bei rationellem Betrieb im landwirtschaftlichen Also wo genommen worden; int Gegenteil, fie werden vom Großbetrieb die ausgezeichneten Profite möglich sind. Der Wahlmodus zu dem Landesausschuß in Elsaß- Lothringen Staate noch materiell unterstügt. inter diesen Umständen bekommt die nötigen Keminiffe und Mittel da find, ist der Groß­ist ein anßerordentlich komplizierter. Der Landesausschuß besteht die Umsatzsteuer bei den Konsumvereinen den Charakter eines betrieb in der Landwirtschaft wie überhaupt auch heute noch aus den Vertretern der vier größten Städte, aus 84 Delegierten der Ausnahmegesetzes.( Schr richtig! bei den Socialdemokraten.) dem Kleinbetrieb überlegen. Wenn aber überhaupt einmal Gebiete der Bezirkstage und ans den Vertretern der 20 Landkreise. Für alle dieje Ich habe schon vor Jahren darauf hingewiesen, wie sehr sich die auf diesem Befteuerung vorgegangen wird, fein Halten mehr. Auch der Droschken­verschiedenen Sategorien besteht ein verschiedener Wahlmodus. Die Anschauungen über Wesen und Charakter der Konsunivereine im dann giebt es Abgeordneten werden zum Teil durch den Gemeinderat gewählt, der Laufe der Zeit geändert haben. Vor Jahrzehnten, als Lassalle auf- tutscher wird durch die Pferdebahn, durch den elektrischen Betrieb nur aus seiner Mitte den Abgeordneten nehmen darf, zum Teil trat und die Frage der sogenannten Staatshilfe auregte, indem er geschädigt. Herr Geheimrat Fischer motivierte gestern das Vorgehen Ivo ein Verein mit mur 44 000. Umjaz werden Wahlmänner gewählt, aber auch nicht von den Urwählern, lehrte, daß die Arbeiter niemals auf dem Wege der Selbsthilfe in Brannan, sondern durch die Gemeinderäte der verschiedenen Ortschaften eines ihre sociale Lage verbessern könnten, wurden die Arbeiter von mit 2 Proz. besteuert ist, damit, daß durch den Konsumberein gegangen wären. Ja, Strcises. Natürlich kann das Volk diesen jo äußerst komplizierten den bürgerlichen Parteien auf den Weg der Selbsthilfe verwiesen. 5 bis 6 Kleinbetriebe zu Grunde machen, wenn durch Einführung Wahlmodus nicht verstehen. Der Landesausschuß ist daher Gerade die Konsumvereine pries man damals den Arbeitern als was wollen Sie denn durchaus nicht geeignet, eine richtige Vertretung des Landes eine Art Allheilmittel. Heute sehen wir nun, daß gegen diese einer großen Möbelfabrik 10, 12 Schreiner zu Grunde gehen? Haben darzustellen. Wir verlangen daher das gleiche, allgemeine, Bestrebungen Front gemacht wird, die doch mit der Social diese nicht dasselbe Recht auf Eristenz wie die Leute im Kleinhandel? direkte Wahlrecht auch für die Wahlen zum Landesausschus in Elsaß demokratie nicht das mindeste zu thun. haben. Auch unser Wenn Sie einmal die Frage der Existenzsicherung aufwerfen, da Lothringen , denn wir meinen, es kann nicht schaden, wenn auch letter Parteitag hat auf meinen Antrag wieder erklärt, daß kommen Sie zu ganz wunderbaren Resultaten, dann müssen Sie die Gewerbefreiheit anfheben. Dann hat cinige oppofitionelle Abgeordnete in diese Körperschaften hinein wir zwar derart gen Unternehmungen sympathisch gegenüber stehen, ganze anch der Arbeiter das Recht zu fragen, wo bleibt tommen. Schon einmal hat der Reichstag unfren Antrag mit be aber die Arbeiter ausdrücklich davor warnen, von ihnen eine aber meine der Die Partei denn Existenz, ich, ich für deutender Mehrheit angenommen und ich hoffe, daß es auch heute ernsthafte Verbesserung ihrer Lage zu erwarten. alle schaffe, der Fall sein wird. bat sich niemals mit tiesen Bestrebungen identifiziert, fann auch Sicherung meiner Eristenz verlangen. Da fommen Sie Abg. Bifing( natt.): sondern wir treten einfach aus Gerechtigkeitsgründen für zu den bösesten Konsequenzen, denn wer einmal& sagt, muß nachher Während die Herren die Konsumbereine be- auch B, C usw. sagen. diese Vereine ein. Das Vorgehen der sächsischen Regierung ist auch in andrer Bea fteuern wollen, gründen sie auf der andern Seite Genossenschaften Es steht mit der ganzen Welt­für den Absatz ihrer Produkte in den großen Städten. Diese Genossen- ziehung ganz widerfinnig. in schroffem schaften verkaufen Milch, Butter, Eier, furz alle möglichen landwirt politit, wie sie jest inauguriert werden soll, schaftlichen Produkte. Es giebt eine ganze Menge derartiger Inter- Gegensatz. Auf der einen Seite bewilligt man Millionen nehmungen hier in Berlin , die ich durchaus nicht bekämpfe, und und aber Millionen für die Bermehrung der Flotte mit der Be­durch die dem Mittelstande doch großer Schaden zugefügt werde. gründung, daß Sie Hauptsächlich den Handel und zwar den auf Noch eins fommt hinzu, was bedauerlicherweise von der Großhandel schützen soll, der andern Seite schädigt Regierung und von den Herren, die im preußischen Abgeordneten man diesen selben Handel durch die Kleinlichsten Maßnahmen.

Damit schließt die Generaldiskussion. In der Specialdiskussion wird der Antrag ohne weitere Debatte gegen die Stimmen der Konservativen angenommen.

Es folgt die erste Beratung des von den Abgg. Keiich I h und Genossen( Elf.) eingebrachten Gefeßentwurfs bete. Neuregulierung der Wahlen zum Laudes ausschuß von Elsak- Lothringen.

fall Abg. Winterer( Elf.):

Wir haben für die Aufhebung des Diftaturparagraphen geftimnit, zu unirem Bedauern ist es uns aber nicht möglich, auch diesen An­trag der Elsässer zu unterstützen. Wir können das geheime direkte Wahlrecht für Elsaß- Lothringen nicht befürworten, es wirde allein den reichsfeindlichen Elementen zu gute kommen.

Abg. Küchly( Elf.):

Der Wille des Volles muß bei Wahlen zum Ausdruck gelangen Tönnen, sonst ist das Wahlsystem schlecht. Das Volk ist doch die