großen Massen von deutschen   Industrie- Arbeitern vertritt, verrät werden dürfen. Die Kommissionsbeschlüsse sind jedenfalls das mindeste, 1 Centrum den Umsturz der Rechtsordnung der Maigesez nicht die Nation.( Schr gut! bei den Socialdemokraten.) Auch was wir verlangen müssen.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sigung: Freitag 1 Uhr.( Fortsetzung der heutigen Be­

Abgeordnetenhaus.

gebung angestrebt? Stürmt nicht der Bund der Landwirte gegen die bestehende Rechtsordnung der Handelsverträge ant? ( Rufe rechts: Aber Barth! Heiterkeit.) Die Socialdemokratie hat gewiß ein umfassenderes Programm, als der Bund der Landwirte. Darauf kommt es aber nicht an, sondern nur darauf, ob sie gesetz­liche Mittel anvendet. Weil Dr. Arons Socialdemokrat ist, wird er also für unwürdig erklärt, Privatdocent zu sein.( Sehr wahr! rechts. Heiterkeit links.) Diese Stellung hat die philosophische Fakultät nicht eingenommen. Diese Fakultät, der Männer angehören, die an wissen­schaftlicher Bedeutung dem Herrn Zwischenrufer doch noch überlegen sein dürften( Heiterkeit links), haben Herrn Dr. Arons für durchaus Sie hat unisono aus­Akademie der Wissenschaften den Sizungsjaal zur Feier des gesprochen: Arons ist ein Mann von Ehre vom Scheitel bis zur Präsident v. Kröcher teilt mit, daß er für den 20. März der würdig erklärt, ihr Mitglied zu ſein. 200jährigen Bestehens der Akademie überlassen hat. Von Sohle und durchaus würdig, zu uns zu gehören. Ja die Fakultät hat sogar geglaubt, in dieser Beziehung eins zu sein mit den An­der Akademie ist ein Dankschreiben eingegangen. Die zweite Etatsberatung wird beim Kultus- Etat Schaumgen des Staatsministeriums. Erst am 7. Februar 1899 ist Die Diskussion über das Gehalt des Ministers dauert nicht teile. Bis dahin war also das Kultusministerium derselben fie belehrt worden, daß das Kultusministerium diesen Standpunkt

41. Sigung vom 8. März, 11 hr. Am Ministertisch: Dr. Studt.

Amerila muß Rücksichten nehmen, auch ihm liegt an der Einfuhr Ein Vertagungsantrag wird hierauf angenommen. deutscher   Produkte. Durch die bei dieser Vorlage bewiesene Rücksichts In diesem Augenblick betritt der Reichskanzler Fürst Hohenlohe Iojigleit aber machen Sie den Abschluß von Handelsverträgen den Saal.( Heiterkeit.) möglich, wenn Sie die Regierung zwingen, den Kommissions­beschlüssen zuzustimmen. Sie drohen mit der Erbitterung im Lande, ratung.) ich hoffe, die Regierung wird sich dadurch nicht schrecken lassen. Wir wollen die Gesundheit im Inland schützen, deshalb verlangen wir eine Gesundheitskontrolle für die Hausschlachtungen. Wir verlangen auch eine Untersuchung ausländischen Fleisches, aber wir protestieren gegen ein Einfuhr- Verbot. Schmalz und Speck jollen ja gnädigst zugelassen werden. Auf diesem Gebiete sind Sic ( nach rechts) nicht leistungsfähig, da macht Ihnen das Ausland keine Konkurrenz. Für uns ist bei allen solchen Fragen in erster Linie der Geldbeutel des Konsumenten maßgebend. Im Interesse der Stonsumenten protestieren wir dagegen, daß die Regierung von den­jenigen Anschauungen abweicht, die sie hier bei der ersten Lejung vorgetragen hat. Damals erklärte sie die Fleischeinfuhr vom Aus­lande nicht unterbinden zu wollen. Wir verlangen von der Ne­gierung, daß sie sich in dieser eminent wichtigen Frage der Volts: crnährung nicht von den Agrariern ins Schlepptau nehmen läßt.( Bravo  ! links.) Abg. Sieg( natl.):

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SHOWS

fortgesetzt. noch fort. Schulinspektoren im Wahlkreis Duisburg Essen zur Sprache. Abg. Dr. Beumer( natl.) bringt lebergriffe von katholischen Ansicht und erst seitdem scheint ein Umschwung eingetreten zu ſein. Заз Staatsministerinm mußte erst die Fakultät be= lehren, welche Begriffe von Würde sie haben müsse. Abg. Dr. Porsch( C.) ( Heiterkeit links.) Ich frage mich: ist auf Grund dieser That­hält die angeführten Fälle nicht für Beweise für cine intolerante fache nicht eigentlich nunmehr im Disciplinarverfahren gegen Behandlung. Redner führt Stellen aus einer Rede an, die ein sämtliche Professoren der philosophischen Fakultät vorzugehen? evangelischer Professor für die Lottenvorlage gehalten und Heiterkeit.) Wenn sie so wenig über den Begriff„ Würde" orientiert in der er davon gesprochen habe, daß die Drahtpuppen des römischen sind, dann haben sie über die Grundanschauungen unfres Staats­Papstes im Reichstag darüber zu entscheiden hätten, ob Deutschland   lebens eine so untlare Vorstellung, daß tonsequenterweise die ganze eine Seemacht werden solle oder nicht. Fakultät wegrafiert werden müßte.( Große Heiterkeit und Beifall links.) Was hier der Socialdemokratie passiert, tann morgen jeder

Abg. Dr. Jazdzewski( Pole)

Der Großgrundbesizer könnte die Kontrolle der Hans­fchlachtungen ganz gut ertragen. Er läßt so wie so durch den Schlächter schlachten. Aber die Fleischbeschau für alle Haus schlachtungen   ist unmöglich. Woher sollen die Kräfte dazu genommen werden? Senchengefahr ist nicht zu befürchten. Die nationale Produktion am Fleisch ist in den legten Jahren erheblich gestiegen; wie schon lange nicht, obwohl ein Schweine- Einfuhrverbot besteht. der Konjum hat nicht abgenommen. Schweinefleisch ist so billig, Die Einfuhr beträgt unr 1 bis 2 Proz. des ganzen Fleischkonjums und trotzdem stellt man es so dar, als ob durch das Gesez die ganzen Segnungen der Socialpolitik in Frage gestellt wären. Wenn wirklich das Fleisch um 5 Pf. teurer werden sollte, das deutsche Bolt wird daran nicht zu Grunde gehen. Die Landwirtschaft ver­hitt hier durchaus nicht einseitige Interessen. Ich gebe darin dem Grafen Mindowström recht. Die Einwände des Herrn Frese waren sehr schwächlich. Wie kommt er dazu, das Flottengesch mit der Vorlage in Verbindung zu bringen? Herr Freie sprach auch von Ausbeutung der arbeitenden Klassen. Ich halte diese Bemerkung nur für eine Konzession, die er den Arbeitern der großen Seestädte gemacht hat. Sonst kann ich rechts.) mir eine solche Menßerung überhaupt nicht erklären. geordnete Gerstenberger hat ganz zutreffend der Stimmung feiert die Verdienste des Ministers Bosse um die Volksschule. In in landwirtschaftlichen Kreisen Ausdruck gegeben. Der arbeider polnischen Fraktion hier fäßen Abgeordnete, die die polnische tenden Bevölkerung schadet die Vorlage nichts, denn Speck Volksicele auf das tiefste aufzureizen verständen.( Sehr richtig! bei und Schmalz sind nach wie vor zugelassen. Ich bin sehr ge= den Nationalliberalen.) Der Abg. Porsch habe eine Rede des Pro­spannt auf die Haltung des Bundesrats. Ich kann mir nicht feilors Benschlag citiert, um zu beweisen, daß auch auf evangelischer denken, daß er sich ablehnend verhalten könnte. Seite Intoleranz vorhanden sei. Herr Behschlag habe seine Angriffe nicht gegen den Statholizismus, sondern gegen den Ultramontanismus gerichtet.( Lachen im Centrum.)

Abg. Beckh- Koburg( frs. Vp.):

Der Ab­

Mein Antrag will den Entwurf etwas verbessern, wenn mir derselbe auch durchaus nicht besonders gefällt. Herr Gerstenberger behauptete, die deutschen   Handelskammern seien einseitige Intereffen vertretungen. Die Handelskammern haben stets das Interesse des ganzen deutschen   Volks wahrgenommen.( Oho! rechts.) Die Bestimmungen über die Hausschlachtungen enthalten eine große Gefahr für die Landwirtschaft und auch für die Städte, in die das frante Fleisch als jogenannter Bauernschinken auf Wagen hineingebracht werden fann. Ich habe beantragt, die Worte im§ 2 die Gennßtauglichkeit des Fleisches ausschließenden" zu streichen, denn der Baner ist absolut nicht in der Lage zu entscheiden, ob eine Krankheit die Genuß­tauglichkeit des Fleisches ausschließt. Weiter habe ich be­antragt, daß fein für ungenießbar befundenes Fleisch gegen Entgelt abgegeben wird, und nicht erst die gewerbs mäßige Verwendung verboten wird, denn wenn Sie schon die Hausschlachtungen von der Kontrolle ausnehmen wollen, so muß jedenfalls dafür gesorgt werden, daß das im Haus gefchlachtete Fleisch nicht noch in andre Kreise dringt. Nur auf diese Weise tanu die weitere Verbreitung der Viehseuchen verhindert werden. Für den Fall aljo, daß Sie den§ 2 annehmen wollen, bitte ich Sie, ihn wenigstens in der von mir vorgeschlagenen Weise zu verändern. Abg. Holtz( Np.):

Bosen Erfolge erzielen werde. Neuerdings werde es den Eltern so- Wölfe im Schafspelz" abgesehen. Schon aus Gründen politischer bezweifelt, daß der Minister mit seiner pädagogischen Methode in andern Partei passieren. Frhr. v. Stumm hat es schon längst auf die Kryptosocialdemokraten Schmoller, Wagner und Sombart  , die gar unmöglich gemacht, ihren Kindern polnischen Unterricht privatim Opportunität hätte das Urteil unterbleiben müssen, das der Social­erteilen zu lassen. demokratie einen wirksamen politischen Agitator zugeführt hat. Minister Studt weist das Urteil des Vorredners über die Vorher war Dr. Arons ein stiller, ruhiger Gelehrter. Ob er Tyrannei der Regierung entschieden zurück. Die Agitation der Polen   Physik lehrt oder nicht, ist für die Erhaltung des Staats sehr fei nicht durch die Haltung der Regierung, sondern die Haltung der gleichgültig. Regierung durch die Agitation der Polen   hervorgerufen worden. Mittelchen? Vor aller Welt wird festgestellt, daß gegen die Wie wirkt nun aber dieses Kleinliche polizeiliche Rechts nicht abweichen. Alle chifanösen Maßnahmen sollten ver- gegangen wird.( Bravo  ! links.) ( Lachen bei den Polen  .) Die Regierung werde vom Boden des Socialdemokratie in kleinlichster Verfolgungsweise vor­mieden werden. Zum Schluß betont Redner, daß die deutschen   Sympathien aller rechtlich Denkenden in unsrem Vaterlande nehmen. Das muß der Regierung die Statholiken vor der Polonisierung geschützt werden müßten.( Bravo  !( Bravo  ! links. Oho! rechts.) Gerechtigkeit gebührt auch dem Gegner. Es ist ein nobile officium des Volksvertreters, sich auch derer au­zunehmen, die nicht zur eignen Partei gehören, wenn sie ungerecht behandelt werden.( Lachen rechts.) Es ist traurig, daß Sie kein Gefühl dafür haben. Wem dies Gefühl mangelt, der leidet an einem fittlichen Fehler...( Unterbrechungen rechts. Rufe: Sie und Sittlichkeit!) Was ist das für eine Manier, in solchem Ton derartige Bemerkungen zu machen!( Lebhafter Beifall links. Ernenter Ruf rechts: Reden Sie doch nicht so: Sie und Sittlich feit!)...( Glocke des Präsidenten.)

Abg. Dr. Friedberg( natl.)

Abg. Dr. Porsch( C.):

montanismus zu sprechen, wenn der Katholizismus gemeint sei. Es sei eine alte Taktik der Nationalliberalen, immer vom Ultra­Abg. Dr. Barth( fri. Vg.):

Vicepräsident Dr. Krause:

Ich bitte, solche Zwischenrufe, die nicht hierher gehören, zu unterlassen.

Abg. Dr. Barth( fortfahrend): Ich glaube, dem Zwischenrufer einen Liebesdienst zu erweisen, Bichtiger als die fonfessionellen Zänkereien ist denn doch der wenn ich es unterlasse, ihm auf seine Aeußerung die Antwort zu Fall Arons.( Ein großer Teil der Rechten verläßt geben, die er verdient.( Ruf rechts: Pöbelhaft!) Allmählich hat den Saa 1.) Der Minister hat gestern erklärt, er fühle sich nicht sich die Socialdemokratie daran gewöhnt, an den positiven Aufgaben veranlagt, auf die Gründe der Relegation des Dr. Arons näher des Staatslebens mitzuarbeiten. Das ist ein großer Fortschritt. einzugehen. Ich begreife diese Weigerung um so weniger, als die( Beifall links.) In vielen Kommunen arbeiten die Arbeiter Gründe ja im Druck vorliegen. Herr Dr. Arous hat alle diese an den städtischen Geschäften mit. Der socialdemokratische Aftenstüide ja veröffentlicht. Sie sind außerordentlich interessant und Handelsminister in Frankreich   hat wesentlich dazu bei­gerade die offizielle Begründung des Urteils des Staatsministeriums getragen, die Ordnung aufrecht zu erhalten, gegenüber den giebt Anlaß zu eingehender Behandlung. Ich muß dem Minister monarchistischen Umfürglern.( Lärm rechts.) Das Urteil des zugestehen, daß die Frage der Freiheit der Wissenschaft hierbei keine Auslands ist doch nicht ohne Bedeutung. Was soll es von uns direkte Rolle spielt. Die lehramtliche Thätigkeit des Herrn Dr. Arons denken, wenn in fo fleinlicher Weise bei uns vorgegangen wird? ist gar nicht Gegenstand der Prozedur gewesen; das Disziplinar Bei uns hat die ästhetische Feinfühligkeit eines chemaligen gesetz betrifft aber auch das Verhalten der Privatdozenten außer Unteroffiziere darüber zu entscheiden, ob ein Bild von Böcklin  halb ihres Amtes. Im Falle Arous aber handelte es sich ausgehangen werden darf. Bei uns wird ein ganzes Staats­gar nicht um bestimmte Handlungen außerhalb des Amtes, ministerium gegen einen Docenten der Phyfit mobil gemacht. Das sondern 1111r 11111 die Geltendmachung einer bestimmten mag in einen Duodesstaat passen, das schickt sich nicht für Preußen, politischen Neberzeugung und zwar in einer Form, die bei der das wir als Kulturstaat geschützt wissen wollen.( Lebhafter Beifall Fakultät selbst teinen Anstoß erregt hat.( Schr richtig! links.) Das und Händeklatschen links. Wiederholtes gischen rechts.) Die Rede des Herrn Abg. Frese hätte besser in Amerika   ge- Urteil erster Instanz stellt Herrn Dr. Arons ein glänzendes Zeugnis aus: Abg. Graf Limburg- Stirum( f.): halten werden sollen als hier im Reichstag.( Cho! links.) Herr es nennt ihn einen ausgezeichneten jungen Gelehrten und tadellojen Gegen solche Ausfälle, wie sie Dr. Barth gemacht, läßt sich nicht Wurm möchte die Grenzen womöglich ganz öffnen, dadurch würde Privatcharakter. Also war auch sein Verhalten außerhalb seines die deutsche Landwirtschaft aber vollkommen ruiniert; doch etwas Amtes tadellos. Daran knüpft auch das Urteil das Staats- ruhig polemisieren. Er hat uns indirekt sittlichen Mangel vor­andres bezweckt ja auch wohl Herr Wurm nicht. Ich gebe zu, ministeniums an. Es jagt ausdrücklich, daß der Ansicht der Fakultät geworfen. Solch persönliche Invektiven machen jede sachliche Dis­daß, wenn wir den heimischen Markt versorgen wollen, die Pro- nicht beigetreten werden könne, wonach die Bethätigung social- fussion unmöglich. Der Vergleich der Socialdemokratie mit dem duktion eine rentable sein muß; das bedingt aber doch nicht, daß demokratischer Gesinnung mit dem Amt eines Privatdocenten nicht Centrum zur Kulturkampfzeit war doch ganz verfehlt. Ich habe ja sich die Preise steigern müssen. Während die Arbeitslöhne im Widerspruch stehe, so lange die Grenzen des Taktes und An- auch im Kulturkampf leider zu viel( Heiterkeit im Centrum) mitgemacht, gestiegen sind, sind die Preise für alle landwirtschaftlichen standes in der Agitation nicht verletzt werden. Die Ansicht des aber das muß ich doch sagen: Das Centrum hat auch damals nie aufge­Produkte gesunken. Sie sollten der Landwirtschaft die kleinen Ministeriums ist: Mag das Verhalten außerhalb des Amts auch hört, eine streng monarchische Partei zu sein. Die Socialdemokratie aber Vorteile gönnen, die ihr dies Gesetz bietet. Eine erstartte noch so tadellos sein, trotzdem muß er und zwar mit der höchsten vill Religion und Monarchie beseitigen, und deshalb muß sie anders Landwirdschaft wird später spielend ihre Aufgabe erfüllen fönnen, Strafe belegt werden, weil er welches Bergehen begangen hat? behandelt werden. Ich gebe dem Abg. Barth   zu, daß die Social­das deutsche   Volk ausreichend mit Fleisch zu versorgen. Bei den Das Vergehen, einer bestimmten politischen Partei, der Social- demokratie augenblicklich mit großer Geschicklichkeit arbeitet, daß sie Hausschlachungen liegt absolut kein Grund zur Kontrolle vor. Hier demokratie, anzugehören, und als anständiger Mensch aus augenblicklich nur das Mögliche zu erreichen sucht. ist Abnehmer und Lieferant des Fleisches dieselbe Person. Es ist seiner politischen leberzeugung kein Schl zu machen.( Hört, schichte lehrt doch, welche Gefahr gerade in diesem langsamen also ausgeschlossen, daß in böswilliger Abficht ungesundes Fleisch hört! links.) Dieser Umstand allein genügte. Die Art seiner Vorschreiten, in dieser Benutzung aller gegebenen Mittel liegt, um zum Verzehren gegeben wird. Auch für seine Arbeiter wird der Agitation hat bei der Verurteilung gar feine Rolle gespielt. allmählich alle Grundlagen des Staats und der gesellschaftlichen Besitzer Wenn die Socialdemokratie sich start natürlich das schlechte Fleisch nicht verwenden. Ein offiziöses Blatt, der ,, Hamb. Korresp.", fuchte, weil Ordnung zu untergraben. Arbeit ist heute ein so teurer Artikel, daß jeder Unternehmer diese Art der Begründung in der weitern Oeffentlichkeit genug fühlt, dann wird sie sich ohne den gesetzlichen Boden behelfen. möglichst darauf bedacht sein muß, sich gute Arbeitskräfte starken Bedenken begegnete, mit der Behauptung nachzuhelfen,( Sehr wahr! rechts.) Wenn sich die Socialdemokratie immer stärker zu erhalten. Dem Abg. Beckh erwidere ich, daß der Besitzer des Herr Dr. Arons habe noch jüngst ein Hoch auf die rote internationale, organisiert und die Staatsgewalt immer schwächer wird, bis schließ­Tiers viel beffer in der Lage ist, die Gefundheit seiner Tiere zu be- revolutionäre Socialdemokratie ausgebracht. Herr Dr. Arons hat lich etwa Herr Dr. Barth Minister ist, dann wird sie ihm den urteilen, als irgend ein Tierarzt. Er hat ja auch das größte Inter  - diese Behauptung in einer öffentlichen Erklärung als unwahr be- Dank dafür dadurch erstatten, daß sie ihn aufhängt und sich an jeine Stelle jetzt.( Heiterkeit und Beifall rechts.) effe daran, den Genuß von frankem Fleisch in seinem Haushalt zu zeichnet. Trotzdem wird versucht, diese falsche Auffassung weiter zu Man fürchtet von diesem Gesetz Repressalien vom verbreiten. Mit um jo größerer Schärfe muß hervorgehoben werden: Die Staatsregierung hat im Fall Arons ganz recht gethan. Sie hat Auslande. In einem fräftigen Volk müssen wirtschaftliche Fragen Herr Dr. Arons ist nur deshalb relegiert worden, weil er sich zur offen proklamiert, daß ein Mann, der sich zur Socialdemokratie be­aber nur vom Standpunkt des Wohles des eignen Landes aus be- socialdemokratischen Partei rechnet. Ich frage:" Ist das Staats- fenut, nicht würdig ist. Beamter zu sein, daß es ein Unrecht gegen urteilt werden. Ich hoffe, daß Reichstag und Bundesrat diesem Ge- ministerium in der That berechtigt, jemand blos deshalb aus seinem Staat und Vaterland ist, Beamter zu sein.( Bravo  ! rechts.) Leider Amte ivcil zu entfernen, diese Rückkehr zu bewährten Grundsätzen nicht von fetze ihre Zustimunung erteilen werden.( Bravo  ! rechts.) er Socialdemokrat ist. Wäre wird Vertretern der Staatsregierung geteilt. Wenn Herr Dr. Arons removiert worden, einer andern allen tvennt er Abg. Hoffntann- Hall( jüdd. Bp.): den Grundfak aufstellt, die Socialdemokratie Partei, selbst den Polen  , angehörte? Wo ist in unirer man so fann ich Bei der Vorlage muß der hygienische Gesichtspunkt in erster Verfassung, wo in unsrer gesamten Geschgebung auch nur eine ist eine vorübergehende Erscheinung, Reihe stehen. Hygienische Maßnahmen sind mit Cyfern für den einzige Rechtsnorm vorhanden, die das Ministerium be- das nur bedauern. Dann braucht man sich nicht zu wundern, Einzelnen verbunden, die aber getragen werden müssen. Natürlich rechtigt, einen Socialdemokraten anders zu behandeln, als wenn man solche Reden wie die des Dr. Barth hört.( Beifall rechts.) müssen die Interessen der Konsumenten, der Zwischenhändler und das Mitglied irgend einer anderen Partei?( Lebhafter Beital Opportunitätsrücksichten sind Gründe einer schwachen Regierung. Es Broduzenten dabei gegenseitig objektiv abgewogen werden. Das lints.) Es liegt hier eine totale Verletzung des Hauptgrund ist ganz gleichgültig, ob die Socialdemokratie einen Agitator mehr Bei der Socialdemokratic sind so viel gescheute thut aber die Regierungsvorlage in ausreichendem Maße. Die Haus- sages eines Rechtsstaats vor.( Erneuter Beifall links.) Nicht bekommt. schlachtungen müssen ebenso wie die andren Echlachtungen behandelt nach Willkür darf der einzelne Bürger behandelt werden, sondern und Huge Leute, daß es auf einen mehr nicht ankommt. Die Das erfordert die Gesundheit des Volks. Eine Autorität, nur auf Grund ausdrücklicher Rechtsnormen. Solche Rechtsnormen Politik ist falsch, die Socialdemokratie als gleichberechtigte Partei ED wird man nicht mit ihr fertig. Das wie Dammann, stellt diese Forderung auch auf und diese Autorität find nicht mehr vorhanden, seit das Socialistengeieg gefallen ist. Auch zu behandeln. nur geschehen, wenn erstens die arbeitende Klasse sollte man nicht beiseite schieben, weil man irgend welche Be- die Socialdemokraten haben einen Anspruch darauf, von der kann läftigungen fürchtet. Die Tierheilkunde hat der Landwirtschaft die Staatsgewalt unparteiisch behandelt zu werden.( Bravo  ! links.) zufrieden gestellt und zweitens der Socialdemokratie vom Staate größten Dienste geleistet, man sollte also jezt die Forderungen, die Die Rechte wirft ein: ja die Socialdemokratie will ihre Ziele ge- energisch entgegengetreten wird.( Bravo  ! rechts.) Ich freue mich, fie aus janitären Gründen stellt, ernstester Beachtung würdigen. waltsam erreichen. Auch der Staatsanwalt Elster hat im Disciplinar daß im Fall Arons die Staatsregierung die principiell richtige Lösung gefunden hat.( Lebhafter Beifall rechts.)

verhüten.

werden.

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Abg. Dr. Vielhaben( Antisemit):

Aber die Ge­

Abg. Schaebe( ft.): Meine Partei stimmt mit dem Herrn Vorredner durchaus überein. Herr Dr. Barth ist auf dem besten Wege, ins Lager der Social­demokratie überzugehen.( Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Frhr. v. Jedlitz( freif.):

verfahren versucht, Herrn Arons das Wydener Manifest an die Rochschüße zu hängen. Der Versuch ist aber so vollständig ge= Herr v. Bülow jagte in seiner großen Flottenrede, Deutschland   scheitert, dai; später nicht mehr die Rede davon war und auch das fasse sich von feiner fremden Macht auf die Füße treten. Der Bundes- Urteil des Staatsministeriums tein Wort davon enthält. Das Staats­rat wird ja nun Gelegenheit haben, zu beweisen, ob diesen schönen ministerium weiß ebenso gut wie wir, daß die Zeiten vorüber sind, Worten auch Thaten folgen sollen. Deutschland   darf sich durch wo die Socialdemokratie revolutionären Träumereien nachging. Die amerikanische   Drohungen nicht schrecken lassen. Herr Klindow Partei, wie wir sie heute vor uns sehen, hat sich selbst formell ström fragte, woher der plötzliche Lärm komme, die Beschlüsse dahin ausgesprochen, daß fie ihre Ziele, und mögen sie noch Dr. Arons ist nicht nur wegen seiner socialdemokratischen Ge­seien doch längst bekannt. Er hätte mur offen fagen sollen, wie es so weit gehen, nicht auf dem Wege der Gewalt, sondern sinnung, sondern wegen feiner socialdemokratischen Agitation relegiert Das Staatsministerium ist in seinem Urteil nur den sich verhält: als die Juden die Gefahr merkten, fingen sie an zu auf gesetzlichem Wege erreichen will. Ob die Socialdemokratie worden. ichreien. Was die einzelnen Paragraphen anlangt, so bin auch ich ihr Ziel erreichen wird, darüber mag das Urteil verschieden sein. Grundsägen des höchsten preußischen Verwaltungsgerichtshofs, des gegen die Kontrolle der Hausschlachtungen. Der Bauernstand ist ent- Jedenfalls fehlt es aber jeg:, o sie sich auf gefeßlichen Boden ge- Ober- Verwaltungsgerichts, gefolgt, das in konstanter Nechte widelt genug, um sich jetzt zu sagen, mein Haus ist meine Welt; darin stellt hat, and selbst an jedem Eein von Recht, einen Angehörigen sprechung anerkannt hat, daß jede außerordentliche Thätigkeit einen Beamten unwürdig habe ich allein zu bestimmen. Ich wundere mich, daß gerade die der Socialdemokratie ausnahmerechtlich zu behandeln. Das Urteil zu Gunsten der Socialdemokratie Kreise, die sonst immer für die Freiheit des Einzelnen eintreten, dem wirft dem Herrn Dr. Arous vor, die Bestrebungen der Socialdemo-| mache, sein Amt weiter zu bekleiden.( Sehr richtig! rechts.) Baner die Freiheit in seinem Hause nicht lassen wollen. Was den kratie, die auf den Umfturz der Rechtsordnung gerichtet sind, herabgesetzt kann sich die philosophische Fakultät nicht fühlen, denn § 40a anlangt. fo halte ich die Uebergangszeit für zu lang bemeffen unterstützt und gefördert zu haben. Ja, welche Partei wünscht denn dazu sind eben die höheren Instanzen da, um Irrtümer der unteren und bin der Ansicht, daß auch Speck und Schmalz nicht eingeführt nicht, maßgebenden Einfluß zu erlangen? Hat nicht das zu torrigieren. Den spießbürgerlichen Optimismus des Dr. Barth

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