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Abg. Werner( Antis.) wird für den Antrag Oertel stimmen. Abg. v. Kardorff( Np.):

Die Kommission beantragt sie dem Reichstanzler zur Berück sichtigung zu überweisen. Abg. Beckh- Koburg( fri. Vp.) beklagt die endlose Verzögerung der wichtigen Angelegenheit. Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird dem Antrag der Kommission gemäß beschlossen. Hierauf vertagt sich das Haus.

Rächste Sigung: Montag 1 1hr( Erste Beratung der See manns- Ordnung. Dritte Lesung des Etats). Schluß 6 Uhr.

Parlamentarisches.

Unfallversicherungs- Kommission.

Schlesien mit 323, Ostpreußen mit 332, Bosen mit 362, Westpreußen Gegensätze nicht erklären. Die Roheiten der Studenten, die sich mit 415 Verurteilungen.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) leider auch häufen, können ans diesem Gesichtspunkt nicht Die höchste Zahl also da, wo die Socialdemokratie am aller: erklärt werden. Ich meine aber, aus der Kriminalstatistik schwächsten vertreten ist. Im Königreich Sachsen, wo sich bei den lassen sich überhaupt nicht solche Schliffe ziehen, wie sie Herr Bebel letzten Wahlen die Majorität der stimmfähigen Bevölkerung für gezogen hat. Es sprechen da sehr die Stammeseigentümlichkeiten die Socialdemokratie entschieden hat, wurden von 10 000 straf- mit. Wenn in Sachsen die Statistik niedrig ist, so beweist doch das mündigen Personen wegen der vorhin erwähnten Verbrechen nur noch gar nichts für die Güte der Sachfen. Dort wird vielleicht 147 Personen verurteilt. Den allerniedrigsten Stand der mehr mit der Zunge gesündigt, während sich in Bayern Kriminalstatistik hat also in Deutschland jenes rein social die Leute bekanntlich mehr körperlich messen. Näher, tommt demokratische Land. Auf das Königreich Bayern famen sogar man der Wahrheit schon, wenn man Gleiches mit Gleichem 457 Verurteilungen. Bayern hat also sogar noch Westpreußen über vergleicht; also ich will mal fagen, innerhalb Bayerns trumpft. Ich meine, diese Statistik spricht Bände. Vergleiche zieht. In Bayern giebt es vier Oberlandesgerichts­Andrerseits ist es ganz falsch, wenn Sie die Dinge immer so Bezirke: München , Nürnberg , Bamberg und Augsburg . Ich darzustellen belieben das war ja der rote Faden, der sich durch habe einen ganz fleinen statistischen Versuch gemacht und die schweren die Ausführungen des Herrn Himburg zog, als wenn bei Störperverlegungen mit Messern und Maßfrügen( Heiterkeit) und diefen Roheitsvergehen nur die die untersten Klassen in Be- andern gefährlichen Werkzeugen zusammengestellt. Ein Maßtrug In der Sizung am Donnerstag wurde nach derselben Methode tracht fämen. Das ist durchaus nicht der Fall. Wenn einmal gilt ja in Bayern nicht immer als gefährliches Werkzeug gearbeitet, wie am Tage vorher, das heißt, die bei Beratung über die Prügelstrafe angewendet werden soll, so müßte sie natürlich( Große Heiterfeit), aber doch außerhalb Bayerns . In München das Gewerbe- Unfallversicherungsgesetz beschlossenen Verbesserungen auch die in den höheren Klaffen, die sich solche Vergehen zu find also im Jahre 1897 6790 Bestrafungen wegen folcher Roheits- wurden möglichst wieder herausgebracht. Zuerst fam die Bestimmung Schulden kommen lassen, treffen, ja diese erst recht.( Sehr richtig! vergehen erfolgt, das macht auf 100 Gerichtseingefefiene 0,41 Pro3. an die Reihe daß die Entscheidung des Schiedsgerichts eine Rechts­Tints.) Daß namentlich in den Provinzen, die an und für sich In Nürnberg gab es 4313 Bestrafungen oder 0,34 Proz., in Augsbelehrung über die Frist zur Einlegung eines Refurses an das schon durch die große Zahl von Verurteilungen hervorragen, folche burg 2869 Bestrafungen oder 0.29 Proz., in Bamberg 3440 Be Reichs- Versicherungsamt enthalten müsse. Gegen diesen Zusatz Fälle gar nicht selten vorkommen, dafür will ich einige Beispiele strafungen oder 0,28 Proz. In München und Nürnberg ist es also wendete sich die Regierung mit der Begründung, daß durch anführen. Ich habe hier einen Fall, wo der Rittergutsbesitzer am schlimmsten. Gerade hier ist aber die Socialdemokratie am die Rechtsbelehrung die Arbeiter zur Einlegung des Returjes und Refer velieutenant Steffens in Gr. Holmkau seinen 80jähri- stärksten. Das wäre also das Gegenteil der Beweisführung des Abg. geradezu aufgemundert werden würden und daß infolgedessen die gen Nachtwächter mit einem zwei Zoll dicken Stock über den Kopf Bebel. Es fällt mir nun nicht im Traum ein, etwa eine der Bebelschen Zahl der Rekurse eine bedeutende Steigerung erfahren müßte. Die schlug, daß der Greis zusammenbrach. Der Mann bekam für diese entgegengejezte Schlußfolgerung zu ziehen, ich möchte nur dem Socialdemokraten wiesen darauf hin, daß dieser Einwand schon bei Roheit 500 Mark Geldstrafe.( Hört, Hört! bei den Social- Abg. Bebel raten, fünftig vorsichtiger mit seinen Schlußfolgerungen der Beratung des Gewerbe- Unfallversicherungs- Gesetzes eingehend demokraten.) Hätte das ein Arbeiter gethan, ich wette zu sein. besprochen sei und daß trotzdem die Mehrheit der Kom­darauf er hätte ein paar Jahre Gefängnis bekommen. Entweder sei mission sich für den Zusaz erklärt habe. Eine Gutsbesitzerin in der Sprottauer Gegend ließ ihre 61jährige es dem verunglückten Arbeiter bekannt, daß er gegen Magd mit Stöcken prügeln und mit Steinen werfen. Die Folge die Entscheidung des Schiedsgerichts Rekurs einlegen laun, war, daß die arme Alte am nächsten Tage starb. Für diese Voheit Ich stehe auch auf dem Standpunkt des Abg. Oertel, aber und dann würde ja die Rechtsbelehrung nichts schaden, im andern wurde die Frau nur mit 3 Monaten Gefängnis bestraft.( hört! ich bitte, nicht etwa annehmen zit wollen, daß ich be- fall aber, daß nämlich die Arbeiter mit den Bestimmungen des Ge hört! bei den Socialdemokraten.) Berücksichtigen Sie nun noch die sonders begeistert für die Prügelstrafe bin. Ich verkenne fezes nicht genauer vertraut wärent, müßte der Wegfall der Rechts­Mißhandlungen, die Unteroffiziere und selbst Offiziere gegen durchaus nicht, daß sie auf den Prügelnden verrohend belehrung geradezu zu einer Ausbeutung der Rechtsunkenntnis der Untergebene sich haben zu Schulden kommen lassen, so werden Sie wirken muß. Jedoch stehe ich auf dem Standpunkt, daß sich im Arbeiter führen. Das Centrum jedoch und der Abg. Röfice er mir zugeben müssen, daß auch gegen andre Klassen mit der Prügel- Reichstag eine Majorität zur Einführung der Prügelstrafe nicht flärten nach dem Einspruch der Regierung gegen den Zusaz, daß sie strafe gedroht werden müßte, nicht nur gegen die unteren Selassen. finden wird.( Abg. Singer ruft: Glücklicherweise!) Wohl aber be- umfallen würden, und so wurde denn der vor wenigen Wochen Natürlich würde diese Strafart in erster Linie nur für die unteren darf der Strafvollzug überhaupt dringend der Umgestaltung. Es von der Kommission beschlossene Zusatz wieder beseitigt. Klaffen gegeben sich herausstellen. geht nicht an, daß jugendliche Burschen mit alten, gewiegten Ver- Den zweiten Umfa II leistete sich die Kommission gegenüber Der Herr Abg. Himburg hat dann noch auf die Vorgänge in brechern zusammengesperrt werden. Der Antrag Oertel wird nicht einer Verschlechterung im Regierungsentwurf, die bei der Beratung der Siegesallee hingewiesen. Darüber ist ja merkwürdigerweise die Regierung zur Einführung der Prügelstrafe veranlassen, wohl des Gewerbe- Unfallversicherungs- Gesezes gestrichen worden war. Es der Schleier des Geheimnisses gebreitet, obgleich ganz Berlin weiß, aber sie darauf aufmerksam machen, daß eine Reform des Straf - war nämlich verlangt worden, daß das Ruhen der Rente stattfinden wo die Sünder zu suchen sind, nur die Staatsanwaltschaft weiß es vollzugs dringend notwendig ist. Herr Bebel hat ja muu eine folle einmal während der Zeit, in der der Berechtigte eine längere offenbar nicht. Hätten die streikenden Arbeiter, wie ursprünglich eigentümliche Auffassung von der Prügelstrafe. Er will sie nur für Freiheitsstrafe verbüßt, und zweitens, jo lange der Berechtigte nicht angenommen wurde, die verruchte That begangen, sie wären sofort die höheren Stände anvenden, denn denen gönnt er alles.( Heiter im Julande seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei der ersten ausgewiesen worden. Es sind aber andre Leute, Lente, die den keit rechts.) Beratung dieser Bestimmung trat das Centrum das Centrum für diese herrschenden Klassen sehr nahe stehen. Da hat man auf einmal den Abg. Graf Stolberg( f.): Verschlechterung ein, wurde aber überstimmt, da die Eifer verloren. Ich will noch kurz auf die Studierenden hinweisen. Wenn sich mäler in der Sieges- Allce behauptet, ganz Berlin wisse, von Herr Bebel hat in Bezug auf die Verstümmelung der Dent- Mehrheit der Kommission es für eine Ungerechtigkeit er flärte, daß ein Arbeiter, der nichts andres verbrochen das Arbeiter zu Schulden kommen ließen, was in fast allen Uni- wem die Verstümmelung ausgegangen ici, es feien Personen habe, als daß er seinen Aufenthalt im Auslande genommen versitätsstädten Monat für Monat au Brutalitäten und Gemeinheiten höherer Stände.( Sehr richtig! links.) Auch der Polizeipräsident hat mit dem Verlust der Rente bestraft werden soll. von den Söhnen der besitzenden Klassen, die sich dort als Studenten wisie es,( Abgeordneter Bebel: Das habe ich nicht gefagt!) und Dieses Verfahren wurde als eine Schmälerung der Freizügigkeit Ausnahmegesek schreien. In Göttingen hat am 1. Juni v. 3: entweder Herr Bebel weiß, was er behauptet, dann ist es eine gierung gemachte Vorschlag wieder aufgenommen werden sollte, der Rektor der Universität am Schwarzen Brett besonders darauf Pflicht, der zuständigen Stelle Mitteilung zu machen, oder er weiß fügte aber hinzu, daß, abgesehen von besonderen Ver­hingewiesen, daß wegen der Ueberhandnahme der nächtlichen Nube- nichts Bestimmtes, dann sollte er hier nicht solche Vermutungenschaft befugt sein soll, zu Gunsten deutscher Staatsangehöriger, günstigungen für die Grenzbezirke, die Berufsgenossen= störungen neben den Polizeistrafen die akademische Behörde aussprechen.( Sehr richtig! rechts.) Herr Bebel hat erklärt, int jedem Fall noch Disciplinarsirafen verhängen werde. In Marburg wurde er jei bereit privatim Mitteilungen von den Namen zu machen. welche im Betrieb oder im Auftrag eines inländischen Arbeitgebers vor furzem cinem Hausbesitzer die ( Abg. Bebel: Das habe ich nicht gejagt!) Solche Privatmitteilungen im Ausland beschäftigt find, Ausnahmen zu machen. Selbst dem ganze Häuserfront in etiva Mannshöhe mit menschlichen gelten mir garnichts. Seine Vermutungen kennen zu lernen, daran Staatssekretär des Junern Grafen von Posadowsky kamen diese Exkrementen beschmutzt und Thürdrücker usw. besonders mit habe ich um so weniger ein Interesse, als sich ja bei den Be- Centrumsanträge denn doch zu bedenklich vor. Er regte deshalb an, diesem Schmuz bedacht. Kann man etwas Roheres, Gemeineres ratungen des Militär- Etats früher oft genug herausgestellt hat, daß daß man der Berufsgenossenschaft für alle Fälle die Befugnis ers begehen, als hier von den Söhnen der Gebildeten, von der Elite er mit seinen Vermutungen Unrecht hatte. teilen solle, an den im Ausland sich befindenden Arbeiter die Reute. der Nation begangen ist? Nachdem Sie gesehen haben, weiter zu zahlen. Das Centrum nahm diese Anregung auf und wie die Dinge in Wirklichkeit liegen, wird es Ihnen bemühte sich, die Mehrheit auf seine Seite zu bringen mit gegebenenfalls auch etwas angst werden, die Prügelstrafe Ich habe den Namen des Grafen Stolberg nicht in den Mund der Behauptung, daß bei der Beratung der Gewerbe- Unfall­ernsthaft und unparteiifch anwenden zu lassen. Sie wird aber genommen. Damit sind alle seine Ausführungen hinfällig. Ich versicherung die Streichung der Verschlechterung nur durch einen nicht nuparteiisch gehandhabt werden. Deshalb sind wir gegen habe auch nicht gesagt, ich kenne die Personen, das ist mir Irrtum seitens der Mehrheit der Kommission erfolgt sei. Von social­die Prügelstrafe, aber auch schon aus allgemeinen menschlichen und nicht eingefallen.( Aha! rechts, Unruhe links.) Unterstellen demokratischer Seite wurde dies bestritten und zugleich darauf hin­Humanitätsrücksichten.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) Sie mir doch nicht etwas, was ich nie gesagt habe( Sehr gewiesen, daß auch die Kommission, welche sich vor zwei Jahren mit bei richtig! den Socialdemokraten.) Ich habe nur ge der Unfallversicherungs- Novelle zu beschäftigen hatte, dieser Ver­jagt, was in Berlin darüber gesprochen wird. Ohne diese schlechterung ebenfalls nicht zugestimmt hätte. Die bürgerlichen Der Wunsch des Abg. Müller, ich möchte vor der Prügelſtrafe letzte Provokation hätte ich das Wort überhaupt nicht mehr er Parteien aber beeilten sich, dem guten Rate des Centrums zu folgen bewahrt bleiben, ist ja freundlich, aber er zeugt doch von einem sehr griffen. Doch will ich noch hinzufügen, daß es auch unrichtig ist, und so wurde den im Auslande weilenden verunglückten Arbeitern geringen geistigen Beſikſtand.( Lärm links.) Herr Bebel hat ich sei für die Prügelstrafe für die höheren Stände. Gegen diese die Rente während der Zeit ihres Aufenthalts im Auslande mir Gefängniskenntnis aus eigner Erfahrung gegönnt. So lange die Unterstellung verwahre ich mich auf das entschiedenste. Schon dem abgesprochen. heutige Gesellschaftsordnung besteht hoffe ich zut Gott . Abg. Himburg gegenüber habe ich mich gegen eine gleichlautende Unter- Infolge dieses Beschlusses ist ein inländischer Arbeiter, der ins ( Große Heiterfeit links.) Wenn Sie über den Ausdruck stellung verwahrt. Ich habe ausdrücklich erklärt, wenn die Prügelstrafe Ausland geht, schlechter gestellt, als der Ausländer, denn der Aus­Gott" lachen, so ist das für mich ein Grund tiefster eingeführt werden sollte, müßte sie alle treffen. Einer der Gründe, länder bekommt in diesem Falle eine Abfindung, die freilich nach der: Erregung. ( Erneutes Lachen links.) E3 zengt von großem der uns veranlaßt, gegen die Prügelstrafe zu sein, ist der, daß sie Vorlage der Regierung nicht mehr wie im alten Gesez den vollen sittlichen Tiefstand, daß im deutschen Reichstag über das sich, wenn sie eingeführt würde, uur gegen die unteren und nicht Betrag der kapitalisierten Rente, sondern ein für allemal m den Wort„ Gott " gelacht werden kann.( Heiterkeit.) Also in der heutigen gegen die höheren Stände richten würde. Das ist ganz etwas andres, dreifachen Betrag der Jahresrente erreichen soll. Die Socialdemo Gesellschaft hoffe ich das Gefängnis nicht kennen zu lernen, wenn als was Herr v. Kardorff und Herr Himburg mir in den Mund legen. fraten beantragten daher, daß erstens die Abfindungssumme gleich ich aber den„ Kladderadatsch", den Zukunftsstaat noch erleben sollte. Noch habe ich ein Mißverständnis der Herren Oertel und Gröber dem vollen Betrag der kapitalisierten Rente sein müßte und zweitens dann ist es möglich, daß ich damit Bekanntschaft machen könnte. richtig zu stellen. Ich habe darauf hingewiesen, daß im preußischen daß nicht nur der ins Ausland gehende Ausländer, sondern auch auf Dann wird es ja aber in den Gefängnissen sehr gemütlich sein. Abgeordnetenhaute und im Herrenhause behauptet worden ist, an der seinen Antrag der Deutsche , der ſein Vaterland verläßt, abgefunden ( Heiterkeit.) Herr Bebel hat sich hier über die Kost in den Gefäng- zunehmenden Verrohung trage die Socialdemokratie die Hauptschuld, werden müßte. Aber auch diese Anträge wurden abgelehnt, so daß nissen des weiteren ausgelassen. Ich habe nicht persönliche Erfahrungen und habe darauf erwidert: Wenn das wahr wäre, müßten in den die Schädigung des deutschen Arbeiters gegenüber dem ausländischen in diesen Dingen, Herr Bebel weiß da besser Bescheid und ich bescheide Kreisen, wo die Socialdemokratie am meisten verbreitet ist, auch die Arbeiter thatsächlich im Gesez festgelegt ist. mich. Einen Irrtum habe ich noch zu berichtigen. Ich sagte, in Sachsen meisten Roheitsverbrechen vorkommen. Die Statistit aber beweist werden noch Prügel ausgeteilt in Wiederholungs- und Nüdfällen. das Gegenteil.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Diese wohlthätige Einrichtung ist aber seit einiger Zeit beseitigt. Was die Ansicht des Herrn v. Buchta anlangt, in den

Abg. Dr. Oertel( f.):

Abg. Bebel( Soc.):

Abg. Graf Stolberg- Wernigerode( f.)

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Der dritte Umfall endlich wurde erreicht bei der Kapitals abfindung der teilweise erwerbsunfähigen Personen, die eine Rente von 20 oder weniger Prozent erhalten. Auch diese Kapitalabfindung war von der Kommission bei der Beratung des Gewerbe- Unfall versicherungs- Gesezes abgelehnt worden. Nach einer lang hin­gezogenen Debatte wurde sie heute beschlossen, trotzdem die Social­demokraten sich entschieden dagegen erklärt hatten, weil nach ihrer Ueberzeugung die Arbeiter doch schließlich die Geschädigten sein werden und trotzdem diese Bedenken von mehreren Mitgliedern der bürgerlichen Parteien als richtig bestätigt wurden.

Kolonien sei die Prügelstrafe nicht mehr nötig, so steht Herr Herr Bebel hat vorher gesagt: Ganz Berlin wisse, in welchen v. Buchka in Widerspruch mit den meisten, die die Kreisen die Thäter zu suchen seien. Wir riefen ihm darauf zu: Wir kolonialen Verhältnisse fennen.( hört! hört! lints.) Es fällt wissen es nicht. Ich weiß es nicht und meine Freunde wissen es mir auch nicht ein, die Prügelstrafe nur für das niedere Volt auch nicht. Als ich eine Geberde des Erstaunens machte, sagte Herr zu verlangen. Es sollen auch Arbeitgeber geprügelt werden, die Bebel: Ich bin bereit, es den Herren persönlich zu sagen. Ich ver­ihre Arbeiterinnen auf einen unfittlichen Nebenerwerb hinweisen. stand ihm jo, als wollte er es mir persönlich sagen. Deshalb habe Ich verbitte mir also, irgend welchen Zweifel an der Aufrichtigkeit ich das Wort ergriffen. An sich fühle ich keinerlei Bedürfnis, mich dieser meiner Ueberzeugung zu hegen.( Lachen links.) Herr Bebel an Herrn Bebel zu reiben. sprach von der Schändung der Denkmäler in der Sieges: Allee in einer Art, als ob er die Thäter genau fenne. Ich Abg. v. Kardorff( Np.): Wenn Herr Bebel nicht des Grafen fenne sie nicht. Sind es aber Angehörige der höheren Gesellich nur sagen, daß ich jedes Wort unterschreibe, was Graf Stolberg , sondern meinen Namen genannt haben sollte, dann kann schaftsklassen, so würde ich für fie ebenfalls Prügel für die Stolberg hierüber gesagt hat. Wenn Herr Bebel behauptet, geeignetste Strafe halten. Was nun die Studentenstreiche anlangt, er hätte nie die Prügelstrafe empfohlen, so steht das im er möge feinen Parteifreund Dr. Schoenlant fragen, der wird ihm den Verhandlungen über die lex Heinze im Jahre 1892( Große so find sie sehr verschieden. Herr Bebel hat ja nicht ſtudiert, aber widerspruch zu den Thatsachen. Es war im vorigen Jahre, bei wurde jedoch ein nationalliberaler Antrag angenommen, daß die sagen, daß es sehr harmlose Studentenstreiche giebt. Herr Schoen Seiterfeit links), ja gewiß, im Jahre 1892.( Nufe links: Im vorigen Tant hat sicher sein Gesicht spricht ja dafür sehr viele harmloie Jahre?) Da sprach Herr Bebel zuerst konditionell von der Prügel­Studentenstreiche verübt und ist doch noch ein ganz tüchtiger Genosse strafe: dann sagte er wörtlich:" Und doch wäre sie gerade hier im geworden.( Große Heiterfeit.) Ueberrascht hat mich, daß sich Herr Gröber gegen die Brügel- öffentlichen Interesse notwendig."( Hört! hört! rechts.) strafe erklärt hat. Seine Parteifreunde in der Kommission standen auf meinem Standpunkt. Ebenso hat es mich gewundert, daß Herr Bassermann im Namen seiner ganzen Partei gesprochen hat. Kurz sparen können. vorher hatte mir ein nationalliberaler Abgeordneter gesagt, daß er meine Ansicht teile.( Heiterkeit.) Redner führt eine Anzahl Roheits­verbrechen an, um die Notwendigkeit der Prügelstrafe zu begründen. Er schließt, die Prügelstrafe ist mit einer fortgeschrittenen wahren Humanität sehr wohl vereinbar.( Beifall rechts.)

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Abg. Dr. Pachnicke( frf. Vg.) erklärt sich gegen den Antrag Oertel. Es sei erfreulich, daß nur eine kleine Minderheit für die Prügelstrafe im Hause vorhanden ist.

Abg. Gröber( C.):

Abg. Bebel( Soc.):

Herr von Kardorff hätte sich seine letzte Rede vollkommen er­Wenn er vorhin im Hause gewesen wäre, würde er wissen, daß Herr Himburg dasselbe Citat gegen mich zu benutzen versucht hat. Interessiert es ihn, so tann er ja meine Antwort im stenographischen Bericht nachlesen.

Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich halte es doch für sehr nützlich, wenn ich hier nochmals fonstatiert habe, daß Herr Bebel positiv die Prügelstrafe verlangt hat.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Damit schließt die Diskussion.

Der Antrag Dertel auf Ueberweisung der Petition als Material zur Abänderung der Gesetzgebung wird gegen die Stimmen der beiden konservativen Fraktionen und der Antisemiten abgelehnt. Der Antrag der Kommission auf Uebergang zur Tagesordnung

Am Freitag wurde der größte Teil der Sigung in Anspruch genommen durch die Beratung über die Vermögensverwaltung die Agrarier ein Vorrecht für ihre Papiere haben wollten. Gesetz war hierüber sehr ausführlich verhandelt worden, da der Berufsgenossenschaften. Schon bei dem Gewerbeversicherungs­Sie wurden damals mit ihren Ansprüchen aber zurückgewieſen. gesehen von den mündelsicheren Wertpapieren in den auf den In Bestände der Berufsgenossenschaften angelegt werden dürfen, ab haber lautenden Pfandbriefen deutscher Hypothekenaktienbanken. umfall der Kommission herbeizuführen. Für die Gewerbe- Unfall­Bei der Unfallverhütung versuchte die Regierung, einen neuen versicherung hatte die Kommission beschlossen, daß die Genossen­schaft befugt und„ auf Verlangen des Reichs Versicherungss zu ers amts verpflichtet" sei, Unfallverhütungs- Vorschriften Die Regierung ersuchte die Konunission, die laffen. Verpflichtung auf Verlangen des Reichs- Versicherungsamts zu streichen. In diesem Fall blieb aber die Kommission ausnahms. weise fest und es wurde in die landwirtschaftliche Unfallversicherung versicherungs- Gesetz schon beschlossen worden war. dieselbe Bestimmung eingefügt, die für das Gewerbe- llufall­

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Die Unfallverhütungs Vorschriften erstrecken sich erstens auf Handlungen, die von den Unternehmern verlangt werden und zweitens auf das in den Betrieben von den Arbeitern zur Verhütung von Unfällen zu beobachtende Verhalten. Für die letzteren Fälle darf eine Strafe bis zu 6 Mart für das Zuwiderhandeln gegen die Herr Abg. Himburg meinte, ich hätte hier nicht mit demselben Vorschriften angedroht werden. Die Socialdemokraten beantragten, Fener gesprochen, wie bei der lex Heinze. Ich muß aber ganz ent­daß für die ländlichen Arbeiter nur eine Bestrafung bis zu einer schieden bestreiten, daß es mir mit meinen Ausführungen nicht wird angenommen. Mart vorgesehen werden darf. Die Löhne der ländlichen Arbeiter bitter ernst gewesen ist. Auch die Behauptung des Abgeordneten Eine Reihe Petitionen auf Sicherung des Welt feien zum Teil so niedrig, daß eine Bestrafung mit 6 Mart Dertel, daß meine Parteifreunde in der Petitionskommission friedens, die von Volksversammlungen in München , Frank- weit über vernünftige Maß hinausgehe. Die bürger Freunde der Prügelstrafe seien, ist nicht richtig; sie werden hier für furt a. M., Mannheim und Stuttgart aus Anlaß des Barenmanifestes lichen Parteien geben zu, daß dieselbe Straffumme für die Tagesordnung stimmen. Die hervorragendsten Strafanstalts- einstimmig beschlossen waren, werden dem Reichskanzler debattelos zur schlechter bezahlte Arbeiter natürlich härter fei, als für besser be­direktoren in Württemberg und Bayern sind Gegner der Prügelstrafe. Renntnisnahme überwiesen. zahlte, jedoch sei das bisherige Verfahren das einfachste und eine Herr Bebel hat ja noch drei andre Autoritäten citiert. Die Zunahme Etiva 340 Petitionen verlangen einen wirksameren Schuh Bestrafung der Arbeiter unbedingt notwendig auch zum Schutz der Roheitsverbrechen läßt sich aus der Verschärfung der socialen der Nuzvögel. ihrer Nebenarbeiter.