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Nr. 29.

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Central Organ der Sozialdemokratie Deutschlands  .

An die Parteigenossen! Die Wahlen für den nächsten Reichstag endgültig auf Mittwoch, den 10. Januar des menden Jahres festgesezt.

Es ist wichtig, daß vorstehende Rathschläge von allen unseren Genossen gewissenhaft befolgt und weiter verbreitet werden.

Mittwoch, 6. December.

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1876.

begeistern. Kein Zweifel, unsere heutigen Gelehrten- Gerichte sind gemeines, ganz Deutschland   umfassendes Gesetz, sondern um äußerst mangelhaft, es fehlt ihnen der„ innige Zusammenhang ein direkt gegen die Sozialdemokraten gerichtetes Gelegen­sind mit dem Fühlen und Denken des Volks", kurz, der volksthüm heitsgesetz; und dieses Gelegenheitsgesetz soll Kenall und Fall fom- liche Charakter", jie werden, trotz aller gefeßlichen„ Garantien vom Bundesrath und Reichstag bewilligt und schon bei der be­für die Unabhängigkeit der Richter", und selbst wenn flagranten vorstehenden Wahl in Anwendung gebracht werden. Beeinflussungen, wie sie hier und da" ländlich sittlich" sind, vor- Hören wir die Vossische Zeitung" vom 1. d.: Parteigenossen, Ihr kennt Eure Pflicht! gebeugt werden könnte, von der herrschenden Regierung mehr Ein Gesetz wegen Abänderung der Grenzen einer Anzahl Wahlberechtigt ist jeder Deutscher, welcher bis ihrer heutigen Gestalt etwa nicht abhängig? Allerdings sind gegenwärtigen Session vorgelegt werden, und zwar soll dieses oder weniger abhängig sein. Aber sind die Schwurgerichte in von Reichstagswahlkreisen soll dem Reichstage noch in seiner zum Tage der Auslegung der Listen das 25. Lebens- sie es, nur nicht direkt von der herrschenden Regierung, son- Gesetz mit dem Tage seiner Publikation in Kraft treten, jahr zurückgelegt hat. dern von den Vorurtheilen der herrschenden Klasse, aus der so daß die Absicht zu bestehen scheint, die neue Begrenzung der Die Partei- und Gesinnungsgenossen haben darauf sie hervorgehen, der Bourgeoisie. Die Umstände, unter denen Wahlkreise schon den Reichstagswahlen vom 10. Januar t. J. wir aufwachsen, bestimmen unsere Anschauungen, das hat Robert zu Grunde zu legen. Es muß sehr auffällig erscheinen, bemerkt zu sehen, daß eine genaue Durchsicht der Wahl- Owen sehr richtig erkannt. Mit Ausnahme einiger wenigen die" B. A.-C."( Berliner   Angersteinsche Correspondenz?), daß listen, sobald sie öffentlich ausliegen, stattfindet. besonders kräftig oder ideal angelegten Naturen hält Jedermann ein solches Gesetz für die letzten Tage der letzten Session einer Jeder Wähler ist an dem Orte, wo er seinen für unberechtigt. Der Rechtsbegriff ist nichts als der den meisten Reichstage noch nicht einmal zugegangen ist, während doch schon seine Interessen für berechtigt, die den seinigen entgegenstehenden Legislaturperiode zur Einbringung bestimmt, ja daß es dem Wohnsiz hat, in die Wahlliste einzutragen und hat Individuen freilich unbewußte Ausdruck der individuellen In die offiziellen Vorbereitungen für die Reichstagswahlen sich in das Recht, sich der Eintragung seines Namens zu teressen. Der Gerechtigkeit entsprechend, das heißt den Rechts- vollem Gange befinden und die Wahlbewegung auf Grund der begriffen anderer Individuen nicht widerstreitend wird der Rechts- bisherigen Eintheilung der Wahlkreise bereits in vollem Flusse vergewissern. Jeder, dessen Name am Tage der Wahl begriff des einzelnen Individuums erst dann sein können, wenn ist. Seitdem die Absicht der Regierung bekannt geworden ist, nicht in der Wahlliste steht, hat kein Stimmrecht; die Interessen der Individuen aufgehört haben, einander zu werden von allen Seiten Proteste dagegen laut; dieselben richten Reklamationen am Wahltage gelten gar nichts mehr. widerstreiten. Mit anderen Worten: die Harmonie der In- sich nicht sowohl gegen den Inhalt des Gefeßentwurfes, welcher Die Durchsicht ist am Besten zu organisiren, daß keit. Und die Harmonie der Interessen fann erst in der so- späte Einbringung desselben nach Eröffnung der Wahlbewegung. teressen ist die nothwendige Grundlage der Gerechtig- offiziell übrigens noch nicht vorliegt, als vielmehr gegen die Einer das genaue Namensverzeichniß von möglichst zialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zur Wahrheit Nach dem, was bisher über den Inhalt bekannt geworden ist, vielen Gesinnungsgenossen anfertigt und dieses mit werden. Heute, wo diese Harmonie nicht besteht, haben wir die handelt es sich keineswegs darum, im Hinblick auf die so be­der offiziellen Liste vergleicht und Diejenigen, deren die Rede sein. Der Rechtsbegriff des Bourgeois ist ein anderer freisen eine derselben besser entsprechende Bertheilung der Abge­widerstreitendsten Rechtsbegriffe und von Gerechtigkeit kann nicht trächtlich gestiegene Seelenzahl in verschiedenen Reichstagswahl­Namen fehlen, sofort benachrichtigt, damit sie rekla- als der des Proletariers, der Rechtsbegriff des Arbeitgebers ein ordnetenfibe unter gleichzeitiger Vermehrung derselben herbeizu­miren. anderer als der des Arbeiters. Die Verschiedenheit der Rechts- führen, sondern lediglich um eine anderweite Abgrenzung zwischen begriffe entspricht genau der Verschiedenheit der Interessen. solchen Wahlkreisen, in Betreff deren neuerdings Veränderungen Außerdem empfehlen wir den Parteigenossen, so wo die Interessen sich zufällig nicht widerstreiten, z. B. bei der administrativen Eintheilungen stattgefunden haben. Vorläufig fort bei den Ortsbehörden vorstellig zu werden, daß Beurtheilung einer gemeinen, von allen Menschen gleichmäßig läßt sich noch gar nicht übersehen, ob und welche Veränderungen die Wahllisten auch an den betreffenden Sonntagen verurtheilten Handlung, da tritt diese Verschiedenheit zurück; wo durch die Dispositionen der Vorlage etwa in den Chancen der auf einige Stunden wenigstens zur Einsicht aus die Verschiedenheit sich auf's Energischste geltend. Und bei den selbst wenn sich herausstellen sollte, daß der Vorlage irgend aber die widerstreitenden Interessen in's Spiel kommen, da macht verschiedenen Parteien beim Wahlkampf eintreten werden; aber liegen. politischen und sozialen Fragen ist dies der Fall. Nach Bour- welche politische Tendenz gänzlich fremd ist, würde dadurch geoisbegriffen ist das Recht auf Seiten der heutigen Staats- immerhin das eine Bedenken nicht beseitigt, daß in einer ganzen die diese Einrichtungen„ umstürzen" wollen. Kommt nun ein mann für unverrückbar zu halten allen Grund hatte, kurz vor und Gesellschaftseinrichtungen, und das Unrecht auf Seiten Derer, Anzahl von Wahlkreisen die Basis der Wahlbewegung, die Jeder­solcher Umstürzler" vor ein nach Bourgeoisbegriffen recht- dem Wahltermine noch eine Erschütterung erfährt, welche die sprechendes Schwurgericht, so wird er unfehlbar verurtheilt, und vorbereitenden Schritte aller Parteien gleichmäßig zu stören droht." zwar von Rechtswegen" und nach bester Ueberzeugung. Das Der Wortlaut des Gesezentwurfs ist noch nicht bekannt, aber Zur Frage der Schwurgerichte moderne Schwurgericht ist aber ein Bourgeoisgericht. So lange so viel verlautet als gewiß, daß an einigen rheinpreußischen schreibt man uns aus Stuttgart  :„ In Nr. 26 des„ Vorwärts" die Bourgeoisie gegen den Staat Front machte, sprachen die und holsteinischen Wahlbezirken, an Lauenburg   und an wird in zwei Artikeln gegen die Schwurgerichte in ihrer der- Bourgeoisgeschworenen jeden„ Staatsfeind" frei- Gesellschafts- sämmtlichen sächsischen Wahlkreisen, Wahlgeometrie" geübt zeitigen Einrichtung losgezogen und zum Schlusse noch gesagt, feinde" gab es damals noch nicht. Seit jedoch die Bourgeoisie wird, sowie auch an einem hessischen Wahlkreis, dem Kreis Df­daß man sich nicht verwundern dürfte, wenn unsere Reichstags- thatsächlich die Herrschaft im Staat erlangt hat und ihre poli- fenbach- Dieburg  , zufällig dem einzigen, in welchem die So­abgeordneten nach der derzeitigen Sachlage gegen die Schwur- tische Herrschaft zur Befestigung ihrer ökonomischen Herrschaft, zialdemokratie die besten Aussichten auf Erfolg hat. gerichte und für die gelehrten Richtercollegien sich entscheiden ihrer Klassenherrschaft benutzt, sprechen die Geschworenen keine Aus diesem Kreise selbst wird der„ Frankfurter Zeitung  " geschrieben: würden. Letzteres würde ich für eine große Inconsequenz halten. Staats- und Gesellschaftsfeinde mehr frei. Also: die gelehrten Berufsrichter sind von der Regierung Die Schwurgerichte, wie wir sie z. B. in Würtemberg haben, sind allerdings feine Volksgerichte, es können nur Solche Ge- abhängig. schworene werden, welche hinlängliche Existenzmittel haben, um ohne Schaden für ihr Hauswesen den Dienst als Geschworene unentgeltlich versehen zu können, und die Wahl liegt fast ganz in den Händen der Richter, es tritt daher nur die Klasse von In den Schwurgerichten sind die Rechtsbegriffe der Bour­mittleren und größeren Besitzern in die Geschwornengerichte ein. geoisie direkt beſtimmend, bei den gelehrten Berufsrichtern sind rungszahl nach der stärkste war, wird nun zum schwächsten. Die Deswegen aber diesem Klassengericht das gelehrte Gericht vor- sie indirekt beſtimmend. Bei den letzteren äußern sie sich daher ausscheidenden Gemeinden repräsentiren eine Bevölkerung von ziehen, hieße nicht anders, als wenn man in der Staatsregierung auch häufig weniger kräftig: so ist z. B. von zahlreichen Berufs- circa 35,000 Seelen. Mag dieser Umstand und die neue Ein den absoluten Despotismus, weil er hie und da beffer regiert richtern erklärt worden, daß ein Urtheil wie das im Leipziger   theilung der Verwaltungsbezirke in den beiden rechtsrheinischen als der constitutionelle Monarchismus, diesem vorziehen wollte. Hochverrathsprozeß von Geschworenen gefällte von Berufsrich hessischen Provinzen immerhin das Motiv zu der proponirten Kein Sozialiſt wird den aufgeklärten Despotismus unseres Na- tern nicht hätte gefällt werden können. Doch laffen wir das: Veränderung abgegeben haben, wie die Motive hervorheben; poleon der jezigen französischen sog. Republik vorziehen, weil in der Klassencharakter der heutigen Schwurgerichte wird uns nicht thatsächlich kommt die Verkleinerung des Wahlkreises der natio­dieser Republik sich die Bourgeoisie die Regierung angemaßt hat. dazu verleiten, unser Botum prinzipiell gegen die Schwurgerichte, nalliberalen Candidatur( Dernburg  ) zu Gute, und das Volk wird Warum, das brauchen wir gar nicht weiter auseinanderzusetzen. insofern sie eine Concession an das Prinzip der Volksgerichte sich um so mehr dem Glauben hingeben, vaß es sich hier um Gerade so ist es aber mit den Schwurgerichten. Der Ueber- find, abzugeben; allein wir müssen festhalten an dem Beschluß ein Stück Wahlkreisgeometrie handele, als der dritte Wahlkreis gang von den Schwurgerichten zu den Volksgerichten ist gewiß des Gothaer Sozialistencongresses: nunmehr aus Ortschaften zweier durch preußisches Gebiet gez " Der Congreß nimmt zu der Frage, ob Schwurgerichte, trennten Provinzen combinirt werden soll. Bei der Wahl im leichter zu machen, als der von den gelehrten Gerichten zu den Volksgerichten. Viele der Geschworenen treten später in die Schöffengerichte oder juristische Berufsrichter, dem sozialdemo- Jahre 1871 fam es in Offenbach  - Dieburg   zu einer Stichwahl Neihe der Nichtbesitzenden, oder gehören derselben schon bei der fratischen Programme gemäß, Stellung, indem er erklärt, daß zwischen Dernburg   und dem von den Klerikalen unterstützten im Klassenstaat keine Form der Gerichtsverfassung Regierungskandidaten Küchler, bei welcher die Sozialdemokraten Ernennung an, viele werden allmählig Sozialisten aus prin­zipieller Ueberzeugung werden.( A. d. R.: Ganz dasselbe findet Recht und Gerechtigkeit verbürgen kann, und daß den Ausschlag zu Gunsten des Ersteren gaben. Vor drei Jahren statt bei vielen sogenannten Gelehrten, von denen gar Mancher darum freie Voltsgerichte, auf Grundlage des all- siegte Dernburg   schon bei der ersten Wahl mit 11,223 Stimmen auch aus Erfahrung weiß, daß Hunger weh thut. Es giebt auch gemeinen und gleichen Wahlrechts gebildet, zu er gegen 8900, von denen 4780 auf den klerikalen, 4126 auf den Juristen der Art.) Das Geschworneninstitut drängt zum Volks­streben sind." sozialdemokratischen Candidaten fielen. Die Sozialdemokratie gericht hin, das gelehrte Gericht, trotz aller sog. Mäßigung der hat in Folge ihrer schon seit Jahresfrist rührig betriebenen Agi­gelehrten Richter, drängt zum Absolutismus.*) Ich muß mich tation unstreitig bedeutend an Terrain gewonnen; der bundes­noch gegen die Behauptung wenden, daß die Diebe, Räuber, räthliche Gesezentwurf zerstört aber die Liebknecht'schen Cirkel. Mörder 2c. hauptsächlich auf die nichtbesitzende Klasse kommen Vor einigen Tagen verlautete, es werde eine neue Einthei- In Offenbach   und in den umliegenden Ortschaften wohnt eine das habe ich bei den württembergischen Schwurgerichten nicht lung der Wahlbezirke geplant, und dem Bundesrath sei ein der zahlreiche Fabrikbevölkerung, welche das Hauptcontingent zu den gefunden. Die Diebereien, die Brandstiftungen, die betrügerischen artiger Gesehentwurf bereits zugegangen. Da die jeßige Ein- sozialdemokratischen Stimmen liefern. Diese Orte werden dem Bankerotte, die Meineide wegen Geldgewinnes sind unter den theilung der Wahlbezirke, wie wiederholt von uns hervorgehoben, Wahlkreis Friedberg   zugewiesen und so die sozialistischen   Stim­Besigenden aller Stände gerade so häufig. Nur der Unterschied von Haus aus eine sehr mangelhafte war, und durch die seit men unter dem Uebergewicht der Landbevölkerung der Wetterau ist, daß der besizlose Dieb immer wieder dem Zuchthaus zu ihrem Bestand eingetretenen Veränderungen in der Einwohner- erdrückt. Unter den abgerissenen Orten befinden sich sechs katho­wandert, der besigende Dieb aber nach der ersten Zuchthausstrafe zahl der Wahlbezirke noch weit mangelhafter, den Bevölkerungs- lische Pfarreien, von welchen angesichts der fast durchweg pro­sich der Dieberei meistens enthält. Warum das so ist, das weiß verhältnissen durchaus nicht mehr entsprechend, geworden ist, so testantischen Bevölkerung des dritten Wahlkreises dasselbe gilt." Jeder. betrachtete man einen derartigen Gesezesentwurf als etwas Die Ausführungen des Correspondenten bedürfen keines Com­

Die Bourgeois- Geschworenen sind von den Rechtsbegriffen der herrschenden Klasse abhängig. Das ist so ziemlich gehüpft wie gesprungen".

Ein kleiner Staatsstreich

„ Nach dem vom Reichskanzleramt an den Bundesrath ge= langten Gesezentwurf, betreffend die Abänderung mehrerer Reichstags- Wahlbezirke, scheiden die Stadt Offenbach   und 9 umliegende Ortschaften aus dem fünften Wahlkreis( Offenbach­Dieburg) aus und werden dem dritten Wahlkreis( Friedberg  ) zugetheilt. Der fünfte Wahlkreis, welcher seither der Bevölke

" Als Sozialist von Fleisch und Blut und Kopf und Hirn Selbstverständliches, und glaubte natürlich, daß es sich um eine mentars. Die Zerschneidung des Wahlkreises Offenbach  - Dieburge muß ich dagegen protestiren, daß unsere Reichstagsabgeordneten Neuregelung handele, welche dem nächsten Reichstag zur Prü ist die Antwort der Reichsregierung auf die über alles Erwarten je einmal gegen die Schwurgerichte in ihrer jetzigen Form fung und Bestätigung würde vorgelegt werden. Denn bei günstige Aufnahme, welche Liebknecht und dessen Candidatur in stimmen werden, wenn nur die Wahl bleibt zwischen Schwur- äußerster Beschleunigung könnte der gegenwärtige Reichstag diesem Wahlkreis gefunden. Es ist das unstreitig sehr schmei­gericht und Gelehrtengericht. X." ein solches Gesez erst Mitte Dezember beschließen, das heißt chelhaft; was es sonst noch ist, verbietet das Strafgesez uns zu noch nicht 4 Wochen vor dem Wahltag, und daß diese Frist für die sagen. Genug: die Reichsregierung hat in diesem Fall in einer nothwendig gemachten agitatorischen und organisatorischen Maß- einfachen Verwaltungsfrage, die außerhalb des Parteikampfes nahmen zu kurz wäre, liegt auf der Hand. stehen sollte, direkt Partei ergriffen und zwar gegen die So­zialdemokraten für die Nationalliberalen. Wir acceptiren das Compliment; wird doch durch die Einmischung der Regie­

Nun, das werden sie wohl auch nicht thun. Sie werden sich aber auch für die Schwurgerichte in ihrer jezigen Form nicht *) Möglich, aber nicht nothwendig! Es giebt auch absolutistische Strebungen befördernde Schwurgerichte.

Die Reichsregierung hat anders geurtheilt. Sie hat uus eine Ueberraschung zugedacht. Es handelt sich nicht um ein all