to|irb, dadurch zu verhindern, daß das Mehrbedürfniß durch neue indirekte Steuern oder Erhöhung der alten gedeckt wird. Wie liegen nun die Dinge. Nach der Reichs Verfassung fließen in das Reichsbudget die Einnahmen aus den Zöllen und Ver- brauchssteuern, der Branntwein- und Biersteuer— mit Aus­nahme der Einnahmen, welche Bayern , Würtemberg und Baden aus der Bier- und Branntweinsteuer entnehmen, und mit Aus- nähme der Postüberschüsse, welche Bayern und Würtemberg er- zielen, wofür diese Staaten entsprechend höhere Matrikular- Umlagen in die Reichskasse zu zahlen haben— ferner der Salz- steuer, Rübenzuckersteuer, der Wechjelstempelsteuer und den Ueberschüssen aus dem Post- und Telegraphenweseu und den Reichseisenbahnen. Die Staaten, wie Hamburg , Lübeck , Bremen , Mecklenburg ec. und einzelne Theile Preußens, welche nicht zum Zollverein gehören, haben statt der Zolleinnahmen sog. Äversa nach der Kopfzahl der Bevölkerung zu leisten. W is nach Zu­sammenstellung aller dieser Einnahmen noch fehlt zur Deckung der Reichsbedürfnisse, wird durch die Matrikularumlagen auf- gebracht. Alle die bezeichneten Steuern und Einnahmeüberschüsse aus den Reichsinstitutionen(Post, Telegraphiere.) sind feststehende Einnahmen, über die der Reichstag gar nicht zu be- schließen hat, die er nur prüfen darf, was ein sehr harmloses Recht ist. Das Budgetrecht(Steuerbewilligungsrecht), das aller- wichtigste Recht,' das eine Volksvertretung haben kann, beschränkt sich also bei dem Reichstag thatsächlich nur auf die Bewilligung der Höhe der Matrikularumlagen. Werden diese Matrikular- Umlagen durch feststehende Einnahmen, wie der Rittinghausen'sche Antrag eine schaffen will, beseitigt, so ist der Reichstag in Budgetfragen nur noch eine reine Null und kann ruhig zu Hause bleiben. Diese Erkenntniß ist es, an welcher bisher alle Steuer- forderungen Bismarck's, selbst bei den Nationalliberalen. geschei- tert sind, und sie werden so lange scheitern, als die National- liberalen nicht ihre Männer ins Ministerium bringen— wie es eben geplant ist und wohinaus die Unterhandlungen Bismarck's mit Bennigsen abzielen. Dann bewilligen sie jede Forderung. Wie kann aber die Sozialdemokratie zu einer solchen Lahm- legung der Volksvertretung die Hand bieten? Wie kann man uns zumuthen, dem Fürsten Bismarck aus der Verlegenheit zu helfen? Man würde einen solchen Vorschag aus unseren Reihen gar nicht für möglich halten, läge er nicht schwarz auf weiß vor. Haben wir nicht bisher das Militärsystem, wie das System, auf dem das Reich überhaupt beruht, bekämpft? Haben unsere Abgeordneten darum nicht stets das Budget abgelehnt? Hat man sie nicht im Vertrauen auf diese ihre Haltung gewählt? Und wären wir nicht genöthigt, durch Annahme des Ritting- hausen'schen Antrags den bisherigen Boden zu verlassen, nach- dem wir selbst dem Fürsten Bismarck die neuen Geldquellen zur Unterstützung seines Systems apportirt? Ja apportirt, das wäre für ein solches Betragen der einzig richtige Ausdruck, und wir dürften uns nicht beschweren, wenn uns hintennach für unfern guten Willen auch die entsprechenden Hiehe mit der selbst ge- bunvenen Ruthe zu Theil würden. Ein Sprüchwort sagt: wer A gesagt muß auch B sagen; die Annahme des Antrags Rittinghausen's wäre ein riesengroßes, weithin leuchtendes A., aber unsere politische Ehre würde von ihm, fürchte ich, nicht schön beleuchtet werden. Rittinghausen wendet vielleicht ein, wir könnten aber nicht verhindern, daß schließlich neu- indirekte Steuern geschaffen würden und dann habe das Volk den Schaden. Haben wir denn das Militärbudget geschaffen? Und sollen wir es jetzt durch Stenerbewilligungen unterstützen, weil die große Mehrheit der Wähler bisher so beschränkt war, Leute als Volksvertreter zu wählen, die solche Zustände schufen? Ist diese Mehrheit mit diesem System einverstanden, so mag sie auch die Kosten tragen; wer nicht begreifen will, muß fühlen. Wollen wir diese jetzt noch blinde Mehrheit auf unsere Seite ziehen, so müssen wir die Verderbtheit des Systems vor ihren Augen enthüllen, das können wir aber nicht, wenn wir, weil wir einen Schaden nicht verhindern können, ihn durch unsere Maßregeln noch verstärken und vergrößern. Wir haben bisher die indirekten Steuern nicht bewilligt und wir würden auch die direkten nicht bewilligen, wenn sie gefordert würden,„Diesem System keinen Groschen", daran halten wir fest. Haben wir nicht seiner Zeit sogar die Börsensteuer abge- lehnt, obgleich diese wahrhaftig nicht die Arbeiter traf? Und warum thaten wir es? Nicht nur, weil alle anderen Steuern erhalten bleiben sollten, sondern weil diese Steuer auch zu neuen unproduktwen volksfeindlichen Zwecken verwendet werden sollte. Wenn mau also selbst das Mittel billigen wollte, so mißbilligen Goethe als Sozialdemokrat in den Wander- jähren. Philologisch-sozialistischer Versuch von A. Prowe. (Fortsetzung.) Anders als diese Sonnensystemdurchleuchtete istJarno Montan's terrestrische Freundin, die er mit Lydien und Philinen als wundersames Gegenstück zu Malarien mitbringt. Sie fühlt magnetisch verborgene Quellen, zittert wenn sie über Metalladern geht, die klaftertief im Erdreich schimmern, ihrem Gefühl so sichtbar oder doch wahrnehmbar, wie uns die elektrischen Fluida nach Funkenblitz und Nervenerschütterung. Ausgeführt hat Goethe dies Mysterium nicht; aber mich freut das gerade, denn eben die Perspektive in diese Abgründe der dunklen und unbekannten Natur des Doppelwesens, das da Mensch heißt, macht mir poetisch einen viel tiefern Eindruck, als breite Wortmalerei vermöchte. Also Makarie: äthergetränkt— sonnig-licht; Montan's Freundin: ganz tellurisch-dumpf, grund- und bodengenährt— erdbeeinflußt. � � Nun aber schwebt zwischen Himmel und Erde�die viel zu dulden und wirken bestimmte Menschheit. Ihr Sinn ist auf Zweies gerichtet nach einem bekannten Goethe'schen Distichon: Leben und Kinder erziehn., p. Die wahrhaft humane Form nun der zutünmgen Menschen­gesellschaft malt der Dichter im prophetischen Traume uns so aus: einst wird die ganze Erdbewohnerschaft einen Arbeiter b und, eine Cooperatioginosicnschast bilden; auf gemein; ame Kosten er- ziehen sie die Kinder in einer besonder» Provinz, die ein unge- heurer Kindergarten ist. Das nachzulesen, wie diese pädagogische Provinz eingerichtet sein soll, das muß ich dem Leser ganz überlassen. Es ist breit und klar geschildert im II. Buch..... Der künftige Erdenstaat selbst ist dagegen, wie Jeder sich denken wird, nur in den allgemeinsten Umrissen, aber markig und deutlich gezeichnet, nämlich: 1) aller und jeder Standesunterschied ist aufgehoben, 2) alle und jede nützliche Arbeit ist gleichberechtigt. 3) der ganze Staat ist auf Geistes- und Körper-Arbeit-kcaft be- gründet! Z. B. also(um ein kleines Charakterstnchlem zu copiren) sind außerordentlich viele Uhren allerorts aufgestellt, die wir den Zweck, und da wir über den Zweck nicht entscheiden konnten, so verweigerten wir auch das Mittel. An dem Tage, wo ein Antrag wie der Rittinghausen'sche durch uns Annahme fände, könnten wir unser Programm in die Tasche stecken, unsere Fahne zusammenrollen und uns still bei Seite„drücken". Für solche Leistungen braucht uns das Volk nicht, da find andere Parteien vorhanden, die nach dieser Richtung hin mehr zu leisten vermögen. Und nun noch eine Frage. Ist die Feuerversicherung, sobald sie nach Rittinghausen's Vorschlag Staatssache wird, nicht auw eine indi- rekte Steuer? Welche Berficherungsgegenstände bringen die Hauptsummen ein? Die Baulichkeiten. Und diese Ausgaben werden in den Miethen bezahlt. Und was würde weiter die Folge sein, wenn der Staat die Feuerversicherung als Einnahme- quelle erhielte? Er würde natürlich suchen, diese Steuer mög- lichst ergiebig zu machen, und es würde bald ein Gesetz erschei- nen, das jeden Staatsbürger zu versichern zwänge. Die ärmste Proletarierfamilie würde so zu weiteren Ausgaben für Militär- zwecke gezwungen. Ob Rittinghausen das will oder nicht, darauf kommt es nicht an; wir könnten den Mißbrauch nicht verhüten, so wenig wir den Gebrauch vorzuschreiben im Stande sind. Aber, höre ich weiter einwenden, wir würden der Bourgeoisie eine Einnahmequelle nehmen und verhälfen einem Prinzip zur Geltung, das uns sehr in die Hände arbeitete. Falsch. Weder das Eine noch das Andere würde geschehen. Können wir die Majorität des Reichstags, die aus Vertretern der Bourgeoisie besteht, nöthigen, gegen das Bourgeoisinteresse zu handeln? Hält man die Mehrheit für so naiv, daß sie in eine so plump gelegte Falle ginge? Bisher liegt keine Handlung vor, die eine solche Vermuthung rechtfertigte, sehr viele aber vom Gegentheil. Gesetzt den Fall, die Mehrheit des Reichstags erklärte sich für den R.'ichen Antrag, wie ja viele im Reichstag auch für das Reichseisenbahnproiekt schwärmen, was würde dann geschehen? Man �würde die jetzigen Feuerversicherungsgesellschaften durch hohe Summen entschädigen, ganz wie man das bei den faulen Eisenbahngründungen hofft, und die Herren wären mit dem so erlangten Gclde in der Lage, das Ausbeutungsgeschäft auf einer andern Seite um so flotter betreiben zu können. Sollte es in unserer Partei Naive geben, welche glauben, auf solche Weise die Bourgeoisie vermindern oder beseitigen zu können? Hat der Sozialismus einmal die Macht, seine Wünsche in der Volksoer- tretung durchsetzen zu können, dann wird er sich mit Halbheiten nicht begnügen; so lange er sie aber nicht hat, soll er nicht zu Experimenten seine Kräfte leihen, die ihn nur bloßstellen und ihm schaden, günstigsten Falles absolut nichts nützen. Oder glaubt man dem Sozialismus auf die Beine zu helfen, daß man ein Demonftrationsobjekt schafft, an dem man beweisen kann: Seht, das leistet euch der Staat? Solcher Demonstrationsobjektc bedürfen wir nicht mehr. Da haben wir Post und Telegraphie, Staatsbahnen, Bergwerke, Salinen und Waldungen, das stehende Heer sogar läßt sich dafür verwenden. Denn so theuer es uns zu stehen kommt, ich be- zweifle sehr, daß eine Aktiengesellschaft, etwa unter Leitung des Herrn v. Bleichröder oder des Herrn Miquel, bei gleicher Quan­tität und Qualität wie jetzt, es ebenso billig wie der Staat ver- waltete. Also an Beweisgegenständen fehlt es nicht, zur Roth giebt's auch noch Staatsfabriken(Gewehrfabriken, Kanonengieße- reien, Eisenbahnbausabriken ic.), wie in der Commune sich Gas- und Wasserleitungsanstalten, Theater und Berieselungsfelder ec. finden. Es ist überhaupt sehr bedenklich, ohne strenge Verwahrung und sehr bedingte Einschränkung an Staatseinrichtungcn, wie die Post:c., das Praktische und Durchführbare des Sozialismus den Uneingeweihten beweisen zu wollen. Günstigsten Falles läßt sich damit nur beweisen, daß bei dem heutigen Staatsbetrieb dieselben Grundsätze maßgebend sind, wie bei dem bürgerlichen Großbetrieb, daß elfterer, wenn gut geleitet, verhältnißmäßig gerade so billig ist, wie ein gut geleitetes Privatunternehmen. Damit hört aber auch der Vergleich für den Sozialismus auf, denn beide sind Ausbeuter- Unternehmungen und es fällt deni gewöhnlichen Mann nicht leicht, sich klar zu machen, daß er in der sozialistisch organisirten Gesellschaft etwas ganz anderes ist, als ein Staatsproletarier in einer Staatseinrichtung des Heu- tigen ttlassenstaats. Gerade die traurige Stellung, welche die meisten Staatsbe- diensteten gleich den Privatbediensteten einnehmen, macht einen Hinweis auf heutige Staatseinrichtungen keineswegs verlockend und sehr beweiskräftig, und die Thatsache, daß wir für die Er- höhung der erbärmlichen Gehälter der Post- und Bahnbeamten k. eintreten müssen. sollte davor warnen. Wir gewinnen diese Beamten dadurch allmählich, aber wir gewinnen sie nicht als jede Viertelstunde hell anschlagen, denn: die Zeit ist unberechenbar wichtig!! Doch Glocken fehlen mit ihrem buddhislisch-christlichin Gebimmel!— sowie auch ohr- und hirnbetäubende Trommeln; nur Blasinstrumente begleiten die Menschenstimme! Jedes In- strument aber hat seinen abgesonderten Uebungs- und Lehrbezirk, fernab von den sonstigen Wohnstätten.— Ferner: der Turn- Unterricht ist verbunden mit geistigen Uebungen:n regelrechter Abwechselung. Die Heiligthümer sind in einen besondern Bezirk eingeschlossen, selten nur den Zöglingen zugänglich. Keine Religion, die sich auf Furcht gründet, wird hier geachtet. Die muthige Obrigkeit duldet nie ein Glied des Staatsganzen außer- halb seiner Sphäre. Dreifache Ehrfurcht: wird Allen eingeprägt: vor dem was über— was unter— was um uns ist.„Aus diesen Dreien entspringt die oberste Ehrfurcht, die vor sich selbst, und jene Drei entwickeln sich abermals aus dieser, so daß der Mensch zum Höchsten gelangt, was er zu erreichen fähig ist: daß er sich selbst für das Beste halten darf, was Gott- Natur hervorgebracht; ja daß er auf dieser Höhe verweilen kann, ohne durch Dünkel und Selbstheit wieder ins Gemeine gezogen zu werden."— So erzogene Menschen hält bloße Form und«Ute schon in Ordnung. Justiz ist daher nicht vorhanden,, aber wohl Polizei, die nur den einzigen Grundsatz kennt: Nlemand soll dem Andern unbequem sein— sonst wird er beseitigt, bis er begreift, wie man sich anstellen muß. In jedem Bezirk sind drei Polizeidirektoren, die alle acht Stunden wechseln— schichtweis! Die höchste Obrigkeit ist nie an Einem Ort, sie zieht beständig umher wie einst die deutschen Kaiser. S:e allein darf mißbilligen, strafen, aber auch nicht ohne Zuziehung von Geschwornen; alle Strafen sind einfach: Absonderung, länger und kürzer, stets mit Beschäftigung! Alles Einzelne bleibt Problem— wie dürft's der Dichter anders sagen?„In der Mitte bleibt das Problem liegen, unerforfchlich vielleicht, vielleicht auch zugänglich, wenn maus danach anfängt." Ein Traum, von einem höhern Genius geträumt, ist jedes Phantafiegebilde. Ein Traum ist Goethe's Utopie. Der Sinn aber, in dem dieses Utopien vorgeführt wird, gleicht dem Sinne jedes Philanthropen, der da von Neuem pred'.yt das ewig alte Evangelium der Liebe, das, wie Lessing sagt, in St. Johannis Beamte, sondern als Proletarier, und als solche sind sie uns im Privatdienst leichter zugänglich als im Staatsdienst. Die Heu- tigen gewerblichen Sraatsunternehmungen haben mit dem So- zialismus nichts weiter gemein als den Namen, und dieser täuscht. Einer Uebertragung gewerblicher Unternehmungen auf den Staat kann der Sozialismus unter den heutigen Verhältnissen nur dann das Wort reden, wenn sie wirklichen Culturzwecken dienen und die Ueberschüsse derselben, nachdem diejenigen, die sie erzeugt, nach den gegebenen Verhältnissen auskömmlich bezahlt sind, für Förderung weiterer Culturzwecke verwandt werden. Unter diesen Bedingungen dürften die Ueberschüsse sehr schmelzen. Oder wenn, wie in dem vorliegenden Falle, die Ueberschüsse der Feuerversicherung den Versicherten selbst wieder nach Maßgabe ihrer Einzahlungen rückvergütet würden, wie das in jeder auf Gegenseitigkeit beruhenden Feuerverficherungsgesellschast thatsäch- lich der Fall ist. Der Staat soll und darf nicht wie der Bourgeois Geschäfte machen, am allerwenigsten um dadurch culturfeindliche Einrich- tungen zu unterhalten. Da aber ohne Ueberschüsse der Ritting- hausen'sche Antrag seinen Zweck verfehlt, also für das Reich überflüssig ist mit Neberschüssen aber kulturfeindlich wird, ist er von der Sozialdemokratie ohne Frage zu bekämpfen. Jede Feuer- Versicherung auf Gegenseitigkeit in Privathänden nähert sich dem sozialistischen Prinzip mehr, als das Rittinghausen' sche Projekt in den heutigen Staatshänden. Ob Genosse Rittinghausen sich durch diese Einwendungen eines Besseren überzeugen läßt, weiß ich nicht. Sache der Ge- nossen im Rheinland , die ohne gründliche Prüfung sich durch den Rittinghausen'schen Antrag bestechen ließen, wird es sein, die Einwendungen sorgsamst zu prüfen und einen Antrag zu- rückzunehmen, dessen öffentliche Erörterung im Reichstag sie und die Partei bloßstellt. (Die Redaktion des„Vorwärts", in der ja auch zwei„Reichs- tagsabgeordnete" sitzen, hat es bisher nicht für nöthig gehalten, sich in die Polemik über den Rittinghausen'schen Antrag einzu- mischen. Dringend erschien uns die Sache schon deshalb nicht, weil wir wissen, daß die sozialdemokratische Frattion im Reichs- tag unter allen Umständen in einheitlicher Weise vorgehen wird. Rittinghausen können wir doch unmöglich das Recht absprechen, für seinen Vorschlag zu agitiren; daß er ihn nicht gegen den Willen der übrigen sozialistischen Abgeordneten einbringen wird, hat er bereits ausdrücklich erklärt— obgleich wir eine solche Erklärung kaum für nöthig gehalten hätten. R. d. V.) SozialpolttthWe llebersicht — Ein reaktionärer Beschluß deS preußischen Ober­tribunals. Durch§ 166 des Strafgesetzbuchs, welcher die Beschimpfung einer der christlichen Kirchen resp. einer Reli- gionsgesellschaft unter Strafe stellt, soll, nach einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 6 Dezember 1877, einerseits nicht die persönliche Ehre, sondern dos religiöse Gefühl der dort bezeichneten Religionsgesellschaften geschützt werden, und andererseits können nach diesem Paragraphen die Kirchen und Religionsgesellschaften ebenso wohl durch einzelne Ausdrücke von objektiver herabwürdigender Bedeutung, wie durch die Ten- denz und den Zusammenhang ganzer Artikel, selbst wenn diese in der Form der Kritik sich darstellen, be- schimpft und verächtlich gemacht werden.— Was sagen unsere „Culturkämpfer" dazu? Jetzt geht's auch ihnen an den Kragen.— — In Oesterreich streben selbst die gemäßigt- liberalen Parteien der einjährigen Dienstzeit für alle Dienstpflichtigen zu. Sie beziehen sich darauf, daß allerdings eine Herabminderung von 800,000 auf 600,000 Soldaten für die Rolle, welche Oester- reich bei den gegenwärtigen Verwicklungen spielt, angemessen sei; daß aber die Regierung von der Zifferhöhe nichts ablassen werde, sei gleichfalls sicher. Deshalb könne nur die einjährige Dienstzeit helfen, die eine Höhe von 800,000, ja 900,000 Sol- baten zulasse und doch die Steuerzahler erheblich entlaste. Die türkischen Soldaten, deren Tapferkeit, Umsicht und GefechtStüch-, tigkeit man überall bewundert, haben im Durchschnitt kaum ein halbes Jahr gedient. Die längere Dienstzeit ist immer lediglich gegen den„inner» Feind" gerichtet. — Wir erhalten von unserm Berliner Correspondenten folgende Zuschrift: In einer meiner letzten Correspondenzen machte ich, natürlich unter berechtigten Zweifeln, darauf auf- merksam, daß von Seiten des Bundesraths noch in letzter Stunde eine, wenn auch nur partielle Beschickung der Pariser Aus- stellung geplant würde. Nun entpuppt sich die Nachricht dahin, Testament Alles und Alles zusammenfaßt �mit den Worten: „Kindlein ertraget Euch unter einander!" So malt denn uns alle Hossnungsträume zuletzt des vornehmen Odoardo Lied für die in Europa Bleibenden: Bleiben, Gehen; Gehen, Bleiben. Sei fortan dem Tücht'gen gleich.— Wo wir Nützliches betreiben, Ist der wertheste Bereich. Dir zu folgen wird ein Leichtes; Wer gehorchet, der erreicht es; Zeig' ein festes Vaterland— Heil dem Führer! Heil dem Band! Du vertheilest Kraft und Bürde Und erwägst es ganz genau; Giebst dem Alten Ruh' und Würde, Jünglingen Geschäft und Frau. Wechselseitiges Vertrauen Wird ein reinlich Häuschen bauen— Schließen Hof und Gartenzaun— Auch der Stachbarschaft vertrauen. Wo an wohlgebahnten Straßen Man in neuer Schenke weilt, Wo dem Fremdling reichermaßen Ackerfeld ist zugetheilt: Siedeln wir uns an mit Andern, Eilet, eilet einzuwandern In das feste Vaterland!— Heil dem Führer! Heil dem Band. Erörtern wir diese Verse, so scheinen sie nichts als eine er- wetterte Ausführung zu sein jenes kurzen berühmten Doppel- verspaars aus dem letzten irdischen Monologe Faust's: „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, Der täglich sie erobern muß"(d. h. täglich erarbeiten!) „Und so verbringt, umrungen von Gefahr, Hier Kindhe t, Mann und Greis, sein tüchtig Jahr."