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Central- Organ der Sozialdemokratie Deutschlands .

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Mittwoch, 23. Januar.

1878.

Der amerikanische Arbeitercongreß.- der Congreß hat zur Erledigung seiner Arbeiten sechs Tage beigetragen haben, hervorgehoben zu haben. Was nun die Ver­bedurft) widmete der Congreß fast ausschließlich der Berathung waltungen in den Strafanstalten selbst betrifft, so wird die Frage: Bevor wir in der Berichterstattung über den Verlauf des des Programms und der Statuten. Das Programm stimmt in ob sie ihren Zweck erfüllen, vollständig erfüllen, indeß von zwei amerikanischen Arbeitercongresses fortfahren, sei hier ein die Re- prinzipieller Hinsicht mit dem der sozialistischen Arbeiterpartei Punkten abhängig sein. Die eine Frage ist die: ift die Ein­sultate des Congresses zusammenfaffender und besprechender Leit- Deutschlands völlig überein, während die Organisation selbst- richtung überhaupt eine solche, daß sie ihren Zweek erfüllt? und artikel auszugsweise mitgetheilt, welchen die in New- York er- redend den amerikanischen Verhältnissen angepaßt werden mußte. die andere: sind die Vorstände der Anstalten solche, daß sie zur scheinende und vom Congreß zum Centralparteiorgan der deut- Bei der unzweifelhaften Bedeutung der amerikanischen Arbeiter- Erreichung des Zweckes das nöthige beizutragen vermögen? In fchen Sektionen ernannte" Arbeiter- Stimme" in ihrer Nummer bewegung für das gesammte Proletariat der Welt halten wir dieser Richtung glaube ich gegen die sächsischen Anstalten keinen vom 6. Januar veröffentlicht. Es heißt da: es für geboten, sowohl das Programm als die Statuten dem Vorwurf erheben zu können. Ich halte die Einrichtung, wenig­" Der Congreß ist beendigt, die Diskussion erschöpft, die Wortlaut nach zum Abdruck zu bringen. Aus Raummangel stens der beiden hauptsächlichsten Anstalten Zwidau und Wald­Arbeit gethan und können wir hinzufügen fie ist gut tönnen wir heute nur das Programm veröffentlichen. Dasselbe heim, für ganz vortrefflich und ebenso find die Direktoren dieser gethan. beiden Anstalten ganz anerkannt tüchtig in ihrem Fache und ganz Drei Punkte von großer Bedeutung sind klar gestellt. Eine straffe und doch den einzelnen Gliedern genügenden Zweckes der Anstalten für nöthig erachtet wird; aber Uebelstände Spielraum laffende Organisation ist angebahnt und die darauf bezüglichen Bestimmungen sind klar und deutlich und nicht dehn­bar und ungenügend, wie dies bisher der Fall war. Außer­ordentliche Ereignisse und Situationen werden uns nicht mehr unvorbereitet finden und die Exekutive wird nicht mehr genöthigt sein, ohne Compaß zu steuern, wie ihr dies bisher häufig zu

gemuthet wurde.

breite.

lautet:

Es ist dieselbe Hausordnung, es wird heute noch Jeder,

Programm der sozialistischen Arbeiterpartei von Nordamerika . ficher bestrebt, alles Das zu thun, was zur Erreichung des 1) Die Arbeit ist die Quelle alles Reichthums und da nut- find vorhanden, die nicht in der Einrichtung selbst und auch nicht bringende Arbeit nur in der Gesellschaft und durch die Gesell an der Direktion liegen, sondern die theilweise in unserer schaft möglich ist, gehört der Ertrag der Arbeit unverkürzt nach früheren Gesetzgebung liegen, theils namentlich darin, daß Nichts gleichen Rechten allen Gesellschaftsmitgliedern. geschehen ist, um die frühere Einrichtung in die jezige überzu­2) Das gegenwärtige Syftem, unter welchem die menschliche leiten. Es ist durch das Reichsstrafgesetzbuch die Arbeitshaus­Gesellschaft organisirt ist, ist falsch, weil es einer kleinen Minder- strafe leider in Wegfall gebracht worden. Wir haben blos noch heit ermöglicht, Reichthümer aufzuhäufen, um damit die große Buchthausstrafe und Gefängniß. Es ist das ein großer Uebel­Endlich hat die Partei auch zur Frage:„ politisch oder ge- Maffe des Volkes in Noth und Elend zu halten. Und da die be- stand; denn in das Gefängniß kommen Leute von viel zu ver­werkschaftlich" Stellung genommen, und zwar so klar und stehenden politischen Parteien stets nur im Interesse der wenigen schiedenen Kategorien. Es kommen Leute dahin, denen durch gericht­zweifellos, wie sie es unter den obwaltenden Umständen nur Besitzenden gehandelt haben, um deren ökonomische Privilegien liches Erkenntniß die Ehrenrechte genommen worden sind; es irgend konnte. und dadurch diese ungerechten Zustände zu erhalten, so ist es kommen Leute, die wegen Fahrlässigkeitsvergehen bestraft worden Die Frage ist im Sinne der sozialistischen Entwickelung ent- Pflicht der Arbeiterklasse, sich als eine große Arbeiterpartei zu find, und Leute, welche wegen Vergehen, die nur im Affekte oder schieden worden. organisiren, um politische Macht im Staate zu erringen, und ihre durch besondere Umstände begangen wurden, bestraft worden Politisch? Sicherlich! Denn die politische Agitation ist das ökonomische Unabhängigkeit zu erwirken, da die Befreiung der sind, Leute, welchen nur politische Vergehen zur Last fallen, wirksamste Verbreitungsmittel für unsere Ideen, sowohl bei Ge- Arbeiterklasse nur durch die Arbeiterklasse selbst geschehen kann. Leute, die eben absolut nicht zusammen passen. Da war eben legenheit der Vorbereitung für die Wahlen, als auch, nachdem Die ökonomische Befreiung der Arbeiterkiaffe ist daher der große das Zwischenstadium zwischen Buchthaus und zwischen Gefängniß, die ersten Erfolge erzielt find, in den Hallen der gefeßgebenden Endzweck, dem jede politische Bewegung untergeordnet werden das Arbeitshaus, sehr wohlthätig und meiner Ansicht nach unbe­Versammlungen. Zudem entspricht sie dem Geiste und der muß. dingt nothwendig; das ist aber nun nicht mehr vorhanden. Was Methode des Landes, welche von jedem auf die Umwandlung 3) Die materielle Lage der arbeitenden Klassen in allen civi- wäre nun eigentlich anders übrig geblieben, als daß man nun öffentlicher Institutionen hinzielenden Streben verlangen, daß lifirten Ländern ist identisch und hat demgemäß dieselben Ursachen. das Gefängniß so einrichtete, wie es das Gesetz zuläßt und so, es seine Berechtigung der politischen Diskussion des Volkes unter- Der Kampf für ihre Befreiung ist ein internationaler und muß wie das Gefängniß im Gegensatz zum Arbeitshaus früher in deshalb derselbe ein gegenseitiger und ergänzender sein. Daher Sachsen war; das ist aber nicht geschehen. Zwickau , das Ge= Gewerkschaften? Ja! Aber mit dem Bewußtsein für das ist die Organisation der Gewerk- und Arbeitervereine auf fozia- fängniß Bwickau ist ganz und gar dasselbe, was früher das Arbeitshaus in Zwidau war. flarer Erkenntniß der sozialistischen Zielpunkte erfüllte Gewerk 4) Auf diesen Grundlagen fußend, ist die sozialistische Arbeiter­( Herr Staatsminister v. Fabrice tritt ein.) schaften. Gründung neuer Gewerkschaften auf dieser Basis und partei gegründet worden. Reorganisation der alten, dieser Tendenz entsprechend. Reaktionäre 5) Die sozialistische Arbeiterpartei fordert deshalb, daß alle Bestrebungen in der Bildung von Gewerkschaften zu bekämpfen, Arbeitsmittel( Land, Maschinen. Eisenbahnen, Telegraphen, Ka- wenigstens im großen Ganzen Jeder eingekleidet, was durchaus instinktiv nach dem gleichen Biele strebende, aber weit zurück näle u. s. w.) so schnell als möglich zum Gemeingut des ganzen nicht im Geseze vorgeschrieben ist. Dem Gefangenen werden die bleibende Organisationen gewähren zu lassen, nur von sozialisti Volkes werden zu dem Zweck der Abschaffung des Lohnsystems, Haare verschnitten und der Bart geschoren. Es ist der Zwang schem Geiste beseelte zu gründen das sind die Aufgaben, um an dessen Stelle das genossenschaftliche Arbeitssystem zu setzen zur Arbeit ganz und gar derselbe. Es besteht ein Unterschied welche der Partei in der Richtung des ökonomischen Kampfes mit einer gerechten Vertheilung des Arbeitsertrags. Die Partei zwischen dem früheren Arbeitshause und dem jeßigen Gefängniß zufallen. Hat der Congreß in Formulirung dieser drei Haupt- fordert deshalb die Ausführung der folgenden Maßregeln zur punkte den Ansichten der überwältigenden Majorität der Partei Verbesserung der Lage der Arbeiter unter dem gegenwärtigen entsprochen, so ist er nicht minder bemüht gewesen, den Anfor- System, und um dasselbe schließlich abzuschaffen: derungen zu genügen, welche die Sorge für die Presse an ihn ea. Einführung eines gesetzlichen Arbeitstages von vorläufig stellte. Und hier ist es vor Allem der Beschluß, baldmöglichst acht Stunden und strenge Bestrafung aller Uebertreter. wieder ein englisches Parteiorgan in's Leben zu rufen, welcher b. Sanitätliche Beaufsichtigung aller Arbeitsverhältnisse, die vollste Würdigung verdient. Bisher lag der Schwerpunkt Wohnungen und Lebensmittel. der Agitation bei den Deutschen . Niemand bezweifelt, daß dies c. Etablirung von statistischen Arbeitsbureaus in allen Staaten auch für die allernächste Zeit so bleiben wird. Wenn wir aber seitens der Nationalregierung. Die Beamten derselben sollen wollen, so ist die erſte Vorbedingung die Propaganda unter Derd. Berbot der Ausnußung der Gefangenenarbeit durch und dazu ist eine engliſche Preſſe. Wir wissen jedoch, daß die Grün- e. Verbot der Arbeit von Kindern vor ihrem 14. Lebens­dung und Aufrechthaltung einer solchen eine schwierige Aufgabe jahre in industriellen Unternehmungen. ist, insbesondere, wenn sie sozialistische Ideen verbreiten soll. f. Schulzwangsgesetz bis zum 14. Lebensjahre; freie Lieferung Wenn wir nun noch in Betracht ziehen, daß die Verhand- der Unterrichtsmaterialien durch den Staat in den öffentlichen Lungen des Congresses auf das Klarste darlegten, daß eine tief- Schulen. greifende Meinungsverschiedenheit in der Partei durchaus nicht mehr existirt und daß die Mitglieder derselben in allen Hauptfragen für alle Unglücksfälle der Arbeiter, die durch die Nachlässigkeit g. Strenge Gesetze, welche die Arbeitgeber haftbar machen nicht als Phraje sei es hier angewendet eine Seele" find, so dürfen wir getrost und frohen Wuthes in ein Herz und der Arbeitgeber herbeigeführt werden. h. Ein Gesez, wonach die Arbeiter wöchentlich in gesetzlichem die Zukunft blicken, um so mehr, als ein gutes Omen an der Gelbe ausbezahlt werden müssen und Bestrafung aller Ueber Schwelle unserer neuen Laufbahn steht. Unsere Feinde erklären treter. uns für politisch todt". In dem Congreß haben die commu­nistischen Elemente die Oberhand gewonnen sagt die„ N.-Y. - wie 4 zu 12. Das ist ganz sicher nach der Behandlung in Ge­Staatszeitung" sagt die N.-Y.k. Abschaffung der Verschwörungsgesetze, welche gegen das todt." Punktum. Glückverheißendes Zeichen! Als unsere Brüder richtet sind. und damit ist die Arbeiterpartei politisch Recht des Strikens und Andere zum Striken zu veranlassen, ge­

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i. Unentgeltliche Rechtspflege.

in Deutschland ihre Agitation begannen, da erklärte die Bourgeois- 1. Abschaffung aller indirekten Steuern und Einführung einer Breffe nach kurzer Beit, die sozialdemokratische Partei sei todt. direkten Einkommensteuer. Nachdem diese aber ihre ersten parlamentarischen Erfolge erkämpftm. Uebernahme after finanziellen Institute und Versicherungs­hatte, erklärte diefelbe Presse, die sozialdemokratische Partei be- Anstalten und Betrieb derselben durch den Staat. pie sich im„ Rädgange". Und so ging bag spot, bagi beiber aller

ber große Uebelstand, daß überhaupt in Sachsen ein Unterschieb Zwickau in der Hauptsache nicht. Daraus resultirt nun wieder der große Uebelstand, daß überhaupt in Sachsen ein Unterschieb in der Behandlung zwischen Waldheim und Zwidau gar nicht besteht. In Waldheim werden die Leute zur Arbeit ge­zwungen, fie werden eingekleidet; in Zwickau geschicht das eben­falls. Es wird auch in Waldheim darauf gesehen, daß Jeder nach seiner Individualität, nach seinen Kenntnissen wo möglich beschäftigt wird. Es geschieht das ebenso in 8widau. Es ist ein Unterschied nicht vorhanden!

einmal glaubte, Wunder etwas gethan zu haben als Verthei­

diger, daß irgend Einem mildernde Umstände zugebilligt worden find und daß er deshalb Gefängniß statt Zuchthaus bekommen hat, da habe ich mir schon sehr oft von erfahrenen Leuten sagen lassen:" Herr Vertheidiger! Da haben Sie mir gar keinen Gefallen gethan, das ist mir einerlei, in Zwickau und Waldheim ist die Behandlung ganz genau diefelbe. Es giebt überhaupt Zwickau und zwischen dem Gerichts gefängniß ein ganz enormer, keinen Unterschied zwischen Waldheim und Zwickau ." Dagegen, meine Herren, ist nun wieder der Unterschied zwischen und wenn man bedenkt, daß es eigentlich blos manchmal an mehreren Tagen, an einem Monate hängt, ob Einer Zwickau oder Gerichtsgefängniß bekommt, so resultirt hieraus un­bedingt eine große Ungerechtigkeit. Den Unterschied zwischen vier Monaten Gerichtsgefängniß oder jetzt fünf Monaten Ge­richtsgefängniß und sechs Monaten Zwickau schäße ich ungefähr richtsgefängnissen und nach der, die Jemand in Zwidau hat. vollständig Null; den giebt es in Sachsen überhaupt nicht. Ob

Einer zu Haft verurtheilt worden ist oder ob zu Gefängniß,

n. Widerrufung aller Geseze, welche das Wahlrecht der das ist ganz einerlei. Es kommt sehr häufig vor, daß Einer

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in ter seuleugnenden Erfolge der Sozialdemokratie bie nie. Direkte Gesetzgebung burch bas Volk mit dem Vorschlags- zeitig zu Saftſtrafe verurtheilt wird. Erst muß er die Gefäng­

Und so auch wird es hier geschehen."

steden geblieben ist.

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und Verwerfungsrecht bezüglich der Gesetze, sowie das Recht der Minoritäts- Vertretung.spot p. Berbot der Frauenarbeit in Beschäftigungen, welche der fich der Congreß wiederum nur mit rein inneren Parteiange- für gleiche Arbeitsleistung. ber Congrember, also am dritten Sigungstage, beschäftigte Gefu Greichstellung der Löhne der Frauen mit denen der Männer legenheiten. Es wurde z. B. beschlossen, ein Parteiblatt in englischer Sprache zu gründen und dasselbe in Cincinnati ( Ohio ) herauszugeben; als Redakteur wurde Mac Intosh ernannt,

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nachdem Douai die Wahl abgelehnt hatte. Ferner beschloß der Congreß, die sogenannten Bagabunden- und andere gegen die

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( Schluß folgt.)

Rede Freytag's

nißstrafe abfißen, dann die Haft, und wenn Sie so Einen ein mal fragen: Nun, wie war es denn, als Sie die Haft ange­treten haben?" so wird er allemal antworten:" Das habe ich gar niht gemerkt, da ist kein Unterschied gemacht worden." ( Seiterkeit.)

Meine Herren! Ueber alle diese Punkte ist es nothwendig, daß ein Strafvollzugsgesetz einmal erlassen wird, und der Her Staatsminister hat uns ja auch bereits in Aussicht gestellt daß das geschehen soll. Aber so lange das nicht geschieht, muß, die Landesgesetzgebung und die Verwaltung von dem hier im Strafgesetzbuch giebt in dieser Richtung der Landesgesetzgebung sowohl, als namentlich auch der Verwaltung einen sehr freien, großen Spielraum.

ohne ihre Schuld arbeitslos Umherirrenden gerichteten Gefeße im sächsischen Landtag in der Sigung vom 10. Januar. Etats. Strafgesetzbuche nachgelaffenen Rechte Gebrauch machen. Das

berathung. Pofition 28: Landes- Heil-, Straf- und

Versorg Anstalten.

( Nach dem amtlichen stenographischen Bericht.)

( Schluß.)

Ich komme nun zum Schluß auf einen Punkt, der in der Ersten Kammer verhandelt worden ist. Es hat da der Herr

als eine Ungerechtigkeit zu erklären und auf deren Beseitigung hinzuarbeiten. Das Congreßprotokoll soll in englischer und deutscher Sprache erscheinen; vom Programm und der Partei­Constitution( Parteiverfassung) sollen 1000 Exemplare in fran zösischer Sprache ausgegeben werden. Der Congreß sprach auch Wenn ich nun noch auf Das Bezug nehme, was bereits in Abg. Meinhold bei dem königlichen Justizministerium angefragt, ben Wunsch aus, daß die Sektionen fünftighin solche Delegirte treffender Weiſe Herr Staatsanwalt Betri bei einer neulichen ob es wahr ist, daß gewisse Kategorien von Berbrechern, und Verhandlung gesagt hat, so glaube ich die Umstände, die zur zwar namentlich die politischen Gefangenen, anders behandelt Den 4., 5. und 6. Sizungstag( 29., 30. und 31. Dezember Bermehrung der Bevölkerung in den Strafanstalten hauptsächlich werden, als andere Kategorien?

wählen möchten, die auch der englischen Sprache mächtig sind.