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Central- Organ der Sozialdemokratie Deutschlands .

Partei- Congreß.

Die Mandatsformulare sind an alle Orte versandt worden, von denen Adressen vorhanden waren. Reklamationen find zu richten an C. Derossi in Hamburg , Holzdamm 42.

( Auf den Formularen ist irrthümlich Steindamm angegeben.) Die rothe Reaktion

hat wieder einmal einen bedeutenden Erfolg zu verzeichnen; Ur­sache desselben ist die verrückte, kindische That des Klempnerge­fellen Lehmann.

Dieser tindisch- irrsinnige Mensch ist erkoren, zu Gunsten der Reaktion einen bedeutenden Einfluß auf die deutsche Gesetzgebung auszuüben. Wunderbar genug!

Die Reichsregierung nämlich hat dem Bundesrath schon, und zwar mit Hinweis auf das Attentat gegen den Kaiser, einen Gesezentwurf ( 1.Uebersicht") vorgelegt zur Abwehr sozialdemokratischer Ausschweifungen." Der Gesezentwurf, über den der Reichs­ tag wahrscheinlich Mittwoch, den 22. Mai, verhandeln wird, soll den Bundesrath ermächtigen, Druckschriften, Vereine und Ver­sammlungen, welche sozialdemokratische Biele verfolgen, zu ver­bieten. Ferner soll noch der bekannte:" Die Flinte schießt, der Säbel haut"-Paragraph aus der Strafgesegnovelle von 1875 wieder von den Todten auferweckt und wiederum von einem Eulenburg, dem Better des verflossenen Ministers, vertheidigt

werden.

Die Reichsregierung stüßt sich bei Einbringung dieses Gesetz­entwurfs auf die erregte Volksstimmung, welche in Folge des Attentats gegen die Sozialdemokratie in Deutschland herr­schen soll.

Mittwoch, 22. Mai.

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1878.

sind allzutief eingedrungen in die Herzen des Volkes. Als Ant- verrückt oder ein Reaktionär vom reinsten Wasser, sintemalen wort auf Ausnahmegeſehe wird der tausendfache Donnerruf des die Sozialdemokratie zur Ausbreitung ihrer Prinzipien des deutschen Volkes in höchster Begeisterung erklingen: weiten und sonnenhellen Bodens der schriftlichen und mündlichen Es lebe die sozialdemokratische Agitation! Propaganda bedarf eines Bodens, den sie noch nie verlassen Und von Werkstatt zu Werkstatt, von Wohnstube zu Wohn- hat; und verließe sie ihn, so würde sie sich selbst, wie die Dinge stube, von Wirthshaus zu Wirthshaus, in den Eisenbahncoupees nun einmal liegen, an das Messer der Reaktion liefern, was und auf der Landstraße überall, überall wird sich der be- ihr wohl Niemand zutrauen wird. In seinen Wirkungen kommt geisterte Ruf fortpflanzen, und freiwillige Agitatoren werden das Attentat" unzweifelhaft der Reaktion zu gute und daher erstehen, Tausende und Abertausende, jeder Arbeiter, jeder auch sehr gelegen. Wie nun, wenn dieselbe Reaktion auch bei Handwerksgeselle, jeder Sozialdemokrat wird dann ein Agitator deffen Anstiftung die Hand im Spiele gehabt hätte? Die Ge­werden! schichte liefert Beispiele genug, daß die Reaktion vor keinem, Man wähne doch nicht, mit Gewalt eine Idee vernichten zu selbst dem infamsten Mittel nicht zurückschreckt, wenn es fönnen. Oder glaubt man dadurch, daß man die Geldquelle für gilt, den vorwärtsstrebenden Elementen die Ketten der Gewalt­die sozialistische Agitation für kurze Dauer verstopft, diese lahm- herrschaft anzulegen. Sollte es da so unmöglich sein, daß auch legen zu können? Wir haben schon oben gezeigt, wie es dann in diesem Falle die alte Feindin aller Freiheit in ihrer Rath gemacht wird. Aber die Sozialdemokratie in Deutschland zählt losigkeit zu dem so oft bewährten Mittel eines gemachten„ Atten­auch in ihren Reihen schon eine große Zahl von begüterten tats" gegriffen hat, um vollends oben aufzukommen? Wir zwei­Männern, die dann erst recht und in erhöhtem Maße ihre feln um so weniger an dieser Möglichkeit, als der„ Attentäter" selbst ein moralisch verkommener Mensch und zu allen Schand­Schuldigkeit thun werden. thaten fähig ist.

Und all' die Anstrengungen, welche die Reaktion macht, wem werden sie zu Gute kommen? Lediglich dem Herrn Lehmann, der ja, ein moderner Herostrat, um jeden Preis berühmt" werden will. Später wird man oft genug spöttisch ausrufen: Und Alles das um einen Lehmann!"

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Doch wahrlich die( noch nicht aufgefundene) Kugel des Leh­mann ist es ja nicht, die man fürchtet; man fürchtet die Idee der Gleichheit und Brüderlichkeit, welche das Bolt zum Siege führt und glücklich macht. Die deutsche Reichsregierung mit ihren 400,000 Soldaten, die fich schnell auf 1,500,000 vermehren lassen, sie fürchtet die 25 bleiernen Soldaten" der Sozial demokratie, die das Wort der Wahrheit verkünden durch die deutschen Lande. Doch diese 25 bleiernen Soldaten find nicht Darin aber täuscht sich die Reichsregierung geradezu in todt zu machen, sie werden immer und immer reden trok coloffaler Weise; wir kennen die Volksstimmung besser, als die aller Verbote, ja sie werden dann sogar eine eindringlichere Herren von Bismard und Eulenburg, welche die eigentlichen Ur- Sprache reden von Freiheit und Knechtschaft, von Recht und heber dieses neuen Versuchs der Sozialistentödterei sein sollen. Unrecht. Diese Herren lassen sich durch das Zeitungsgewinsel, durch das Die Sozialdemokratie sieht deshalb im Bewußtsein, daß sie tobende Geschrei der Beitungsreporter verleiten und scheinen zu stets für das Volt, für das Recht und die Freiheit geftritten, mit glauben, als ob die liberalen und conservativen Zeitungen die einem gewissen Stolze jenen Ausnahmegesezeu entgegen. Aber Bolle meinung verträten. Früher dachte Herr von Bismard be- diejenigen, welche jene Ausnahmegeseze gegen die Sozialdemo

kanntlich anders.

So ist neben dem Herrn Lehmann das Zeitungsgeschrei, auch im liberalen Lager, Schuld, daß die Reaktion ihre Orgien feiern darf.

Und eine Kugel ist noch immer nicht gefunden!

- Lehmann hat seine Dienste gethan. Die Bismarck­sche Knebelakte lautet im Entwurf:§ 1. Druckschriften und Vereine, welche die Ziele der Sozialdemokratie verfolgen, können von dem Bundesrath verboten werden. Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und dem Reichstag sofort, oder wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzu­theilen. Der Reichstag kann die Aufhebung des Verbotes be­beschließen.§ 2. Die Verbreitung von Druckschriften an öffent­lichen Orten, auf Straßen und auf öffentlichen Plätzen kann von der Ortspolizeibehörde vorläufig verboten werden, wenn die Druckschriften Ziele der in§ 1 bezeichneten Art verfolgen. Das Verbot erlischt, wenn nicht innerhalb vier Wochen die Druckschrift von dem Bundesrath auf Grund des§ 1 verboten wird.§ 3. Eine Versammlung kann von der Ortspolizeibehörde verboten oder nach ihrem Beginn von dem Vertreter der Ortspolizei­behörde aufgelöst werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die Versammlung Zielen der im§ 1 bezeichneten Art dient.§ 4. Wer einem nach§ 1 ober§ 2 erlassenen Verbote zuwider eine Druckschrift verbreitet, wird mit Gefängniß bestraft. Die Beschlagnahme der Druckschrift kann ohne richterliche Anordnung erfolgen(§ 23 ff. des Gesezes über die Preffe, vom 7. Mai 1874).§ 5. Die Betheiligung an einem nach§ 1 verbotenen Vereine oder an einer nach§ 3 ver­botenen Versammlung wird mit Gefängniß bestraft." Gleiche Strafe trifft Denjenigen, welcher sich nicht sofort entfernt, sobald die Auflösung einer Versammlung auf Grund des§ 3 erfolgt ist. Gegen die Vorsteher des Vereins, sowie gegen die Unter­nehmer und Leiter der Versammlung und gegen Denjenigen, - Das preußische Staatsministerium hat sich aus welcher zu einer verbotenen Versammlung das Lokal hergiebt, Anlaß des Lehmann'schen„ Attentats" in mehrtägigen Berathun- ist auf Gefängniß nicht unter drei Monaten zu erkennen.§ 6. gen darüber schlüssig zu machen gesucht, welche Maßregeln zu Wer öffentlich durch Rede oder Schrift es unternimmt, in Ver­ergreifen seien, um die„ revolutionären Elemente", vulgo So folgung der im§ 1 bezeichneten Ziele die bestehende fittliche Wir sagten schon oben, daß dies ein sehr verfänglicher und zialdemokratie, darniederzuhalten; und der Umstand, daß der oder rechtliche Ordnung zu untergraben, wird mit Gefängniß vielleicht auch verhängnißvoller Irrthum sei. Ueberall da, Minister des Innern, Graf Eulenburg, sich nach Friedrichsruh nicht unter drei Monaten bestraft.§ 7. Dieses Gesetz gilt nur wo man die Sozialdemokratie kennt, ist die Stimmung zu Bismarck begeben hat, läßt darauf schließen, daß der„ Stein für den Zeitraum von drei Jahren. Die§§ 1 bis 5 treten so­durchweg derselben günstig; man ist empört darüber, daß der der Weisen" gefunden ist. Die Volkszeitung" will wiffen, daß fort in Kraft. selben das Attentat in die Schuhe geschoben werden soll, und es sich in erster Linie um Repressivmaßregeln gegen die sozia- Motive sind dem Entwurfe nicht beigegeben. Wir begreifen nicht, warum man nicht einfach gesagt hat: noch empörter ist man darüber, daß gegen die Sozialdemokratie listische Presse handelt, und daß noch in dieser nur noch wenige Ausnahmegeseze erlassen werden sollen. Das Gefühl, daß Tage andauernden Session dem Reichstag eine diesbezügliche Die Sozialisten und der Sozialismus find vogelfrei! Es wäre einer großen Partei das schmählichste Unrecht zugefügt wird, Novelle zum Strafgesetzbuch vorgelegt werden soll, die derselbe wenigstens offen gewesen und hätte gerade so viel genützt- giebt sich in den weitesten Kreisen fund und vor allen in der zum„ Heil von Staat und Gesellschaft" Hals über Kopf zu ge- oder gerade so wenig.

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Ja, man ist seitens der liberalen Zeitungen soweit gegangen - und vorauf die National- Zeitung" daß man sich nicht entblödete, uns, den Angegriffenen, die Vertheidigung verbieten zu wollen; und da dies nicht in der Macht der Blätter lag, fälschte man unsere Vertheidigung, indem man aus einigen Ar­titeln die Schlußsäze brachte, ohne die vorhergehenden Begrün­dungen abzudrucken.

Die Reichsregierung ist also geradezu von der liberalen Breffe dem Glauben zugeführt, daß das Volk Ausnahmemaß­regeln gegen die Sozialdemokraten wünsche.

fratie planen, und besonders die Herren im Reichstage mögen es sich ruhig überlegen, ehe sie denselben zustimmen. Ein freies Volt, welches seiner Meinung öffentlichen Ausdruck geben kann, ist niemals zu Gewaltthätigkeiten geneigt, ein Volf aber, dem man die Freiheit seiner Meinungs- und Willensäußerung beschränkt oder gar vollständig raubt, ist zu vergleichen mit einer Dampf­maschine, die mit geschlossenen Ventilen arbeitet.

Sozialpolitische Uebersicht.

sofort zu schließen. Dies ist die in unterrichteten Reichstags­

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Hauptstadt des deutschen Reiches, in Berlin . Wir rathen allen nehmigen haben würde.„ Von Abgeordneten", meint die„ Bolts- Um dem Entwurf, der jezt vor dem Bundesrath ist und von Denen, welche für das Zustandekommen des Sozialistenverfol- zeitung" zwar weiter, welche mit Regierungskreisen einige Füh- diesem natürlich angenommen wird, auch im Reichstag die Ma­gungsgefeges eintreten und dann auch dafür verantwortlich sein lung haben, wird eine solche Initiative der Regierung in Abrede jorität zu verschaffen, hat man dem Centrum den„ Edelfalken" werden, sich zunächst genau von der Simmung des Volkes zu gestellt und hervorgehoben, daß vorläufig durch verschärfte poli- geopfert. Ob es sich für einen so niedrigen Preis hingeben überzeugen. Zeitungsberichte und Fackelzüge, hinter welchen zeiliche Maßregeln und ein noch entschiedeneres Einschreiten der wird, ist allerdings zu bezweifeln. Indeß, auch wenn dies ge­dieselben Berliner in ebenso großer Zahl herlaufen, wenn sie Staatsanwälte gegen die oppositionelle Presse, vornehmlich gegen schähe, würde die Gesetzesvorlage wohl kaum durchgehen, da die z. B. dem Schah von Persien gebracht würden, sind keine zu- die sozialdemokratischen Blätter, den nach Ansicht der Regierung Nationalliberalen durch Falk's Entlassung doch belehrt worden verlässigen Gradmesser der Volksstimmung,-die Literaten herrschenden großen Uebelständen und Gefahren vorgebeugt find, daß es auch ihnen an den Kragen geht. Für den Ableh­machen gern großen Skandal in der Presse, und die Leute, werden solle. Es soll den polizeilichen Organen aufgetragen nungsfall wird mit Auflösung des Reichstag gedroht, ein Schritt, welche hinter den Fackelzügen herwandern, fie repräsentiren nur werden, jede Ausschreitung in einer öffentlichen Versammlung in dem Fürst Bismarck denn doch ein Haar finden dürfte. in geringem Maße das Volt; Fremde, Bummler, Bauernfänger, sofort zur Anzeige zu bringen und die betreffende Versammlung Prostituirte 2c. stellen das größere Contingent.- Ueber Lehmann schreibt in der fortschrittlichen, also Und wenn man nur etwas erzielen würde durch solche So- treisen herrschende Ansicht über die Maßnahmen der Regierung." uns feindlichen Berliner Bürgerzeitung“ ein Mann, der den zialistenverfolgungen! Dann hätte die Sache wenigstens vom Daß diese Maßnahmen der Regierung" einem Theil der verunglückten Attentäter" nach dem„ Attentat" zu beobachten Standpunkte eines ängstlichen Spießbürgers oder eines rothen gegnerischen Presse- voran das geradezu toll gewordene libe- Gelegenheit hatte und zur Fällung eines competenten Urtheils Reaktionärs einigen Sinn." Aber man erzielt eben nichts. rale" Leipziger Tageblatt " nicht genügen, sei hiermit con- befähigt ist wie faum ein weiter: Sollen durch derartige Sozialistenverfolgungen Attentate ver- statirt. Erbärmliche Sippschaft! Die feige That" eines noto - Es muß die objektive Erwägung Platz greifen, ob es sich hindert werden? Als in Deutschland noch keine sozialdemokrarischen Lumpen, der vom Sozialismus gerade so viel versteht, um die That eines zurechnungsfähigen Menschen oder um eine tische Bewegung war, folgten die Attentate auf gekrönte wie der Esel vom Lautenschlagen, reicht vollkommen hin, um für hirnverbrannte Sinnlosigkeit handelt, für welche es eine Häupter in viel fürzerer Reihenfolge als jetzt. Die So- die Preisgabe der ohnedies knapp zugemessenen Rechte der Presse Erklärung nicht giebt und welche wohl die Psychiatrie ernstlich zialdemokratie trägt eben zur politischen Aufklärung im Bolke und der Vereins- und Versammlungsfreiheit" zu plädiren. Er- beschäftigen kann, für die Ausbeutung vom politischen Stand­in großartiger Weise bei; ihre Lehren beweisen die Nuzlosig- bärmliche Sippschaft! punkte aus jedoch kein Material bietet. feit und die Unwürdigkeit aller Putsche und Attentate, deshalb " Indeß ein Attentat auf den Kaiser ist ein zu bedeutsames braucht sich ein Monarch auf dem Throne in dieser Hinsicht- Die Reaktion im Anzuge. Im Gothaischen Tage- Ereigniß, um die Person des Attentäters kurzer Hand zu den wahrlich nicht vor derselben zu fürchten. blatt" vom 16. Mai ist zu lesen: Wie wir bestimmt hörten, Verrückten werfen zu können. Und wenn das selbst der Fall Wir befürchten aber, daß, wenn die Sozialdemokratie durch sollen seitens der Berliner Behörde beim hiesigen Staatsministe fein müßte, so würde doch noch zu inquiriren sein, in wie weit äußere Machtmittel direkt unterdrückt wird, sodaß sie in der Deffent- rium Anträge dahin gestellt worden sein resp. werden, daß die etwa in dem Wahnsinn Methode und ob im Hintergrunde lichkeit ihre Lehren nicht mehr vortragen darf, daß dann in Abhaltung des auf die Tage vom 15. bis 18. Juni angesetzten desselben Fanatismus irgend welcher Art zu suchen sei, der als manchen unklaren Köpfen, und zwar nicht aus den sozialdemo- Congreffes der Sozialisten Deutschlands verboten werde. Der das Merkmal kranker Zustände eine politische Verwerthung nöthig fratischen Streisen, eben weil ihnen die Vernunftlehren der Sc- Grund dieser Maßregel ist das Attentat auf den Kaiser." An machen könnte. zialdemokratie fern bleiben, viel öfter an die Gewalt appellirt der Möglichkeit des Verbots des Congresses in Gotha zweifeln Wir betonen die Nothwendigkeit, solche Fragen aufzuwerfen, wird, wie es bei einer gesunden normalen Boltsentwickelung wir keinen Augenblic; ja wir sind auf noch ganz andere Dinge, um zu zeigen, daß wir dieselben uns vorgelegt haben, ehe wir geschieht. so sich„ Präventivmaßregeln" benamsen, gefaßt. Wer aber an- über das Attentat Hödel ein Urtheil fällen. Wir müssen nun Aber man wird auch nichts durch Zeitungsverbote, durch gesichts der reaktionären Möglichkeiten noch von einem wenn aber nach dieser Richtung hin thatsächlich constatiren, daß Versam alungs- und Vereinsverbote gegen die Ausbreitung der auch nur intellektuellen Zusammenhange der Sozialdemokratie nach den uns zugegangenen aus direktester Quelle geschöpften Sozialdemeratie bewirken können. Die sozialistischen Lehren mit dem verrückten„ Attentate" faseln kann, der ist entweder selbst Informationen selbst der Untersuchungsrichter von seinem

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