Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 3 (1878) [386

nachdem sie ihre Schuldigkeit gethan, verpönt werden solle."/— So etwas ist noch gar nicht dagewesen; ja, wenn's an den Kragen geht, da erwacht schließlich doch der Verstand. Zwar spät, aber er kommt doch noch. — Für unsere Agitation von besonderer Wichtig- keit ist folgende Entscheidung des Oberverwaltungs-Gerichtshofcs, welche wir der„Magdeburger Zeitung" entnehmen: „Verweigert der zuständige Ortspolizeibeamte, ohne irgend einen Grund zu haben, die Ertheilung einer Be- scheinigung über die erfolgte Anzeige einer demnächst statt- findenden öffentlichen Versammlung und läßt er sodann die dennoch stattfindende Versammlung wegen Mangels einer Be- scheinigung auflösen, so ist er nach einem Erkenntniß des Obertribunals vom 22. Juni 1873 wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt aus Z 339 des Strafgesetzbuches zu bestrafen. Der zuständige Polizeibeamte ist vielmehr, auch an Feiertagen, sobald er von dem Unternehmer der Versammlung in seinem Lokale angetroffen wird, stets zur sofortigen Ertheilung der Bescheinigung verpflichtet, falls nicht triftige Gründe entgegenstehen.— Ein stellvertretender Amtsvorsteher verweigerte an einem Sonn- und Feiertage einem Ortsangehörigen, den er nicht leiden mochte, die Bescheinigung über die erfolgte Anzeige einer am folgenden Tage stattfindenden Versammlung, unter dem Vorwande, daß er am Feiertage eine solche Bescheinigung aus- zustellen nicht nöthig hätte. Am folgenden Tage wurde die den- noch stattfindende Versammlung vom Gendarmen auf Veranlassung des Amtsvorstehers aufgelöst, weil der Unternehmer die vor- schriftsmäßige Bescheinigung vorzulegen nicht vermochte. Der Amtsvorsteher wurde demzufolge wegen Mißbrauchs seines Amtes angeklagt und verurtheilt. Die von ihm eingelegte Nichtigkeits- beschwerde wurde vom Obertribunal zurückgewiesen, indem es in seinem Erkenntniß unter Anderem ausführte:„Ungegründeter Weise bestreitet Jmplorant die Widerrechtlichkeit seiner Weigerung, die Bescheinigung zu ertheilen, da dieselbe an einem Festtage— Dreikönigstag— bezw. an einem Sonntage nachgesucht worden sei. Die Jnstanzgerichte haben festgestellt, daß die Berufung des Angeklagten auf den Feiertag von seiner Seite nur leerer Vor- wand gewesen sei und daß ihn in Wirklichkeit ein hiervon ganz verschiedenes Motiv zur Weigerung bestimmt habe; überdies ging, wie die zu dem Gesetz gepflogenen Verhandlungen bestimmt er- geben, der Wille des Gesetzgebers, in Uebereinstimmung mit dem Wortlaut des Gesetzes, dahin, daß mit Rücksicht auf die Einfach- heit der zu ertheilenden Bescheinigung der Beamte, sobald er von dem Unternehmer in seinem Lokale angetroffen werde, stets zur sofortigen Ertheilung der Bescheinigung verpflichtet sein solle.— Im ferneren Verlauf der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, daß die Auflösung der Versammlung nach Vorschrift des ß 5 des Bereinsgesetzes gesetzlich statthaft gewesen sei, weil die Bescheini- gung über die erfolgte Anzeige nicht vorgelegt worden und daß daher aus diesem Akte ein Mißbrauch der Amtsgewalt nicht ge- folgert werden könne. Das Appellationsgericht hat indeß, wie schon erwähnt, das Verhalten des Angeklagten nicht blos wegen Auflösung der Versammlung, sondern in gleichzeitiger Berück- sichtigung und in Verbindung mit der widerrechtlichen Weigerung einer Ertheilung der Bescheinigung für einen Mißbrauch der Amtsgewalt erklärt." Wie oft wären da Ortspolizeibeamte wegen„Mißbrauchs der Amtsgewalt" schon bestraft worden, wenn wir immer Ernst ge- macht hätten. Also künftig besser aufpassen! — Vernünftige Vergeltung. Es ist noch in Aller Ge- dächtniß, wie zur Zeit der Attentate die ganze liberale und reichstreue Presse in schamlosester Weise gegen die sozialistische Partei und gegen einzelne Mitglieder derselben hetzte und schimpfte; aber nicht genug damit, offen zum Mord und Todt- schlag forderte man auf, die Arbeitgeber wurden aufgehetzt, ihre sozialistischen Arbeiter aus ihren Werkstätten zu jagen«. s. w.; aber Einzelne gingen sogar noch weiter in ihrem Eifer: Gast- wirthe verweigerten sogar den Genoffen Bier u. s. w. zu ver- abreichen. All' diesen Provokationen gegenüber verhielt sich das arbeitende Volk ruhig, würdevoll— es wußte, daß auch seine Zeit kommen würde; die Arbeiter mußten ihre wahren Freunde Uebersicht der Volksbewegungen im 19. Jahr- hundert. (Schluß.) V. Gesetzmäßiger Verlauf der Volksbewegung. Eben diesen Charakter erkennt man in den Bewegungen der Zeit auch aus ihrem gesetzmäßigen Verlaufe. Die Geschichte, deren Erzählung wir demnächst beabsichtigen, theilt sich von selbst ab durch drei unerwartete, wie unwillkürliche, jedesmal wie von einer höheren Macht angestoßene Bewegungen, die jedesmal einen großen Theil von Europa gleich im ersten Schlage erschüttern. Diese Bewegungen folgen sich der Zeit nach fast in einer geo- metrischen Progression. Der Aufstand von Cadix erfolgte fünf Jahre nach dem großen Friedenswerke, von dem die neue Zeit ausgeht; die Julirevolution zehn Jahre darauf, und die Februar- revolution achtzehn Jahre nach dieser. Verschöbe sich ein neuer Anstoß der ähnlichen Art nach diesem selben Gesetze, so träfe er in das 8. und 9. Jahrzehnt des laufenden Jahrhunderts, und dies sind auffallender Weise die Zeitpunkte, die in jedem Jahr- hundert der neueren Zeit irgend einem Volke für seine Freiheit eingetragen haben: Frankreich und Amerika im 18., England im 17., den Niederlanden im 16., der Schweiz im 15., ja selbst im 14. Jahrhundert den Böhmen . Diese Zeitverhältnisse im Großen, wie jene kleineren in der Geschichte unserer Tage kann man ein Spiel des Zufalls nennen. Aber auch die an dem Geschehenden in der Gegenwart theilnehmenden Massen steigen in dem ahn- lichen Verhältnisse. Die Revolutionen der 20 er Jahre in dem romanischen Süden waren Soldatenverschwörungen, die im Volke selbst geringe Theilnahme erregten. Die Julirevolution ging von der zweiten Kammer des Parlaments aus und war ein Sieg des Bürgerthums. Im Jahre 1848 war überall, auch wo das Ziel der Erhebung nicht die Republik war, das Volk in Masse in Bewegung. Auch in den jeweils erreichten Räumen ist die- selbe vorschreitende Ausdehnung bemerklich. � Die von Spanien ausgegangene Erschütterung hielt sich ganz im Süden Europas . Die Julirevolutton riß Frankreich , Belgien , einen Theil von Deutschland , Polen , Spanien und England in die Kreise der Bewegung hinein. Das Jahr 1848 zog diese Kreise über Italien , Preußen und Oesterreich, die bisher unbeweglich schienen. Sie erreichten hier Bevölkerungen, die für die nothwendige Erschüt- terung des Ostens unentbehrlich find. Und endlich dieselbe Regel- Mäßigkeit der Progression, die sich in Zeit, Bevölkerung und Ausdehnung beobachten läßt, herrscht auch in der Richtung der Bewegung. Der Zug der Freiheit, haben wir gesehen, hatte sich seit der Reformatton wesentlich in dem nördlichen Striche der germanischen Völker bewegt bis nach Amerika , wo er seine natür- intd ihre wirklichen Feinde in all' ihrer Unverschämtheit kennen lernen. Auch die Zeit der Wahlen hat man ruhig vorübergehen lassen, denn da mußte es sich ja erst recht zeigen, wer Freund oder Feind sei. Nun, wir haben sie Alle kennen gelernt— es ist jetzt an der Zeit, daß auch wir zu handeln beginnen. An den verschiedensten Orten, wo die Wahlbeeinflussungen am stärksten und die größten und gemeinsten Gegner gerade unter solchen Leuten zu suchen waren, die nur von Arbeitern, d. h. den Arbeitergroschen leben, erinnern sich jetzt die Arbeiter daran und kaufen ihre Bedürfnisse bei Denen ein, die zu uns gehört haben oder sich wenigstens den Arbeiter- bestrebungen gegenüber nicht gemein betragen haben. So berichtet z. B. die„Berliner Freie Presse" von einem Kauf- mann I. in der Forstcrstraße in Berlin , der ganz besonders rigoros gegen die Sozialisten austrat und doch schließlich von Arbeitern leben muß, daß 18 seiner ältesten und besten Kun- binnen ihm erklärt, von jetzt ab nichts mehr bei ihm kaufen zu wollen. Aehnliches wird aus dem Leipziger Landkreis aus den großen Arbeiterdörfern berichtet. In vielen Bezirken hat man damit begonnen, Listen anzu- fertigen, worauf nicht allein Krämer, Kaufleute und Gastwirthe, sondern alle anderen Geschäftsleute verzeichnet sind, die sich be- sonders im Schimpfen auf die Arbeiterbestrebungen hervorgethan. Einen Hauptanhalt dazu bieten die Wahlaufrufe der national- liberalen Partei, wo bekanntlich Hunderte von Geschäftsleuten unterzeichnet sind und die große Mehrzahl derselben von Arbeier- groschen lebt. Trotzdem geht die preußische Regierung in ihren Maß- regelungen der sozialistischen Arbeiter unbeirrt weiter; so heißt es in einem jüngst wieder erschienenen amtlichen Erlaß: „Es ist ernste Pflicht der königl. Eisenbahnbehörden, in Ver- bindung mit den Polizeiverwaltungen nicht nur die Entfernung der Elemente, welche den Bestrebungen der Sozialdemokratie zu- neigen oder gar förderlich sind, aus dem Beamten- und Arbeiter- personal herbeizuführen, sondern auch dahin zu wirken, daß der- gleichen Elemente von jetzt ab nicht unter die Beamten der Eisenbahnen neu aufgenommen werden." Es wird dann auf die Anweisung des Handelsministers hingedeutet, welche bei Anträgen auf Vereidigung der Bahnpolizeibeamten der Privateisenbahnen eine Ermittelung darüber verlangt, ob die zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Personen sich etwa durch Betheiligung an sozialdemokratischen Agitationen für die ihnen zu übertragenden amtlichen Funktionen als ungeeignet erweisen. Mit Rücksicht darauf sind nun sämmtliche Amtsvorsteher angewiesen worden, „sich in den zwecks Vereidigung von Bahnpolizeibeamten auszu- sertigenden polizeilichen Führungsattesten neben den bisherigen Erfordernissen in jedem Falle auch noch darüber auszusprechen, daß der Betreffende, soviel bekannt, den Bestrebungen und Agitationen der sozialdemokratischen Parteien ferngestanden hat." Derartige Ungeheuerlichkeiten werden nun in allen liberalen Blättern gutgeheißen, ja beklascht, und nur ausnahmsweise findet sich ein Blatt, welches einsieht, daß unter Umständen der Spieß auch umgedreht werden kann. So schreibt der Berliner Corre- spondent der„Frankfurter Zeitung ": „Dieselben Blätter, welche den Ausschluß der sozialistischen Arbeiter aus den Fabriken als eine rettende That begrüßt haben, theilen jetzt unter dem Ausdruck der höchsten Entrüstung mit, daß die Führer der Sozialisten ein Verzeichniß der nicht sozia- listischen Kaufleute und Krämer entworfen und angeordnet haben, daß bei diesen nichts gekauft werden soll. Man hat eben nicht bedacht, daß jene Maßregel zur Gegenwehr reizt, oder man hat gedacht, daß die Sozialisten ebenso geduldig sich das Brod wür- den entziehen lassen, als in den fünfziger Jahren die Liberalen, welche die Versuche der Hochconservativen, den Li- beralen allen Verdienst zu entziehen, sich ruhig gefallen ließen und nicht daran dachten, mit gleichen Maßregeln zu antworten. Wird die Maßregel seitens der Sozialisten streng durchgeführt, so kann dies bei der großen Zahl derselben von sehr üblen Folgen sein, und wird voraussichtlich viele Kaufleute und Hand- werker dazu bestimmen, den sozialistischen Vereinen beizutreten." Unrichtig ist hier nur, daß die„Führer" der Sozialisten solche Verzeichnisse angelegt und das ganze Verfahren ange- ordnet hätten. Im Uebrigen wird der Correspondent nicht liche Grenze fand. Seitdem geht der Zug von Westen nach Osten zurück. In Frankreich war der erste Landungsplatz am schwersten zu erkämpfen; der ganze Osten und selbst der freie Westen sträubte sich gegen den neuen Einwanderer. Aber der erste Fuß war gefaßt. Die Bewegungen der 20er Jahre gingen von Südamerika aus über Spanien , Italien nach Griechenland in geregeltem Zuge nach Osten. Die Julirevolution schaffte der Freiheit in Frankreich Boden und auf dessen Seiten, in Spanien , in Belgien , in dem alten England, Luft; sie suchte fie über- greifend bis Polen vorzuschieben. Im Jahre 1848 erschütterte sie das Festland in seiner Mitte und in den stärksten Burgen des Erhaltungsprinzips, vordringend bis zum Riemen und Dniester. In diesem Laufe wird man das Schicksalsvolle der Bewegung vielleicht vor Allem erkennen. Das bevorstehende Selbstgenüge der amerikanischen Staaten und das versagte Occu- pationsrecht in Amerika wird mit der Zeit die Völkerwanderung und den Handel nach Westen einschränken, in dem gleichen Ver- Hältnisse, wie der steigende Verfall des Ostens einladet, die alten Wege von Asien dem Handel und der Bildung wieder zu öffnen; dazu bedarf es befreiter Völker auf dem Festlande Europas , wenn es der Vortheile dieser neuen Aussichten, die ihm am nächsten liegen, nicht verlustig gehen soll.— Dieser östliche Siegeszug der Freiheit, das scheint alle Ge- schichte mit Zuverlässigkeit zu verkünden, wird vollendet werden. Unter welchen Hemmungen, Gegenwirkungen und Niederlagen es geschehen wird, ist unmöglich zu wissen. Der Geschichte ist im Großen ein gesetzlicher Lauf geordnet, in den besondern Ge- staltungen der Ereignisse ist den Menschen viel Willkür und ihren Begabungen viel Spielraum gelassen. Ob die Republik oder die Monarchie, die constitutionelle oder die demokratische Monarchie den Sieg behalten wird, ob sich nur ein Durchgang durch den Freistaat bereitet oder seine dauerhafte Niederlassung, ob der vierte Stand nur neben den übrigen Ständen seine Rechte und Einordnung erhalten soll, oder ob er sich ihnen gleichstellen, mit ihnen in Eine gleichförmige Gesellschaft verschmelzen wird, das muß die Fähigkeit der anderen Stände und politischen Gewalten, der Verstand oder Unverstand ihres Widerstandes entscheiden. Auf zwei Völker wird es wesentlich ankommen, wie fie sich in den großen Entwickelungen dieser merkwürdigen Geschichtsperiode bewähren werden, Franzosen und Deutsche.— Frankreich.*) Frankreich sahen wir seit Jahrhunderten zwischen germanischen und keltoromanischen Elementen hin- und hergetrieben, schwankend *) Die nachstehenden Aeußerungen, die ein arges Mißverftöndniß deS Communismus befunden, dürfen gleichwohl nicht unterdrückt werden wegen des charafteristischen Unterschieds des französischen und deutschen Geistes, den der Verfasser hervorheben will. D. Red. Unrecht haben, daß die Sache für viele Geschäftsleute„üble Folgen" nach sich ziehen dürfte— jedoch, was dem Einen recht, ist dem Anderen billig! Mögen die Zugrundegerichteten sich nur an� Diejenigen halten, die tagtäglich durch Schrift und Wort die Sozialistenvernichtung gepredigt haben. Der 30. Juli hat eben bewiesen, daß zu viele Sozialisten vorhanden, um fie so mir nichts dir nichts vertilgen zu können, trotzdem überhaupt nur der dritte Theil der vorhandenen Sozialisten gestimmt hat. Wir für unseren Theil haben schon seit Jahren nur dort getrunken und gegessen und gekauft, wo uns Gesinnungsgenossen gegenüberstanden, macht das ein Jeder, so werden die Unver- schämtheiten Einzelner bald verstummen. Aber gerade das scheußliche Verfahren der Gegner wird uns dazu treiben, für einzelne Fälle Abhilfe zu schaffen, so z. B. in Betreff der Ver- sammlungslokale, und das Nachsehen haben alsdann die Herren, die uns heute ihre Säle verweigert haben. — Der neue Reichstag soll vom Stellvertreter des Grafen Bismarck, Grafen Stollberg, am 9. September eröffnet werden. — Die Stichwahl im 14. sächs. Wahlkreise(Geiser) findet am 13. August statt. — Bei den Stichwahlen haben unsere Parteigenossen in München für den ultramontanen Candidaten Ruppert ge- stimmt; ebenso in Mainz für Dr. Moufang, welche beide gegen Ausnahmegesetze stimmen werden. Dagegen stimmen die Ultramontanen inOffenbach-Dieburg für Liebknecht . Ebenso in Barmen- Elberfeld und Solingen . Die liberale Presse meint, damit sei das Bündniß der Rothen und Schwarzen end- giltig besiegelt— die Zeit wird lehren, daß diese Annahme eine irrthümliche ist; für den Augenblick handelt es sich darum, nur solche Leute in den Reichstag zu bringen, die keine Beschränkung der Presse und des Versammlungsrechts herbeiführen wollen, die keierlei neuen Steuerprojekten ihre Zustimmung geben und alle Ausnahmegesetze verwerfen, und das haben die beiden Obigen versprochen. — Die„Provinzial-Correspondenz" bringt einen längere» Artikel über die Bedeutung der sozialistischen Wahlbetheiligung, aus dem wir unseren Lesern zum Gaudium folgende Stelle zum Abdruck bringen: „Es ist allerdings von Bedeutung, daß die Zahl der Ab- geordneten, welche die Rednerbühne nur zu straffreien und weit- hin wirksamen revolutionären Wühlereien mißbrauchen, durch die neuen Wahlen erheblich beschränkt wird. „Dieser Erfolg der staatserhaltenden Kräfte bei den Wahlen ist jedoch nicht allzu hoch anzuschlagen gegenüber dem Erfolge, welchen die Sozialdemokratie ihrerseits in dem sichtlichen und raschen Anwachsen der Zahl ihrer Anhänger zu verzeichnen hat. Die sozialdemokratischen Stimmen in Berlin find seit den Wahlen von 1877 von 30,000 auf 55,000 gestiegen, und in ähnlichem Verhältnisse in einer Reihe von andern großen Städten,— und, was noch bedeutsamer ist als die Vermehrung der Anhänger, das ist das trotzige und selbstbewußte Hervortreten dieser Schaaren gegenüber den Stimmungen und Kundgebungen, welche die beiden Attentate in allen patriotischen Kreisen hervorgerufen haben. Keine Spur von Einschüchterung, kein Besinnen oder Wanken ist auf ihrer Seite zu Tage getreten,— und diejenigen, welche sich schon von der Bewegung des öffentlichen Geistes eine bedeutende Wirkung auf die sozialdemokratischen Massen ver- sprachen, sind durch die jüngste Erfahrung schwer enttäuscht worden: wer wollte diesen Thalsachen gegenüber noch behaupten, daß die vermeintlichen Mittel der verständigen Mahnung und Belehrung irgend etwas vermögen, wenn nicht vorher die Quellen, aus welchen jene Massen täglich die vergiftende Nahrung schöpfen, die sozialdemokratischen Blätter k. beseitigt werden?" — Die deutsche Flotte hat entschieden Pech. So wird aus Plittersdorf am Rhein gemeldet, daß das große Salonboot „Wilhelm, Kaiser und König" kaput sei und zur Reparatur nach England überführt werde. zwischen Katholizismus und Protestantismus , zwischen Religion und Freigeisterei, zwischen Aberglauben und Unglauben, zwischen Rohheit und Ueberbildung, zwischen Rückbleiben und Voreilen. Im Staate grenzen seine Zustände bald an Absolutie, bald an Anarchie; es sucht immer em Heil von oben, wo es nur von unten kommen kann, und eine Abhülfe von unten, wo sie aus dem Ganzen kommen sollte. Es hegt despotische Ordnungen unter jeder Regierungsform, und übt dagegen den Brauch der Empörung wie ein Recht. Es ist nicht beständig zur Monarchie, nicht ausdauernd zum Ausbau constitutioneller Einrichtungen, nicht vorbereitet zur Republik . Die jüngsten Schulen seiner Bewegungsmänner schwanken in ihren Neigungen ganz so wie die Geschichte Frankreichs im Großen, immer wechselnd in den Extremen, die sich berühren, immer im seltsamsten Widerspruche zwischen Mitteln und Zwecken. Sie gefährden die Freiheit mit dem Uebermahe der Gleichheit, und die Gleichheit mit dem Un- maße der Freiheit. Sie verrathen überall ebenso viel Haß als Bedürfniß der Autorität. Sie suchen ein übergroßes Maß der Freiheit und unterwerfen zuletzt AlleS einer neuen römischen Diftatur oder Papate. Ihr Wahlspruch ist: Alles durch daS Volk, ihre Praxis: nichts für das Volk. Sie wollen alle Staats- ordnungen auflösen und bedürfen dazu einer Staatsgewalt, größer als die spartanische gewesen ist. Sie zielen auf nie ge- sehene Fortschritte und wollen sie erreichen, indem sie auf com- tnunistische Zustände hin streben, wie sie barbarischen Völkern eigen sind, wie sie in Rußland und Aegypten bestehen. Sie verkünden die Brüderlichkeit und bekämpfen, was selbst der Wilde(?) schützt, Eigenthum und Familie(??). Sie führen das Chrtstenthum im Munde und feiern die Orgien der Mord- und Raubsucht(??). Sie wollen eine neue und ewige Ordnung der Dinge gründen mit rohen Straßenaufläufen. Sie waffnen sich mit allen großen Ideen und entehren sich mit allen niedrigen Lastern(??). Sie wollen die große Kluft zwischen der mangel- haften Wirklichkeit und dem möglichen Besseren überschreiten und denken fie auszufüllen, indem sie den Dunst unmöglicher Chi- mären(?) hineingießen. Bei diesen Zuständen ist es unter den tonführenden Männern Frankreichs selber ein Streit, ob die Nation noch gesund und jugendlich an Kräften ist, wie Lamartine behauptet, oder ob die Mirabeau und Barnave , die Napoleon und Lafayette Recht haben, die, wie Guiz»t sagt, zuletzt Alle an der Zukunft Frankreichs , wie eines alternden Körpers, verzagten- Es steht in Frage, ob Frankreick, wie Italien zu Machiavelli * Zeit, unter den schweren politischen Fluch fallen wird, daß � in jenem Geiste, den nichts zufriedenstellt, nicht fähig sei zuw Gehorsam und nicht fähig zur Freiheit. Es muß sich entscheiden' ob es den germanischen Ordnungen, dte ihm allein eine gesefF und sichere Freiheit verschaffen können, nachkommen wird, ode ob es trotz der ungeheueren Opfer seiner Revolutionen in

Sammlungen