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In seiner 186S gehaltenen Rede„über die politische Stellung der Sozialdemokratie" sagte Liebknecht , um die Unmöglichkeit freier Wahlen unter einer thatsächlich unbeschränkten und ihre Machtmittel rücksichtslos gebrauchenden Regierung zu illustriren: „Man kann mit Sicherheit behaupten, daß in Preußen kein Abgeordneter in den„Reichstag" gewählt werden kann, dessen Candidatur die Regierung ernsthaft bekämpft. Ich erinnere an die letzte Wahl in Hannover , wie man die Aufrufe der Op- Position confiszirte, ihr tausenderlei Hindernisse in den Weg legte. Und hier handelte es sich nur um einen unbequemen, nicht um einen gefährlichen Candidaten. Hätte die Regierung von ihrer ganzen Macht Gebrauch machen wollen— ich meine gesetzlichen Gebrauch, denn der„intelligente" Absolutismus kleidet sich meist in den Mantel des Gesetzes—, sie hätte die Wahl Ewald's mit Leichtigkeit hintertrieben. Nehmen wir an. es tritt ein Candidat auf, den die Regierung durchaus nicht in dem„Reichstag" haben will: sie confiszirt die Zeitungen, die seine Wahl empfehlen— gesetzlich; sie confiszirt die Wahlaufrufe— gesetzlich; sie ver- bietet die Wählerversammlungen— gesetzlich; oder sie erlaubt die Wählerversammlungen und löst sie dann auf— gesetzlick,; sie verhaftet die Fürsprecher des Candidaten — gesetzlich; sie verhaftet den Candidaten selbst— gesetzlich. Verachtete man doch neulich sogar einen„Reichstagsabgeordneten", und würde doch derselbe noch heut im Gefängniß sitzen, wenn die National- liberalen nicht durch ein Lächeln Bismarck's von der Harmlosig- keit des„Märtyrers" überzeugt worden wären." Was hier vor neun Jahren als das»on plus ultra gouver- nementalen Hochdrucks, so zu sagen als Ideal einer landräth- lichen Wahlleistung hingestellt ward, im Jahre 1878 ist es Wahrheit geworden, ja die Wirklichkeit geht noch weit über jene Hypothese hinaus. Wir verweisen nur auf den, in heutiger Nummer befindlichen Wahlbericht aus Reichenbach-Neurode. Die dortige Wahl kann überhaupt als Typus der 1878er Reichstagswahlen be- trachtet werden, als eine Muster wähl im Sinne der vereinigten reaktionären Masse. Der Landrath, der in anderen deutschen Bundesstaaten andere Titel trägt, und unter diesen die gleiche Leistnngssähigkeit besitzt, steht hier nicht allein. Neben ihm, dem Träger der politischen Macht, steht der Fabrikant, der Träger der ökonomischen Macht. Während der Landrath, unterstützt vom Staatsanwalt, den ganzen Verwaltungs- und Polizeiapparat in Bewegung setzt, schwingt der Fabrikant die Hungerpeitsche, droht mit Entlassungen, übt durch Appell an den Magen den abscheulichsten Gewissenszwang aus. Wer kann solcher Praxis gegenüber noch von„freier Wahl" sprechen? Das Wort ist ein Hohn. Natürlich werden unsere Abgeordneten im Reichstage diese Skandale zur Sprache bringen und abermals ein Wahlschutzgesetz beantragen— das altes in stark verschärfter und verbesserter Ausgabe.� Abgesehen von strengen Bestimmungen gegen jedwede Einmischung der Be- Hörden in den Wahlkampf, sowie gegen Bedrohungen und Bestechungen jedweder Art, ist es vor allen Dingen noth- wendig, das Wahlgeheimniß zu sichern. Nachdem schon bei früheren Wahlen der Artikel 20 der Reichsverfassung, welcher „geheime Abstimmung" fordert, vielfach verletzt worden, hat bei der heurigen Wahl das Wahlgeheimniß faktisch aufge- hört zu existiren. Namentlich ist das Unwesen des Unter- schriftensammelns diesmal fast allgemein gewesen, wenigstens überall da, wo ernsthafte Wahlkämpfe stattfanden. Dieses„Unter- fchriftensammeln" besteht darin, daß durch mehr oder weniger direkten Druck alle wirthschaftlich oder politisch abhängigen Per- sonen gezwungen werden, sich durch Namensunterschrift im Boraus zur Wahl des„Ordnungskandidaten" zu verpflichten. Die Unterschriften werden dann veröffentlicht, um auf weitere Kreise einen„moralischen Einfluß" auszuüben, und find sie auch nicht juristisch bindend, so werden doch Tausende von Wählern, die ein öffentlich, wenn auch mit Widerstreben gegebenes Wort nicht geheim brechen wollen, durch diesen, dem Buchstaben und Geist der Reichsverfassung schroff widersprechenden, unzweifel- Haft, wenn die Verfassung gilt, auch strafbaren Kniff ge- hindert, nach Ueberzeugung zu stimmen. Ferner wurden die Bestimmungen des ReichstagswahlgesetzeS, welche gegen die Kenntlichmachung der Stimmzettel ge- richtet find, diesmal geradezu schamlos bei Seite gesetzt. Nicht nur ergingen sich die Herren Ordnungskandidaten und deren Wahlcomites bezüglich des Formats und der Dicke der Stimm- zettel in den tollsten Exzentrizitäten*); nein, an vielen Orten sorgte man sogar dafür, daß der Name des Ordnungskandidaten durchgelesen und der Zettel unfehlbar erkannt werden konnte, mochte man ihn zusammenfalten wie man wollte. Es war dies z. B. der Fall im Stollberg -Schneeberger Wahlbezirk, wo Name und Wohnort des famosen Berliner Löwe mit so dickem Fett- druck auf so dünnem Papier figurirte, daß der schlauest zusam- mengefaltete„Löwezettel" auf drei Schritte weit den„Ludwig Löwe " oder den„Fabrikant" oder das„Berlin " und damit in jedem Falle den Ludwig Löwe verrieth. Gegen diesen schändlichen Mißbrauch können nur die von unseren Genossen beretts un Reichstag vorgeschlagenen Stimmzettel- Couverts Abhilfe schaffen. Zum Glück haben auch andere Parteien bei dieser Wahl Unter den bezeichneten Unbilden zu leiden gehabt, und es ist �*) In einzelnen W ahlbezirken wurden un m i t t e l b a r vor der Wahl ldamit die Sozialdemokraten nicht Zeit haben sollten, ähnliche Zettel «nserttgen zu lassen) an verschiedenen Orlen verschiedene Sorten Stimm- �ttel, einen sehr klein, die anderen sehr groß, die einen auf dünnes PvstpaP:ir, die anderen auf peppdeckclarttges Notenpapier u. s. w. aus- Segebe" also die Aussicht vorhanden, daß im nächsten Reichstage die Wahlprüfungen gründlicher vorgenommen werden, als bei frühe- ren Gelegenheiten, und daß die Reformanträge der sozialdemo- kratischen Abgeordneten nicht entweder in der Geburt erstickt, oder in Commissionen begraben werden. Die Hauptsitze der deutschen Sozialdemokratie. Abgegebene Sozial. Wahlkreise. Stimmen Stimmen Soz.Sl. — i— r—r-r— m Proz. in Hundertern. 1) Glauchau ...... 20,2 11,6 57 2) Stollberg ...... 15,0 7.9 53 3) Berlin IV...... 40,6 20,2 50 4) Hamburg II..... 25,7 12,5 49 5) Reichenbach (Sachsen ).. 14,2 7,0 49 6) Dresden (r.)..... 15,5 7,4 48 7) Dresden (l.)..... 21,0 9,9 47 8) Altona ....... 25,1 11,7 47 9) Zwickau ....... 21,7 10,1 47 10) Leipzig (Land).... 24,7 11,3 46 11) Hamburg I..... 23,8 10,5 45 12) Döbeln ....... 11,4 5,0 44 13) Nürnberg ...... 24,0 10,2 43 14) Freiberg ...... 14,4 6,1 42 15) Reuß ä. L...... 7,4 3,1 42 16) Chemnitz ...... 23,7 9,9 42 17) Mittweide ...... 14,5 6,0 41 18) Elberfeld -Barmen... 27,9 11,4 41 19) Zschopau ...... 11,4 4,7 41 20) Berlin VI...... 38,6 15,7 40 21) Tharandt ...... 13,1 5,0 38 22) Breslau 0...... 18,0 6,6 37 23) Borna ....... 13,9 5,0 36 24) Breslau W...... 18,9 6,3 35 25) Magdeburg ..... 19,3 6,3 33 26) Meißen ....... 12,6 4,0 32 27) Kiel ........ 22,2 7,2 32 28) Berlin III...... 21,4 6,9 33 29) Hamburg III..... 21,7 6,7 31 30) Offenbach ...... 18,3 6,6 31 31) Bremen ....... 20,4 6,3 31 32) Glückstadt -Ottensen ... 18,4 5,5 30 33) Nnnaberg...... 7,8 2,4 30 34) Plauen ....... 12,5 3,7 30 35) Leipzig Stadt..... 20,2 5,8 29 36) Solingen ...... 17,6 5,1 29 37) Hanau ....... 18,5 5,4 29 38) Hannover ...... 24,7 6,6 27 39) Berlin II...... 27,3 7,6 27 40) Zittau ....... 7,8 1,9 24 41) Ditbmarschen..... 13,9 3,2 23 42) Berlin V...... 15,8 3,6 23 43) Weißenfels ...... 10,1 2,1 23 44) Gotha ....... 16,3 3,5 21 45) Frankfurt a. M..... 19.3 4,1 21 46) Stuttgart ...... 19.2 4,1 21 47) Lübeck ....... 7,6 1,6 21 48) Altenburg ...... 18,5 3,7 20 49) Teltow ....... 24,0 4,8 20 50) Sora»....... 13,7 2,5 18 51) Mainz ....... 18,4 3.3 18 52) Reichenbach(Schlesien ).. 16,7 2,9 17 53) Mannheim ...... 15,1 2,4 16 54) Berlin I ...... 14,3 2,1 15 55) München 1...... 14,0 2,0 14 56) München II..... 24,6 3.3 13 In Braunschweig I. hat der Sozialdemokrat 6600 Stimmen erhalten. In 57 Wahlkreisen allein hat also die Sozialdemo- kratie 358,000 Stimmen auf ihre Candidaten vereinigt. Außer- dem beziffern sich noch in Dutzenden von Wahlkreisen die sozia- listischen Stimmen nach Tausenden(z. B. in Dortmund , Hal- berstadt. Würzburg , Cottbus , Frankfurt a. O., Brandenburg , Gera , Köln , Königsberg u. s. w.) Sozialpolitische Uebersicht. — Zur Wahlstatistik. In den 29 offiziellen Kreisen erhielten wir am 30. Juli rund 240,000 Stimmen; in denselben 29 Kreisen am 10. Januar 1877: 220,000. Wir haben also 20,000 Stimmen gewonnen. Jnsgesammt erhielten wir am 10. Januar 1877: 485,000; dagegen am 30. Juli, nach genauer Berechnung, rund mindestens 450,000 Stimmen. Nach den Stichwahlen 1877 hatten wir 550,000, nach den Stichwahlen 1878 werden wir haben 500,000 Stimmen. Das ist kein Rück- gang, zumal wir in vielen Kreisen diesmal absichtlich nicht can- didirten, und in vielen anderen, wo„Zählcandidaten" aufgestellt waren, nicht agitirten. Hätten wir in ebenso viel Wahlkreisen wie 1877 agitirt, so würde die Stimmenzahl trotz des enormen Drucks und der schamlos brutalen Beeinflussungen und Ein- schüchterungen unzweifelhaft gut eine Viertel Million mehr be- tragen haben als vor anderthalb Jahren. —„Das Ausnahmegesetz". Ein offiziöser Waschzettel besagt: „In der Sozialistenvorlage, deren Vorlegung im Bundesrath durch die vorgängigen vertraulichen Erörterungen mit der Re- gierung etwas verzögert worden ist, sind die Vereine, um deren 1 Verbot es sich handelt, dahin bezeichnet: Vereine, welche sozial- demokratischen, sozialistischen oder communistischen, auf Unter- grabung der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung ge- richteten Bestrebungen dienen." Wenn diese Mitthcilung richtig, dann ist die neue Gesetzes- vorläge eine ebenso monströs juristische Mißgeburt wie die erste Vorlage. Was sind„sozialistische" Bestrebungen? Das Bis- marck'sche Reichs-Eisenbahnprojekt und Tabaksmonopol sind emi- nent„sozialistische Bestrebungen" und sind eminent„auf Unter- grabung der bestehenden Gesellschaftsordnung" gerichtet. Soll also das Ministerium Bismarck als staatsgefährlicher„Verein" auf Grund des Ausnahmegesetzes aufgelöst werden? Wäre wahrhaftig nicht übel! — Unter den zahlreichen Niederlagen, welche die nationalliberale Partei in diesem Wahlfeldzuge erlitten hat, ist die in München vielleicht die schwerste und empfindlichste. Nicht nur daß die Hauptstadt von Bayern verloren gegangen und eine für unbezwinglich gehaltene Festung gefallen ist— auch noch durch die Person des geschlagenen Candidaten wird die Be- deutung der Niederlage erhöht. Es ist Niemand anders als Herr von Stauffenberg, einer der tüchtigsten und angesehensten Führer der Partei, in Süddeutschland unzweifelhaft der hervor- ragendste. Und doch mußte er, mit erdrückender Majorität über- wunden, vor seinem katholischen Gegencandidaten, Rechtsrath Ruppert, die Segel streichen. Hören wir wie die„Magdeburgische Zeitung" jammert: „Einen überaus traurigen Ausgang hat die Stichwahl im ersten Münchcner Wahlkreis genommen. Die zweite Stadt des deutschen Reichs, in deren einem Wahlkreis wenigstens sonst stets die nationale Sache siegte, ist nun ganz in die Hände des Ultramontanismus gerathen. Auch hier wieder hat das beklagens- werthe Bündniß der Ultramontanen mit der Sozialdemokratie den Ausschlag gegeben. Um das Bündniß zu Stande zu bringen, hat der Münchener Ultramontauismus seine radikalste Seite herausgekehrt; der Candidat des Centrums, Rechtsrath Ruppert, versprach mit größter Bereitwilligkeit Alles, was man von ihm haben wollte: Keine Ausnahmegesetze, keine indirekten Steuern, Herabsetzung des Militäretats und der Dienstzeit u. s. w., wäh- rend der nationalliberale Candidat , der langjährige bewährte Vertreter des Wahlkreises, Freiherr v. Stauffenberg, es ver- schmähte, einen Pakt mit den Männern der sozialen Revolution zu schließen und mit billigen Versprechungen die sozialdemo- kratischen Stimmen für sich zu ködern." Hierzu haben wir zu bemerken, daß Rechtsrath Ruppert mindestens ebenso freisinnig ist als Herr von Stauffenberg und für einen Ehrenmann in des Worts höchstem Sinn gilt. Gegen Herrn von Stauffenberg haben wir persönlich nichts ein- zuwenden— im Gegentheil, er ist uns sympathisch und von den Nationallibcralen entschieden einer der Freisinnigsten, aber Herr von Stauffenberg hatte sich im Attentatsdelirium zu Insulten gegen unsere Partei hinreißen lassen, die nicht verziehen werden konnten. Und da Rechtsrath Ruppert sich bereit erklärte, gegen Ausnahmegesetze und gegen Verkümmerung des allgemeinen Wahl- rechts einzutreten, so handelten unsere Münchener Parteigenossen nicht nur prinzipiell correkt und im Parteiinteresse, sondern hatten obendrein die Genugthuung, einem Beleidiger der Sozial- demokratie die wohlverdiente Strafe zu appliziren. Herr von Stauffenberg und seine Anhänger mögen sich die Lektion merken! — Einladung nach Canossa. Das Hauptorgan der katholischen Welt und der Jesuiten , die„Civitta cattolica", schreibt über die Kissinger Verhandlungen zwischen Bismarck und Masella in stolzer Zuversicht: „Das wie durch einen Zauber aus den Schlachtfeldern er- standene und für unsterblich gehaltene deutsche Reich steht in Gefahr, durch die Sozialdemokratie in den Abgrund alles Elends zu stürzen. Lächerlich sei es, diese Gefahr mit Polizei- maßregeln beschwören zu wollen, das kann mit Erfolg nur die Religion(d. H. die Kirche) mit ihren moralischen Mitteln. Man gebe daher die Kirche frei, anstatt sie zu fesseln, man hebe die Maigesetze auf, man lasse Falk mit seinem Culturkampf ver- schwinden, man lasse den Bischöfen und Priestern volle Freiheit das Volk zu unterrichten und der studirenden Jugend die Grund- lehren des Katechismus einzuflößen— und der Sozialismus wird aufhören, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu be- drohen..... Es giebt keine Hülfe für Deutschland , wenn es sich nicht aufrichtig und vertrauensvoll in die Arme der Kirche wirft. Man will dort allerdings um keinen Preis freiwillig nach Canossa gehen; aber man wird nothgedrungen früher oder später nach Canossa gehen müssen, gezogen von den wilden Rossen des Sozialismus!" Wir und alle sozialdemokratischen Organe haben immer einen solchen Ausgang des„Kulturkampfs" prophezeit. Die National- liberalen und Fortschrittler opponiren jetzt natürlich gxgxn ein solches Beginnen; Bismarck aber weiß, was er von solcher Opposition zu halten hat— er geht nach Canossa und die Liberalen folgen ihm demüthig nach. Wir aber sind stolz darauf, daß wir es sind, welche solche Bittgänge zu Stande bringen. Aber auch das stolze Rom wird sich beugen müssen, wenn die „wilden Rosse des Sozialismus" den Siegeszug um die Welt machen. Was Kaiser, Könige und Reichskanzler nicht vermögen, das vermag die Aufklärung in das Volk getragen, das vermag die Idee der Gleichheit auf Erden, die einzige Macht, der sich auch die Kirche beugen wird. - Der Wunderschwindel unserer Zeit. Prof. Meyer in Bonn hat darüber kürzlich ein Werkchen geschrieben, welches
Ausgabe
3 (16.8.1878) 96
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