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Nr. 116.
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Mittwoch, 2. Oktober.
conventioneller Form in Anspruch zu nehmen.
Umgebung herausgerissen und ihm die Bedingungen um die gegenseitige Gefälligkeit in diplomatischder gegenseitigen Anziehungskraft entzogen worden, folgt er dem Gesetz der eigenen Schwerkraft und stürzt in bodenlose Tiefe in Vergessenheit!
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Biehen wir aber die Consequenzen aus der bier nur in einzelnen Theilen kritisirten Rede des Herrn von Bismard, dann kommen wir ganz sicher zu dem Schlusse, daß die Veröffentlichung derselben vom Standpunkte der Antisozialisten und des Herrn von Bismarck aus betrachtet, nur ein toloffaler Druckfehler war. X. Y. Z.
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1878.
Man sieht also schon hieraus, was Herr Staatsanwalt Woytasch zu leisten im Stande ist.
Da ich erfahren habe, daß Parteigenosse Rödiger als vermeintlicher Verfasser des Artitels Die politische Lage, die politischen Pars teien und das Volkswohl" verschiedener Preßvergehen angeklagt ist und deshalb in Untersuchungshaft gehalten wird, so erkläre ich, daß ich diesen Artikel als Ansprache an die Wähler des XIV. sächsischen Wahlkreises geschrieben und in den für diesen Wahlkreis erscheinenden Parteiblättern veröffentlicht habe. Parteigenosse Rödiger ist also ebenso wenig als alle anderen sozialistischen Reichstagscandidaten, welche den fraglichen Artikel für Agitationszwecke benutzt haben, als Verfasser desselben von irgend einem Staatsanwalt verantwortlich zu machen. Man halte sich gefälligst an mich-- ich bin der leberzeugung, in einer für jeden vernünftigen Menschen verständlichen Art nachweisen zu können, daß die Ausführungen jenes Artikels von jeglichem Vergehen gegen das Reichsstrafgesetzbuch weit entfernt sind. Bruno Geiser.
Ein Druckfehler. Aus der Provinz Preußen , 25. Sept. Wenn Herr von Bismard in Bezug auf seine Doch weiter! Vor Kurzem wurde Genosse Gespräche mit Lassalle das mangelnde do ut des*) Borheim, Redakteur Nr. 3, zu sechs Monaten Es liebt die Welt, das Strahlende zu schwärzen Die Person des Abgeordneten Richter, der als einen Umstand hervorhebt, welcher seinem Ver- Gefängniß verurtheilt. Der Staatsanwalt hatte Und das Erhabne in den Staub zu ziehn! in der gegenwärtigen Reichstagssigung noch gar hältniß zu Lassalle jeden politischen Charakter ge- 2 Jahre beantragt. Am 14. d. stand Parteigenosse Schiller. nicht gesprochen, benutzt Herr v. Bismarck , um nommen und höchstens die Möglichkeit eines theo- Mergel, Redakteur Nr. 4, vor den Schranken des Wenn Pythagoras , einer der sieben griechischen mit einer langathmigen Polemik gegen denselben retischen privaten Meinungsaustausches gestattet Gerichts zu Halle. Der Staatsanwalt beantragte Weltweisen, eine neue Wahrheit entdeckt hatte, seine Rede einzuleiten, seine eigene Person aus habe, so ist es kennzeichnend, daß Herr von Bis- 1/2 Jahre; Urtheil 3 Monate. Wir entnehmen nun über den gegenwärtigen pflegte er aus Freude hierüber den Göttern eine ihrer bisherigen ländlichen Einsamkeit" gewisser- mard ohne ein materielles kaufmännisches TauschHekatombe, d. h. ein Opfer von hundert Ochsen maßen als Titelbild in den Vordergrund zu schie- geschäft auf politischem Gebiet effeftuiren zu können, Stand der Dinge der Halle'schen Freien Breffe", zu bringen. Die Beibehaltung dieser Sitte ist ben und das Bartgefühl des Herrn Richter für die Bereicherung seines Jbeenkreises als Staats- die jest in Leipzig erscheint und von einem in unter den gegenwärtigen Zeitverhältnissen unmög- sich in Anspruch zu nehmen, wo es sich um das mann für Lugus erklärt und eine solche höchstens Leipzig verantwortlichen Redakteur gezeichnet wird, lich, einmal weil die voraussichtlichen Opfer einer Wohl und Wehe einer ganzen Nation handelt. für die Mußestunden eines Privatmanns geeignet folgenden Bericht aus Halle: " Noch immer ist es beim Alten,- Harder, solchen Hekatombe den Sonnenaufgang einer neuen Unverständlich bleibt uns die Abwehr von Angriffen, hält. Die Art und Weise, in welcher Herr v. Bis- Greuz, Barheim und Mergel, die Redakteure von Wahrheit in der Regel schon vorher wittern und welche angeblich sein Privatleben zum Gegenstand ihre Lebensinstinkte durch zorniges Gebrüll äußern haben; von solchen Angriffen ist unseres Wissens march sich über das allgemeine Stimmrecht im Nr. 1-4, fizen ihre Strafe 4, 3, 6 und 3 Monate und dann, weil die Auswahl unter den Repräs gar nicht die Rede gewesen, und wenn das Pri- Vergleich zu dem für die Wahlen des Preußischen ab und Schlesinger hat glücklich 4 Jahr Untersentanten der obigen Thiergattung bei der unge- batleben sogenannter großer Männer" auch einer Landtags bestehenden System ausspricht, läßt die- fuchungshaft wegen der Probenummer hinter sich. heuren Anzahl derselben eine ungemein schwie- servil- detaillirten Beobachtung unterworfen ist in jenige Sicherheit auf politischem Gebiet, die man Rödiger erfreut sich ebenfalls vom 1. August an Bezug auf die Manier, in der sie sich ihre Cra bei einem so unvergleichlichen" Staatsmann wohl noch des Aufenthalts im hiesigen Gefängniß. rige ist. Wie jedoch keine Regel ohne Ausnahme ist, so vatte umbinden u. s. w., so steht dasselbe doch voraussetzen dürfte, erheblich vermissen. Lassalle's Der Lettere sol bekanntlich in einem Artikel, wel= hat Fürst Bismard bei seiner jüngsten parlamen- mit der dem offiziellen Ressort anheimfallenden Prinzipien waren in dieser Hinsicht fertig, ab- cher mit seinem Namen unterschrieben, den er aber tarischen That die Erfahrung gemacht, daß den Thätigkeit des Ministers auf sozialpolitischem Ge- geschlossen und consequent, freilich war er ja auch gar nicht geschrieben hat, gesündigt haben. nur ein Privatmann"; denn ein Staatsmann befindet sich nämlich in Nr. 111 des„ Vorwärts" dabei entdeckten großen Wahrheiten" viele Opfer biet nicht im entferntesten Zusammenhang. Wenn Herr v. Bismard für seine zugestan- barf sich wohl zu keinem System bekennen, ohne folgende Erklärung: blindlings auf's Messer liefen und Andere sich bei diesem Schauspiel einer fast ununterbrochenen Hei- denen sozial reformatorischen Bestrebungen den gleichzeitig mit dem diesem entgegengesetzten System terfeit nicht enthalten konnten. Die Thätigkeit der seither verflossenen Zeitraum von 16 Jahren in von Zeit zu Zeit zu liebäugeln. Reichstagsstenographen hat, indem sie diese Aus- Anspruch nimmt, so prätendirt er den Vorwürfen brüche der Heiterkeit verzeichnete, einen intereffan- Richter's gegenüber gewissermaßen den Schutz der ten Beitrag zu der von den griechischen Philo- Verjährung, ein lapsus calami, der als gelinde fophen Demokrit und Heraklit diskutirten Frage zu bezeichnen wäre, wenn Herr v. Bismard nicht geliefert: ob man über die Weisheiten" der Menschen unmittelbar vorher es sich zur Ehre angerechnet lachen oder weinen solle? Wir haben von der hätte, auch heute noch diese Bestrebungen fortzuRede des Lenkers unserer Geschicke den Eindruck segen. " Was Lassalle anbetrifft," fährt Herr v. Biserhalten, daß, während seine Zuhörer lachten, sein parlamentarischer Genius zum Saal hinausging mard fort, so war das eine viel vornehmere ,, Er ist ihm doch über" und weinte; daß diese Rede durch den Druck ver- Natur, als seine Epigonen, und ich rechne ihn vielfältigt, halten wir für einen ungeheuren Druck nicht zu den Sozialdemokraten." Daß Lassalle so äußerte sich der Entspekter Onkel Bräfig", wenn fehler, welcher, der Correktur des Autors ent- cine vornehme Natur war, daß er geistig wie er bei irgend einem Manne einem andern gegengangen, den Weg durch die ganze Presse macht materiell über dem Niveau vieler seiner Anhänger über größere Schneid' entdeckt hatte. Und selbst dem berühmten Staatsanwalt Tes= und in den parlamentarischen Annalen für immer und Nachfolger fland, sei Herrn von Bismard als enfant terrible figurirt. Das fendorf ist ein College üver". So leid es uns gern zugegeben, aber was folgt daraus? Trotz einem frampfhaft zur Schau getragenen fich Jemand mit kostbarer Seife wäscht und täglich taut, so sehr wir befürchten, unseren Freund Selbstbewußtsein ließ die Haltung des eisernen" die Wäsche, Kleidung und Handschuhe wechselt, ist Tessendorf zu fränken, so müssen wir doch gestehen, Kanzlers während seiner ganzen Rede auf nicht ein Produkt seiner Erziehung und Lebensgewohn- daß der Staatsanwalt Woytasch in Halle dem zu großen Ueberfluß an diesem Artikel schließen. Heiten. Daß Lassalle ebenso wie der ihm geistig Berliner Staatsanwalt den Lorbeerkranz abgeDie erwarteten Blize des zürnenden Jupiter blieben verwandte Boerne vielleicht vor dem Drud einer rungen hat. Bis an die Grenze der Möglichkeit Frau Rödiger, welche diese Erklärung dem aus, und wenn auch ab und zu ein oratorisches schwieligen Arbeiterfaust zurückscheute*) und in Wetterleuchten aufzuckte, so war das immerhin unmittelbarer Verbindung sich nur mit den Füh- betreibt dieser ehrenwerthe Herr nämlich die So- föniglichen Staatsanwalt vorlegte, um die Freifein Ableiter für die im Hause vorhandene elek rern der Arbeiterpartei befand, verargen wir ihm zialistenverfolgung. Als sechs Nummern des laffung ihres in Untersuchungshaft befindlichen trische Spannung. Wahrhaft erschütternd war nicht. Es fann Jemand in geistiger wie mate dortigen Parteiblattes Hallesche Freie Presse" er- Mannes zu erwirken, erhielt von diesem die lako= jedoch der Theil der Rede, in welchem Herr von rieller Hinsicht viel Gutes thun, ohne daß er schienen waren, saßen auf Antrag der Staatsan nische Antwort:„ Bitte, Frau Rödiger, nehmen Bismard von den ihm aufrichtig am Herzen lie- deshalb Jedem einzeln seine Gabe in die Hand waltschaft auch sechs Redakteure hinter Schloß Sie das Blatt ruhig wieder mit, denken Sie denn, genden Bestrebungen, das Loos der Arbeiter zu drücken müßte. Wenn Herr von Bismard aber und Riegel; jede Nummer lieferte ihren ich glaube, was da gedruckt steht?"- Gegen verbessern, und seinen sonstigen humanitären Ten behauptet, Lassalle wäre kein Sozialdemokrat, viel verantwortlichen Rebateur in's Gefängniß. Genosse Rödiger wird also weiter untersucht, trob denzen spricht. Kein Auge sah man ihränenleer!" mehr nur Mann der Wissenschaft und nebenbei So befindet sich auch Genosse Alexander Schlesinger, der Geiser'schen Angaben und trotzdem durch Zeugen Von den Sißen der sozialdemokratischen Abgeord- Monarchist gewesen, so haben wir Herrn v. Bis der die Probenummer verantwortlich gezeichnet bewiesen werden kann, daß dieselben auf Wahrheit neten will man bei dieser Stelle sogar ein ver- mard start im Verdacht, daß diejeinem eigenen hatte, jeit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Bis beruhen." Durch die Verhaftung Rödiger's hat der nehmliches Schluchzen gehört haben. Ausdruck nach- äußerst lehrreiche Unterhaltung ieht hat der Audienztermin in dieser Angelegenheit Wenn der Redner einen Unterschied macht mit Lassalle bei ihm nicht das erforderliche Ver nicht stattgefunden, weil es sich hauptsächlich um Staatsanwalt Woytasch wieder einmal seine zwischen den ehrlichen Bestrebungen auf Verbesse- ständniß gefunden hat, und daß aus diesem Grunde Beleidigungen handelte und die erforderlichen Straf- Competenz überschritten. Wegen einer Correspondenz aus Halle, die im rung des Looses der Arbeiter und dem, was wir auch dessen zahlreiche Schriften fruchtlos an ihm anträge noch nicht vollständig vorlagen. Unter heute unter dem Begriff Sozialdemokratie be abgeglitten find. Der Pionier des Sozialismus anderen hatte die Staatsanwaltschaft auch eine Be Vorwärts" seiner Beit stand, flagte der Staatsgreifen", ohne letzteren Begriff zu definiren, so wurde Lassalle durch sein System der durch den leidigung des Bundesraths in der inkriminirten anwalt zu Halle bei dem dortigen Kreisgericht macht er es dem Zuhörer ganz unmöglich, seinen Staat in's Leben zu rufenden Produktiv- Assozia- Nummer gefunden und hierüber Bericht an den- unseren in Leipzig wohnenden Redakteur Helßig Begriff zu begreifen". Im fernern Verlauf der tionen. Als Demokrat legitimirte er sich in hohem selben erstattet. Der Bundesrath hat nun erst in an, der in Leipzig , wo der Vorwärts" erscheint, Rede erwähnt Herr v. Bismard einer Gattung Grade durch die Forderung des allgemeinen direkten seiner Sigung vom 5. September sich mit dieser sein angebliches Verbrechen" begangen hatte. von Beredsamkeit, die gewöhnlich da angewandt Wahlrechts vor Einführung jener Affoziationen. Angelegenheit befaßt, und da er eine Beleidigung Das Kreisgericht zu Halle, trotzdem Helßig rechtwerde, wo sie feine Widerlegung finden könne. Daß Der Briefwechsel zwischen Lassalle und Rod nicht für vork anden ersah, auf Antrag des Justiz- zeitig den Competenzeinwand erhoben hatte, versein eigenes rhetorisches Meisterstück ein solches bertus, der Herrn v. Bismarck bei seinem regen ausschusses die strafrechtliche Verfolgung abgelehnt. urtheilte ihn merkwürdigerweise, so daß das ApUrtheil provozirt, davon scheint er keine Ahnung und warmen Interesse für den Sozialismus wohl Alexander Schlesinger mußte also fait drei Monate pellationsgericht in Naumburg , an welches sich zu haben. Wenigstens verließ ihn die rhetorische nicht unbekannt sein wird, liefert für die radikal in Untersuchungshaft auch wegen Beleidigung des Helßig wandte, die Staatsanwaltschaft und das Geschicklichkeit, die er an dem Herrn Richter demokratische Gesinnung Lassalle's die erschöpfendsten Bundesraths bleiben, und schließlich erklärt der Kreisgericht zu Halle rettifizirte und die Competenz des Halle 'schen Gerichts verneinte. rühmt, schon nach der Einleitung auf Nimmer- Beweise, und war es von Herrn von Bismard Bundesrath, daß er gar nicht beleidigt sei! Was die anderen Beleidigungen anlangt, so Ein zweiter Fall. Im Februar d. J. wurde wiedersehen. ziemlich fühn, die Hohenzollern Dynastie mit LasUeberall, wo eine objektive Erinnerung die salle zu assimiliren, ebenso gewagt, wie die Be- hat der Staatsanwalt dieselben meist unter An- der verantwortliche Redakteur des„ Merseburger von ihm befolgte Politik mit der Berechtigung des hauptung des Herrn von Bismard: Das Wohl- flage gestellt, ehe die erforderlichen Strafanträge Correspondent ", Herr Th. Rößner, wegen BeAusnahmegesezes in Collision bringen müßte, ver- wollen für den Arbeiterstand sei dem Könige, an- vorlagen; ein durchaus ungerechtfertigtes Verfab- leidigung des Halleschen Magistrats, resp. der schanzt Herr v. Bismarck sich hinter allerlei Redens geboren". Die Kriterien des Sozialdemo- ren, denn§ 194 des Reichsstrafgesetzbuchs sagt: dortigen Polizeiverwaltung und des Oberbürger arten oder hascht nach Bonmots, häufig ebenso fraten treffen bei einem so zu, als gerade bei Die Verfolgung einer Beleidigung tritt nur auf meisters v. Voß auf Antrag der Staatsanwaltschaft vergebens, wie ein Knabe nach Schmetterlingen. Lassalle; er ist es, der hauptsächlich unser Pro- Antrag ein." Uebrigens kann es auch nicht die zu Halle vom Halleschen Kreisgericht zu zwei Aufgabe eines Staatsanwalts sein, Beleidigungen Monaten Gefängniß verurtheilt. Auf eingelegte Solche sogenannte Wiße", die ein Hesekiel oder gramm geschaffen hat. fonstiger Bismard- Raritäten- Sammler nicht ver- Obgleich die Umstände, welche eine Bekannt aufzusuchen. Etwas anders steht es allerdings um Appellation erklärte das Appellgericht in Naumfehlen wird dem Schatz der geflügelten Worte" schaft zwischen Lassalle und Herrn von Bismard die Behandlung von Bundesrathsbeleidigungen. burg das Hallesche Gericht für incompetent und einzuverleiben und welche als„ Perlen des Humors" herbeiführten, uns in Bezug auf ihre speziellen§ 197 des Strafgesetzes bestimmt:" Eines Antrags verwies die Sache vor das Merseburger. Solche Niederlagen hat die Staatsanwaltdie ungebundenste Heiterkeit im Reichstage ent- Details ziemlich gleichgiltig sein können, so ist uns bedarf es nicht, wenn die Beleidigung gegen eine fesselten, solche Wize sind in der That so naiv, eine Mittheilung der zu Herrn von Bismard in gesetzgebende Bersammlung des Reichs oder eines schaft zu Halle schon mehrere erlitten daß man einen unbefangenen Zuhörer erst tüchtig den engsten Beziehungen stehenden" Post" doch zu Bundesstaats oder gegen eine andere politische anlaßt nämlich in sehr häufigen Fällen das fibeln müßte, bevor er darüber lacht. Nichts verdächtig, um die Angaben des Genossen Bebel Körperschaft begangen worden ist. Diefelbe darf Hallesche Kreisgericht, sich in Dinge einzumischen, destoweniger sind es solche geflügelte Worte", in Bezug auf den vermittelnden Königl. Prinzen jedoch nur mit Ermächtigung der beleidigten Kör- die daffelbe absolut nichts angehen. So auch icht welche die Person Bismarc's mit dem Nimbus nicht dennoch für richtig und nur für ungenügend perschaft verfolgt werden." Hier darf die Staats- wieder in dem Falle Rödiger. Die Hallesche Freie Presse" erscheint in Leipder Legende geschmückt haben. Wenn ihm, wie substantiirt zu halten. Ein ebenso schwacher Noth- anwaltschaft also dem Beleidigten insofern vorer am Eingang feiner Rede bemerkt, wirklich viel behelf ist es, wenn Herr von Bismard versichert, greifen, als sie das Vergehen zu deffen Kenntniß zig; dort ist die Gerichtsbarkeit für alle Verdaran gelegen ist, daß die Legende in Bezug auf die Gräfin Haßfeldt zuletzt im Jahre 1835 ge- bringt und die„ Ermächtigung" zur Verfolgung gehen und Verbrechen, welche durch dieses Blatt ihn nicht Geschichte werde, so appellirt er an das sehen zu haben, als ob in derartigen Kreisen der Beleidigung einzuholen sucht. Aber so lange jezige Jahrhundert vergebens; nach hundert Jahren eine persönliche Bekanntschaft nothwendig wäre, diese Ermächtigung" nicht erfolgt ist, darf eine Berfolgung" nicht eintreten. Am allerwenigsten vielleicht wird ihm eine unparteiische Geschichtsschreibung den Gefallen thun, die Uebereinkunft *) Stimmt bei Lassalle durchaus nicht. In Düffel- eine breimonatliche Untersuchungshaft, zumal wenn der heutigen Historiker zu corrigiren und seine dorf, Barmen, Solingen , Ronsdorf und Berlin hat er die Beleidigung so schwer ist, daß sie der Bundes. geschichtlich traditionelle staatsmännische Größe mit den Lohnarbeitern vielfach in ganz intimen Berkehr rath hinterher gar nicht finden kann! auf den Werth einer legendenhaften Erscheinung gestanden und in der wärmsten Weise manche schwielige zurückzuführen. Sobald ein Gestirn aus seiner Arbeiterhand gedrückt. Red. d. B.
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*) Ich gebe, damit du mir auch giebst!
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begangen werden.
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Dasjenige Gericht, in dessen Gerichtsbarkeit der Ort der That liegt, hat das Urtheil zu sprechen.
Dieser Eat gilt für das preußische Recht, gilt für das sächsische Recht und gilt auch nach Einführung der neuen Justizgesetze für das deutsche D. Verf. Recht. Meiß das der Herr Staatsanwalt Woylasch