Die mit der Controle betraute Behörde ist befugt, 1) allen Sizungen und Versammlungen des Vereins beizuwohnen; 2) Generalversammlungen einzuberufen und zu Leiten; 3) die Bücher, Schriften und Kaffenbestände einzusehen, sowie Auskunft über die Ver­hältnisse des Vereins zu erfordern;

bezeichneten Art verboten sein soll, muß der That- Die Vorschriften des§ 1 finden auf Verbin-| Gesetzes nicht die Rede, wie schon Dr. Gneist erniedrigten und nach dem seinerzeit viel bespöt­bestand durch friedensgefährdende Handlungen er- dungen jeder Art Anwendung. nachgewiesen habe. Daß die sozialdemokra- telten Programm das„ Ja, aber dennoch", das fennbar gemacht sein, doch in analoger Folgerung, Jedoch sind eingetragene Genossenschaften, re- tischen Blätter eine neue Richtung ein- ganze christlich- germanische Wesen in die Rabuje wie in der Begründung des ersten Absages durch- gistrirte Gesellschaften, eingeschriebene Hilfskassen, schlagen werden, ist verständigerweise warfen, sobald die damaligen Machthaber zur aus unwahrscheinlich ist, daß jene Bestrebungen und andere selbständige Kassenvereine, welche nach nicht anzunehmen. Praktische Zweckmäßigkeit Vermeidung kleiner Verlegenheiten eine kleine Beu­sich geltend machen sollten, so lange feine ben ihren Statuten die gegenseitige Unterstügung ihrer stehe dem Verwarnungszusah nicht zur Seite. gung und Verleugnung in Anspruch nahmen. Das öffentlichen Frieden gefährdende Handlung vor- Mitglieder bezwecken, zunächst nicht zu verbieten, Die Tendenz einer Zeitung bedarf nicht noch der Biel  , bei welchem man mit dieser Politik anlangte, liege. Die Worte die Eintracht der Bevölke- sondern unter eine außerordentliche staatliche Con- Verbreitung einer oder zweier Nummern, um war selbstverständlich nicht der chriftlich- germa­rungsklassen.... gefährdende", sollen eine spe- trole zu stellen. unzweifelhaft erkennbar zu sein. Entscheidend ist nische Staat", sondern eine Nachahmung des bo­zielle Art der Friedensgefährdung hervorheben, die ganze Vorgeschichte. Es ist allerdings kein napartistischen Präfekten  - Regiments, eine gesteigerte, welche zwar ohnehin unter den Hauptbegriff fällt, Mittel gegeben, zu verhindern, daß eine Zeitung durch Parteihaß erbitterte willkürliche bureaukra­hier aber um beswillen besonders hervorgehoben unter neuem Namen wieder erscheint. Eine Waffe tische Wirthschaft, deren Aufhören schließlich von wird, weil geschichtlich dies Symptom fast aus­zur Unterdrückung sozialdemokratischer Blätter ist allen Seiten als eine Wohlthat empfunden wurde, schließlich die unter das Verbot zu stellende Agi­unentbehrlich: Geben Sie sie uns ganz, oder so daß heute fast Niemand mehr sich zu derselben tationsmethode beherrscht hat." lieber gar nicht. Abg. Hänel hat nie die jetzt zu bekennen wagt. Die Vorwände, deren man dargelegte Auffassung der Regierung bezweifelt. fich damals bediente, waren dieselben, welchen wir Bei der Abstimmung wird der erste Absatz heute begegnen: zuerst wieder Ordnung zu machen", des§ 6 in Gemäßheit der zu§ 1 gefaßten Be- das„ Christlich- Germanische" würde man dann 4) die Ausführung von Beschlüssen, welche zur schlüsse mit 15 gegen 5 Stimmen modifizirt. Im später besorgen. Oder ist es etwas Anderes, wenn Förderung der im§ 1 Abs. 2 bezeichneten zweiten Absatz wird der in der ersten Lesung an- in den Reden, welche die ausnahmsweise Maß­Bestrebungen geeignet sind, zu untersagen; genommene Zusatz, wonach das Verbot des ferne regelung der Sozialdemokratie befürworten und 5) mit der Wahrnehmung der Obliegenheiten ren Erscheinens einer periodischen Druckschrift erst damit eine polizeiliche Aera inauguriren, des Vorstandes oder anderer leitender Dr- mit dem zweiten Verbot einzelner Nummern er- neben welcher der selige Metternich als gane des Vereins geeignete Personen zu folgen kann, dahin abgeändert, daß jenes Verbot ein verschämter Revolutionär erscheint, betrauen; bereits mit dem ersten Verbot einer einzelnen stets der Refrain wiederkehrt: Das ist gar eigent­6) die Kassen in Verwahrung und Verwal- Nummer erfolgen kann. Für die Streichung des lich nicht das Richtige, aber dennoch müssen tung zu nehmen. Wortes:" 8weiten" stimmen 11 Mitglieder. Für wir es thun, da ja die Regierung es wünscht; Aufrechthaltung des so modifizirten Sages find es kommt zwar hauptsächlich darauf an, der Reli­12 Mitglieder der Commission. Der ganze Pa- gion im Wolfe wieder Eingang zu verschaffen, ragraph wird mit gleicher Mehrheit angenommen. aber dennoch sind Stockprügel und Gefängniß kein Der Anfang des§ 20 lautet in der Fassung zu unterschätzendes Mittel, die Herzen des Bolkes der ersten Lesung: Ser religiösen Belehrung zu öffnen und ihm ins Für Bezirke oder Ortschaften, welche durch die besondere die Flagellanten als Bußprediger ange­im§ 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen mit un- nehm zu machen; es ist zwar Alles vergeblich, mittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit wenn es nicht gelingt, den sittlichen Geist und die bedroht sind, können von den Centralbehörden der Moralität neu zu beleben, aber dennoch werden Bundesstaaten die folgenden Anordnungen, soweit wir uns einstweilen damit behelfen, mit ſittlicher sie nicht bereits landesgesetzlich zulässig sind, mit Entrüstung Beitungen und Bereine zu verbieten Genehmigung des Bundesrathes für die Dauer und Versammlungen aufzulösen, die Sittlichkeit von längstens Einem Jahre getroffen werden: wird sich alsdann im Verborgenen einstellen. Haben 1) daß Versammlungen nur mit vorgängiger wir es aber schon hier mit einem logischen Genehmigung der Polizeibehörde stattfinden widersinn zu thun, der nichts zu wünschen übrig dürfen; auf Versammlungen zum Zweck einer läßt 2c. 2c.--" ausgeschriebenen Wahl zum Reichstag oder zur Landesvertretung erstreckt sich diese Beschränkung nicht;

Darauf nimmt Graf Eulenburg   das Wort Namens der Reichsregierungen. Es wollen, so führt er aus, die Regierungen das Wort„ Unter­grabung" im§ 1 beibehalten wissen. Wie weit bei Anwendung des Wortes„ Umsturz" die Inter­pretationen auseinander gehen, habe man soeben aus der zwischen dem Abg. Lasker und dem Abg. Schauß stattgehabten Discussion ersehen können. Ferner wünschen die verbündeten Regierungen, daß die hinein amendirten Worte: in einer den öffentlichen Frieden oder die Eintracht der Bevölke­rungsklassen gefährdenden Weise" gestrichen wer­den. Im Allgemeinen erklären die Regierungen Wird durch die Generalversammlung den Vor­den Rahmen des Gesetzes, wie es aus der ersten stand oder ein anderes leitendes Organ des Ver­Lesung der Commission hervorgegangen ist, für eins den von der Controlbehörde innerhalb ihrer acceptabel. Die Beschlüsse wegen der Controlin- Befugnisse erlassenen Anordnungen zuwidergehan­stanz nehmen sie im Prinzip an, jedoch sind sie delt oder treten in dem Vereine die in§ 1 für die Modification, daß die fünf vom Bundes- Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen auch nach Ein­rathe zu wählenden( aber nicht aus seiner Mitte leitung der Controle zu Tage, so kann der Verein entnommenen) Mitglieder der Reichscommission verboten werden.

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nicht blos aus den Mitgliedern der obersten Ge- Sind mehrere selbständige Vereine der vorge­richtshöfe des Reiches und der Einzelstaaten, son- dachten Art zu einem Verbande vereinigt, so kann, dern auch aus den Mitgliedern der Oberverwal- wenn in einem derselben die im§ 1 Abs. 2 be­tungsgerichte der Bundesstaaten sollen entnommen zeichneten Bestrebungen zu Tage treten, die Aus­werden können. Endlich soll der Kaiser den Vor- scheidung dieses Vereins aus dem Verbande und sitzenden, sowie den stellvertretenden Vorfizenden die Controle über denselben angeordnet werden. der Reichscommission aus freier Wahl ernennen. In gleicher Weise ist, wenn die bezeichneten Betreffs des wichtigen Punktes der Terminbe- Bestrebungen in einem Zweigvereine zu Tage stimmung, bis zu welcher Zeit das Gesez Gültig- treten, die Controle auf diesen zu beschränken. teit behalten soll, sind die Regierungen eigentlich Minister Graf Eulenburg   meint, daß kein gegen jede Fixirung eines bestimmten Termins, Sweifel darüber obgewaltet habe, daß unter dem jedenfalls aber sei die in der Commission anges Ausdruck Vereine" in der Vorlage auch einge­nommene Zeitdauer von 22 Jahren( bis zum tragene Genossenschaften und registrirte Gesell­31. März 1881) eine zu geringe, auf die sich die schaften" begriffen würden, sofern sie unter die berbündeten Regierungen nicht einlassen könnten. Bestimmung im ersten Absatz subsumirt werden Es wird nun von der Commission beschlossen, nach Anhörung der Rede des Ministers Grafen b. Eulenburg die Berathung über§ 1 des Ge­setzes auszusetzen, da die Mitglieder der einzelnen Fraktionen zuvor unter sich über die Eröffnungen des Ministers sich berathen und Stellung zu ihnen einnehmen wollen.

müßten. Die von der Subcommission ausgearbei­teten Amendements seien als wesentliche Verbesse­rungen der Vorlage anzuerkennen; die Tendenz, welche ihnen zu Grunde liege, werde von den Re­gierungen in vollem Maße getheilt und einzelne Bedenken gegen die Fassung würden daher zurück­gedrängt. Abg. Hänel bestreitet, daß eingetra­Man beginnt sofort mit der Berathung des gene Genossenschaften je zu Zwecken politischer §1a, der von den genossenschaftlichen Art gemißbraucht werden. Staatsminister Ab­eten erklärt, daß alle Arten von Handels­Kassen handelt und lautet: gesellschaften bei ihrer Verwendung zu sozial­demokratischen, verbotenen Bestrebungen dem Ge­setze unterstehen. Der Antrag der Subcommission wird nach Ablehnung einiger Laster'scher Amendements an­

Genossenschaftliche Kassen, in welchen sozial­bemokratische, sozialistische oder communistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesell­schaftsordnung gerichtete Bestrebungen zu Tage treten, sind in Verwahrung und Administration zu nehmen. Die Befugnisse des Vorstandes gehen auf die administrirende Behörde, beziehungsweise auf den von der Behörde bestellten udministrator

über.

Im Uebrigen sind Verbindungen jeder Art den Vereinen gleichgestellt.

wird.

So fährt der„ Staatssozialist" noch eine Zeit­lang fort und beweist zur Evidenz, daß der Bo­lizeibüttel der berufene Bannerträger der„ Con­2) daß die Verbreitung von Druckschriften auf fervativen" ist, die keine Ahnung davon haben, öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder daß sie selbst gar keine Partei mehr sind, son­an anderen öffentlichen Orten nicht statt- dern lediglich ein Regierungsanhängsel. Wie sagte finden darf; der Geheimerath Wagener? Meine Parteigenossen sind zumeist Ochsen von Natur, oder Ochsen aus Prinzip!"

3) daß Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen ist, der Aufenthalt in den Bezirken oder Ortschaften außerhalb ihres Wohn­ortes versagt werden kann;

4) daß der Besitz, das Tragen, die Einführung und der Verkauf von Waffen verboten, be­schränkt oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird.

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Herr Adolf Wagner veröffentlicht in der " Frankfurter Zeitung  " folgende Erklärung: " Berlin  , 23 Genthiner Straße, 27. Sept. 1878. Geehrte Redaktion!

Erst heute erfahre ich von einer Behauptung, die Herr Dr. R, Meyer in Ihrer Zeitung vom Abg. v. Goßler beantragt die Streichung der 16. 5. Mts. in Bezug auf die von Herrn Schu­Minister macher- Zarchlin und mir herausgegebenen Briefe Worte: oder der Landesvertretung". Graf Eulenburg verlangt die Streichung des von Lassalle an Robbertus aufgestellt hat. Wortes: unmittelbarer" in Abs. 1 und der Worte: Sie werden eine Berichtigung des Hrn. Schu­außerhalb ihres Wohnortes" in Abs. 3. Bei der macher erhalten haben, der ich mich nur Punkt Abstimmung werden die Worte:„ unmittelbaren" für Punkt anschließen kann. Ich erlaube mir aber und außerhalb ihres Wohnortes" aufrecht er noch ein paar Bemerkungen hinzuzufügen, um Der conservative Abgeordnete Goßler will halten, dagegen die Streichung der Worte: sowie deren Aufnahme in Ihrer Zeitung ich höflich die Bundesregierungen durch seine Amendements der Landesvertretung" mit 11 gegen 9 Stimmen bitte. vertreten und hat das Amendement eingebracht, beschlossen.

genommen.

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§ 6 lautet:

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Die Briefe Lassalle's   sind nach einer Abschrift,

auch nicht ein Wort, geschweige eine oder mehrere, vollends wichtige Stellen in dem

Der christlich sozial conservative Briefwechsel weggelassen oder willkürlich Staatssozialist" liest den Conservativen bei verändert worden, also auch kein„, correkter Text Besprechung des Sozialistengesetzes" in einer Weise wiederherzustellen".

die Umsturz commission" umzustürzen und die Schließlich wird der§ 22, betreffend die Dauer welche Robbertus selbst für diesen Zweck bestimmt „ Untergrabungs commission wieder aufzurichten, der Giftigkeit des Gesezes bis zum 31. März 1881, haben soll, abgedruckt worden. Ich habe diese damit regierungsseits dem Liberalismus noch etwas mit 13 gegen 7 Stimmen angenommen, nachdem Abschrift aber zuvor genau mit dem Originale Die Subcommission beantragt, diesen Pa- leichter mitgespielt werden kann. Armer Lasker! der Antrag v. Schwarze auf 5 Jahre mit derselben verglichen, welches mir Frau Dr. Robbertus, die ragraphen folgendermaßen zu fassen: All' Dein Ducken und Bücken hat also nichts ge- Stimmenmehrheit abgelehnt war. Wittwe des Adressaten, zuzustellen die Güte hatte. holfen und der Liberalismus muß erst sein Todes­Bei der Schlußabstimmung wird das ganze Der Abdruck in unserer Ausgabe entspricht bis besonders wieder in Hamburg   auf Sanft Pauli, quietschen vernehmen lassen. Gesetz mit 11 gegen 8 Stimmen angenommen; auf zwei unwesentliche Auslassungen genau dem giebt es teine Kneipe zweifelhaften Rufes, welche In der Sigung vom Mittwoch wird das Amen- dagegen das Centrum und der Fortschritt. Abg. Original, wofür ich mit meinem Wort bürge. Die nicht über ihrer Eingangsthüre irgend einen hoch- dement Goßler, welches die" Untergrabung" wie- Lasker enthält sich der Abstimmung. Auslassungen beziehen sich S. 47 auf den Namen patriotisch flingenden Titel als Firma führte. derherstellen will, abgelehnt; außerdem der Satz Somit ist es also auch mit dem rein 2aster- eines volkswirthschaftlichen Schriftstellers, über den Daß weiter in keinem Tingel- Tangel und in feinem in demselben: oder die Eintracht der Bevölke- schen Gesehentwurf nichts geworden. Man Lassalle ein unbillig hartes Urtheil fällte, und Restaurant mit„ Damen  "-Bedienung das Bild des rungsklassen" gestrichen. Wir wollen für heute kann denselben nunmehr taufen:" Conservativ- S. 95 auf einen Ausdruck, mit welchem verschie= Kaisers, des Kronprinzen, sowie Moltke's und nur die entscheidenden Paragraphen und deren lasterhaftes regierungsfreundliches Um- dene Schriftsteller der deutschen Freihandelspartei Bismard's fehlt, ist bekannt. Wie nun deshalb Abänderungen bringen, da wir den Gesetzentwurf, sturzgesetz alles gemeinen Rechtes und übermäßig grob bezeichnet wurden. Sonst ist die Polizei die Besizerin des Lokals Belle Alliance- wie er aus der zweiten Lesung der Commission, aller staatsbürgerlichen Freiheiten." straße 87 gezwungen hat, die durch den Mißbrauch also fertig zur Berathung im Plenum hervorge der damit getrieben wird, anrüchig gewordene gangen ist, vollständig unseren Lesern noch Firma zu entfernen, so kann das Lokal nur ge- mittheilen werden. winnen; wir Sozialisten aber gewinnen ebenfalls, indem Mancher, der dem Titel nicht traute, da er Druckschriften, in welchen sozialdemokratische, den Text, die an die bekannten Ochsen des Ge- Die Originalbriefe bildeten ein eingenähtes anderorts gewißigt worden, jezt, nachdem durch sozialistische und communistische, auf den Umsturz heimen Rath Wagener lebhaft erinnert. Hören Convolut und waren alle nummerirt. Ich kann polizeiliche Hülfe alles Anstößige beseitigt worden der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung wir dies einmal an und freuen wir uns: bestimmt bezeugen, daß in feinem dieser Briefe ast, ins Lokal geht und dort in sozialistischer Ge- gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen" Herr Laster", sagt das Blatt,„ auf welchen, eine Stelle oder ein Blatt weggelassen sein kann, sellschaft bald zum Sozialismus bekehrt werden Frieden oder die Eintracht der Bevölkerungs- wie auf einen Reichsfeind schlimmster Sorte, eine weil sich dies bei der Prüfung sofort hätte er­Achtungsvoll klassen gefährdenden Weise zu Tage treten, sind Beitlang förmlich offiziöse Klapperjagd gemacht geben müssen. Berlin  , 9. September 1878. P. H.   zu verbieten. wurde, ist als großer Mann und Reichsfreund Aufschlüsse, welche Herr Dr. Meyer von Rod­Mit dem 1. d. Mts. ist die Neuerung in Bei periodischen Druckschriften kann das Verbot etablirt und beherrscht bereits, da wir dies schreiben, bertus aus diesen Briefen erhalten haben will, Kraft getreten, daß für den internationalen sich auch auf das fernere Erscheinen erstrecken, so die Abstimmungen der Commission für das So könnten daher nur in anderen als mir zur Ver­Postvereinsverkehr besondere Bostkarten mit bald auf Grund des Gesetzes das zweite Verbot zialistengesetz in einem Maße, daß nicht mehr die fügung gewesenen Briefen enthalten gewesen sein. Regierungsvorlage, sondern seine Anträge die eigent- Ich muß aber durchaus das Vorhandensein solcher einem eingedruckten Zehnpfennig- Werthzeichen und einer einzelnen Nummer erfolgt. der Maßgabe ausgegeben werden und ausschließ- Graf Eulenburg erklärt, die Regierungen liche Unterlage der Berathung bilden, und daß Briefe Lassalle's   an Robbertus bezweifeln. Einmal lich diese Postkarte für den erwähnten Verkehr in legten großen Werth auf die Ablehnung von Ali- selbst die„ Conservativen" einstimmig für seine wäre gar fein Grund gewesen, diese Briefe apart Anwendung kommen dürfen. Damit wären denn nea 2; es ist dies der in erster Lesung hinein- Amendements eintreten. Lettere bewähren damit zu behandeln, sodann ergiebt die von uns publi amendirte Zusatz, wonach der gänzlichen Unter- denselben staatsmännischen Scharfblick, kraft dessen zirte Serie Briefe keine Lücke, wie man sich leicht die gewöhnlichen mit dem Stempel von 5 Pfennig brüdang einer Beitschrift eine Berwarnung vor- es ihnen bereits bei der Präsidentenwahl gelungen überzeugen kann und wie zum Ueberfluß aus der versehenen Postkarten, welchen man eine Fünf­pfennigmarke zufügte, und diejenigen Postkarten ausgehen muß.- Abg. Lasker tritt für Fassung ist, sich glücklich zwischen zwei Stühle zu setzen, von Robbertus herrührenden Nummerirung der ausgeschlossen, welche die Postverwaltung ohne ein­der ersten Lesung ein. Es handle sich hier darum, und sie werden deshalb auch, wenn sie auf diesem Briefe zu constatiren ist. gedrucktes Werthzeichen verkauft, während bei den ob man eine systematische Unterdrückung der so- Wege beharren, die deutschconservative Partei in Prof. Dr. Adolf Wagner. neu hergestellten Postkarten jedoch eine Behnpfen zialdemokratischen Presse beabsichtige, oder den ähnlicher Weise zu Grabe tragen, als dies seiner­nigmarke für den Fall zugefügt werden muß, daß Versuch machen wolle, dieselbe zu zwingen, sich zeit ihrer„ christlich- germanischen" Vorgängerin in dieselben nach Ländern gehen, für welche der ein mit ihrer Wirksamkeit innerhalb des Rahmens ben fünfziger Jahren widerfahren ist. Bekanntlich Der ertappte Lügner gesteht bekanntlich Die Abgg. Reichen ist die sogenannte„ christlich- germanische" Reaktion nie ein, daß er gelogen hat er ist blos das fache Brief mit vierzig Pfennig tagirt wird. Es dieses Gesetzes zu halten. ist für die erste Zeit wohl unausbleiblich, daß sperger und Lasker fragen an, ob nach der gegen die mit dem Jahre 1848 auftretende und Opfer eines Irrthums geworden, oder wie sonst unter diesen Umständen Verwirrung eintritt, die Auffassung der Regierung das in diesem Para damals bereits mit sozialen Elementen gemischte die Ausrede lautet. So sucht jezt auch das„ Ber­für den weniger erfahrenen Absender um so graphen ausgesprochene Verbot auch rückwirkende Demokratie daran zu Grunde gegangen, daß die liner Tageblatt", da es gegenüber der fatagorischen Graf Eulenburg: Im Entwurf thatsächlichen Träger jener Bewegung, obschon man Erklärung Hirsch's seine diesen betreffenden„ akten schlimmer wirkt, als die nicht vorschriftsmäßigen Kraft habe. feien zwei Dinge verschieden behandelt: das Ver in der Theorie stets die" chriftliche" Trompete mäßigen" Lügen nicht aufrechterhalten kann, fich Karten gar nicht zur Absendung gelangen. bot einer einzelnen Nummer einer Zeitung und blies und von„ germanischer Selbstregierung" so in folgender Weise, wenn auch nicht rein, doch - Vor Kurzem starb in Stuttgart   der be- das Verbot des ferneren Erscheinens eines Blattes. wie von„ organischer Staatsverfassung" den Mund wenigstens von dem dicksten Schmutz freizulügen: fannte Geschichtsschreiber W. Zimmermann, der Daß hierfür auch das bisherige Verhalten überaus voll nahm, doch in der Mehrzahl in ihrem Der Auszug aus den Akten contra Nobi­Verfasser der Geschichte des Bauernkriegs. Dr. einer Beitung die Grundlage abgeben könne, unter- Herzen dem Polizeistaate den Vorzug gegeben, ling, den wir jüngst zu veröffentlichen in der Petermann, der allbekannte Geograph ist in liegt in der Absicht des Bundesraths keinem demzufolge fich praktisch zu prinzip- und willen- Luge   waren, hat bezüglich der Beziehungen No­Gotha vor wenigen Tagen gestorben. Broeifel. Dabei sei von einer Rückwirkung des losen Dienern einer liberalisirenden Bureaukratie biling's zu Karl Hirsch in Paris   von mittelbar

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Hochachtungsvoll