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Die Diskussion wird geschlossen. Der Referent Dr. Schwarze vertheidigt gegen­über den empfohlenen Anträgen die Vorschläge der Commission.

befugt:

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2) Generalversammlungen einzuberufen und zu leiten;

3) die Bücher, Schriften und Kassenbestände einzusehen, sowie Auskunft über die Verhältnisse des Vereins zu erfordern;

4) die Ausführung von Beschlüssen, welche zur Förderung der im§ 1 Absatz 2 bezeichneten Bestrebungen geeignet sind, zu untersagen; 5) mit der Wahrnehmung der Obliegenheiten des Vorstandes oder anderer leitender Organe des Vereins geeignete Personen zu betrauen;

6) die Kassen in Verwahrung und Verwal­tung zu nehmen."

Es folgt§ 1c der Commissionsvorlage, welcher Yautet:

sehen.

§ 4 der Commissionsbeschlüsse lautet:

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mission ist nun festgesetzt worden, daß auch die nende Verwaltungs- Behörde die Abwickelung der es müssen dann doch sozialdemokratische Ansichten Sozialdemokraten und des Centrums, find Lüge. Genossenschaften in den Rahmen dieses Gesetzes Geschäfte des Vereins( Liquidation) geeigneten besprochen werden. Es heißt, die Bestrebungen( Sturm. Der Präsident ruft Windthorst zur Ord­fallen, und es sind dadurch natürlich viele Besorg- Personen zu übertragen und zu überwachen, auch müssen auf den Umsturz der bestehenden Ordnung nung.) Windthorst: Er habe kein Mitglied des nisse und Vorurtheile wachgerufen worden. Es die Namen der Liquidatoren bekannt zu machen. gerichtet sein. Ich habe verfolgt, wie schwer es Hauses der Lüge bezichtigt. Hierauf wird die handelt sich aber hier nicht nur um Privatintereffen, An die Stelle des in den Gesetzen oder Sta- der Commission geworden, hier eine Definition zu Sigung bis Montag vertagt. fondern um ein großes öffentliches Interesse. Die tuten vorgesehenen Beschluffes der Generalver- schaffen. Sie setzte statt Untergrabung" das Grundlage der Genossenschaften ist die Solidar- sammlung tritt der Beschluß der Verwaltungsbe- Wort Umsturz". Das kann doch nur heißen haft aller einzelnen Mitglieder, die jedem derselben hörde. " gewaltsamer Umsturz", denn sonst ist Unter- In Sachen Nobiling's. In den vonr schwere Verpflichtungen auferlegt, denn sie bedürfen Das liquidirte Vereinsvermögen ist, unbeschadet grabung" auch ein Umsturz. Die langsam unter Berliner Tageblatt" veröffentlichten ,, authentischen besonders und vorzugsweise des Kredits. Daher der Rechtsansprüche Dritter und der Vereinsmit- grabenden Krankheiten sind sogar die schlimmsten. Auszügen aus den Akten des Prozesses Nobiling", fönnen wir uns auch der Besorgniß nicht ent- glieder, nach Maßgabe der Vereinsstatuten, be- Lieber einen Faustschlag als fortwährendes Zwicken! deren Werth" bereits von allen Seiten nach Ge­ziehen, daß durch das bloße Erscheinen dieses Geziehungsweise der allgemeinen gesetzlichen Bestim-( Heiterkeit!) bühr gewürdigt worden ist, wurde auch behauptet, feges eine Entwickelung unterbrochen und zurück- mungen zu verwenden. Nach einer persönlichen Bemerkung Hassel- daß der Attentäter durch Paschky mit andern gedrängt wird, die wir im öffentlichen Interesse Der Zeitpunkt, in welchem das Verbot end- manns gegen Windthorst, daß er gestern nicht Dresdner Sozialdemokraten und namentlich mit giltig wird, ist als der Zeitpunkt der Auflösung etwa zu Gewaltthätigkeiten aufgefordert, sondern den Redakteuren Bollmar und Kayser bekannt zu fördern haben. oder Schließung des Vereins( der Kasse) anzu- nur die ernsten Gefahren geschildert habe, die aus geworden" sei. In wie weit Ersterer mit Nobiling einem gewaltsamen Vorgehen der Regierung ent- bekannt" war, möge man nach folgenden That­Gegen die Anordnungen der Behörde findet stehen könnten wird die Sigung auf Sonn- fachen beurtheilen, welche der Berliner Freien nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörden statt." abend 11 Uhr vertagt. Presse" von competentester Seite mit der Bitte Darauf ziehen Schulze und Melbed ihre Brüel will flargestellt wissen, ob denn die um Veröffentlichung zugestellt werden: Mitte Berlin den 12. Oktober. Anträge zu Gunsten des Antrags Gareis zurück. Ungeheuerlichkeit, daß Handelsgesellschaften u. dgl. Sommer vorigen Jahres erschien auf der Re­Bei der Abstimmung, die bei der Untlarheit unter diese Bestimmungen fallen, wirklich existent Die Berathung des§ 5 wird fortgesetzt. Abg. daktion der Dresdner Bolts- Zeitung" ein voll­der Fassung der Anträge zunächst eine ganze Reihe bleiben solle. Minnigerode: Bei einem Kriegszustand sei das tommen fremder Mann und bot ein Gedicht zur geschäftsordnungsmäßiger und formeller Erörte Der Referent Dr. v. Schwarze erwidert, daß Marschiren von drei Compagnien nothwendig. Veröffentlichung an. Nun sind Dichter" be­rungen nöthig macht wird der Antrag Gareis schon in der Commission die Auffassung des fäch- Wir Conservativen sind keine Partei Bismarck kanntlich der Schrecken aller Redaktionen; außer­mit großer Majorität, sogar von einem Theile der fischen Justizministers wenig Anklang gefunden sans phrase. Redner plaidirt für§5 und gegen dem machte der Gesuchsteller auf den ersten Blick Freiconservativen, angenommen. Damit ist§ 1a habe, er tönne aber den Antrag doch ruhig zur den Antrag Bruel. Czarlinsky: Nach dem was einen sehr ungünstigen Eindruck, denn er stieß die der Commissionsvorlage beseitigt. Annahme empfehlen. wir Polen in Preußen erlebt, müssen wir uns Worte abgebrochen und unzusammenhängend her­Ohne Debatte genehmigt das Haus nunmehr Windthorst behauptet, der Referent habe gegen jedes Ausnahmegesetz erklären. v. Geß vor und sein ganzes Benehmen, seine Haltung folgenden§ 1b: damit seine Befugniß überschritten, wenn er etwas spricht für§ 5. Stauffenberg: Der Paragraph und seine Geberden waren scheu, unsicher und Die mit der Controle betraute Behörde ist empfehle, was die Commission abgelehnt habe. taun nach dem Wortlaut unmöglich sich auf Wahl unstät, wie die eines verworrenen, überspannten Dr. Schwarze meint, daß so etwas schon versammlungen beziehen. Das Amendement Brüel und besonders sexuell zerrütteten Menschen. Voll­1) allen Sizungen und Versammlungen des öfter vorgekommen sei; der Referent solle doch scheine für den Zweck nicht geeignet. Reinders: mar ließ sich daher auf gar keine Prüfung des Bereins beizuwohnen; nicht zu einem willenlosen Werkzeuge" gemacht Durch das Gesetz werden die Bestrebungen der Inhalts des dargebotenen Manuskriptes ein, fragte werden! Sozialdemokratie nicht betroffen. Es ist schwer, den Mann auch nicht einmal um seinen Namen, § 3 wird hierauf angenommen. im Rechtsstaat Preußen Recht zu bekommen. Der sondern wies ihn furzweg ab. Hinterher erfuhr Versammlungs- Paragraph sei mit§ 30 der Preuß. Vollmar, der Abgewiesene sei ein Beamter des § 4. Das von der Landespolizeibehörde er- Verfassung unvereinbar. Alle die für das Gesetz statistischen Bureaus, Namens Nobiling, gewesen, laffene Verbot, sowie die Anordnung der Con- stimmen, müsse er als Landesverräther bezeichnet. ein Erzquerkopf", wie ihm gleichzeitig bemerkt trole ist dem Vereinsvorstande, falls ein solcher( Ordnungsruf des Präsidenten. Furchtbarer Tu- wurde. Die bei dieser Gelegenheit gesprochenen im Inlande vorhanden ist, durch schriftliche, mit mult. Ruf: Aufhören!) Präsident erklärt, er 10-15 Worte waren die einzigen, die Vollmar Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen. müsse den Redner in seinem Rechte, weiterzusprechen, je mit Nobiling wechselte. Gesehen hat er den Gegen dieselbe steht dem Vereinsvorstande die Be- schüßen. Reinders( fortfahrend): Nicht die So- Mann allerdings noch zweimal: einmal in einer schwerde(§ 19) zu. zialdemokraten haben an den jezigen Zuständen öffentlichen Versammlung, in welcher Nobiling das Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Schuld, sondern der Reichskanzler gehört auf die Wort ergriff und erklärte, daß er, obwohl Na­der Zustellung bei der Behörde anzubringen, Anklagebank.( Lärm.) Bruel plaidirt für sein tionalliberaler, doch mit der Auffassung des welche die Verfügung erlassen hat. Amendement, wonach sozialdemokratische Wahl- Referenten Kayser über die Orientfrage einver­Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wir- versammlungen zum Reichstag oder Landtagen standen sei und später in einer anderen Versamm­fung. von dem Verbot ausgeschlossen sein sollen. Mini- lung, in welcher Vollmar über den sächsischen Wird durch die Generalversammlung, durch den Bracke wendet sich gegen den letzten Absatz. ster Eulenburg erklärt, daß auch Wahlversamm Landtag und das sächsische Budget sprach, in der Vorstand oder ein anderes leitendes Organ des Es sei unerhört, wie man schon bei den Wahlen lungen unter den Paragraphen fallen. Hänel aber Nobiling nicht redete. Derselbe hat über­Vereins den von der Controlbehörde innerhalb vorgegangen sei und vieles ganz grundlos confis- beantragt, das Wahlversammlungen unter das ge- haupt außer jenen paar Worten blos noch einmal ihrer Befugnisse erlassenen Anordnungen zuwider cirte, was man nachher wieder habe freigeben meine Recht fallen sollen. Sonst dekretiren Sie gesprochen, und da nicht in einer Volksversamm­gehandelt, oder treten in dem Verein die im§ 1 müssen. Confiscirt wurde Vieles ob aber mit einfach: die Sozialdemokraten haben weder aktives lung, sondern im Arbeiter- Bildungsverein, in Absah 2 bezeichneten Bestrebungen auch nach Ein- Recht, das sei eine andere Frage. Lasse man noch passives Wahlrecht. Laster: Man ent welchem Männer jeder Lebensstellung und Partei­leitung der Controle zu Tage, so kann der Verein diesen Schlußsaz stehen, so werde jeder Landrath ziehe den Sozialdemokraten das allgemeine Wahl- farbe über nicht politische Themata sprechen. ihn zur Knebelung der gegnerischen Agitation be- recht, wenn man ihnen keine Versammlungen ge- Dieser Vortrag Nobiling's behandelte die bekannte Fritsche weist auf die Unzuträglichkeiten und mußen. Man beachte doch den Fall Hasselmann. statten will. Er beantragt Annahme des Antrags Londoner Reise; Vollmar war aber in dieser Inconsequenzen hin, welche die Einmischung der Derselbe sei trotz aller freisprechenden Erkenntnisse Hänel. Kardorff für Ablehnung der Anträge Versammlung nicht anwesend. Der Vorsitzende Behörden" in die Verwaltung der gewerblichen immer in Haft behalten werden, bis ihn auch die Hänel und Brüel . Referent Schwarze resümirt Grundig forderte aber, wie bekannt geworden, Unterstützungskassen bisher in manchen Gegenden letzte Instanz freigesprochen hat. Diese Bestim- die Debatte, hierauf erfolgt namentliche Abstim vor Eröffnung der Debatte auf, keine sozialistischen mit fich gebracht habe. So sei z. B. eine Mit- mung richtet sich ja nicht gegen uns allein. Wir, mung über den Antrag Hänel, wonach auf Wahl- Fragen zu stellen, um der nationalliberalen gliedschaft seines Vereins von der Staatsanwalt meine Herren, pfeifen auf das ganze Gesez! versammlungen die bisherigen reichs- und landes- Ueberzeugung des Vortragenden nicht zu schaft als politisch verfolgt worden, weil ein Mit-( Große Unruhe, Unterbrechung. Rufe: Raus! geseglichen Bestimmungen unveränderte Anwendung nahe zu treten. Daß Vollmar einem ihm glied fich einmal in einer Versammlung ausließ, Glocke des Präsidenten.) Einzelnen kann das Ge- finden sollen. Der Antrag Hänel wird mit 200 so vollkommen fernstehenden Menschen nicht etwa der Verein sei ihm nicht sozialdemokratisch genug! set wohl schaden, aber der sozialdemokratischen gegen 167 Stimmen abgelehnt und darauf§ 5 wie aus dem Passus der Enthüllungen", Der Allgemeine Deutsche Tabatarbeiterverein selbst, Bewegung durchaus nicht. Ich bitte über den unverändert angenommen. Für das Amendement wonach Nobiling nach London , Paris c. Briefe obgleich er der letzte gewesen, dem man an den Kra- letzten Absatz getrennt abstimmen zu lassen. Hänel stimmten das Centrum, die Fortschritts- von seinen sozialistischen Dresdener Bekannten gen gegangen, sei auch, wie seine Leiter als politischer Letzteres geschieht; doch wird auch der letzte partei, die elsaß - lothringischen Abgeordneten mit mitgenommen" haben soll, leicht herausgelesen Verein verfolgt worden, aber die gerichtlichen Er- Absah gegen Centrum und Fortschritt ange- Ausnahme von North und Rack und 14 National- werden könnte und wohl auch herausgelesen werden kenntnisse gegen den Verein wie gegen seine Leitung nommen. liberale, darunter Braun, Bamberger , Lasker , soll zum Vermittler wichtiger und gefähr­feien ganz widersprechend. Redner verliest diese§ 5 lautet: Versammlungen, in denen sozialdemo- Stauffenberg, ferner Berger( Gruppe Löwe) und licher" Correspondenzen( deren Existenz ja das seltsamen Erkenntnisse. Hieraus ersehe man, was fratische, sozialistische oder communistische, auf den Bühler( Reichspartei). Es folgt die Berathung Berliner Tageblatt" behauptet) gemacht hat, erst geschehen könne, wenn das Ausnahmegesetz in Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesell- über§ 6( Druckschriften). Hertling( Centrum) braucht wohl nicht erst versichert zu werden. Kraft trete, wenn, wie hier schon, Tausende von schaftsordnung gerichtete Bestrebungen zu Tage spricht unter großem Beifall dagegen. Bam Kayser und die übrigen Genossen haben nicht Arbeitern in ihren wohlerworbenen Rechten ohne treten, sind aufzulösen. berger: Das Gesetz sei kein Ausnahmegesetz. Er anders gehandelt und sich mit dem verrückten eigentlichen Grund geschädigt werden konnten. Es Versammlungen, von denen durch Thatsachen gebe zu, daß die Preß-, Vereins- und Versamm- Menschen nie eingelassen. Die Angaben der Ent­werde dann eine ungemein große Erbitterung unter die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förde- lungsfreiheit allgemein beschränkt werde( Hört). hüllungen" sind demnach pure Lüge. Sie sind den Arbeitern hervorgerufen werden, wenn ihnen rung der im ersten Absage bezeichneten Bestre- Die sozialdemokratischen Bestrebungen drängen aber auch eine bewußte Lüge. Denn der Bericht­in dieser Beziehung das Coalitionsrecht weg- bungen bestimmt sind, sind zu verbieten. Den zur Reaktion. Das Centrum fürchtet nicht Reat- erstatter des Berliner Tageblatts" hat, wie sich demonstrirt werde. Er hoffe, daß das Haus in Versammlungen werden öffentliche Festlichkeiten tion und Commune, weil noch Militär vorhanden aus seinem Vertrautsein mit verschiedenen bisher der dritten Lesung fernerhin eine solche Willkür und Aufzüge gleichgestellt. ist, welches die Erschießung der Bischöfe verhindern der Presse völlig unbekannt gebliebenen Umständen unmöglich mache. Hierzu beantragen Brüel und Genossen: wird. Das Centrum sei die einzige Fraktion des( z. B. Vollmar's" Bekanntschaft" mit Nobiling) Im§ 5 dem 2. Absage am Schluß zuzusetzen: Reichstages, welche mit den Sozialdemokraten ergiebt, offenbar wirklich Einblick in die Auf Versammlungen zum Betriebe der den Bündnisse bei den Wahlen abgeschlossen habe. Akten gehabt. Um so infamer ist seine Hand­" Zuständig für das Verbot und die Anordnung Reichstag oder eine Landesvertretung betreffenden( Rufe: Beweise!). Redner verliest die schriftliche lungsweise- gleichviel ob er aus eigenem An­der Controle ist die Landes- Polizeibehörde. Das Wahlangelegenheiten nach ausgeschriebener Wahl Erklärung der Sozialdemokraten von Mainz , die trieb oder im Auftrag gehandelt hat. Berbot ausländischer Vereine steht dem Reichs- erstreckt sich diese Beschränkung nicht." eine Aufforderung zum Zusammengehen mit dem tanzler zu. Windthorst geißelt die Inconsequenz Ben- Centrum enthält, unter anhaltender Zustimmung Das Verbot ist in allen Fällen durch den nigsens, der gestern zu rechtfertigen gesucht, was der Centrumsfrattion. Dies bedenkliche Gesez, Reichsanzeiger", das von der Landes- Polizeibe- er im Mai d. I. verworfen hat. Diese Leistung dessen loyale Ausführung nicht garantirt werden hörde erlassene Verbot überdies durch das für sei eine sehr staatsmännische gewesen.( Heiterfeit.) fann, ist uns durch Noth und Umstände entrissen, amtliche Bekanntmachungen der Behörde bestimmte Das Gesetz sei doch offenbar bestimmt, angelegt wir alle bringen durch das Gesetz Opfer an unseren Blatt des Ortes oder des Bezirkes bekannt zu und geeignet, die öffentliche Diskussion sozialer bürgerlichen Freiheiten. Durch Ablehnung des machen. Angelegenheiten überhaupt unmöglich zu machen. Gesezes würde die Sozialdemokratie die weiteste Das Verbot ist für das ganze Bundesgebiet Auf die milde Anwendung der Regierung dabei Ausdehnung gewinnen. Das Gesetz ist die offi­wirksam und umfaßt alle Verzweigungen des zu rechnen, sei naiv. Die jeßigen Universitäts - zielle Proflamirung der Umkehr der Denkungs­Vereins, sowie jeden vorgeblich neuen Verein, theorien vernichten den Boden des Glaubens vollweise der deutschen Nation, ferner ein Protest des welcher sachlich als der alte fich darstellt." ständig. Ich will nicht etwa die Freiheit der Staatsgewissens. Er müsse darauf aufmerksam

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verboten werden."

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Der§ 1e wird hierauf angenommen.

Es folgt der§ 2, welcher lautet:

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-Von Dr. Rudolf Meyer geht dem ,, Vor­wärts" folgende Erklärung zu:

" Ich lasse die Redaktion des ,, Vorwärts" bitten, in der nächsten Nummer zu bemerken, daß ein Irrthum, wie sie ihn mir in Nr. 118, Artikel Lassalle und die Produktivgenossen­schaft" zutraut, in der That möglich ist; ich kann geglaubt haben, daß der Ausdruck ,, Mob" in Brief 12 sich fand, Robbertus mir ihn aber in Brief 5 zeigte. Die Sache, d. h. daß Lassalle die Produktivassoziation nur als ,, Mittel zum Zweck" gebrauchte, bleibt bestehen, ebenso ist natürlich alles vollkommen wahr, was ich über den Auftrag des Herrn Dr. Robbertus sagte. Ich möchte indeß keine Stunde den vielleicht unbegründeten Vorwurf auf den beiden Herren Herausgebern sißen lassen, sie hätten die Briefe Lassalle's noch weiter als in den zugestandenen, nicht grade wesentlichen beiden Stellen corrigirt. Die Aufschlüsse, welche Herr Hasenclever über seine Unterredung mit Dr. Robbertus geben wird, werden, hoffe ich, sachlich meine Behaup tung bezüglich der Produktivassoziationen be stätigen. Endlich habe ich selbst Schritte gethan, mich in Besitz der Briefe von Rodbertus an mich zu sehen, aus denen hoffentlich volle Klar­heit über diese Sache sich verbreiten läßt, die gewiß von Bedeutung in einem Moment ist, in welchem Fürst Bismarck staatssozialistische Cr­perimente mit Produttivassoziationen in Aus­sicht stellt. Dr. R. Meyer." Wir freuen uns, daß sich somit die Sache auf­

Bebel hält dafür, daß dieser Paragraph der Wissenschaft verbieten; aber wenn man solche Theo machen, daß die Irrthümer des Sozialismus heute Willfür am weitesten Thor und Thür öffnet. Es rien zuläßt, so weiß ich nicht, warum man den in der gelehrten Welt gelehrt werden. Nament sei danach sehr leicht, jeden Verein als einen in- Sozialdemokraten verbieten will, ihre Thesen auch lich an unsern Universitäten. Es wäre aber ein ternationalen anzusehen. Die Internationale", vorzubringen. Das Einzige was ich ihnen ver- Verbrechen und lächerlich, wissenschaftliche Bestre­die seit 1864 begründet ist, habe nur die Natur bieten will, ist, daß sie ihre Ideen nicht mit Ge- bungen zu verfolgen. Das erste Auftreten Bis­eines Correspondenzbureaus und vermeide es aus- walt durchsehen sollen. Eine derartige Diskussion, marcs im Reichstage war eine posthume Liebes­drücklich, weil sie naturgemäß müsse, auf die Ge- wie gestern die Hasselmann's, kann und wird Nie- erklärung an Lassalle . Es wundere ihn, daß einem setze eines Landes einzuwirken. Die dieser ent- mand ihm gestatten wollen und ich kann fagen, so weitsichtigen Manne wie Bismard der Haupt­gegenstehende Ansicht des Reichskanzlers über diese daß im ganzen Hause Niemand so sehr für die charakterzug Laffalle's, die Frivolität, entgangen Organisation sei eine ganz irrige und er möchte Vorlage gesprochen hat, als gerade Hasselmann. sei. Unsere Studenten sind zum großen Theile daher nicht sehen, daß, was leicht möglich, auch( Sehr richtig!) Nein, wenn's so gemeint ist, dann Sozialisten und Sozialdemokraten. Rdener plai diese Verbindung unter dies Gesetz falle. Kein stehen wir nicht Schulter an Schulter. Ich dirt für Annahme des Gesezes. Moufang be Reichsfeind, behauptet Redner, habe etwas Schlim- wünschte, die Herren sprächen überall so deutlich, merkt persönlich: Bei der ersten Wahl in Mainz meres für das Reich ausdenken können, als ein dann würden sie nicht mehr viel Glück haben! haben die Sozialdemokraten besonders operirt; haben die Sozialdemokraten besonders operirt; solches Gesetz. Ich habe die Ueberzeugung, daß jetzt teine falsche erst bei der Stichwahl haben sie nur gegen die Idee überwunden werden kann, als auf dem Felde Nationalliberalen ihre Stimme abgegeben, weil der freiesten Diskussion! Weil also nicht genau unser Programm jenen mehr zusagte. Liebknecht: Auf Grund des Verbots sind die Vereins- bezeichnet ist, was verboten werden soll, und so- Wir stimmten bei der Stichwahl für Moufang, tasse, sowie alle für Zwecke des Vereins bestimmte mit der Willkür Thür und Thor geöffnet ist, so weil er sich gegen das Ausnahmegesetz erklärt hat, Gegenstände durch die Behörde in Beschlag zu bin ich dagegen; der Paragraph ist nicht einmal und das Centrum demokratischer und liberaler ist so flar wie der§ 1. Nach ihm kann jede Wahl- als die Nationalliberalen. Windthorst: Die Nachdem das Verbot endgiltig geworden ist, versammlung verboten werden, wenn es sich um durch die Presse gegangenen Nachrichten, wie die Hat die von der Landes- Polizeibehörde zu bezeich- die Wahl eines Sozialdemokraten handelt, denn heutige Bemerkung über ein Wahlbündniß der gehellt hat, Lassalle also nicht vom arbeitenden

§ 2 wird hierauf angenommen.

§ 3 lautet:

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nehmen.

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7. Oftober 1878.