№ 86.

Erscheint wöchentlich 2 mal in Leipzig  .

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Mittwoch, den 25. Oktober..

Der Volfsstaat

1871.

Erscheint wöchentlich 2 mal in Leipzig  . Abonnementspreis: Für Breußen incl. Stempel fteuer 16 Ngr., für die übrigen deutschen   Staaten 12 Mgr. per Quartal. Filialerpebition für die Ver­einigten Staaten:

F. A. Sorge, Box 101 Hoboken N.J. via Newyork  

Organ der sozial- demokratischen Arbeiterpartei und der Internationalen Gewerksgenossenschaften.

Geschäftsordnung

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§ 3. Jedes Parteimitglied erhält bei seiner Aufnahme eine Mitgliedskarte, das Programm, die Organisation und Ge­schäftsordnung der Partei und des Ausschusses eingehändigt. § 4. Für je 50 Exemplare des Aufnahmematerials haben die Parteigenossen 10 Sgr. 35 kr. süddeutsch= 125 Gen­times an die Parteitaffe zu entrichten. § 5. Aujährlich, und zwar innerhalb vierzehn Tagen nach stattgehabtem Parteifongreß, ist der Vertrauensmann neu zu wählen und zwar mit absoluter Stimmenmehrheit. Name und Adresse des Vertrauensmannes ist innerhalb 8 Tagen nach erfolgter Wahl dem Parteiausschuß anzuzeigen. § 6. Die Mitglieder sind berechtigt, eine Neuwahl des Vertrauensmanns vorzunehmen, wenn derselbe ihrem Vertrauen nicht entsprochen. Von jeder innerhalb des laufenden Geschäfts­jahres erfolgten Neuwahl ist dem Ausschuß innerhalb drei Tagen Anzeige zu machen, unter Angabe des Namens und der Adresse des Gewählten.

§ 7. Pflicht des Vertrauensmanns ist es, die Partei­steuern nach Ablauf eines jeden Monats und spätestens bis zum 15. des nachfolgenden Monats an den Parteiausschuß ab­zuliefern. Ist die Ablieferung der Steuer bis zu dem ange­gebenen Termin nicht erfolgt, dann kann der Parteiausschuß die fäumigen Orte im Parteiorgan veröffentlichen und zur Zah­lung auffordern.

Politische Uebersicht.

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der Kenntniß der französischen   Sprache wegen) herbeigezogenen der sozial- demokratischen Arbeiterpartei. Der Berliner   ,, Reichstag  " ist endlich ,, beschlußfähig" Unterbeamten sich alle Mühe zu geben scheinen, den Haß gegen § 1. Die bestehenden Vereinsgesetze in den meisten Staa- geworden, d. h. jafagfähig; und Bismarck   wäre gewiß wieder alles Deutsche bei jeder Gelegenheit zu nähren und zu schüren. Bessert sich diese Stimmung in Lothringen   nicht bis zum ten Deutschlands   machen es der Partei unmöglich, sich als Mit- rosiger Laune, wenn nur die von Benedetti ausgekramte schmutzige gliedschaften an den einzelnen Orten zu konstituiren oder mit Wäsche nicht mehr Seife in Anspruch nähme, als für die Wiederbeginn des vom ganzen hiesigen Volte, hoch und niedrig, reich und arm, von Neuem herbeigefehnten Krieges zwischen bestehenden Lokalvereinen, als: Sozial- demokratische Arbeiter- glorreichen 5 Milliarden" gekauft werden kann. vereine, Arbeiter- Bildungsvereine zc., in Verbindung zu treten. hat gegen das ihn wegen Beleidigung des Generals Vogel v. solchen Aus Berlin   theilt man uns mit: ,, Dr. Gustav Rasch Deutschland und Frankreich  , so ist sicher, daß daffelbe in einem übrigens nach unserer Ansicht in weiter Ferne liegen­Demgemäß haben sich die Parteigenossen regelmäßig und zwar, wenn möglich, mindestens wöchentlich ein Mal auf Grund des Faltenstein in Beziehung auf sein Amt verurtheilende Er- den Falle nur durch eine starte militärische Macht bestehenden Berjammlungsrechtes zu versammeln. fenntniß des Kriminalfenats des Kammergerichts in dem bekann- in Ruhe gehalten werden kann". ten Preßprozesse wegen der Einkerkerungen der Hannoveraner: Kurz, die Dinge stehen genau so, wie jeder vernünftige § 2. Der Bertrauensmann hat zu diesem Zweck die recht- Staatsminister v. Münchhausen, Dr. Eichholz, Dr. Defterley, Mensch voraussehen mußte und wie die Sozialdemokratie voraus zeitige polizeiliche Anmeldung der Versammlung zu übernehmen, Dr. Weichelt, Advokat Fischer, Bastor Grote und Kaufmann gefagt hat. Um es nicht voraus zu sehen, dazu gehörte eben die Versammlung zu eröffnen und ein Bureau, bestehend aus einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, einem Schrift- Ringlake in Königsberg   und 2ößen nun die Nichtigkeits- die ,, Genialität" eines großen Staatsmannes." führer und einem Beitragsammler, wählen zu lassen. Die Brüsseler ,, Liberté" erhielt vorige Woche aus Paris  beschwerde eingelegt. Bu gleicher Zeit hat sich derselbe, nach­Die Wahl des Bureaus hat in jeder Versammlung ftattzufinden.*) dem er mit demselben Antrage bereits von der Kronanwalt- folgendes Schreiben: ,, Im Laufe des Monats Juni d. J. ging der Bürger schaft zu Hannover   und vom Kriegsminister aus dem formellen Grunde der Nichtkompetenz abgewiesen worden ist, mit dem An- Clamousse, Maschinenbauer, die Faubourg- du- Temple­trage, den General Vogel v. Faltenstein wegen der in Hanno- Straße entlang, als er von Polizisten verhaftet wurde auf ber vorgenommenen Einkerkerungen, welche über drei Monate die Denunziation eines gewissen Terrail hin, der sich ,, Schrift­gedauert hätten, vor ein Kriegsgericht zu stellen, an den Gene- ſteller" nennt. Dieser Schriftsteller" Terrail klagte den Bür­ralauditeur der Armee, Fleck, gewandt, und zwar mit dem ger Clamousse an, ihn unter der Kommune verhaftet zu haben. besonderen Ersuchen, falls auch er sich nicht für kompetent er- Clamousse, auf die Polizeipräfektur geschleppt, ward von da fläre, gegen den ehemaligen General- Gouverneur der Küsten  - nach Versailles   gebracht und vergangenen Freitag vor ein Kriegs­lande vorzugehen, die Eingabe an die kompetente Behörde zu gericht gestellt in dem irgend ein beliebiger Boisdemez oder befördern und ihm darüber Mittheilung zu machen, weil es Merlin präsidirte und ein Gaveau assistirte unter der An­doch schließlich eine Behörde in Preußen geben müsse, welche flage der Anmaßung von Aemtern und willkürlicher Seque­kompetent ſei, gegen den General Vogel v. Falkenstein eine ſtration." Die Anklage unter 1) ward fallen gelassen; wegen 2) aber wurde Clamousse zu 10 Jahren 3wangsarbeit Untersuchung einzuleiten." Eine solche Behörde gibt es ,, natürlich" nicht. General verurtheilt. Clamousse war in der republikanisch- sozialistischen Bogel von Falkenstein hat, wie seiner Zeit im Reichstag mit Partei mit Recht geachtet und geehrt; seine Hingebung an dürren Worten erklärt wurde, seine bekannten Polizeiheldentha- unsere Sache war unvermeidlich. Der Schriftsteller" Terrail, ten im Auftrag des Königs von Preußen verübt, durch sein Denunziant, spielte unter dem Kaiserreich die Rolle eines dessen Autorität er vollständig gedeckt ist. Die Un- agent provocateur. In seinem gerichtlichen Personalkonto tersuchung müßte sich also auf den König, jezigen deutschen   Kai- figuriren mehrere unehrenhafte Verurtheilungen, darunter eine ser, erstrecken, und daß ein preußisches, überhaupt ein deutsches wegen Nothzucht. In der Person dieses Subjektes haben Gericht hierzu ,, kompetent" sei, wird Dr. Gustav Rasch doch die Herren vom Kriegsgericht die verletzte individuelle Freiheit" rächen wollen! Wie, Ihr Herren Militärs, konnte das Wort ,, indi­nicht glauben. Zu den vielen Stimmungsberichten aus Elsaß- Loth= viduelle Freiheit" Euch über die Lippen kommen, ohne daß Ihr vor ringen die bereits in deutschen   Blättern erschienen, bringt Scham roth wurdet? Ihr habt wohl die Pontons und den Mai 71 vergessen? Wir nicht. Morean, Delegirter im 10. der nationalliberale ,, Fränkische Kurier" noch folgenden: ,, Lothringen   und Elsaß   sind wieder in unserer Macht; allein Bezirt." nur diese haben wir bisher errungen, der Zukunft muß es Die Neuen Bahnen", Organ des allgemeinen deutschen  § 9. Zur Deckung der Lokalausgaben können die Mit- vorbehalten bleiben, uns auch die Herzen der uns leider sehr Frauenvereins, schreiben: ,, Noch vor dem Ende dieses Jahres glieder an jedem Ort sich eine freiwillige Steuer in beliebiger entfremdeten Bewohner dieser Länder zu gewinnen. Wie wird das Stimmrecht der Frauen in zwei Staaten der glieder an jedem Ort sich eine freiwillige Steuer in beliebiger die Gesinnungen heute noch sind, scheint eine solche moralische Vereinigten Staaten von Nordamerika  , in Utah   und Höhe auferlegen oder dieselben durch freiwillige Sammlungen Eroberung allerdings ein Ding der Unmöglichkeit zu Nebraska  , zur Ausübung gelangen. Die Frauen von Utah  decken. Die Parteisteuern sind voll und ganz es sei denn, daß der Parteisschuß( f.§. 2 der Organisation) anders beschließt sein. Das ganze Volt, und zwar wollen wir hier lediglich werden auf Grund einer Atte ihrer territorialen Gesetzgebung -in der im§ 7 dieser Geschäftsordnung angegebenen Frist wir nun seit einem Vierteljahre Leben und täglich mit allen ihre Stimmen abgegeben, und es hat jetzt den Anschein, als ob in der im§ 7 dieser Geschäftsordnung angegebenen Frist von dem Volke in Deutsch- Lothringen sprechen, in dessen Mitte stimmen. Bereits im letzten Frühjahr haben mehrere von ihnen abzuführen. § 10. Alle Briefe, Geld- und Kreuzbandsendungen an Schichten der Bevölkerung verkehren, i ft mit Abscheu gegen alles sich der größere Theil derselben an den bevorstehenden Wahlen Deutsche   erfüllt. In der Stadt Metz   hat es den An- betheiligen würde. Da in Utah   gerade jetzt eine starke Spal­die Organe der Partei sind franko einzusenden. schein, als ob hier eine kältere und unbefangenere Beurtheilung tung zwischen den Anhängern der Vielweiberei und deren Geg­der gegenwärtigen Lage Plaz gewinnen wollte. Von dort sind nern ausgebrochen ist, hat die bevorstehende Abstimmung der wohl ungefähr 20,000 Einwohner und zwar meistens die Frauen auch eine soziale Bedeutung, obschon dieselbe durch die reichen und unabhängigen Familien nach Frankreich   aus- starke Beeinflussung seitens beider mit Hochdruck arbeitenden gewandert, so daß die Einwohnerzahl ohne Militär zur politischen Parteimaschinen nur wenig zur wahren Geltung Beit nur noch 32,000 Seelen beträgt. Der bürgerliche Mittel- kommen dürfte. In der neuen Konstitution von Nebraska  stand, den seine Geschäfte und Arbeiten an ein Bleiben binden, ist ein Artikel bezüglich des Frauenstimmrechts enthalten, über ist jedoch geblieben, und in dieser Klasse tritt zuerst wieder den das Volk des Staates im nächsten Herbst abstimmen soll. eine etwas besonnenere Haltung an den Tag. Handel und In einer besondern Clausel dieses Artikels ist bestimmt, daß Industrie fangen an sich zu regen. Einen Hauptantheil an Männer und Frauen über die Frage der Annahme oder Ver­diesem Umschwung zum Besseren trägt die Wiederübernahme werfung des Stimmrechts der Frauen entscheiden sollen, daß die der städtischen Verwaltung durch die Bürgerschaft selbst, sowie Stimmen der Männer und Frauen in besondere Stimmkasten die Wiedereröffnung der Thätigkeit der ordentlichen Gerichte gethan werden sollen, und daß der Artikel dann erst ein Theil und des Handelsgerichts, welche seit länger als einem Jahre der Konstitution wird, wenn er die Majorität der Stimmen durch das schuldhafte Imstichlaffen der französischen   Richter jedes Geschlechts erhält. Das ist wieder so ein künstliches Aus­geruht hatte. Von alledem wird man jedoch auf dem Lande funftsmittel, durch welches die ,, Herren der Schöpfung" über die Nichts gewahr. Wiewohl auch hier seit längerer Zeit die Be- immer mächtiger drängende Frage hinwegkommen wollen. gen anzufügen. Eine Erlaubniß der Behörde ist, mit Ausnahme für Verſamm- hörden und Gerichte ihre Wirksamkeit in wahrhaft auf- Natur nach ist es unpraktisch und ungerecht. Ungerecht gegen lungen unter freiem Himmel, nirgends nothwendig, sondern nur opfernder(!) und zuvorkommender(!) Weise entwickeln, die Frauen, da es einer Majorität der Männer die Befugniß einfache Anmeldung, wie sie das oben abgedruckte Formular enthält. Jebe Bersammlung muß mindestens 24 Stunden vorher mit verharrt das Volt, hoch und niedrig, in einem schweigsamen einräumt, die Frauen von den politischen Rechten auszuschließen, Angabe der Tagesordnung angezeigt werden. Die Anzeige muß außer Widerstande. Der Deutsche  , bis jetzt meistens nur Beamte, selbst wenn deren Majorität das Gegentheil will. Ungerecht dem enthalten: den Namen des Lokals, Tag und Stunde der Ver- steht hier verlassen und allein; wo mehrere sich befinden, ist aber auch gegen die Männer, da die Majorität der Frauen be­sammlung. In den meisten deutschen   Staaten schreibt das Versamm: die Lage etwas besser, weil sich dieselben doch einigermaßen schließen kann, am politischen Leben nicht theilzunehmen, selbst lungsgesetz vor, daß der Anmelder resp. Einberufer der Versammlung ansässig, b. h. Ortsangehöriger, Bürger oder Schußverwandter an dem an einander anschließen können. Aber im Ganzen und Großen wenn eine Majorität der Männer ihre Mitwirkung für durch­hat aller gesellige Geist, der früher hier herrschte, sein Ende aus nothwendig erachtete. Auf diesem Wege wird die Frage Orte sein muß, wo die Versammlung stattfindet. Die Parteigenoffen in Preußen thun gut, zwischen der behördlich gefunden. Die Gewerbsleute und Bauern gehen wohl ruhig faum gerecht gelöst werden." angemeldeten Zeit und der Zeit der wirklichen Eröffnung der Bersamm ihren Geschäften und Arbeiten nach, jedoch sie sinnen auch darauf,

§ 8. Die Mitglieder an jedem Ort wählen vierteljähr­lich 2 Revisoren, welche die Kassirung und Ablieferung der Parteisteuern zu kontroliren haben.

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Formular zur polizeilichen Anmeldung von Parteiver­fammlungen:**)

An

das Polizei- Amt zu Der Unterzeichnete zeigt hierdurch an, daß er für.... ( Bor-, Nachmittag oder Abend),... Uhr, eine Versammlung der Mitglieder der sozial- demokratischen Arbeiterpartei in das Total( Name des Lokals) einberufen hat.

Die Tagesordnung bildet:( folgt dieselbe). Drt und Datum. Unterschrift des Anmelders.

*) Selbstverständlich können in das Bureau jedesmal dieselben Personen wieder gewählt werden. **) Es erscheint für viele Parteigenossen wünschenswerth, hier einige furze Erläuterungen über die Einberufung von Versammlun­

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Seiner

lung nicht länger als eine Stunde verstreichen zu lassen. Es ist häufig ihre Produkte den Deutschen   um vielfach höhere Preise auf- In den Spanischen Cortes dauert die Debatte über vorgekommen, daß die anwesende Polizei eine Versammlung, welche später als eine Stunde nach der angemeldeten Zeit begann, als eine zudrängen, als sie von ihren Landsleuten fordern: namentlich die Internationale fort. In der Sigung vom 19. d. neue, polizeilich nicht angemeldete, Versammlung betrachtete und sie gilt dies von den Gastwirthen. In den Gegenden der Schlacht- erklärte Castelar, Namens der republikanischen Partei ,,, daß verbot. Ein Ausweg gegen solche Polizeichikane ist, wenn die Ber- felder, die sehr zahlreich von den Deutschen   besucht werden, dieselbe( die republikanische Partei) feineswegs mit den Doktrinen jammlung wegen zu schwachen Besuchs, Abwesenheit des Referenten oder aus sonst einem Grunde sofort zu beginnen nicht wünschenswerth ist, die hat diese Ueberbietung der Preise geradezu das höchste Maß der internationalen solidarisch verbunden sei, daß sie aber die Bersammlung eine halbe ober dreiviertel Stunde nach ber offiziell angemel- erreicht. Sehr schlimm ist es insbesondere, daß die Geist- Legalität der Propaganda und Organisation der beten Zeit zu eröffnen, das Bureau wählen zu lassen und dann die Berta- lichen, Notare, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher, die selben anerkenne und unterstüße. Die Internationale gung der Berhandlungen auf eine halbe oder ganze Stunde, oder welche meistens Alle aus ganz enragirten Franzosen bestehen, sowie sei in England nicht verboten und rufe dort keine Konflikte Zeit sonst wünschenswerth ist, auszusprechen. Das oben abgebrudte Formular fann auch bei Volks- und Arbei- die vielen von der deutschen   Regierung aus Luxemburg  ( wohl hervor, jede Verfolgung werde aber zu ähnlichen Kata­strophen führen, wie die von Paris  . Die sozialen terversammlungen gebraucht werden. Nur ist alsdann an Stelle ber

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Worte: Versammlungen der Mitglieder der sozial- demokratischen Ar-*) Verleumbung! Die elfäß'schen Richter haben sich während der Fragen ersticken statt sie zu diskutiren, hieße die In­beiterpartei, zu setzen: Bolksversammlung, oder: Arbeiterversammlung. Oftupation nach dem 4. September nur deshalb geweigert, ihr Amt ternationale zu einer geheimen Gesellschaft machen Ist der Titel der Behörde, welche die polizeiliche Anmeldung entgegen auszuüben, weil die preußische Regierung fie zwingen wollte, im und an die Stelle gefeßlicher Schritte revolutionäre nimmt, ein anderer als Polizei- Amt, z. B. Gerichtsamt, Bürgermeister- Namen des französischen   Kaisers"( statt im Namen der Republik") Recht zu sprechen. Amt, so ist dieser selbstverständlich zu gebrauchen.

D. Ned. d. V.