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.scheint wöchentlich 2 mal in Leipzig  .

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Mittwoch, 27. März

Der Volfsstaat

1872

Erscheint wöchentlich 2 mal in Leipzig  .

Abonnementspreis: Fitz Brensen incl. Stempel­feuer 16 Agr., für die übrigen scutfchen Staaten 12 Rg. per Quartal. Filialerpedition für die Ver einigten Staaten: F. A. Sorge, Box 101 Hoboken N.J. via Newyork  

Organ der sozial- demokratischen Arbeiterpartei und der Internationalen Gewerksgenossenschaften.

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An

Parteigenossen!

Behnte Sigung, Donnerstag, 21. März. Eröffnung gegen 9 Uhr.

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nicht eine nach stenographischer Niederschrift) eines zu Berlin   gehalte: Geschworenen ausfallen soll, d. h. der Herr Präsident erklärt den nen Vortrags ist, welchen ich als einen Gelegenheitsvortrag im emi- Prozeß für einen Tendenz- Prozeß. die Leser des ,, Volksstaat" nentesten Sinne bezeichnen muß. Ich wollte den Bestrebungen des Präsident: Ich habe gesagt, mit Rücksicht auf die Gesinnung Schweizer  richten wir, anläßlich des bevorstehenden Quartal- art on meier entgegentreten, welcher die 1866 erfolgte Neuge der Angeklagten werden die Herren Geschworenen ihr urtheil fällen Deutschlands   seinen Anhängen als eine anzuerkennende und können. wechsels, die Bitte, das Abonnement gef. bald zu zu billigende hinstellte und dieselben dazu zu bringen suchte, daß sie Bebel  : Das Aftenstück ist nur mittels Weisung von Berlin   unter erneuern, damit in der Zusendung des Blattes teine mit Unterlassung jedes weiteren politischen Kampfes in Folge der Gewäh- die Belastungsstücke gekommen. Ueberhaupt ist es ein Geheimniß, Berzögerung eintrete. In Folge der sehr bedeutendung des allgemeinen direkten Wahlrechts sich auf den parlamentarischen welches die Spatzen schon von den Dächern pfeifen, daß der ganze gestiegenen Papierpreise wird der Preis des„ Bolts- ampf beschränkten und dieſen allein führten. Es handelte sich für mich Prozeß auf dem Umwege über Berlin   dekreturt wurde. Für Bege um zwei Dinge: Die Rechtsbeständigkeit des Nordbundes anzugreifen breitung des Wochenblatts nicht blos der hier fraglichen, sondern aller staat vom 1. April an von 12 Ngr. auf 12% Ngr. und zu bestreiten und den Nimbus von dem direkten Wahlrecht zu Nummern, habe ich gewirkt. Aber den Expedienten tann man nicht erhöht. Das Abonnement für Leipzig   und Umgegend reißen, welchen dasselbe in den Augen der Lassalleaner besaß. Unter- verantwortlich machen für das, was in dem Blatte steht. Ich bin toftet von da an vierteljährlich 13 Ngr., monatlich laffung jedes politischen Kampfes gegen den Nordbund mußte die Ar- übrigens in voller Uebereinstimmung mit dem Inhalt der Rede beiterbewegung der Reaktion dienstbar machen, das direkte Wahlrecht bis auf Kleinigkeiten 4%, Mgr. und will mich solidarisch haftbar dafür er­mußte ohne das Vorhandensein anderer wesentlicher Rechte illusorisch klären. sein und bleiben. Das sind die Grundgedanken des Vortrags, welche Die Rede hätte eigentlich aus dem Demokratischen Wochen­Mit dem 1. April beginnt ein neues Abonnement auf ich, allerdings in etwas scharfer Sprache, wie es meine Gewohnheit blatt", nicht aus der Flugschrift verlesen werden sollen. ist, zum Ausdruck brachte. Der Nordbund, behauptete ich, ist nicht auf den ,, Boltsstaat". Obgleich wir mit den bisherigen Resulta bem Wege der organischen Entwickelung entstanden, er ist folgerichtig Hepner: Ich bin zur Zeit noch nicht in der Bewegung gewesen. ten zufrieden sein können, se muß doch mehr für das Partei- der organischen Entwickelung auch unfähig, sondern nur einer Ver auch der königl. fächs. Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft Advokat Freytag( Leipzig  ): Nicht nur der Preßpolizei, sondern organ geschehen. Wir fordern Euch daher auf, träftigst für änderung durch die Gewalt. Dies ist aber eine Erkenntniß, teines ist die Flugschrift schon im Sommer 1870 durch die Requisition der dasselbe einzutreten und für seine weiteste Verbreitung Sorge wegs eine Vorbereitung zum Hochverrath. Hätte ich zu einem preußischen Staatsanwaltschaft zur Genüge bekannt gewesen. In der zu tragen. In feiner Fabrit, in keiner Werkstatt, wo Sozial- würde Vorbereitung zum Hochverrath in der Rede zu finden sein. Ich bestimmten, konkreten Handeln aufgereizt, dann, aber nur dann, Flugschrift ist genau das Wort Revolution definirt. Demokraten arbeiten, in feiner Hütte, wo Sozial- Demokraten will hierbei auch bald bemerken, daß ich die Rede gehalten habe unter Herr Präsident bloß die belastenden Momente aus den verlesenen Advokat Freytag( Plauen  ): Ich muß hervorheben, daß der wohnen, darf Euer Parteiorgan fehlen. Die Bourgeoisie be- meiner alleinigen Verantwortlichkeit. Meine Mitangeklagten können Schriftstücken hervorhebt, alle entlastende Punkte aber verschweigt. kämpft uns durch ihre Presse, die Regierungen durch ihre Be- dafür nicht hastbar gemacht werden, ebensowenig die damals noch nicht Der Herr Präsident hat wohl bei einer ähnlichen Gelegenheit geäußert: existirende Partei, welche ja mehr oder minder mit uns auf der An- Es sei dies Sache der Vertheidigung. amten, zeigen wir, daß alle Verfolgungen, weit entfernt, flagebant fist. Ich komme zu einzelnen, besonders betonten Stellen. und ich wiederhole, daß es sich ganz anders anhört, wenn die ent­Mir ist das vollständig neu uns mürbe zu machen, nur unsern Muth und unsern Eifer für Ich sage Seite 6: ,, Die Braune und Konsorten wissen sehr gut, was lastenden Momente ebenfalls durch den Mund des Präsidenten her­die gerechte Sache der Arbeiterklasse erhöhen. Das Parteiorgan wir wollen. Ihnen gegenüber, wie überhaupt den im Reichstage fast ans- vorgehoben werden, als wenn dies durch uns geschieht. ist die Waffe, womit Ihr falschen Wahn zerstört, Vorurtheile schließlich vertretenen herrschenden Klassen gegenüber, ist der Sozialis- Präsident: Ich werde dem Verlangen des Herrn Vertheidigers beseitigt, Angriffe und Verläumdungen zurückweist und am wirkus teine Frage der Theorie mehr, sondern einfach eine Machtfrage, nachkommen, wenn ich Gelegenheit dazu haben werde. wirk- bie in feinem Parlament, die uur auf der Straße, auf dem Schlacht- ich bis jetzt noch nicht gehabt. Diese habe samsten für die Verbreitung der sozial- demokratischen Prinzi- felde zu lösen ist, gleich jeder andern Machtfrage." Damit sage ich Liebknecht  : Nach der letzten Aeußerung des Herrn Präsidenten pien tämpft. Thue also Jeder, was er kann, zu dessen Unter- nur und kann ich im Zusammenhang mur sagen: die Frage wird nicht muß ich bemerken, daß er von unserer Schuld schon im Voraus über­ſtützung. gelöst in diesem Parlamente, sondern außerhalb desselben, nicht durch zeugt ist. Der Herr Präsident hat aufs Positivste erklärt: Er habe dieses Parlament, sondern gegen dasselbe, eine Anschauung, welche noch keine entlastenden Momente in den hier vorgelesenen Schrift­ich heut noch vertrete. Die Stelle: Wir sind leider noch nicht am stücken gefunden. Vorabend einer aus dem Innern des Volkes hervorquellenden That" Präsident: Ich bin mir vollkommen meiner Pflicht bewußt; Der Präsident verliest zunächst den von der Vertheidigung pro- beweist doch so deutlich als nur denkbar, daß ich überhaupt die Zeit ich muß aber bemerken, daß die Angeklagten zwei Vertheidiger haben. bozirten Beschluß des Gerichtshofes, wonach die Berliner Rede von für eine Bewegung noch nicht für gekommen halte. Ein Geschworener: Er sei der Meinung, daß der Gerichts­Liebknecht trotz des Protestes beider Sachwalter zur Verlesung kommt, In der Aeußerung von den nicht mit hoher obrigkeitlicher Erlaubniß hof die belastenden Momente hervorgehoben hat, während die ent­weil es sich hier um die Flugschrift handelt, welche in Sachsen   ge- zu machenden Revolutionen trete ich Herrn von Schweißer entgegen, lastenden zu betonen Sache der Vertheidigung ist. Im Uebrigen druckt und verbreitet wurde, also auch in Sachsen   verfolgt werden welcher die Möglichkeit einer Umgestaltung der sozialen Verhältnisse müsse er bemerken, daß die Geschworenenbank sich durch nichts beein­mittels des allgemeinen Wahlrechts, unter Mitwirkung der Gegner, flussen lasse. Es seien jetzt so viele Reden gehalten und so viele Advokat Freytag( Leipzig  ): Ich melde schon jetzt wegen dieses seinen Anhängern predigte. Wir sind eben nicht der Ansicht, daß Schriftstücke verlesen worden, daß man sich bereits ein Urtheil bilden Beschlusses die Nichtigkeitsbeschwerde an. Es werden hiernach Schrift- innerhalb des heutigen Staats eine solche Umgestaltung möglich ist, fann. stücke verlesen, welche schon eine, noch dazu durch Amnestie bereits er- wir halten den Staat von heute, welcher die Form für die Gesellschaft Advokat Freytag( Blauen): Jch zweifle durchaus nicht an der lebigte, Bestrafung des Angeklagten in Preußen zur Folge gehabt von heute ist, für unfähig, auch die Form der Gesellschaft der Zukunft Urtheilskraft der Herren Geschworenen  . Ich wollte bloß die Partei­haben und wegen welcher das Leipziger   Bezirksgericht auch schon längst abzugeben. Diese Erkenntniß haben wir stets betont und ich möchte lichkeit des Herrn Präsidenten hervorheben. einen Strafantrag, nicht aber wegen Vorbereitung zum Hochverrath, wohl wissen, wie es möglich wird, in der Erkenntniß von der Präsident: Ich bin vollständig unparteiisch. Es bedarf auch gestellt hatte. Nothwendigkeit einer Umgestaltung eine Aufforderung zur Umge- bloß der einfachen Verlesung der Schriftstücke; die Ansichten der An­Advokat Freytag( Plauen  ): Ich schließe mich dieser Nichtigkeits- staltung, also Vorbereitung zum Hochverrath zu finden. Ich geklagten sind uns ja zur Genüge bekannt. beschwerde an und füge derselben noch eine zweite hinzu. Hier wurde habe ja schon einmal erklärt, daß wir im direkten Gegensatz uns be- Bebel  : Nach dieser Aeußerung des Herrn Präsidenten sind wir ein Artikel aus dem Felleisen" mit zur Verlesung gebracht, welcher, finden zu der Bakunin  'schen Richtung, welche den Staat überhaupt nicht unserer Handlungen, sondern unserer Meinungen wegen ange­im Demokratischen Wochenblatt abgedruckt, vor den Leipziger   Gerichten umstürzen will. Aber auch in der theoretischen Behauptung der Noth- flagt; ich fonstatire, daß der Prozeß gegen uns ein Tendenz- Pro­schon vor langer Zeit eine Verurtheilung des Angeklagten Liebknecht wendigkeit einer gänzlichen Abschaffung des Staats, sehen die Behörden eß ist. zu vier Wochen Gefängnißwegen Verbreitung staatsgefährlicher nichts Gefährliches, nichts Strafbares, denn seit sehr langer Zeit schon Präsident: Der Angeklagte hat mich misverstanden. Ich habe Lehren" zur Folge hatte. Diese vier Wochen hat Liebknecht verbüßt. predigt eine Bourgeois- Partei, die Manchesterschule, die Auflösung und gesagt: eine Interpretation zu den hier verlesenen Schriftstiden ist Es ist das Charakteristische dieses Prozesses, daß man Sachen als Vernichtung des Staats, welcher nur noch Nachtwächterdienste für die meinerseits überflüssig. Ich bin aber genöthigt, nach jeder Verlesung Beweismaterial vorbringt, wegen welcher die Angeklagten längst zur Ver- Gesellschaft zu versehen haben soll. Wie ich mir die als noth- die Angeklagten zu fragen, ob sie auf das Betreffende etwas zu bemerken antwortung gezogen sind. wendig hingestellte Umgestaltung des Staats möglich dachte, das ist haben, und erachte es in Folge dessen für meine Pflicht, auch die gra­klar ersichtlich aus der Stelle, in welcher ich auf die Steuerverweigerung virenden Punkte hervorzuheben, damit das Verfahren ein schnelleres verweise. Diese ist thatsächlich das einzige legale Mittel, um wird. eine Regierung zu zwingen, wie das Beispiel der ungarischen Revo- Auf die Verlesung eines Manifestes an die deutschen   und lution beweist. Diese war auf dem Schlachtfelde bestegt aber die französischen   Arbeiter, unterschrieben von einem deutschen   Sozialdemo­Konsequenz des ungarischen Volkes in der Steuerverweigerung, gerade fraten, wird seitens der Staatsanwaltschaft und der Ver= das Festhalten des Rechtsbodens, brachte den endlichen Sieg. Daß theidigung verzichtet. ich den Nordbund als zu Recht bestehend nicht anerkenne, kann man Es gelangt nun ein Brief von Carl Hirsch, gerichtet an den nicht verfolgen Jakoby ging sogar noch weiter und erklärte öffent- Braunschweiger Ausschuß, zur Verlesung, den Liebknecht als einen Angst­lich, er nehme ein Reichstags- Mandat nicht an, weil der Bund durch einen brief bezeichnete. Rechtsbruch bestehe. Er blieb unverfolgt. Noch mehr, wir erleben Advokat Freytag( Leipzig  ): Es ist in der Presse wiederholentlich es hier in diesem Falle, daß die Extreme sich berühren. Die ultra- behauptet worden, daß es in diesem Briefe heißt: Man wird Euch fonservativsten Parteien, sächsische Partikularisten und Anhänger der verurtheilen und das von Rechtswegen. Ich ersuche den Herrn Präfi Depossedirten, bekannten sich zu derselben Auffassung in Betreff des denten die Form zu konstatiren, in welcher diese Worte geschrieben sind: Nordbundes. Der Vicepräsident der sächsischen Kammer, der damals Von Rechis-Wegen." Es geschieht. noch konservative Herr von Dehmichen, sagte seiner Zeit über die Ver­fassung des Nordbundes: Hoffen wir, daß diese Verfassung keine Dauer haben wird. Wenn der durch dieselbe ausgeübte Druck lange andauert, so führt er zur Revolution." Das ist genau dieselbe An­schauung, welche ich entwickelte: Durch eine Revolution von Oben er­zeugt, bleibt im Nordbunde die Revolution in Permanenz; eine or­ganische Fortentwickelung ist eine Unmöglichkeit.

fann.

Staatsanwalt Hoffmann: Die lettere Nichtigkeitsbeschwerde tommt zu spät. Sie mußte vor der Verlejung fraglichen Schriftstücks angemeldet werden.

Advokat Freytag( Plauen  ): Sie kommt nicht zu spät; es ist im Gegentheil nur mein guter Wille, daß ich sie jetzt schon anbringe. Verpflichtet wäre ich dazu erst am Schluß der Verhandlungen. Advokat Freytag( Leipzig  ) schließt sich Dem an. Auf bezügliche Fragen des Präsidenten

erklärt Liebknecht  : Die Berliner Rede ist noch nicht in zweiter Auflage erschienen; diese wird erst vorbereitet. Ursprünglich stand sie im Demokratischen Wochenblatt." Die Auflage der Flugschrift mag ungefähr tausend gewesen sein. Die Verbreitung der Flugschrift besorgte Bebel nicht, wohl aber die des demokratischen Wochenblatts. Um das Geschäftliche kümmerte ich mich nicht; das ist von der Druckerei besorgt worden. Advokat Freytag( Leipzig  ): Ich ersuche zu constatiren, daß die Flugschrift ein wörtlicher Abdruck aus Nr. 27 und Nr. 32 des ,, Demo­fratischen Wochenblatts" vom Jahre 1869 ist.

Die Verlesung wird hierauf vorgenommen und

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Auf Verlesung eines Manifestes des Braunschweiger Ausschusses vom 18. Juli 1869 wird ebenfalls verzichtet. Es gelangt hierauf ein Bericht des Ausschusses über den Stuttgarter Congreß zur Verlesung.

Liebknecht( auf Befragen des Präsidenten, ob er darauf nach derselben konstatirt der Präsident die Uebereinstimmung etwas zu erwähnen habe): Ich kann den Grund der Verlesung dieses der Flugschrift mit dem Artikel des Demokratischen Wochenblatts" Berichtes nicht erkennen, deshalb habe ich auch nichts zu bemerken. bis auf einige während der Verlesung angezeigte fleine Differenzen. Um von dem Wort Revolution noch weiter zu sprechen, so ist schon Präsident: Sie können also hieraus am deutlichsten mein Ver­Advokat Freytag( Leipzig  ): Jene beiden Nummern des ,, De  - oft erwähnt worden, daß es deren verschiedene giebt, z. B. auch Balast- fahren beurtheilen. Aus dem Briefe geht hervor, daß der Ausschuß mokratischen Wochenblatts" datiren vom 3. Juli und vom 7." Au- revolutionen und durch die Zeitungen ging neulich, während der auf die Agitation unter der ländlichen Bevölkerung sehr viel Gewicht guft 1869. Debatten über das Schulaufsichtsgefeg, die Nachricht, es sei um dieses legte. Präsident: Herr Liebknecht entwickelt in dieser Flugschrift seine Gesezes willen beinahe Bismard durch eine Balastrevolution Liebknecht  : Ich halte diesen Punkt für entlastend. Es leuchtet schon oft hier zu Tage getretenen Theorien. Hervorzuheben ist die gestürzt worden. Hierdurch ist die Thatsächlichkeit der von mir be- daraus hervor, daß wir nur propagandistische Zwecke im Auge hatten. Anschauung, daß die Ziele der Arbeiterpartei nicht zu erstreben seien haupteten sprungweifen Entwickelung bewiesen. Und haben wir nicht Bebel: Wir haben keine Ursache, die Zahl der Mitgliedschaften, durch parlamentarischen Kampf, sondern daß die Frage schließlich gleich nach der ersten auch die zweite große Revolution von Oben gehabt? die in diesem Berichte nicht angegeben ist, zu verschweigen. Ich be­jeder andern Machtfrage auf der Straße gelöst werden müsse. Auch Ich komme zum Schluß. Im Mai 1869 hielt ich zu Berlin   die Rede, daure nur, daß ihre Zahl nicht eine fünffache ist. Auf dem Stutt­sind zwei fett gedruckte Stellen hervorzuheben, nämlich auf S. 11: ,, Re- im Demokrat. Wochenblatte habe ich sie verbreitet, in Berlin   bin ich garter Congreß waren durch Delegirte 10,600 Mitglieder vertreten. volutionen werden nicht mit hoher obrigkeitlicher Erlaubniß gemacht; der Rede wegen auf den Haß- und Verachtungsparagraphen hin ver- Die Lokalvereine standen mit dem Ausschuß in keinerlei Verbindung die sozialistische Idee kann nicht innerhalb des heutigen Staats verurtheilt. Die preußische Regierung, der es sicher sehr angenehm ge- und gehörten als solche nicht zur Partei. In Verbindung mit dem wirklicht werden; sie muß ihn stürzen, um ins Leben zu treten. Kein wesen, hätte sie mich der Vorbereitung des Hochverraths anklagen und Ausschuß traten bloß die Mitglieder der Partei an den einzelnen Friede mit dem heutigen Staat!" und ferner auf Seite 15: Von folglich einstecken können, unterließ dies selbst damals, als der Eindruck Orten als Einzel- Individuen, die sich bald in regelmäßig wiederkeh­dem Moment an, wo jeder Zweifel in Bezug auf die politische Stel- noch ganz frisch war. Von den Nummern des Wochenblatts, welche renden Zeiträumen bald unregelmäßig versammelten. Der Bericht lung der Sozialdemokratie beseitigt ist, wo die Sozialdemokratie, ohne die Rede enthielten, wurde natürlich der Polizei und der Königlichen selbst ist auf dem Stuttgarter Congreß in meiner Anwesenheit verlesen den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu vernachlässigen, auch den Kreisdirektion je ein Exemplar zugesendet und ich weiß, daß damals worden. politischen Vorkampf führt haben wir die Massen der Arbeiter alle Exemplare des ,, Demokratischen Wochenblatts" sozusagen Spieß- Hepner: Ich halte die Parteisteuer- Angelegenheit in diesem Pro­hinter uns, können wir sagen: Berlin   gehört uns." ruthen laufen mußten. Sie wimmelten von Strichen mit Roth, zesse für höchst unwichtig. Daß Mitgliedschaften Steuern an ein Gen­Und dann gehört uns Deutschland  ; denn hier in Berlin   sizt der Blau- und anderen Stiften- aber eine Anklage wurde nicht eingeleitet. tral- Comitee geschickt haben, ist schon längst einmal dagewesen. Vor Hauptfeind, hier wird die Entscheidungsschlacht geschlagen. Von Berlin Jezt nach 1%, Jahren zieht man diese Sachen in einen Hochverraths- 1800 Jahren trugen Barnabas   und Saulus die Steuern der Antioche­aus wurde Deutschland   geknechtet; in Berlin   muß Deutschland   befreit prozeß herein. Warum? Weil die in der Rede enthaltenen Anschau  - ner Gemeinde nach Jerusalem  , wie aus der Apostelgeschichte Kap. 12, ungen heut nicht mehr an der Mode, weil sie geächtet sind. Der Krieg V. 25( in Verbindung mit Kap. 11, V. 27) zu ersehen ist.( Große Im zweiten Theil der Flugschrift ist die Ansicht ausgesprochen, von 1870/71 hat um die Revolution von Oben einen Heiligenschein Heiterkeit, die selbst einzelne Mitglieder des Gerichtshofes ansteckt.) daß der Kampf der Partei in sozialer Beziehung gegen die Bour- gewoben und nun will man das Odium einer unpopulären, ja ver- Nach Verlesung eines Briefes von Bonhorst an Mary geoisie gerichtet sei. fehmten Anschauung durch den Prozeß auf uns wälzen. bemerkt Liebknecht, er habe dazu nichts zu erwähnen, da es Liebknecht: Ich schließe mich den von den Herren Vertheidigern Präsident: Aus Ihren Aeußerungen geht nur hervor, daß bis- Privatbrief sei. in Betress der Verlejung dieser Rede gethanen Schritten aus juristischen her die Preßpolizei in Sachsen   sehr milde gehandhabt wurde. Einzelnes Gründen an aus politischen Gründen jedoch ist es mir sehr ange- in der Rede ist mir unverständlich. Die Herren Geschworenen mögen nehm, daß die Verlesung stattgefunden hat, weil dadurch mir eine nach der Gesinnung der Angeklagten urtheilen. treffliche Gelegenheit zur Charakterisirung dieses Prozesses wird. Bu Bebel: Also nach der Meinung des Herrn Präsidenten hängt es nächst ist festzuhalten, daß die Flugschrift die Wiedergabe( und zwar von der Gesinnung der Angeklagten ab, wie das Urtheil der Herren

werden."

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Bebel   hebt hervor, daß dieser Brief mit einem bereits verlesenen Verbindung stehe.

Es wird hierauf ein Brief von Hainichen   verlesen, worauf gegen 11 Uhr 55 Minuten eine Pause bis 12% Uhr

eintritt.