Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 6 (1874) [86

Politische Uebersicht.

Folgt denn eo ipse aus dem Protestiren gegen befiehende Zu stände, daß man fortan„ die Hände in den Schoß legen" wolle? Schließt eine Mandatsablehnung nothwendig„ das Nichts than

Vergehen wider die Religion, das heißt wenn die Schmähung der aufweift, aufrecht erhalten werden solleu, wenn jene Gewalthaber Wer wird dies bestreiten? wie in aller Welt aber paßt es auf Religion durch die Breffe erfolgt. Warum soll denn aber die sich dazu berufen glauben, die kapitalistische Produktionsweise in den vorliegenden Fall? Wenn nationalliberale Blätter, wie z. B. Schmähung der Religion härter bestraft werden, wenn sie durch alle Ewigkeit zu vertagen, so sagen wir Ihnen, wir glauben nicht der Berliner Börsencourier vom 12. Febr., behaupten:„ aus dem die Presse erfolgt, als wenn sie an einem andern Orte begangen daran, daß es Ihnen gelingen wird, und mit uns ein großer Theil Ablehnungsschreiben Johann Jacoby's gehe unumstößlich hervor, wird? Es kann die Religion geschmäht werden in der Kirche, bes Boltes glaubt auch nicht daran, ja ich behaupte, es wird die daß er nach einem thatenreichen politischen Leben nunmehr die welche doch nach einer noch landläufigen Volksmeinung ein viel Zeit tommen, wo von einer Beschränkung der Meinung durch den Flinte ins Korn geworfen," o wundert mich ein solches Urtheil wichtigerer Ort ist als die Presse; es tann ferner die Religion Kapitalismus und seine Schleppenträger nicht mehr die Rede nicht; meine Barteigenossen aber sollten doch eine etwas bessere geschmäht werden in Volksversammlungen auf freiem Felde, wo sein wird. Meinung von mir haben. viele Tausende anwesend sind, wo man also unmittelbar zu vielen Angehörigen des Voltes spricht, und doch soll in beiden Fällen bie Strafe nicht so hoch sein, als wenn das Verbrechen in der - Das neueste Winbei, welches die Altweiberangst vor dem in sich? Der englische Parlamentarismus hat ohne Zweifel eine Breffe begangen worden ist. Nehmen Sie an, daß ein kleines Brovinzialblatt, das vielleicht 4 bis 500 Abonnenten zählt, zufällig Sozialismus gelegt hat, heißt Reichs census mit Dreiklassen- höhere Bedeutung, als der unsere- und dennoch sagt ein engli ein solches Bergehen sich hat zu Schulden kommen lassen, dann wahlgefeß. Das Reich" soll eine bestimmte direkte Steuerscher Staatsmann( Cobden):" Alle großen Reformen sind außer soll der Richter das Recht haben, mit einem Jahr mehr zu be erlegen, deren Entrichtung das Wahlrecht verleiht, und das Wahl- halb des Parlaments gemacht worden!" Und in der That! trafen, und er hat nicht das Recht, unter drei Monat zu strafen. recht dann nach dem bekannten, von Bismard das widerfinnigfte" Die Geschichte lehrt, daß die gewohnheitsmäßigen Barlamentsredne Meine Herren, ich weiß nicht, warum die Presse einer so beson- aller Wahlmethoden genannte Dreiklassensystem ausgeübt werben. jebem Beschlusse zustimmen, sobald nur von außen burd beren Aufmerksamkeit sich erfreut; es ist mir völlig unverständlich, Das geistreiche Individuum, welches sich auf dieses Winbei gesezt das Bolt- der erforderliche Druck auf sie ausgeübt wird; of warum hier ein besonderes Strafmaß eingeführt werden soll, wenn hat und es auszubrüten sucht, heißt Hr. von Minnigerode und die Majorität in den Händen der Whigs ober Tories iſt, mach a ich mir nicht sage, daß diese Bestimmung gemünzt ist auf die an ift ein Bollblutjunker, der ein paar hundert Ochsen, Schafe und hierbei feinen Unterschied. Auch bei uns also, denke ich, giebt es der Oberfläche sich bewegende Opposition, und daß diese Opposition sonstige Bierfüßler im Vermögen und offenbar genügende Selbst außerhalb des Reichstags noch reichlich genug zu thun. damit eingeschüchtert, daß sie damit eingeschnürt und das freie erkenntniß hat, um zu begreifen, daß seine staatliche und gesellschaft- Der zweite zu berichtigende Punkt betrifft die folgenden Worte Wort des freien Mannes, wovon der Herr Bundeskommissar vorhin liche Bedeutung nicht in seiner eigenen Person, sondern in besagten des Kritikers: Ochsen, Schafen und sonstigen Bierfüßlern liegt. Wie das in der gesprochen hat, eine Unmöglichkeit werden soll.

Der Gebante der

" Der Vorbehalt über Annahme oder Ablehnung des Man bats konnte nur so aufgefaßt werden, als sei er eine Reserve um, falls eine mehrmalige Wahl eintrete, sich den geeigneten Bezirk auswählen zu können."

Sie selbst, geehrter Parteigenosse, schrieben mir am 31. Ja

nuar, also nach bereits beenbeten Reichstagswahlen:

" Zwar hat mir Professor W... gesagt, er habe in Dresde erfahren, Sie wollten das Mandat annehmen, ich dageger erinnere mich daran, daß Sie in Ihrem Schreiben an mid fich die Ent cheibung über Annahme und Ablehnung des Man bats vorbehalten haben" ic. Und dennoch behauptet der Kritiker dreift( das wenigstens if 8

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Der§ 23 des Gesetzes bezieht sich auf die Beschlagnahme. menschlichen Natur ist, schließt Hr. von Minnigerode von sich auf Die Beschlagnahme soll erfolgen durch die Polizei, sie soll aber Andere, und meint nun, das Wahlrecht gehöre überhaupt nur den nach einer furzen Frist wieder aufgehoben werden, falls der Ge- Dafen, Schafen und sonstigen Bierfüßlern, oder wenigstens deren Nein, werther Krititer! im Zusammenhange mit dem vor ristshof die Gründe der Beschlagnahme nicht fanttionirt. Ich equivalent( Gleichwerth) in Geld und Gut. begreife nicht, meine Herren, warum man es gestatten will, in das Reichssteuer, welcher beiläufig zwei Fliegen mit Einer Klappe trifft, mir vorausgeschickten Sage- fonnte mein Vorbehalt nun und Bermögen der Einzelnen in solchen Fällen so tief einzugreifen. dürfte dem Hrn. Reichskanzler möglicherweise über seine Bedenken nimmermehr so aufgefaßt werden, am wenigsten von Jemand Die ganzen Herstellungskosten eines Blattes werden durch eine gegen die widerfinnigfte aller Wahlmethoden" hinweghelſen. In- dem mein Protest von 1867 dem Wortlaut nach bekannt war. folche Beschlagnahme ruinirt, da ein Tageblatt boch nur Werth dessen ein Windei ist's doch. Die Zeit ist noch nicht gefommen, hat, wenn es zur festgesetzten Stunde in die Hände der Abonnenten wo man in dieser direkten Weise dem allgemeinen Stimmrecht tommt. Die Polizei hat es auf diese Weise in der Hand, ohne zu Leibe geht. Es gibt noch indirekte Mittel, mit denen es eft daß wirkliche Bergehen vorkommen, die oppositionellen Blätter versucht werden wird, und die auch bis zu einem gewissen Punkt unnmöglich zu machen, mit Beschlagnahme auf Beschlagnahme vor ihren Zweck erreichen werden. zugehen. Dies ist nicht etwa eine Vermuthung, nein, es ist Aegidi und Co. Aegidi's Namen fennen wir Alle, die chon oft geschehen, und es sind Blätter zu Grunde gegangen, wir uns mit den Bismard'schen„ Sauhirten" und deren würdiger weil sie auf diese Weise gedrangsalt wurden. Man wird vielleicht einwenden können, daß eine solche Beschlagnahme nöthig sei, weil Heerde von Zeit zu Zeit herumschlagen müſſen. Den Namen der der Sinn seiner Rede): Kein Einziger in der ganzen Partei ja sonst der beanstandete Artikel in die Hände aller Abonnenten" Co." oder richtiger die Namen der" Co." kennen aber nur die habe nach erfolgter Annahme der Candidatur an die Möglichkei a tomme und somit die Bestrafung gegenstandslos werde. Das ist wenigften, weil diese Namen sehr zahlreich find, weil sie sehr einer Mandateablehnung gedacht; ja er geht so weit, mir der a aber nicht richtig oder mindestens ein lahmes Argument, da man häufig wechseln, und weil die Herren„ Co." sich die größte Mühe Vorwurf zu machen, daß mein Verhalten„ das Comité in der ja auch auf ganz andere Weise zu einer großen Menschenmenge geben, der Welt zu verbergen, daß sie" Co." sind. Kein Haus, Berbacht bringen mußte, als habe es absichtlich den wahren Stand reben kann und die freie Rede denn doch oft noch wirkungsvoller an dem ein Täfelchen mit dem Worte„ Menschenpoden" hängt punkt seines Candidaten verheimlicht". Soweit der Brief von Joh. Jacoby, dem wir gern Raum ift, als der bestgeschriebene Artikel. Die Konsequenz dieses Bara- wird von ängstlichen Gesundheitsfanatikern eifriger vermieden, als graphen müßte sein, daß ein Redner, welcher in einer Bersammlung die Bekanntschaft des Hrn. Aegidi von den Herren„ Co.". Natür geben. Es ist hier hinzuzufügen, daß die Bebenken, welche Blo gefezwidrige Aeußerungen macht, nicht nur vor Gericht gezogen, lich blos coram publico- vor dem Publikum, am hellen Tag. in seinem Briefe an Jacoby wegen Annahme des Mandats äußerte h sondern auch in seinem Erwerb geschädigt werden sollte, und zwar aber wenn sie ihn besuchen, was doch geschehen muß von wegen erft nach beendigter Stichwahl burch inzwischen eingelaufene Mit fo fondern auch in seinem Erwerb geschädigt werden sollte, und zwar Am 27. Januar fand die Stichwab la burch vorübergehende Schließung seines Geschäftes. Solche Ge- der Waschzettel und ber einzig richtigen öffentlichen Meinung, theilungen erregt wurden.

geschickt, sondern Co.".

schäftsschädigung ist nämlich für den Zeitungsverleger die Beschlag- die bloß in den Geschäftslokalitäten der Hauptfirma verzapft statt und erst am 31. Januar konnte Blos den glücklichen Ausfal nahme, die von manchen eifrigen Polizeimännern in gutem Glauben wird? Ein solcher Co." arbeitet unter der Neben- und Schein nach Königsberg berichten. Zur Zeit der Agitation aber be a verfügt werden mag, häufig aber als ungerecht erfolgt und als- firma" Deutsche Nachrichten"; von dem Abgeordneten Richter fürchtete Niemand eine Ablehnung. Da von verschiedenen Seiten geltend gemacht wird, daß di dann nach drei vier Tagen wieder aufgehoben werden muß, ohne wurde in dessen bekannter neulicher Rede das Deutsche Nachrichten" abgefragt und darunter die richtige Titulatur:" Aegidi Barteigenoffen im dreizehnten Wahlkreise die Eventualität eine daß an eine Entschädigung des Benachtheiligten gedacht wird. Ich komme nun auf einen Paragraphen, der mich als Buch- und Co." gezeigt. Jetzt behauptet" Co.", alias" Deutsche Nach: Mandatsablehnung hätten voraussehen und fich dagegen fiche d händler intereffirt, es ist dies ber§ 29, Alinea 2. Da heißt es: richten", er habe den famosen Breiecourant an die Neue Wormier stellen sollen, so sei hier bemerkt, bak Joh. Jacoby nach allen ve e Ebenso werden durch dieses Gesetz die Vorschriften der Landes- Beitung" geschicht, und nicht Hr. Aegidi. Ganz recht! Wir 15 ober 16 Wahlkreisen, wo er aufgestellt war, auf Anfrage bi i di gesetze über Abgabe von Freiexemplaren an Bibliotheken und acceptiren das Dementi. Nicht Hr. Aegidi hat den Preiscourant gleiche Antwort gesandt hatte, wie nach dem 13. Wahlkreis, un br Es sind doch pfiffige Leute, diese daß er sich die Annahme des Mandats überall vorbehalten hatt öffentliche Sammlungen nicht berührt. Die Parteigenossen in Dresden , Mainz , Pforzheim u. f. f. habe i Warum, meine Herren, wollen Sie diese Ausnahmebestimmung," Aegidi und Co."! die in einzelnen Landesgesezen enthalten ist, nicht aufheben? Diese Die Genialität" ist offenbar ansteckend, gleich ihrem trobem alle Kräfte eingesezt, um eine Wahl Jacoby's zu bewirken Steuer soll weiter bestehen bleiben, die der Berleger in Form Gegentheil und zwar steckt sie nicht blos Menschen an, sondern 3m dreizehnten Wahlkreis wurde demnach genau so verfahren, wi let eines Freiexemplars zu erlegen hat. Häufig schon ist gesagt worden, auch Thiere. Erzählt da„ unser Braun" in dem faiserlichen anderorts und der Unterschied lag einzig und allein im Erfolge. und wahrscheinlich hören wir es auch heute in diesem Hause Frühstückblatt, der„ Tante Spener"- der ihre jezigen Burzelwieder, daß dieses Opfer gar nicht in Betracht komme. Dem bäume gar furios zu Gesicht stehn! gar merkwürdige Geschichten In Hof giebt sich die Preßpolizei die möglichste Müh dei muß aber entgegengehalten werden, daß es sich nicht blos um von einem Hund was sagen wir? einem" Hund! dem Hund, unsere Parteigenoffen zu chicaniren. Das Verfahren, das vort He Broschüren handelt im Werthe von zwei oder drei Silbergrofchen, dem Hund der Hunde, dem Hund Bismarcks! Er( der Hund) der Tagesordnung ist, erscheint geradezu unerhört. Versammlung fol sondern häufig auch um Werte, die nur in einer kleinen Auflage begleitet ihn( den Bismard) auf Schritt und Tritt und wendet werden verboten, weil ein Ausländer" ein angeblicher Sachse D erscheinen und per Exemplar 3-400 Thlr. kosten. Wenn ber kein Auge von demselben( gleich einem Nationalliberalen bei den der in Wirklichkeit ein Desterreicher ist, darin sprechen soll. Staat etwas für das Interesse des Voltes, in diesem Falle vor famosen Bier- Soireen, zu Deutsch Abendkneipereien). Er( der schöne deutsche Einheit! Lienig, der Redakteur der Hofer 3 füh züglich für die Universitätsbibliotheken, thun will, so mag er aus Hund) liegt in dem Arbeitszimmer zu seinen( des Bismard) Füßen tung" ist vom mittelfränkischen Schwurgericht wegen„ Gotte dem Sädel der Gesammtheit das Geld nehmen, aber nicht die und selbst in der Soiree pflegt er( der Hund) sich an ihn( den lästerung" und Beleidigung des Leipziger Schwurgerichts zu zw die Roften den einzelnen Berlegern aufbürden. Bismard) zu drängen( gleich einem Nationalliberalen, die ihren Monaten Gefängniß verurtheilt worden. Im Versuchsland ba

Mitthun, oder nicht mitthun?

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bei

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Berlin , 27. Februar 1874. Se Bon Zeit zu Zeit seh' ich den Alten gern Und hüte mich, mit ihm zu brechen; Es ist gar hübsch, mit solchen hohen Herrn So menschlich von dem Teufel selbst zu spreche Göthe's" Fauft." Di

Meine Herren, wenn dieses Preßgesez durchgeht, so illustrirt eignen Beschreibungen nach es genau so machen). Ein solches Bayern scheint demnach ein sehr ergiebiges Feld für ſtrebsame S es vollständig den Saß, daß man nur noch mit einer Preffe Attachement( nationalliberale Anhänglichkeit, Hunbeliebe) wäre läftig sellschaftsretter à la Jessendorf zu sein. Auch zu Nürnberg fel regieren zu tönnen glaubt, der ein Maulkorb vorgebunden ist zu nennen( wirb's Euch nicht Angst, Ihr Nationalliberalen?), der verantwortliche Redakteur des„ Sozialdemokratischen Woche Al Die Presse ist aber ohnedies schon sehr benachtheiligt. Es genitgt wenn der eble Vierfüßler( werdet 3hr nicht grün und gelb vor blattes " zu zwei Tagen Gefängniß verurtheilt. zum Beweise dieser Behauptung, hinzuweisen auf den sogenannten Neid, The Nationalliberalen? Wann hat En Euch Zweifüßler Reptilienfonds. Es ist bekannt, daß eine große Masse von Blät je„ edle" betiteln laffen?)- wenn der edle Vierfüßler nicht, wie tern beeinflußt wird durch die Gelder dieses Fonds; es ist bekannt, man ihm schon am Gesichte ansieht, von einer hohen Intelbaß eine große Masse von Blättern forrumpirt wird durch diese ligenz beseelt wäre." Nun, tel maitre tel chien wie der Herr Fonds! Wenn die Sittlichkeit soweit finkt, daß Geld dafür ge- so der Hund! Und da die„ Genialität" so hübsch, wie sich geziemt, geben wird, damit die Meinung gemacht werbe im Sinne jener auf den Hund gekommen ist, wird sie hoffentlich nicht vor den Leute, die, wie Herr von Bismard früher einmal erklärte, zu Nationalliberalen stehen bleiben, und dürfen wir erwarten, in Sr. einem andern als dem Preß- Gewerbe zu schlecht sind, dann ist das Majestät Frühstückszeitung und Sr. Genialen Fürstlichkeit Leibsehr zu bedauern. Ich mnß darauf hinweisen, daß neben dieser organ demnächst Anekdoten, die„ Genialität" der Lasker, Braun, Natürlich hat Göthe bei Schöpfung dieses Gedankens" durch Di Beeinflussung des freien Wortes durch reaktionäre Gesetze diejenigen Bennigsen, Bamberger c. bekundend, den wohlgesinnten Bürgern nicht geahnt, daß ihn ein Sozialdemokrat einmal citiren würt be Männer, welche sich in der Preſſe beschäftigen, burch Beeinflussung des Bismard'schen Reichs aufgetischt zu finden. En attendant fonft hätte er es am Ende vorgezogen, am liebsten Nichts in von oben mittelst der genannten Reptiliengelber in einen Zustand( bis dahin, in Erwartung) könnten ja die Herren Nationalliberalen benken, wie so mancher andre Aristokrat, wenn er über die wahr 3r versetzt werden, ber mit Recht sagen läßt, sie sind die Landsknechte ben genialen Hund des genialen Bismard zum Ehrenmitglied des den genialen Hund des genialen Bismard zum Ehrenmitglied des benken, wie so mancher andre Aristokrat, wenn er über die wahr Es tritt uns indeß der Göthesche Gedante unwillkürlich in d der Feder, sie sind diejenigen, die als Landsknechte öffentliche Reichstags ernennen, denn„ Hunde sind wir ja doch", sagte der Ursachen und Wege des Sozialismus nachdenken sollte. Meinung zu machen gedungen sind, so daß eine wutliche öffent Affenpinscher Bamberger und auf einen mehr oder weniger Weg, liche Meinung leider nicht existirt. Was diefe ritterlichen Herren tommt's nicht an. Oder, was vielleicht noch beffer wäre, fie tönn eg, wenn wir uns damit beschäftigen, in's Klare darüber lid tommen, ob die Sozialisten im Reichstag eine total ablehnen schreiben, das ist nicht der Ausdruck des freien Wortes, nicht ber ten ben mit so hoher Intelligenz beseelten" Vierfüßler von dem Haltung zu Allem beobachten, oder wo geboten, auch beim Gest fie Ausdruck der Wissenschaft und der Ueberzeugung, sondern der Aus- Bicepapst Schulte heilig sprechen, ihm in dem Reichstagsgebäude Fuß ihrer Besoldung! eine Stapelle errichten laffen, und jedesmal, ehe fie in die Sizung geben mitthun" sollen und wie weit dies etwa geschehen fas un Meine Herren, ich ersuche Sie, diesem Gesezentwurf nicht Ihre gehen, ihre Andacht vor dem neuen Heiligen verrichten, damit er ohne prinzipielle Berstöße zu begehen. Gleich nachdem, ober eigentlich noch bevor es öffentlich bekan die Zustimmung zu geben. Wollten Sie diesen Gesezentwurf an- ihnen seinen hündischen Segen gebe zu der, selbst dem reblichsten nehmen, so würden Sie mit einem Schlage in Deutse land die Budel und Hühnerhund unter Umständen lästigen Arbeit des„ Ap- geworden, daß man es feitens gewiffer Majoritäten des Reichst a große Erfindung Guttenbergs zum Nachtheit des Volkes in Banden portirens". Die römischen Senatoren haben einst dem Pferd Cali- gern sähe, wenn in Commissionen, in denen spezielle Arbeit der legen. Diese Erfindung aber wird sich das Bolt nicht nehmen gula's einen Tempel errichtet und ihm göttliche Ehren erzeigt. angelegenheiten behandelt werden sollten, wenigstens ein Vertre laffen, das Volk wird wissen, welchen unendlichen Werth es auf was aber dem Pferbe Caligula's recht war, ist dem Hunde Bis- der Sozialdemokratie mit zugegen wäre, haben wir uns mit 138 die Erfindung der Buchdruckerkunft, auf die freie Presse zu legen marde billig.

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Barteigenoffen darüber in's Einvernehmen gesetzt, welche Stell h in dieser Hinsicht als die richtigste einzunehmen wäre und hat, und es wird, wenn Sie dieses Gesetz annehmen, ein Auffchrei fanden unter denselben die erfreulichste Einmüthigkeit darüber veg ertönen, der sich schwer rächen dürfte, falls Sie nicht im Wege bes Ausgleichs zu Gunsten des freien Meinungsaustausches so Von Joh. Jacoby geht dem Redacteur des Boltsstaat" vaß man sich durchaus nicht auf's abstrakte( fchroffe) Negiren( weit als thunlich nachgeben. Geben Sie uns Raum, unfre Mei- ein Schreiben zu, worin derselbe zu dem Artikel in Nr. 21 des lehnen) die Theilnahme an den Commissions- Sizungen anlange nung tund zu thun, geben Sie uns dazu Gelegenheit; wollen Sie Voltsstaat", die bekannte Ablehnung des Reichstagsmandats be- verlegen dürfe. Wir glauben in diesem Falle nicht Waren wir uns darüber klar, daß die Absichten der Maj aber solche Geseze annehmen, so weisen Sie die Hand, die wir treffend, Stellung nimmt. Ihnen bieten, zurüd!( Große Unruhe und Gelächter.) Wir bieten forretter handeln zu können, als indem wir die bezüglichen Stellen täten, die eine Person unsrer Richtung in eine Commission was tol fie niemals in dem Sinne eines Verleugnens unserer Grundsäße, des Briefes zum Abdruck bringen. Es heißt daselbst:

davor warnt uns schon Ihr Lachen,( Unruhe) wir bieten

fie in der Absicht, die echte und Wünsche unserer Wähler nach Kräften hier zur Geltung zu bringen, und von diesem Gesichtspunkte aus wollen wir allerdings, daß in ruhiger Ordnung sich bie Berhältnisse regeln. Wenn aber durch die jetzigen Gewalthaber trante Zustände, wie sie die heutige Gesellschaftsordnung

" Der Berfasser ber erwähnten Kritik sagt:

Mit bloßem Protestiren und-die Hände in den Schoß legen schaffen wir die bestehenden Zustände nicht aus der Welt," und gleich darauf: Nur Protestiren und Nichts thun, heißt, sich freiwillig mit gebundenen Händen dem Feinde überliefern, heißt sich politisch todt erklären" c.

würden, ganz andre waren, als die, welche unsre Entschließu die etwaige Wahl eines unfrer Leute zu acceptiren, herbeifüh fonnten und herbeigeführt haben, so wußten wir erst recht Voraus, daß man uns leicht einhalten fonnte, wir haben fo beschlossen, zu parlamentiren und zu pattiren.

Die Dinge liegen indeß einfach so:

Je mehr man seitens der Gegner im Ange haben mag,

nie

Bor

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