ab

rig

on

Der

4.

503

Bli

Fr

5

5

Erscheint in Leipzig  Mittwoch, Freitag, Sonntag.

Bestellungen nehmen an alle Bostanstalten u. Buchhand­Lungen des In- u.Auslandes. Filial- Expeditionen für die Vereinigten Staaten:

F. A. Sorge,

Box 101 Hoboken, N. J.  Wm. Lueders, 409 Maystr. Chicago  , Jll. Beter Haß,

S. W. Corner Third and

coates str. Philadelphia.

Der Volksstaat

Abonnementspreis: Für Preußen incl. Stempel­Steuer 21, Sgr., für die übrigen Deutschen   Staaten 16 Sgr. pro Quartal.

Monats Abonnements werden bei allen Deutschen  Postanstalten auf den 2 ten u. 3 ten Monat und auf den 3 ten Monat besonders an genommen, im gr. Sachsen  u. Hrzth. Sachs. Altenburg  auch auf den 1 ten Monat à 5%, Sgr. angenommen.

Organ der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der internationalen Gewerksgenossenschaften.

Inferate, die Abhaltung von Partei-, Bereins- und Boltsversammlungen, sowie die Filial- Expeditionen und sonstige Partei- Argelegenheiten betreffend, werden mit 1 Sgr.,-Privat- und Bergnügungs­Anzeigen mit 2 Sgr. die dreigespaltene Petit- Zeile berechnet. Nr. 33

Abonnements- Einladung.

Freitag, 20. März.

-

1874.

von dem ich meine, daß er gerade von Seiten der Regierung in einflößt, so laffe ich mir das gern gefallen, denn es giebt ja auch sehr untultivirter Weise geführt wird, könnte wohl dazu beigetra- eine Anzahl Juristen es werden sich deren auch in diesem Mit dem 1. April beginnt ein neues Quartal und fordern gen haben, den Herren vom Centrum die Sache so nahe zu legen, Hause finden, welche, wenn sie meiner Ansicht auch nicht ganz Mit dem 1. April beginnt ein neues Quartal und fordern daß sie es sich noch einmal überlegen werden, wie sie sich einem zustimmen, so doch wenigstens eine ähnliche Ansicht haben und den wir deßhalb zu zahlreichem Abonnement auf das wöchentlich solchen Antrage gegenüber zu verhalten haben. Endlich hat der§ 31 in dem Sinne auslegen, daß eine Reklamirung von Abge­5 dreimal erscheinende Parteiorgan auf. Abgeordnete Bants meiner Ansicht nach in sehr überzeugender ordneten in der von uns beantragten Weise erfolgen kann. Der Preis beträgt 16 Sgr.( 56 Kr. rh.) pro Quartal, Weise dargethan, daß ein solcher Beschluß recht wohl gefaßt wer­5 Sgr.( 182 Kr.rh.) pro Monat, in Preußen incl. Stem- den könnte, und darauf hin, meine Herren, hat zum Schlusse der pelfteuer 21 Sgr. Abg. Sonnemann ebenfalls für den Antrag gesprochen. Alle deutsche Postanstalten nehmen Abonnements entgegen. Für mich zerfällt die vorliegende Frage, meine Herren, in drei Denjenigen Abonnenten, welche das Blatt per Kreuzband Theile. Ich faffe ebenfalls, wie das hauptsächlich bei der vorigen beziehen, wird dasselbe bei dreimaliger Zusendung in folgender ins Auge, und habe mich zunächst darum gefümmert, wie der§ 31 Verhandlung der Fall gewesen ist, die rechtliche Frage zunächst 5 Weise berechnet:

5

für Deutschland   1 Thlr. 5 Ngr.( 2 fl. 3 fr. rh.); für die Schweiz  , Serbien  , Belgien  , Scandinavien und Italien 1 Thlr 10 Ngr.( 5 Frcs.);

( Schluß folgt.)

Ein neuer ,, Communist  ". ( Schluß.)

Der in dieser Weise vollzogene Bruch mit allen bestehenden der Verfassung eigentlich entstanden ist. Da bin ich zu anderen staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen erstreckt sich natürlich Resultaten gekommen, als die waren, welche in der Verhandlung auch auf die Religion. Er weist das Falsche und Naturwidrige am 19. März vorigen Jahres hervorgetreten sind. Es handelte ber Religion für den Sozialismus nach und wir möchten wünschen, fich beim Entstehen des§ 31 der Verfassung um zwei Anträge, daß namentlich der Theil unserer Partei, der den deutschkatholischen für Frankreich  , die Niederlande, Portugal  , Großbritannien  , über die abzustimmen war, um den Antrag Ausfeld und den An- und freireligiösen Gemeinden, die weder Fisch noch Fleisch sind, Rumänien   und die Türkei   1 Thlr. 20 Ngr.( 64 Frs.); trag des Herrn Dr. Lette, und da hat in Vertheidigung seines glaubt Vorschub leisten zu müssen, das betreffende Kapitel ftudire. Antrages der Herr Dr. Lette Folgendes gesagt: Sämmtliche hier hervorgehobene Punkte begründet Hr. Dühring für Spanien   und für Amerika 2 Thlr. Für Leipzig   und Umgegend ist der Abonnementspreis„ Es sind vorzugsweise drei Unterschiede( zwischen diesen beiden meist mit großer Schärfe. Interessant ist auch sein Urtheil über die modernen sozialisti­Anträgen). Mein Amendement, was sich doch, wie gesagt, lebig­

-

( mit Bringerlohn) auf 17 Ngr. pro Quartal und 6 Ngr. lich an die preußische Verfassung genau anschließt und nur den schen Parteien. Den träumerischen oder kleinbürgerlichen Sozia­pro Monat festgesetzt. Man abonnirt bei der Expedition Artikel 84 der preußischen Verfassung reassumirt, will auch dann lismus, wie ihn St. Simon, Fourier, Proudhon und Andere erg dieses Blattes, Zeizerstraße 44, und bei Colporteur Müller, die Befugniß eintreten lassen, ein Mitglied von der Verhaftung lehrten, behandelt er nur nebenbei, als ernsthaft nicht in Betracht für die Umgegend von Leipzig   bei den Filialexpeditionen: für zu befreien, wenn es sich lediglich um eine Civilhaft, um Privat- tommend, bagegen beleuchtet er das System Louis Blancs, Lassalle's Bolfmarsdorf  , Reudnik, Neuschönefeld c. bei D. Stelzer, schulden handelt, während das Amendement Ausfeld das Privile- und den internationalen Sozialismus, wie er in Deutschland   durch 5cht Reudnitz  , Kapellengaffe 11, 2 Tr., für Plagwiß und Lin- gium, wenn ich mich so ausrücken darf, nur auf Verbrechen, also die sozialdemokratische Arbeiterpartei vertreten wird. Den inter­5ch denau c. bei Frau Hohe, Blagwitz, Bichocher'sche Str. 6, für auf die Verhaftung in Kriminalfällen bezieht. Die zweite Diffe- nationalen Sozialismus bezeichnet Hr. Dr. Dühring als den on Sonnewiß 2c. bei Teubert, Bornaische Straße 19, für renz ist die: mein Amendement in Uebereinstimmung mit der preu- weitgehendsten und tonsequentesten. Daß ein Mann mit solchen Anschauungen auch vollständig Kleinzschocher   und Umgegend bei Fleischer, Nr. 87 daselbst, Bifchen Verfassung beschränkt ich will mich des Ausdrucks vor­erft für Thonberg bei Horn, Hauptstr. Nr. 95, für Stötteris per Sizungsperiode. Das Amendement Ausfeld will das Privi- des Parlamentarismus, den Parteicharakter der Staatsgewalt, die bebienen das Brivilegium des Reichstags auf die Zeit unsere Ansichten über den Werth des heutigen Staats, das Wesen K bei O. Richter. legium der Befreiung von der Haft auf die Zeit beziehen zwischen Pariser Commune u. s. w. theilt, bedarf keiner weiteren Ber­Der Abonnementsbetrag ist bei Bestellung zu entrichten der Wahl und Eröffnung des Reichstags, also auch auf die Un- ficherung. Abonnements bei der Expedition, sowohl einzelne wie von tersuchungshaft und Kriminalhaft, die in dieser Zeit zwischen der Dagegen sind es einige, allerdings untergeordnete Punkte, in Filialen, melche nicht rechtzeitig erneuert worden, werden vom Wahl und Eröffnung des Reichstages verhängt worden ist. Und denen wir uns in Meinungsverschiedenheit mit dem Herrn Ver­fab 1. April an nicht mehr effettuirt. endlich der dritte Unterschieb ist der, daß ich, nach der preußischen faffer befinden. Hierher rechnen wir in erster Linie die zu geringe Verfaffung, wenn ein Verbrechen begangen ist, nicht blos die Ver- Bedeutung, die er den internationalen Bestrebungen der Bewegung Bei Nachbestellung ist an die Post 1 Sgr. Bestellgebühr außer haftung in flagranti, also unmittelbar nach der That, sondern beilegt und die geringe Hoffnung, die er für eine möglichst gleich­dem Abonnementsbetrag zu entrichten. auch am nächsten Tage gestatten und hierzu den Gerichten die zeitige Durchführung der sozialistischen   Jbeen in den vorgeschrittenften Befugniß zur Verhaftung nicht entziehen will, während das Culturländern hegt. Er äußert sich hierüber wörtlich: Obwohl Amendement Ausfeld nur dann, wenn die Verhaftung in fla- der Internationalismus glaubt, die sozial- ökonomischen Reformen granti geschieht, die Befugniß der Gerichte nicht beschränken will." nicht anders als gleichzeitig in allen Hauptculturstaaten in Angriff Das sind die drei Punkte, welde Herr Dr. Lette angeführt nehmen zu können, so dürfte dennoch die entgegengesezte Voraus­hat als unterscheidend zwischen seinem Antrage und dem des Hrn. segung eines ver wichtigsten Geseze geschichtlicher Gestaltungen für Abgeordneter Vahlteich: Meine Herren, wir haben es heute Ausfeld und Genossen. Daraus ergiebt sich, daß die Frage, fic haben. Derjenige Staat, dessen wirthschaftliche, gesellschaft­mit einem Antrag zu thun, der schon gewissermaßen zu den Todten welche jezt in diese Berfassungsbestimmung, in den§ 31 hinein- liche und politische Entwicklung den Uebergang zu einer befferen gelegt war. Indeffen, er ist wieder lebendig geworden, und ich getragen wird, bei Schaffung derselben gar nicht verhandelt wor- Sozialverfassung am meisten geebnet hat, wird eher als die andere fürchte, wir werden mit ähnlichen Anträgen sogar noch sehr oft den ist. Von beiden Seiten, welche Anträge gestellt hatten, ist eine Umgestaltung erfahren und diese lettere wird fremden Zu­b zu thun haben; einmal deshalb, weil es der sozialdemokratischen man von der Ansicht ausgegangen, daß unter allen Umständen, ständen gegenüber in irgend einer Form geschüßt werden müssen." Partei niemals an Leuten fehlen wird, die im Gefängniß fißen auch dann, wenn Strafhaft vorliege, eine Freilassung geschehen Ohne den gleichzeitigen Uebergang der heutigen Staaten in ( Heiterkeit), und zweitens, weil auch bis auf lange Zeit hinaus fönne. Wenn dies nicht so wäre, dann würde ja der Herr Dr. sozialistische Staatswesen absolut behaupten zu wollen, beweisen schwerlich eine Majorität in diesem Hause sich finden wird( Ruf: Lette den Antrag von Ausfeld, welcher allerdings das Wort gerade die Ausführungen Dührings die Nothwendigkeit einer be Hoffentlich!), die einem Antrag auf Freilassung solcher Gefangenen Strafverfahren" gar nicht hat, sondern einfach von Haft spricht, solchen möglichst gleichzeitigen Reform. Unfere vorgeschrittensten zustimmt.( Ruf: Schwerlich!) auch nach dieser Richtung hin bekämpft haben. Nun geben Sie europäischen Culturstaaten: England, Frankreich  , Deutschland   und

14357

Clut

te.

Jun

rte

er.

m

น

va

té.

bi

b.

6.

Nede des Abg. Julius Vahlteich  

in der Reichstagsfizung vom 12. März für den Antrag Bahlteich­Hasenclever auf Haftentlassung von Liebknecht und Bebel  .

"

Es wird mit diesem Antrage gehen, wie mit dem Diäten ja wohl vielmehr als ich auf Autoritäten; solche sind bei den er- die fleineren, wie Belgien  , Holland   und die Schweiz  , befinden sich antrage, nur nehmen wir eine wesentlich andere Stellung ein, als ften Verhandlungen auch richtig angeführt worden, und ich theile auf einer ziemlich gleichen Entwicklungsstufe, und wenn auch zu­wie die Herren, die für den Diätenantrag eintreten, ihn zu stellen Ihnen deshalb mit, was in dem Handbuch des Staatsrechts von gegeben werden muß, daß England von allen das am weitesten pflegen. Wir pattiren nicht mit denen, die uns mit Hohn unsere Dr. Zöpfl steht. Da heißt es: ökonomisch und politisch vorgeschrittene Land ist, so unterliegt es gerechten Forderungen zurückweisen, sondern wir sind unversöhn-" Mitunter ift dem Landtage oder den Kammern das Recht doch keinem Zweifel, daß der zwar gäbe aber langsam fortschrei­lich( Heiterkeit); wir laffen nicht mit uns handeln"! Ich lege beigelegt, die Aufhebung einer bereits vor Eröffnung des Land- tende Charakter der englischen Arbeiterklasse, trotz besserer Organi­auf das lettere Wort grade einen ganz besonderen Nachdruck. tages oder auch in Folge der Ergreifung auf frischer That gegen fation, weniger zu sozialistischen Reformen geneigt ist, wie ber Der Antrag hat schon einmal, und zwar am 19. März vorigen ein Ständemitglied begonnenen Untersuchung oder bereits ver- französische oder deutsche. Was der gesellschaftlichen Entwicklung if Jahres, dem Reichstage vorgelegen, wenn auch nur in Beziehung hängten Haft für die Dauer der Sizungsperiode zu ver- der beiden letzteren Bölter gegenüber England noch abgeht, dürfte auf den Herrn Abgeordneten Bebel, und es ist vielleicht gut, wenn langen." ber Boltecharakter und die prinzipiellere Bertiefung der Bewegung ich ganz kurz das zusammenfasse, was damals in dieser Angelegen- Und hierbei führt Zöpfl in einer Note den§ 84 der preußi- ersetzen. Ein von den übrigen Staaten sich abschließender oder heit gesagt worden ist. schen Verfassung an, der als§ 31 in die Verfassung des Reichs sich wirksam schüßen könnender sozialistischer Staat ist aber rein un­Zunächst hat der Abgeordnete Schraps dargethan, daß kein übergegangen ist. bentbar und zwar nicht, weil die Nachbarstaaten einen forrumpi­rechtliches Bebenten vorliege, das den Reichstag hindern könnte, Aus alle dem scheint mir hervorzugehen, daß, was die recht- renden Einfluß auf seine inneren Einrichtungen, wie Hr. Dühring die Reclamation eines gefangenen Abgeordneten zu vollziehen. Er liche Seite der Frage betrifft, bei dem Entstehen des Geseges tei- fürchtet, ausüben, sondern, weil umgekehrt alle übrigen Staaten in ift bann auch eingegangen auf die Tendenz, welche die Berurthei- neswegs die Ansichten von heute vorherrschten, daß man damals diesem ein böses Beispiel und eine Quelle der Unruhen für ihre lung der Abgeordneten Bebel   und Liebknecht herbeigeführt hat, er das hat hineinlegen wollen, was man jetzt vielfach nachträglich eigenen Zustände erblickten, ihn als ihren Todfeint betrachten und hat diesen Prozeß als einen Tendenzprozeß bezeichnet und ein hineinlegt. Die Gründe sind also nicht stichhaltig, aus denen die sich zu seiner Vernichtung auf Leben und Tod verschwören. Die wenig günstiges Urtheil gefällt über die Unabhängigkeit der fächst- Herren sagen: wir wollten recht gern die Freilaffung verlangen, Pariser Commune   hat uns das Bild im Kleinen gezeigt. Indem schen Richter. Darauf haben die Herren Günther und Ackermann wenn uns nur die Verfassung nicht hinderte. Außerdem scheint es also die Internationale auf eine gleichmäßige Entwicklung in allen aus Sachsen   einen Hymnus auf die Unabhängigkeit ber sächsischen mir, daß, wenn man einen Schultnaben fragt, was er sich unter Culturstaaten hinarbeitet, ist sie für die Verwirklichung ihrer Brin­Richter angeftimmt, welchem wir nach den reichen Erfahrungen, die dem Worte Strafverfahren benft, wenn man von ihm die wört- zipien in eminent praktischem Sinne thätig. Die maßlosen Ber­wir in dieser Beziehung haben, durchaus nicht zustimmen fönnen. liche Auslegung haben will, er wahrscheinlich sagen würde: ein folgungen, die sie zu erleiden hat, beweisen denn auch, daß ihre Der Herr Abgeordnete Kannegießer hat genau das Gegentheil von Verfahren, das strafend sich vollzieht; das liegt ja doch in dem Gegner dieses Bestreben zu würdigen wissen. dem bewiesen, was der Herr Abgeordnete Schraps behauptet hat Worte. Es mag nun sein, daß die Juristen darüber allerdings Auch müffen wir uns verwahren gegen ein Urtheil, welches Hr. -ober er hat es wenigstens zu beweisen gesucht.( Heiterkeit.) anderer Meinung find, indessen, meine Herren, glücklicher Weise Dühring auf Seite 379 feines Buches über Karl Marr fällt. Er hat gemeint, und insbesondere sich darauf gesteift, daß werden die Verfassungen nicht lediglich von Juristen gemacht, und Daß Mary in seinen kritischen Untersuchungen über die Natur der das Wort Strafverfahren" gleichbedeutend sei mit Untersuchungs- auch nicht lediglich für Juristen, sonst würden sie wahrscheinlich Kapitals nirgend zu dem gelangt, was positiv zu thun sei", verfahren, daß also die Strafvollstreckung in dem Strafver- ganz anders beschaffen sein. Es tommt also auch darauf an, und was die Bezeichnung erster Band" schon erklären sollte, veranlaßt fahren nicht mit eingeschloffen sei, und daß deshalb der Reichstag   vorzugsweise darauf an, was das Bolt sich unter Strafverfahren ihn zu der Bermuthung, daß Mary selbst erst im Laufe der Ent­fein Recht habe, einen in Strafhaft befindlichen Abgeordneten zu denkt, wie es diesen Paragraphen auslegt, und nicht blos, wie ihn wicklung der Agitationen dieses Institute( der Internationalen) burch reklamiren. Der Herr Abgeordnete von Mallinckrodt hat erklärt, die Juristen sich auslegen. Und das Bolt, meine Herren, legt praktische Bedürfnisse dazu gedrängt worden sei, das zu ergänzen, es thue ihm sehr leid, er sähe den Herrn Bebel sehr gern in die- allerdings das Wort„ Strafverfahren" dahin aus, daß die Straf- was seinen wissenschaftlichen Publikationen abgegangen war." Es jem Saale; aber die rechtlichen Bedenken, welche dem entgegen haft in dem Strafverfahren mit inbegriffen ist. ift offenbar, daß Hr. Dühring die frühere literarische und agita­fländen, wären zu stark, als daß er einem solchen Antrage sich Nach alle dem scheint es mir, baß es ganz zweifellos in der torische Thätigkeit von Karl Marx   vor Gründung der Internatio anfd ließen tönnte. Ich hoffe, daß der Herr Abgeordnete von Macht des Reichstages gelegen und die Reklamirung gefangener nalen nicht kennt, sonst würde er nicht so urtheilen. Wir unserseits Mallindrott seine Ansicht mittlerweile geändert hat, wozu vielleicht Abgeordneten zu vollziehen ist, daß ein rechtliches Bedenken im waren beim Lesen des Dühring'schen Buches häufig zu glauben die Echwere der Thatsachen auch Einiges beigetragen haben fönnte.§ 31 der Verfassungsurkunde feineswegs zu finden ist. Außerdem, geneigt, daß ihm z. B. das communistische Manifest von Karl Der famose Kulturkampf, der da in Ecene gesetzt worden ist, und wenn Ihnen das als von einem Laien ausgehend wenig Respelt Mary bekannt sei, weil wir zahlreiche Anklänge an dieses in seinem

f

at