Erscheint in Leipzig  falle Mittwoch, Freitag, Sonntag. t fein e fid

ällig ndo

t:

2.

6.

7.

2.5

0.

6.

6.

7.

5.

2.

Bestellungen nehmen an alle Postanstalten u. Buchhand­lungen des Jn- u.Auslandes. Filial- Expeditionen für die Vereinigten Staaten: F. A. Sorge,

Box 101 Hoboken, N. J.  

Wm. Lueders,

409 Maystr. Chicago  , Jl.

Peter Haß,

S. W. Corner Third and

coates str. Philadelphia.

Der Volksstaat

Abonnementspreis: Für Preußen incl. Stempel steuer 212 Egr., für die übrigen Deutschen   Staaten 16 Sgr. pro Quartal.

Monats Abonnements werden bei allen Deutschen  Postanstalten auf den 2 ten u. 3 ten Monat und auf den 3 ten Monat besonders an genommen, im Kgr. Sachsen u. Hrzth. Sachs.- Altenburg auch auf den 1 ten Monat à 5% Sgr. angenommen.

Organ der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der internationalen Gewerksgenossenschaften.

Juferate, die Abhaltung von Partei-, Bereins- und Bolksversammlungen, sowie die Filial- Expeditionen und sonstige Partei- Argelegenheiten betreffend, werden mit 1 Sgr.,- Privat- und Vergnügungs­Anzeigen mit 2 Sgr. die dreigespaltene Petit- Zeile berechnet.

Nr. 34

Parteigenossen und Freunde!

Sonntag, 22. März.

1874.

das ist jedenfalls eine Beleidigung für uns gewesen, und ich be- veranlaßt sondern die Motivirung des Urtheils. Die An­Jedesmal wenn ein Quartal zu Ende geht, fragen wir uns: baure, daß es nicht gerügt worden ist. Wir haben es nicht rügen tlage", so heißt es nach dem Bericht der„ Volkszeitung" in ben 2. wie steht es mit dem„ Voltestaat", und jedesmal noch lautete die können, weil wir nicht beliebig zum Worte gelangen, weil sie ja richterlichen Entscheidungsgründen,„ die Anklage behaupte nicht 2. Antwort, es tönnte und müßte besser mit demselben stehen, wenn immer die Macht haben, uns das Wort abzuschneiden, wenn es eine Verläumbung, sondern eine Beleidigung.( Was beiläufig für 2. alle Mitgliedschaften, alle Parteigenoffen und Freunde unserer Ihnen unbequem ift. Da das aber nun einmal hier gesagt worden Herrn von Bismard keineswegs schmeichelhaft ist und dem Sache bezüglich seiner Verbreitung ohne Ermüden ihre Pflicht den ist, und da der Herr Präsident nicht Veranlassung genommen Hrn. Staatsanwalt eine Nase zuziehen lönnte). Beleidigend sei 1. erfüllten. hat, ben Rebner, wie es nach meinem Dafürhalten nöthig gewesen aber jede Aeußerung, jebes Thun, welches darauf abzielt, dem An­1. Auch jezt befinden wir uns wieder am Schluß eines Quartals, wäre, zur Ordnung zu rufen, so wird nach außen hin sich die gegriffenen denjenigen Grab der Achtung abzuschneiden, auf welchen 1. das für die Partei ein sehr bewegtes war und in welchem ihr Meinung verbreiten, als wenn diese Ansicht vom Reichstage im er Anspruch hat. Von diesem Gesichtspunkt aus sei in dem Ar­5.- gerade vom„ Voltsstaat" die trefflichfien Dienfte geleistet wurden. Ganzen genommen getheilt würde, als wenn man die Sozial- titel die Absicht der Beleidigung nicht zu erkennen. Als straf­4. Obwohl leider viele Parteigenoffen dem„ Bolke staat" eine ent- demokraten blos als Gäste anfähe, gegen die man beliebig das schärfend falle ins Gewicht. Die hohe Person(!) und das große prechende Gegenleistung durch Gewinn ung neuer Abonnenten nicht Hausrecht gebrauchen könnte. Dagegen wollen wir Verwahrung Verdienst( um die deutschen Kleefelder"?) des Angegriffenen. 1. erwiesen, so hat sich dessen Abonnementsstand in letzter Zeit doch einlegen, und der soeben angeregte Umstand fönnte wenigstens ein Strafmildernd falle ins Gewicht, daß zur Zeit der Veröffent­1. recht ansehnlich gehoben und beziffert sich augenblicklich auf etwa Grund sein, Sie zu veranlassen, für diesen Antrag zu stimmen, lichung des Artikels die Schrift Lamarmora's noch nicht 1. 7400 Exemplare. Damit Sie nicht alle mit einander in den Ruf kommen( Heiterkeit), widerlegt war, und daß augenscheinlich nicht die böswillige Ab­

1.

5.

Können wir aber damit zufrieden sein? Nein! Abgesehen die Ansicht von dem Hausherrn und den Gästen, wie fie der Ab- ficht, sondern nur das Bewußtsein( tas Bewußtsein einer straf­von dem hohen agitatorischen Werthe des„ Volksstaat" für die geordnete Bamberger   ausgesprochen hat, zu theilen. Außerdem, baren Handlung ohne die böswillige Absicht!) der Beleidigung 6. Arbeiterbewegung überhaupt, spricht auch das pecuniäre Intereffe meine Herren, liegt es in der Natur der Sache, daß gerade gegen- vorlag."

8.

1.

1.

2.

o 4-ம்-ல்

1.

der sozialdemokrat. Arbeiterpartei. J. A.: A. Geib. H. Bennete.

-

20. der Partei ein Wort mit, ja es gebietet offen, daß der„ Volksstaat" über Leuten, wie die Herren Bebel und Liebknecht sind, um so Dieser Motivirung liegt eine doppelte Annahme zu Grunde, nicht nur eine geistige, sondern auch eine pecuniäre mehr Veranlassung genommen werden sollte, ein solches Refla- 1) daß die Lamarmora'sche Schrift Dinge enthalte, die, wenn un­Stüße der Partei im Kampfe gegen ihre Widersacher werde. miren eintreten zu laffen, weil sie sich einer gewissen Achtung selbst widerlegt, allerdings geeignet seien, dem Fürsten Bismarck die Darum, Parteigenossen, abonnirt sämmtlich auf den in diesen Kreisen hier immer erfreut haben. Man könnte fagen, Achtung abzu chneiden"; und 2) daß, seit Erscheinen des inkrimi­Boltsstaat" und ruht nicht, bis daß alle Eure Freunde und es ist wohl hier und da gesagt worden: Wenn man einen nirten Artikels, der noch unter dem volien Eindruck der Lamar­in Haus und Werkstatt dasselbe gethan haben! Grundfas daraus machen wollte, daß jeder gefangene Abgeordnete mora'schen Schrift verfaßt worden, eine Widerlegung dieser Hamburg  , 18. März 1874. Mit Gruß! zu reklamiren sei, so tönnten auch schließlich Spizbuben reklamirt Schrift erfolgt sei. Die erste diefer beiden Annahmen ist aber Der Ausschuß werden müffen." Nun, meine Herren, das ist schon deshalb hin- eine Beleidigung des Fürsten Bismarck und stellt das Gericht fällig, weil Spizbuben doch nicht gewählt werden, wenigstens nicht genau auf den Boden des inkriminirten Artikels, so daß also die solche, die man im gewöhnlichen Leben unter„ Spitzbuben" ver- Hrn. Richter sich in der eigenen Motivirung ihres Strafurtheils steht.( Heiterkeit.) Es giebt ja auch Gründer und dergleichen, für Mitschuldige des von ihnen Verurtheilten erklären, was jeden­die viele Leute für Spißbuben halten, und die, wenn sie auch falls ehrlicher ist als logisch. Die zweite der beiden Annahmen Schluß der Nede des Abg. Julius Vahlteich   nicht in diesem Hause find, so doch wenigstens zuweilen mit auf ist aber doch da fällt uns der§ 130 ein. Wie sollen wir in der Reichstagsfizung vom 12. März für den Antrag Bahlteich- die Wahlagitation gehen; also auf die kann sich das ja nicht be- die amtlich, von dem Richterstuhl herab gemachte Behauptung, daß Hafenklever auf Haftentlassung von Liebknecht und Bebel  . ziehen. Es handelt sich darum, Leute, die sich eines guten Na- die Lamarmora'sche Schrift widerlegt worden sei, charakterisiren? mens erfreuen, zu reklamiren, und, meine Herren, daß scheint mir Von Richtern läßt sich doch nicht voraussetzen, daß sie die ein­Allein mehr Werth als auf die rechtliche Seite der Frage lege allerdings durchaus opportun zu sein. Das Volk wird, wenn fache, auf keine Thatsache sich flüßende Ableugnung eines An­2. ich auf die politische. Es versteht sich von meinem Standpunkte Sie diese Reklamirung nicht eintreten laffen, erklären und sich geklagten mit einer Widerlegung der Anklage verwechseln. ganz von selbst, daß eine Volksvertretung die Verpflichtung denken, daß Sie es aus, wie soll ich sagen, Böswilligkeit, aus Außer der bekannten Ablengnung des Fürsten Bismarck ist aber bat, diejenigen, welche durch das Volk berufen sind, an den Be- Haß gegen die fraglichen Abgeordneten nicht thun, und, meine fein Versuch der Widerlegung des Lamarmora'schen Buchs in die 2. tathungen theilzunehmen, auch für diese Berathungen zu reklamiren Herren, Sie wollen dabei ins Auge faffen, daß Ihr Verschanzen Oeffentlichkeit gebrungen. Man hat die Aechtheit der Lamar­3. für den Fall, daß sie durch irgend welche äußere Macht wider hinter den Wortlaut der Verfaffung 3hnen ja in der Sache gar mora'schen Altenstücke bestritten und das Resultat war: der Be­3. bren Willen vom Erscheinen abgehalten sind. Was soll daraus nichts nützt. Wir haben allerdings nicht die Möglichkeit, unter weis der Aechtheit. Statt widerlegt zu sein, hat seit der be­8. berden, meine Herren, wenn es der Regierung unter allen Um- allen Umständen beantragen zu können, daß man die Verfassung tannten Ableugnung des Fürsten Bismarck die Lamarmora'sche 12. tänden freisteht, die Abgeordneten, die ihr unbequem find, ver- ändern solle, ich glaube sogar, daß es uns, auch nachdem wir die Schrift daher an historischer Glaubwürdigkeit nur gewonnen. aften zu laffen? Da weiß ich nun schon, was Sie sagen werden; nöthigen Unterschriften für den vorliegenden Antrag gefunden Und doch sagen die Berliner   Richter amtlich, in ihrer Eigenschaft 2. Sie werden sagen: die Regierung macht das nicht, das machen haben, nicht möglich sein würde, solche Unterschriften zu finden als Richter: die Lamarmora'sche Schrift sei widerlegt! So macht bie Richter. Ja, das ist eben der Bunft, auf welchen ich zu für den Antrag auf Aenderung der Verfassung, Sie aber, die man Geschichte und öffentliche Meinung! Und so stärkt prechen lommen wollte. Meine Herren, es wird immer sehr viel großen Parteien in diesem Hause, haben keinen Entschuldigungs- man die Achtung vor dem Richterstand!

2.

1.

3.

2.

12.

1.

aus

4. bon unabhängigen Richtern gesprochen, und ich bin überzeugt, die grund, und wenn Sie also sagen: wir wollen nicht reklamiren,"

meiften in diesem Saale   Anwesenden glauben an diese Unabhängig- ohne zu beantragen, die Verfassung zu ändern, dann, meine

2. der Regierung angestellt und die Geschworenen ausschließlich aus

15.

3.

5. leit. Sie haben wahrscheinlich alle noch nicht die bitteren Erfah- Herren, wird das auf Deutsch   weiter nichts heißen als:„ Wir Am Donnerstag verhandelte das Leipziger Bezirksgericht 2. tungen gemacht, welche uns zur Seite flehen. Wir, meine Herren, wollen die Leute im Gefängniß figen laffen, wir sind recht froh, den„ Couliffenprozeß" in zweiter Instanz. Wegen Beleidigung des 2. Blauben an die Unabhängigkeit der Richter nicht mehr, wir glau- daß sie nicht hier sind, daß wir sie auf diese Weise los geworden preußischen Ministers Eulenburg, angeblich begangen durch den 1. ben nicht an eine solche, so lange diese Richter auf Lebenszeit von find."( Bewegung.) bekannten, aus der Frankfurter Zeitung  " abgedruckten Artikel Ja, meine Herren, wir werben ja hören, was Sie darüber über den Frankfurter Bierkrawall( Die eigentlichen Schuldigen en besitzenden Klassen gewählt werden, was zur Folge hat, daß denken, indessen, so würde das Volk die Sache auffassen und das hinter den Couliffen", Nr. 68 des„ Bolteftaat", Jahrg. 1873), die befizenden Klaffen über die nicht befizenden zu Gericht fißen ist wieder ein Grund mehr für Sie, in dieser Beziehung Farbe fowie durch die" Politische Uebersicht  " in Nr. 68 des vorjährigen 5. und Recht sprechen, wie man sagt, was aber meiner Erfahrung nach, zu bekennen und wenn Sie glauben, auf Grund des§ 31 der Boltsstaat", wurde W. Blos zu drei Monaten Gefängniß ver­1. And ich stehe barin nicht allein, zuweilen sehr Unrecht ist. Und das Verfassung nicht reklamiren zu fönnen, selbst den Antrag auf Verurtheilt. Der frühere verantwortliche Redakteur des„ Bolksstant", 3. at ja auch gerade Bezug auf den Prozeß Liebknecht- Bebel, der von faffungsänt erung einzubringen, um sich von dem eben besprochenen E. Casper, wurde von der gleichen Anklage freigesprochen 2. aller Welt für einen Tendenzprozeß erklärt worden ist, mit Aus- Verdacht zu befreien. Ich habe gar keinen Zweifel, daß es aller- unter der Bedingung eines doppelten Reinigur geeides. Im Laufe 2.nahme von wenigen Leuten, welche noch mit voller Unbefarge heit dings ein Unrecht gegen die Wähler der Herren Bebel   und Lieb- der Verhandlung wurde bekannt, daß der Prozeß in Folge einer an die Unabhängigkeit unserer Richter in Sachsen   und anderswo trecht ist, wenn man die Letteren im Gefängniß sißen läßt, um Berordnung( sic!) des sächsischen Ministeriums eingeleitet worden glauben. Es handelt sich hier darum, daß wir von unserem Rechte so mehr als wir es dabei mit der sächsischen Regierung zu thun ist. Obendrein hatte noch Eulenburg privatim Anklage erhoben. als Bolksvertretung nicht blos den vollen Gebrauch machen, soweit haben, die ihrem ganzen Auftreten nach zweifellos froh ist, daß

2ber,

20

8 in der Verfaffung begründet ist, sondern ich meine, daß sogar man die Leute auf einige Jahre unschädlich gemacht hat, da sie- Der„ Dresdner Boltsbote" soll in seiner Nummer 60 den 208 Bestreben vorwalten müßte, diese Rechte, unsere Machtstellung sich ununterbrochen Mühe giebt, in derselben Weise noch mehr Herrn Advokaten Siegel, zur Zeit Redacteur der an der galop­och bedeutend zu erweitern, insbesondere einer Regierung gegen Leute unschädlich zu machen, allerdings ein sehr bequemes Ber- pirenden, einzig und allein durch den Reptilienfonds zu kurirenden, welche ihrerseits das gleiche Bestreben hat, sich alle Tage fahren, aber auf den Standpunkt sollte sich der deutsche Reichstag   Schwindfucht leidenden Constitutionellen Zeitung", sowie dessen 6mehr Soldaten anschaffen möchte und ihre Macht bis ins Unend- doch nicht stellen. iche auszudehnen gesonnen ist. Wenn man sich dann von Seiten Meine Herren, das wäre es ungefähr, was ich zu sagen hatte, paares tonfiscirt worden. Ehehälfte beleidigt haben, und ist auf Antrag des beleidigten Ehe­er Voltsvertretung in der Weise gewissermaßen selbst verhöhnt, ich habe aber noch eine kurze Bemerkung. Wahrscheinlich werbe 18 man aus den Reihen der Voltevertreturg verhaftete Personen ich in dieser Sache nicht wieder zum Worte gelangen, und des­icht reklamirt, daß man den Willen des Volkes, der sich bei die- halb will ich eines gleich vorwegnehmen. Ich weiß nicht, ob ich Innere Partei-, Verwaltungs- und Organisations= 10en Wahlen doch zweifellos dokumentirt hat, so wenig achtet, daß die richtige Form gefunden habe in dem, was ich sagte, und ob an nicht einmal fich die Mühe giebt, den Versuch zu machen ich nachträglich Lob oder Tabel von dem Herrn Abgeordneten nb die Regierung in die Nothwendigkeit zu bringen, entweder Laster empfangen werde, ich bemerke aber, daß ich mir ganz ent­18en Willen der Volksvertretung zu vollziehen oder aber zu zeigen, schieben Lob und Tabel von dieser Seite( links) verbitte und daß fie Widerstand leisten will, daß sie ihre Rücksichten höher ich mich dem Herrn Abgeordneten Reichensperger anschließe, der tellt als den Willen des Volkes, meine Herren, wenn man diesen neulich gesagt hat, Herr Lasker   möge seine Lectionen nach der Seite Beg einschlägt, so meine ich, fann man nicht dazu gelangen, die hin( links) ertheilen.

15 achtbefugnisse des Parlaments zu erweitern, und darauf kommt

18

mir wenigstens an und halte ich es im Allgemeinen für die Aufgabe der Volksvertretung, so zu handeln.

Line

Politische Uebersicht.

-

Angelegenheiten.

An die Parteigenossen!

sinnungsgenoffen zu Lugau   bei Stollberg   der Partei als Mit­Wir machen Euch hiermit bekannt, daß sich nun auch die Ge­glieder angefoloffen haben. Vertrauensmann ist Earl Schneider. Neue Vertrauensmänner sind vorgeschlagen und bestätigt worden in

Hof: Joh. Bermel; Mühlhausen   in Th.: Heinrich Pöliz; Neudörfel bei Zwidau: Wilhelm Schrepfer; Nürnberg  : Aug. Schwanebeck; Deberan: Weißbrodt; Regensburg  : Ignaz Sommer. Hamburg  , 18. März 1874.

Mit Gruß! Der Ausschuß. 3. A.: H. Bennete, tl. Schäferkamp 34. A. Geib, Rödingsmarkt 12.

Nun tommt noch dabei in Frage die Opportunität, die ja Ein Urtheil. Wegen eines die Lamarmora'sche Schrift ne sehr große Rolle in diesem Saale spielt. Ich halte es für betreffenden Artikels wurde vor einigen Tagen zu Berlin   die Re­Berordentlich opportun, die Abgeordneten Bebel   und Liebknecht   daktion der„ Germania  " zu einer Geldbuße von 100 Thlr. und reklamiren, um so mehr, als vor einigen Wochen in diesem der Verfasser des Artikels, Landtagsabgeordneter von Schrötter aufe eine Aeußerung gefallen ist, welche nach außen hin sehr zu 2monatlicher Gefängnißhaft verurtheilt. Nun diese Ver­Broßer Mißdeutung unterliegen kann. Da ist von einem der urtheilung hat nichte bemerkenswerthes; daß es" Richter in Berlin  " 18ren gesagt worden Herr Präsident hat deshalb giebt, ist uns soeben erst durch die Bestätigung des Urtheils gegen inen Ordnungsruf nicht ergehen laffen daß die Sozialdemo- Fräulein Heffels aufs Drastischste ins Gedächtniß gerufen worden; aten hier nur gewissermaßen als Gäste anzusehen seien, und die und daß Fürst Bismarck sich seiner Anfläger in ähnlicher Weise Berfin, 16. März.( Reichstag  .) Heute trat das Haus in gehörigen der anderen Parteien als die Hausherren, und daß wie Hr. Polizeidirektor v. Wurmb zu entlebigen versuchen weiß, die zweite Berathung des Preß- Gesetzentwurfs und zwar un­le Gäfte sich also fein säuberlich betragen möchten, sonst fönnte legt in der Natur der Dinge. Der Prozeß fell ft, und speziell die mittelbar in die Spezialdiskussion ein. Tie Regierungsvorlage Hausrecht gegen sie gebraucht werden. Nun, meine Herren, Verurtheilung ist es daher auch nicht, was uns zu dieser Notiz spricht in§ 1 von der rechtlichen„ Stellung" der Presse und ver­

aa

Pas

-

Correspondenzen.