Br. 105. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

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Dienstag, 8. Mai 1900.

tämpft wurde, und wie sympathisch jezt die vorliegende Vorlage ist auch überflüssig, denn ist der Trunkenbold entmündigt, so bekommt aufgenommen wird, so muß man in dieser Entwicklung einen er einen Vormund und dieser erhält die Rente. Ich bitte Sie desa 187. Sizung. Montag, den 7. mai, 1 Uhr. erfreulichen Fortschritt erblicken. Meine politischen Freunde find der halb den Antrag abzulehnen. Ansicht, daß die Annahme der Vorlage wie der Resolution dem Am Bundesratstisch: Graf Pojadowsky, v. Podbielski. Baterlande einen wesentlichen Dienst thun wird, und werden daher Abg. Hoch( Soc.): Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des für Vorlage und Resolution stimmen. done it is humanitären Gründen gestellt. Herr v. Nichthofen sagte, er hätte seinen Antrag nur aus Gesetzes betr. Postdampfschiffs Verbindungen mit Es ist nur bedauerlich, daß die Afrika . Abg. Bebel( Soc.): S Herren ihre Humanität nicht schon früher bewiesen haben. Sie Durch§ 1 soll der Reichskanzler ermächtigt werden, nach Ablauf Wir sind keineswegs die ersten gewesen, die solche Dampfer- hätten doch mehrfach Gelegenheit dazu bei unsren Verbesserungs­des gegenwärtigen Vertrags die Einrichtung und Unterhaltung einer fubventionen eingeführt haben. Die Franzosen , Italiener und ich glaube anträgen gehabt. So wäre es z. B. aus humanitären Gründen sehr 14tägigen Postdampfschiffs- Verbindung mit Ostafrika und auch die Oestreicher find uns in der Beziehung vorangegangen. Aber angebracht gelesen, wenn Sie unserm Antrag zugestimmt hätten, ciner vier wöchentlichen Bostdampfschiffe- Verbindung mit Süd- in feinem Vertrage dieser Länder wird eine ähnliche Bestimmung für die Rente einen Mindestbetrag festzulegen, damit den ver afrita auf eine Dauer bis zu 15 Jahren an einen geeigneten enthalten fein, wie wir sie den betreffenden Gesellschaften zumuten. unglückten Arbeitern wenigstens ein notdürftiger Lebensunterhalt deutschen Unternehmer zu übertragen. Die Subvention soll von Auf der einen Seite will man den Handel und Verkehr nach allen garantiert wäre, aber dagegen haben Sie sich gewandt und 900 000 auf 1 350 000. erhöht werden. möglichen Richtungen unterstügen und schließt auf der andern Seite bei einem solchen Verhalten müssen wir gegen ihre angeb Die Kommission( Berichterstatter de Witt( E.) beantragt im Intereffe der Agrarier die Einfuhr einzelner Produkte aus. liche Humanität sehr mißtrauisch sein. Der Antrag Richthofen unveränderte Annahme. Auch bei der Flottenvorlage ist es ja fo. Auf der einen Seite soll bedeutet direkt eine schwere Ausnahmebestimmung gegen die Ferner beantragt die Kommission folgende Resolution: fie zur Förderung des Handels dienen und auf der andern Seite Arbeiter. Ju feinem andern Pensionsgefeß ist eine ähnliche Bes Der Herr Reichskanzler möge mit dem betreffenden Unter- erhebt man bei ihrer Beratung die Frage, ob die Landwirtschaft bei stimmung enthalten. Sie werden aber doch zugeben, daß z. B. auch nehmer eine Vereinbarung dahin treffen, daß der Herr Reichstanzler den Handelsverträgen durch erhöhte Zölle genügend geschützt werde. in den Streifen der Offiziere es ebenfalls Säufer giebt. Ich erinnere die Befugnis erhält, landwirtschaftliche Produkte des Auslands, Das ist eine Politit, die einer, der die Verhältnisse in Deutsch nur an den Prozeß der Harmlosen, wo Sie doch die Herren Ihrer welche mit denen der deutschen Landwirtschaft konkurrieren mit land, - wo ja die Agrarier die regierende Partei sind, Gesellschaft gesehen haben, die durch Trunkenheit, Spielsucht usw. Ausnahme von Tabat, Bienenwachs, Häuten, Fellen und Wolle nicht fennt, absolut nicht begreifen kann. Allerdings ist ja ihr Vermögen vergendeten. Wo übrigens die Zahl der Säufer von der Einfuhr durch die fubventionierten Dampfer nach deutschen, in die Resolution aufgenommen, daß nur landwirtschaftliche Produkte höher ist, bei den Offizieren oder bei den Arbeitern, ist belgischen und holländischen Häfen auszuschließen. des Auslandes nicht von den Dampfern angenommen werden sollen. noch gar nicht entschieden. Unter diesen Umständen sollte Abg. Klees( Soc.): 100093 offen, fie haben das aber nur gethan, weil vorläufig nach dem Ihr liegt die Annahme zu Grunde, als ob unter den Arbeitern Sie haben also borläufig die Artikel der deutschen Kolonien nicht man mit einer solchen Ausnahmebestimmung nicht kommen. Das Bemerkenswerteste in der Kommission war, daß die ein- Bustande der deutschen Kolonien nicht daran zu denken ist, daß aus derartige Trunkenbolde ganz besonders häufig vorlämen. gebrachten Anträge später wieder zurückgezogen wurden und sich in ihnen irgendwelche Produkte von Wert nach der Heimat eingeführt Sie bedeutet also cine unerhörte Beschimpfung der Refolutionen verwandelten. Zum Schluß fragte der Berichterstatter, werden, die den Herren Agrariern Konkurrenz machen können. ganzen Arbeiterklasse, und der Herr Vorredner hat nicht ob ein Vorgang aus der Kommissionsdebatte von ihm im Blenum Wenn aber die Kolonien sich so entwickeln sollten, daß im mindesten den Nachweis erbracht, daß eine derartige zu erwähnen oder wegzulassen sei. Das bezieht sich auf eine Debatte auch die Produktian derartiger landwirtschaftlicher Produkte Maßregel notivendig ist. Wenn gewohnheitsmäßige Trinker nicht. über die in einem Vertrag mit dem Norddeutschen Lloyd stehende in ihnen möglich wäre, dann würden die Herren Agrarier auch die genügend für den Unterhalt der Familie forgen, genügen die be Bestimmung, nach der dem Reichskanzler das Recht zusteht, einzelne Einfuhr dieser sofort verbieten. In Ostafrika ist ja allerdings der stehenden geseglichen Bestimmungen durchaus, um ihn zu entmündigen, Artikel von der Beförderung durch subventionierte Dampfer auszuflimafiatischen Verhältnisse wegen auch in Zukunft an eine solche und dann bekommt er die Rente nicht. Ferner wenn ein Rentenempfänger schließen. Der Regierungsvertreter Dr. Zimmermann gab dazu be- Industrie nicht zu denken, wohl aber in Westafrika . Ich bin gar sein Geld für andre Zwecke ausgiebt und seine Familie dadurch in Not tanut, daß man in Deutsch- Ostafrika mit der Absicht umgeht, einen nicht der Ansicht, aber es behaupten viele, daß dies die Kolonie ist, gerät, so daß die Armenverwaltung genötigt ist, sie zu unterstützen, größeren Anbau von Weizen vorzunehmen( hört! hört!), ferner die am meisten Aussicht hat zu profperierent. Wie soll das anders dann hat die Armenverwaltung das Recht, auf die Rente Beschlag daß einzelne Gesellschaften mit der Anpflanzung von Bäumen, welche geschehen, als durch Viehzucht und Ackerbau. Natürlich wird zu legen. Die heutigen rechtlichen Bestimmungen reichen also voll­einen ausgezeichneten Gerbstoff enthalten, vorgegangen seien. Nun diese Produktion dann zuerst nach dem Mutterlande aus- kommen aus, und ich bitte Sie dringend, den Paragraphen abzu­wurde von Herrn Dr. Oertel verlangt, daß die Beförderung solcher geführt werden, und wir werden es erlehen, daß, während lehnen.( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) Gegenstände aus den Kolonien durch subventionierte Dampfer nicht wir ungeheure Mittel bewilligen, um unsre Kolonien nach Möglich­crmöglicht werden dürfe. Er verlangte, daß diese Unternehmen in feit produktionsfähig zu machen, wir, wenn fie ausfuhrfähig ge- Verbesserungsanträge zu stellen, werden uns aber ebenso gegen jede Abg. Fischbeck( fri. Vp.): Wir haben zwar darauf verzichtet, den Kolonien vom Reich nicht gefördert werden dürften, damit die worden sind, den deutschen subventionierten Dampfern verbieten, Verschlechterung des Gesetzes wenden und deshalb gegen den Antrag heimischen landwirtschaftlichen Produkte nach der Richtung hin nicht den Handelsverkehr von dort zu übernehmen. Das ist doch eine stimmen. cine neue Sonkurrenz erhalten. Vom Regierungsvertreter wurde Kolonialpolitik, die allem natürlichen Verlauf widerspricht, und cine entsprechende Antwort gegeben. Von den Vertretern der andern fie allein könnte uns bestimmen, gegen das ganze Gesch zu stimmen. hofen ausführte, aus rein humanitären Gründen für diesen Antrag Abg. Lehr( natt.): Meine Freunde werden, wie Herr v. Nicht­Parteien wurde darauf hingewiesen, daß es wunderbar erscheine,( Bravo ! b. d. Soc.). venn man Millionen für die Kolonialpolitik ausgebe, und daß stimmen. man deshalb zufrieden sein müsse, wenn dort Anbau von Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.): Landwirtschaftlichen Produkten stattfinde, die eventuell einen Nutzen Wenn man den Begriff der landwirtschaftlichen Produkte sehr aus den Kolonien ermöglichten. Wir sind, wie Sie ja wissen, für weit fast, so würden gerade diejenigen Produkte, welche heute die Die gegenwärtige Solonialpolitik nicht zu haben und haben der Hauptfracht unsrer subventionierten Dampfer ausmachen, darunter Subvention für solche Postdampferlinien unfre Zustimmung nicht Resolution ganz überflüffig, denn an eine erhebliche Einfuhr gegeben. Wenn mun schon in den Verträgen des Norddeutschen Lloyd mit dem Reich Bestimmungen dieser Art vorgesehen sind, folcher Produkte auf diesen Linien ist gar nicht zu denken. Ich bitte wenn wir ferner wissen, daß es von seiten des Reichskanzlers auf Sie also die Resolution abzulehnen. 61-0962201 Grund des Art. 26 des Subventionsvertrags verboten ist, die Be förderung von ausgeschlachtetem Fleisch, Butter und andren Molkerei­produkten mit deutschen Postdampfern vorzunehmen, und hiermit das Verlangen der Konservativen vergleichen, auch noch Getreide und Gerbstoffe aus den deutschen Kolonien von der Beförderung§2 regelt die Fahrgeschwindigkeit für neu zu erbauende Schiffe. durch subventionierte Dampfer auszuschließen, fo muß man Die Kommission beantragt Annahme und eine Resolution, wo- Sterbe- und andern Unterstützungstasse eine fortlaufende Inter­fich wirklich fragen, wohin das führen soll.( Sehr richtig! nach die Fahrgeschwindigkeit im Rahmen des Gesetzes thinlichst bei den Socialdemokraten.) Deutschland ist mit einem Teil erhöht werde.

Abg. Frhr. v. Richthofen( f.): Wenn wir nicht für alle humanitären Vorschläge der Socialdemokraten eingetreten sind, so hat das daran gelegen, daß wir stets zunächst die Grenzen der Aus­führbarkeit und Möglichkeit erwägen. Von einer Beleidigung der Arbeiter fann feine diede sein, es handelt sich nur um eine fleine

nützliche Maßregel fallent. Denkt man aber an Weizen und dergleichen, so ist die

Damit schließt die Diskussion.

§ 1 wird gegen die Stimmen der Socialdemokraten und frei­finnigen Volkspartei angenommen. Ebenso die Resolution, gegen welche auch die freijimtige Vereinigung stimmt.

feines Konfums in Bezug auf Weizen und Gerbstoff auf Das Haus beschließt demgemäß gegen die Stimmen der frei das Ausland angewiesen. Da kann man nur zufrieden sein, wenn finnigen Bolkspartei und der Socialdemokraten. Der Rest des die Kolonien wettbewerbend in die Reihen treten. In der Kom- Gesetzes wird debattelos nach den Beschlüssen der Kommission an­mission wurde von seiten der Konservativen folgendes geltend ge- genommen, ebenso Einleitung und leberschrift. Zweiter Punkt macht: Wenn Sie das an die Oeffentlichkeit bringen, wenn die der Tagesordnung ist die Fortsetzung der zweiten Beratung des Ent deutschen Landwirte erfahren würden, daß das Kolonialamt den wurfs eines Gesezes betr. die МАЯ Anbau von Getreide, die Fleischproduktion und die Produktion von Abänderung der Unfallversicherungsgesetze. Gerbstoffen so fördert, dann würden sich die Freunde der deutschen Die Beratung wird fortgesezt mit§ 7b des Gewerbe- Unfall­Kolonialpolitik in Gegner verwandeln. Uus grundsäglichen versicherungsgefehes. Gegnern der Kolonialpolitik muß darum zu thun sein, die Sache an die Oeffentlichkeit zu bringen. Wir werden ja ſehen, ob bei der Der Vorstand der Berufsgenossenschaft kann einem Rentenempfänger Der Paragraph lautet nach den Beschlüssen der Kommiffion: nächsten Wahl die deutschen Landwirte der Ansicht sind, daß die auf seinen Antrag an Stelle der Nente Aufnahme in ein Invaliden Kolonien nur Kohlen- und Schiffahrts- Stationen sind oder ob sie hans oder in ähnliche von Dritten unterhaltene Anstalten auf Stoften crwerbsfähig gestaltet werden sollen.( Bustimmung bei den Social der Berufsgenossenschaften gewähren. Der Aufgenommene ift auf demokraten.) ein Vierteljahr und, wenn er die Erklärung nicht einen Monat vor Ablauf dieses Zeitraums zurüdninunt, jedesmal auf ein weiteres Vierteljahr an den Verzicht auf die Rente gebunden."

Abg. Dr. Oertel( kons.):

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Meine Freunde bitten Sie, den§ 1 unverändert anzunehmen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Regierungen bitten, daß Hier beantragen die Socialdemokraten, möglichst zu den uen zu bauenden Schiffen nur deutsches Material a) im ersten Saz statt an Stelle der Rente" zu setzen: an benutzt werde und daß die Agenten im Auslande mur deutsche Stelle eines Betrags der Rente, der 300 M. nicht übersteigt"; Staatsangehörige fein mögen. Wir könnten ja auch nur deutschen b) Eat 2 zu streichen; eventuell hinter wenn er" einzuschalten: Proviant verlangen, verzichten aber darauf, Sie wiffen ja, wie be- trotz schriftlicher Anfrage seitens des Vorstandes der Berufsgenossen scheiden wir find.( Heiterkeit.) Was die Resolution anlangt, schaft, ob er in der Anstalt verbleiben wolle."

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Abg. Fischer( Sachsen )( Soc.): daig

ird namentlich

Abg. Hoch( Soc.): Die Debatte hat unzweideutig ergeben, daß die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ausreichen, um die

bumanitären Zwecke des Herrn v. Richthofen zu erreichen. Es handelt sich also in der That nur um eine Ausnahmebestimmung. Der Antrag wird hierauf gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen abgelehnt. § 8 bestimmt, daß falls der Verunglückte von einer Kranken-, stügung erhält, den betreffenden Kassen durch fortlaufende Ueber­weisung von höchstens der halben Unfallrente Ersatz zu leisten ist. Damit verbunden wird die Beratung von§ 8a. § 8a ist von der Kommission in der Fassung der Regierungs­vorlage belassen und lautet:

Der Antrag auf lleberweisung von Rentenbeträgen(§ 8 Abs. 2-5) ist bei der Berufsgenossenschaft anzumelden; soweit es sich um den Ersatz für eine vorübergehende Unterstützung handelt, ist der Anspruch bei Bermeidung des Ausschlusses spätestens binnen drei Monaten feit Beendigung der Unterstützung geltend zu machen.

Streitigkeiten, welche aus den Bestimmungen des§ 8 Abfaz 2 bis 5 zwischen den Beteiligten über den Anspruch auf Ueber streitverfahren und, wo weisung von Rentenbeträgen entstehen, werden im Verwaltungs­dem ein solches nicht besteht, durch die Die Entscheidung der letzteren fann innerhalb eines Monats Eringberechtigten vorgesetzte Aufsichtsbehörde entschieden. nach der Zustellung im Wege des Nekurses nach Maßgabe der. §§ 20/21 der Gewerbe- Ordnung angefochten werden.

Die nationalliberalen und konservativen Abgg. Dr. Lehr, Frhr. v. Richthofen Damsdorf, Börner beantragen einen andren§ 8a, durch den die im§8 bezeichneten Stassen( eingeschriebenen Hilfskaffen sowie der sonstigen Stranten-, Sterbe, Juvaliden und andren Unterstügungs­faffen), welche ihren nach den reichsgefeßlichen Bestimmungen versicherten Mitgliedern bei Unfällen Renten oder Stapitalien gewähren, berechtigt verden, diese Unterstügungen für solche Personen, welche auf Grund reichsgefeßlicher Bestimmungen einen Anspruch auf Unfallrenten haben, um den Betrag des legteren oder einen geringeren Betrag 31 erniäßigen, sofern gleichzeitig die Beiträge der Betriebsunter nehmer und der Kaffenmitglieder oder im Fall der Zustimmung der Staffenmitglieder in entsprechendem Verhältnis herabgemindert werden. Abg. Dr. Lehr( natl.):

so erwarten wir, daß der Anbau solcher Produkte 111 unfern Kolonien möglichst gefördert werde, welche unfrer Landwirtschaft nicht Stonkurrenz machen. Da in der Der Paragraph kann doch nur den Sinn haben, daß den Ver­Resolution ja kein unmittelbares Verbot der Einfuhr irgend welcher letzten eine Wohlthat damit erwiesen werden soll. Nun kann aber Brodukte ausgesprochen ist, so ist ihre Annahme ganz unbedenklich. der Fall eintreten, daß ein verlegter mehr Rente bezieht, als Ieberflüssig ist sie nicht, denn wenn auch zur Zeit äußerst wenig aus der Aufenthalt im Invalidenhaus kostet. Das wird den Kolonien eingeführt wird, so kann sich das in 15 Jahren sehr unser Antrag will deshalb festießen, daß den Berlegten in einem bei alleinstehenden Empfängern hoher Renten der Fall sein. Ich bitte Sie, meinen Antrag anzunehmen, denn wenn die. ändern. Die Befürchtung, von der man gesprochen hat, daß der solchen Falle der 300 M. übersteigende Betrag der Reute bleibt. Fassung der Vorlage Gesetz wird, so ist die Griſtenz der Seu estanter auch daran denken könnte, die Einfuhr von Kaffee zu verbieten, weil er der Cichorie Konkurrenz machen könne( Heiter: möglichst erleichtert werden. Der einfache Arbeiter soll aufmerksam werden, die hier von ihr verlangten höheren Leistungen auf­Zum zweiten soll ihm der Austritt aus dem Juvalibenhaus Snappschaftstasjen gefährdet, da sie nicht in der Lage sein teit) teile ich nicht. llebrigens liegt durchaus kein Gegensay es leicht möglich, daß ein zwischen der Subventionierung der Dempfer und dem Verlangen gemacht werden, daß ihm das Recht zur Austrittserklärung freisteht. zubringen. Gleichzeitig ist es Arbeiter, wenn er sowohl Unfallrente als auch die Unter­der Resolution. Wir sind eben nur für einen gefunden, vernünftigen Geh. Nat Caspar stügung der Snappschaftstasie erhält, eine höhere Summe Verkehr, der der heimischen Arbeit nene Absatzgegenden erschließt. bezicht, als er früher als Lohn verdient hat. Wir verlangen, daß ( Bravo ! rechts.) die Snappschaftskaffe berechtigt sein soll, wie bisher die Vollrente auf ihre Leistungen einzuziehen. Man hat nun dagegen die Bedenken erhoben, daß auch die Arbeiter selbst zu den Knappschaftstassen Bei träge geleistet hätten. Das ist ja wahr und es bleibt eben nichts fibrig, als daß man die Beiträge der Snappschaftstassen, die ja auch zum Teil von den Arbeitern geleistet werden, herabsetzt.

Staatssekretär Graf Posadowsky:

Die Bedeutung der Postdampfer- Verbindung liegt nicht nur in der Förderung des Postverkehrs, sondern vor allem auch auf handels­politischem Gebiet. Daher ist es ganz selbstverständlich, daß die jubventionierten Schiffe mit deutschem Material gebaut werden, deutsche Bemannung und deutschen Proviant führen. Ebenso klar ist es, daß die Dampfer nicht jubventioniert werden, um die Konkurrenz des Auslands zu unterstützen, sondern um die heimische Produktion und deren Absatz zu fördern.( Bravo ! rechts.)

Abg. Brömel( fri. Vg.):

Wir werden für den Paragraphen stimmen, bitten Sie aber, die Resolution abzulehnen. Wenn dieselbe auch in der Kommission ab geschwächt ist, so trat doch aus den Ausführungen des Herrn Abg. Oertel flar hervor, was sie eigentlich bezweckt. Ein Verkehr, der nur neue Abjaggebiete erschließen will, ist ein Unding. Es giebt feinen Weltverkehr, der nicht auf der Grundlage der Leistung und Gegenleistung beruht. Wenn wir für unsre Produkte Absatzgebiete haben wollen, müssen wir auch ausländische Produkte zu uns hereinlassen.( Sehr richtig! links.) Abg. Dr. Arendt( Np.):

bittet, beide Anträge abzulehnen. Der Betrag von 300 m. werde in den meisten Fällen zu gering sein. Zu dem zweiten Antrag liege Bu bem zweiten fein genügender Anlaß vor.

hiermit schließt die Diskussion. Die socialdemokratischen Anträge werden sämtlich gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt;§ 7b wird nach den Ve­schlüssen der Kommission angenommen.

Geheimrat von Woedtke erklärt den Antrag für überflüssig und bittet, es bei der Fassung der Vorlage zu belassen. Schon der heutige Zustand erlaubt es denjenigen Kaffen, die sich durch die Mehrleistung beschwert fühlen, ihre Leistungen herabzufeßen. • Abg. Stößel( C.):

Der Abg. Frhr. v. Richthofen- Damsdorf( f.) beantragt, nach§ 7b einen§ 7e einzufügen, nach welchem durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde für ihren Bezirk oder eines weiteren Kommunal­verbands flir feinen Bezirk bestimmt werden kann, daß Personen, welchen wegen gewohnheitsmäßiger Trunksucht nach Anordnung der zuständigen Behörde geistige Getränke in öffentlichen Schantstätten nicht verabfolgt werden dürfen, die Rente bis zum vollen Betrag in Sch bitte Sie, den Antrag Lehr abzulehnen und es bei dem§ 8 Naturalleistungen zu gewähren ist. Der Wert der Naturalleistungen zu belassen. Es kann nur verbitternd wirken, wenn z. B. ein Ar­wird nach Ortsdurchschnittspreisen in Anfas gebracht.nvolle Rente bekommt, wenn er verunglidt, und ein andrer beiter, der in einer Fabrik ist, die feine Unterstügungstasse hat, die Abg. Fuhr. v. Richthofen- Damsdorf:

in einer Fabrit, in der er zu einer Ünterstützungskasse jahre

Diefer Antrag ist in der Kommission verschiedene Male an lang Beiträge gezahlt hat, feinen Pfennig mehr erhält. Gewiß genommen. Ganz ähnlich hat sich auch der Reichstag im vorigen ist es möglich, daß im einzelnen Fall einmal ein Arbeiter mehr Jahre beim Invalidengesetz entschieden. Der Antrag geht von rein erhält an Unterſtügung, als er früher Lohn bezogen hat. Aber die humanitären Gesichtspunkten aus. Er will lediglich die Familien Zahl der Arbeiter, besonders der Bergarbeiter, die so alt werden, von notorischen Trunkenbolden schützen. Sie haben ja auch be- daß sie die höchste Reute erhalten, ist doch äußerst gering, dazu schloffen, daß im Falle der Tötung einer Frau, deren Mann sich haben sie eine viel zu schwere Arbeit.( Bravo ! im Centrum und ohne gefeßlichen Grund von der ehelichen Gemeinschaft ferngehalten links.) hat, die Kinder die Rente erhalten. Hier wünsche ich nun, daß auch bei Lebzeiten der Frau, deren Mann nicht für seine Familie sorgt, diese für sich und ihre Kinder die Rente auch wirklich erhält. Abg. Dr. Opfergelt( C.):

Die Resolution wendet sich natürlich nicht gegen Produkte der Kolonien, sondern nur gegen solche des Auslands. Wenn man, wie Herr Brömel, den gegenseitigen Austausch von Produkten will, so muß man vor allem daffir sorgen, daß das Inland auch austausch fähig bleibt. Ich möchte noch meine Freude darüber aussprechen, daß die ganze Verhandlung über diese Vorlage zeigt, welche Fort­schritte der koloniale Gedanke in Deutschland gemacht hat. Wenn Die Regierung hat in ihrer Vorlage eine solche Bestimmung man bedenkt, wie heftig seiner Zeit die erste Dampferfubvention be- nicht gebracht, hält sie aljo jedenfalls nicht für nötig. Der Antrag

Abg. Hilbek( natl.):

Die Konsequenz der Annahme des Paragraphen würde sein, daß die Knappichaftstassen ihre Beiträge erhöhen, denn ohne solche Er­höhung to..nen sie die neuen Lasten unmöglich tragen. Ein Answeg ist vielleicht darin zu finden, daß man den Unfallrentnern die zu den Knappschastaisen usw. gezahlten Beiträge zurückgiebt.