tt ke. n. Ä Ii: m. 41 tu -lg m. a d» 1(8 a !!• h- N. de, g« itt. :m /-Ij >er liest eue e« (M 16] hr: m. iS' y H hen PH. [6] Erscheint in Leipzig Mittwoch, Freitag, Sonntag. Bestellungen nehmen an alle Postanstalten u. Buchhand- lungen des In-».Auslandes. Filial- Expeditionen für die Bereinigten Staaten: F. A. Sorge, vor 101 Hoboken , N. J. Peter Haß, S. W. Corner Third and coatea str. Philadelphia. Der Volksstaa Abonneulentspreis- jür ganz Deutschland 16 Sgr. pro Quartal. Monats- Abonnements werden bei allen deutschen Postanstalten auf den Aeu u. 3ten Monat und aus de» 3ten Monat besonders an- genommen; im Kgr. Sachsen u. Hrzgtb. Sachs.-Altenburg auch auf den Iten Monat deS Quartals i ö'/a Sgr. OrgandersozialdemotrattschenArvetterpaMundderinternMomlenGetverksgenossenschasteil. Zulerate, die«bhaltnng»»n Partei-, LerewS- und BollSversammlungen, sowie die Filial- Expedittonen und sonstige Partei-Angelegeuhetteu betreffend, werden mit 1 Ngr., Anzeigen mtt Vit Ngr. die dreigespaltene Pettt« Zeile berechnet. Privat- und Vergnügung?- Nr. 143. Mittwoch, 9. Aezemöer. 1874. Nede Haiielmann's iichen Behandlung der französtschen Arbeiter ziele er nur auf die �.. Ol.,.,... deutsche Bourgeoisie hin und wolle die deutschen Arbeiter gegen über den Antrag auf Beurlaubung der gefangenen sozialdemokra- deutsche Bourgeoisie aufteizen. Auf Grund dessen wird form- tischen RerästagSabgeordneten. sich, osfiziell oder offiziös, die Geschichtsfälschung in Deutschland (Reichstagefitzung vom 21. November 1874.)!groß gezogen und das freie Wort gebunden. Während auf der ug (Schluß.) Die Sozialdemokraten, in diesem Falle die sozialdemokra- tischen Abgeordneten, befinden sich fortwährend in der Lage, nicht blvS überwacht, sondern mit Spionen umgeben zusein; sie können jeden Augenblick in einen Tumult hineingerissen werden, der nicht von den Arbeitern ausgeht, nicht von ihren Parteigenossen, fon- dern durch ungesetzliche" Auflösung von Versammlungen von den Behörden provozirt ist. Ich möchte wirklich Denjenigen kennen, dem eS leicht wird, eine Versammlung von 200 Mann, die un- gerechter Weise durch die Polizei auseinander getrieben wird— wie wir eS hier in Berlin erlebt haben—, zu beruhigen und davon abzuhalten, gegen den im Unrecht sich befindenden Beamten Zur Selbsthülfe zu schreiten. Dazu gehört allerdings ein sehr großer Einfluß aus die Leute und sehr ruhige? und kaltes Blut, und wenn es uns Sozialdemokraten gelungen ist, in der letzten Zeit in dieser Hinsicht die Ordnung aufrecht zu erhalten, welche durch jene Personen gefährdet worden ist, welche die Versamm- lungen ungesetzmäßig auflösten, dann, meine Herren, ist das ein TlückSzufall. Aber ebenso leicht könnte es sich ereignen, daß Versammlungen thätlichen Widerstand ausübten, und dann wäre das Nächste, uns mitten in der Masse zu verhaften und wegen Landfriedensbruchs oder etwas Aehnliches den Prozeß zu machen. Der Herr Abgeordnete LaSker hat in einer cigenthümlichen Weise sich über die Sachlage geäußert; er hat speciell Anspielungen aus BolkSversammlungen gemacht, welche von anderen Parteren einbc- rufen waren, in welchen aber die Sozialdemokraten die Majorität hatten und in Folge dessen da« Bureau in die Hände nahmen. Nun, wenn eine Partei das Volk einladet, jeden Staatsbürger einladet zu einer allgemeinen öffentlichen Volksversammlung, dann ist eS einfach eine Fälschung der öffentlichen Meinung, wenn diese Partei nachträglich, weil sie als Minorität erschienen ist, nun die Majorität terrorisiren will. Wenn deutliche Abstim- Wengen vorliegen, wie beispielsweise im Falle der sogenannten Corcerthaus-Versammlung, auf welche Herr Lasker wahrscheinlich angespielt hat, wenn, wie in jener Veisammlung, in diesem Fall die Majorität sich offen und klar dafür entscheider, daß ein So- zialdemolrat die Versammlung leiten soll, dann muß Jeder, der parlamentarische Formen hochzuhalten wünscht, sich dem Willen der Versammlung fügen, nicht aber, wie es geschehen ist, Tumult ttheben gegen die sozialdemokratische Majorität der Versammlung. Und wenn die Sozialdemokraten eine solche Versammlung fort- setzen, welche als Volksversammlung einberufen ist, und in der sie die Majorität haben, nun dann geschieht nichts weiter, als daß sie das staatsbürgerliche Reckt der Volksversammlung wahren, nicht, toie der Herr LaSker behauptet,„mit Füßen treten". Eine Fäl schung der öffentlichen Volksm-inung, eme Fälschung der Volks- souveränetät in den Versammlungen können wir nicht dulden. �ndem ich mich auf diese unbestreitbare Thatsacke berufe, will ich �ur auf die Schiefheit deS LaSker'schen Ausspruches vom Gracchus, der sich über den Aufstand beklagt, hindeuten. Denn, meine Herren, dieses Citat war das unglücklichste, welches jemals gemacht wurde. Nach den Ueberlieferungen des Alterthums ist nur durch diese ein- Z'g- Wortwendung über die Gracchen behauptet, daß sie nach dem Ausstände lüstern gewesen seien. Dagegen haben sämmtliche iale Echrjstfieller d-S AlterlhumS, sowie der neueren Zeit, die Gracchen hte. J hoch geachtet und ihnen nicht den Aufstand untergeschoben. Also der Herr Abgeordnete LaSker uns anklagt, gleich jenem Rhe- i°r, welcher spottet, daß die Gracchen sich über den Vorwurf des bt �»sstandes beklagen, nun dann nehme ich diesen Vergleich mit den — Gracchen mit Dank an. Die Grachcn wollten aus friedlichem Bkge, den Ausstand vermeidend, die soziale Reform durchführen, f0 xß auch die Sozialdemokratre. Nicht die Sozialdemo. "atcn sind jene, welche zu Exzessen mahnen, welche zu Ge- �altihaten aufreizen, welche den Weg der Rohheit beschreiten, son- eS sind jene, welche mit dem Knüppel drohen und die So- — staldemokraten auf der Straße todtzuschlagen drohen. Wir brauchen eioebns in dieser Beziehung freilich durchaus nicht zu fürchten. Im »rS'Uebrigen giebt unS die Diskussion Mittel und Wege genug an Udli Hand, um zn konstatiren, welchen Weg wir jetzi beschreiten: »ir wollen die öffentliche Meinung aufklären! Gerade der Fall, ths-�r heute Ihrer Abstimmung vorliegt, der Fall des Abgeordneten »feSvcost, liefert klar und deutlich den Beweis, daß auch Most in filier inkriminirten Rede aufgefordert hat, daß die Sozialdemo- JL�atie den friedlichen Weg nicht aus den Augen lasse. Der Ge- 'lchtSh„s nämlich wörtlich erklärt, daß der Abgeordnete Most �*icht zuur Ausstände aufgefordert habe,— sondern, daß er nur �''Urch die Darstellung der Verhältnisse in Frankreich , aufgereizt labe. Wir haben hier eine Interpretation deS§ 130 vor Augen, neureiche geradezu unerhört ist: sobald ein Soziallst in Deutschland mPjJ'e Vorgänge der Pariser Commune erwähnt, wie eS der Abge- ??�Netc Most und noch viele andere Sozialdemokraten g-than � dann verlangt man von ihm, daß er entweder diese ge- ___ �'chtlichen Ereignisse in einer Weise auslege, welche seiner Ueber- �Ugung fern liegt, oder daß er schweige; wenn er aber spricht diejenige Meinung über die geschichtlichen Thatsachen äußert, .."che er für wahr und richtig erachter, dann macht man ihm den 5svZeß und schlußfolgert so, wie eS die Unheil- der Berliner Ge- ausgesprochen haben: eS habe ein deutscher Sozialist keine "g�anlassung, die französischen Arbeiter gegen die französisch- �ürg-oisie aufzureizen, sondern durch die Schilderung der schände ir einen Seite durch den Kanal der Reptilienpresse in jeder Weise zu Haß und Verachtung gegen die Sozialdemokratie aufgereizt wird, während durch ihn die klarsten historischen Thatsachen in Bezug auf die Pariser Commune entstellt und selbst diejenigen Leute, welche ein besseres Urtheil in dieser Sache sich verschaffen möchten, getäuscht, geradezu hinterS Licht geführt werden,— in demselben Augenblicke wo dies geschieht, unterbindet man die zweite Ader, durch welche die Stimme der Arbeiter, derer, welche soli- darffch sind mit jenen Massen, die in Paris geblutet haben, in die Oefsentlichkeit hineinbringen könnte. Dem Abgeordneten Most sowie den �»cern sozialdemokratischen Parteigenossen ist es wider- sabren. Ich frage aber: ist daS kein Tendenzprozeß? AuSvrück- lilp wird ja die Tendenz ausgesprochen! Weil der Vortrag vor Arbeitern gehalten wurde, weil in ihm Arbeiterverhältnisse be- sprechen sind, obgleich es französische Arbeiterverhältnisse waren, nur deshalb wurden ja jene für schuldig erklärt und die Aeuße- rungen überhaupt als staatSgesährlich bezeichnet. Nun, meine Herren, wenn wir in der Weise schweigen sollen, wo bleibt die Freiheit! Der Abgeordnete Liebknecht hat schon gesagt, als er den Kerker verlassen, habe er keine Freiheit gefunden. ES existirt auch keine Freiheit. Jeder Versuch wenigstens, die Freiheit auszunutzen, wird mit Anklagen und mit Kerkerhaft beantwortet. Trotz alle- dem können Sic, meine Herren, es den Arbeitern nicht verwehren, daß sie darauf hinweisen, wie ihre Brüder und GesinnungSge- nossen in Frankreich auf die Barrikaden hinaufgehetzt worden sind, und welche Gräulthaten dort gegen jene geschehen sind. Ich denke, daß die fünfzigtausend Leichen von Männern, Weibern und Kin- dern, welche in den Straßen von Paris eingescharrt sind, daß das entsetzliche Blutvergießen durch die Versailler Ordnungsbanditen, das nach Rache schreit— wie der Abgeordnete Most gesprochen—, daß diese Bluthochzeit ein gesckichllichcS Brandmal zu ge- wärtigen hat. Und wenn Niemand anders dieses. Brandmal aus- drückt, ist das die Pflicht derer, welche sich mit dem Arbeiterstande und dem Sozialismus identtficiren. Man denke an die neue Art von Hexenverfolgung an die Hetze von Frauen, von sogenannten Petroleusen— welches Geschwätz und Petroleusenunwesen ist die- serhalb in die öffentliche Meinung hineingetragen und genährt worden, lediglich um dieselbe zu fälschen! Man entblödete sich nicht, bei jeder Gelegenheit mit solchen Ammenmärchen der So- zialdemokratie entgegenzutreten, man unterbindet ihr daS Recht, ihre Meinung gegen solche Vorwürfe zu vertteten und die Partei der Bourgeoisie in Frankreich in das richtige Licht zu setzen, welche die wahren Gräuelthaten begangen hat. Mag man aber hundert- mal uns erklären, das, was die Commune gethan hat, fei nicht zu rechtfertigen, mag man uns hundertmal erklären, wie heute von verschiedenen Seiten geschehen ist, auch vom Herrn Reichs- kanzler aus, daß das persönliche Gewissen unbedingt den Landes- gesehen unterliege oder auch demjenigen, was die Regierung kom- mandirt; trotz alledem habe ich es niemals den Pariser Arbeitern verdacht, daß, als man ihnen keinen Pardon gegeben hat, und die Gefangenen einfach füsilirt und hingeschlachtet sind, auch sie von jedem Mittel der Vertheidigung Gebrauch gemacht haben und sich gewehrt haben bis zum letzten Athcmzugc. Meine Herren, ich hätte eS wahrhaftig nicht anders gemacht! Präsident: Ich erlaube mir den Herrn Redner jetzt zu unterbrechen. Ich habe ihn soweit sprechen lassen, wie es nur irgend möglich war; aber im Augenblick spricht er nicht mehr zur Sache. Ich muß ihn daher bitten, jetzt zur Sache zu sprechen. Abgeordneter Hasselmann: Ich dachte, dies bezöge sich auf die Sache, weil eS sich speziell um die Berurtheilung des Abgeordneten Most aus diesen Gründen handelt. Nun, meine Herren, in derselben Weise wie uns hier vollständig verwehrt wird, daß wir unS über Thatsachen äußern, welche innerhalb der Geschichte der neuesten Zeit fallen, aus demselben Grunde kann man jede Diskussion unterbinden, welche irgend einen sozialistischen Anstrich hat. Man darf dann nicht vom Bauernkriege sprechen, man darf nicht von der ersten französischen Revolution sprechen. Bei jedem Versuche ein-S sozialdemokratischen Abgeordnetem, in dieser Weise auf die öffentliche Meinung Einfluß auszuüben, bei jedem solchen Versuche außerhalb deS Reichstages verfällt er nach der gegen- wärtigen Praxis dem Strafrichter und wird seiner parlamentischen Thätigkeit vollständig entzogen. Und meinen Sie, daß nicht noch vieles hier in Betracht kommt? Wird nicht der Diensteid, mittelst welchem der Polizeibeamte irgend eine Aeußerung in feinen Aus- sagen bekräftigt, fast rcgelmäß g vom Richter in erster Linie be- rücksichtigt, trotz der sonstigen Zeugenaussagen? Kurz, dieser Zu- stand bewirkt, daß, sobald wie überhaupt ein Abgeordneter deS HaufeS feine Meinung äußert, er sich einen Strick um den Hals gelegt fühlt, der in dem Augenblicke sich zuschnürt, wo er nicht mit dem herrschenden Regierungssystem und der herrschenden Ge- sellschaft eine und dieselbe Meinung äußert. Jede Opposition außerhalb des Reichstages ist dadurch abgeschnitten, jede Versamm- lung, um auf die Wahlen Einfluß auszuüben, wird dadurch ge- lähmt, da bei jeder Gelegenheit, wo eine Wahlrede, eine Kandi- meine Herren, wenn dann das„Schuldig" gesprochen wird, dann ist sofort der gewählte Abgeordnete auf lange Zeit hinaus un- schädlich gemacht. Der Abgeordnete kann trotz seiner Wahl nicht im Reichstage erscheinen, die Wähler befinden sich in der Lage, im Reichstage nicht vertreten zu sein, mit einem Worte, die of- siziösen Kandidaturen sind sodann überall eingeführt und durch- gesetzt. Man sage nicht, daß alle Parteien gleichmäßig hier be- troffen werden. Allerdings würde in der Beziehung Gleichmäßig- keit stattfinden, wenn sie alle Opposition machen würden, das heißt energische Opposition. Aber geschieht denn daS? Haben wir eS denn jemals erlebt, daß wirklich mit scharfer Energie die Opposition der Liberalen durchgefochten ist?— Nein, wir haben eS nicht erlebt. Sobald die Macht gesprochen hat, haben sich alle Parteien gefügt mit Ausnahme der reinen Demokratie, und diese ist jetzt nur noch vertreten durch die Sozialdemokratie. Wir haben eS genugsam erfahren, daß gewaltsame Revolutionen nicht von unten, sondern von oben gemacht sind. Beispielsweise war eS nicht die Demokratie, welche im Jahre 1349 den Bürgerkrieg ver- anlaßt hat, sondern es wurde von oben herab eine Revolution mittelst der Bajonette geschaffen, als damals die Pailamente mit dem Bajonett gesäubert wurden und die Verfassungen umgestürzt als ein leeres Blatt Papier . Dann ist nie irgend eine andere Partei als die Demokratie mit dem Säbelregiment tn Konflikt gekommen, und daher die Verfolgungen auch keine Partei in der gleichen Weise wie die Sozialdemokratie. Es ist darauf hinge- wiesen worden, welcher Art die Behandlung einzelner Abgeordneten, beispielsweise die des Abgeordneten Most im Kerker ist, daß man demselben die geistige Thätigkeit und die geistige Arbeit entzieht, — eine Folter! Ein Abgeordneter bemerkte dazu scherzhaft, daß bald die Zeit kommen würde, wo nur derjenige salonfähig sei, der im Gesäugniß gesessen habe. Nun, meine Herren, es ist dieses schon einmal dagewesen. Wir haben es erlebt bei denjenigen, welche im Jahre 1849 in den Kerker geworfen sind und dort haben„(Pinnen" müssen, weil sie ihr Gewissen nicht verkaufen, nicht schweigen und verstummen wollten. Aber nachdem sie im Kerker mißhandelt wurden, was war die Folge? Daß das deutsche Volk sich rhrer annahm und die fteiheitliche Strömung innerhalb des deutschen Volkes zeitweilig fast unwiderstehlich wurde. Nur durch die Schwäche der liberalen Parteien, nur durch die Schwäche jener, welche sich Volkeführer nannten, aber keine Volksführer waren, sondern Volksversührer und-Anführer,— nur durch diese Schwäche ist die Volksbewegung wieder ins Stocken gcrathen. Jetzt erwacht sie aber wieder, und jetzt steht an ihrer Spitze die Sozialdemokratie, welche dafür cintrttt, daß die volle politische unv die volle soziale Freiheit geschaffen wird. Meine Herren, die Antwort darauf ist: neue Ketkerhaft und erschwerende Kerker- Haft. Da hat man dem Abgeordneten Most zugerufen, als er in Plötzensee eingezogen wurde:„Sie sind schlimmer alö ein Dieb." Ja, meine Herren, so ist es. Derjenige ist schlimmer als ein Dieb, derjenige gilt wenigstens schlimmer als ein Dieb bei den herrschenden Parteien und herrschenden Klassen, welcher den Dieb- stahl, den gesetzlich erlaubten Diebstahl aus der Welt hinausschaffen will, derjenige, welcher jenen Diebstahl bekämpft, der so schön daS Gesetz zu umgehen weiß und schließlich trotz aller RegierungSkom- Missionen, die ihn aufdecken follen, doch mit einem Mäntelchen sich verdecken läßt. Der Abgeordnete, der vor seinen Wählern oder Gesinnungsgenossen äußert, daß, wenn dieser Diebstahl weiter fortgesetzt würde, schließlich ein Zeitpunkt kommen könnte, wo die Geduld des Volkes reißt und wo das Volk sich selbst Recht ver- schafft,— nun meine Herren, der ist natürlich schlimmer al« ein solcher Dieb, der hat ja zu Haß und Verachtung aufgereizt— und sei es Haß und Verachtung gegen dem gesetzlich erlaubten Diebstahl; da ist es dann auch natürlich ganz gerechtfertigt— so werden viele denken und viele handeln,— daß ein solcher Mann nun auch behandelt wird schlimmer alS ein Dieb uud schlimmer als ein gemeiner Verbrecher! Wir haben nicht bloS ein juristisches Interesse an dem vorliegenden Antrag, eS soll sich nicht bloS darum handeln, ein Gesetz in Bezug auf die RechtSplege zu geben, son- dern eS handelt sich vor allem darum, zu konstatiren, ob der Kamps zwischen den zwei Klassen, zwischen den Arbeitern und der Bourgeoisie und der Aristokratie, zwischen der Sozialdemo- kratie und der allgemeinen verbündeten Reaktion mit allen Mit- teln geführt werden soll. Und er wird allerdings mit allen Mitteln geführt, wenn— wie es jetzt ist— mit Fallstricken jeder Art, mit Verfolgungen jeder Art gegen die eine Seite vor» gegangen wird, während die andere Partei sich selbst bei Gesetzes- Verletzungen vollständiger Straflosigkeit zu erfreuen hat. Wenn die eine Seite durch Verhaftungen mundtodt gemacht wird, während die andere Seite durch die Abwesenheit der Opposition in den Stand gesetzt ist, die Gesetze in ihrem Interesse zu geben, wie kann man dann auch von dem Volke verlangen, sein Gewissen Gesetzen unterzuordnen, welche gemacht werden, ohne daß die Ver- treter deS arbeitenden Volkes daran Theil nehmen könnten? Wenn Sie daher diesen Antrag ablehnen und weiter mit Hast und Ver- folgung fortwährend gegen die Vertreter deS großen hungrigen Proletariats, die Vertreter der Arbeiter, vorgegangen wird, wenn die große Masse des Volkes nicht zum Worte kommen und ihre Beschwerden geltend machen kann,— nur' geschieht dann anders, als daß einfach � Volkes sich für vollständig rechtlos erachtt datenrede gehalten wird, in dieser Weise durch eine Ueberwachung,______....._______________„________ durch Ordonauzen der Regierung, durch Rundschreiben deS Mi- herein sei bereits der Stab über sie gel nistcriums oder durch Auflösung der Versammlung die Gelegen-' bündig erklärt: wir spielen bei einer> heit zu Anklagen gegeben wird; jederzeit liegt auch die Möglichkeit! mehr mit, wir gehen unseren eigenen dazu vor, daß durch die Auflösung der Versammlung ein Tumult werden die wohlhabenden Klassen nicht entsteht, in welchem der ReichStagskandidat verhaftet wird. Nun,! als das, waS sie bei den Arbeitern als
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6 (9.12.1874) 143
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