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Peter Haß,

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Freitag, 22. Januar.

1875. Enthüllungen über den Kölner Kommunistenprozeß. lehrte mich erst die bald darauf folgende Erklärung des Herrn Arbeiter, welche mit Anfertigung der Fabrikate für sie beschäftigt Nachtrag.

Beilage 4 zu Herr Vogt" von Karl Marx , London 1860:

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( Schluß.)

Stieber. Bestürzt griff Herr Fleury nun zu einem letzten Mittel; find, in baarem Gelde auszuzahlen.

er brachte mir eine Handschrift, nach welcher ich eine Erklärung Sie dürfen denselben feine Waaren krebitiren.

Das ist das Gesetz.

Und die Ausführung?

copiren und mit dem Namen Liebknecht versehn dann vor dem Dagegen können den Arbeitern Wohnung, Feuerungsbedarf, Lord Mayor von London , unter der Angabe, daß ich Liebknecht Landnußung, regelmäßige Beföftigung, Arzneien und ärztliche Hilfe, Hirsch tehrt nun zu dem Kölner Prozeß zurüd. fei, beschwören solle... Fleury sagte mir, die Handschrift rühre von sowie Werkzeuge und Stoffe zu den von ihnen anzufertigenden Schon oftmals war Herr Greif über den Schalt ber in seinem Demjenigen her, der das Prototoйbuch geschrieben habe, und Herr Fabrikaten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung verabreicht Auftrag von Fleury verfertigten Bundesberichte, soweit sie den Goldheim habe sie( aus Köln ) mitgebracht. Wie aber, werden". Kölner Prozeß betrafen, interpellirt worden... Auch bestimmte wenn Herr Stieber das Protokollbuch per Courier Greif aus Lon- Da in obigem Paragraph nur von Fabrikinhabern" die Rebe Aufträge liefen über diesen Gegenstand ein, einmal sollte Mary bon empfangen hatte, wie fonnte Herr Goldheim in dem Augen- ist, wird durch einen spätern§( 154) noch ausdrücklich festgesetzt, mit Lassalle unter einer Adresse Trinkhaus" correspondiren, und blicke, als Greif bereits wieder in London war, eine Handschrift daß die betr. Bestimmungen auch auf die Besizer, beziehungs­Der Herr Staatsprocurator wünschte darüber Recherchen angestellt des angeblichen Protokollisten aus Köln überbringen?.... Was weise Arbeiter von Bergwerfen, Aufbereitungs- Anstalten und unter­zu sehn... Naiver erscheint ein Gesuch des Herrn Staatspro- Fleury mir gab, waren nur einige Worte und die Signatur...." irdisch betriebenen Brüchen oder Gruben Anwendung" finden. enrators, in welchem er gern genaue Auftlärung über die Geld Hirsch copirte die Handschrift möglichst ähnlich und erklärte in unterstützungen, die Lassalle in Düsseldorf dem gefangenen Röser derselben, daß der U terzeichnete, Liebknecht nämlich, die von Marr in Köln zukommen lasse, zu erhalten wünfate.... bas Gelb sollte und Conforten geschehene Legalisation seiner Unterschrift für falsch, In der Contorbia" vom 16. b. lesen wir: nämlich eigentlich aus London tommen." und diese, feine Signatur, für die einzig richtige erkläre. Als ich" Das preußische Obertribunal hat dieser Tage über fol­Es ist bereits Abschnitt III, 4, erwähnt, wie Fleury in Hindel meine Arbeit vollendet und die Handschrift in Händen hatte, genden Fall entschieden: Den auf zwei Steinkohlengruben des dey's Auftrag eine Person in London auftreiben sollte, die den( nämlich die ihm zur Copie von Fleury übergebne Handschrift) bie Grafen Henkel von Donnersmark beschäftigten Bergleuten war von it. verschwundenen Zeugen H. vor dem Kölner Geschworenengericht ich glüdlicherweise nod gegenwärtig besige, äußerte ich Fleury zu dem Verwalter der Gruben auf ihren Wunsch von einem dortigen vorstelle u. s. w. Nach ausführlicher Darstellung dieses Zwischen seinem nicht geringen Erstaunen mein Bebenken und schlug ihm Lieferanten gegen eine Seitens der Grubenverwaltung ausgestellte falls, fährt Hirsch fort: fein Gesuch rundweg ab. Untröstlich Anfangs, erklärte er mir Anweisung Brod und Mehl gegen Credit verabfolgt, ber creditirte Herr Stieber hatte inzwischen an Greif das dringende Ver- bann, daß er selbst die Beeidigung leisten werbe.... Der Sicher- Betrag aber bei jeder Lohnzahlung in Abzug gebracht und von langen gestellt, wo möglich Original Protokolle über die von ihm heit halber meinte er, werde er die Handschrift vom preußischen der Grubenverwaltung direct an den Lieferanten abgeführt worden. 0] eingefandien Bundesfißungen zu liefern. Fleury meinte, wenn Conful contrafigniren lassen, und er begab sich deshaib zu Der Staatsanwalt erhob in Folge hievon eine Antiage gegen die man nur irgendwie Leute zur Verfügung hätte, würde er ein Dri- nädft auf das Bureau desselben. Ich erwartete ihn in einer Ta- Verwaltung, da dieses ihr Verfahren im Widerspruch mit§ 134 ginal- Protokoll zu Stande bringen. Namentlich aber müsse man verne; als er zurückfam, hatte er die Contrafignatur bewerkstelligt, bezw.§ 154 der Gewerbe- Ordnung stehe, wonach Bergwerksbefizer, de die Handschriften einiger Freunde von Marx haben. worauf er sich in der Absicht der Beeidigung zum Lord Mayor ebenso wie Fabrifinhaber, die Löhne der Bergleute in baarem Diese lettere Bemerkung benutzte ich und wies meinerseits die Zu- begab. Aber die Sache ging nicht auf dem Wege; der Lord Mayor Gelde auszuzahlen verpflichtet sind und nur ganz bestimmte Be­muthung zurüd; nur noch einmal kam Fleury auf diesen Gegen- verlangte weitere Bürgschaften, die Fleury nicht leisten konnte, und träge davon in Abzug bringen dürfen. Nur im Fall eines Noth­kand zu sprechen, dann aber schwieg er davon. Blöglich trat um der Eidschwar unterbl eb.... Spät Abends fab ich noch einmal standes soll nach§ 86 des Berggefeßes vom 29. Juni 1865 bie unterbl.eb.... zer diese Zeit Herr Stieber in Köln mit einem Protokollbuch des in und damit zum lepten Mal den Herrn de Fleury. Grade heute Regierung befugt sein, durch einen Beschluß zu bestimmen, daß London tagenden Bundes- Centralvereins hervor.... noch mehr hatte er die üble Ueberraschung gehabt, in der Kölnischen Zei- und welche Lebensmittel ben Bergleuten von den Bergwerksbe­0] erstaunte id, als ich in den durch die Journale aus üglich mitge- tung" bie ihn betreffende Erklärung des Herrn Stieber zu lesen! fißern unter Anrechnung bei der Lohazahlung verabfolgt werden theilten Protokolleu fast auf's Haar die in Greif's Auftrag durch Aber ich weiß, Stieber konnte nicht anders, er hätte sich sonst dürfen. Gegen das freisprechende Erkenntniß der ersten r: Fleury gefälschten Berichte erkannte. Herr Greif oder Herr Stiefelbft compromittiren müssen", troftphilofophirte Herr de Fleury Instanz hatte der Staatsanwalt appellirt, indem er ausführte, daß ber selbst hatten also doch auf irgend einem Wege eine Abschrift sehr richtig...." In Berlin werde ein Schlag geschehn, ber§ 134 der Gewerbe- Ordnung strifte interpretirt werden müsse e bewerkstelligt, denn die Protokolle in diefem angeblichen wenn die Kölner verurtheilt wären", sagte mir Herr de und daß die Bergnerwaltung feinerlei Abzug bei der Lohnzahlung Driginale trugen Unterschriften, die von Fleury ein Fleury an einem der letzten Tage, die ich ihn fah." machen dürfe, unter welchem Vorwande es auch immer sein möge. gereichten waren nie mit solchen versehn. Bon Fleury Fleury's letzte Zusammenfünfte mit Hirsch fanden statt Ende- Das Appellationsgericht zu Ratibor verwarf die Appellation selbst erfuhr ich über diese wunderbare Erscheinung nur, daß Oktober 1852; Husch's Sebstbekennntnisse sind datirt Ende des Staatsanwalts, indem es hauptsächlich hervorhob, daß die be­Stieber Alles zu machen wisse, die Geschichte werde Furore November 1852; und Ende März 1853 geschah der Schlag züglichen Vorschriften der Gewerbe- Ordnung dem Trudsystem ent­in Berlin ".( Ladendorf 'sche Verschwörung.) Sobald Fleury erfuhr, daß Marg" die wirklichen Handschriften ( Nachwort folgt.) bei der angeblichen Protokoll Unterzeichner( Liebknecht, Rings, Ulmer 2c.)

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vor einem Londoner Policecourt legalifiren ließ, verfaßte er fot­

25 genden Brief: An das hohe Königl. Polizei- Präsidium in Berlin .

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Die Heiligkeit des Gesetzes.

gegentreten sollten und daß dieses System nur angenommen werden fönne, wenn die Grubenverwaltung den Bergarbeitern bei den Löhnen andere Waare mit in Zablung gegeben hätte, deren Ber­werthung fie erst vornehmen müßten. Dies sei indeß nicht der Fall und der Angeklagte babe nicht für eigne Rechnung mit den

worfen".

5 London d. d. In der Absicht, die Unterschriften der Unterzeichner Wenn ein sozialdemokratischer Agitator over Zeitungsredakteur Bergarbeitern Geschäfte gemacht. Die vom Staatsanwalt nunmehr der Bundesprotokolle als gefälscht darzustellen, beabsichtigen Marr fagt: die Sozialdemokraten, die Arbeiter stehn außerhalb des Ge- eingelegte Richtigkeitsbeschwerde wurde vom Obertribunal ver­und seine Freunde hier die Legalisation von Handschriften zu be fezes, es exiftirt kein Rechtsschutz gegen fie, so wird ihm auf Grund Also durch alle Instanzen entschieden, daߧ 134( resp.§ 154) nb werkstelligen, die dann als die wirklich echten Signaturen dem Af- des§ 130 ober 131 der Prozeß gemacht. Das Gesez, fagen der Gewerbeordnung ein inhaltloser Buchstabe ist und ungestraft fisenhofe vorgelegt werden sollen. Jeder, der die englischen Ge- Richter und Staatsanwälte, ist für Alle, für Sozialdemokraten von jedem Arbeitgeber bei Seite gefeßt werden kann! Es ist seze kennt, weiß auch, daß sie sich in dieser Beziehung menden fo gut wie für Nationalliberale und Conservative, für Arme so so gut wie für Nationalliberale und Conservative, für Arme so wahr, das Obertribunal fucht, das Trucksystem auf den Verkauf und drehen lassen, und daß Derjenige, welcher die Echtheit garan- gut wie für Reiche; es giebt nur Ein Gefeß, und dieses Eine von solchen Waaren zu beschränken, deren Verwerthung die Ar­tirt, im Grunde genommen eigenlich feine Bürgschaft leistet. Der Gesetz wird nicht nach zweierlei Maß ausgemessen." Gut! Wir beiter erst vornehmen müßten", dies ist jedoch eine durchaus will­jenige, welcher diese Mittheilunng macht, scheut sich nicht, in einer benken an die Auflösungen unserer Parteiorganisationen und an türliche Annahme, die obendrein gar keinen Sinn hat, weil der die Richtauflösung anderer genau ebenso eingerichteter Barteior Arbeiter durch den Zwangetauf von Waare, die er unmittelbar Sache, wo es fich um die Wahrheit handelt, feinen Namen zu unterzeichnen. Bedex, 4, Luchfield Street."" Fleury wußte die ganisationen; wir denken an bundert sonstige Borkommniss, welche gebraucht, ebenso übervortheilt werden kann, als durch den Zwangs­en Adresse Becker's, eines deutschen Flüchtlings, ber mit Willich in in ähnlicher Weise die Gleichheit vor dem Gefeß, die Unparteilich­or demselben Hause wohnte, so daß späterhin leicht der Berdacht der feit der Gefeßes ausleger und vollstreder illuftriren und wir auf von Waare, die er nicht unmittelbar gebraucht, und weil Gefeßesausleger § Urheberschaft auf diesen, als einen Gegner von Mary fallen wiffen, was es mit dieser Gleichheit und Unparteilichkeit für eine 134 doch offenbar den Zweck hat, diese Uebervortheilung zu en tonnte.... Fleury freute sich schon im Boraus über den Scan- Bewandtniß hat. Und nicht bloß auf rein politischem Gebiete, Durch den Spruch des preußischen Obertribunals ift§ 154 dal, ben das dann anrichten werde. Der Brief würde danu na wo ja bis dato in allen unseren Culturländern, die Rechtsstaaten" ber Gewerbeordnung aufgehoben, und das Trucksystem türlich so spät verlesen werden, meinte er, das etwaige Zweifel voran, thatsächlich nur das Recht der Gewalt, das Recht des wieder eingeführt, oder richtiger: fanttionirt, denn unterdrückt über seine Echtheit erst dann erledigt werden könnten, wenn der wir mancherlei Gejege im Intereffe" der Arbeiter. 3. B. das war es noch nicht, Stärkeren gilt. Gehen wir auf ein politisches Gebiet. Da haben Prozeß bereits beendigt sei... Der Brief, unterzeichnet Becker, Gesetz über die Kinderarbeit. Wie wird dieses Gesez aber ge Gerichtshof des Landes haben erklärt, daß ein im Gefeße Mit anderen Worten: die Gerichte, darunter der höchste war an das Polizeipräsidium in Berlin gerichtet, ging aber nicht nach Berlin , sondern an den Polizeibeamten Goldheim, bandhabt? Durch zahllose Fälle ist konstatirt, daß es im Wesent- Interesse der Arbeiter gegebenes Gesez keine Gültig­Frankfurter Hof in Köln ", und ein Couvert zu diesem Brief lichen nur auf dem Papier besteht, daß die Behörden bei Hand- teit hat. ging an das Polizeipräsidium zu Berlin mit der Bemerkung auf welche sie zu bethätigen pflegen, wenn es die Intereffen der be- Arbeiter nicht außerhalb des Gesetzes? Eriftirt Rechtsschuß für habung desselben das Gegentheil jener Energie an den Tag legen, Angesichts dieser Entscheidung aber fragen wir: Stehen die 30 einem einliegenden Zettel: Herr Stieber zu Köln wird genaue Auskunft über den 3wed geben.".... Herr Stie- fißenben Klaffen des heutigen Klaffenftaats zu wahren gilt. Die bie Arbeiter? ber hat keinen Gebrauch von dem Briefe gemacht; er fonnte keinen Richthandhabung oder gelindestens ausgedrückt: die lare Hand­Gebrauch davon machen, weil er gezwungen war, das ganze Pro- babung des Gesezes über die Kinderarbeit wird nicht bloß von

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to tollbud fallen zu laffen." In Bezug auf letteres fagt Hirsch: unseren Parteiblättern behauptet, fie wird von Bourgeoisblättern, " Herr Stieber erklärt( vor Gericht), er habe dasselbe vierzehn wie der" Conkordia" und dem Gewerkverein" rückhaltslos zu­Tage vorher in Händen gehabt und sich besonnen, ehe er Gebrauch geftanden.

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Politische Uebersicht.

In der Sigung der Petitionscommission vom 14. b. M. tam die Most'sche Betition zu weiterer Berathung. Man davon gemacht; er erflärt weiter, es sei ihm durch einen Courier Ein anderes Exempel, das uns gerabe aufstößt. Unter den schreibt darüber: Ale Referent fungirte ber nationalliberale Abg. in der Person Greif's zugekommen.... Greif hätte ihm mithin Ausbeuterkunststückchen der Herren Arbeitgeber figurirt als eins der Fenner, in derselben waren auch als Nicht- Mitglieder die Abg. feine eigne Arbeit überbracht; wie stimmt dies aber mit einem schmuzigsten das sogenannte Trucksystem, b. i. die Praxis, den Last r und Windihorft, welche bereits bei der ersten Lesung der 5 Schreiben des Herrn Goldheim überein? Herr Goldheim Arbeitern einen Theil des Lohns in Waare auszuzahlen, wodurch Justizgefeße das jetzt bestehende Gefängnißwefen einer scharfen schreibt an die Gesandtschaft: man habe das Protokollbuch nur der Herr Arbeitgeber den Vortheil gewinnt, feine" Arbeiter Kerint unterzogen hatten, anwesend. In der sehr lebhaften Dis­deshalb so spät gebracht, um dem Erfolge etwaiger Interpellationen boppelt auszubeuten, erstens in ihrer Eigenschaft als Lohnftlaven, tussion wurde von der großen Majorität der Commission der über seine Echtheit zu entgehn".... Freitag, den 29. Oftober indem er ihnen einen Theil der geleisteten Arbeit nicht bezahlt, Mangel des jetzigen Gefängnißwesens anerkannt. Nur einigen langte Herr Goldheim in London an." Herr Stieber hatte näm- zweitens in ihrer Eigenschaft als Kunden, an den er den Waaren- nationalliberalen Schwärmern schienen die jetzigen unhaltbaren 50 lich die Unmöglichkeit vor Augen, die Echtheit des Protokollbuchs profit nimmt; und zwar meift einen enormen, weil der Arbeiter, Bustände sehr zu gefallen, indem der württembergische Staats­aufrecht erhalten zu können, er schickte deshalb einen Deputirten, fein Kunde, ökonomisch von ihm abhängig ist, ihm also anwalt Dr. Benz, derselbe, welcher am 4. Dezember ben fleritalen um an Ort und Stelle mit Fleury darüber zu verhandeln; die jeden geforderten Preis zahlen muß. In England und anderen Abgeordneten Grafen Ballestrem als den Pfui- Rufer denunzirte, Frage war, ob man nicht auf irgend einem Wege eine Beweis- fremden Ländern hat man Geseze gegen diefes infame System er- die Petition für eine Diskussion im Reichstage nicht geeignet hielt, führung herbeifchaffen könne. Seine Besprechungen blieben frucht- laffen. Auch die deutsche Gewerbeordnung verbietet das Truck- und der Gerichtsanwalt Strudmann als getreuer Culturlämpfer los und er reiste refultatios wieder ab, indem er Fleury in einer fyftem in unzweideutigen Worten. Baragraph 134 der Gewerbe- fich sogar zu dem Ausspruche verstieg, daß die dem Abgeordneten berzweifelten Stimmung zurückließ; Stieber war nämlich entschloffen, ordnung lautet: Most auferlegte Buchbinder- und Kartonnage Beschäftigung zu den

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in dem Falle, um nicht die Polizeichefs zu compromittiren, ihn Fabritinhaber, sowie alle Diejenigen, welche mit Ganz oder geistigen Arbeiten gezählt werden muß. Nach geschlossener bloß zu stellen. Daß dies der Grund der Unruhe Fleury's war, Halbfabrikaten Hanbel treiben, sind verpflichtet, die Löhne der Diskussion wurde auf den Antrag des Abgeordneten Alka