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und Lektüre wird den Gefangenen kaum gewährt. Mit Spezialien Parteihaupt sein, sondern über den Parteien stehen und die Kceis feines Bergebens überwiesen, ist eine solche Behandlung ohne in dieser Beziehung werde ich ein andermal aufwarten. blätter nicht gebrauchen, um ihm gegenüberstehende Barteien und bringendste Gefahr der Flucht unstatthaft. Ja selbst, wo ein Minister des Innern Graf Eulenburg : Die Sache wird vom Personen in der ungebührlichsten Weise anzugreifen. Das thun Fluchtoersuch zu erwarten, ist sie vielleicht absurd zu nennen, da Hrn. Abg. Windthorst etwas leidenschaftlich behandelt ich weiß nicht blos die Kreisblätter, sondern am meisten das Blatt, welches der träftige, mit Heb-, Stich- und Schußwaffen gut versehene nicht, aus welchem Grunde. Ich habe an und für sich gegen den dem Minifter am nächsten steht, die Provinzial- Correspondenz. Gensdarm mit Leichtigkeit den G: fangenen überwältigen und am Antrag, wie er formulirt ist, nichts zu erinnern, zumal ich aus Uebrigens ist das Blatt sonst nicht übel. Es liegt so in der Na- Eatspringen verhindern kann. Roh und barbarisch ist aber drücklich durch meinen Kommissarius schon habe bemerken laffen, tur, daß allerlei Jaftitutionen durchaus wohlthun, wenn sie ein- eine solche Behandlung und ungerecht zugleich, wenn sie an einem daß von meiner Seite die Jaitiative dazu ergangen ist, um im mal ein träftiges Wort im Kalturkampf mitsprechen, sonst werden ehrenhaften, unbescholtenen Mann ausgeübt wird. Wir nehmen Berwaltungswege eine Einheit in der Behandlung der in den fie sehr überflüssig und nichttauglich für ihre Zwede erachtet." an, daß der Gensdarm auf Jastruktion irgend eines Borgesezten beiderseitigen Ressorts detinirten Sträflinge herbeizuführen. Aber Natürlich wurde der Titel bewilligt und der Reptilienfonds gehandelt hat; wir können nicht glauben, daß er aus eigner Macht­das ist doch natürlich, daß wenn überhaupt die Sache im Reichs- gutgeheißen. Mit einigen wenigen Ausnahmen stimmte vollkommenheit sich zu einem solchen Verstoß gegen die einfachsten tage zur Sprache gekommen und eine bezügliche Aufforderung an auch die Fortschrittspartei für die offizielle Preßtor- Regeln der Rücksicht hat hinreißen lassen. ben Reichstanzler ergangen ist, ich nicht auf eigene Hand einseitig ruption, und hat damit endlich einmal Farbe bekannt. Wir Aber wie dem auch sei; wir müssen dagegen protestiren, daß vorgehen werde, noch mich vorher mit dem Reichskanzler darüber werden nach Kräften dafür sorgen, daß dieses Votum der Fort ein Untersuchungsgefangener und obendrein ein politischer, dem zu verständigen, nach welcher Richtung hin vorgegangen werden schrittler als Brandmal auf der Stirn hafte. Der große Fort- man höchstens einen Verstoß gegen§ 131 des Strafgesezbuches foll. Die Sache ist außerordentlich einfach: ich werde mich mit schrittsheld Richter( oaffelbe Jadividuum, welches bei der Land- wird nachweisen föanen, in solch unwürdiger Weise wie der ge­bem Reichstanzler in Verbindung seßen. Kommt eine allgemeine sturmbebatte lachte, als Liebknecht die 6 Millionen nichtsteuer- meinste Lump behandelt wird. Hier muß Abhilfe geschaffen werden. Anregung, so werde ich im Sinne derselben handeln; oder tommt fähigen Preußen erwähnte,), war bei der Debatte gar nicht zu- Hat der Gensdarm oder sein Borgesezter sich eine Uebertretung teine oder hat der Reichskanzler sonst keine Gründe, die Sache im gegen, obgleich er in Folge seines früheren Borgehens gegen den der gefeßlichen Bestimmungen zu Schulden kommen lassen w16 Augenblick zu dirigiren, so werde ich mich mit dem Juftizminifter Reptilienfonds moralisch dazu verpflichtet war. Herr Richter hat wir nicht wiffen, aber auch nicht glauben, da wir oft Augenzeuge barüber vereinigen, ein gemeinschaftliches Regulativ in dieser Be- sich der Regierung bemerklich genug gemacht, und glaubt offenbar waren, daß man in Breußen sogar beim Fechten" ertappte" Hand­ziehung zu erlassen. Aber eines muß ich doch noch erwähnen. Der nun bald den Weg des Herrn Michaelis*) wandeln zu können. werksburschen geschlossen durch Gensoarmen transportirte- so hat Abgeordnete Windthorst sette als eine bekannte Sache voraus, daß der Betreffende Bestrafung zu erhalten. Ist die Behandlung Ge­die politischen Gefangenen, wie er annimmt, eine unerhörte Be- Ein Justizminister. Am 23. Febrnar tam es im sez- und Instruktions- gemäß, dann müssen solche Bestimmungen handlung erfahren. Ich kann nur konstatiren, daß aus meinem preußischen Landtag zu einem interessanten Scharmüßel des schleunigft beseitigt werden, denn sie sind eine Schmach für unsere Reffort, d. h. aus demjenigen Umfange der Verwaltung, welche Centrums mit dem Justizminifter Leonhardt, in welchem der letztere Beit. ich führe, seit den Jahren, in welchen von diesen politischen Ge- seiner Gewoenheit nach übel zugerichtet wurde. Der Frankfurter Unsere Parteigenossen im Reichstag sollten in dem vorliegen­fangenen die Rede ist, auf die der Abg. Windthorst wahrscheinlich Zeitung" wird aus Berlin darüber geschrieben: den Falle von ihrem Rechte Gebrauch machen und bei der Com anspielt, auch nicht eine einzige Beschwerde an mich gekommen ist." Der Justizminister Dr. Leonhardt schien vorher in Kenntniß mission für die Justizgeseze bezügliche Bestimmungen beantragen, ( Windthorst: Ja, das glaube ich wohl!) gefegt worden zu sein, daß die Führer des Centrums die Berathung damit eine soche Mißhandlung eines Untersuchungsgefangenen fünftig Ottow wünscht den Uebergang der gesammten Gefängnißver- des Justizetats zu heftigen Angriffen gegen die Leitung seines Res unmöglich wird. Geht die Commission nicht darauf ein was waltung auf das Justizminifterium und die schleunigste Verbesse- sorts benutzen werden, denn derselbe hatte einen Wuft von Atten taum anzunehmen ist so mögen sie bezügliche Anträge im Reichs­rung der Gefängniß- Hausordnungen. Die Gefängnisse selbst be- in die Sigung mitgebracht, um an der Hand von Beweisen sich tag stellen. Wir hoffen, daß dort in jedem Fall die Behandlung fänden sich zum großen Theil in sehr schlechtem Zustande, zumal von aller Schulb und Fehle reinzuwaschen. War das letzte De Wolfs zur Sprache gebracht wird. in der Rheinprovinz . So haben in dieser Woche aus der Straf- but des Justizministers Leonhardt bei Gelegenheit des Majunte Hieran anknüpfend wollen wir noch hervorheben, wie noth­anstalt zu Köln gegen hundert schwere Verbrecher wegen der Un- Falles im Reichstage schon ein höchst unglückliches, so daß der wendig gefeßliche Schußmaßregeln auch gegen willkürliche Verhaf zulänglichkeit der Strafanstalt bis in die Mitte Schlesiens trans- Reichskanzler einen Augenblick seinen Collegen für den bekannten tung und willkürliche Behandlung der Untersuchungsgefangenen in portirt werden müssen. Beschluß des Reichstags verantwortlich machte, um wie viel fläg den Gefängnissen sind. Der Stuttgarter Staatsanwalt hat tarz Damit schloß die Debatte. licher waren die heutigen Auslassungen des Herrn Leonhardt, als hintereinander 2 Sozialdemokraten: Dreesbach wegen angeblicher Troß der Heiterkeit" wurde der Antrag angenommen. Der er vom Centrum unter der Beschuldigung parteiischer Handhabung Majestätsbeleidigung und Redakteur Hillmaan wegen angeblicher preußische Landtag hat also in demselben Sinne sich ausgesprochen der Beaufsichtigung der Presse heftig angegriffen wurde. Der Verlegung des§ 131 des Strafgesezbuches, einziehen lassen und wie der Reichstag in dem Botum über die Most'sche Betition. naffansche Cleritale Dr. Lieber verlas ein Rescript des Justiz- je 5 Wochen in Untersuchungshaft behalten. Eine Caution für Was es nüßen wird? minifters vom 14. Juli 1874, nach welchem die Staatsanwälte Hillmann wurde zurückgewiesen. Nach 5 Wochen mußten die Ge­auf das Dringendste angegangen werden, gegen die staatsfeindliche, fangenen wegen Mangel an Beweisen entlassen werden. namentlich aber gegen die ultramontane Breffe bei strafbarem Sollte der Staatsanwalt nicht von vornherein gewußt haben, Politische Uebersicht. Thatbestand sofort einzuschreiten. Man traute seinen Ohren taum, daß er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg nicht anstrengen fönne? Ofenheim ist am Sonnabend von den Geschwornen mit als bei Berlesung dieses Utases von einigen liberalen Bänken ver- Liegt hier nicht der Berdacht nahe, daß es ihm in beiden Fällen 7 gegen 5 Stimmen freigesprochen worden. Ofenheim, der einzelte Bravorufe sich vernehmen ließen, sie tamen von denselben nur darum zu thun gewesen sei, die beiden Männer auf einige Schwindler, der Gründer, der Betrüger hatte sich für Eins erklärt Herren, welche die berühmten Twesten'schen Reden in der Con- Zeit unter der Form Rechtens hinter Schloß und Riegel zu brin­mit der bürgerlichen Gesellschaft: durch seine Freisprechung haben fliktszeit, die daffelbe Thema behandelten, nicht laut genug preifen gen? Wir wollen unentschieden lassen, ob dem so ist, aber der die Bourgeoisgeschwornen erklärt, daß die bürgerliche Gesellschaft tonnten. Lieber erwähnte die in den lezten Tagen wiederholt Berdacht liegt nahe, sehr nahe. Eins ist mit dem Schwindler, mit dem Gründer, mit dem Be- vorgekommene Beschlagnahme der hiesigen Germania ", deren beide Welche Sicherheit hat nun der Staatsbürger für seine Freiheit trüger Ofenheim. Wir danken den Wiener Geschwornen! legte Nummern gegen die ausdrücklichen Bestimmungen des Preß wenn solche Fälle möglich sind? Und was ist das deutsche Staats­gesetzes ohne vorherige Sigung der Rathskammer des Gerichts bürgerthum werth, wenn sich der auf bloßen Verdacht hin Ver Der Reptilienfonds beschäftigte den preußischen Land- vom Polizeipräsidium confiscirt worden seien. In seiner Replit haftete eine Behandlung gleich derjenigen Wolfs muß gefallen tag am 22. Februar. Wir geben turz die Verhandlungen. Zum entwickelte der Justizminister eine Theorie, die selbst auf der linken lassen? Auch Dreesbach wurde während der fünf Wochen mit ge­Titel: Geheime Ausgaben im Interesse der Polizei, Seite bei den ausgesprochensten Kultur- Kämpfern auf lebhafte Op- meinen Verbrechern zusammengesperrt und gleich ihnen behandelt. 120,000 Mart, bemerkt Abgeordneter v. Schorlemer- Alst: position stieß; sogar der Generalissimus dieses Chorus, der Abge- Eine Genugthuung oder Entschädigung für die unschuldig ausge­( Centrum) Der Abgeordnete Richter Hagen fagte türzlich, daß oronete Gneist, fonnte por Erstaunen ein wiederholtes Kopfschüt ftandene Untersuchungshaft echielten weder Hillmann noch Drees­mit dem Ableben des Kurfürsten von Hessen die Staatsregierung teln nicht unterbrücken. Herr Leonhardt stellte nämlich die höchst bach. Solche Vorkommnisse zeigen auch dem wenig Scharfsichtigen, wohl Veranlassung nehmen würde, den Reptilienfonds zu beseitigen. gefährliche und wenig verständliche Thesis auf, daß die Beschlag- daß unsere Rechtszustände auf reiner Willkür beruhen; und unsere Ich weiß nicht, wie der Abgeordnete Richter zu dieser Vertrauensnahme der Germania " deshalb erfolgt sei, weil sie die neueste Gegner dürfen sich wahrlich nicht über das Borhandensein und feligkeit tam; id tann seine Hoffaungen nicht theilen, wenn nicht päpstliche Bulle an einigen prägnanten Stellen mit gesperrten Wachstum der Sozialdemokraten wundern. Sie selbst sind es, bie Landesvertretung sich zu einem entschiedenen Entschlusse auf- Lettern abgedruckt und dadurch die Staatsbürger zum die jeden für Recht und Gerechtigkeit fühlenden Menschen in unsere raffen sollte. Es wäre in der That Zeit, diesen Krebsschaden zu Ungehorsam gegen die Geseze wissentlich aufgefordert Reihen treiben. beseitigen. Wir haben Maßregeln gegen den Coloradotäfer, ein babe; damit sei der Bulle der historische Charakter vorloren ge­Reichsgesetz gegen die Rebläufe; jedenfalls viel nothwendiger wäre gangen. Noch bedenklicher ist die Aeußerung des Chefs der preußi- Heuchelei und Fabrikantenthum. An die General­ein Gesetz gegen die Reptile in der Presse( Heiterkeit), die das schen Justiz, wonach eine Confiscation der anderen Blätter, welche versammlung des Vereins der Wollinteressenten Deutschlands , Denten der Nation fälschen, das Denunziantenthum fördern und ebenfalls die päpstliche Encyklika zum Abbruck gebracht haben, nicht welche am 22. d. M. unter den Laden in Berlin tagte, richtete bie Lügen an Stelle der Wahrheit sezen. Wenn man einem Theil erfolgen werde, weil bei ihnen nicht die staatsfeindliche Ten- Herr Fabrikant Friedrich Steinberg aus Ladenwalde folgendes der süddeutschen Presse über ihren Ton und ihre Haltung Vor- benz wie bei der„ Germania " Blat greife. Bei diesen gegen Schreiben, welches interessant ist, da es zeigt, welchen Humbag würfe macht, so ist doch das Verhalten der Reptilienpreffe noch Verfaffung und Recht verstoßenden Ausführungen konnten sich auch man in diesen Kreisen mit angeblich sozialen Verbesserungsoor­viel mehr zu tadeln; eine solche Bodenlosigkeit des Tones und die Herren Fortschrittler und Nationalliberalen eines lauten Mur- schlägen treibt. Herr Steinberg empfiehlt in diesem Schreiben die der Insinuationen ist noch nicht dagewesen. Die offiziöse Presse rens nicht erwehren, und verwundert schaute Herr Leonhardt nach Methode des jährlich zweimaligen Scheerens( der Schaafe oder darf sich alles erlauben, gegen die Blätter der Opposition werden den Bänken seiner Getreuen. Schon wieder wurde die bis zum der Arbeiter, Herr Steinberg?) im Februar und September, um die kleinlichsten Maßregeln ergriffen. So wurde in Westfalen einigen Ueberdruß vorgebrachte Kullmann- Affaire vom Justizminister her- bei Schaafen mit langer düanhaaciger Wolle eine größere Quan­Blättern verboten, sich Kreisblätter zu nennen. Ich will mit den angezogen. Charakteristisch für unsere verfassungsmäßigen Zustände tität schweißfreier, lockerer Wolle zu erzielen, was ein doppelter Worten aus einer philippischen Stede des Demosthenes schließen: ist die Thatsache, daß das angeführte Rescript unmittelbar nach Bortheil sei, einmal für die Schaafzucht, und dann auch für( man ,, Nur ein Glück ist diesem Fürsten aliein beschieben, das Glück, dem Kissinger Attentate und 14 Tage nach dem Inkrafttreten des höre!) das ganze soziale Leben der Arbeiter," der tieinen Leute, daß er auf seinem Lebenswege Menschen fand, als Werzeuge brauch nesen Reichspreßgefeßes in die Welt gesezt worden ist. Natürlich welche neben ihren Schweinen mit Nazen ein oder mehrere Shaafe bar in größerer Zahl und von größerer Schlechtigkeit, als secundirte Herr Jung, der famose Leichenredner von 1848, wiederum( macht 2-4 Pfo. Wolle; ei, wie sigt man da in der Wolle, Herr er erwarten durfte. Der Minister des Innern( Eulen- dem Juftizminister; er witterte mit seiner feinen Nase schon neue Steinberg) sich halten tönnen, zu verbessern. Schreiber erklärt burg ) führt aus, daß es ganz torrekt sei, oppositionellen Blättern Meuchelmörder, die nach dem Leben des vielgeplagten Reichskanzlers sich bereit, solche Wolle zu einem guten Breise aufzutaufen.( Das ben Titel Kreisblatt nicht zu gestatten, da ihnen dieser Titel den trachten, und hielt in Verbindung damit eine Lobrede auf das geschorene Arbeiterschaf als Wolllieferant maß doch etwas ver­Stempel eines amtlichen Blattes aufbrücke. Abgeordneter Rescript. Die heute im Abgeordnetenhause geflogene Debatte hat dienen.) Der Inhalt dieses Schreibens ward von der Versamm­Windthorst- Bielefeld ( Fortschrittler): Ich kann der Regierung gezeigt, wie nothwendig es sein wird, in der zu erlaffenden Straf lung mit Intereffe" entgegengenommen und zugleich von einigen nur danken, daß sie endlich dem Unwesen der Kreisblätter ein und Civilprozeßordnung das Institut der Staatsanwaltschaft zu Rednern das Praktische des Borschlags( für Herru Steinberg?) Ende gemacht, die unter dem Landvolke unter der offiziellen Firma organisiren, um die der jeweiligen Regierung unbequeme Presse bestätigt. Also wieder eine neue Berufsart uad Race. Neben die entseßlichsten Verleumbungen über die Parteien und die Ge- vor Willkür zu schüßen". den göttlichen Sauhirten auch göttliche Schaafhirten, die göttlichen setzgebung des Staates verbreitet haben. Hier handelt es sich So weit der Correspondent der Frankfurter Zeitung ". Wenn Schaaftäse zubereiten.( Bekanntlich ein schwer verdauliches Essea). übrigens nicht um den Reptilienfonds, sondern um einen geheimen derselbe glaubt, solchen Justizskandalen könne durch eine Reform Wohl bekomm's! Fonds. Wir werden es immer beklagen, daß der Reptilienfonds des Inftituts der Staatsanwaltschaft abgehholfen werden, so ist das besteht, und werden bestrebt sein, ihn aus der Welt zu schaffen. eine große Naivetät. Der tüchtigste, ehrlichste Mann wird, wenn Nur aber wer reine Hände hat, sollte sich gegen den Reptilien hundert Gefeßesparagraphen" auf dem Bapier seine Unabhängig nur die wenigsten der brodlos gemacht: n Arbeiter regelmäßige Ua­fonds aussprechen; viel gefährlicher scheint mir der päpstliche Rep- feit garantiren, vollständig machilos auf oder mit dem Strom terstützung empfangen, und in Folge deffen die Mehrzahl den tilienfonds; der Papst hat, wie Sie wohl wissen werden, zur Un- schwimmen müssen, so lange das herrschende politische härtesten Entbehrungen ausgesezt ist, so zeigt sich doch nicht die terfügung ultramontaner Zeitungen 180,000 Lire gewährt, weil System dauert. Hier giebts keine theilweise Reform, hier geringste Spur von Kleinmüthigkeit; und da Seitens der„ Hecren" bie Wirkungen bisher noch nicht den Erwartungen entsprochen hätten. hilft nur eine gründliche durchgreifende Reform an Haupt und nach wie vor jeder Ausgleich, jebe Bermittelung zurückgewiesen Mir scheint nichts so verderblich als eine Bresse, die unter der Gliedern. wird, so läßt sich das Ende dieses nun in den britten Monat Firma: Wahrheit, Freiheit und Recht und unter dem Deck­eintretenden Riefentampfes zwischen Kapital und Arbeit nicht absehen. mantel der Religiöfität zu wirken sucht. Abg. Windthorst- Mißhandlung eines Untersuchungsgefangenen. Wenn es gelingt, die Gewerkvereine zu einer gemeinsamen Meppen : Der Borrebner behauptet, tein Freund der Reptilien- Man schreibt uns: Die in Nr. 17 des Boltestaat" gemeldete Be- wöchentlichen Geldunterstüßung zu bewegen, so würden die Gru­preffe zu sein, und hat einen beredten Vortrag für dieselbe ge- handlung unseres in Dülten, Kreis Kempen, verhafteten Partei benbefizer wohl nachgeben müssen. halten.( Widerspruch.) Wenn das keine Bertheidigung der Reptilien- genoffen Wolf( it inzwischen gegen Caution in Freiheit gefeßt, preffe war, dann möchte ich einmal eine hören.( iterkeit.) Hier was jedoch an der Sache nichts ändert. R. d. B.) hat diejenige Nicht am 2., sondern am 1. April Morgens verläßt wäre der rechte Bunti, etwas gegen den Reptilienfonds zu thun. Beachtung und Besprechung nicht gefunden, die der Fall verdient. Bebel das Landesgefängniß in Zwickau , welches er am 2. Juli Aber wenn nur Kulturkampf ist, dann ist alles vortrefflich.( Sehr Es sei darum erlaubt, hier noch einmal darauf zurückzukommen. des vorigen Jahres bezogen hat. Bei längeren Haftstrafea wird wahr! im Centrum.) Ob das zutreffend ist, daß man verbieten Nach jener Meldung wurde Wolf in Dülken wegen einer Rede nämlich der erste sowohl als der lezte Tag voll gerechnet, während tann, daß eine Zeitung sich Kreisblatt a. D. nennt, weiß ich nicht; in einer Bersammlung verhaftet und andern Tages geschlossen bei türzeren Strafen die Zeit der Entlassung sich genau nach der der Minister machte Anspielungen auf Erkenntnisse, die er aber nach Cleve abgeführt. Wir fragen, wie man es verantworten Zeit des Eintritts richtet.-

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Die Aussperrung in Südwales dauert fort; obgleich

nicht vorgelegt hat; ich teane derartige Erkenntnisse nicht. Wenn will, daß man einen unbescholtenen Mann, der vorläufig erst in Seit dem 1. Februar ist Most in Blößensee der Zwange­der Minister meinte, der Abg. v. Schorlemer- Alst als Minister Untersuchung gebracht worden, und bei dem erst festgestellt werden arbeit entbunden und kann sich ungehindert literarisch beschäf­würde auch nicht leiden, daß in den Kreisblättern seine Politit soll, ob er ein Bergehen begangen hat, wie den gemeinsten Ver- tigen. Es ist Sorge getragen, daß die 10 Thaler monatlich, angegriffen wird, so ist das ein Bekenntniß des Herrn Ministers, breder behandelt? Selbst bei einem gemeinen Verbrecher, der welche er für die Anstalt verdienen muß, ihm als Honorar zu­baß er nicht Minister, sondern Parteihaupt ist. Ein Parteihaupt fließen. Selbstbeköstigung hat Most noch nicht. leidet solche Angriffe allerdings nicht; obgleich es besser wäre, auch*) Michaelis, früher unabhängiger Liberaler" und Oppositionsmann, dem Gegner ein Wort zu gönnen, damit aus Rebe und Gegen- ist jetzt Regierungsrath und figurirt häufig als Regierungs- und Bun­rede die Wahrheit erkannt werde. Aber ein Minister soll nicht deskommissar.

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Der Redakteur ber in Stuttgart erscheinenden Süddeut fchen Volkszeitung", Hillmann, ist wegen Beleidigung des Fabri­

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