sie gestaltete sich auch zu einer waliren unterzeichnet, oline daß sein Appetit auch Hitlers Außenpolitik

,, Wenn jemals ein Vertrag, den eine deutsche  Regierung unterzeichnet hat, eine Kapitu­lation vor allem Unrecht des Frie­densdiktats von Versailles   gewesen ist, dann ist es dieser Vertrag, der die Unter­schrift Hitlers   trägt!

Seit dem 30. Jänner ist Hitler   Reichskanzler.

Huldigung für die französische Republik  . nur einen Augenblick darunter gelitten Angesichts dieses moralischen Auf- hätte. Er hat mit der betrügerischen Vor­Ein tschechoslowakisches Urteil. standes der ganzen gesitteten Welt wurde spiegelung, er könne eine„ nationalere" Die offiziöse Prager Presse" schreibt: der Judenboykott schleunigst abgeblasen. Außenpolitik machen als die Marxisten ,, Der Vertrag von Versailles ist nicht zer­Damit hat freilich die Judenhetze im und Republikaner   sie gemacht hatten, rissen worden, das steht nunmehr fest. Man Lande nicht aufgehört und ebenso wenig gläubige Massen an sich gelockt. Er hat erinnert sich, daß die Nationalsozialisten an­sind die katastrophalen außenpolitischen mit dieser betrügerischen Vorspiegelung gekündigt hatten, ihn zu zerreißen, sobald sie Die kurze Zeit von fünf Monaten hat genügt, Wirkungen wieder gut gemacht. Im Völ- uns Sozialdemokraten als Landesverräter an die Macht kämen. Nun sind sie seit vier Deutschland   in der Welt so vollständig zu iso­kerbund mußte die deutsche   Regierung und Volksfeinde gehetzt und für vogelfrei Monaten die Herren von Deutschland  , und lieren, daß es einen vor dem kleinen jüdischen Angestellten erklärt. Jetzt, am Ziel angelangt, treibt Adolf Hitler   geht denselben außenpolitischen schließen muß! Bernheim einen kläglichen Rückzug er eine Außenpolitik, die nicht nur nicht Weg weiter, den vor ihm Stresemann und antreten. Sie mußte zugeben, daß ihre nationaler" ist als die der Sozialdemo- Brüning eingeschlagen hatten, ja er schrei­Judengesetze die natürlich auch für In- kratie, sondern die auch im Gegensatz tet entschlossener vorwärts als sie. Vor die nerdeutschland einen infamen Rechts- zu jener jedes Gefühl für nationale Verantwortung gestellt, verhält er sich ganz bruch darstellten in Oberschlesien   un- Würde vermissen läßt. anders als in der Opposition. Der Viermächte­

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so kläglichen Vertrag

sind, den Polnischen   Korridor zurücknehmen.

So lange die Nazi im Kampf um die Macht waren, zogen die braunen Bataillone durch die Straßen der deutschen   Städte und grölten: Siegreich wollen wir Frankreich   schlagen!" Jetzt kapituliert Hitler   vor Frankreich  . So anwendbar sind und sie mußte sich auf Hätte ein sozialdemokratischer Außen- pakt bedeutet die neuerliche Anerkennung des lange die Nazi in Opposition waren, kündeten die klägliche Ausrede zurückziehen, es minister dem Viererpakt zugestimmtes Friedensvertrages, des Locarno  - Vertrages, des sie an, sie würden, wenn sie erst an der Macht handle sich nur um Mißgriffe untergeord- läßt sich gar nicht vorstellen, mit wel- Kelloggpaktes." neter Behörden. Dafür erlitt sie eine cher Hetze die Nationalsozialisten darauf„ Es ist kaum denkbar, daß ein Brüning den Jetzt garantiert Hitler die., Unversehrbarkeit" moralische Züchtigung wie keine Regie- geantwortet hätten. Jetzt winden sie Viermächtepakt in seiner endgültigen Fas- des Polnischen Korridors  . Vor wenigen Wochen rung je zuvor. Weder Paraguay   noch Adolf Hitler   für seinen diplomatischen sung hätte unterschreiben können. Adolf Hitler   noch verkündete die Hitler- Regierung, sie Uruguay  , weder Luxemburg   noch Liech- Erfolg dicke Lorbeerkränze. Und das zögerte nicht, es zu tun, nachdem das Aus- werde auf Deutschlands   Gleichberechtigung in tenstein sind jemals so behandelt worden. arme, grenzenlos betrogene Volk? wärtige Amt vergeblich darum gekämpft hatte, den Rüstungen bestehen. Jetzt hat sie darauf Keine deutsche   Regierung vor Merkt es noch immer nicht, wie ihm mit- die Gleichberechtigung Deutschlands   verzichtet, daß in dem Pakt Deutschlands  Hitler   hätte sich eine der gespielt wird? in der Rüstungsfrage im Vertrag zu verankern Gleichberechtigung anerkannt wird. Aber artige Behandlung gefallen und auf die Revision den Hauptakzent zu irgendwo muß Hitler   schließlich doch einen lassen; sie hätte mit dem sofortigen legen. Die öffentliche Meinung Deutschlands  , außenpolitischen Erfolg haben. Frankreich   und Austritt aus dem Völkerbund geantwortet. Detektiv erforscht Rasse soweit sie sich in der Presse ausdrückt, ver- seine Bundesgenossen sind stark; an die wagt Statt dessen hat sich Hitler   durch Para- Inserat aus dem Berl. Tageblatt": Ermitt- rät Spuren der Unzufriedenheit; einem ernsten er sich nicht heran. Also sucht er einen außen­graphierung des sogenannten Viererpakts lungen betr. christliche oder jüdische Abstam- Widerstand begegnet Hitlers   Entschluß so politischen Erfolg gegen den schwächsten unter bereit gezeigt, die weitere Mitgliedschaft mung, dem Arier- Gesetz entsprechend( Stamm- wenig wie etwa die Heraufsetzung der Le- den Nachbarn Deutschlands  gegen Oester­Deutschlands im Völkerbund für zehn baum), deren Ergebnisse für öffentliche, ge- bensmittelpreise. Das Murren darüber kann reich! Der Mut gegen das kleine, Jahre zuzusichern. schäftliche und private Zwecke unerläßlich sind, höchstens ein Geflüster sein." schwache deutsche Oesterreich Die Groteske der nationalsozialisti- durch das seit 28 Jahren tausendfach bewährte soll die Kapitulation vor dem schen Außenpolitik erklomm einen Höhe- Ermittlungs- Institut..Welt- Detektiv", Aus­Die Wiener ,, Arbeiterzeitung" mächtigen Frankreich   und seinen punkt im Konflikt mit Oeste r- kunftei Preiß, Berlin   W 60, Tauentzienstr. 5. schreibt: Bundesgenossen verdecken!" t reich.

F. St.

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Totaler Staat- totaler Bankerott!

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Verantwortungslose Wirtschaft im Dritten Reich

Während sich Hitler   gegen Polen  , Göring   gegen Frankreich   in Liebes­beteuerungen erging, entfesselten die sogenannten Minister Goebbels   und Frank durch jungenhafte Ungezogenhei­ten einen ernsthaften Konflikt mit dem deutschen Staat Oesterreich. Wenn Diktatur das bedeutet eine Regie- Einblick in die Lage der Finanzen, wie wollte jetzt die Stadt Kassel  , die ihre sich die Regierung Dollfuß gegen die rung, die nicht zur Verantwortung gezo- sie sich während der kurzen Herrschaft Unterstützungssätze unter jedes erträg­Ungezogenheiten wehrte, war sie hundert- gen werden kann, eine Regierung, die des Regimes entwickelt haben, zu gewäh- liche Maß herabgesetzt und ihren An­mal im Recht, und die aus albernen Pre- nicht Rechenschaft ablegen muß, in deren ren. Und dazu ist allerdings auch aller leihedienst wieder suspendiert hat, ein ,, freiwilliges" Notopfer, zunächst für vier stigegründen gegen Oesterreich   verhängte freiem Belieben es steht, was sie von Grund vorhanden. Monate, erheben. Darnach sollten alle Reisesperre war eine durch nichts zu ihren Handlungen und Unterlassungen Arbeiter, Angestellten und Beamte in rechtfertigende völkerrechtswidrige Bru- den Regierten mitzuteilen für gut findet. Dafür spricht auch, daß die monat- öffentlichen Betrieben monatlich 5 Pro­Und so fließen seit der nationalsoziali­stischen Machtergreifung auch alle wirt- lichen Nachweise über die Entwicklung zent des Nettoeinkommens abliefern, In diesem ersten ernsten Konflikt, den schaftlichen und finanziellen Nachrichten der Reichsfinanzen mit immer größerer wobei die Erhebung durch die ,, Beamten­die Hitlerregierung mit einer auswärtigen recht spärlich und in einer Form, die für Verspätung erscheinen und immer inhalt- fachschaften" erfolgt, die so zugleich ihr --Regierung frat, steht Italien   auf Seite ihr loser werden. Erst jetzt ist der Abschluß wahres Gesicht enthüllen. Die Arbeiter des Gegners. Mussolini   ist der macht ist. Wir erfahren wenig, und das für das am 1. April 1933 beendete Haus- und Angestellten in den anderen Betrie­Bundesgenosse von Dollfuẞ  gegen Hitler  .

talität.

Die Isolierung Deutschlands   wurde

höfliche Redefloskeln des Duce, die man

Lettern abdruckt, nichts ändern. 1914

die Zwecke der Machthaber zurecht ge­

Wenige ist unzuverlässig.

Rechnungsabschluß 1932

haltsjahr bekannt gegeben worden. Es

ben sollten eine Einkommensteuer von der Firmen und Betriebsinhaber sollten

und Brünings

Mit allen anderen politischen Freihei- handelt sich um den Etat, der durch die 3-18 Prozent entrichten. Die Vermögen ten ist auch das Budgetrecht ge­Drosselungsmaßnahmen damit vollständig. Daran können einige raubt, das wichtigste Recht jeder Volks- Dietrichs mit aller Kraft ins Gleichge- in gleichem Verhältnis herangezogen wer­in der reichsdeutschen Presse in dicken vertretung, an dessen Erkämpfung sich wicht gebracht werden sollte. Das Ergeb- den. In den Aufrufen der Pg. Gauleiter, einst die revolutionäre Freiheitsbewegung nis ist ein Defizit von 610 Millionen, das Kreisleiter und des Oberbürgermeisters hatte Deutschland   immer noch Oester- entzündet hat. Denn das Budget, die in der Hauptsache auf das weitere Ab- wird die Freiwilligkeit" des Notopfers reich- Ungarn  , Bulgarien   und die Türkei   Festsetzung der Einnahmen und der Aus- sinken der Steuereinnahmen zurückzu- dahin erläutert, daß der„, moralische gaben, bildet die wahre Schranke für die führen ist. Nun bestehen aber noch Fehl- Zwang bestehe, die Zahlungen ohne zu Bundesgenossen. Heute steht es ganz Willkür der Exekutive, der Regierung; beträge aus den Vorjahren im Betrage Widerstand zu leisten; säumige Zahler allein.„ Die Welt ist gegen uns", in seiner Gestaltung spiegelt sich der von 1270 Millionen; es besteht also ein würden an den Anschlagsäulen plaka­sagte Hitler am 1. Mai. Dies ist einer der tiert und öffentlich gebrandmarkt. Die wenigen Sätze aus seinen Reden und ziale Gehalt einer Zeit. Vor allem aber Inhalt der Politik und erscheint der so- Gesamtfehlbetrag von 1880 Millionen. Zu diesen rund 2 Milliarden tritt nun Verwandlung der nationalso­Schriften, die mit den Tatsachen über- bindet die parlamentarische Bewilligung ein wahrscheinlich mindestens gleich gro- zialistischen Parteiorganisa­des Budgets die Verwaltung und unter- Bes Defizit der Länder und Gemeinden tionen in Steuerexekutoren, die Aus dieser Isolierung kann das Reich wirft sie dem Willen der Volksvertretung. hinzu, so daß wir mit einem Ausgangs- bei einem Arbeiter mit 100 Mark Monats­Adolf Hitlers auch durch keinen Vie- Deshalb ist es nur logisch, daß eine dik- betrag für das laufende Etatjahr von min- einkommen 3 Mark monatlich einzutrei­Mit ragraphierung dieses Vertrages hat Hit. tatorische Verwaltung, die ihre Unum- destens 4 Milliarden Defizit der ben haben, hätte recht aufklärend ge­ler für 10 Jahre die Verpflichtung über schränktheit durchsetzen will, zur Veröffentlichen Körperschaften wirkt. Das Reichsfinanzministerium hat nommen, den Friedensvertrag von Ver. nichtung des Budgetrechtes rechnen müssen. Die ungünstige Ent- aber Einspruch erhoben. Immerhin zeigt

einstimmen.

schreitet.

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wicklung der Steuereingänge aber dauert der ganze Vorgang, wie unhaltbar die sailles unbedingt zu respektieren. Der Kein Reichshaushaltsplan Krise, dann aber, weil offenbar eine Art habenderer Gemeinden geworden ist. an, einmal wegen der Fortdauer der Lage auch größerer und relativ wohl­Art. 10 des Völkerbundpakts, auf den sich das neue Dokument ausdrücklich beruft, Das erste Quartal des neuen Etatjah- latente Steuerverweigerung legt den Vertragsteilnehmern die Pflicht res geht seinem Ende entgegen, aber noch der bürgerlichen Schichten besteht. Die Was tut die Reichsregierung? auf ,,, die Unversehrtheit der Gebiete und immer ist ein neuer Haushaltsplan noch Nationalsozialisten haben den Mittelständ- Die Reichsregierung tut aber selbst der bestehenden politischen Unabhängig- nicht bekanntgegeben. Herr Popitz  , lern und Bauern ja immer wieder alle nicht das Geringste für eine Ordnung der keit aller Bundesmitglieder zu achten und der preußische Finanzminister, hat wenig- möglichen Steuerermäßigungen verspro- Finanzen, im Gegenteil! Um ihre Anhän­gegen jeden äußeren Angriff zu wahren." stens einen solchen Plan veröffentlicht, chen. Kein Wunder, daß diese auf die ger nicht ganz und gar zu enttäuschen, Damit verzichtet Deutschland   nicht nur indem er freilich stolz hinzufügte, daß er Einlösung der schönen Versprechungen hat sie die Besitzsteuern die Haus­auf jede Grenzrevision, sondern es über- keiner Kritik, keiner Beschlußfassung und warten und sich unterdessen selbst ein zinssteuer, die Grund- und Gewerbe­noch nimmt noch einmal und diesmal vollkom- keiner Aenderung durch parlamentarische wenig helfen, indem sie die Steuern nicht steuern, die Automobilsteuer men freiwillig die Garantie für die Körperschaften mehr unterliege, sondern zahlen. Daher die immer wiederkehren- weiter ermäßigt und dadurch die Lage Aufrechterhaltung des beste- mit der Verkündigung durch die Regie- den Ermahnungen der Finanzminister, von Ländern und Gemeinden weiter ver­henden territorialen Zustan- rung auch schon in Kraft trete, was ja daher die Plakate, die in den Großstädten schlechtert. Sie sieht nicht nur zu, wie des. Es verzichtet nicht nur auf den schon einschließt, daß die Regierung die- zur Steuerzahlung auffordern und die das öffentliche Wohlfahrtswesen immer Korridor, es verpflichtet sich sogar, Polen   sen Etat auch nach Belieben stets ändern, Wiedereinführung von Verzugszinsen. weiter verfällt, sondern fördert die­im Besitz des Korridors zu schützen. sich daran halten kann oder auch nicht. sen Verfall bewußt, indem sie wäh­Zugleich verzichtet es, indem es die po- Die Reichsregierung aber hat rend der immer heftiger würgenden Krise litische Unabhängigkeit aller Bundesmit- selbst auf eine solche Geste verzichtet, auf die stärkere Heranziehung der frei­glieder zu wahren verspricht, auch auf sie will offenbar deutlich demonstrieren, Noch schlimmer steht es aber in den willigen Hilfstätigkeit der bürgerlichen den Anschluß von Oesterreich und Dan- daß es die Untertanen gar nichts angehe, Gemeinden. Sie zahlen zum größten Wohltäter verweist! Sie steigert die Not zig! was ihre Herrscher mit den 7 Milliarden Teil nicht mehr die Zinsen und Tilgun- durch eine Wirtschaftspolitik, die alle In dem Buch von Viktor Schiff: So Steuergeldern anzufangen gedenke. Die gen für ihre Schulden, sie zahlen nicht Lebensmittel verteuert und überläßt die war es in Versailles  " findet man ein in nationalsozialistische Diktatur hat darin oder mit größter Verspätung ihre Liefe- Gemeinden ihrer Pein. Kein Zweifel, daß seiner Schlichtheit tief erschütterndes sogar ihr faschistisches Vorbild übertrof- ranten, sie drosseln alle Ausgaben und wir mit einem weiteren Steigen menschliches Dokument. Dort schilderte fen. Denn der Finanzminister Mussolinis, insbesondere die Kulturaufwendungen des Defizits, mit einem immer Hermann Müller   die seelischen Er- übrigens ein deutscher   Judenstämmling, und trotzdem können sie kaum mehr die stärkerem Verfall der Verwal­schütterungen, die er erlebte, als er den hat erst kürzlich sein Budget dem faschi- Mittel für die immer wieder verminderte tungen in Ländern und Gemeinden zu Friedensvertrag zu unterzeichnen gezwun- stischen Scheinparlament vorgelegt und Wohlfahrtseinrichtung und Armenfürsorge rechnen haben. dieses durfte es sogar einer Art Debatte aufbringen. Die eigene Finanzwirt­Jetzt hat Adolf Hitler   diesen Friedens- unterziehen. In Deutschland   freilich Immer mehr greifen sie zu den ver- schaft des Reiches ist aber völlig vertrag aus freien Stücken noch einmal fürchtet man sich offenbar, irgend einen zweifeltsten und unsozialsten Mitteln. So undurchsichtig. Sicher sind große Aus

gen war.

Kommunale Finanz katastrophe

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