Beilage des neuen Vorwärts" Nr. 22
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Die Schande des Reichsgerichts
Görings Anfall
Ein Angeklagter, der den wilden Mann
spielt.
Die Bilanz der Göring - Aussage läßt sich in folgende fünf Punkte zusammenfassen:
1. Konflikt mit Sowjetrußland. 2. Konflikt mit Spanien .
3. Entlarvung der ganzen Justizkomödie. 4. Beweis- durch Anschauungsunterricht daß Deutschland von geisteskranken Verbrechern regiert wird.
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5. Verstärkung des dringenden Verdachts, daß der Brand mit Wissen der Regierung von Nationalsozialisten gelegt worden ist.
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bekannte Gegnerschaft der Sozialdemokratie und hetzt mit allen Spürhunden der Ge- Grabmal für die Rathenaumörder Fischer gegen die Todesstrafe rettete ihm das Leben, heimen Staatspolizei hinter einem jeden und Kern eingeweiht. In dem amtlichen Beund ein mit den Kommunisten abgeschlossener her, der im Verdacht steht, die Wähler richt darunter heißt es: Amnestiehandel gab ihm auch vorzeitig die gegen die Regierung beeinflussen zu wol- Geboren wurde die Tat an dem artlen! Man durchstöbert alle Betten nach oppositionellem Wahlmaterial!
Freiheit zurück.
Dieser Hoteldieb und Mörder stand nun am 6. November vor dem Reichsgericht und Das ist deutsche Wahlfreiheit 1933! schnarrte:
,, Ich fühle mich hier auch als Vertreter der SA. und deshalb will ich das eine sagen,
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Ein zu Tode Gehetzter.
und volksfremden Minister Rathenau aus dem unbeugsamen Widerstandswillen, den eine kleine Gruppe völkischer Aktivisten innerhalb der zweiten Marinebrigade allen Anfeindungen zum Trotz sich wach hielt."
Kapitänleutnant Tillesen bezeichnete die Tat als ein Opfer im Dienste des Dritten Reiches , das als erstes für die rassische Erneuerung zu gelten habe. doz blow obtail
Heller, eine Die Worte
und das muß auch einmal gegenüber dem Ausland zum Ausdruck gebracht werden mit welchem Langmut die AngeKurz vor Redaktionsschluß erreicht uns die klagten hier behandelt werden." Nachricht, daß Genosse Hermann Heller in Worauf der Senatspräsident keineswegs Madrid plötzlich, gestorben ist. Heller, eine der glänzendsten Erscheinungen der jüngeren sozialistischen Gelehrtenwelt, hatte als Lehrer des Staatsrechts an den Universitäten Kiel , Leipzig , Berlin und Frankfurt a. M. gewirkt, als ihn die Verhetzung durch den deutschen Barbarenaufstand, traf. Vier Jahre Front
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Der interessanteste und bisher am wenigsten beachtete Punkt scheint uns der letzte zu sein. Göring hat gegen das „ Braunbuch" getobt; er hat aber einige si colle Behauptungen dieses nicht allenthalben zu- Weib ne verlässigen Buches für skeptische Beurteiler viel glaubwürdiger gemacht, alsga als sie es zuvor waren.
Göring schien dabei viel weniger einador Zeuge zu sein als ein Angeklagter, der den ser wilden Mann spielt. Er hat auch ausdrücklich hervorgehoben, daß viele Verbrecheny von Leuten in SA - Uniform began- big gen wurden, nur hat er behauptet, daß das verkleidete Kommunisten" gewesen seien. Weiter hat er seiner Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß die eigentlichen Täter. von Lubbe spricht man fast gar nicht mehr durch den unterirdischen Gang den Weg ins Freie genommen hätten.
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Kämen also eines Tages Zeugen, die versicherten, sie hätten in der Brandnacht SA- Männer im Reichstag gesehen, die nach Ausbruch des Brandes durch den unterirdischen Gang entwichen seien, so könnte Göring entgegnen, diese Bekundung decke sich ja ganz mit seiner eigenen Aussage nur daß eben die SA - Männer verkleidete Kommunisten gewesen seien.
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Nun ist es eine bekannte Tatsache, daß die Nazis alle SA- Taten, die öffentlich b verleugnet werden müssen, auf verkleidete ,, marxistische Provokateure" abzuschie- bob ben bemüht sind. Es hat aber noch keine Gerichtsverhandlung gegeben, in der diese " Verkleideten Provokateure" in Erscheinung getreten wären. Das ist ein klarer Beweis dafür, daß sie nicht existieren, denn hätten sich die Staatsanwälte einen solchen Braten entgehen lassen? Nein, die b verkleideten Provokateure" sind eine bloße Hilfskonstruktion, sie werden regelmäßig vorgeschoben, wo es nach brauner Substanz riecht.
Ein unabhängiges Gericht hätte längst Torgler und die Bulgaren freigelassen
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man soll sie lassen stahn
,, Der liebe Gott hat Deutschland gesegnet, daß er ihm in Zeiten tiefer Not Adolf
nützten dem mit österreichisch- jüdischer Her- Hitler zum Führer gab" Jendosios
,, Mit uns ist der treue Gott. Und sein
kunft und marxistischer Gesinnung doppelt Belasteten nicht das Geringste. Auch er mußte fliehend das Land verlassen und irrte mit Frau und vier unerwachsenen Kindern in der Welt herum, bis er endlich an der Universität in Madrid gastfreie Aufnahme fand. Entbehrungen Gesalbter ist unser Kampfgenosse. Der und Aufregungen hatten indes die Gesundheit Herr im Himmel hat uns seinen Helfer gesandt, unseren Führer!" des erst 42jährigen so untergraben, daß er einem Herzschlag erlag. Heller ist der Verfasser zahlreicher wertvoller Schriften wie ,, Hegel und der nationale Machtstaatgedanke",., Politische Ideenkreise der Gegenwart" und ,, Euro pa und der Faschismus". Eine von ihm verfaßte ,, Staatslehre" liegt im Manuskript, vollendet
VOT.
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Kulturschande"
sagt sogar ein gleichgeschaltetes Blatt! Mitunter liest man in der gleichgeschalteten Presse Artikel und Berichte, die von tiefer moralischer Entrüstung erfüllt sind. So finden wir in den ,, Zittauer Nachrichten" vom 28. Oktober unter der Ueberschrift ,, Eine Kulturschande Europa s" folgenden Aufschrei:
,, Man stelle sich nun vor, was für ein Kulturniveau damit erreicht wird, wenn es in einer mitteleuropäischen Stadt nunmehr de möglich geworden ist, daß jeder ruhige Bürger aus Familie und Beruf weggeholt werden kann, um gleich auf ein Jahr ins Gefängnis zu wandern, nicht weil er etwas verschuldet hat, sondern weil irgendein x- beliebiger unbekannter Täter ein der... Regierung unliebsames politisches Bekenntnis durch Anmalen von Hauswänden oder auf eine andere Art zum Ausdruck gebracht hat!
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mit beide Händ'
Nicht genug damit, daß Familie und
schrieb vor einigen Tagen die ,, Hessische Landeszeitung"; deshalb hat auch der von Gott gesandte Helfer" das göttliche 5. Gebot ,, Du sollst nicht töten!" auf Grund eines besonderen göttlichen Ermächtigungsgesetzes außer Kraft setzen können.
,, Warten Sie nur, bis wir Sie außerhalb der Rechtsmacht dieses Gerichtshofes haben!"
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rief Göring dem aus dem Gerichtssaal abgeführten Dimitroff nach; ihn hatte die Erinnerung an den auch auf der Flucht erschossenen Felix Fe chenbach übermannt!
,, Auch die SA wundert sich schon..." schnauzte Fememörder Heines den Vorsitzenedn Senatspräsidenten Dr. Bünger an. Das ist ohne weiteres zu glauben, denn die SA pflegt kürzeren Prozeß zu machen...
,, Ein deutscher Offizier lügt nicht!"
sagte der Nazi- Major Weberstedt als Zeuge im Reichstagsbrand- Prozeß; es war ihm gerade der Verfassungs- Eid
des allverehrten Generalfeldmar
schalls von Hindenburg eingefallen. ,, Gott aber sei Dank, der uns den Sieg gegeben!"
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sagte der Pfarrer Köhn bei der feierlichen Einweihung eines Grabmales für die Rathenau- Mörder Kern und Fischer. Deshalb hat sich auch die Deutsche Kirche für Hitlers ErnteDankfest bereitwilligst zur Verfügung gestellt.
,, Ich habe keine Kanonen, ich habe nur
die Angaben des Braunbuchs, wenn auch dern sich höflich verneigte und entschuldigte. Beruf zerstört sind, Frau und Kinder Euch!" Als dann derselbe Bursche weitere Aus- vielleicht direkt dem Hungertod ausgesetzt manches an ihnen anfechtbar ist, sind dennoch viel glaubwürdiger als die völlig halt- führungen machte, die nicht zur Sache gehör- sind, daß natürlich jede Verdienstmöglichkeit lose und unsubstanzierte Anklage des ten, verneigte sich der Senatspräsident aber- für die gebrandmarkte Familie damit vernichOberreichsanwalts. Göring hätte, selbst mals und bemerkte ergebenst:
„ Sie als Polizeipräsident sind zu solchen Ausführungen berechtigt."
wenn man ihn in der Reichstagssache nicht für nachweisbar schuldig hält, schon wegen der offenen Morddrohungen, die Man hatte geglaubt, mit der Vernehmung Göer gegen die Angeklagten ausstieß, fest- rings habe die Erniedrigung des Reichsgesetzt werden müssen. Aber was ist gerichts eine Stufe erreicht, von der es überRecht in Deutschland ? Verbrecher regie- haupt nicht mehr weiter abwärts geht. ren, und die Richter ducken sich vor Vernehmung des Heines hat dann gezeigt, ihnen! daß es im Dritten Reich keine Schande gibt, die nicht durch eine noch größere überboten
Die
tet ist, er muß noch die Kosten seiner Anhaltung selbst bezahlen, ja er muß bei der Einlieferung ins Gefängnis sogar sofort einen Betrag erlegen, mit dem ein Strohsack und andere Requisiten angeschafft werden! Tut er das nicht, weil er kein Geld hat oder weil einfach nichts vorhanden ist, mit dem er das leisten könnte, so darf er auf dem nackten Erdboden schlafen und bekommt einfach nur die Abfälle der anderen zu essen." werden könnte. Man glaubt im ersten Augenblick, daß Heines war übrigens auch, was bei seiner ein des Lebens überdrüssiger Redakteur Vergangenheit nicht Wunder nehmen kann. einen wahrheitsgetreuen Bericht über die einer der berüchtigtesten Schläger im Reichs- Zustände in den zahlreichen deutschen tag. Er war Rädelsführer bei dem Ueberfall Konzentrationslagern in seinem Blatt verin München im Hotel Grünwald eine En- auf den Journalisten Dr. Klotz, der in der öffentlicht hat. Weit gefehlt! Der angetentekommission Quartier genommen. Eines Wandelhalle des Reichstags„ fertiggemacht" führte Bericht behandelt die Verordnung Tages brach ein patriotisch getarnter Haufen wurde. Jetzt hört ihn das Reichsgericht als der österreichischen Regierung, wüsten Gesindels in das Hotel ein und richtete Leumunds zeugen über Torgler ! erheblichen Schaden an. In diesem Menschen
Heines
Oberkommandant des Reichsgerichts.
In den ersten Jahren nach dem Kriege hatte
haufen machte sich ein hochgewachsener jun
wonach auch Hakenkreuzler ins Konzenntrationslager gesperrt werden können. Ja, Bauer, das ist ganz was anderes!.
Ker Bursche mit auffallend niedriger Stirn und Massenverhaftungen flachem Schädel besonders bemerkbar.
Er
trug einen grauen Militärmantel, dessen TaIn Ehrung der schen weit abstanden. Ein Polizist griff in sie über hundert Männer und Frauen verhinein und holte etwa ein Dutzend silberne haftet wurden, die im Verdacht stehen, EBbestecks heraus, die die Gravierung des sozialdemokratische Handzettel verbreitet Hotels Grünwald trugen. Später wurde derselbe Bursche wegen Ver
Nachdem schon im Sommer an der Burg les zu haben, die zu einer oppositionellen Stellungnahme am 12. November auffordern. Saaleck in Thüringen unter großen FeierlichMan will der Welt eine freie Entschei- keiten eine Tafel angebracht worden war,
übung eines grausamen und heimtückischen Mordes rechtskräftig zum Tode verurteilt. Die dung des deutschen Volkes vortäuschen wurde kürzlich auf dem Friedhof Saaleck ein
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weinte sich Hitler vor seinem Volke
in einer Rede in Frankfurt am Main aus. Er verließ sich auf sein LügenTrommelfeuer.
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heißt die Widmung auf dem Geschenk, das die Stadt Berlin dem Reichslügenminister Dr. Göbbels kürzlich zu seinem 36. Geburtstage überreichte. Es paẞt zu dem Nazi- Wahlplakat aus dem Jahre 1930:„ Dr. Göbbels , der Oberbandit von Berlin , spricht" denn tatsächlich haben Oberbanditen Berlin erobert! Waldemar Grimm.
IM PR
PROCESS
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1933
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