Redaktion und Verlag: Karlsbad , Haus.Graphia" TeL 1081 Prel, der Einzelnummer I/" v j j ��nzlanJ Ki 2�( 1S.C 1.40 AiuUodspmx tinzehminm Argentinien ,. jje'glen.. i) Bulgarien. ,. D'niis.... Deuuchland.. |fö nd.... Finnland ... Frankreich .. Owabritannien. Holland .... lUllen..... Ju�oflawlen..* Lettland.*•. Ittttr Nr. 26 Sonntag, 10. Dez. 1933 Bezugnprele Im Qnarla. 17* 4 Q (Im Ausland Ki 24� IVC i O." Anslandspreise c-inxclnumm vieneijabrL Litauen.,. Luxemburg, Norwegen .. Oeslerreich,, Palästina.. Polen .... Portugal .., Rumänien. , Saargebiet., Schweden .. Schweiz .. Spanien .. Ungarn .... USA ....•. . LH. .8, Fr». • Kl , Sch . P. C . Zloty .Esc. . Lei . F.Ft . Kr . Fr» . Pes. . Pengä . Dollar 0,55 2.- 0.36 0.40 0018 050 2.- M).- 150 0.35 0.30 0.70 0.35 0.08 ML B.Ft. Kr. Schill. P. 6 Zloty Est Lei F.Fi Kr Frs Pes. PengS Doli igä Ist 6.60 24.— 420 4.80 L-a6 6.— 24- 120.— 18.- 430 350 $ 0.90 Sozialdemokratisches Wochenblatt Heie&tetiU im. feieden __ Der Ausbau des totalen Parteistaates Die Vorbereitung für den nächsten Krieg „Wir bekämpien die korumpierende Parlamcr.tswirtschait einer Steilenbeset* zung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksichten aui Charakter und Fähigkeiten."(Programm der national­sozialistischen Partei.) Hitler hat seinen Stabschef Ernst � 0 r. in und seinen Stellvertreter in der Parteiorganisation Rudolf Heß zu Reichsministern ohne Geschäftsbereich ernannt. Die NSDAP , ist von Hitler zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt worden. Für die Mitglieder der NSDAP , und öer SA. wird eine Parteigericht s- °arkeit bei 4eö Dienststellen ihrer 9rÄanisationen eingerichtet Die öffent •chen Behörden haben diesen Dienststel- lei Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Alle Behörden sollen noch stärker zuvor mit nationalsozialistischen Par- te'angehörigen besetzt werden. SA. und SS. werden organisatorisch �gegliedert in Truppe, Reserve und Sandsturm. Die geheime Staatspolizei neu organisiert, Ministerpräsident Döring wird direkter Chef, der frühere �eiter Ministerialrat Diehls Inspektor der Staatspolizei- v Zusammenfassung, Machtkonzentration, Verstärkung des Parteieinflusses auf den Staat, immer stärkere Hervorhebung des '9tal'tatscharakters des deutschen faschl- �'schen Staates! Das bedeutet Verstär- �ng des Herrschaftscharakters des natio- �'sozialisti sehen Staates, Zunahme der Bedrückung der Bevölkerung. Es wird �aJd keine Lücke mehr auszufüllen, bald e'ie Steigerung mehr möglich sein. • Das Wahlergebnis vom 12. November ermögljcht es den Despoten, den Herr- .�hafts- und Unterdrückungscharakter IJ'res Staates zu verbergen hinter dem �chleier einer plebiszitischen Schein- jkniokratie— aber die Zustimmung der "ehrheit des Volkes ist nur die Zustim- einer Bevölkerung, die keine W ahl mehr hat als Unterwcr- c-« in c Ii i u a i ata Mjng oder Aufstand In Wahrheit st die deutsche Nation in zwei Teile zer- — eine herrschende und, eine be- ®rtschte Gruppe. Die nationalsoziali- �sche Partei tritt dem Volke gegenüber yle ein Erobercrvolk einem unterlegenen Volk. Sie nimmt für die Eroberer alle �aatlichen Rechte in Anspruch und be- j�bt die Beherrschten aller politischen �chte. Der Staat ist nicht die zweck- [naßige Organisation des ganzen Volkes für seine Wohlfahrt, sondern die Organi- �tion der Herrschaft der Eroberer über 16 Besiegten! . Der Eroberer muß ständig die Besieg- ea fürchten, die Diktatoren fürchten Un- üfriedenheit und Rebellion in der eigenen �•etoljjrschaft Der Kurs geht deshalb nicht W Lockerung der Bedrückung, sondern 1 Verstärkung und Ausbau der Dik- mäßigen Konstruktionen, die in den letzten Tagen in Deutschland vorgenommen wor­den sind. Soweit neben der Organisation der Diktatur noch selbständige Organi­sationen, Reste sozialer Selbstverwaltung, vorhanden waren, werden sie aufgelöst— denn sie könnten zu Sammelpunkten für die Gegner der Diktatur werden. Daher die Zerschlagung der Gewerkschaftsver­bände. Wenn Staatsapparat und Partei­apparat nebeneinander bestehen, kann der Neuer Verla ssungseid Das ist die Verfassung, auf die sie sdhwSren! fat, ur- Das ist der Sinn der verfassungs- Dle Verfassungs­treuen. Das Reichskabinett Hitler bat wie offi­ziös gemeldet wurde, in seiner Sitzung am 1. Dezember beschlossen der Eidesformel für öffentliche Beamte diesen Wortlaut zu geben: „Ich schwöre, ich werde Volk und Vaterland T reue halten, Verfassung und Gesetze beachten und meine Amts­pflichten gewissenhaft erfüllen. So wahr mir Gott helfe!" Zugleich wurde folgende Bekanntmachung G ö r i n g s veröffentlicht: ' Auf Grund der Art 23 und 27 der Parteiapparat selbständige Regungen zei­gen— darum müssen Staatsapparat und Parteiapparat vollständig eins werden! Solange noch in der Bürokratie Be­amte sind, die nicht restlos national­sozialistisch sind, solange besteht die ent­fernte Gefahr, daß auch in der Bürokratie selbständige Regungen und Widerstands­kräfte entstehen könnten. Zum Wesen der Diktatur gehört die Furcht der Diktatoren, und diese Furcht treibt sie zu immer neuen Gewaltsam­keiten, läßt sie immer neue Mittel der Machtsicherung und der Unterdrückung ersinnen. Es gibt keinen krasseren Wider­spruch, als er zwischen dem von uns vor­angestellten Satz des nationalsozialisti­schen Parteiprogramms und der national­sozialistischen Praxis besteht. Die Dik­tatur kann um ihrer Existenz willen die Staatsstellen nur nach Parteigesichts­punkten besetzen. Daß dies ohne Rück­sicht auf Fähigkeiten und Charakter ge­schieht— wodurch wurde es besser illustriert, als durch die Ernennung von Ernst R ö h m neben Rudolf Heß zum Reichsminister? Ohne Rücksicht auf den Charakter nicht nur des neuen Ministers, sondern auch auf den Charakter seiner neuen Kollegen! Es ist noch nicht so lange her, daß die Mitglieder des Reichs­kabinetts, die nicht nationalsozialistischer Herkunft sind, sich mit Entrüstung ge­weigert haben würden, mit Röhm in einer Körperschaft zusammenzuarbeiten, Herr von Papen an der Spitze. Die Vergangen­heit und die besonderen Neigungen des Herrn Röhm sollten ihn zu einem unmög­lichen und unappetitlichen Partner machen. Aber Charakter, Moral und Aesthetik sind Dinge, die in Deutschland immer unbekannter werden. Es gehört zum Gesetz der Diktatur, daß gerade solche Elemente wie Herr Röhm zu Her­ren über Deutschland werden! Seine An­wesenheit im Reichskabinett wird dieser Körperschaft zur besonderen Zierde ge­reichen! Dies Reichskabinett ist überhaupt ein interessantes Gebilde! Es ist einst ins Leben getreten als Koalitionsregierung zwischen Nationalsozialisten und Deutsch­nationalen, zwischen Hitler und H u g e n- berg. Damals waren die Nationalsozia­listen drei— Hitler, Frick und Göring , gegenüber einer starken deutschnatio- dem 12. Dezember 1933, nachmittags 3 Uhr, nalen Mehrheit Das Ermächtigungsgesetz zusammenzutreten.! vom 23. März— die wahre Verfassung Dürfen wir so neugierig sein, im Namen Deutschlands nach dem Ausspruch des der deutschen Beamten zu fragen, welche Staatsrechtslehrers Carl Schmitt — war Verfassung denn das eigentlich ist der sie auf den Koalitionscharakter des Kabinetts Treue schwören müssen? Die Verfassung, auf gegründet. Aber die deutschnationalen die sich Göring beruft ist noch immer die Illusionen sind wie Glas zersprungen! von Weimar . Aber wenn die Beamten die SeldteundPapenhabenHugen- Verfassung von Weimar beachten sollen, wird berg verraten und sind zu Hitler der Oberreichsanwalt Werner die Hitler , übergegangen, Hugenberg wurde hinaus- Göring usw. sofort wegen Hochverrat v e r- geworfen, die Deutschnationale Partei auf­haften lassen müssen. gelöst ihre Erneuerung verboten. Heute Ein staatsrechtliches Gotacbtea Ist fällig, sind zehn Nationalsozialisten im Kabinett; Hilf, Carl Schmitt ] j Hitler , Göring , Göbbels , Frick, Heß , Reichsverfassung wird der neuge­wählte Reichstag berufen, am Dienstag