Herren und Knechte
Nationalsozialistisches Arbeitsrecht
,, Es handelt sich beim Arbeitsvertrag mit hin nicht um eine Urkunde über Kauf und Verkauf der Arbeitskraft, sondern im weitaus höheren Maße um die Schaffung eines persönlichen materiell zunächst nicht bewert baren Verhältnisses der in gemeinsamer(?) Arbeit verbundenen Menschen. Es handelt sich darüber hinaus um die Dienstbarmachung aller Deutschen , Unternehmer und Arbeiter, am Volksganzen."
schungsmanöver. wenn die Voraussetzung jeder Sozialpolitik, nämlich die Freiheit der Arbeit nicht gewährleistet ist und die Verkäufer der Arbeitskraft mangels jeder Koálitionsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt völlig entwaffnet dem Unternehmer ausgeliefert werden.
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vember 1933, gebrachte Uebe
,, Die Gewerkschaften verschwinden" ist unrichtig.
Richtig ist, daß die Verbände einstweilen in ihrer bisherigen Art bestehen bleiben und erst, wenn der Führer der Deutschen Arbeitsfront , Dr. Robert Ley , es für notwendig hält, liquidiert werden.
Weiterhin wurde in oben bezeichnetem Artikel die Feststellung gemacht, wonach die Aufnahmegebühr zur DAF. RM. 0.30 betrage.
Richtig ist, daß die Aufnahmegebühr zur Deutschen Arbeitsfront für alle Einzelmitglieder RM. 0.50 beträgt.
Heil Hitler!
Höreth, Gaubetriebszellenobmann. stellv. Bezirksleiter der DAF Gau ,, Bayerische Ostmark".
Das Schicksal der Gewerkschaften in den
Der sittliche Wert einer Staatsverfassung| kapitalismus ein ausgesprochenes soziales zung der Kinderarbeit, der Gefährdung der j wird nicht zuletzt am Arbeitsrecht und an der Gewaltverhältnis.. Die faschistische Schwangerschaft, der Gefährdung der BetriebsMasse von Arbeitsschutz gemessen, das ein Diktatur wird auf den Betrieb übertragen. So sicherheit und bei Lohnwucher gesprochen. Staat den schaffenden Menschen gewährleistet. schreibt auch Ludwig Brucker über den Wie- Das alles bleibt ein soziales TäuIn der Weimarer Verfassung stand die Arbeit deraufbau der Wirtschaft: unter dem besonderen Schutz der Republick. Die formale Vertragsgleichheit für Unternehmer und Arbeitnehmer wurde für nicht ausreichend gehalten, um die wirtschaftliche Vormachtstellung des Unternehmers auszugleichen. Besonderer Schutz hieß in diesem Der Schwindel wird auf die Spitze getrieFalle erhöhter Schutz des wirtschaftlich ben indem auch die Verfemung von ArbeitSchwächeren gegen den wirtschaftlich Stärnehmern durch schwarze Listen" unter keren. Der Kern der arbeitsrechtlichen GesetzStrafe gestellt werden soll. Dabei ist die gebung war die Anerkennung des Kollektivis- Soviel Worte, soviel Unwahr- staatliche Arbeitsmarktpoltiik heute schon auf mus, um die organisatorischen Kräfte der Ar- heiten! Solange der kapitalistische Unter- schwarzen Listen aufgebaut. Oder ist es keine Händen eines Ley! beiter und Angestellten zur Entfaltung kommen nehmer im Uesitz der Produktionsmittel ist, Verfemung von Hunderttausenden von Arbelzu lassen. Die volle Koalitionsfrei- der Arbeiter aber, von ihnen getrennt, gezwunheit ist deshalb der Gradmesser für die Wert- gen wird, seine Arbeitskraft dem Besitzer der schätzung der Arbeit im Staate. Da das Schick- Produktionsmittel zu verkaufen, er also in der sal des einzelnen Arbeiters und Angestellten Verwertung seiner Arbeitskraft vom Unternehgleichzeitig das Schicksal seiner Klasse in der mer abhängig bleibt, ist die Verweigerung des kapitalistischen Wirtschaft ist, so kennzeichnet staatlichen Schutzes für den Lohn- und Gees die soziale Heuchelei der neuen deutschen haltsempfänger gleichbedeutend mit seiner AusStaatsführung, daß sie vom Adel der werk- lieferung an den Unternehmer. Die angebliche tätigen Arbeit redet und gleichzeitig durch Zer- Dienstbarmachung der Arbeit für das Volksschlagung der Koalitionsfreiheit die Arbeiter ganze ist nichts anderes als einseitigste Berei und Angestellten zu Knechten der kapitalisti cherung der Reichen auf Kosten der Armen. schen Unternehmer herabwürdigt! In den folgenden Einzelvorschlägen wird zwar vom strafrechtlichen Schutz bei Verlet
Die Einzelheiten des faschistischen Arbeitsrechts sind noch nicht bekannt gegeben worden, doch läßt die jetzt herausgebrachte Denkschrift des Preuß. Justizministeriums über ,, Nationalsozialistisches recht den neuen sozialen Kurs allmählich erkennen. Schon die Eingliederung des Arbeits
Straf Fort mit der
tern und Angestellten, wenn ihnen der Arbeits- Mein Nutz geht
paß verweigert wird, weil sie nicht anerkannte Parteigänger Adolf Hitlers sind?
zur
vor dein Nutz! Hier wird im ganzen unter dem falschen In der guten alten Zeit der Monarchie, in Kennwort„ Arbeitsschutz im neuen Staat die der das Volk nur dazu da war den Monarchen kapitalistische Lohnarbeit durch die faschisti- ein angenehmes Leben zu ermöglichen, standen sche Gesetzgebung noch besonders verankert. den Monarchen selbstverständlich auch alle Das nationalsozialistische Ideal hat zwar Einrichtungen des Staates unentgeltlich staatspolitisch den Liberalismus abgelöst, aber Verfügung. Die Republik hat diese Vorrechte mit dem Ziel, den liberalistischen Profit abgeschafft. Im Dritten Reich aber werden sie gedanken, der anfing unrentabel zu wer- wieder eingeführt. Zunächst hat der Verwalden, wieder für die Unternehmer lohnend zu tungsrat der Reichspost beschlossen, daß für machen! Fernsprechanschlüsse, Gespräche und Telegramme des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers von jetzt ab keine Gebühren mehr erhoben werden. In kurzer Zeit wird man einen Beschluß auf nur noch übrig, daß auch dem Reichspräsiden ten und dem Reichskanzler das lästige Steuerzahlen durch völlige Steuerfreiheit abgenommen wird. Der Anfang dazu ist ja bei Herrn Hindenburg schon gemacht worden!
S. A.
politik zu treiben, sondern eine ,, soziale Aufgabe" zu erfüllen hat, die in der parteipoliti
Sozialpolitik! schen Schulung der Menschen besteht, so dürfte völlige Portofreiheit folgen lassen. Dann bleibt
rechts in das neue Strafrecht zeigt- daß der Auflösung des Amtes für Sozialpolitik. eine Veröffentlichung über
das kommende neue Sozialgesetzgebungswerk kraft Erlasses Weg der republikanischen Sozialgesetzgebung, Die Umorganisation der Arbeitsfront wird nur durch das Sozialamt der Deutschen Arwonach ein autonomes Arbeitsrecht im stürmischen Tempo weiter durchgeführt. beitsfront geschehen, wenn eine solche VerTeschaffen werden sollte, verlassen worden ist. Nachdem das Eigenleben der einzelnen Ge- öffentlichung dem Sozialamt nicht durch den Im republikanischen Deutschland war in werkschaften abgedrosselt ist, wird nun mehr anderen Erlaß des Pg. Claus Selzner verboten bewußter Abweichung vom alt- römischen Recht auch die verbleibende Spitze der Arbeitsfront worden wäre. der Schutz der menschlichen Arbeitskraft vom vom letzten sozialpolitischen Ballast befreit. Schutz der toten Ware getrennt worden. Auch In den Erlassen, die jetzt am laufenden Band die besondere Arbeitsgerichtsbarkeit ließ den veröffentlicht werden, verkündet der Leiter Gedanken eines besonderen Schutzes der Arbeitskraft erkennen.
In der preußischen Denkschrift ist nicht etwa von einem Gesetz über Arbeitsschutz die Rede, sondern im Strafrecht sollen zwei Sachgebiete mit einbezogen werden:
1. Angriffe auf die nationale Arbeitskraft, 2. Schutz der Arbeitskraft.
des Organisationsamtes:
,, Mit sofortiger Wirkung wird das Amt für Sozialpolitik in der Deutschen Arbeitsfront in ,, Sozialamt der Deutschen Arbeitsfront " umbenannt und in vier Abteilungen gegliedert.
Aus 1000macht10.000!
Wie die Nazis schwindeln.
Die Leuna - Werke haben kürzlich mitgeteilt, daß sie ihre Benzin- Produktion durch HyBraunkohle steigern drierung von wollen. Dadurch würden mehr als 1000( ein
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gez. Claus Selzner M. d. R." tausend) Arbeitskräfte mehr beschäftigt. Die Die harmlose Umbenennung" ist in Wirk- Naziprèsse macht aus 1000 flags lichkeit die Auflösung des Amtes für 10.0000( zehntausend). Selbstverständlich Ist schon der Verzicht auf ein eige- Sozialpolitik, denn wie die Presse der Ar- lachen darüber nicht nur die Arbeiter und Annes Gesetz der Arbeit auffallend, so beitsfront weiter erläutert, soll nach dem Wil - gestellten im Leuna - Werk, sondern alle geht aus den weiteren Einzelheiten erst deut- len des Führers die Arbeitsfront nicht die Menschen, die wissen, daß im Leuna - Werk seit lich hervor, daß der Arbeiter und Angestellte Stätte sein, auf der die materiellen Fragen des Jahr und Tag überhaupt nicht mehr als zehngegenüber Unterdrückung und Ausbeutung Arbeitslebens" entschieden werden. Das Amt tausend Menschen beschäftigt werden. Der durch den Unternehmer schutzlos sein wird. allergrößte Teil ist mit der Produktion von Was ist zu 1.„, die nationale Arbeitskraft?" Stickstoff beschäftigt. Wollte man bei der HyLesen wir die Denkschrift: drierung von Benzin 10.000 Menschen neu beschäftigen, so müßten die gegenwärtigen Anlagen mit einem Schlage um ein Vielfaches Herausgeber: Ernst Sattler. Karlsbad . Veranterweitert, werden. Noch stärker als in den meiwortlicher Redakteur: Wenzel Horn, Karlsbad. sten chemischen Prozessen ist nämlich bei der Druck: Graphia" Karlsbad . Hydrierung von Kohle zu Benzin die mensch- Zeitungstarif bew. m. P. D. ZI. 159.334/ VII- 1933. liche Arbeitskraft weitgehend durch die Tätigkeit von Apparaten ersetzt.
,, Unter Arbeitskraft versteht man die natürliche Fähigkeit des einzelnen Volksgenossen, Arbeit zu leisten. Die Gesamtheit dieser Arbeit leistenden Volksgenossen bildet die Nation. Nationale Arbeitskraft ist also die der Gesamtheit aller Volksgenossen innewohnende Fähigkeit zur Arbeitsleistung." Der kommende strafrechtliche Schutz der nationalen Arbeitskraft ist also nicht für die
für Sozialpolitik habe seine Arbeiten schon vor dieser Erklärung im Sinne der Entscheidung des Führers geführt.( Was wir nicht bestreiten möchten. D. Red.) Dann aber heißt es über die Aufgaben des Amtes:( Aus„ Der Deutsche Holzarbeiter", Nr. 50)
„ Sein Zweck ist nicht, Sozialpolitik zu treiben oder sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen, sondern die(?) sozialen Aufgaben zu erfüllen, die sich aus den Funktionen der Arbeitsfront ergeben.
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Diese dunkle Ankündigung wird im weite
Träger der nationalen Arbeit, nämlich die Ar- ren Text erhellt durch die Offenbarung, daß Schicksal der
beiter und Angestellten bestimmt, sondern was es sich um die Schulung der Menschen geschützt werden soll, ist die kapitalisti- handelt. Also endlich wird die Wurst ersche nationale Wirtschaft. Im ein- kenntlich! Die Arbeitsfront wird faschizelnen wird dann aufgezählt, was unter Strafe stisches Erziehungsinstitut für gestellt werden soll. Arbeitsmenschen. Und schließlich überVerbotene Förderung der Auswanderung, nimmt das umgetaufte Sozialamt die Verbinverbotene Beschäftigung von Ausländern, dung zwischen Arbeitsfront und den beteiligStillegung lebenswichtiger Betriebe, Bette- ten Ministerien. lei( die sozialen Ursachen des Bettels sind Nun war im Aufruf des Leiters der Arbeitsstraffrei, aber die bettelnden Opfer kapitalistischer Mißwirtschaft werden bestraft) Land- front als Ersatz für die Entgewerkschaftung streichen, Arbeitsverweigerung arbeits- der Verbände versprochen worden, daß in den scheuer Unterstützungsempfänger, Verletzung kommenden Wochen ein umfassendes Arbeitsder Arbeitsdienstpflicht und Selbstverstüm- und Sozialgesetzgebungswerk durch das Kabiöffentlicher Unterstützung zu gelangen oder nett verabschiedet werden würde. Aber schon tim die Mildtätigkeit der Oeffentlichkeit in werden wiederum Neugierige durch einen Anspruch zu nehmen." weiteren Erlaß des Pg. Claus Selzner gewarnt. Er befiehlt:
melung, insbesondere um in den Genuß
Das also sind die Rechtsgüter, die im neuen Strafrecht unter einen besonderen Schutz gestellt werden sollen. Das Ganze nennt sich ,, Schutz der nationalen Arbeitskraft"!
,, Bis zu diesem Zeitpunkt( dem Erlaß des neuen Sozialgesetzes DR) ist allen Dienststellen der NSBO und damit der Deutschen Arbeitsfront untersagt, von sich aus Veröffentlichungen über diesen Fragenkomplex zu erlassen." 16
Auch die zweite Gruppe, in der wörtlich vom Schutz der Arbeitskraft gesprochen wird, bringt nicht den Schutz für die Träger der Arbeit gegen ihre Arbeitgeber, sondern Es ist der Arbeitsfront also nicht nur verbringt vielmehr die völlige Zerstörung der seit boten, Sozialpolitik zu treiben, sondern auch 1918 gewonnenen Rechtsgrundlage und führt über Sozialpolitik zu reden oder zu schreiben. zurück in patriarchalische Verhältnisse. So Damit der Wirrwarr seine Krönung findet, erheißt es in der Denkschrift unter Anknüpfung klärt Claus Selzner schließlich: an altgermanische Herrschaftsverhält nisse:
,, Mit dem Dienstantritt übernahm aber auch der Herr eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Manne. Es galt der Grundsatz ,, Treue um Treue".
Ein solches Treueverhältnis, das angeblich den einseitigen Arbeiterschutz überflüssig machen soll, bedeutet im Zeichen des Monopol
,, Wenn zu diesem Gesetzgebungswerk vor Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt etwas zu veröffentlichen ist, darf es nur durch das Sozialamt der Deutschen Arbeitsfront geschehen".
Da aber, so fügen wir als gelehrige Leser des vorher erwähnten Erlasses von Claus Selzner hinzu, das umgetaufte Sozialamt( früher Amt für Sozialpolitik) nicht den Zweck hat Sozial
Gewerkschaften
In Nr. 280 des ,, Oberpfälzischen Kurier" vom 10. Dezember liest man folgende
Berichtigung
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