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Buchstaben, sicherlich nicht mit dem Geiste derselben zu vereinen ist. Partei muß ein Interesse daran haben, daß das Gesek dieses Bogen. Sie wollen die Minorität mundtot machen.( Sehr richtig! hat Herr v. Stardorff geglaubt, als berufener Vertreter des Hauses nicht verletzt wird. Wenn die Geschäftsordnung thatsächlich links.) Noch ein Wort über die Obstruktion. Die Herren lesen doch rlamentarismus auftreten zu können. Ich habe nicht das Recht, daran unzureichend ist, dann möge man den Mut haben, mit Anträgen zur wahrscheinlich auch Zeitungen und fennen die Vorgänge in andern Dann werden Sie wissen, daß das, was wir zweifeln, daß Herr v. Kardorff ein ehrlicher Anhänger des Parla- Abänderung der Geschäftsordnung hervorzutreten. Diese Anträge Parlamenten. cutarismus ist. Er hat das Verfahren, das wir hier einschlagen, als werden dann geprüft werden, und es wird die Beschlußfassung er hier im Juteresse des Nichtzustandekommens eines kulturfeind­lichen Gesezes thun, nicht im entferntesten heraureicht an das, was Cine Tyrannisierung der Majorität durch die Minorität charakterisiert, folgen, die die Majorität für richtig hält. die dazu dienen müsse, den ganzen Parlamentarismus unmöglich zu Wir haben uns an der Obstruktion in feiner Weise beteiligt, in andern Parlamenten geschieht. Wenn Lärm entstanden ist, machen. Wir kommen damit auf die Frage, woher wir das Recht zu diesem wir haben auch die Diskussion nicht aufgehalten, weil dann hat, wie ich konstatiere, der Präsident seine Mahnungen um Berfahren nehmen. So unerhört sind derartige Mittel, wie wir sie wir dies Gewaltmittel für ein unrichtiges halten und auch Ruhe an die Rechte zu richten gehabt.( Unruhe rechts, Zustimmung anwenden, im Deutschen Reich und seinen Bundesstaaten gar nicht. unsrerseits der Ansicht sind, daß, wenn dies Mittel wiederholt werden lints)... Glocke des Präsidenten. Bas ist denn das Verfahren, das der Kanalvorlage gegenüber sollte bei andren Fragen, eine Gefährdung des ganzen parla­ingeschlagen ist, andres?( Lärm rechts, Rufe rechts: Zur mentarischen Systems herbeigeführt werden muß. Aber andrerseits uber zu unserm Abstimmungen die, daß auch dieses Haus in feiner Weise verlegt wird. Die gestellten Anträge sind zulässig nach§ 20 der Geschäftsordnung, fie sind rechtzeitig eingebracht während des Laufs der Verhandlung. Ueber diese Anträge muß die Dis­fuffion eröffnet werden. Ich bitte dringend die Majorität des Hauses, daß fie in diesen Sinne entscheidet. Geschieht dies nicht, so werden wir unsrerseits daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.( Lebhafter Beifall, lints.)

Geschäftsordnung!) Wir sind rechts, yet, weil ist die Voraussetzung unsrer Beteiligung an den Verhandlungen und

die Majorität ihr Recht der Minorität gegenüber mißbraucht, wie cs hier geschehen ist.

Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, Sie dürfen nicht sagen, daß die Majorität ihr Recht gegenüber der Minorität mißbraucht. Abg. Heine( fortfahrend):

-

Abg. v. Kardorff( Np.):

Präsident Graf Ballestrem: Jch richte meine Mahnungen an alle Seiten des Hauses, die Lärm machen.( Heiterkeit.)

Abg. Singer( fortfahrend):

Und welchen Ton bringen die Herren rechts in unsre Ver­handlungen hinein. Ich erinnere nur an die Zwischenrufe, deren Urheber Herr Dr. Kropatschek ist, Rufe wie: Maul halten! Das find Reden, die die Herren vielleicht in den Ställen unter Stall­nechten führen mögen( Bravo  ! links); ins Parlament gehören sie nicht. Aber eins vergessen die Herren. Die Art, wie Sie hier Ihre Sache führen, verurteilt mehr als alles andre Ihre Stelling. Wenn Sie nichts andres mehr wissen, als Schimpfworte, dann laffen Sie sich nur mitsamt Ihrer lex Heinze begraben!( Leb­hafter Beifall lints! Unruhe rechts.) Präsident Graf Ballestrem:

Dann will ich sagen, weil die Majorität die Rechte, die sie hat, gegenüber der Minorität in einer Weise gebraucht, wie sie sie ge­braucht hat.( Große Heiterkeit und Sehr gut! lints.) Die ganze lex Heinze( Nufe: Zur Geschäftsordnung) ich spreche hier Seit 24 Jahren bin ich Mitglied des Hauses und kenne die nur gegen die Ausführingen des Herrn v. Kardorff die ganze lex Geschäftsordnung. Es ist ein unbedingtes Recht des Hauses, die Deinze   ist in ihrem innersten Wesen ein Gesetz zur Vergewaltigung Geschäftsordnung auszulegen.( Stürmisches Oho! links.) Ju fremder Ueberzeugungen, und diese Einsicht hat uns zur Au- zweifelhaftesten Fällen, wo es sich darum handelt, ob Anträge noch wendung unsrer Kampfmittel gezwungen. Wir haben nicht Obstruktion zugelassen werden dürfen, tann die Majorität das Recht, darüber zu Ausdrücke wie Maul halten! sind nie an mein Ohr gedrungen.( Nufe getrieben, bei unzüchtigen Gesezen, wo es sich um materielle entscheiden, nie aus der Hand geben.( Widerspruch links! Bravo! bei den Socialdemokraten: Er hat es aber gerufen. Abg. Stadt­en des arbeitenden Bolks handelte, weil wir diese Mittel rechts.) 19hagen: Zur Geschäftsordnung.) nur im äußersten Fall anwenden. Hier aber handelt es sich Abg. Singer( Soc.): Abg. Licbermann von Sonnenberg( Antis.): un die idealen Interessen.( Lachen rechts und im Centrum.) Ich nehme an, daß der Präsident die Anträge 813 und 817 zur Herr Heine Hat vom Geist der Geschäftsordnung gesprochen. Der Unire Presse, unice Buchhandlungen werden durch die Bestimmungen Verhandlung stellen wird, ebenso den Antrag 822, der vor Schluß Geist der Geschäftsordnung ist, eine geordnete Führung der Geschäfte der lex Heinze am wenigsten getroffen, aber dies Gefeß bedroht das der Diskussion gestellt worden ist. Was den Antrag auf zu ermöglichen. Sämtliche Anträge und Reden der Herren da( nach gesamte deutsche Geistesleben.( Sehr richtig! links. Lachen im Centrum Schluß der Diskussion anlangt, so hat Herr von Kardorff be- links) gehen aber darauf hinaus, Unruhe in unsre Geschäfte zu und rechts.) Es handelt sich hier darum, daß dem deutschen Geistes- hauptet, daß die Majorität die Herrin über die Geschäfts- bringen.( Sehr richtig! rechts.) Wenn Herr Singer behauptet, der leben der Pfaffenfuß auf den Nacken gesetzt werden soll.( Lärm ordnung iſt. Das bedeutet in seiner Konsequenz den Präsident müsse seine Mahnungen um Ruhe an die Rechte richten, so im Centrum, lebhafte Zustimmung links.) Daher folgen wir nur parlamentarischen Staatsfireich( Lebhafte Zustimmung links), will ich ihn nur an eins erinnern. Es war in einer der letzten einer sittlichen Pflicht, wenn wir die Geschäftsordnung so benutzen, die Bergewaltigung der Minorität( Lebhafte Bustimmung links). Sigung über die lex Heinze vor den Ferien. Ich war in der un­wie wir es gethan haben.( Lebhafter Beifall links.) Das ist eine Handlung, die mit dem Begriff des Parlamentarismus glücklichen Lage, unmittelbar nachdem ein Antrag der Herren links gar nicht zu verdinden ist.( Sehr richtig! links.) Es ist lediglich das abgelehnt war, sprechen zu müssen. Sie machten während meiner Bestreben gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, gegen die Rede eine halbe Stunde lang Lärm, ohne daß der Herr Präsident, parlamentarische Regel eine Auslegung vorzunehmen, wie sie der Graf Ballestrem   war es nicht, eingriff, wahrscheinlich weil er Zu­Majorität paßt. Und das fagt ein Mitglied der Partei, die öffent- tranen zu meiner geistigen und Lungenkraft hatte.( Lautes Lachen lich Obstruktion angekündigt hat gegen das Münzgesch. und Oho! links.) Herr Heine sprach vom Tone antisemitischer ( Unruhe rechts.) Herr v. Kardorff wird das nicht bestreiten wollen. Radanversammlungen. Das traf insofern zu, als der Antisemit sprach Die Rufe, die vor einigen Tagen rechts laut wurden, als Herr und Juden und Judengenoffen Lärm machten.( Große Heiterkeit Ridert den Präsidenten bat, das Münzgefez auf die Tagesordnung rechts.) Das Haus muß den Mut haben, seine Geschäftsordnung fo zu setzen, haben bewiesen, was Sie vorhaben. Die Majorität soll zu gestalten, daß der deutsche Reichstag nicht als Narrenhaus herrin der Geschäftsordnung sein? Das ist eine Auffassung, die dasteht.( Bravo  ! rechts.) nicht ins Parlament paßt. In einen Aufsichtsrat, meinetwegen in den Aufsichtsrat der Laurahütte( Große Heiterfeit links, Unruhe rechts) mag sie hingehören...( Glocke des Präsidenten.)

Abg. Haußmanu- Böblingen( füdd. Vp.):

Es ist ganz zweifellos, daß der Schlußantrag sich nicht auf die nicht diskutierten Anträge Heine beziehen kann, denn der Antrag steller muß stets das Recht haben, feine Anträge zu begründen. Das ist bisher nicht geschehen. Herr v. Kardorff hat mit seiner Aeuße­rung der Mehrheit einen schlechten Dienst geleistet. Draußen im Lande wird man die Worte nicht anders auffassen, als daß die Mehrheit das Recht habe, auch abgesehen von der Geschäftsordnung und gegen dieselbe ihren Willen durchzusetzen. Daß sie dies thun will, haben wir ja heute schon deutlich genug gesehen.( Lärm rechts, Bravo  ! links.) Abg. Bassermann( natl.):

-

Meine politischen Freunde find der Meinung, daß die nachträglich eingereichten Abänderungsanträge zur Diskussion zugelassen werden müssen( Bravo  ! links) und zivar auf Grund des§ 20 der Geschäftsordnung. Ich muß mich links.) dann auch meinerseits gegen die Aeußerung des Herrn v. Kardorff wenden, daß die Mehrheit Herr über die Geschäftsordnung fei. Das würde in der That eine Vergewaltigung der Minorität bedeuten, die wir in keiner Weise billigen tönnen.( Bravo  ! links:) Die Geschäftsordnung ist das Gesez dieses Hauses und jede einzige

Allen Kollegen und Freunden die traurige Nachricht, daß mein Bruder, der Former

Wilhelm Späth  

aut 14. Mai von der Spindlers­felber Bahn überfahren wurde. Im Auftrag der trauernden Hinterbliebenen: Gustav Späth.

Die Beerdigung findet am Sonntag, 20. Mai, nachm. 3 Uhr, bon der Leichenhalle des Neuen Jakobi- Kirchhofs aus statt.

Todes- Anzeige. Allen Bekannten und Freunden die traurige Nachricht, daß mein lieber Mann, unser guter Bater

Julius Springwald

aut 17. Mai, abends 9 Uhr, fauft ent­schlafen ist.

Die Beerdigung findet am Sonntag, nachmittags 4 Uhr, von der Halle des freireligiösen Friedhofs aus statt. Die traneruden Hinterbliebenen.

Danksagung. Für die Beweise herzlicher Teil: nahme bei dem Begräbnis unfres lieben Bruders fagen allen Kollegen, Freunden und Bekannten Jim Namen der Hinterbliebenen besten Dant. 1085b Berlin  , 18. Mai 1900. Paul und Karl Roensch.

Wo?

Fachverein der

Präs. Graf Ballestrem:

( Heiterkeit

Ich bitte, nicht Privatverhältnisse heranzuziehen. Asg. Singer( fortfahrend): Darin hat Herr v. Kardorff recht, daß er Anhänger des Parlamen­tarismus ist. Er ist so sehr Anhänger, daß er sogar Gründungen gemacht, um feinen parlamentarischen Pflichten nachkommen zu können. ( Heiterkeit links.) Die Herren von der Rechten überspannen den Branerei G. Senß

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Musikinstrumenten- Arbeiter.( am Wearianmen- Blas).

Todes: Anzeige.

Den Kollegen zur Nachricht, daß der Klaviaturarbeiter

August Sorg

am 17. d. Mts. verstorben ist. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 19. d. Mts., nachm. 4 Uhr, von der Halle des Central Friedhofs in Friedrichsfelde   statt.

Treffpunkt der Kollegen Schlesischer Bahnhof  . Abfahrt des Zuges 2 Uhr 20 Minuten. 141/18] Der Vorstand. Central- Kranken- und Sterbefaffe der deutschen

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Präsident Graf Ballestrem:

Ich konstatiere, daß mein Herr Stellvertreter während der das maligen Rede des Herrn Liebermann v. Sonnenberg mehrmals fräftig um Ruhe gebeten hat.( hört! hört!)

Abg. Liebermann v. Sonnenberg:

Ich bitte um Entschuldigung, es war ein Versehen.( Nufe links: Ein Versehen?) Präsident Graf Ballestrem: Herr v. Liebermann giebt die Wahrheit meiner Behauptung zu. ( Schluß stehe Hauptblatt.)

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