Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 2 (1934) [137

Nr. 47 SOmTkG, 6. Mai 1934 Verlag: Karlsbad , Haus„Graphia"— Preise und Bezugsbedingungen siehe Beiblatt letzte Seite Aus dem Inhalt: Der stille Kampf zwischen Epau- letten und Braunhemden Boxkampf Hitler-Göring: 1. Runde knapp für Hitler Heinrich Mann über die Emigration Die Antwort der Arbeiter Die Stärke der Arbeiteropposition— Außen braun, innen rot! Vom I. Mai 1933 zum 1. Mai 1934! Heute wie damals hat das nationalsozialistische System Massenaufmärsche veranstaltet, hat die Massen der Betriebsarbeiter gezwungen, an den Paraden des Systems teilzunehmen, hat mit Terror und Propaganda das Bild von Massenkundgebungen des Volkes erzeugt. Ami. Mai 1933 haben wir uns gefragt: �rird die braune Propagandawelle, die wie eine Sturmflut über das deutsche Volk hereinstürzt, das sozialistische Bewußtsein der Arbeitermassen in Deutschland zerschlagen, wird sie nicht eine grenzenlose Verwirrung in den Köpfen der Arbeiter anrichten? Heute wissen wir: siehabennicht vermocht, das Klassenbewußtbein der MehrheitderArbeiter- schaft zu zerbrechen! Sie haben wieder die Arbeiter aufs Tempelhofer Feld getrieben— aber dieselben Arbeiter haben ihnen schon vor dem 1. Mai ihre Antwort auf den Terror, den Raub der Freiheit und die Fälschung des Maigedankens gegeben! Etwa zwei Drittel der Betriebsarbeiter» haben bei den Wahlen der Vertrauensmänner nach dem Gesetz zur Versklavung der Arbelt gegen das System gestimmt! Mit allen Mitteln hat das System.versucht, diesen Willensausdruck zu verfälschen und zu unterdrücken. Sie haben die Wahlergebnisse tötgeschwiegen. Sie haben in einer Spe- zialverordnung verlangt, daß die ungültigen Stimmen nicht gerechnet und gezählt werden sollen— aber sie haben nicht erreicht, daß die Wahrheit nicht durchgedrungen ist! Diese Wahl in den Betrieben wiegt ganz anders als die Wahl vom 12. November 1933! Sie zeigt eine Stärke der A r- bejteropposition, einen Protest gegen das System, der alle Lügen über die völlige Einmütigkeit und Harmonie des Volkes zerschlägt. Die Mehrheit der Arbeiterklasse ist der militaristischen Volks- femeinschaftsideologie nicht erlegen, sie jst sich der Klassengegensätze und des Klassenkampfcharakters der nationalsozialistischen Diktatur bewußt. Sie ist der Kern der Kraft, die das braune System «Ines Tages zerschmettern wird! Die Illusion, daß Maulaufreißen und Propagandagetöse die großen, schweigend wir- kenden Kräfte des geschichtlichen Geschehens mattsetzen könnten, zerstiebt im Winde. Die Arberter, die in Massen ihren Protest gegen das System ausgesprochen haben, standen an diesem 1. Mai abermals auf den Versammlungsplätzen und mußten �'e Reden der„Führer" anhören. Sie standen da, wohin man sie gezwungen hatte. Aber was sie gedacht haben— das bissen jene nicht, die ihnen die Phrasen cler nationalsozialistischen Propaganda and heuchlerischen Versprechungen vorlügen. Sie wissen es nicht, aber sie haben davor gezittert! Nicht umsonst sind vor dem 1. Mai in Berlin Massenver- haftungen und Razzien zur Sicherung des 1- Mai vorgenommen worden! Sie werden Leiter zittern. Sie können Arbeiter— nnßen braun, innen rot— wohl noch zu- �nimentreiben, aber sie können nicht ver- bindem, daß die Arbeiter ihre innere Maifeier in ihrem eigenen Geiste ab- halten! Der 1. Mai 1934 hat nur einen Koloß aui tönernen Füßen gezeigt! In einem gemeinsamen Aufruf zum 1. Mai "aben Hitler und Hindenburg gemeinsam erklärt: ..Zum ersten Male in unserer Geschichte ist der innere Bruderzwist beseitigt und die Einigkeit aller Deut schen erreicht. Was unsere Väter seit Jahrhunderten ersehnt haben, ist damit Wirklichkeit geworden." Die Einigkeit aller Deutschen erreicht, der innere Bruderzwist beseitigt! Die Hohlheit der Phrase wird von der Wirklichkeit Lügen gestraft! An allen Ecken und Enden zeigen sich stille und laute Kämpfe, im Gebälk des Systems selbst knistert es nicht nur— es kracht vernehmlich! Der Kampf der Richtungen in der Führung des Systems, der Streit und die Rivalität der Führer untereinander hat einen sichtbaren Ausdruck gefunden in der Tatsache, daß Hitler dem nächstmächtigen nach ihm, Göring , die preußische Polizei aus der Hand genommen und sie Frick übergeben hat! Der Polizeigeneral D a 1 u e g e muß öffentlich versuchen, die Reibungen und Rivalitäten in der preußischen Polizei zwischen den alten Beamten und den neueingestellten SA- und SS -Leuten zu besänftigen. Der stille Kampf zwischen den.großen Ausbeutergruppen geht ununterbrochen weiter und zersetzt die führende Schicht des Systems selbst. Die Magie des„Aufbruchs der Nation" ist verflogen. Im Bürgertum tobt der ideologische Kampf und die ideologische Verwirrung in den verschiedensten Ausdrucksformen— von einer Einheitlichkeit nationalsozialistischer Weltanschauung ist keine Rede mehr— sie lebt in der Hauptsache nur noch in der erzwungenen Literatur und Presse. Das ist die„Einigkeit aller Deutschen ", das ist die „Beseitigung des inneren Bruderzwists"! In einem Jahre hat das System selbst ein beträchtliches Maß von Aufklärung über sein Wesen und seine Wirkung geschaffen. Es hat gezeigt, daß die Gewalt die Formen des Klassenkampfes zwar ändern, aber daß sie ihn nicht aus der Welt schaffen kann. Das System ist heute schwächer als vor einem Jahre. Wohl ist sein Herrschaftsapparat dichter und zahlenmäßig stärker geworden. Wohl hat es seinen organisatorischen Körper ausgebaut — aber seine Macht über die Köpfe ist nicht gewachsen. Es altert mit größer Geschwindigkeit. Der Schein der Jugend und des Neuen vergeht— die Züge der alten Reaktion, der alten Bedrückungsmethoden, der alten Unfreiheit treten immer deutlicher hervor. Das System hat den 1. Mai 1933 wiederholt— aber über seine Schwächung täuschen die Gesten der Kraft nicht hinweg. Je schwächer aber das System wird, um so stärker wird die Opposition! Frick statt Göring Und noch mehr Todesstrafe Der innere Cliquenkampf in der führenden Gruppe der NSDAP hat zu einer Machtverschiebung geführt. Der Kreis um Frick hat den zwischen den Gruppen hin- und herschwankenden H i t- 1 e r vermocht, dem„eisernen Hermann", dem preußischen Ministerpräsidenten Gö ring eine wesentliche Machtgrundlage zu entziehen. Das preußische Ministerium des Innern und die preußische Polizei werden künftig vom Reichsinnenminister Frick mit verwaltet werden. Dies Ergebnis des inneren Kampfes in der NSDAP -Spitze wird nach außen hin in einem Briefwechsel zwischen Göring und Hitler als ein weiterer Schritt zum Einheitsstaat hin dargestellt. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um den planmäßigen Vollzug konstruktiver Ideen, sondern um eine neue Phase des stillen Kampfes der braunen Führer untereinander. Frick wird im Besitze dieser Machtposition vorsichtiger vorgehen als Gö ring . Der Zusammenhang zwischen Gö ring und der führenden Gruppe der schwerindustriellen und finanzkapitalistischen Ausbeuter war zu offen zutage getreten, so daß er in den Reihen der SA Opposition hervorgerufen hatte. Seit längerer Zeit hat Göring seine Hauptstütze nicht in der SA , sondern in der Polizei und Verwaltung gesehen. Wenn jetzt Frick an seine Stelle tritt, so wird damit keineswegs der Kurs aufgegeben werden, der im sogenannten„Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit " zum Ausdruck gekommen ist. Es wird lediglich dafür Sorge getragen, daß die Verhüllungs- und Verwirrungspropaganda, die den Lohnraub umgeben soll, nicht durch die Person und das Wirken von Göring gestört wird. Es soll mehr in Volksgemeinschaftsideologie und weniger in kapitalistischer Normalisierung gemacht werden— nach außen hin! Dieser Wechsel ist ein Zeichen dafür, daß das System seine Lage in der nächsten Zeit als ernst ansieht, und daß es sich deshalb auf einen vorsichtigeren Kurs einrichten möchte. Aber dieser Wechseln verschärft zugleich die Führerkämpfe, er berührt mehrere Gruppen zugleich, er ruft den Eindruck der| Unsicherheit hervor. Wer jedoch glaubt, daß dieser Wechsel einen Abbau der Verfolgung und der Brutalität bedeuten werdender ist sehr im Irrtum. Schon das neue Gesetz über Hoch- und Landesverrat, das die Hitlerregierung dem deutschen Volk zum 1. Mai beschert hat, muß ihn eines besseren belehren. Nach diesem Gesetz wird u. a. wegen Landesverrat mit dem Tode bestraft, wer es unternimmt, ein S t a a t s- geheimnis zu verraten. Als Staatsgeheimnis gelten Schriften, Zeitungen, Tatsachen oder Nachrichten, deren Geheimhaltung für das Wohl des Reiches erforderlich ist. Schon in der Republik hatte das reaktionär gesinnte Reichsgericht den Begriff des Staatsgeheimnisses außerordentlich weit gezogen. Jetzt besteht die Möglichkeit, daß das neu zu ernennende Sondergericht noch viel weiter gehen wird als das seiner früheren Kompetenz enthobene Reichsgericht. Grotesk mutet es an, daß dasselbe Gesetz auch denjenigen mit der Todesstrafe bedroht, der es unternimmt, den Reichspräsidenten oder den Reichskanzler seiner verfassungsmäßigen Gewalt zu berauben. Da es im Dritten Reich eine Verfassung überhaupt nicht gibt, gibt es auch keine verfassungsmäßige Gewalt. Aber als der Reichspräsident noch eine verfassungsmäßige Gewalt besaß, wurde er durch den nationalsozialistischen Staatsstreich ihrer beraubt. Das neue Gesetz, mit rückwirkender Kraft angewendet, ist ein Gesetz gegen Hitler und seine Spießgesellen. Zeit, um dann kurz und kalt mit einem verächtlichen Seitenblick auf G5bbels„Ja" zu sagen. Göbbels -Göringr Auf einer der letzten Berliner Presse-Konferenzen hatte einer der ausländischen Journalisten die Kühnheit, auf die im Ausland bekanntgewordenen Gegensätze zwischen den beiden zufällig anwesenden Reichsminister Göbbels und Göring hinzuweisen. Göbbels erhob sich zur Antwort, bestritt die Differenzen und wandte sich dann mit den Worten: „Nicht wahr,.Herr Reichsminister, zwischen uns besteht doch volles Einvernehmen" an Göring . Dieser ließ sich mit der Antwort lange Mörder! Mörder! Die Schuld des Statthalters Wagner von Baden. Wir haben bereits berichtet, daß bei der Beisetzung von Ludwig Marum im Krematorium in Karlsruhe eine überraschend starke Beteiligung von TrauergSsten festzustellen war. Nachträglich erfahren wir von einem Teilnehmer, daß die Demonstration für den in den Tod getriebenen Marum sich nicht nur in der starken Beteiligung ausdrückte, sondern, daß sich auch in der Kapelle ein Vorfall abspielte, der in seiner Stärke geradezu erschütternd wirkte und für die Verantwortlichen am Tode Marums ein deutliches Zeichen waren, daß die Abrechnung für ihre Taten nicht auf sich warten lassen wird! Als die sterblichen Ueberreste von Marum in die Tiefe sanken, brach die Frau von Marum in lautem Aufschreien zusammen, aus denen immer wieder der Ruf zu hören war? „Mörder! Mörder, Mörder!" Und in einem letzten Aufschrei die Frage an die Freunde:„Werdet Ihr ihn auch nie vergesse n?" Mit einer Spontanität, die die tiefe Ergriffenheit und Verbundenheit mit dem Toten und seinen unglücklichen Hinterbliebenen bezeugte, antwortete trotz Polizei, Photographen und Spitzel die Trauerversamm- lung im kleinen Kapelienraum laut mit dem Ruf:„Niemals!" Das Wort Mörder wird dem Reichsstatthalter W a g n e r-Backflsch dauernd in den Ohren klingen. War es auch kein offensichtlicher Mord, so wurde doch gemordet durch die Brutalität, mit der man den schwer herzkranken Ludwig Marum in dauernder Zwangsarbeit mit all den Brutalitäten des Konzentrationslagers in Kißlau hielt. Wagner-Backfisch, Abkömmling eines Kosaken, zeit seines Lebens noch nie an eine geordnete Arbeit gewöhnt, als junges Bürschchcn Kriegsteilnehmer im letzten Jahre des Krieges, Herumtreiber auf dem Baltikumkriegsschauplatz, immer dabei, wo es galt, Werte zu zerstören, wird eines Tages den Mord an Marum bezahlen müssen.'

Sammlungen