F Wtsdireldende W Irtsdiaftszer rüttung Dem Sdiadit gelingt nldits mehr � Das deutsdie Militärbudget Herrn Schacht gelingt nichts mehr. Aus D a n z i g ist er unverrichteter Din­ge zurückgekehrt und überläßt die Bevöl­kerung der deutschen Stadt ihrer schreck­lichen Verelendung. Seine Pläne, die riesig anschwellenden schwebenden Schulden durch fundierte Anleihen wenigstens zum Teil zu konsolidieren, ergeben immer ma­gere Resultate. Von der Anleihe, die die Versicherungsgesellschaf­ten übernehmen sollten, sind zwar die Bedingungen bekannt gegeben worden, nicht aber die Hauptsache: die Höhe des Anleihebetrages und die Termine ihrer Einzahlung. Jedenfalls wird die Summe den ursprünglichen Betrag von einer hal­ben Jylilliarde gar nicht erreichen und auch dieser wäre eine Bagatelle gegenüber den riesigen schwebenden Verpflichtungen, die gegenwärtig, nach den von uns bereits zi­tierten Angaben des»Economist « sich auf 15 bis 17 Milliarden belaufen. Aber auch mit der Durchführung der Exportabgabe, durch die bereits vom 1. Juli ab die Subvention für die Ausfuhr ins Werk gesetzt werden sollte, scheint es große Schwierigkeiten zu geben. Die deut­sche Presse verhält sich merkwürdig schweigsam. Dagegen meldet der »Temps«: »Alle deutschen Firmen, deren Jahresum­satz 20.000 Rm. übersteigt, haben von der Leitung ihrer Wirtschaftorganisation ein Schreiben erhalten, wonach sie auf Grund der Verordnung des Wirtschaftsministers Schacht eine Abgabe in Höhe von 2— 15 Pro­zent ihres Umsatzes in die Exportkasse zu zahlen haben. Für einzelne große Unterneh­mungen sind Pauschalsummen festgesetzt. So soll die IG-Farben , der Chemietrust, dessen Umsatz 1934 Rm. 565 Millionen betrug, 50 Millionen zahlen. Das Schreiben ist vertrau­lich. Die Abgabe, heißt es darin, sei zwar für viele Unternehmen ein schweres Opfer, aber die»zwingenden Notwendigkeiten der Siche­rung der Rohstoffeinfuhr erzwingen dieses Opfer im Interesse der deutschen Volkswirt­schaft.« Es ist sehr eigenartig, mit welcher Diskretion eine so einschneidende Maß­nahme behandelt wird. Welchen Ertrag diese außerordentlich hohe neue Um­satzsteuer bringen wird, darüber wird bisher offiziell nichts verlautbart. Vor einiger Zeit wurde die Summe, die man für das Dumping für notwendig hielt, auf 1 Milliarde angegeben. Es scheint aber, daß davon die Konversionskasse 250 Millionen beisteuern soll— aus den Ge­winnen, die sie aus der»Behandlung der Anleihetilgungen« erzielt, d. h. aus den Beträgen, die den ausländischen Gläubi­gern vorenthalten werden. Der groteske Zustand dauert also an, daß die auslän­dischen Gläubiger selbst die verschärfte Dumpingkonkurrenz finanzieren, die den In­dustriellen ihrer Länder von der von ihnen mit subventionierten deutschen Industrie bereitet wird. Vielleicht hat aber die Geheimnistuerei vor allem darin ihren Grund, daß Schacht vermeiden will, die Aufmerksam­keit des Auslandes mehr als nötig auf diese x Vorgänge zu richten. Denn das deutsche Vorgehen ist für geordnete Han­delsbeziehungen umso bedenklicher als die Verwendung der in der Exportkasse ange­sammelten Beträge in letzter Instanz allein in der Hand Schachts liegt. Die Richtung der Ausfuhr und die Preisgestaltung der auszuführenden Produkte kann jetzt in hohem Maße von einer Stelle aus, zentral, bestimmt werden. Dadurch werden unter Umständen sehr wirksame Eingriffe in den Wirtschaftsablauf fremder Staaten möglich. Ist ein staatlich subventioniertes Dumping schon in einer, sonst»freien« Wirtschaft ein für alle anderen Staaten be­denkliches Störungsmoment, so wird die Gefahr in der zentralisierten»deutschen Zwangswirtschaft«, die vielfach einem Außenhandelsmonopol ähnelt, erst recht groß. Zugleich verstärkt die Verfügung über die Exportkasse unmittelbar die W i r t- schaftsmacht derDiktatur über die Privaten in außerordentlichem Maße. Die Gewährung der Subvention und die Festsetzung ihrer Höhe wird jetzt von großer Wichtigkeit für den Umfang der Produktion und die Gewinnhöhe vieler Un­ternehmungen. Und darüber entscheidet direkt oder indirekt das Wirtschaftsmini­sterium, die diktatorische Staatsmacht. Daß bei diesen Entscheidungen die politi­schen, persönlichen und gesellschaftlichen Beziehungen der betreffenden Unterneh­mer zu den Behörden eine Rolle spielen werden, daß dadurch eine neue Quelle von Korruption eröffnet wird, braucht nur ne­benbei angemerkt zu werden. Ob und wie das Ausland auf die neue Störung der internationalen Handelsbezie­hungen reagieren wird, wird man abwar­ten müssen, um so eher, da das deutsche Beispiel leicht ansteckend wirken kann. Das faschistische Italien , dessen Fi­nanz- und Wirtschaftspolitik mit der na­tionalsozialistischen viele Analogien auf­weist und ähnliche Resultate erzielt, hat soeben auf seine gesamte Einfuhr die Er­hebung eines Ueberzolls von 3 Prozent des Wertes dekretiert. Bis zur Höhe des Auf kommens aus diesem neuen Zoll können Beträge zur»Regelung des Austausches mit dem Auslande« bereitgestellt werden, also ebenfalls zur Subventionierung der Ausfuhr. Da 1934 die Einfuhr 7667 Mill. Lire betrug, so steht ein Betrag von über 200 Millionen Lire zunächst zur Verfügung — immerhin bescheiden in Vergleich zur deutschen Milliarde. Auch Rumänien hat soeben in etwas anderen Formen eine Subventionierung seiner Ausfuhr einge­führt. Es ist wirklich was Herrliches um diese Art»dirigierter Wirtschaft«. Zuerst erhöht man die Zölle und drosselt den Import. Hat man auf diese Weise das Preisniveau im Innern hinaufgetrieben, die Kunden, die mit den eingeführten Waren ihrerseits ihre Käufe bezahlten, kaufunfähig gemacht und den Export ruiniert, so entdeckt man, daß die viel gepriesene Autarkie doch ihre Schattenseiten hat, daß die Rohstoffe mangeln und man um jeden Preis expor­tieren muß, um die Devisen zur Bezahlung der Rohstoffe zu kriegen, ohne die man doch nicht produzieren kann. Und man be­steuert die Produktion, die man durch die Zölle und die sonstigen Absperrungen vom Weltmarkt schützen wollte, auf das un­barmherzigste, um durch Schmutzkonkur­renz den Export, den man selbst zerstört hat, wieder zu erringen... Die Schrumpfung des Außenhandels Aber was bleibt Schacht anderes übrig, wenn er nicht den völligen Bankerott sei­ner Wirtschaftspolitik selbst proklamie­ren sollte, was ihm die Nationalsozialisten ja doch nicht erlauben. Der deutsche Außenhandel schrumpft immer wei­ter. Die Einfuhr im Mai betrug 332.6 Mil­lionen Rm. gegen 359.4 im April und ge­gen 380 Millionen im Mai 1934. Die Aus­fuhr betrug 337 Millionen gegen 340.3 Milüonen des Vormonats und 338 Millio­nen im Mai 1934. Da die Einfuhr diesmal viel stärker gesunken ist als die Ausfuhr, so ergibt sich eine leichte Aktivierung. Der Ausfuhrüberschuß beträgt 4.4 Millionen gegenüber einem Passivum im April von 19 Millionen. Der amtliche Bericht weist selbst daraufhin, daß auch in früheren Jahren der Außenhandel sich vom April zum Mai regelmäßig aktivierte. Für die bisher abgelaufenen 5 Monate des Jahres 1935 beträgt das Passivum 164 Millionen gegenüber 179 Millionen im Vorjahr— ein sehr mageres Resultat des»Neuen Plans« des Schacht. Das Wichtige ist aber, daß der Ge­samtumfang, Ein- und Aus­fuhr zusammengenommen, zurückgeht und der Export auf sei­nem niedrigen Niveau verharrt. Charak­teristisch ist auch, daß die Verminderung der Einfuhr zum größten Teil auf die starke Abnahme der Lebensmit­telbezüge zurückgeht, die auf einen außerordentlichen Tiefstand gesunken sind. Durch die gewaltsame Drosselung der Le­bensmitteleinfuhr erkauft sich eben Schacht die Möglichkeit, die Einfuhr der wichtigsten Kriegsrohstoffe nach Möglich­keit aufrechtzuerhalten. Trotzdem genügt der Export nicht mehr, um dem deutschen Rüstungsbedarf Genüge zu tun und daher die Notwendigkeit, die deutsche Wirtschaft mit 1 Müliarde zu belasten, die an das Ausland in Form künstlich verbilligter Waren verschenkt wird! Innerhalb des Sy­stems steht eben ein anderes Mittel nicht zu Gebote. Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode! Die Märdien des Reldisfinanzministers Methode ohne jeden Sinn ist aber das Gehaben des Reichsfinanzmini­sters. Als braver Buchhalter fährt er fort, die Rechnungsabschlüsse seines Bud­gets zu veröffentlichen, als ob dieses Bud­get überhaupt noch etwas über die Finanz­gebarung des Reiches besagte. Da wird mitgeteilt, daß die Ist-Einnahmen des Rechnungsjahres 1934 7806.5 Millionen, die Ist- Ausgaben genau 8220 Millionen be­tragen haben. Es ist also ein neues Defi­zit von 414.4 Millionen zu verzeichnen. Die Restverpflichtungen aber haben sich um 60.4 Millionen ermäßigt, so daß die Rech­nung mit einem Fehlbetrag von 354 Mil­lionen abschließt. Dazu kommt der Fehl­betrag aus den früheren Jahren mit 2110 Millionen Rm., so daß sich ein Gesamt­fehlbetrag von 2464 Millionen Rm. ergibt — wieder haargenau! Und ebenso genau wird uns erzählt, daß die schwebende Reichsschuld 2900 MUlionen beträgt, wozu noch 958 Millionen umlaufende und 547 bei der Reichsbank hinterlegte Steuergut­scheine kommen, was Im»Weimarer Sy­stem« bestimmt als ein sehr schlimmes Symptom einer unsoliden Finanzgebarung von Schacht denunziert worden wäre. In Wirklichkeit handelt es sich bei die­sen Krosigk-Erzählungen um einen auf­reizenden Schwindel, der längst auch in Deutschland selbst durchschaut ist. Die schwebende Schuld beträgt nicht, wie Krosigk ausweist, 4.4 Milliarden, was schon hoch genug wäre, sondern 15— 17 Milliarden, und sie vermehrt sich in un­heimlichem Tempo. Warum findet die Dik­tatur nicht den Mut, ein wirkliches Budget zu veröffentlichen, das die Aus­gaben, und vor allem die Ausgaben für die Rüstungen, richtig und vollständig angibt? Deutschland hat heute das höchste Militärbudget der Welt. Der»Economist « schätzt die lau­fenden Ausgaben auf mindestens 100 Mil­lionen Pfund jährlich, was bestimmt zu niedrig ist, da ja das Reichswehrbudget schon 900 MUlionen Rm. jährüch erforderte und die außerordentlichen auf 300 MUlio­nen Pfund oder noch darüber. Aber ob diese Ausgaben näher bei 5 MUliarden, wie der»Economist « meint, oder bei 6— 7 MU­liarden Rm. liegen, wie wir als Mindest­schätzung annehmen, sie haben keine Dek- kung im Budget des Vorjahres gefunden und werden keine Deckung in dem Geheim­budget des laufenden Jahres finden. Die ordentliche Buchführung, die Krosigk»auf­tragsgemäß« vorschwindelt, kann über die fortschreitende Zerrüttung der deutschen Finanzen und der deutschen Wirtschaft niemanden mehr hinwegtäuschen. Dr. Richard Kern. Umgelagerte Industrie Ea ist jetzt zwei Jahre her, seit der Nazi­gauleiter und Oberpräsident von Ostpreußen Herr Koch, sich also vernehmen ließ: »Es hat der historische Vorgang be­gonnen, das Gesicht des deutschen Volkes vom kapitalistischen Westen zum soziali­stischen Osten zu wenden«. Es sollte der Standort der deutschen In dustrie verlagert, Menschen aus dem allzu volkreichen Westen nach dem menschen­leeren Osten verpflanzt und das reine Acker­land Ostpreußen in ein mit Industriebetrie­ben durchsetztes, gemischtwirtschaftliches Gebiet umgewandelt werden. Die Durch­führung des Planes würde zwar Ostpreußen nicht sozialistischer und Rheinland-Westfalen nicht weniger kapitalistisch gemacht haben. Der Zweck war vielmehr, daß den Junkern nächst der Befreiung von unfruchtbaren Bö­den. höhere Bodenpreise beschert würden. Den Landhunger der Bauern hätte man mit dem Landersatz der Fabrikarbeit stillen und so die Besiedelung grundherrlichen Eigen­tums mit Bauernhöfen ersparen können. Der Plan war fünf bis acht Jahre berechnet, bis jetzt ist aber der Westen so volkreich und der Osten nicht viel weniger menschenleer geblieben als ehedem, wenn man nicht die zur Sklavenarbeit auf ostpreußischen Gütern verurteilten jugendlichen Landhelfer aus dem industriellen Westen in Ansatz bringen will. Von dem Plan der Industrievcrlagerung ist recht wenig verwirklicht, statt dessen eine»Arbeitsgemeinschaft für In­dus t ri e v e rl ag e r u ng und Indu- striesiedelung« gegründet worden. Seit Herrn Kochs hochtrabender Ankündigung hat sich der Plan der Industrieverlagerung selbst wie seine Begründung erheblich ge­wandelt. In der Rede, die der für die In­dustrieverlagerung Sonderbeauftragte, Herr Dr. Ludovici, jüngst auf der Tagung seiner Arbeitsgemeinschaft gehalten hat, wird von Sozialismus nicht mehr gesprochen, sondern nur von»militärischen und politischen Grün­den«. Die militärischen Gründe sind klar; man will die Rüstungsbetriebe nach Möglichkeit nicht in der gefährlichen Nähe der Westgrenzc belassen, wo sie feindlichen Fluggcschwadern ein allzu rasch erreich­bares Bombenziel bieten könnten. Herr Dr. Ludovici sagte denn auch, heute im Zeit­alter des Luftkrieges sei es erforderlich, an Stelle eines regionalen Wirtschaftskreises eine große Zahl möglichst selbständiger Wirtschaftskreise zu setzen. Das soll durch Dezentralisierung der Betriebe erreicht wer­den. Was sind die politischen Gründe? Auch das wird von Herrn Dr, Ludovici mit einer Deutlichkeit ausgesprochen, die Herr Koch nicht aufgebracht haben würde. Die Umlagerung ist nämlich eine strategische Maßnahme zur Vorbereitung des Krieges nicht nur gegen den äußeren, sondern auch gegen den inneren Feind, den es also trotz Herrn Ley im Dritten Reich immer noch gibt. Die auf einem kleinen Raum zu­sammengeballten Arbeitermassen seien, meint der Herr Dr. Ludovici»ein dauernder Unruheherd und könnten allmählich zu einer ernsten politischen Gefahr« werden. Ea ist also bisher nicht gelungen, diese ernste politische Gefahr durch»Kraft und Freude « zu bannen. Die Umlagerung ist nach Herrn Dr. Lu­dovici bereits im Gange, sie scheint aber noch nicht weit gediehen zu sein, denn die Frage, die die wichtigste Ist, nämlich die der Kostenaufbringung, sei jetzt erst ge­klärt. Die Industrie habe sich bereit erklärt, die Kosten selbst zu tragen. Diese Bereit­schaft ist erstaunlich; sollte die rhduatrie, die sich hartnäckig widersetzt, mit einem Teil ihrer Aufrüstungsgewinne zu Schachts Exportförderung beizutragen, jetzt bereit sein, ihr gutes Geld in ein Experiment von so zweifelhaftem Profitwert zu stecken! In Wirklichkeit sollen die Unternehmer nur auslegen, was ihnen das Reich und die Reichsbetriebe später ersetzt. Die Unter­nehmungen, die ihre Betriebe verlagern, sol­len durch Steuererleichterungen, Taxifsen- kung, Sondertarife für Kraftbezug und Be­vorzugung bei Vergebung von Staatsaufträ­gen, ferner dadurch entschädigt werden, daß »in diesen ländlichen Gegenden« niedrigere Löhne gezahlt werden und damit»ein Auf­trieb für den Export« zu erhoffen sei. Die Kosten sind nach Herrn Dr. Ludovici»nicht so hoch, wie man annehmen sollte«. Immer­hin!»Die Verlagerung eines Werkes mit 400 Arbeitern und Angestellten würde ungefähr 600.000 Mark kosten.« Das sind aber nur die Ausgaben für Maschinen und Grundstücke. Schließlich müssen auch die umgelagerten Menschen irgendwie untergebracht werden. Wenn überhaupt, dann lassen sich nur Rie­senbetriebe»dezentralisieren«, d. h. aufteilen. Der militärische und politische Zweck der Uebung würde nur erreicht, wenn die Umla­gerung im größtem Maßstabe erfolgt. Nach Herrn Dr. Ludovicis Kalkulation würde allein die Umlagerung, ganz abgesehen von der Umsiedelung, schon bei 800.000 Um­gesiedelten bereit 11� Milliarden, also die Gesamtkosten annähernd 2 Milliarden be­tragen. Um die Schuldenwirtschaft des Dritten Reiches äußerlich zu konsolidieren, d. h. den Notenumlauf durch Zunahme der Wechselschulden bei der Reichsbank nicht ins Ungemessene anwachsen zu lassen, hat Schacht bereits die Spargelder angegriffen und mit dem Abbau des öffentlichen Woh­nungsbaues und der Arbeitsbeschaffung überhaupt begonnen. Gerade darum muß ea der Hitlerregierung schwere Sorge bereiten, wie sie neue Arbeitsmöglichkeiten für den Winter beschaffen und die Verschlechterung der Arbeitslosenstatistik vermeiden soll. Der Umlagerungsplan ist zweifellos nicht viel anderes als der Ausdruck dieser Sorge. Er zeigt, daß die Hitlerregierung für-die Dauer nicht den beiden Gefahren zugleich auswei­chen kann, von denen sie ständig bedroht ist; Zunahme der Arbeitslosigkeit und Umschla­gen der latenten Inflation in die offene. G. A. Frey.