treter Sowjetrußlands ausgesprochen, um uns die wiederholt bewährte Hilfe Ruß­ lands   zu sichern.

Schon in jener Erklärung wurde mir der von mir beabsichtigte Passus über ein gutes Verhältnis zu Rußland   von der Parteileitung gestrichen. Die Entwicklung im Reiche hat es dann unmöglich gemacht, meine geplante Politik in dieser Richtung zu verfolgen.

Aus Goebbels   Geheimküche

Flottenabkom­

Neue geheime Anweisungen an die deutsche Presse Eine Erörterung über die Ausführun- englischen gen des ,, Angriff" zum Thema Deval- men wird vom Auswärtigen Amt   als vation muß vermieden werden. unerwünscht bezeichnet.

werden. tung.

mäßige Zustände aufrechterhalten Besonders dringend war es jedoch, den Völ­

kerbundsrat durch eine strenge gericht- Die Wiedergabe von vertraulichen liche und verfassungsmäßige Haltung an und öffentlichen Erklärungen des Herrn seiner Parteinahme gegen Danzig   zu hindern. preußischen Ministerpräsidenten aus Dies wurde nach dem Austritt Deutschlands   Anlaß seiner Balkanreise aus der aus dem Rat zur unbedingten Voraussetzung ausländischen Presse, sowie die weitere der Haltung Danzigs  . Schon jede Ein- Erörterung der Ergebnisse dieser Reise mischung des Völkerbundsvertreters in innere ist unerwünscht. Verhältnisse Danzigs  , wie dies leider in den vergangenen Jahren häufig der Fall gewesen

zu einem Verfahren vor dem Rat führte,

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chen Vegetabilien nicht nach Staatsmännern

wirft.

Illegales Märtyrertum

Die 24jährige kommunistische Jugend­

funktionärin Berta Karg   aus München   ist wegen Vorbereitung zum Hochverrat mit 15 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust

Ueber die Entscheidung des Stan- Die außenpolitische Führung des bestraft worden. Führung des bestraft worden. Der Vertreter der Reichs­Die Stellung zum Völkerbund. desamtes in Pforzheim  , welches im Reiches wünscht nicht, daß die Bezie- anwaltschaft hatte lebenslängliches Etwas besser sind meine Bemühungen, Gegensatz zu einem anderen in der hungen zu ltalien durch eine brei- zuchthaus beantragt. Dieser furchtbare England zu interessieren, aus- Presse berichteten Fall die Ehe eines te Erörterung des deutsch  - italienischen Antrag und die entsetzlich barbarische Strafe gegangen. Es ist mir jedenfalls gelungen, wehrpflichtigen Ariers mit einer Jüdin Verhältnisses in der Presse gefährdet bringen in Erinnerung, daß vor einiger Zeit eine ausgesprochene Gegnerschaft Englands vollzogen hat, darf nicht berichtet wer- werden. Bei der Behandlung der verschärfte Strafbestimmungen gegen Hoch­zu vermeiden, indem sich der Nachweis er- den. Eine neue gesetzliche Regelung der Abessinienfrage ist zweckmäßig verrat erlassen worden sind, die in schweren bringen ließ, daß in Danzig   verfassungs- Mischehenfrage ist in Vorberei- eine eigene Stellungnahme zu vermei- Fällen sogar Todesstrafe ermöglichen. den, bei der Wiedergabe ausländischer Hier muß nach der Meinung mindestens Stimmen ist Wert darauf zu legen, daß des Anklagevertreters ein schwerer Fall vor­irgendwelche Unfreundlichkeiten völlig gelegen haben. Was tat also die Kommunistin vermieden werden. Karg? Hetzte sie zu Gewalttaten? Fabri­zierte sie Bomben oder legte sie Lager mit Waffen und Explosivstoffen an? Organisierte In der Zeit vom 23. bis 26. Juni hiel- sie Attentate gegen Würdenträger des> Drit­ten sich hohe ungarische Offi- ten Reichs<? Selbst die gleichgeschaltete ziere in Berlin   auf. Ihre Anwesenheit, Presse behauptet das nicht. Das furchtbare die der Vorbereitung deutsch  - ungari- Verbrechen, für das» eine außerordentlich Eine nähere Erörterung des U- scher Abmachungen diente, ist von der hohe und exemplarische Strafe geboten er­ist, besonders aber solche, wie die vor- Boot- Passus im deutsch  - Presse diskret zu behandeln. schien, bestand einfach in der rein geistigen jährige Presseangelegenheit, die Verbreitung der Ueberzeugung dieser jungen Merkwürdig, wie sich in Hitlerdeutsch- deutschen   Volksgenossin, deren Anschauung land die einst so niedlichen Kinder Floras ge- bekanntlich nicht die unsrige ist. Eine ihrer wandelt haben und sich jetzt von den Blüm- größten Untaten war, daß sie einen» äußerst chen sehr benachbarter Länder unterschei- gefährlichen Emigranten« in Paris   aufgesucht den. Im Rosenmonat Juni wurden wir zu- hat, angeblich, um mit ihm die Wiederauf­fällig Zeuge einer Blumenschlacht in Belgien  . richtung kommunistischer Organisationen im Offiziersschüler der Armee feuerten die bun- Reiche zu ermöglichen. Dafür 15 Jahre Zucht­ten Geschosse auf allerlei Mägdelein, und haus und Diffamierung, die allerdings in den diese erwiderten tausendfach. Sogar eine Augen jedes anständigen Menschen eine richtige Königin nicht eine nur nach- Ehrenerklärung ist! gemachte wie Görings Diamanten- Emmy Auch der Zarismus hat seine grausame und ein kleines Prinzeßchen kamen ins Ge- Justizmaschine erbarmungslos gegen Frauen fecht. Und das unter den Augen der Polizei eingesetzt. So wurde Wera Figner   zu lebens­und hoher Militärs. Nirgendwo wurde ge- länglicher Kerkerstrafe verurteilt. Immer­die an gen die Unsitte des Blumenwerfens< einge- hin war sie eine aktive Terroristin, schritten, wie es jetzt in Preußen amtlich für Attentatsplänen gegen Staatsspitzen beteiligt wir Blut fließen. Weder rotes noch blaues. Man wird selten oder nie im zaristischen Ruẞ­notwendig gehalten wird. Nirgends sahen war. Für rein illegale geistige Arbeit allein? Nirgends beobachteten wir etwas von den land Urteile finden, wie sie jetzt in Hitler­großen Gefahren, die diese» Art der Beifalls- deutschland gegen Frauen gefällt werden. kundgebungen« in sich bergen soll. Nirgends lasen wir, daß in Belgien   oder sonstwo in einem parlamentarisch regierten Lande

müssen die an sich schon beschränkte Sou- Deutsche

vernität Danzigs   weiter unterhöhlen. Es muß klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die unter dem Schutz des Rats stehende und von ihm kontrollierte Verfassung die zur Zeit ein­zige Garantie für die Souveränität Danzigs  bedeutet und allein Danzig von der von Polen nach wie vor beanspruchten Einbeziehung in das polnische Staatsgebiet bewahren.

Streiflichter

Durch die Blume

>> Mit Blumen will ich dir den Lebensweg bestreuen und alle meine Tage in Liebe Dir nur weihen.<< Die guten Deutschen  , die Herrn Hitler   und seine Unterdiktatoren nach Der Völkerbundsrat ist daher, so unsym- diesem alten Sprüchlein begrüßen und be­pathisch dies auch für uns sein mag, der heilen wollen, kommen allmählich in arge natürliche Beschützer Danzigs   gegenüber Verlegenheit. Zum soundso vielten Male wird einer völligen Preisgabe an den guten oder ihnen, jetzt durch den Amtlichen Preußischen schlechten Willen Polens  . Pressedienst, Botanik im Dritten Reich<

Jeder grundsätzliche Gegensatz zu dem eingebläut, und zwar etwa in dem Stile, daß

Rat oder

auf liebliche Bräute eine

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Viele der in Rußland   eingekerkerten Re­volutionäre haben das Ende des Zarismus und das blutige Gericht über die Zarenfamilie

eine ernsthafte Verfassungsver- Blumenwerfen letzung muẞ bedeuten, daß sich Danzig   völlig schöne und harmlose Angelegenheit ist, daß in die Hand Polens   begibt. Der Völkerbunds- aber gegenüber den rauhen Kämpfern rund vertreter muß aber, selbst bei Sympathien ge- um Hitler> diese Art der Beifallskundgebun­genüber Danzig, jede erneute Verfassungs- gen Gefahren in sich birgt<. Von einem Ver­verletzung, wie es beispielsweise das nicht bot der Anpflanzung staatsgefährlicher Blu­genügend begründete Verbot der men wie Rosen, Nelken und Vergiẞmein­Oppositionszeitungen oder sein wei- nicht wird einstweilen noch abgesehen. Auch terer Konflikt mit dem Zentrum be- wird das Goethesche>> Sah ein Knab ein Rös- Blumenstreuen und Blumenwerfen lebens- noch erlebt. Die jetzt im Reiche eingekerker­deuten würde, zu einem Verfahren vor dem lein stehn...< noch nicht unterdrückt, aber gefährlich ist. Die Röslein und Blauveigelein ten Kommunisten und Sozialdemokraten, Rat führen, dessen Ausgang nicht zweifelhaft immerhin liegt strenger Anlaß vor, die Be- mit Dornen so groß wie Hitlerjugendmesser deren Zahl gerade in den letzten Wochen wie­sein kann und im Enderfolg dahin führen völkerung vor der unvorschriftsmäßigen Be- und Knospen so schwer wie Dynamitbomben der stark gewachsen ist, wird die Hoffnung muß, daß Danzigs   Autorität in aller Oeffent- nutzung erwähnter Blümlein» zu warnen und scheinen nur in den Diktaturländern zu wach-| aufrechterhalten, daß auch den Tyrannen des lichkeit eine große Erschütterung erleidet notfalls mit Strafverfügungen vorzugehen<. sen, und es ist nur recht, daß man mit sol-|> Dritten Reichs< das Geschick nicht erspart oder daß Danzig   den z. Zt. höchstgefährlichen

Weg eines offenen Konfliktes mit dem Völ­

kerbund gehen müßte, der es auf Gedeih oder und der notwendigen Subordination Verderb an Polen   bindet.

Ich muß mit Nachdruck darauf hinwei­sen, daß meine Politik in allen ihren Teilen. ein wohldurchdachtes System ist, das nur als solches Aussicht auf Erhaltung Danzigs  gewähren kann. Bricht man ihm einzelne Teile heraus, da muß es zu einem in absehbarer Zeit eintretenden Zusammenbruch führen.

Staat und Partei.

und

zu aus.

von

läßt

weiter

vom

er­

gez. Dr. Rauschning.

Ein geheimes Mißtrauens­

delman votum Volkstagsfraktion der NSDAP  .

Danzig  , den 22. 11. 1934. Als Antwort auf Ihr Schreiben vom 19. d. M. überreiche ich anliegend ein von den

Mißtrauensvotum.

Sie haben auf den Brief des Führers der meine Stellungnahme für hinreichend geklärt fortgeschritten. Volkstagsfraktion, Herrn von Wnuck, und habe nur die Bemerkung hinzuzufügen, Allgemeine Furcht eines großen Teiles der 31. 10. bis heute keine Antwort gegeben. Die daß die von Ihnen in Ihrem Schreiben gewähl­Beamten, bei der Partei in Ungnade zu unterzeichneten Mitglieder des Danziger Se- ten Formen mir ein weiteres Eingehen auf fallen, führte zu Liebedienerel, Servilismus, nats sehen sich daher veranlaßt, nach ein Ihr Schreiben verbieten. Mangel an Charakter. Der Mut zur Sach- letztesmal an Sie heranzutreten. Die Unter­lichen Arbeit, zum Bekenntnis der eigenen zeichneten machen Sie auf die, sowohl dem Meinung und zur Mitverantwortung fehlen Herrn Senatsvizepräsidenten als auch dem in erschreckendem Maße und schalten die Herrn Gauleiter Forster im Beisein des Herrn erforderliche Sachkenntnis bei der Bera- Senators Huth gemachten Erklärungen Ihrer­Die angedeuteten Vertrauenskrisen tung von Gesetzen und Anordnungen nahe- seits aufmerksam. Die Unterzeichneten Konflikte hängen aber schließlich aufs engste warten von Ihnen, daß Sie innerhalb mit einem meiner Meinung nach falschen Ich brauche in diesem Zusammenhang kei- 48 Stunden erklären, ob Sie auf ne Einzelfälle zu erwähnen. Begriff über das Verhältnis Die Voraus- Grund der von Ihnen selbst fest- Mitgliedern meiner Fraktion unterzeichnetes Staat und Partei zusammen. Die Ver- setzungen für die Uebernahme der verfas- gestellten Krankheit von Ihrem Ich erwarte die Amtsniederlegung inner­ankerung des Staates in der Gesinnung und sungsmäßigen Verantwortung durch Präsi  - Amte als Senatspräsident halb 48 Stunden. Gedankenwelt des Nationalsozialismus dent wie Gesamtsenat bilden Einheitlichkeit zurücktreten wollen oder nicht. Der Fraktionsführer gez. v. Wnuck. sich nicht anders durchführen als durch eine und Stetigkeit der Politik, Klarheit der Be- Sollten wir nach Ablauf der angegebenen Frist so eine Außerung Ihrerseits nicht in Händen ha- An den Herrn Dr. Rauschning, hier. möglichst gründliche Einbeziehung von durch fehlsgewalt und Anordnungsbefugnisse Charakter und Fähigkeit ausgezeichneten wie in den einzelnen Prärogrativen der poli- ben, so müßten wir annehmen, daß Sie von Die Volkstagsfraktion der NSDAP   als ver­und der Be- allen zwischen dem Herrn Senatspräsidenten fassungsmäßig zuständige Körperschaft der Parteigenossen in die Verwaltung. Man darf tisch verantwortlichen Stellen diese Parteifaktoren aber nicht mit dem Ein- hördenleiter und Dienststellenleiter. Es muß Greiser und Ihnen gemachten Vereinbarun- Partei spricht dem Präsidenten des Senats, tritt in die verantwortlichen Stellen sofort dies mit umso größerem Nachdruck ausge- gen abweichen und wären wir daher von uns Dr. Rauschning, das Mißtrauen aus, weil die diffamieren, sondern sie auch weiterhin als sprochen werden, als die Maßnahmen, die aus gezwungen, einen anderen. Schritt zur Fraktion ein Weiterverbleiben des Herrn Dr. die Mandatare der Partei respektieren, an- künftig allein noch eine Rettung Danzigs   ver- Klärung der ganzen Angelegenheit zu gehen. Rauschning im Senat als untragbar für das dernfalls geht die Partei an der fortgesetzten sprechen, nur bei stärkster Antorität der Re­Wenn bei jeder grundsätzlichen Kritik am Staat und seiner gierung durchführbar sind. wie bisher, sich Partei­Zerrüttung selbst zugrunde. Es ist eine das Maßnahme Wesen des Staates verkennende Anschauung, instanzen querlegen und bei der Par­von ihm als von einem Apparat zu sprechen teileitung häufig unberechtigt eine Stütze und über ihn die Partei zu stellen. Wenn die finden, so ist die frühere Partei- und Interes­Partei fortfährt, den Staat als sich gegen- senwirtschaft lediglich verlagert aber nicht An den Senatspräsidenten Dr. Rauschning, sätzlich zu betrachten, so wird sie den letzten beseitigt. Nachdem ich hiermit nur kurz auf Halt der Unabhängigkeit des Danziger einige wesentilche Punkte eingegangen bin,

Deutschtums zerstören.

Der gegenwärtige Zustand fortgesetzter

fasse ich zusammen:

1. Ich bin bereit, jederzeit die Amtsge­Eingriffe in die Staatsorgane hat aber auch schäfte zu übernehmen. Für den Erfolg der

schon zur Zeit eine derartige Zerrüttung der staatlichen Autorität herbeigeführt, das nur mit schwerster Besorgnis auf die wei­tere Entwicklung geblickt werden kann.

Ich habe auf die Gefahr bereits vor Jah­resfrist hingewiesen und seitens des Stellver­treters des Führers die klare Entscheidung erhalten, daß die Verbindung zwischen Partei und Staat nur durch den regierenden Präsi­denten durchzuführen, ein unmittelbares Ein­greifen in nachgeordnete Dienststellen unzu­lässig sei. Trotz dieser Entscheidung ist Prozeß der Zersetzung der Staatsautorität

der

Politik ist jedoch eine Einigung über die in den nächsten Monaten durchzuführenden

Maßnahmen zu erzielen. Ich bin jederzeit be­reit, darüber eingehende Ausführungen machen.

zu

gez. Wilhelm Huth Greiser Wiercinski- Kaiser gez. Wnuck Paul Batzek

Dr. Hoppenrath

Dr. Kluck.

Die Antwort

Der Präsident des Senats der Freien Stadt Danzig  .

hier.

zu

Wohl der Freien Stadt erachtet. Danzig  , den 22. November 1934. gez. 38 Unterschriften.

Rauschning tritt zurück

Der Präsident des Senats der Freien Stadt Danzig  .

An die fraktion, zu

Danzig  , den 23. 11. 34. Nationalsozialistische Volkstags­Handen des Fraktionsführers, Herrn Senator v. Wnuck, Danzig  .

Ich bestätige den Eingang Ihres Schrei­bens vom 32. 11. Ich habe heute daraufhin meinen Rücktritt erklärt. Eine Abschrift des.

ich bei.

Warnau  , den 21. 11. 34. An den Senat der Freien Stadt Danzig Händen des Herrn Vizepräsidenten. Ich bestätige den Eingang Ihres Schrei- an den Volkstag gerichteten Schreibens füge bens vom 19. 11., welches mir in der Nacht gez. Dr. Rauschning. vom 19. zum 20. überbracht wurde. Zur Der Präsident des Senats 2. Ich lehne den freiwilligen Rücktritt von meinem Amte ab und verweise auf die Not- Sache verweise ich auf mein Schreiben vom der Freien Stadt Danzig. wendigkeit einer begründeten Mißtrauens­erklärung.

Heil Hitler! gez. Dr. Rauschning. Ein Ultimatum

Der Senat der Freien Stadt Danzig. Danzig  , den 19. 11. 1934.

15. 10. an den Herrn Gauleiter und auf mein Danzig  , den 23. 11. 1934. Schreiben vom 19. 11. an die Nationalsoziali- An den Volkstag der Freien Stadt Danzig   zu stische Volkstagsfraktion, welches schon um Händen des Präsidenten, Herrn Senator 14 Uhr des gleichen Tages dem Vorsitzenden v. Wnuck, Danzig. der Volkstagsfraktion, Herrn Senator von Hiermit lege ich mein Amt als Präsident Wnuck, durch Herrn Schierholz überreicht des Senats der Freien Stadt Danzig   nieder. wurde. Durch dieses Schreiben halte ich gez. Dr. Rauschning.